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Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Parteien 2.10.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Das Aktivitätsniveau der NPD lag im Berichtszeitraum auf einem vergleichsweise
könnten. Die AfD zersetze nach Auffassung der NPD das "linksliberale Meinungsklima", spalte so die Gesellschaft und schrumpfe
sich die AfD "zu sehr den Etablierten an", werde rechts von ihr Raum frei; bewege sie sich noch weiter nach
rechts, werde sie vielleicht tatsächlich zu einer zweiten NPD. Die NPD werde abwarten, was passiert und sich derweil

2.10 Rechtsextremistische Parteien 2.10.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Das Aktivitätsniveau der NPD lag im Berichtszeitraum auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Trotzdem blieb die Partei handlungsfähig. So gelang es der NPD bundesweit, die Unterschriftenhürde für den Antritt bei der Europawahl zu meistern und die erforderlichen mindestens 4.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. In ihrem Wahlkampf konzentrierte sich die Partei auf die Projekte "Schutzzone" und "Deutsche helfen Deutschen", die nach eigenen Angaben dazu beitragen sollten, die NPD verstärkt als "Macherpartei" wahrzunehmen. Besonders be38 tont wurde im Rahmen des Wahlkampfes, dass die NPD als einzige Partei den "Dexit", den "Austritt Deutschlands aus der EU" fordere.39 Ein Wiedereinzug in das Europäische Parlament gelang jedoch nicht. Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wurde deutlich, dass die NPD als Wahlpartei gegenwärtig keine Rolle spielt: In der einstigen NPD-Hochburg Sachsen lag das Zweitstimmenergebnis bei 0,6 Prozent, in Brandenburg trat die NPD gar nicht erst an. Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte die NPD 6.093 Stimmen, dies entspricht einem Wahlergebnis von 0,55 Prozent. Damit verlor die Partei - wie schon zuvor in Sachsen - auch in Thüringen ihren Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung. Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern betonte im Zusammenhang mit den AfD-Wahlsiegen die "Nützlichkeit" der AfD, die die "tragenden Säulen des BRDSystems" beschädige, indem sie die CDU und SPD schwäche, die ihre "systemerhaltende Funktion immer weniger ausüben" könnten. Die AfD zersetze nach Auffassung der NPD das "linksliberale Meinungsklima", spalte so die Gesellschaft und schrumpfe CDU und SPD, sie demoliere das Parteiensystem. Die Balance "zwischen Rebellentum und Angepasstheit" könne jedoch kippen: Nähere sich die AfD "zu sehr den Etablierten an", werde rechts von ihr Raum frei; bewege sie sich noch weiter nach rechts, werde sie vielleicht tatsächlich zu einer zweiten NPD. Die NPD werde abwarten, was passiert und sich derweil um die Kommunalpolitik kümmern. 40 Die Haltung der NPD zur AfD schwankte nach wie vor zwischen Unterstützung, dem Wunsch nach Zusammenarbeit und einer klaren Ablehnung. So sprach der NPDBundesverband auf der einen Seite auf seiner Facebook-Seite "Schutzzone" unter der Überschrift "Wahltag ist Zahltag" Wahlempfehlungen für die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen aus: Für die Wahl in Brandenburg wurde empfohlen, beide Stimmen "der einzigen wählbaren Alternative" AfD zu geben. Empfehlung für 38 Facebook-Seite des NPD-Landesverbandes vom 09.05.2019, abgerufen am 09.12.2019. 39 Facebook-Seite Stefan Köster vom 22.02.2019, abgerufen am 25.02.2019. 40 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Kommunalpolitik machen und zusehen, wie die AfD das Parteiensystem demoliert - das ist es, was die NPD im Augenblick tun kann" vom 02.09.2019, abgerufen am 03.09.2019. 31

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Stadt
Personen (2018: 300 bis 350) der rechtsextremistischen Szene an. Damit stieg das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr wieder

Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Stadt Chemnitz 160 306 171 6 43 8 2.7.3 Stadt Dresden In Dresden gehörten im Berichtsjahr etwa 350 bis 400 Personen (2018: 300 bis 350) der rechtsextremistischen Szene an. Damit stieg das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr wieder an und lag erneut im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)167 Der Dresdner Kreisverband (KV) der NPD zählt zu den wenigen aktiven NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen. Der KV war 2019 vor allem im Europaund Landtagswahlkampf präsent. 2019 wurden folgende nennenswerten Aktivitäten durchgeführt: Datum Aktivität diverse Infostände: Wahlkampf 23. Januar Streifengang im Rahmen der sog. "Schutzzonen"-Kampagne Februar Beteiligung an der Aktionswoche zum 13. Februar und dem Gedenkmarsch 10. April Streifengang im Rahmen der sog. "Schutzzonen"-Kampagne 1. Mai "Sozial geht nur national", Demonstration des NPD-Landesverbands 17. Juni "Gedenken für die Opfer des 17. Juni 1953", Mahnwache 8. Oktober Jahreshauptversammlung, MÜLLER zum KV-Vorsitzenden gewählt 17. November Kranzniederlegung zum Volkstrauertag 21. Dezember Wintersonnenwendfeier An der am 1. Mai vom NPD-Landesverband Sachsen gemeinsam mit den JN durchgeführten Demonstration beteiligten sich ca. 175 Personen. Damit blieb die Teilnehmerzahl hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Bei den Stadtratswahlen im Mai 2019 erzielte die NPD nur 0,6 % der Stimmen. Sie verfehlte ihr Ziel eines erneuten Einzugs in den Stadtrat deutlich. Noch schlechter schnitt die Partei bei den gleichzeitig stattfindenden Europawahlen mit 0,5 % ab. Bei den Landtagswahlen im September fiel die NPD dann endgültig in die Bedeutungslosigkeit. Hier erzielte sie mit ca. 1000 Listenstimmen nur 0,3 % der Wählerstimmen. 167 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 108 von 297

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

gravierender finanzieller Probleme zum Jahresende immer noch die stärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland war. Zudem hat die ehemalige
Bruderparteien" bekannt. Es wäre deshalb verfehlt, den orthodoxen Linksextremismus als künftig ungefährlich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustufen. 2.2.2 Organisation

22 am grundlegenden Ziel: "Sozialismus als die einzig humanistische Alternative zum real existierenden Kapitalismus auch in der BRD". Die globalen Probleme, die der Imperialismus hervorgebracht habe, forderten mehr denn je eine kommunistische Partei, welche den "aktiven Klassenkampf" gegen dieses System führe. Diese Erklärung verdient besondere Beachtung, weil die DKP trotz starker Mitgliederverluste und gravierender finanzieller Probleme zum Jahresende immer noch die stärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland war. Zudem hat die ehemalige SED, die sich vorübergehend SED-PDS nannte und nunmehr nur noch Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) heißt, der DKP weiterhin ihre Unterstützung zugesichert. Zu diesem Zweck sollen auf verschiedenen Ebenen Kontakte unterhalten werden. Der seit Ende 1989 amtierende Vorsitzende Gregor Gysi hat sich auf dem außerordentlichen Parteitag am 16./17. Dezember in Berlin (Ost) ebenfalls zur Notwendigkeit der materiellen Unterstützung von "Bruderparteien" bekannt. Es wäre deshalb verfehlt, den orthodoxen Linksextremismus als künftig ungefährlich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustufen. 2.2.2 Organisation Gliederung der Die DKP gliedert sich im Bundesgebiet in zwölf BezirksorganisaDKP unverändert tionen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundorganisationen, nämlich die Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Vorsitzender der DKP war von 1973 bis Jahresende Herbert Mies, stellvertretende Parteivorsitzende Ellen Weber. Der Parteivorstand bestand Anfang 1989 aus 98 Mitgliedern, darunter neun aus Bayern. Vorsitzende in den DKP-Bezirken Nordbayern und Südbayern waren im Berichtszeitraum unverändert Herbert Stiefvater und Walter Listl. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die DKP für 1988 Einnahmen in Höhe von 22,2 Mio DM (1987: 23,1 Mio DM) aus, davon 9,8 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 10 Mio DM an Spenden. 1988 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 945.722,65 DM (1987: 925.574,68 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 1.028.444,39 DM (1987: 1.086.844,94 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 11/5903 vom 07.12.1989). Obwohl die DKP immer wieder behauptete, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen, mußte der ehemalige Parteivorsitzende Herbert Mies Ende des Jahres die Unterstützung von Seiten der SED zugeben. Der Leiter des Büros des DKP-Präsidiums erklärte hierzu, er könne "nicht völlig dementieren", daß die Zuwendungen den Betrag von 70 Millionen DM jährlich ergeben hätten.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis
Berichtsjahr zu einem leichten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Der Szene waren zwischen 250 bis 300 Personen

Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis Leipzig 136 122 183 4 8 6 2.7.7 Stadt Leipzig In Leipzig kam es im Berichtsjahr zu einem leichten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Der Szene waren zwischen 250 bis 300 Personen (2018: 200 bis 250 Personen) zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag damit im sachsenweiten Vergleich weiterhin im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG217 Die Mitglieder der Parte DER DRITTE W EG sind im länderübergreifenden "Stützpunkt Mittelland" organisiert. Dieser vereint nach eigenen Angaben die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. 2019 wurden u. a. folgende öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durchgeführt: Datum Aktivität diverse Plakatierungen und Flugblattverteilungen anlässlich des Wahlkampfes diverse Flugblattverteilungen anlässlich des Themenfeldes "Asyl" und "kriminelle Ausländer" diverse Flyerverteilung i. Z. m. der Aktionswoche "Umwelt & Heimat schützen!" 25. August Vortragsveranstaltung zum Thema "Öffentlichkeit im vorpolitischen Raum" Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Aktivitäten des "Stützpunktes Mittelland" aufgrund des Wahlkampfes zu den Kommunal-, Europaund Landtagswahlen zu. Der angestrebte Wahlerfolg blieb jedoch aus. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)218 In Leipzig ist die NPD mit dem "Kreisverband Leipzig Stadt und Land" vertreten, der im Berichtsjahr nur mit wenigen Aktivitäten öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat. Im März beteiligte sich der Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl 2019, Peter SCHREIBER, mit dem DEUTSCHE STIMME-VERLAG an der Leipziger Buchmesse. 217 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG 218 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 123 von 297

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

nicht öffentlich aufgetreten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische248 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen249 Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe
II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 249 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen Seite

Datum Aktivität 23. Januar Kundgebung "Identität bewahren - Zuwanderung stoppen!" Februar Streifengänge im Rahmen der sog. "Schutzzonen"Kampagne 16. Februar Vortragsveranstaltung mit Liederabend Frühjahr/Herbst Aktivitäten im Zuge der Kommunalund Landtagswahl 31. Mai Vortragsveranstaltung mit Frank KRÄMER 26. Oktober Liederabend 9. November Grabpflegeaktion Die vom Kreisverband durchgeführten Veranstaltungen richteten sich überwiegend an regionale Parteimitglieder und -sympathisanten. Die Teilnehmerzahlen waren gering. Das "Haus Montag" in Pirna, die Geschäftsstelle des Kreisverbandes sowie der unmittelbar angrenzende "Klub 451"247 wurden im Berichtsjahr nur selten für Veranstaltungen genutzt. Die überregionale Bedeutung der Szeneobjekte nahm ab. Bei den Kommunalwahlen im Mai konnte die NPD lediglich ein Kreistagsmandat erreichen. Von den 17 angetretenen Kandidaten zur Wahl der Gemeindebzw. Stadträte zogen nur vier in die Kommunalvertretungen von Reinhardtsdorf-Schöna, Struppen und Königistein ein. Die Ergebnisse zur Europaund Landtagswahl blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Angesichts eines zurückgehenden Veranstaltungsniveaus nahm die öffenliche Präsenz des Kreisverbandes weiter stark ab. So spiegelt die Entwicklung im Kreisverband die Situation der NPD Sachsen insgesamt wider. Die JUNGEN NATIONALISTEN (JN) sind im Berichtsjahr nicht öffentlich aufgetreten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische248 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen249 Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind in der Region keine öffentlichen Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene bekannt geworden. Im Berichtsjahr wurden keine asylfeindlichen Veranstaltungen organisiert. 247 Die Bezeichnungen "Haus Montag" und "Klub 451" beziehen sich auf den Roman "Fahrenheit 451" von Ray Bradbury. Die NPD sieht sich mit Bezug zu diesem Roman selbst in der Rolle des Guy Montag. Dieser wendet sich von einem diktatorischen System und dessen Zensur ab und schließt sich dem Widerstand an. Aus Sicht der NPD ist die freiheitliche demokratische Grundordnung mit der Diktatur im Werk "Fahrenheit 451" vergleichbar. 248 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 249 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen Seite 134 von 297

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Linksextremismus Personenpotenzial bleibt relativ konstant Szene der autonomen Anarchisten zunehmend gewaltbereiter Leipzig ist neben Berlin bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene
bleibt Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Gestiegenes Selbstbewusstsein in der Szene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinkt, Personenschäden werden billigend in Kauf genommen. Seite

4. Linksextremismus Personenpotenzial bleibt relativ konstant Szene der autonomen Anarchisten zunehmend gewaltbereiter Leipzig ist neben Berlin bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene und bleibt Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Gestiegenes Selbstbewusstsein in der Szene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinkt, Personenschäden werden billigend in Kauf genommen. Seite 159 von 297

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten aktiv. Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten

In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten aktiv. Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Seite 164 von 297

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

autonome Szene ist eine äußerst heterogene Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer
eine Zusammenarbeit in überregionalen Bündnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angehören können. Bündnisse sollen eine kontinuierlichere

60 52 50 41 40 2017 30 2018 25 2019 20 14 13 12 12 10 10 10 0 Leipzig Dresden andere Regionen 4.4 AUTONOME Struktur und politische Zielsetzung Die autonome Szene ist eine äußerst heterogene Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer einheitlichen ideologischen Basis fehlt. Zersplittert in unzählige Kleingruppen stehen das Individuum und seine Selbstverwirklichung im Zentrum autonomer Politik. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat ab, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden. Angestrebt wird die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. AUTONOME bekämpfen auch die von ihnen als "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine fundamentale Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antiautoritär) geprägt. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" verbindet die AUTONOMEN ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und das Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt", die überwiegend in Form von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen ausgeübt wird. Neben den "klassischen" AUTONOMEN etablierten sich, sowohl bundesweit als auch in Sachsen, sog. POSTAUTONOME. Diese präsentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in überregionalen Bündnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angehören können. Bündnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich für die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. Seite 171 von 297

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert". Darüber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat
Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über
militanten Habitus: "Wir aktivieren Menschen nicht für antifaschistische und linke Politik durch die Formulierung radikalstmöglicher Kritik, sondern über praktische Erfahrungen
UNWRITTEN" (TFIU) ist seit 2012 in dem bundesweiten linksextremistischen ...UMS GANZE! - Bündnis289 involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen

neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert". Darüber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol in Frage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz." Im Jahr 2017 beteiligte sich Prisma an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg um "dem System an den Zaun zu pinkeln."286 Die Gruppe PRISMA will nicht auf "einen fernen Tag der Revolution" warten. Ihre Strategie besteht darin, bei gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen zu intervenieren und Bündnisse mit dem nichtextremistischen Spektrum einzugehen. Um anschlussfähig zu sein, verzichtet sie im Gegensatz zu "klassischen" Autonomen weitgehend auf eine offensive Rhetorik und einen militanten Habitus: "Wir aktivieren Menschen nicht für antifaschistische und linke Politik durch die Formulierung radikalstmöglicher Kritik, sondern über praktische Erfahrungen von Selbstorganisierung, Wirkmächtigkeit und Widerstand." Wie auch im Vorjahr mobilisierte die Gruppe zu Protesten gegen den Braunkohleabbau im Freistaat Sachsen (vgl. auch Beitrag zum Landkreis Leipziger Land). In einem Twitter-Beitrag führt sie dazu aus, dass Klimabewegung für sie auch bedeute, vor dem Hintergrund möglicher Angriffe des politischen Gegners den "antifaschistischen Selbstschutz"287 zu organisieren. Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Repression hat für Prisma einen hohen Stellenwert. So wirbt sie im Kontext ihrer politischen Aktivitäten für einen Beitritt in den ROTE HILFE E.V.288 Als Alternative zu einem als unrealistisch angesehenen revolutionären Umsturz liegt der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit darin, mit der Politik der "kleinen Schritte" in gesellschaftlichen Prozessen präsent zu sein und durch den Aufbau einer Gegenmacht gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, die letztlich auf die Überwindung dieser Gesellschaftsordnung abzielen. THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) Die Gruppe THE FUTURE IS UNWRITTEN" (TFIU) ist seit 2012 in dem bundesweiten linksextremistischen ...UMS GANZE! - Bündnis289 involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen, um überregional handlungsfähig zu sein. Ideologisch verortet es sich selbst als "kommunistisches Bündnis". Der "Kapitalismus" sei demnach nicht reformierbar und mitsamt seinem Staatssystem zu überwinden. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" betreibt das Bündnis die bundesweite Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die auch in Leipzig einen Ableger hat. Mit dem Aufruf "Wir haben Enteignungsbedarf - Lebenswerter Wohnraum für alle!" mobilisierte es im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Antigentrifizierung". 286 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 194, 195 287 https://twitter.com/PrismaLE/, Beitrag "Schon beim letzten Mal...", Ausdruck vom 26. November 2019 288 vgl. Beitrag II.4.8 ROTE HILFE e. V. 289 "...umsGanze! - kommunistisches Bündnis" siehe Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat 2019, S. 153f. Seite 176 von 297

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Anspruch und ihre Zielstellung deutlich formuliert: "Für uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgefühl, sondern an sich selbst
Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und mit dem angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft beschäftigte. Ziel war es aufzuzeigen, "dass ohne
Abschaffung von Staat, Nation, Patriarchat und Kapitalismus eine Überwindung rechter Ideologien nicht möglich ist". Dies macht deutlich, dass ihre Proteste

TFIU versteht sich als "kommunistische Gruppe". Sie sieht es als ihre Aufgabe an, "radikale Kritik an Kapitalismus, Patriarchat und Nationalstaat" zu vermitteln und Alternativen jenseits des Parlamentes aufzuzeigen. Ihre politische Arbeit strebt die Abschaffung des bestehenden Staatssystems an. "Der Ruf nach dem Staat bringt Linke nicht weiter. Und 'demokratische Kontrolle' der Profite ist Illusion, weil die Wertform sich gegenüber bewussten Entscheidungen verselbstständigt. Linke Kritik muss Wege jenseits von Geld, Kapital und Staat zeigen!" In ihrer Selbstdarstellung werden ihr politischer Anspruch und ihre Zielstellung deutlich formuliert: "Für uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgefühl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Marx)". Schwerpunktthema der politischen Arbeit von TFIU war im Berichtsjahr der "Antifaschismus" insbesondere vor dem Hintergrund der sächsischen Landtagswahl. TFIU organisierte eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), welche sich mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und mit dem angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft beschäftigte. Ziel war es aufzuzeigen, "dass ohne die Abschaffung von Staat, Nation, Patriarchat und Kapitalismus eine Überwindung rechter Ideologien nicht möglich ist". Dies macht deutlich, dass ihre Proteste im Aktionsfeld "Antifaschismus" eingebettet sind in Bestrebungen zur Überwindung der bestehenden Gesellschaft. Aktivitäten Im Berichtsjahr wurde die Entwicklung in Leipzig durch zwei wesentliche Faktoren geprägt: die weitere Erhöhung der Anzahl öffentlicher Aktionen sowie den Anstieg der Aggressivität klandestiner Aktionen außerhalb und unabhängig vom Demonstrationsgeschehen im zweiten Halbjahr. Öffentliche Aktionen Das öffentliche Aktionsniveau der Leipziger AUTONOMEN ist im Berichtsjahr angestiegen. Damit setzte sich der im Vorjahr begonnene Trend fort. Erklärbar ist dies u. a. damit, dass der politische Gegner wieder mehr Präsenz in Leipzig zeigte. Außerdem beteiligte sich die Szene an Stadtteildemonstrationen, die in dieser Form erstmals in Leipzig stattfanden. Seite 177 von 297

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

August 2017 durch den Bundesminister des Innern verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" auf. Auch demonstrierten sie gegen ein mögliches Verbot des ROTEN
Parolen riefen, wie z.B. "Hass, Hass der Polizei". Die linksextremistische Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG hatte zu einer Informationsveranstaltung für

Stadtteildemonstrationen Im zweiten Halbjahr wurde erstmals eine Reihe sog. "Kiezdemos" in unterschiedlichen Leipziger Stadtteilen durchgeführt. Die politischen Anliegen entsprachen den wesentlichen Aktionsfeldern der autonomen Szene: "Antirepression", "Gentrifizierung" als Teil des Themenfeldes "Freiraum" und "Antifaschismus". Zu den Demonstrationen wurde mittels Plakatierung und sozialer Medien sowie auf dem Internetportal "de.indymedia.org" mobilisiert. Insgesamt fanden zwischen August und Dezember 2019 vier Veranstaltungen statt. Eine erste Versammlung wurde als "Autonome Antirepressionsdemo" beworben und in den Stadtteilen Plagwitz und Lindenau mit etwa 100 Personen durchgeführt. In Redebeiträgen riefen Teilnehmer zur Solidarität mit der am 25. August 2017 durch den Bundesminister des Innern verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" auf. Auch demonstrierten sie gegen ein mögliches Verbot des ROTEN HILFE e. V. Die zweite Demonstration stand unter dem Motto "Gegen die Repression in Griechenland" und fand mit ca. 100 Teilnehmern ebenfalls in den Leipziger Stadtteilen Lindenau und Plagwitz statt. Während dieser Veranstaltung kam es zu Ausschreitungen. Mehrere Personen zündeten am Rande der Versammlung Pyrotechnik. Als Polizeikräfte die Identität eines Tatverdächtigen feststellen wollten, wurden sie von einer größeren Gruppe von Teilnehmern des Aufzuges attackiert, so dass der Verdächtige entkommen konnte. Die dritte Demonstration unter dem Motto "Gegen Neonazi-Strukturen im Leipziger Osten" wurde mit etwa 300 Personen in den Stadtteilen Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld durchgeführt. Im Verlauf der Demonstration griffen Teilnehmer u. a. auch das Thema "Polizei" als Repressionsorgan des Staates auf, indem sie szenetypische Parolen riefen, wie z.B. "Hass, Hass der Polizei". Die linksextremistische Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG hatte zu einer Informationsveranstaltung für die Demonstration mobilisiert. Den Höhepunkt hinsichtlich der Teilnehmerzahl bildete die vierte Demonstration unter dem Motto "Gegen Polizeigewalt und Willkür" mit 550 Personen in Leipzig-Connewitz. Der Aufzug fand am sog. "ACAB-Tag"291 statt. In einem Mobilisierungsaufruf unter der Überschrift "13.12. Autonome Kiezdemo - Gegen Bullen, Gentrifizierung und Faschismus - Für solidarische Kieze!" wurde darauf eingegangen, dass sich der Stadtteil Connewitz mit einer städtebaulichen Umstrukturierung konfrontiert sehe. Zur Lösung der Probleme sei man nicht auf den Staat angewiesen, welcher "die Herrschaft und die Interessen der besitzenden Klassen" schütze. Der Widerstand sei notwendig und man könne nur Erfolg haben, wenn "militante und kreative Aktionsformen sich ergänzen". Während der Versammlung bewarfen Teilnehmer die Polizeikräfte mit Flaschen, Steinen und Böllern. Stadtteildemonstrationen als Protestform bieten der Szene einige Vorteile. So können aufgrund der öffentlichen Ankündigung mehr Personen mobilisiert werden als zu Spontandemonstrationen. Zudem sind die örtlichen Gegebenheiten bekannt, und es können meist kleinere Straßen als bei größeren Demonstrationen genutzt werden. Das ermöglicht den Teilnehmern ein dynamischeres Agieren. AUTONOME nutzten die Veranstaltungen gezielt, um Polizeikräfte zu provozieren und ihren Handlungsspielraum auszuloten. 291 Die Zahlenkombination 13.12. steht für die Buchstaben ACAB (All Cops Are Bastards) Seite 180 von 297

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Internet zahlreiche Fotos und Namen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden bzw. Ostsachsen. Dies betraf
Aktionen als auch die Zahl der daran beteiligten Linksextremisten sind zumeist niedrig. Die Dresdner autonome Szene ist bereits seit geraumer

Das ART war im Berichtsjahr auf einem vergleichbaren Niveau öffentlich aktiv wie im Vorjahr. Die Gruppierung berichtete auf ihrer Internetseite und auf ihrem Twitter-Account ab Mitte des Jahres mehrfach über von ihr wahrgenommene Planungen, Aktivitäten und Entwicklungen rund um ein Hausobjekt im Dresdner Stadtteil Reick, das sie mit dem "Ein Prozent e.V." und der Partei AfD in Verbindung brachte und als "neues faschistisches Zentrum in Dresden" bezeichnete. Das Objekt war später mehrmals Ziel politisch motivierter Straftaten in Form von Sachbeschädigungen u. a. mittels einer Brandstiftung. Darüber hinaus veröffentlichte das ART im Internet zahlreiche Fotos und Namen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden bzw. Ostsachsen. Dies betraf u. a. eine Gewerbetreibende aus der Dresdner Neustadt, die das ART als "virales Aushängeschild eines völkischen Neofaschismus" bezeichnete. Entwicklung des Aktionsniveaus Sowohl die Intensität der Aktionen als auch die Zahl der daran beteiligten Linksextremisten sind zumeist niedrig. Die Dresdner autonome Szene ist bereits seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu initiieren. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden 80 63 60 44 46 40 33 35 20 0 2015 2016 2017 2018 2019 Seite 186 von 297

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Vorbereitung auf die Landtagswahl startete die gewaltbereite sächsische linksextremistische Szene bereits im Mai 2018 eine militante Offensive gegen die Partei
oder "Antifa Action" und ist ein in der linksextremistischen Szene üblicher Code. Seite

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Berichtsjahr mehrfach Ziel von Aktionen mit mutmaßlich linksextremistischer Tatmotivation, so im März, April und August. Am 30. Dezember setzten unbekannte
Berichtsjahr mehrfach Ziel von Angriffen mit mutmaßlich linksextremistischer Tatmotivation, so im August und Oktober. Im November stand das Themenfeld "Kurdistansolidarität

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

LEIPZIG, im Jahr 2019 eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU besteht
Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen Aufzüge von Entwicklungen 2019 Rechtsextremisten und der Partei AfD in Dresden und Riesa Beteiligung an einer

Weiterhin nimmt sie zur Beseitigung jeder staatlichen und nichtstaatlichen Ordnung die Anwendung von Gewalt in Kauf: "Nichts wäre wünschenswerter, als dass dieser Konflikt friedlich ausgetragen werden könnte. Die Lehren aus der Geschichte und das Gebären der aktuell Machthabenden lässt uns diesen Wunsch leider als unrealistisch erscheinen." Die ASJL lehnt jede Form der Herrschaft als Synonym der Ungleichheit und Unfreiheit ab. Das gilt auch für die von Marxisten angestrebte "Diktatur des Proletariats" nach erfolgreichem Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den "unmittelbaren Kampf gegen das Bestehen von Klassen, als Ausdruck von Unterdrückung". Dieser sei nur zu verwirklichen, "indem die Bereitschaft aller zur Überwindung des Systems durch Aufklärung und Emanzipation gefördert wird". Damit forciert die ASJL eine anarchistisch geprägte Gesellschaft, welche die Abwesenheit staatlicher Strukturen beinhaltet und die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegengesetzt ist. Potenzial, Strukturen und Aktivitäten Als eigenständige Organisation besaß die ASJL, wie die FAU LEIPZIG, im Jahr 2019 eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU besteht bei deren Jugendvertretung in Leipzig jedoch - trotz partieller ideologischer Unterschiede - eine enge fortwährende Verzahnung mit der örtlichen autonomen Szene. Über ihre Internetseite und anarchosyndikalistische Publikationen lud die ASJL regelmäßig zu offenen Plena und Vortragsveranstaltungen zur Thematik des Anarchosyndikalismus ein. Dazu zählte im Berichtsjahr der Vortrag zum Thema "Einführung in den Anarchismus" während des "Antifaschistischen Jugendkongresses" vom 4. bis 6. Oktober in Chemnitz. 4.6 REVOLUTION (REVO) Sitz Berlin Gründung 1999 Vorsitz Exekutivkomitee (gewählt aus den 16 Mitgliedern der Sektionskonferenz) Teil-/Nebenorganisationen REVOLUTION Sachsen mit Ortsgruppen in Dresden und Leipzig Publikationen REVOLUTION (erscheint unregelmäßig) Internetauftritte Facebook, Instagram Personenpotenzial 2019 2018 Sachsen ca. 10 ca. 60 bundesweit ca. 10 ca. 60 Kurzportrait/Ziele trotzkistische Gruppierung strebt nach der revolutionären Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Ziel ist die Schaffung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftsordnung Relevante Ereignisse und Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen Aufzüge von Entwicklungen 2019 Rechtsextremisten und der Partei AfD in Dresden und Riesa Beteiligung an einer "Massenaktion zivilen Ungehorsams" im Lausitzer Braunkohlerevier im November 2019 Seite 200 von 297

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Oktober 2018 wurde auf der Internetpräsenz der linksextremistischen Berliner Gruppierung JUGENDWIDERSTAND die Gründung der REVOLUTIONÄREN JUGEND DRESDEN (RJD) bekannt gegeben
Ableger der Berliner Organisation JUGENDWIDERSTAND. 314 Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, Linksextremismus, Punkt 5.3.7 ff, Jugendwiderstand Seite

4.7 REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN (RJD) Sitz Dresden Gründung Oktober 2018 Hauptorganisation/übergeordnete JUGENDWIDERSTAND (JW) Berlin Gruppierung Internetauftritte Facebook-Profil REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN gemeinsame Seite des Jugendwiderstandes 2019 2018 Personenpotenzial Sachsen 5-10 - Personen bundesweit - 20-25 Personen (JUGENDWIDERSTAND Berlin314) Kurzportrait/Ziele Gruppierung versteht sich als antiimperialistische Arbeiterjugend auf ideologischer Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus Klassenkampf nach marxistischer Theorie von Arbeiterklasse/proletarischer Jugend gegen die "Kapitalistenklasse" Revolution mit dem Ziel der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Schaffung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung Ereignisse/Entwicklungen 2019 Erklärung des JUNGENDWIDERSTANDES vom 9. Juni 2019: Selbstauflösung mit sofortiger Wirkung, RJD war danach trotzdem noch aktiv Am 5. Oktober 2018 wurde auf der Internetpräsenz der linksextremistischen Berliner Gruppierung JUGENDWIDERSTAND die Gründung der REVOLUTIONÄREN JUGEND DRESDEN (RJD) bekannt gegeben. Bei der RJD handelt es sich offensichtlich um einen regionalen Ableger der Berliner Organisation JUGENDWIDERSTAND. 314 Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, Linksextremismus, Punkt 5.3.7 ff, Jugendwiderstand Seite 203 von 297

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Absehbarer Höhepunkt für Aktivitäten von Linksextremisten in Sachsen wäre 2020 vermutlich der EU-China-Gipfel vom 13. bis 15. September
gewesen, der inhaltlich zahlreiche Anknüpfungspunkte für unterschiedliche Spektren des Linksextremismus und damit auch für unterschiedliche Protestformen geboten hätte. Anonyme Autoren
militant beantwortet werden, wenn der Ruf Leipzigs als "radikal linke Bastion Deutschlands" ernst gemeint sei. Aufgrund der Absage des September

Absehbarer Höhepunkt für Aktivitäten von Linksextremisten in Sachsen wäre 2020 vermutlich der EU-China-Gipfel vom 13. bis 15. September in Leipzig gewesen, der inhaltlich zahlreiche Anknüpfungspunkte für unterschiedliche Spektren des Linksextremismus und damit auch für unterschiedliche Protestformen geboten hätte. Anonyme Autoren hatten im Vorfeld mehrfach darauf hingewiesen, dass die Vergabe des Gipfels nach Leipzig als Provokation oder "Dominanzgeste" gedeutet wurden. Diese müsse militant beantwortet werden, wenn der Ruf Leipzigs als "radikal linke Bastion Deutschlands" ernst gemeint sei. Aufgrund der Absage des September-Termins Anfang Juni 2020 gibt es absehbar kein Ereignis mehr in der zweiten Jahreshälfte 2020, das eine derartige Mobilisierungswirkung für AUTONOME entfalten könnte. Seite 215 von 297

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung
salafistische Ideologie sind insbesondere die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung

Solange das MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUMS DRESDEN E. V. durch ELGAZAR geführt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivitäten - verfassungskonform verschleiert - in Wahrheit solche der MB sind. Politischer und jihadistischer Salafismus Einleitung Die Sicherheitsbehörden unterscheiden grundsätzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Während beide Strömungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich bei der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Dennoch besitzen beide Ausprägungen eine immanente Gewaltorientierung. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend ist und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdrücklich gegen Terrorismus. Dennoch wird die Anwendung von Gewalt - ausgehend von einer subjektiv konstruierten Bedrohungslage - auch von Vertretern des politischen Salafismus in bestimmten Fällen für zulässig erklärt. Von jihadistischem Salafismus als einem Teilbereich des islamistischen Terrorismus sprechen die Sicherheitsbehörden dagegen, wenn die Anwendung terroristischer Gewalt von vornherein ideologisch legitimiert wird und der bewaffnete Kampf gegen "Ungläubige" als zentrales Mittel gesehen wird, um das eigene Islamverständnis zu "verteidigen" und zu verbreiten bzw. um politische Macht zu erlangen. Personenpotenzial Wie in den Vorjahren auch bewegt sich das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen, welches sowohl politische wie jihadistische Salafisten umfasst, auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Gegenüber dem Vorjahr ergab sich allerdings eine Steigerung um rund 17 % auf ca. 270 Salafisten (2018: 230). Ideologie Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als "Altvordere" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7. bis 9. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten führten nur diese Generationen ein gottgefälliges Leben, da sie es ausschließlich nach dem Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer solchen Ordnung wird auch für westliche Länder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt auch eine politische Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaubensausübung hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverständnis ab. Hierzu gehört die Überzeugung, dass Gott der einzige legitime Souverän und Gesetzgeber sei. Kennzeichnende Merkmale für die salafistische Ideologie sind insbesondere die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegenüber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen. Salafisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze ab und sehen sich als die einzigen "wahren" Muslime. Seite 224 von 297

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Sonstige Phänomenbereiche SCIENTOLOGY-ORGANISATION Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ AUTONOME
SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ und FAU-LEIPZIG Internetportal "LINKSUNTEN INDYMEDIA" INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
PARTEI DIE LINKE (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig

Sonstige Phänomenbereiche SCIENTOLOGY-ORGANISATION Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ AUTONOME ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG (ANTIFA RDL) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU) mit Regionalgruppen ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ und FAU-LEIPZIG Internetportal "LINKSUNTEN INDYMEDIA" INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN (RJD) ROTE HILFE e.V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen TABULA RASA THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Islamismus / Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V. (IGD) bzw. DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS) # MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRIN-MOSCHEE) # TÜRKISCHE HIZBULLAH (TH) Seite 259 von 297

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen
Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor

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