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Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

GETZ wurde im November 2012 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus, der Spionage sowie

G10-Maßnahme Nach dem "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses" (Artikel 10Gesetz) ist dem LfV der Eingriff in das Grundrecht nur unter folgenden engen Voraussetzungen möglich: Die Überwachung ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltpunkte für die Planung oder Begehung bestimmter, schwerwiegender Straftaten - z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen. Ebenfalls zulässig ist eine Überwachung, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Zudem muss die Überwachung erforderlich sein, d. h. die Erforschung des Sachverhalts muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Überwachung wird nicht vom LfV angeordnet, sondern auf dessen Antrag durch den Staatsminister des Innern. Vor dem Vollzug der Anordnung muss die sog. G10-Kommission über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme entscheiden. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst alle personellen und materiellen (organisatorischen, baulichen und technischen) Maßnahmen zum Schutz von im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unterlagen, Maßnahmen und Objekten. Der Geheimschutz sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Personeller Geheimschutz Die Verfassungsschutzbehörden wirken mit bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben, weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) haben. Die Sicherheitsüberprüfung soll solche Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder für Ansprachen anderer Nachrichtendienste gefährdet erscheinen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet organisatorische, bauliche, mechanische, elektrotechnische und informationstechnische Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen (unabhängig von ihrer Darstellungsform) und von räumlichen Sicherheitsbereichen. Einer der Schwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mit Informationen, die im staatlichen Interesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen dürfen. Dazu gehören insbesondere die richtige Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen (VS-Nur für den Dienstgebrauch, VS-Vertraulich, GEHEIM und Streng GEHEIM) sowie deren Herstellung, Aufbewahrung/Speicherung, Vervielfältigung, Weitergabe/Übermittlung und Aussonderung/Archivierung bzw. Vernichtung/Löschung. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ wurde im November 2012 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen zu den genannten Phänomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbehörden gebündelt und ein möglichst lückenloser Informationsfluss gewährleitet werden. Seite 267 von 297

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Verfassungsschutzbehörden Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind den Verfassungsschutzbehörden
gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s.a. Parlamentarische

Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturansätze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europäischen Ländern geboren und/ oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen AL-QAIDA-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich für islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erklärt sich u. a. aus der Motivation, sich gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (sogenannter großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf / "heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabhängig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des "Repressionsapparates" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das Überraschungsmoment und die Anonymität der Akteure. Dadurch wird für die Handelnden das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung dafür ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es sollen hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausgeübt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s.a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Legende "Legende" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder geänderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste Seite 269 von 297

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-TarnKennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für
oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen

zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-TarnKennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Mujahidin Als Mujahidin (Plural für: "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender Äußerungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalität stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. Seite 270 von 297

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

teilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind bei NEONATIONALSOZIALISTEN der stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung
inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NEONATIONALSOZIALISTEN. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine in den 1970er
aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich u. a. auf antidemokratische Denker
Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates

teilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind bei NEONATIONALSOZIALISTEN der stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NEONATIONALSOZIALISTEN. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich u. a. auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zunächst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern. Opportunitätsprinzip / Legalitätsprinzip Während die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung grundsätzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalitätsprinzip), gilt für die Verfassungsschutzbehörden das Opportunitätsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. So kann der Verfassungsschutz wegen einer zu erwartenden relevanten Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Einschreiten verzichten. Das Opportunitätsprinzip ist Grundlage für (oftmals jahrelang) wachsende Vertrauensverhältnisse. Diese ermöglichen dem Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder auch Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste. Damit dies so bleibt, müssen Nachrichtendienste einen besonderen Wert auf Quellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht selten Straftäter oder Opfer, die Sanktionen der Täter befürchten. Im Zweifel kann ein mögliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgelöst ist, kann er weitergehend operieren, etwa, um eine extremistische bzw. terroristische Szene näher aufzuklären oder zur Entschärfung einer Gefahrensituation, indem er versucht, einzelne Täter aus der Szene herauszulösen und als Informanten zu gewinnen, um so ferner die Strukturen der Bestrebung zu schwächen. Ohne Strafverfolgungszwang hat der Verfassungsschutz Raum für umfassende Analysen und Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er "flächendeckende" Strukturerkenntnisse sammeln. Personenbezogene Daten Hierunter versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Seite 273 von 297

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

V-Leute Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identität von Vertrauensleuten wird besonders geschützt (s. a. Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. Seite 281 von 297

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Gesetzes zählen gemäß $ 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Rechtdes Volkes,dieStaatsgewaltin Wahlen und Abstimmungen unddurch besondereOrganeder Gesetzgebung, der vollziehendenGewaltund
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung
verfassungsmäßige Ordnung und die Bindungdervollziehenden Gewalt undder Rechtsprechung anGesetz und Recht, 3. das Rechtauf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition

Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt ($ 4 AbsatzI Sätze | und 2 BVerfSchG). Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz I von Einzelpersonen, die nicht in einemoder für einen Personenzusammenschluß handeln,wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendungvon Gewaltgerichtet sindoderdiese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes zählen gemäß $ 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Rechtdes Volkes,dieStaatsgewaltin Wahlen und Abstimmungen unddurch besondereOrganeder Gesetzgebung, der vollziehendenGewaltund der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindungdervollziehenden Gewalt undder Rechtsprechung anGesetz und Recht, 3. das Rechtauf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und = 'die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. $6 Voraussetzungund Rahmen fürdie Tätigkeit 'des Landesamtesfür Verfassungsschutz DasLandesamtfür Verfassungsschutz darfnurMaßnahmenergreifen,wennund soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere für die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat es diejenige zu treffen, die den einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine behördliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Maßnahmedarf nicht zu einem Nachteil führen, der zu demerstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sieist nur solange zulässig, bis ihr Zweckerreichtist oder sichzeigt,daßer nicht erreichtwerden kann. 14

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Für ihren Informationsaustausch, Propagandaaktivitäten und Mobilisierungen bedienten sich deutsche Linksextremisten zahlreicher von ihnen gesteuerter Verlage und Vertriebssysteme. In der Bundesrepublik
existieren Über 40 Literaturbetriebe, die linksextremistische Schriften und Publikationen in unterschiedlicher Erscheinungshäufigkeit und Auflagenzahl herausgaben. Im gesamten Bundesgebiet wurden etwa

ti > ner Für ihren Informationsaustausch, Propagandaaktivitäten und Mobilisierungen bedienten sich deutsche Linksextremisten zahlreicher von ihnen gesteuerter Verlage und Vertriebssysteme. In der Bundesrepublik existieren Über 40 Literaturbetriebe, die linksextremistische Schriften und Publikationen in unterschiedlicher Erscheinungshäufigkeit und Auflagenzahl herausgaben. Im gesamten Bundesgebiet wurden etwa 300 periodische Publikationen in einer geschätzten Gesamtauflage von rund 4 Millionen Exemplaren verbreitet Besondere Beachtung kommt der Verlagsgesellschaft für Nachrichtenerfassung und - verbreitung (GNN-Verlag) zu. Diese ursprünglich vom "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) gegründete Einrichtung verfügt über 7 Niederlassungen, davon eine in Hamburg. Neben dem BWK nutzten Angehörige des RAF-Umfeldes, PKK-Anhänger und der breit gefächerte Herausgeberkreis der "Antifaschistischen Nachrichten" den Verlag, Vom 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) ist in Hamburg der Verlag "Satzund Verlagskooperative" nachgeblieben. Er gibt die Zeitung"ak" / analyse und kritik (vormals "AK" / "Arbeiterkampf" des KB) für die KB-Nachfolgegruppe "ExKB-Mehrheit" heraus. Der mit Adressen in Hamburg und Berlin existierende "Verlag 37

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

individualistisch-subjektivistische Denkweisen autonomer Zusammenhänge innerhalb des gesamten Linksextremismus weiter an Bedeutung. Ihr zum Teil militanter Aktionismus wurde bundesweit
zugespitzte Konfrontationen mit der Staatsgewalt in der Wohnwagenstandortfrage. Mehrere linksextremistische Organisationen, die sich an revolutionär-marxistischen Dogmen orientieren, haben
Auch die von der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" nachgebliebenen Reste des BWK und der VSP begaben sich auf PDS-Kurs

le" (AIZ), in die Tradition der RAF und verübte bzw. versuchte auch 1994 zwei Sprengstoffanschläge. Die terroristischen "Revolutionären Zeilen" (RZ) hatten seit einigen Jahren als tatsächlich handelndes Bedrohungspotential an Bedeutung verloren. Ihr politisches Selbstverständnis ist in Frage gestellt. Erstmalig meldete sich die dem RZ-Bereich zuzurechnende Frauengruppe "Rote Zora" mit Brandund Sprengsätzen in Nürnberg und Gera nach mehrjähriger Handlungsabstinenz wieder zurück. Die verübten Taten ordneten sich in die bundesweite sog. "Solidaritats"-Kampagne für Ausländer und Asylbewerber ein. In Hamburg tauchte ein Bekennerschreiben auf. Angesichts der Niederlage orthodox-kommunistischer Ideologien gewinnen Utopien und individualistisch-subjektivistische Denkweisen autonomer Zusammenhänge innerhalb des gesamten Linksextremismus weiter an Bedeutung. Ihr zum Teil militanter Aktionismus wurde bundesweit und in Hamburg erneut sichtbar. An einigen Randstellen autonomer Gruppen gibt es fließende Übergänge zu antiimperialistischen und terroristischen Konzepten. Die Hafenstraße und die "Rote Flora" haben als ehemals zentrale Brennpunkte autonomer und antiimperialistischer Strategien weiter an Bedeutung verloren. Die Hafenstraßenbewohner provozierten im abgelaufenen Jahr sporadisch polizeiliches Eingreifen. In der "Roten Flora" verdichteten sich szene-kulturelle Ambitionen, interne Debatten dominierten gegenüber früherer Militanz. Störaktionen gegen die Feiern zum Tag der deutschen Einheit und den Essener EU-Gipfel, viel weniger die Auseinandersetzungen um "Castor"-Transporte nach Gorleben, beschäftigten die Hamburger autonome Szene. In die vielseitigen Proteste gegen Umstrukturierung und Stadtteilentwicklung mischten sich in Hamburg erstmals militant zugespitzte Konfrontationen mit der Staatsgewalt in der Wohnwagenstandortfrage. Mehrere linksextremistische Organisationen, die sich an revolutionär-marxistischen Dogmen orientieren, haben in Hamburg Ortsgruppen, Landesoder Bezirksverbände. Beim DKP-Bezirk Hamburg als personell stärkster Organisation ist die Mitgliederabwanderung gestoppt. Verluste und Neurekrutierungen glichen sich in etwa aus. Die Partei suchte insbesondere bei Wahlen Anschluß an die PDS. Auch die von der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" nachgebliebenen Reste des BWK und der VSP begaben sich auf PDS-Kurs. Die MLPD - ebenfalls ein Fossil aus der "K-Gruppen"Zeit - glaubte dagegen weiterhin, mit ihren bundesweit über 2.000 Mitgliedern den "echten Sozialismus" im Alleingang erreichen zu können. Trotzkistische Gruppierungen und Strömungszirkel haben - auch in Hamburg - die trotzkistische EntrismusStrategie neu aufgegriffen. Selbst zahlenmäßig unfähig, in ihrem Sinne aus eigener Kraft politische Wirkungen zu erzielen, versuchen einige, als "Maulwürfe" (Eigenbezeichnung) in demokratischen Organisationen zu wirken. 39

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Welt - insbesondere im zerfallenen ehemaligen sowjetischen Einflußgebiet, vertreten deutsche Rechts'extremisten den Nationalismusals vermeintlicheIdeologie der Zukunft zunehmend offensiv
bezeichnen. Rassismus ist ein besonders typisches Merkmal des deutschen Rechtsextremismus. Er ist in ähnlicher Ausartung in anderen Ländern kaum
deren mörderischer Umsetzung stimmen auch heute noch viele Rechtsextremisten zu. Sie werden in eigene rassistische Überlegungen einbezogen. Rassismus ist Grundlage

Aufgaben widmen, ferner Jugendund Studentenorganisationen. Aktivitäten dieser Vereine beschränken sichzumeist aufinterneVeranstaltungen undSeminare, auf denen z.T. prominente Referenten Vorträge halten. In einigen dieser Organisationen werden offen rassistische und antisemitische Thesen vertreten. Nicht nur in der Bundesrepublik wächst die Bedeutung nationalistischer Agitation. Ermutigt durch nationalistische Bestrebungen in mehreren Teilen der Welt - insbesondere im zerfallenen ehemaligen sowjetischen Einflußgebiet, vertreten deutsche Rechts'extremisten den Nationalismusals vermeintlicheIdeologie der Zukunft zunehmend offensiv. In der Öffentlichkeit beschränkt sich Nationalismus z.T.aufprimitive Parolen wie "Deutschland den Deutschen" oder"Ausländer raus". Tatsächlich besteht er aus zwei Elementen: einem innerenund einem nach außen gerichteten Nationalismus. Der Nationalismus im Inneren trägt antiliberale, antikapitalistische und antidemokratische Züge. Nach innen richten sich Fremdenhaß, Angstmache vor Überfremdung, Volkstod oder Vermischung. Innengerichtete Agitation geißelt u.a. die multikulturelle Gesellschaftundstempelt die in Deutschland lebenden Ausländerzum Sündenbock vieler Probleme. Diese sich z.T. in GewaltentladendeAgitation wird von Ideeneiner nationalistischen Kulturpolitik (nationale" Kulturrevolution) begleitet, die sich in extremer Form gegen Einflüsse fremder, insbesondere amerikanischer Kulturelemente wendet. An ihrer Stelle soll der "traditionellen" deutschen Kultur, zum Teil als Rückbesinnungauf die "germanischen Vorfahren" wieder Geltung verschafft werden. Äußerer Nationalismus verficht den Nationalstaat. Supranationale Strukturen und politische Vorhaben, wie das Vertragswerk von Maastricht mit Kompetenzenverlagerungen auf europäische Gemeinschaftseinrichtungen, lehnen Nationalisten daher vehementab. Sie würdigenauchandere Völkerheraboder beanspruchenvon anderenStaaten die RückgabevonGebieten, die sieweiterhin als lediglichvorübergehendfremdverwaltetes deutschesTerritorium ansehen. Dieses kommtauch darin zumAusdruck, daß sie das Gebiet der ehemaligenDDR nicht als Ostdeutschland, sondern als "Mitteldeutschland" bezeichnen. Rassismus ist ein besonders typisches Merkmal des deutschen Rechtsextremismus. Er ist in ähnlicher Ausartung in anderen Ländern kaum zu finden. Rassistische Theorien gehen von der Ungleichheit derMenschen aus. Währendauf internationaler Ebene überwiegend die Überlegenheit der "weißen Rasse" und deren Bewahrung propagiert wird,kommenin Deutschland darüber hinausspezielldie Thesenvon der Überlegenheit der nordischen Rasse hinzu, die angeblich Ursprung und Hort aller menschli'chen Zivilisation ist. Der im Nationalsozialismus konzipierten Rassenlehre und deren mörderischer Umsetzung stimmen auch heute noch viele Rechtsextremisten zu. Sie werden in eigene rassistische Überlegungen einbezogen. Rassismus ist Grundlage der ausländerfeindlichen Gewalt in der Bundesrepublik. 48

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

national-revolutionär"orientierten "neuen Rechten" ist der NR genauso wie der (neuen) "Linken" ein antiimperialistischer ("Befreiungsnationalismus") und ein antikapitalistischer Effekt
Berührungspunkte. Zur - genau genommen - neuen "NeuenRechten" sind heute rechtsextremistische Bestrebungen zuzählen,dieinhaltlichprimär aus demGedankenfundus der KR scl und sich politisch
nicht I chen politisch-ideologischen Divergenzen innerhalb des "neuen" Rechtsextremismus wird der Begriff "NeweRechte" aber selbst von den ihnen zuzurechnenden
neurechts"alternativ gebrauchte Begriff "konservativ" wird von den "neuen Rechten" aber im Gegensatz zum "bürgerlichen" Konservatismus der Nachkriegsepoche stets antiaufklärerisch

Geblieben ist ein Theoriemodell, auf das von unterschiedlichen politischen Gruppie-' rungen, Zeitschriften, Publizisten und Autoren mit unterschiedlichen Schwerpunkten) und Zielrichtungen wieder verstärkt Bezug genommen wird. Armin MOHLER, der) Spiritus rector der KR-Forschung, stellte in seinem Vorwort zum "Jahrbuch zur Kon'servativen Revolution 1994"fest,daß auch das wissenschaftliche Interesse an der Erforschung der KR in den letzten Jahren einen unübersehbaren Aufschwung und besondersdie jüngere Generation begonnen habe, sich dieser Traditionslinie deutscher Theoriearbeit zuzuwenden. Die neurechte Szene ist durch ein relativ enges personelles und geistig-politisches Beziehungsgeflecht miteinander verbunden. Gemeinsam ist ihnen der aufgezeigte auf das geistig-j h ebenso vielschichtige Vorbild der KR. Dabei dominiert gegen Bemühen um intellektuelle Niveauanhebung und Diskursfähigkeit, die Betonung tischer Theorie als Handlungsanleitung für die politische Praxis sowie das Streben] nach kultureller Hegemonie und politischer Infiltration in das demokratisch-konservative Spektrum als Basis politischer Machtgewinnung. Von Seiten der "Nationalrevolutionäre" ("Wir selbst"-Redaktion, u.a.) gibt es seit den) 70er Jahren auch Annäherungsversuche an die "Linke", die von linken Kritikern aber als historische Wiederbelebungsversuche der "Querfront"-Strategie abgelehnt werden. Nach Ansicht der "national-revolutionär"orientierten "neuen Rechten" ist der NR genauso wie der (neuen) "Linken" ein antiimperialistischer ("Befreiungsnationalismus") und ein antikapitalistischer Effekt eigen. Auch bei anderen Themen, wie beispielsweise Ökologie, gebe es Berührungspunkte. Zur - genau genommen - neuen "NeuenRechten" sind heute rechtsextremistische Bestrebungen zuzählen,dieinhaltlichprimär aus demGedankenfundus der KR scl und sich politisch-strategisch im 0.g. Sinne orientieren. Angesichts der nicht I chen politisch-ideologischen Divergenzen innerhalb des "neuen" Rechtsextremismus wird der Begriff "NeweRechte" aber selbst von den ihnen zuzurechnenden Personen) äußerst zurückhaltend verwendet oder sogar als ungeeignet abgelehnt. 'Auch der Begriff "Konservative Revolution" ist im Sinne einer spezifischen politischen Identität nicht unumstritten. Der zu "neurechts"alternativ gebrauchte Begriff "konservativ" wird von den "neuen Rechten" aber im Gegensatz zum "bürgerlichen" Konservatismus der Nachkriegsepoche stets antiaufklärerisch verstanden. "Nicht-konservative" Anschauungen seien dem "im Grunde widerlegten Fortschritisgedanken der Auf. 'klärung verhaftet", MitdieserDefinitionwirdein politischerStandortmarkiert,derdie]

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Vertretern auch aus Deutschland. Das IHR hat Verbindungen zu Rechtsextremisten in allen Erdteilen. 1994 prägten in Deutschland juristische Entscheidungen
Gegen die neue Strafvor'schrift initiierte der unter Rechtsextremisten quasi als "Star-Revisionist" gehandelte 'Emst ZUNDEL im Mai eine Propagandakampagne

Es ist bemerkenswert, daß die maßgeblichen Autoren selbst keine Historiker sind. So ist der Autor der Schrift "Es gab keine Gaskammern", Robert FAURISSON, Dozent für französische Literatur des 20. Jahrhunderts. Der in Deutschland per Haftbefehl gesuchte, nach seiner Flucht vor dem Vollzug einer Rest-Haftstrafe noch immer in Dänemark lebende deutsche "Agrarjournalist" Thies CHRISTOPHERSEN und der Jurist Wilhelm STÄGLICH verfaßten die Schrift "Die Auschwitzlüge" und das Buch "Der 'Auschwitzmythos". Schon diese kurze Aufzählung bedeutender Protagonisten des Revisionismus zeigt ein Hauptproblem bei deren Bekämpfung auf: Revisionistische Propaganda kann zu einem großen Teil aus dem Ausland nach Deutschland hineinwirken, weil es außerhalb Deutschlands keinen oder nur geringen strafrechtlichen Verfolgungsdruck gibt. Das in Kalifornien (USA) ansässige - von Amerikanern geleitete - "Institute for Historical Review" (IHR) veranstaltet seit 1979 internationale Revisionistenkongresse in den USA mit "prominenten" Vertretern auch aus Deutschland. Das IHR hat Verbindungen zu Rechtsextremisten in allen Erdteilen. 1994 prägten in Deutschland juristische Entscheidungen die Auseinandersetzung mit Holocaust-Leugnern. Die daran anknüpfenden Debatten im politischen Raum rückten das Thema in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei wurde u.a. 'darauf hingewiesen, daß Revisionisten historische Tatsachen verdrehen, daß sie die Ermordeten und Überlebenden des Holocaustes verhöhnen wollen. Bereits Vorbereitungshandlungen, die gegen das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik gerichtet seien, müßten daher bekämpft werden. Gelegentlich werden auch Zusammenhänge zwischen ideologischer Aufheizung durch Leugnen des Holocaustes und nachfolgenden antisemitischen Ausschreitungen erkennbar. So hatten 1992 drei Lehrlinge aus Baden-Württemberg jüdische Friedfhöfe geschändet, indem sie Hunderte von Grabsteinen zertrümmerten. Anschließendwurde ermittelt, daß sie sich vorher intensiv mit kursierenden Hetzschriften befaßt hatten, die die Judenvernichtung leugneten. Leugnung von NS-Verbrechen hatte insoweit verhängnisvoll den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Bundestag hat 1994 die geistigen Bewegungsräume von Revisionisten strafrechtlich weiter eingeengt. So ist ab 01. Dezember u.a. das Leugnen des Massenmordes an Juden im sog. "Dritten Reich" nun in jedem Falle strafbewehrt. Mit Freiheitsentzug bis zu 3 Jahren wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Straftat des Völkermordes billigt, leugnet oder verharmlost. Eine Strafbarkeit ($ 130 StGB, Volksverhetzung) liegt nicht mehr erst dann vor, wenn damit zu'gleich ein Angriff auf die Menschenwürde verbunden ist. Gegen die neue Strafvor'schrift initiierte der unter Rechtsextremisten quasi als "Star-Revisionist" gehandelte 'Emst ZUNDEL im Mai eine Propagandakampagne. Politiker wurden mit Aufforderun'gen überschwemmt, die Gesetzesänderung zu verhindern. 61

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Häuser oder türkische Menschen? Die nationalsozialistische Judenvernichtung wird von Rechtsextremisten öffentlich bestritten oder durch Gleichsetzungmit anderen historischen Ereignissen verharmlost
zeigten keine Betroffenheit. In der auch in Hamburg verbreiteten rechtsextremistischen Zeitschrift "Europa vorn" (Hintergrund: "Deutsche Liga für Volk und Heimat

'Anwendung von Gewalt aufgerufen. Die NSDAP/AO verbreitet ihr Propagandamaterial über zahlreiche kleine Stützpunkte in Deutschland. In Hamburg ging antisemitische Propaganda hauptsächlich von der hier ansässigen neonazistischen "Nationalen Liste" (NL) und der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) aus. Beide wurden am 24.02.1995 verboten. Neonazistische Gesinnun'gen basieren überwiegend auf der politischen Weltanschauung der NSDAP. Verfechter der NS-Rassenlehre sehen in den Juden einen Hauptfeind der Deutschen. In ihren Publikationen schüren sie Ressentiments und Haß insbesondere gegen prominente Persönlichkeiten jüdischen Glaubens, die angeblich zum Nachteil deutscher Interessen auf die Politik und Wirtschaft des Landes Einfluß nehmen. So fragte die NL in ihrer Publikation "/ndex" angesichts einhelliger Empörung über die Brandanschläge gegen die Lübecker Synagoge und türkische Wohnhäuser in Mölln und Solingen zynisch, was Politikern wichtiger sei: Sachschaden oder Tote, jüdische 'oder türkische Interessen, jüdische Häuser oder türkische Menschen? Die nationalsozialistische Judenvernichtung wird von Rechtsextremisten öffentlich bestritten oder durch Gleichsetzungmit anderen historischen Ereignissen verharmlost. Im Zusammenhang mit dem Film "Schindlers Liste" stellte das Hamburger "Nationale Info-Telefon" der FAP im März den systematischen Massenmord an Juden mit der umstrittenen Bewertung "Auschwitz-Myrhos" ins Licht einer Geschichtslüge. Der hierfür verantwortliche Hamburger FAP-Landesvorsitzende Andre GOERTZund der mitverantwortliche Jens SIEFERT wurden im Februar 1995 von der Anklage der Volksverhetzung, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durch das 'Amtsgericht Hamburg freigesprochen. Vor Gericht hatten sich beide dahingehend eingelassen, die Judenmorde seien auch für sie eine historische Tatsache. Mit der Begriffswahl "Mythos" sei für sie kein Leugnen verbunden. Das "Nationale Info-Telefon" feierte den Richterspruch höhnisch triumphierend als Freudentag, es gebe noch "anständige Richter mit Zivilcourage", die sich "nicht politi'schen Zwängen beugen". Der Film "Schindlers Liste" selbst wurde in Neonazikreisen vereinzelt diskutiert und stimmte allenfalls Mitläufer der Szene nachdenklich; Hardliner zeigten keine Betroffenheit. In der auch in Hamburg verbreiteten rechtsextremistischen Zeitschrift "Europa vorn" (Hintergrund: "Deutsche Liga für Volk und Heimat" /DLVH) heißt es zum Film "Schindlers Liste". "Wer meint, Adolf Hitler habe als erster die Vernichtungsöfen der Juden geschürt, der irrt. Der geschichtsbewußte Hitler könnte bei der katholischen Kirche abgeschaut haben - wir erinnern an die Judenverbrennungen im Spanien des fünfehnten Jahrhunderts durch die Große Inquisition..." 68

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Europa-Parlament, zum Bundestag sowie verschiedenen kommunalen Vertretungen hatten rechtsextremistische Parteien hohe Erwartungen geknüpft. So war vom "Schicksalsjahr" und wichtigsten
Solche Hoffnungen wurden jedoch schon vor dem Wahlereignis in rechten Theorieorganen und ideenpolitischen Veröffentlichungen von Skeptikern gedämpft, die sich
lauter meldeten sich Theoretiker zu Wort, die das Spektrum rechter Parteien einfach für einigungsunfähig halten oder grundsätzlich bezweifeln, daß
stand für ihn außer Frage. Obwohl die Partei im rechtsextremistischen Spektrum fast konkurrenzlos antrat, erlitt sie eine Wahlniederlage nach

In Hamburg störten zwischen dem 3. und 6. Juni Unbekannte die Totenruhe auf dem 'jüdischen Friedhof "Schwarzenberg" im Stadtteil Harburg und stießen 8 Grabsteine um. Im Stadtteil Altona kam es am 9. April zu antisemitischen Farbschmierereien an 'drei Geschäften. 4.2.5. Wahlbeteiligungen: Ziele, Ergebnisse, Bewertung An die Wahlen zu acht Landtagen, zum Europa-Parlament, zum Bundestag sowie verschiedenen kommunalen Vertretungen hatten rechtsextremistische Parteien hohe Erwartungen geknüpft. So war vom "Schicksalsjahr" und wichtigsten Jahr seit der "Teilvereinigung" Deutschlands die Rede, wurde die "nationale Wende" und das "Ende der Altparteien" herbeigesehnt. Solche Hoffnungen wurden jedoch schon vor dem Wahlereignis in rechten Theorieorganen und ideenpolitischen Veröffentlichungen von Skeptikern gedämpft, die sich in umfangreichen Debatten Gedanken über das generelle Für und Wider von aktiven Wahlbeteiligungen machten. Immer lauter meldeten sich Theoretiker zu Wort, die das Spektrum rechter Parteien einfach für einigungsunfähig halten oder grundsätzlich bezweifeln, daß das "Bonner System" jemalsaufparlamentarischem Wege umwandelbar sein werde. Insbesondere für die REP endete das Wahljahr mit einer enttäuschenden Bilanz. Der Bundesvorsitzende Franz SCHÖNHUBER hatte sich im Februar noch zuversichtlich gezeigt, daß die REP mit einem Ergebnis zwischen 5 und 8% den Sprung in den nie'dersächsischen Landtag schaffen würden. Für die Europa-Wahl sagte er gar ein zweistelliges Ergebnis voraus. Ein Sprung über die 5%-Hürde bei der Bundestagswahl stand für ihn außer Frage. Obwohl die Partei im rechtsextremistischen Spektrum fast konkurrenzlos antrat, erlitt sie eine Wahlniederlage nach der anderen. Die REP sind in keinem der neugewählten Parlamente vertreten. Das Europawahl-Ergebnis von 0,2 % hatte selbst Mindesterwartungen der um ihr politisches Überleben kämpfenden NPD unterboten. Sie trat daher erstmals seit ihrer (Gründung 1964 gar nicht erst zur Bundestagswahl an. Die REP und die NPD erreichten folgende Ergebnisse: 69

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braucht eine Rechtspartei auf seiner politischen Bühne". Das Land sei auf die schiefe Bahn geraten, weil "Links" immer stärker geworden
Gegengewicht. Die REP seien z.Zt. die einzige "demokratisch legitimierte Rechtspartei" in Deutschland, die ein solches Gegengewicht bilden könne. Inhaltlich wurde

Hamburg insgesamt Hamburg-Harburg Hamburg-Bergedorf HamburgWandsbek Hamburg-Nord Hamburg-Eimsbünel Hamburg-Altona Hamburg-Mitte 5 8 Ss Der Bundestagswahlkampf der REP stand unter der sinngemäßen Prämisse: "Deutschland braucht eine Rechtspartei auf seiner politischen Bühne". Das Land sei auf die schiefe Bahn geraten, weil "Links" immer stärker geworden sei (SPD, Grüne, PDS sowie Teile der CDU). Es fehle das notwendige Gegengewicht. Die REP seien z.Zt. die einzige "demokratisch legitimierte Rechtspartei" in Deutschland, die ein solches Gegengewicht bilden könne. Inhaltlich wurde der Bundestagswahlkampf der REP von den drei Schwerpunktthemen Kriminalitätsentwicklung / Überfremdung/ Arbeitslosigkeit beherrscht. Mit der durchgängig erkennbaren "Überfremdungs"-Agitation spekulierte die Partei offensichtlich darauf, erneut Protestwählerpotential für sich nutzen zu können. In Deutschland lebende Ausländer wurden von den REP dabei pauschal kriminalisiert und als Bedrohung dargestellt. Das Land werde in einem multikulturellen Vielvölkerstaat untergehen. Mit ihrer Angstkampagne gegen eine deutschen Arbeitnehmern durch Ausländerkonkurrenz drohende Arbeitslosigkeit unterschieden sich die REP entgegen allen Beteuerungen inhaltlich nicht von der neonazistischen Parole "Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!" In ihrer Wahlkampfzeitung "Zur Sache" wurde r

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gestiegen. Diese Tendenz zeigt an, daß sich rechtsextremistische Gewaltaten vom Feindbild des Ausländers immer stärker gelöst und auf andere Opferbereiche
Anteil von Brandund Sprengstoffanschlägen an der Gesamtheit aller rechtsextremistischen Gewalttaten hat sich gegenüber 1993 (13%) mehr als halbiert Sowohl

ren 860 Taten (58%) aus fremdenfeindlicher Motivation. Rund 5% entfallen auf Brandund Sprengstoffanschläge. 3000. 2639 2500.47. od u Entwicklung der Gewalttaten 'auf Bundesebene 1985 bis 1994 2000 4deg soo} |120 189 192 1992 wurden 2.639, 1993 noch 2.232 Gewalttaten registriert. Gegenüber diesen Vergleichsjahren haben Gewalttaten um 43% (zu 1992) bzw. 33% (zu 1993) abgenommen. Der Anteil fremdenfeindlich motivierter Taten ist gesunken: er betrug 1993 noch % (1.609), 1994 etwa 58% (860). Auch wenn die Gewalttatenziffer insgesamt rückIäufig war, ist innerhalb der gesamten Jahressumme der Anteil von Gewalttaten ohne fremdenfeindliche Motivation von ca. 10% (1992) über 28% (1993) auf inzwischen 42% (1994) gestiegen. Diese Tendenz zeigt an, daß sich rechtsextremistische Gewaltaten vom Feindbild des Ausländers immer stärker gelöst und auf andere Opferbereiche oder Angriffsobjekte verlagert haben. Der Anteil von Brandund Sprengstoffanschlägen an der Gesamtheit aller rechtsextremistischen Gewalttaten hat sich gegenüber 1993 (13%) mehr als halbiert Sowohl bei den Zielrichtungen als auch bei den Deliktarten verlief die Entwicklung gegenüber 1993 unterschiedlich:

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daß sie der rechten Szene an'gehörten. Tatmotiv war, daß die Täter ihr Opfer als "Linken" ("Zecke"), d.h. als politischen

Von 63 in Hamburg festgestellten antisemitischen rechtsextremistischen Straftaten sind 18 aufgeklärt. Dabei überwogen Hetz-, Drohund Beleidigungsschriftengegenjüdische Bürger oder deren Interessenvertretungen. Insgesamt wurden 4 Sachbeschädi'gungen mit Gewaltanwendung, 16 Delikte "Verbreiten von Propagandamitteln/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", 8 Nötigungen/ Bedrohungen und 35 andere Straftaten mit antisemitischer Zielrichtung verfolgt. Beispiele rechtsextremistischer Straftaten in Hamburg veranschaulichen Willkür, Brutalität und menschenverachtende Gesinnung der Täter. Skinheads schlugen in der Nacht zum 31. Juli an einer Haltestelle einen wartenden 20jährigen Deutschen nieder. Sie traten auf ihn ein und verletzten ihn im Bauchbereich und am Kopf. In den Wohnungen vier verhafteter Täter fand die Polizei Hinweise, daß sie der rechten Szene an'gehörten. Tatmotiv war, daß die Täter ihr Opfer als "Linken" ("Zecke"), d.h. als politischen Gegner, eingeschätzt hatten. Drei unbekannte Jugendliche, nach ihrem Aussehen möglicherweise Skinheads,spritzten mit einem Feuerlöscher in einer Asylantenunterkunft an der Langenhorner Chaussee. Einen Bewohner, der seine Tür öffnete, beschossen sie mit einer Gaspistole. Vermutlich die gleichen Täter schlugen in der Nähe der Wohnanlage einen ägyptischen Zeitungsausträger mit Fäusten. Alsdieser in ein Haus flüchtete und von einerMieterin geschützt wurde, riefen die Täter: "Zigeunerdreck, Türkendreck, wir kriegen Euch doch alle". Unbekannte hefteten an die Wohnungstür eines Türken einen Zettel mit 4 Hakenkreuzen und dem handschriftlichen Zusatz "Du fette türkische Sau: Du mußt den Flur, Treppenhausund die Glastür putzen, sonst verbrennen wir Dich u. Deine Familie!"

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bemühte sich bundesweit um Einflußnahme in neonazistischen und so rechtsextremistischen Aktionsbündnissen sowie um Rednerauftritte führender P mitglieder auf Kundgebungen
Düsseldorf) eingerichtet. Im Mittelpunkt des Hamburger Ansagedienstes standen Fragen rechtsextremistischer Vernetzung und der sog. "antideutschen" Bonner Politik

Die FAP bemühte sich bundesweit um Einflußnahme in neonazistischen und so rechtsextremistischen Aktionsbündnissen sowie um Rednerauftritte führender P mitglieder auf Kundgebungen, um sich so eine Propagandaplattform zu versch der "Anti-Antifa"-Kampagne kooperierte sie mit anderen Organisationen durch gierte Einzelmitglieder. Maßgebliche Funktionäre der FAP beteiligten sich hinaus an der Gestaltung zukünftiger neonazistischer Zusammenarbeit und Aktivit Veranstaltungsverbote gegen neonazistische Organisationen haben auch die FAP zwungen, ihre politische Tätigkeit einzuschränken. 1993 konnte sie sich in Fulda als prägende Kraft bei der zentralen Rudolf-HESS-Gedenkkundgebung öffe keitswirksam in Szene setzen. Nicht zuletzt dadurch veranlaßte sie Anträge der B desregierung und des Bundesrates an das Bundesverfassungsgericht, die Verfas widrigkeit der Partei festzustellen. 1994 gelang es ihr lediglich vereinzelt, regi zumeist spontane Kundgebungen ohne nennenswerte öffentliche Resonanz Inzwischen konnte die FAP Anfangserfolge einer Ausweichstrategie vorweisen, botsbedrohte Aktivitäten ins benachbarte Ausland zu verlagern, so z.B. durch g same Demonstrationen mit niederländischen Gesinnungsgenossen am 16. Juli in Ve und am 01. Oktober in Maastricht. Einzelne FAP-Funktionäre waren auch in die Ve bereitung der Luxemburger Neonazi-Kundgebung am 13. August im Rahmen "Rudolf-HESS-Aktionswoche" eingebunden. Unter dem Druck offensiver staatlicher Maßnahmen und des drohenden Verbotes h die FAP organisatorische Konsequenzen eingeleitet, um ihre politische Weiter sicherstellen zu können: So wurden in Nordrhein-Westfalen sämtliche Kreis: n aufgelöst und als bloße Stützpunkte weiterbetrieben. Durch Umorganisation entsta so Personenzusammenhänge ohne formale Strukturen, die durch Vereinigungsverbo nicht mehr angreifbar sein sollen. Die FAP ist 1994 zu keiner Wahl angetreten. Eine Teilnahme an der g wurde nicht ernsthaft betrieben. Da sie außerstande war, die erforderlichen Untersti zungsunterschriften beizubringen, entfielen auch die beabsichtigten Kandidaturen schleswig-holsteinischen Kommunalwahl und zur Europawahl. Der FAP-Vorsitzend Friedhelm BUSSE hat die Europawahl mit Hinweis auf Behinderungen bei der Unter schriftensammlung angefochten. Propaganda und Selbstdarstellung der FAP verlagerten sich zunehmend auf Publikatienen und ihre "Nationalen Info-Telefone" (NIT). Neben dem Hamburger NIT wurden im Laufe des Jahres die NITs Schleswig-Holstein (Standort Halstenbek) und Rheinland (Standort Düsseldorf) eingerichtet. Im Mittelpunkt des Hamburger Ansagedienstes standen Fragen rechtsextremistischer Vernetzung und der sog. "antideutschen" Bonner Politik. 102

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März in Halstenbek zu einer BürgerItung gegen rechtsextremistische Ausländerfeindlichkeit marschieren. Eine ittelbare Konfrontation mit 50 "Antifaschisten" wurde von der Polizei
Rande einer "Antifa"-Demonstration gegen das NIT rg 23 Rechtsextremisten - überwiegend FAP-Anhänger - zeitweilig in Gewahr- . Sie hatten Waffen

'der FAP Hamburg bundesweit in angebliche Auflage von 800 vertriebene "Standarte" erschien 1994 nur noch unregelmäßig. Es hetzte und polemi'ua. gegen Ausländer, Asylbewerber und die Politik der etablierten Parteien. Hewar der Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE, presserechtlich verantwortHamburger Landesvorsitzende Andre GOERTZ. 10-15 Mitglieder zählende FAP-Landesverband Hamburg gab am 4. Dezember Verbot zuvorkommend - seine Selbstauflösung bekannt. Der Hamburger Lanitzende Andrö GOERTZ und der Bundesgeschäftsführer Glenn GOERTZ ver- , daß die Halstenbeker FAP-Bundesgeschäftsstelle zum 31. Dezember nach verlegt werde, Parteistrukturen in Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mehr n. Alle Mitglieder hätten die FAP verlassen und sich anderen Organisationen losen. Gleichzei 'n die Gebrüder GOERTZ zu verstehen, daß die 'me nationale Opposition" auch künftig keine "spießbürgerliche Ruhe" in Ibek einkehren lassen werde. FAP reagierte damit auch in Hamburg und Schleswig-Holstein taktisch; ähnlich bei der Auflösung der Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen wurden Angriffsflämöglichen Verbotsmaßnahmen entzogen. Zuvor hatte die Organisation sich im erlauf noch einmal mit erhöhtem Aktionismus entfaltet, wurde dabei jedoch in Konfrontationen mit politischen Gegnern und der Polizei verwickelt: FAP-Aktivisten entrollten während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung mit dem ig-holsteinischen Innenminister am 9. März in Rellingen provokativ die ichskriegsflagge. 15 Aktivisten wollten am 22. März in Halstenbek zu einer BürgerItung gegen rechtsextremistische Ausländerfeindlichkeit marschieren. Eine ittelbare Konfrontation mit 50 "Antifaschisten" wurde von der Polizei verhindert, Veranstaltung abgesagt. Am 25. März wurde der Anrufbeantworter des NIT Hambeschlagnahmt, weil er die Massenvernichtung von Juden mit der Vokabel "Auschwitz-Mythos" bezeichnete ((r) siehe Kapitel: Antisemitismus). 15. April nahm die Polizei am Rande einer "Antifa"-Demonstration gegen das NIT rg 23 Rechtsextremisten - überwiegend FAP-Anhänger - zeitweilig in Gewahr- . Sie hatten Waffen und waffenähnliche Gegenstände wie Totschläger, Holzknüpjpel und Katapulte bei sich und wurden verdächtigt, die Veranstaltung gewalttätig stören zu wollen. Im Zusammenhang mit "Antifa"-Kundgebungen vor der FAP-Bundesgeschäftsstellein Halstenbek kam es im Zeitraum Mai/Juni zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen "Antifa"-Anhängern, FAP-Mitgliedern und der Poli-

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

insbesondere i beruflicher Benachteiligung wegen Mitgliedschaft bei den REP rechtliche und ische Hilfe leisten und den "ungerechtfertigten. verleumderischen Angriffen
gemeldet worden war, daß über sie tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vorliegen. Ausschlaggebend waren u.a. Erkenntnisse, die seit 1989/90
fremdenfeindlichen Agitation verfasTELSTOEBET 'sungsfeindliche Bestrebungen verfolgen und insoweit als rechtsextremistisch bezeich'net werden dürfen. Insbesondere den Bundestagswahlkampf nutzte die Partei

teten" (RepBB) gegründet. Der RepBB will seinen Mitgliedern insbesondere i beruflicher Benachteiligung wegen Mitgliedschaft bei den REP rechtliche und ische Hilfe leisten und den "ungerechtfertigten. verleumderischen Angriffen und 'hterungsversuchen durch etablierte politische Beamte mit allen Mitteln des tes entgegentreien". Dem RepBB gehörten 1994 mit etwa 150 Mitgliedern 'ein Teil der im öffentlichen Dienst beschäftigten Republikaner an. Stre t mehreren Landesverbänden existieren auf Kreis-, Bezirksund Landesebene sog. ise der "Republikanischen Jugend" (RJ), denen an der Spitze ein "Landesjutragter" vorsteht. Die RJ ist keine eigenständige politische Nachwuchsorion der REP, sondernderfest an die Mutterpartei angebundene Zusammenvon REP-Mitgliedern, die jünger als 30 Jahre sind. Die Arbeitskreise verstehen als "Sprachrohr der Jugend innerhalb der Partei". Einen Bundesverband der RJ es bislang noch nicht. In den einzelnen Arbeitskreisen der RJ waren 1994 nach eirTarcas 'Angaben insgesamt etwa 700 Jungrepublikaner organisiert. 'Die REP werden seit dem 15. Dezember 1992 bundesweit beobachtet, nachdem von allen Verfassungsschutzbehörden übereinstimmend gemeldet worden war, daß über sie tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vorliegen. Ausschlaggebend waren u.a. Erkenntnisse, die seit 1989/90 aus der nachrichtendienstlichen 'Beobachtung der REP in Nordrhein-Westfalen und Hamburg gewonnen worden waren. 'Durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 25. März 1994 wurde 'erstmals nach den Verwaltungsgerichtsbeschlüssen von 1993 in einem Hauptsacheverfahren bestätigt, daß die REP schon mit ihrer fremdenfeindlichen Agitation verfasTELSTOEBET 'sungsfeindliche Bestrebungen verfolgen und insoweit als rechtsextremistisch bezeich'net werden dürfen. Insbesondere den Bundestagswahlkampf nutzte die Partei, um ihre politischen Inhalte in der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Unter der Überschrift "Zur Sache" verbreitete die Partei eine bundesweite Wahlkampfzeitung. Sie behandelte im wesentlichen drei Schwerpunktthemen: Kriminalitätsentwicklung, Einwanderung, Arbeitslosigkeit. Nach Auffassung der REP ist der "enorme Anteil von ausländischen Kriminellen" die "wesentlichste Ursache" für die sich "erschreckend ausbreitende Kriminalität" in Deutschland. Dieser Zusammenhang werde von den etablierten Parteien "vertuscht" und "totgeschwiegen". Indirekt unterstellten sie dabei, daß nur Deutsche Opfer krimineller Ausländer seien. Denen sei es aber völlig. gleichgültig, "ob sich der Ausländer legal oder illegal hier aufhält, ob er Asylant oder Wirtschaftsflüchtling ist, ... ob die Täter Gastarbeiterkinder oder Kriegsflüchtlinge vom Balkan sind". Besonders erschreckend sei der hohe Anteil jugendlicher Ausländer und deren Brutalität. Von"inte'grierten Ausländern der zweiten und dritten Generation" könne demnach keine Rede

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

gegen die zunehmende Kriminalisierung und Terrorisierung der demokratischen Rechten". Der "linken Volksfront" müsse " eine rechte Abwehrkraft entgegengesetzt werden". Alte Feindseligkeiten

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