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Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus 2.8 Immobilien der rechtsextremistischen Szene Um Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende oder Schulungen möglichst ohne behördliche oder zivilgesellschaftliche Störungen durchführen
können, braucht die rechtsextremistische Szene Immobilien. Idealerweise ist es das Eigentum eines Anhängers oder Sympathisanten. Die Räumlichkeiten beziehungsweise die damit
erster Linie dem Aufbau und der Verfestigung der rechtsextremistischen Infrastruktur. Die Anforderungen an die Objekte sind vielfältig und unterscheiden sich
sich, dass Bund und Länder unterschiedliche Angaben zu rechtsextremistischen Szeneobjekten veröffentlichen. Die folgende Aufzählung führt nur Immobilien auf, die sich
Besitz von Rechtsextremisten befinden und von der Szene entsprechend genutzt werden. Lübben (LDS) In Lübben hat der aus etwa einem
Mitglieder für das Kickbox-Training sowie für Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Am 30. April 2016 wurde durch die Polizei
geplantes rechtsextremistisches Konzert in den Räumlichkeiten unterbunden. Mühlenfließ (Ortsteil Grabow, PM) Die aus mehreren kleinen Häusern bestehende Immobilie gehört
Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten und Initiators der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe", Maik Eminger. Er ist ebenfalls Mitglied der Partei "DER DRITTE
Immobilie wurde in den Vorjahren regelmäßig als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt

Rechtsextremismus 2.8 Immobilien der rechtsextremistischen Szene Um Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende oder Schulungen möglichst ohne behördliche oder zivilgesellschaftliche Störungen durchführen zu können, braucht die rechtsextremistische Szene Immobilien. Idealerweise ist es das Eigentum eines Anhängers oder Sympathisanten. Die Räumlichkeiten beziehungsweise die damit verbundenen Veranstaltungen dienen in erster Linie dem Aufbau und der Verfestigung der rechtsextremistischen Infrastruktur. Die Anforderungen an die Objekte sind vielfältig und unterscheiden sich je nach Anlass. Entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch nicht Immobilien als solche, sondern Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine einheitliche Definition, wann eine Immobilie dem Extremismus zuzurechnen ist, ob Eigentum, Besitz oder nur Nutzung das entscheidende Merkmal ist, existiert nicht. So erklärt es sich, dass Bund und Länder unterschiedliche Angaben zu rechtsextremistischen Szeneobjekten veröffentlichen. Die folgende Aufzählung führt nur Immobilien auf, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden und von der Szene entsprechend genutzt werden. Lübben (LDS) In Lübben hat der aus etwa einem Dutzend Neonationalsozialisten bestehende Kickbox-Verein "Northsidecrew" (NSC) in den Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek "Players" seine Clubund Trainingsräume. Das Objekt wird durch die Mitglieder für das Kickbox-Training sowie für Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Am 30. April 2016 wurde durch die Polizei ein geplantes rechtsextremistisches Konzert in den Räumlichkeiten unterbunden. Mühlenfließ (Ortsteil Grabow, PM) Die aus mehreren kleinen Häusern bestehende Immobilie gehört dem ehemaligen Leiter des Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten und Initiators der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe", Maik Eminger. Er ist ebenfalls Mitglied der Partei "DER DRITTE WEG". Sein Bruder, Andre Eminger, ist als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt und wurde auf diesem Grundstück im Jahr 2011 von der GSG 9 festgenommen. Die Immobilie wurde in den Vorjahren regelmäßig als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt. 107

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Staates und Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjuallen Formen von Unterdrückung, Entgend ['solid] vertreten. rechtung und Diskriminierung orientiert": "Dem revolutionären Bruch

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS autonome Definition/Kerndaten autonome sind undogmatische und ortim an. Starren Organisationsstrukturen ganisationskritische linksextremisten, stehen autonome kritisch bis ablehdie sich an verschiedenen, zum teil difnend gegenüber und beharren stattfusen kommunistischen und anarchistidessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. schen Deutungsmustern orientieren. Daher organisieren sich autonome in Das staatliche gewaltmonopol lehnen losen gruppen, zwischen denen oftmals autonome ab und sehen eigene genur aktionsund anlassbezogene, lowaltanwendung ("Militanz") zur Durchckere netzwerke bestehen. setzung ihrer politischen ziele als legiAktivisten: In Hessen etwa 340, bundesweit etwa 6.100 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, gießen, Kassel Schwerpunkte: Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), 59 (Auswahl): Internetpräsenzen ereignisse/entwicklungen Im bundesweit agierenden linksextreund Selbstermächtigung durch kollektiv mistisch beeinflussten Blockupy-Bündorganisierte ungehorsame Massenaknis waren unter anderem linksextremistionen." Als Ziel gab die IL aus: "Wir woltische Gruppierungen wie die Intervenlen eine radikale Linke, die [sich] auf den tionistische Linke (IL), das kommunistirevolutionären Bruch mit dem nationasche, antinationale ...umsGanze!-Bündlen und dem globalen Kapitalismus, mit nis, die DKP, die Sozialistische Deutsche der Macht des bürgerlichen Staates und Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjuallen Formen von Unterdrückung, Entgend ['solid] vertreten. rechtung und Diskriminierung orientiert": "Dem revolutionären Bruch" müssDie IL sah sich laut ihrem "Zwischenten "wiederum viele kleine Brüche, die standspapier" vom 11. Oktober "im Aufentlang von Kämpfen stattfinden, vobruch". Sie setzte auf die "radikalisierausgehen und folgen." Es gelte, "immer rende Wirkung von Widerständigkeit wieder die Risse der herrschenden Ord-

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Parteien Den rechtsextremistischen Parteien, von denen in Brandenburg im Jahr 2016 die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
RECHTE" und "DER DRITTE WEG" aktiv waren, gelang es bisher nicht, Profit aus der politischen Situation zu schlagen. Ihre Mitgliederzahlen
Asyl-Kampagne verstanden hat, wurde von der Entwicklung abgehängt. Rechtspopulisten haben der Partei schon lange den Rang abgelaufen
begleitenden Kommentators zu als die des Meinungsführers. Bei "DIE RECHTE" sah es sogar noch finsterer aus. Lange erhoffte man sich
einzelner Kreisverband hält die Parteistandarte mehr schlecht als recht hoch. Auch "DER DRITTE WEG", der erst im April 2015 seinen
gelang es bisher jedoch nicht, die Führungsrolle in der rechtsextremistischen Szene zu übernehmen, die sie sich selbst zuspricht. Dies liegt
musste erkennen, dass die gewünschte "Klasse" in der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg eher Mangelware ist. Dennoch ist dem "DRITTEN
allen in Brandenburg vertretenden rechtsextremistischen Parteien am meisten Potenzial zuzugestehen

Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Parteien Den rechtsextremistischen Parteien, von denen in Brandenburg im Jahr 2016 die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "DIE RECHTE" und "DER DRITTE WEG" aktiv waren, gelang es bisher nicht, Profit aus der politischen Situation zu schlagen. Ihre Mitgliederzahlen blieben konstant oder nahmen lediglich unwesentlich zu. Die NPD, die sich einmal als Motor und Taktgeber der Anti-Asyl-Kampagne verstanden hat, wurde von der Entwicklung abgehängt. Rechtspopulisten haben der Partei schon lange den Rang abgelaufen. Der NPD fiel im Jahr 2016 eher die Funktion des begleitenden Kommentators zu als die des Meinungsführers. Bei "DIE RECHTE" sah es sogar noch finsterer aus. Lange erhoffte man sich, ein Auffangbecken für NPD-Anhänger zu werden, die dem Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht zuvor kommen wollten. Dieser Wunsch erfüllte sich nicht. Nach ewigen Streitereien um die Führung des Landesverbandes steht die Partei in Brandenburg vor einem Scherbenhaufen. Der Landesverband ist de facto inaktiv. Lediglich ein einzelner Kreisverband hält die Parteistandarte mehr schlecht als recht hoch. Auch "DER DRITTE WEG", der erst im April 2015 seinen ersten Stützpunkt im Land Brandenburg gründete, konnte nicht richtig Fahrt aufnehmen. Zwar existieren mittlerweile drei Stützpunkte in Brandenburg. Der Partei gelang es bisher jedoch nicht, die Führungsrolle in der rechtsextremistischen Szene zu übernehmen, die sie sich selbst zuspricht. Dies liegt unter anderem daran, dass die Partei bislang mit ihrer Strategie scheiterte, bei den Mitgliedern auf "Klasse" statt auf "Masse" zu setzen. Auch "DER DRITTE WEG" musste erkennen, dass die gewünschte "Klasse" in der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg eher Mangelware ist. Dennoch ist dem "DRITTEN WEG" von allen in Brandenburg vertretenden rechtsextremistischen Parteien am meisten Potenzial zuzugestehen. 29

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
Ablehnung der universellen Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterGleichheit aller Menschen zuordnen sind. 2. Verachtung
demokratischen Verfassungsstaates; Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische GesellschaftsordBevorzugung autoritärer und nung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste 3. Aggressiver Nationalismus Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat (Konzept
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundele4. Verharmlosung, Relativierung ment rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde oder Leugnung
Gewaltenteilung, der Volkssouveränität brechen (Revisionismus) oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete

Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 21 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation Zentrale Merkmale des wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichRechtsextremismus tiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer 1. Ablehnung der universellen Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterGleichheit aller Menschen zuordnen sind. 2. Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische GesellschaftsordBevorzugung autoritärer und nung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und totalitärer Staatsmodelle das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste 3. Aggressiver Nationalismus Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat (Konzept der "Volksgemeinweichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen schaft") und FremdenfeindlichVorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und keit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundele4. Verharmlosung, Relativierung ment rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde oder Leugnung der unter noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsnationalsozialistischer Herrverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen schaft begangenen Verwesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität brechen (Revisionismus) oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven bundesweit insgesamt neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und mindestens 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.3 "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27. Mai 2012 in Hamburg auf Initiative
bekennenden Neonationalsozialisten Christian Worch gegründet. Der seit Jahrzehnten aktive Rechtsextremist ist gleichzeitig ihr Bundesvorsitzender. Die Gründung erfolgte als ablehnende Reaktion
Unzufriedene ehemalige DVU-Mitglieder konnten in "DIE RECHTE" eine Alternative zur NPD finden. Auch ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Vereinigungen traten
damit angeblich einhergehenden Mitgliederzuwachs gratuliert.35 Das Parteiprogramm36 von "DIE RECHTE" ist von der alten DVU mehr oder weniger abgekupfert
Vermeidung expliziter neonationalsozialistischer Standpunkte gibt sich die "DIE RECHTE" 34 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik "Verbände", (letzter Zugriff
Homepage Bundesverband "DIE RECHTE": "Kurzer Bericht zum 7. Bundesparteitag von DIE RECHTE in Erfurt", 12.12.2016 (letzter Zugriff
Homepage Bundesverband "DIE RECHTE", Rubrik "Programm", ohne Datum (letzter Zugriff

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.3 "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27. Mai 2012 in Hamburg auf Initiative des bekennenden Neonationalsozialisten Christian Worch gegründet. Der seit Jahrzehnten aktive Rechtsextremist ist gleichzeitig ihr Bundesvorsitzender. Die Gründung erfolgte als ablehnende Reaktion auf die Fusion von "Deutscher Volksunion" (DVU) und NPD. Unzufriedene ehemalige DVU-Mitglieder konnten in "DIE RECHTE" eine Alternative zur NPD finden. Auch ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Vereinigungen traten ein, um ihre Aktivitäten unter dem Schutzmantel des Parteienprivilegs ungestört und ungefährdet fortsetzen zu können. Folglich finden sich in vielen Landesverbänden Anhänger neonationalsozialistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Organisationen wieder. Erkennbar insbesondere beim Landesverband Nordrhein-Westfalen, der kurz nach dem Verbot der neonationalsozialistischen Organisationen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" im September 2012 entstand. Die Partei hat eigenen Angaben zufolge 650 Mitglieder und zehn Landesverbände.34 Am 27. November 2016 hat der siebente Bundesparteitag in Erfurt (Thüringen) stattgefunden. Auf der Homepage des Bundesverbands wird darüber berichtet und den Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu ihrer "kontinuierlich guten Arbeit" sowie dem damit angeblich einhergehenden Mitgliederzuwachs gratuliert.35 Das Parteiprogramm36 von "DIE RECHTE" ist von der alten DVU mehr oder weniger abgekupfert, in etlichen Punkten allerdings sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt worden. Mit einem Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Vermeidung expliziter neonationalsozialistischer Standpunkte gibt sich die "DIE RECHTE" 34 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik "Verbände", (letzter Zugriff am 31.05.2017) 35 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE": "Kurzer Bericht zum 7. Bundesparteitag von DIE RECHTE in Erfurt", 12.12.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 36 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE", Rubrik "Programm", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.05.2017) 54

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsexdie Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. tremisten an Bedeutung zu verlieren. So unterschiedlich
sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist Kommunismus allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Kommunisten glauben
Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zuGemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Fafolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte
beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der Linksextremistische Parteien kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen
Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen
Bauern gewesen sein, die einen so genannten burg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie
Antifa") stelfassungsschutz Informationen über Extremisten. len die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind
Informationen aus offen zugängder freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextrelichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) misten ist die Demokratie

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder kung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und JN für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsexdie Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. tremisten an Bedeutung zu verlieren. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist Kommunismus allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zuGemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Fafolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. beutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der Linksextremistische Parteien kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandendann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten burg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Pareinrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleitei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren ten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Wahlen in Erscheinung. Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Nachrichtendienstliche Mittel Josef Stalin oder Mao Zedong. Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die ÖffentLinksextremismus lichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Ver"Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stelfassungsschutz Informationen über Extremisten. len die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugängder freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextrelichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund perihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, sonenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausdass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte gewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt würden. weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und daunter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichmit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig tendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohbei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer nung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die EinschränIntensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 248 249

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Extremistische Bestrebungen Rechtsextremismus 1. Rechtsextremismus Das Gesamtpotenzial der nicht in Parteien organisierten Rechtsextremisten blieb mit ca. 1.870 1.1 Überblick
einzelnen Bereichen gab es nachfolgend Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat beschriebene Veränderungen. Sachsen sank im Berichtsjahr
Bestrebungen (Bestrebungen, die ein politisches Den größten Mitgliederverlust hatten rechtsexSystem nach dem Vorbild der NS-Diktatur antremistische Parteien. Lose Strukturen
nationalsozialistischen Kameradschaften zählen, stieg im Berichtsjahr - nach einer starken Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Zunahme in den Vorjahren
Vergleich zu den alten Bundesländern bilca. 31 % des Gesamtpotenzials rechtsextremisdete der Neonationalsozialismus in Sachsen tischen Parteien an. Deren Mitgliederbestand
halbierte. Aber auch die turell geprägten rechtsextremistischen Szene NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) (Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsverlor ca. 6% ihrer
sondern ihre trägt nunmehr ca. 800 (2008: ca. 850). rechtsextremistischen Vorstellungen durch Sym- 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt

I. Extremistische Bestrebungen Rechtsextremismus 1. Rechtsextremismus Das Gesamtpotenzial der nicht in Parteien organisierten Rechtsextremisten blieb mit ca. 1.870 1.1 Überblick in Zahlen1 Personen (2008: ca. 1.880) nahezu konstant. In den einzelnen Bereichen gab es nachfolgend Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat beschriebene Veränderungen. Sachsen sank im Berichtsjahr um ca. 4 % auf ca. 2.700 Personen (2008: ca. 2.800). Damit setzte Die Anhängerschaft neonationalsozialistischer sich der Rückgang der vergangenen Jahre fort. Bestrebungen (Bestrebungen, die ein politisches Den größten Mitgliederverlust hatten rechtsexSystem nach dem Vorbild der NS-Diktatur antremistische Parteien. Lose Strukturen konnten streben), zu denen die FreieN kräFte und die neoleicht hinzugewinnen. nationalsozialistischen Kameradschaften zählen, stieg im Berichtsjahr - nach einer starken Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Zunahme in den Vorjahren - um ca. 4 % auf 4.000 ca. 950 Personen an (2008 ca. 910). 3.230 3.180 Vor allem bei den FreieN kräFteN kam die bisher 3.000 3.000 2.800 2.700 feststellbare Dynamik des Zuwachses im Berichtsjahr zum Erliegen. Konnten sie 2008 ihre 2.000 Anhängerschaft noch um fast 50 % auf ca. 750 Personen erhöhen, kam es im Berichtsjahr praktisch zu einer Stagnation (nunmehr ca. 760 1.000 Personen). Das Personenpotenzial der neonationalsozialis- 0 tischen Kameradschaftsszene stieg um ca. 19 % 2005 2006 2007 2008 2009 auf ca. 190 Personen an (2008: ca. 160). Mit etwa 840 Personen (2008: ca. 930) gehörten Im Vergleich zu den alten Bundesländern bilca. 31 % des Gesamtpotenzials rechtsextremisdete der Neonationalsozialismus in Sachsen tischen Parteien an. Deren Mitgliederbestand bis etwa 2004 eine eher marginale Größe. In weist damit bereits seit Jahren eine rückläufige den Jahren von 2004 bis 2008 setzte ein AnTendenz auf. Im Berichtsjahr war dies einerseits passungsprozess ein, der zu einem Anstieg der auf Mitgliederverluste bei der deutscheN VolksNeonationalsozialisten führte. Hintergrund ist uNioN (DVU) zurückzuführen, deren Mitgliedereine zunehmende Ideologisierung der subkulpotenzial sich auf ca. 40 halbierte. Aber auch die turell geprägten rechtsextremistischen Szene NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) (Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsverlor ca. 6% ihrer Mitglieder. Ihre Anzahl beextremistisches Weltbild haben, sondern ihre trägt nunmehr ca. 800 (2008: ca. 850). rechtsextremistischen Vorstellungen durch Sym- 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. Extremistische Bestrebungen | 3

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 - nach ideologischer Prägung - 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 8.500 9.200 Neonazis 5.800 6.000 in Parteien 6.550 6.050 "Nationaldemokratische
Partei Deutschlands" (NPD) 5.000 4.500 "DIE RECHTE" 700 650 "Bürgerbewegung
sonstigen rechtsextremistischen Organisationen 3.5003 4.0002 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 23.100 24.000 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten
gerundet. 2 Hierin sind unter anderem 900 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 500 Mitglieder der "Identitären Bewegung
enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines
Hierin sind unter anderem 500 bis 600 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 300 Mitglieder der "Identitären Bewegung
enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 - nach ideologischer Prägung - 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 8.500 9.200 Neonazis 5.800 6.000 in Parteien 6.550 6.050 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.000 4.500 "DIE RECHTE" 700 650 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 500 400 "Der III. Weg" 350 500 in sonstigen rechtsextremistischen Organisationen 3.5003 4.0002 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 23.100 24.000 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.100 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hierin sind unter anderem 900 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 500 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschlands" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich Seite 80 f.) für das Jahr 2017 enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet wird. 3 Hierin sind unter anderem 500 bis 600 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 300 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschlands" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich Seite 80 f.) für das Jahr 2016 enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet wird. 50

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Duldung von Ausländern sind Kernanliegen der Partei. "DIE RECHTE" verortet sich selber zwischen der radikaleren NPD und den "Republikanern
Parteien". Auch die Assoziation zur Partei "Die Linke" ist bewusst und gewollt.37 Namen und Logo folgen dem gleichen logischen Prinzip
allenfalls durch Provokationen von sich reden. Auch wenn die rechtsextremistischen Parteien keine gemeinsame Linie erkennen lassen, so haben
Dortmund (Nordrhein-Westfalen) unter maßgeblicher Regie von "DIE RECHTE" statt. Nach eigenen Angaben nahmen Mitglieder der Partei "DIE RECHTE
Händen klebt Blut". Mit etwa 37 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE": "Warum DIE RECHTE?", 08.06.2012 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 38 Homepage
Bundesverband "DIE RECHTE": "Dortmund: Größte Demonstration seit Beginn der TddZ-Kampagne erfolgreich verlaufen!", 06.06.2016 (letzter Zugriff

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

bole, Lebensstil und ideologische Bruchstücke Zur subkulturell geprägten rechtsextremistiausdrücken). Dieses Personenpotenzial wandte schen Szene, zu der Skinheads, sonstige unorsich
allem den lose strukturierten FreieN ganisierte Rechtsextremisten und AngehörikräFteN zu5, die in diesem Zeitraum ihr Persoge subkultureller Kameradschaften2 gehören, nenpotenzial
kräFte im Berichtsjahr demgegenüber wieder deutlich Bei den sonstigen rechtsextremistischen Orgafestere Strukturen anstrebten, um auch bei der nisationen stagnierte
niedrigem Niveau. baren Personenpotenzial planen zu können. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca 2.700 [2008: ca. 2.800 / bundesweit
feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Kameradschaften Sonstige 2009: ca. 1.380 Parteien Organisationen
Partei deutSchlandS nationalsozialistischer oStdeutSchland e.V. unorganisierte (nPd) Kameradschaften (Jlo) Rechtsextremisten4
Mitglieder Angehörige sonstiger freie kräfte5 außerhalb deutSche VolkSunion subkultureller rechtsextremistischer erkennbarer Organisa(dVu) Kameradschaften Organisationen tionsstrukturen
berücksichtigt. 4 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte Freie KräFte, Freier Widerstand, Freie nationalisten oder

bole, Lebensstil und ideologische Bruchstücke Zur subkulturell geprägten rechtsextremistiausdrücken). Dieses Personenpotenzial wandte schen Szene, zu der Skinheads, sonstige unorsich vor allem den lose strukturierten FreieN ganisierte Rechtsextremisten und AngehörikräFteN zu5, die in diesem Zeitraum ihr Persoge subkultureller Kameradschaften2 gehören, nenpotenzial mehr als vervierfachen konnten zählten im Berichtsjahr noch ca. 890 Personen (von ca. 170 Personen im Jahr 2004 auf 750 im (2008: ca. 940). Dies entspricht einem Rückgang Jahr 2008). Mehrere Faktoren deuten jedoch daum ca. 5 %. rauf hin, dass die Hauptakteure der FreieN kräFte im Berichtsjahr demgegenüber wieder deutlich Bei den sonstigen rechtsextremistischen Orgafestere Strukturen anstrebten, um auch bei der nisationen stagnierte die Mitgliederzahl im BeUmsetzung von Aktivitäten mit einem kalkulierrichtsjahr auf niedrigem Niveau. baren Personenpotenzial planen zu können. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca 2.700 [2008: ca. 2.800 / bundesweit 2008: ca. 30.000]3) feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Kameradschaften Sonstige 2009: ca. 1.380 Parteien Organisationen 2008: ca. 1.350 2009: ca. 840 2009: ca. 460 2009: ca. 30 2008: ca. 930 2008: ca. 500 2008: ca. 30 davon u.a.: davon u.a.: davon u.a.: davon u.a.: Subkulturelle Szene nationaldemokratiSche Angehörige neoJunge landSmannSchaft sowie sonstige Partei deutSchlandS nationalsozialistischer oStdeutSchland e.V. unorganisierte (nPd) Kameradschaften (Jlo) Rechtsextremisten4 2009: ca. 800 2009: ca. 190 2009: ca. 20 2009: ca. 620 2008: ca. 850 2008: ca. 160 2008: ca. 20 2008: ca. 600 Mitglieder Angehörige sonstiger freie kräfte5 außerhalb deutSche VolkSunion subkultureller rechtsextremistischer erkennbarer Organisa(dVu) Kameradschaften Organisationen tionsstrukturen 2009: ca. 40 2009: ca. 270 2009: ca. 10 2009: ca. 760 2008: ca. 80 2008: ca. 340 2008: ca. 10 2008: ca. 750 2 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 3 Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, sind Mehrfachmitgliedschaften nicht berücksichtigt. 4 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 5 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte Freie KräFte, Freier Widerstand, Freie nationalisten oder autonome nationalisten in Sachsen auftreten und ideologisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind. 4 | Extremistische Bestrebungen

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN dem herkömmlichen Bild
Baseball-Mützen. Darüber hinaus übernehmen sie die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von "Schwarzen Blöcken

Nach der Demonstration in Dresden sank die Motivation der Bremer NPD-Mitglieder und der "Freien Nationalisten Bremen", an anderen Demonstrationen teilzunehmen. Einige nahmen jedoch an weiteren Demonstrationen mit überregionaler Bedeutung teil, wie z. B. am 1. Mai in Berlin, am 5. Juni in Hildesheim oder am 14. August in Bad Nenndorf. . "JN"-Aktionswoche in Delmenhorst 29 Im Gegensatz zu Bremen besteht in Delmenhorst eine Ortsgruppe der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Diese organisierte vom 8. bis zum 15. Mai 2010 eine Aktionswoche unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Die Aktionswoche war Teil der seit mehreren Jahren laufenden NPD-Kampagne "Kein deutsches Blut für fremde Interessen", mit der sich die Partei gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan positioniert. Dass sich die Bremer Kameradschaft an der Aktionswoche beteiligte, verdeutlicht ihre Vernetzung mit der neonazistischen Szene im niedersächsischen Umland. Vernetzungen der Neonazis aus Bremen und Niedersachsen In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen der zeitweise sehr agilen rechtsextremistischen Szenen in Rotenburg und Verden. In der letzten Zeit hat sich der örtliche Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit niedersächsischen Rechtsextremisten jedoch verlagert. Bremer Rechtsextremisten arbeiten zunehmend enger mit den "JN" aus Delmenhorst und der "Aktionsgruppe Delmenhorst" zusammen. Zu konkreten Aktivitäten schließen sich die Neonazis aus Bremen und Niedersachsen zusammen, reisen gemeinsam zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen und unterstützen sich gegenseitig bei Veranstaltungen. Eine übergreifende niedersächsisch-bremische Gesamtplanung der Aktivitäten fand allerdings bisher nicht statt. Rechtsextremistische "Mischszene" in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche in Bremen kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen "Mischszene". Nachdem das 2004 von der NPD ausgerufene "Volksfront-Konzept" in Bremen zunächst auf Skepsis gestoßen war, wurde es mit einer gewissen Zeitverzögerung 2006 schließlich umgesetzt. Die Bremer NPD öffnete sich für Angehörige der Neonaziund Skinhead-Szene, die in den folgenden Monaten zahlreich in die Partei eintraten und sogar Führungsfunktionen auf Kreisund Landesebene übernahmen. Wenngleich sich die Angehörigen von Neonaziund subkultureller Szene heute weitgehend wieder aus der Parteiarbeit der NPD zurückgezogen haben, gibt es in Bremen noch eine Vielzahl von personellen Überschneidungen. So ist es z. B. nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der Neonazi-Szene aktiv ist. Exkurs: "Autonome Nationalisten" (AN) Die "Autonomen Nationalisten" (AN) sind eine spezielle Ausprägung der NeonaziSzene. Seit 2003 treten sie insbesondere in Großstädten und Ballungszentren in Erscheinung. In Bremen existieren keine festen Strukturen der AN. Die AN gelten als gewaltbereit, insbesondere gegenüber der Polizei und ihren politischen Gegnern. Nachrangig sind für sie theoretisch-ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN dem herkömmlichen Bild eines Neonazis. Sie übernehmen die Bekleidungsstile anderer Jugendkulturen und tragen schwarze Kleidung, Kapuzenpullover und Baseball-Mützen. Darüber hinaus übernehmen sie die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von "Schwarzen Blöcken".

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Eine gelangte schaft zu kaschieren. Die jährliche Zusammenstellung linksextremistischer zur Zündung. Die Bahnstrecke musste aufgrund des Schadens mehrere Gewalttaten beweist
ohne Einfluss auf den Bahnverkehr bist ein Nazi beziehungsweise Rechter" an, drückte ihn zunächst gegen blieb. Die Taten stehen
Bahnnetzes aufgefunden wurden. Zwei 21und 24-jährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene In der Mehrzahl ist es nicht zur Zündung
Cottbus von fünf vermummten Angehörigen der linksextremistischen Szene angegriffen und durch Faustschläge, Tritte sowie mit einem Knüppel attackiert. Im Zusammenhang
einem Besuch des "linken" Szenetreffs "Archiv" in Potsdam wurden am 17.04.2011 drei 21bis 31-jährige Besucher von fünf oder sechs
Polizei. Fünf mit Sturmhauben vermummte, augenscheinliche Mitglieder der "linken" Szene attackierten am 23.04.2011 in Cottbus verbal und tätlich zwei Teilnehmer

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten gegen ein Privatfahrzeug, das auf der öffentlichen Straße vor der Revierpolizei stand. Im anderen Fall war ein Fahrzeug der Bundespolizei Linksextremistische Gewalt hat viele Facetten: Körperverletzungen durch betroffen. Angriffe auf Polizeibeamte oder den politischen Gegner, Brandstiftungen oder Anschläge auf die öffentliche Infrastruktur. Linksextremistische GeEin 23-Jähriger wurde am 03.10.2011 in Potsdam aufgrund seines walttäter beweisen immer wieder aufs Neue, dass sie bewusst große Sachäußeren Erscheinungsbildes geschlagen und als "Scheiß Nazi" beschäden, die Gefährdung von Menschenleben und schwere Verletzungen schimpft. Er erlitt einen Nasenbeinbruch. von Menschen in Kauf nehmen, wenn sie diese als Feinde ansehen. Bei Unbekannte Täter legten an der ICE-Bahnstrecke Hamburg-Berlin bei ihren Vorhaben und Taten berufen sie sich häufig auf demokratische WerFalkensee (Ortsteil Finkenkrug, HVL) in Kabelschächten zwei unkonte. Das ist jedoch nur ein Versuch, ihre eigene Intoleranz und Gewaltbereitventionelle Brandund Sprengvorrichtungen (USBV) ab. Eine gelangte schaft zu kaschieren. Die jährliche Zusammenstellung linksextremistischer zur Zündung. Die Bahnstrecke musste aufgrund des Schadens mehrere Gewalttaten beweist das immer wieder aufs Neue. Tage gesperrt werden. Am 12.10.2011 entdeckten Mitarbeiter der Deutschen Bahn an der ICE-Strecke Berlin-Hannover zwischen Staaken und Ein 16-Jähriger sprach am 08.01.2011 in Oberkrämer (Ortsteil Bötzow, Wustermark bei Dallgow-Döberitz (HVL) drei USBV. Eine davon löste OHV) einen 17-Jährigen wegen dessen Kleidung mit den Worten "Du eine Störmeldung aus, was aber ohne Einfluss auf den Bahnverkehr bist ein Nazi beziehungsweise Rechter" an, drückte ihn zunächst gegen blieb. Die Taten stehen im Zusammenhang zu einer größeren Zahl von einen Zaun, anschließend zu Boden und versetzte ihm mehrere FaustUSBV, die im Zeitraum vom 10.10.2011 bis 13.10.2011 in Kabelschächschläge ins Gesicht. ten des Berliner und Brandenburger Bahnnetzes aufgefunden wurden. Zwei 21und 24-jährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene In der Mehrzahl ist es nicht zur Zündung der Brandsätze gekommen. wurden am 07.02.2011 in Cottbus von fünf vermummten Angehörigen der linksextremistischen Szene angegriffen und durch Faustschläge, Tritte sowie mit einem Knüppel attackiert. Im Zusammenhang mit einem Besuch des "linken" Szenetreffs "Archiv" in Potsdam wurden am 17.04.2011 drei 21bis 31-jährige Besucher von fünf oder sechs Personen als "Scheiß Faschos" und "Nazis" beschimpft, mit Reizgas besprüht, zu Boden gerissen und getreten. Die Täter entfernten sich noch vor dem Eintreffen der Polizei. Fünf mit Sturmhauben vermummte, augenscheinliche Mitglieder der "linken" Szene attackierten am 23.04.2011 in Cottbus verbal und tätlich zwei Teilnehmer einer vorausgegangenen Mahnwache der NPD. Nachdem die Geschädigten in einem Einkaufszentrum untergetaucht waren, postierten sich ihre Verfolger davor. Als diese unter den Passanten einen weiteren Teilnehmer der Mahnwache entdeckten, stürzten sie sich auf ihn. Der Geschädigte konnte einem angesetzten Faustschlag jedoch ausweichen und entkam. Unbekannte Täter entzündeten am 02.07.2011 in Oranienburg (OHV) Vorderreifen von zwei Fahrzeugen. In einem Fall richtete sich die Tat 148 149

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

nicht mehr erreichbar. Facebook selbst hat mehrere Seiten der rechtsextremistischen Partei, darunter die des Bundesverbandes und weiterer Unterorganisationen, wegen Verstößen
Landesverbandes und auf eine anstehende Auflösung von "DIE RECHTE" in Brandenburg hin, denn die wenig aktiven Mitglieder sind kaum
Lage, Einfluss auf rechtsextremistische Aktivitäten in Brandenburg zu nehmen. Wäre da nicht die Angst der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim
einem Verbot, hätte sich der Landesverband der Partei "DIE RECHTE" vermutlich längst aufgelöst. Fazit Die Aktivitäten von "DIE RECHTE" sind
nutzen, um weiterhin unter dem Schutzschirm des Parteienstatus rechtsextremistisch agieren zu können. "DIE RECHTE" führt in Brandenburg allenfalls ein Nischendasein
abebbenden Anti-AsylProblematik konnte sie nicht profitieren. Die konkurrierende rechtsextremistische Splitterorganisation "DER DRITTE WEG" unterscheidet sich erheblich in Organisationsgrad, Programmatik
Aktivitäten. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten attraktiver. 42 www.spiegel.de: "Facebook sperrt offenbar 'Die Rechte'-Seiten", 13.01.2016 (letzter Zugriff

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2016 mit dem Thema "Bad Freienwalde wehrt sich! Gegen Ausländergewalt - Kriminelle Ausländer raus!". Auch die innerparteilichen Aktivitäten sind 2016 weitgehend eingeschlafen. Die Internetpräsenz des Landesverbandes ist verwaist und konnte im Mai 2017 nicht mehr aufgerufen werden. Der Facebook-Auftritt ist seit dem Frühjahr 2016 nicht mehr erreichbar. Facebook selbst hat mehrere Seiten der rechtsextremistischen Partei, darunter die des Bundesverbandes und weiterer Unterorganisationen, wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt.42 Alles deutet auf einen Rückzug des Landesverbandes und auf eine anstehende Auflösung von "DIE RECHTE" in Brandenburg hin, denn die wenig aktiven Mitglieder sind kaum in der Lage, Einfluss auf rechtsextremistische Aktivitäten in Brandenburg zu nehmen. Wäre da nicht die Angst der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" vor einem Verbot, hätte sich der Landesverband der Partei "DIE RECHTE" vermutlich längst aufgelöst. Fazit Die Aktivitäten von "DIE RECHTE" sind in Brandenburg erneut zurückgegangen. Der Landesoder auch Kreisverband ist in den sozialen Netzwerken nicht mehr präsent und zeigt sich organisatorisch schwach entwickelt. Wesentliche Tätigkeiten, politische Willensbildung oder gezielte Einflussnahme auf andere sind nicht erkennbar. Vielmehr scheint sich das Kalkül zu bestätigen, die Organisationsform Partei aus taktischen Erwägungen zu nutzen, um weiterhin unter dem Schutzschirm des Parteienstatus rechtsextremistisch agieren zu können. "DIE RECHTE" führt in Brandenburg allenfalls ein Nischendasein. Von der inzwischen abebbenden Anti-AsylProblematik konnte sie nicht profitieren. Die konkurrierende rechtsextremistische Splitterorganisation "DER DRITTE WEG" unterscheidet sich erheblich in Organisationsgrad, Programmatik und Aktivitäten. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten attraktiver. 42 www.spiegel.de: "Facebook sperrt offenbar 'Die Rechte'-Seiten", 13.01.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 58

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen
Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen
stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten
gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung
Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen
Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund
linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen, halten Autonome die eine konstante Bedrohung für die Innere Anwendung von Gewalt für ein legitiSicherheit in Deutschland dar. mes Mittel. Insbesondere aufgrund ihrer Personenpotenzial Die stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung der Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen 340 340 340 58 Bund 6.100 6.100 6.400 anarchisten Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund 21.100 21.600 22.600 linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von US-amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der 198 199

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen wenige bestimmten, was geglaubt und gemeint werden solle. So wisse der normale Bürger nicht, daß
V.cc Die 1984 gegründeten und von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten Vereine "Heide-Heime. V. " (Hamburg) und "Heideheim
stattfindenden "Hetendorfer Tagungswochen". Die Treffen , an denen bekannte Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen teilnahmen, verbanden rechtsextremistische Politikinhalte mit pseudogermanischen Riten
Tagungswoche" veranstalteten RIEGER sowie die ebenfalls von ihm gelenkten rechtsextremistischen Organisationen "Nordischer Ring e. V.<< (NR) und "Gesellschaft für biologische
Teilnehmerzahlen von Hetendorfzuletzt 200 - zurück. VII . lntellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht artikuliert sich rechtsextremistische Ideologie nicht allein
findet zumindest dort eine formal anspruchsvollere Artikulation , wo rechtsextremistische Intellektuelle ihre Positionen in die politische Diskussion einzubringen suchen . Dabei orientieren
Ausgangspunkt der Weimarer Antidemokraten hatte die französische intellektuelle **Neue Rechte<< in den siebziger Jahren entdeckt und weiterentwickelt. Nun versuchen auch
deutsche Rechtsextremisten, in einer Art Re-Import

64 Rechtsextremistische Bestrebungen wenige bestimmten, was geglaubt und gemeint werden solle. So wisse der normale Bürger nicht, daß er in dem scheinbar so freien Staat in mancher Hinsicht fast wie in einer Diktatur lebe 851. 3. "Heide-Heim e. V.cc I "Heideheim e. V.cc Die 1984 gegründeten und von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten Vereine "Heide-Heime. V. " (Hamburg) und "Heideheim e. V. " (Buchholz/Niedersachsen) wurden am 11 . Februar durch das Niedersächsische Innenministerium verboten. Bis dahin organisierten sie maßgeblich die seit 1991 stattfindenden "Hetendorfer Tagungswochen". Die Treffen , an denen bekannte Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen teilnahmen, verbanden rechtsextremistische Politikinhalte mit pseudogermanischen Riten und sollten auf diese Weise das Gemeinschaftsgefühl zwischen den verschiedenen Gruppen fördern. Mit dem Verbot wurde zugleich das Vermögen beider Vereine - darunter das Anwesen in Hetendorf, das früher auch Neonazigruppen als Anlaufstelle diente - beschlagnahmt. Zwei Verfassungsbeschwerden , die RIEGER im Namen der verbotenen Vereine erhob , wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück und verwies ihn auf den Verwaltungsrechtsweg. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen . Anstelle der "Hetendorfer Tagungswoche" veranstalteten RIEGER sowie die ebenfalls von ihm gelenkten rechtsextremistischen Organisationen "Nordischer Ring e. V.<< (NR) und "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V. << (GfbAEV) vom 16. bis 21 . Juni die "1. Mitteldeutschen Vortragstage'' in Ostritz (Sachsen). Die Teilnehmerzahl blieb mit rund 70 weit hinter den Teilnehmerzahlen von Hetendorfzuletzt 200 - zurück. VII . lntellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht artikuliert sich rechtsextremistische Ideologie nicht allein in dumpfen und populistischen Parolen. Sie findet zumindest dort eine formal anspruchsvollere Artikulation , wo rechtsextremistische Intellektuelle ihre Positionen in die politische Diskussion einzubringen suchen . Dabei orientieren sie sich ideologisch insbesondere an antidemokratischen Strömungen der Weimarer Republik; so etwa an den **Jungkonservativen'' und deren Vorstellungen von einem starken Staat oder auch an den **Nationalrevolutionären<< , die eine kollektivistische, völkische Gemeinschaft anstrebten . Den ideologischen Ausgangspunkt der Weimarer Antidemokraten hatte die französische intellektuelle **Neue Rechte<< in den siebziger Jahren entdeckt und weiterentwickelt. Nun versuchen auch deutsche Rechtsextremisten, in einer Art Re-Import an die

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

für eine Renaissance der nationalrevolutionären Ideologie im Rechtsextremismus . NationalIdeologiefragmente der politischen Linken werden formal aufgegrifrevolutionäre Ideologie fen und mit ethnischen
diesem Sinne fordert etwa auch der der "Neuen Rechten << zuzurechnende frühere Bundesvorsitzende des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes<< (N HB) Thor von WALDSTEIN

Rechtsextremistische Bestrebungen 65 rechtsextremistisch -intellektuelle Entwicklung im Nachbarland anzuknüpfen und die kulturelle Sphäre als Ort politischer Konfrontation zu besetzen. Mittels einer "Kulturrevolution von rechts<< - also über Diffamierung oder Umdeutung demokratischer Wertvorstellungen - soll die geistige Meinungsführerschaft errungen und letztlich der politische Systemwandel vollzogen werden. Die Vertreter dieser Bestrebungen waren bislang allerdings wenig erfolgreich; denn der Anschluß an das französische Vorbild gelang weder im Hinblick auf ideologische Ausdifferenzierung noch hinsichtlich der organisatorischen Festigung. Erst recht erzielten sie keine Wirkung auf die politi"Neue Rechtecc sche Öffentlichkeit. Meist handelt es sich bei den rechtsextremistiohne schen Intellektuellen um einzelne Autoren , die in den verschiedenen Breitenwirkung Publ ikationsorganen schreiben, in persönlichem Kontakt untereinander stehen, aber weder eine einheitliche Ideologie noch eine verbindliche Strategie besitzen . Ausnahmen hierzu bilden drei kleinere Personenzusammenschlüsse: Dazu gehört das "Thule-Seminar<< , das allerdings nach einer Aufbauphase in der ersten Hälfte der achtziger Jahre keine kontinuierliche Wirkung mehr entfalten konnte. So gelang es ihm erst 1998 wieder, eine Ausgabe seiner Zeitschrift "Elemente der Metapolitik zur europäischen Neugeburt<< zu veröffentlichen. Die letzte Ausgabe ist 1990 erschienen. Ein weiterer - bereits seit 1972 - bestehender rechtsextremistischer Intellektuellenzirkel ist die nationalrevolutionär ausgerichtete ** Deutsch-Europäische Studien-Gesellschaft<< (DESG), die monatlich das kleine Mitteilungsblättchen "DESG-inform<< und unregelmäßig die Theoriezeitschrift "Junges Forum << publiziert. Die DESG arbeitet seit 1997 eng zusammen mit "Synergon Deutschland", der deutschen Sektion der europaweit agierenden, ebenfalls nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien<<. Bei deren jährlichen "Sommeruniversitäten<< sind indessen die deutschen Vertreter sowohl bei den Teilnehmern als auch bei den Referenten stark unterrepräsentiert, was sowohl für qualitative als auch quantitative Defizite der deutschen Sektion spricht. DESG und "Europäische Synergien<< stehen für eine Renaissance der nationalrevolutionären Ideologie im Rechtsextremismus . NationalIdeologiefragmente der politischen Linken werden formal aufgegrifrevolutionäre Ideologie fen und mit ethnischen und völkisch-kollektivistischen Vorstellungen verbunden . So werden sozialpolitische Problembereiche wie Arbeitslosigkeit, Globalisierung und Sozialkrisen nicht mehr nur im Kontext fremdenfeindlicher Agitation aufgegriffen, sondern erhalten einen eigenständigen Stellenwert. ln diesem Sinne fordert etwa auch der der "Neuen Rechten << zuzurechnende frühere Bundesvorsitzende des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes<< (N HB) Thor von WALDSTEIN in der Zeitschrift "Staatsbriefe<< 86l (vgl. Kap. X, Nr. 2) die politisch-strategische Vereinnahmung des

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Dresden betroffen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Delikte, wie rechtsextremistischer Übergriffe auf Personen und Einrichtungen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen
Vorjahr zu einem nochmaligen, nunmehr deutlichen Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials7 auf 1.500 Personen (2017: 1.300). Anzahl der Rechtsextremisten
Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Bei dem Aufkommen von Rechtsextremisten in den sächsischen Landkreisen trat im Vergleich
Schweiz-Osterzgebirge. Hier stehen vor allem sich wieder verfestigende rechtsextremistische Aktivitäten der örtlichen Szeneangehörigen im Vordergrund. Die Ereignisse in Chemnitz
haben auch zu einer Steigerung des dortigen rechtsextremistischen Personenpotenzials geführt. Dagegen ging im Landkreis Mittelsachsen das Potenzial nach erfolgreichen behördlichen
dortige Szene wieder zurück. 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen

und Konfrontationsdelikte im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen zurückzuführen. Dies betraf die Landkreise Bautzen, Görlitz, Zwickau, die Stadt Chemnitz und den Vogtlandkreis. Gleichzeitig ist auch in einigen Regionen die Verfestigung eines hohen Straftäteranteils festzustellen. Hierbei sind der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, aber auch der Großraum Dresden betroffen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Delikte, wie rechtsextremistischer Übergriffe auf Personen und Einrichtungen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, etc.) , kam es gegenüber dem Vorjahr zu einem nochmaligen, nunmehr deutlichen Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials7 auf 1.500 Personen (2017: 1.300). Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 1400 1.300 1.200 1200 1.040 1000 900 800 600 545 2017 460 2018 400 200 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Bei dem Aufkommen von Rechtsextremisten in den sächsischen Landkreisen trat im Vergleich zum Vorjahr eine Reihe von Verschiebungen auf. Im Landkreis Zwickau und im Vogtlandkreis stieg das Personenpotenzial wieder an, da insbesondere die Partei DER DRITTE W EG ihr Aktionsniveau nochmals steigerte. Zuwächse gab es auch im Landkreis Bautzen und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Hier stehen vor allem sich wieder verfestigende rechtsextremistische Aktivitäten der örtlichen Szeneangehörigen im Vordergrund. Die Ereignisse in Chemnitz seit August 2018 8 haben auch zu einer Steigerung des dortigen rechtsextremistischen Personenpotenzials geführt. Dagegen ging im Landkreis Mittelsachsen das Potenzial nach erfolgreichen behördlichen Maßnahmen gegen die dortige Szene wieder zurück. 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. 8 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 19

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen insbesondere gegen rechtsextremistische Umtriebe beteiligt. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin
neben der Teilnahme an regionalen und überregionalen Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Aufmärschen und Veranstaltungen auch in der "Antifarecherche", dem Beobachten
Outen" von Rechtsextremisten. Die Proteste gegen die Castortransporte bewegen sich seit einigen Jahren auf einem gleichbleibenden Niveau und sind somit
fester Bestandteil der Aktivitäten eines Teils der autonomen linksextremistischen Szene. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen
autonomen Szene Interesse geweckt. Die Zahl der Straftaten mit linksextremistischer Motivation nahm zu (siehe Anhang). Der Schwerpunkt der Straftaten

- 55 - 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die "Linkspartei.PDS" hat sich nach dem gemeinsamen Vorgehen mit der WASG bei den Bundestagswahlen im September 2005 und der Öffnung der Partei für WASG-Mitglieder mit dem Ziel der Fusion im Juni 2007 personell und programmatisch verstärkt. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen insbesondere gegen rechtsextremistische Umtriebe beteiligt. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die "Antifaschismusarbeit" Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen neben der Teilnahme an regionalen und überregionalen Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Aufmärschen und Veranstaltungen auch in der "Antifarecherche", dem Beobachten und dem "Outen" von Rechtsextremisten. Die Proteste gegen die Castortransporte bewegen sich seit einigen Jahren auf einem gleichbleibenden Niveau und sind somit ein fester Bestandteil der Aktivitäten eines Teils der autonomen linksextremistischen Szene. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Der G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm hat in Bremen bislang nur bei Teilen der autonomen Szene Interesse geweckt. Die Zahl der Straftaten mit linksextremistischer Motivation nahm zu (siehe Anhang). Der Schwerpunkt der Straftaten lag dabei in den Deliktsbereichen Sachbeschädigung und Körperverletzung, die überwiegend im Rahmen "antifaschistischer" Aktionen begangen wurden.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bestrebungen Antikapitalismus Antikapitalismus: Die Gretchen-Frage für die politische Rechte werde sein, ob es ihr gelinge, die Position des Antikapitalismus
nationalen Inhalten aufzuladen. Entweder kämen endlich die linken Leute von rechts, oder es kämen keine Leute von rechts. Ebenso argumentiert
Franz SCHÖNHUBER in seinem Beitrag " Macht mir den linken Flügel stark!<< in der Zeitschrift "Opposition
SCHÖNHUBERs Beitrag auch ausdrücklich genannten -Anhängern des sogenannten linken Flügels der früheren "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei<< (NSDAP) Gottfried Feder, Gregor
erwähnten deutschen Vertretern der Weimarer .. Jungkonservativen'' und "Nationalrevolutionäre<< übernehmen rechtsex - tremistische Intellektuelle auch das Gedankengut von Sympathisanten des italienischen Faschismus
Anläßlich seines 100. Geburtstagsam 19. Mai ehrten verschiedene rechtsextremistische Publizisten und Verlage den italienischen Theoretiker 88l . Deutsche Übersetzungen von Evolas
veröffentlicht. Die Schriften werden von den mei - sten rechtsextremistischen Vertriebsdiensten - z. B. im Buchdienst der Zeitschrift "Signal

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