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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

genannten Gruppierungen personelle Überschneidungen sowie gemeinsame Aktivitäten gegeben. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen
rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands Blitzkrieg und P ionier sowie der Liedermacher Barny ansässig. Letzterer ist auch am Bandprojekt
Musikgruppe Blitzkrieg zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt
organisiertes Konzert statt, an dem sich mehr als 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. Die Band Blitzkrieg trat dort zusammen mit D ivison
Staupitz ein Konzert statt, bei dem Auftritte der rechtsextremistischen Bands Gesta Bellica (Italien), Blackout (Großbritannien), S chlachtruf Germania aus Norddeutschland
Barny verfügt über ein vergleichsweise hohes Renommee innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene. Er ist seit etwa zehn Jahren aktiv und veröffentlichte
Neben seinen Solo-Auftritten wirkte er auch bei verschiedenen rechtsextremistischen Bands und Bandprojekten wie Sista Bataljen oder bei der Band
weiteres Ladengeschäft, dessen Sortiment auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene ausgerichtet ist. 125 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage

Rec h t se x t r emismus - Chemnitz (Stadt) zum Verbot der N ationalen S ozialisten C hemnitz hatte es zwischen diesen und den genannten Gruppierungen personelle Überschneidungen sowie gemeinsame Aktivitäten gegeben. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands Blitzkrieg und P ionier sowie der Liedermacher Barny ansässig. Letzterer ist auch am Bandprojekt Treueschwur beteiligt. Auftritte in Chemnitz wurden nicht bekannt. Die seit rund 15 Jahren aktive Musikgruppe Blitzkrieg zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt. In Heudicourt-sous-les-CA'tes am Lac de Madine im Nordosten Frankreichs fand am 18. März 2017 ein von Hammerskins organisiertes Konzert statt, an dem sich mehr als 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. Die Band Blitzkrieg trat dort zusammen mit D ivison Germania (NordrheinWestfalen), F ortress (Australien), Heiliger K rieg (Sachsen) und S quadron (Großbritannien) auf. Blood and Honour Schweden kündigte für den 3. Juni 2017 ein Konzert in Schweden mit Blitzkrieg , The Honkies (Schweden) und HunD river (Ungarn) an. Auch in Sachsen trat Blitzkrieg auf. Am 9. September 2017 fand im Szeneobjekt in Staupitz ein Konzert statt, bei dem Auftritte der rechtsextremistischen Bands Gesta Bellica (Italien), Blackout (Großbritannien), S chlachtruf Germania aus Norddeutschland sowie Blitzkrieg geplant waren. Die Band Pionier zeigte im Jahr 2017 kaum Aktivitäten. Lediglich im März 2017 beteiligte sie sich einem Facebook-Post zufolge an einem Konzert. Darüber hinaus war sie mit einem Titel auf dem von PC-Records im Berichtsjahr herausgegebenen Sampler "Tag der deutschen Zukunft 2017" beteiligt. Der in Chemnitz wohnhafte Liedermacher Barny verfügt über ein vergleichsweise hohes Renommee innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene. Er ist seit etwa zehn Jahren aktiv und veröffentlichte bislang mehrere Tonträger und Samplerbeiträge. Neben seinen Solo-Auftritten wirkte er auch bei verschiedenen rechtsextremistischen Bands und Bandprojekten wie Sista Bataljen oder bei der Band Verboten (Erzgebirgskreis) mit. Oft tritt Barny gemeinsam mit dem aus Aue stammenden Liedermacher Rommel bei Musikveranstaltungen auf. Das Bandprojekt Treueschwur gab im Jahr 2017 das Album "Treueschwur - Damals wie heute" bei OPOS-Records heraus. Nach einer Beschreibung zur Herausgabe des Tonträgers war auch Barny an diesem Projekt beteiligt. In Chemnitz gibt es neben PC-Records125 noch ein weiteres Ladengeschäft, dessen Sortiment auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene ausgerichtet ist. 125 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 105

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Verein immer noch einen gewissen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene besitzt und ein entsprechendes Personenpotenzial mobilisieren kann. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische
Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene im Landkreis Görlitz ist lediglich durch den Liedermacher Oiram vertreten, welcher
Jahr 2017 seinen Wohnsitz nach Sachsen verlegt hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenp otenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert
Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Personen im Landkreis waren meist lose und gingen selten
Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell Quelle: www.facebook.com/Oiram geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich auch überregional (Stand: 19. Dezember 2016) an rechtsextremistischen
Übrigen als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional
asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Görlitz dass der Verein immer noch einen gewissen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene besitzt und ein entsprechendes Personenpotenzial mobilisieren kann. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene im Landkreis Görlitz ist lediglich durch den Liedermacher Oiram vertreten, welcher u. a. mit seinem im Dezember 2016 gegründeten Bandprojekt Feuerbefehl aktiv ist und im Jahr 2017 seinen Wohnsitz nach Sachsen verlegt hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenp otenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert im Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Personen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell Quelle: www.facebook.com/Oiram geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich auch überregional (Stand: 19. Dezember 2016) an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im Übrigen als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. Am 6. Januar wurde in Görlitz ein pakistanischer Staatsangehöriger mit den Worten "White Power", "Drecksvieh" und "Wenn ich dich sehe, krieg ich Hakenkreuze in den Augen." beschimpft. Ebenfalls in Görlitz wurde am 26. und 27. August auf offener Straße "Sieg Heil" und "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gerufen. In Weißwasser kam es am 24. Mai zu einem Vorfall, bei dem ein Deutscher mit seinem Auto auf ein Kind mit dunkler Hautfarbe zuraste und nur kurz vor diesem zum Stehen kam. Der Täter fühlte sich durch die Anwesenheit des Kindes und seiner Mutter, einer deutschen Staatsangehörigen, gestört. Diese hätte man zu Nazizeiten vergast, sie seien "Pack" und würden auf seine Kosten leben, so der Täter. Eine Person aus Markersdorf postete am 20. Februar im Internet ein Bild von einem Konzentrationslager mit dem Titel "Hier neue Unterkunft für Asylanten". Wenige Tage zuvor hatte er bereits einen Kommentar im Zusammenhang mit einer wohnungssuchenden syrischen Flüchtlingsfamilie veröffentlicht: "Haus dämmen, Haus vermieten, dann Gas rein und schon kann die nächste Familie kommen, schneller kann man nicht zu Geld kommen." 118

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Jahres 2016 versuchte das überregional agierende rechtsextremistische Netzwerk Rechtes P lenum121 neben der bereits "etablierten" neonationalsozialistischen Szene in Chemnitz Fuß
Linksextremisten genutzte und zwischenzeitlich verbotene Internetportal linksunten.indymedia.org122 mehrere Personen öffentlich als Rechtsextremisten geoutet. Es ist anzunehmen, dass dieses Outing
Deren Mitglieder beteiligten sich vor allem an Aktivitäten wie rechtsextremistiQuelle: Lf V Sachsen schen Konzerten und szeneinternen Fußballveranstaltungen (Stand: 15.November
rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen New S ociety (NS-B oys) und K aotic aus dem Umfeld des Chemnitzer
Schwerpunkt des Rechten P lenums lag außerhalb von Sachsen. 122 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 123 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht

Rec h t se x t r emismus - Chemnitz (Stadt) subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene an. Andere Mitglieder setzten ihr Engagement bei den Jungen Nationaldemokraten fort oder schlossen sich der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg an. Von der Gründung des "Stützpunktes Mittelsachsen/Erzgebirge" im Jahr 2015 bis zu seiner Aufgliederung in die zwei "Stützpunkte Westsachsen" und "Mittelsachsen" im März 2017 war Maik ARNOLD, ein ehemaliges Führungsmitglied der NSC, "Stützpunktleiter". Zu Beginn des Jahres 2016 versuchte das überregional agierende rechtsextremistische Netzwerk Rechtes P lenum121 neben der bereits "etablierten" neonationalsozialistischen Szene in Chemnitz Fuß zu fassen. Im Jahr 2017 wurden jedoch keine eigenen Veranstaltungen der Gruppierung im Chemnitzer Raum bekannt. Anfang November 2016 hatte das von Linksextremisten genutzte und zwischenzeitlich verbotene Internetportal linksunten.indymedia.org122 mehrere Personen öffentlich als Rechtsextremisten geoutet. Es ist anzunehmen, dass dieses Outing, aber auch interne Probleme Gründe für die Inaktivität dieses Personenkreises waren. Ende 2017 wurde eine Gruppe mit dem Namen Erzlichter im Erzgebirgskreis bekannt. Der Facebook-Auftritt der Erzlichter legt nahe, dass es sich hier um ehemalige Angehörige der mittlerweile nicht mehr aktiven Gruppierung Kopfsteinpflaster123, handelt. Von Erzlichter gingen im Jahr 2017 vereinzelt Aktivitäten aus. Seit Dezember 2017 sind sie jedoch nicht mehr in sozialen Netzwerken vertreten. Im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen im Landkreis Mittelsachsen fand am 9. Dezember 2017 ein "Zeitzeugenvortrag" 124 in Chemnitz statt. Nachdem das eigentlich vorgesehene Objekt aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht genutzt werden konnte, wurde die sogenannte Große Soldatenweihnacht in einem Gasthof durchgeführt. Es nahmen ca. 160 Personen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg teil. Dem Motto der Veranstaltung entsprechend wurde u. a. über das Thema "Weihnachten im Schützengraben" referiert. Als "Zeitzeuge" war ein ehemaliger Soldat der Wehrmacht eingeladen worden. Neben den neonationalsozialistischen Strukturen gibt es in Chemnitz auch subkulturelle Gruppierungen. Deren Mitglieder beteiligten sich vor allem an Aktivitäten wie rechtsextremistiQuelle: Lf V Sachsen schen Konzerten und szeneinternen Fußballveranstaltungen (Stand: 15.November 2017) der rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen New S ociety (NS-B oys) und K aotic aus dem Umfeld des Chemnitzer FC. Bis 121 Der Schwerpunkt des Rechten P lenums lag außerhalb von Sachsen. 122 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 123 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 99 f. und 142 f. 124 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 104

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Borna beteiligten sich auch außerhalb Sachsens an rechtsextremistischen Ereignissen. So nahmen ihre Mitglieder am jährlichen Gedenken anlässlich des Todestages
überregionale Vernetzung der JNStrukturen in Sachsen erkennen.143 D ie Rechte Im Landkreis Leipzig existieren keine eigenen Strukturen der Partei
Rechte. Dennoch wurde in Wurzen am 2. September 2017 vom Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte eine Spontankundgebung unter dem Motto
Personen. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen Vereinzelte Neonationalsozialisten aus dem Landkreis beteiligten sich an einer rechtsextremistischen Demonstration
Partei D ie Rechte am 1. Mai 2017 in Halle, die maßgeblich von Angehörigen des A ntikapitalistischen Kollektivs (AKK) geprägt
neonationalsozialistischen Strukturen gibt es im Landkreis Leipzig subkulturell geprägte rechtsextremistische Strukturen. Zum ihrem Betätigungsfeld zählen auch die Durchführung und Teilnahme
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, wie dem "Sommerfest mit Lunikoff & Freunden" am 17. Juni 2017 in Grimma, OT Roda. Etwa
Aktion zur Stärkung des Szenezusammenhalts. Insgesamt nahmen ca. 150 Rechtsextremisten und deren Familienangehörige teil. 142 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig existiert im Raum Borna noch eine aktive Struktur der JN. Der bereits im vergangenen Jahr zu erkennende Rückgang des Aktionsniveaus des JN-"Stützpunktes Borna" setzte sich im Jahr 2017 weiter fort. Wie bereits in den Jahren zuvor beteiligten sich Mitglieder der JN Borna mit einem eigenen Transparent an dem "Trauermarsch"142 am 11. Februar 2017 anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945. Die JN Borna beteiligten sich auch außerhalb Sachsens an rechtsextremistischen Ereignissen. So nahmen ihre Mitglieder am jährlichen Gedenken anlässlich des Todestages von Rudolf HESS am 19. August 2017 in Berlin-Spandau teil. Gemeinsam mit Akteuren aus anderen sächsischen Regionen reisten sie nach Berlin. Dies lässt nach wie vor eine überregionale Vernetzung der JNStrukturen in Sachsen erkennen.143 D ie Rechte Im Landkreis Leipzig existieren keine eigenen Strukturen der Partei Die Rechte. Dennoch wurde in Wurzen am 2. September 2017 vom Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte eine Spontankundgebung unter dem Motto "Keine Macht den Rotfaschisten" durchgeführt. An dieser beteiligten sich ca. 50 Personen. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen Vereinzelte Neonationalsozialisten aus dem Landkreis beteiligten sich an einer rechtsextremistischen Demonstration der Partei D ie Rechte am 1. Mai 2017 in Halle, die maßgeblich von Angehörigen des A ntikapitalistischen Kollektivs (AKK) geprägt wurde. Bereits im Vorfeld wurde mittels Flyern für die Veranstaltung unter dem Motto "Tradition verpflichtet - 84. Tag der deutschen Arbeit" u. a. in Grimma mobilisiert. Unter dem Motto "Ein Volk hilft sich selbst" organisierten am 9. März 2017 THÜGIDA & Wir lieben S achsen eine "Infotour" in Rötha und Borna. So wurde mittels eines "Infoflugblattes" über die Spendenaktion aufgeklärt und Spendenbeutel an "Bedürftige" verteilt. Neben den neonationalsozialistischen Strukturen gibt es im Landkreis Leipzig subkulturell geprägte rechtsextremistische Strukturen. Zum ihrem Betätigungsfeld zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, wie dem "Sommerfest mit Lunikoff & Freunden" am 17. Juni 2017 in Grimma, OT Roda. Etwa 150 bis 200 Personen nahmen an dieser Veranstaltung in einem Steinbruch teil. Außerdem organisierte die Szene den jährlich stattfindenden "Muldentaler Kameradschaftslauf". Dieser fand im September 2017 erneut in einem Steinbruch in Grimma, OT Roda, statt. Hierbei handelt es sich weniger um eine Sportveranstaltung im engeren Sinne als vielmehr um eine Aktion zur Stärkung des Szenezusammenhalts. Insgesamt nahmen ca. 150 Rechtsextremisten und deren Familienangehörige teil. 142 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 143 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 120

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit dem Jahr 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat
sich erneut, dass der Verein vielfältige Verbindungen in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene sowie zu rechtsextremistischen Organisationen und Parteien unterhält. So wurde
Kammwegklause" in Erfurt dient seit Längerem als Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Das Lokal wurde im Berichtszeitraum u. a. für
rechtsextremistisches Konzert genutzt. 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung
Humanum" (CH) 27 Urteil vom 26. April 2013. 72 Rechtsextremismus

im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit dem Jahr 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat Thüringen im Dezember 2011 wegen arglistiger Täuschung angestrengte Anfechtungsklage wies das Landgericht Erfurt als unbegründet zurück.27 Die im August 2012 beim Verwaltungsgericht Weimar eingereichte Klage des Vereins gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2011, 2012 und 2013 wurde mit Urteil vom 3. Dezember abgewiesen. Die Immobilie wurde auch im Berichtszeitraum überwiegend für mehrtägige Vortragsveranstaltungen mit Historikern und Zeitzeugen genutzt. Dabei zeigte sich erneut, dass der Verein vielfältige Verbindungen in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene sowie zu rechtsextremistischen Organisationen und Parteien unterhält. So wurde das Sommerfest des "Freundeskreises Udo Voigt" am 23. Juli unter Teilnahme des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden auf dem Vereinsgelände ausgerichtet. "Kammwegklause" in Erfurt Die Gaststätte "Kammwegklause" in Erfurt dient seit Längerem als Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Das Lokal wurde im Berichtszeitraum u. a. für ein rechtsextremistisches Konzert genutzt. 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Frühjahr 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) 27 Urteil vom 26. April 2013. 72 Rechtsextremismus

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Linksextremismus Linksextremismus ommunistischen chen Grundordnung und die Systems Errichtung . Die Beseitigung . Die Beseitigungder derfreiheitlichen freiheitlichendemokrati oder einer "herrschaftsfreien Ges eines
Arbeiter mus. ("Proletariat") Hessischer SYSTEMS durch2013 Verfassungsschutzbericht ele linksextremistischer Bestrebungen. die 2014oder Klasse Linksextremiseinerder "herrschaftsfreien "Kapitalisten" Gesellschaft" sind die fußt
sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen h orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir
Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch 56 LINKSEXTREMISMUS er Linksextremismus. Die Beseitigung der freiheitlichen demokrachen Grundordnung und die Errichtung eines
TOTALITÄREN, SOZIALISTISCHmus. ele linksextremistischer Bestrebungen. LinksextremisOMMUNISTISCHEN SYSTEMS oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Sie teilen Gesellschaften in Klassen
sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen ch orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir

err Linksextremismus Linksextremismus ommunistischen chen Grundordnung und die Systems Errichtung . Die Beseitigung . Die Beseitigungder derfreiheitlichen freiheitlichendemokrati oder einer "herrschaftsfreien Ges eines TOTALITÄREN, demokraSOZIALISTISCHismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda OMMUNISTISCHEN er Arbeiter mus. ("Proletariat") Hessischer SYSTEMS durch2013 Verfassungsschutzbericht ele linksextremistischer Bestrebungen. die 2014oder Klasse Linksextremiseinerder "herrschaftsfreien "Kapitalisten" Gesellschaft" sind die fußt nach Auffassun Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klasenkampf" gegeneinander. Auf der AUSBEUTUNG DER KLASSE DER RBEITER ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer ehr ELEND UND GEWALT in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politische evolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseigt werden. Durch UMVERTEILUNG DES BESITZES werde die alte Gesellschaft sterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen h orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. inksextremismus ieser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch 56 LINKSEXTREMISMUS er Linksextremismus. Die Beseitigung der freiheitlichen demokrachen Grundordnung und die Errichtung eines TOTALITÄREN, SOZIALISTISCHmus. ele linksextremistischer Bestrebungen. LinksextremisOMMUNISTISCHEN SYSTEMS oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klasenkampf" gegeneinander. Auf der AUSBEUTUNG DER KLASSE DER RBEITER ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer ehr ELEND UND GEWALT in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politische evolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseigt werden. Durch UMVERTEILUNG DES BESITZES werde die alte Gesellschaft sterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen ch orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin ieser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

sind. Neben rechtsextremistischen Skinheads - wie z.B. die "White-PowerSkins" - gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, dazu gehören
Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsansätze festgestellt. Seit
wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence
unsere weißen Kinder sichern"). 4 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl

Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (oft auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken gehören zum szenetypischen Outfit, das allein jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene darstellt. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. In der Ideologie der rechtsextremistischen Skinheads herrschen insbesondere nationalistische, rassistische und antisemitische, auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor; meist haben sie jedoch keine fest gefügte Weltanschauung. Ihre Einstellung kommt in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden, zum Ausdruck. Hoher Alkoholkonsum und die Gruppendynamik setzen auf Seiten der Skinheads die Hemmschwelle für Gewaltanwendung deutlich herab und lösen häufig spontane gewalttätige Übergriffe von Skinheads aus. Deshalb sind in der Regel rechtsextremistische Skinheads als gewaltbereit einzustufen. Das Schlagwort "White Power" soll die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads symbolisieren. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an, was durch die so genannten "14 words" - einer Art "Kampfruf" - ausgedrückt wird.3 Sehr oft verwenden Skinheads auch nur Insidern bekannte Synonyme, wie z.B. Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist der Gruß "88" in der Szene weit verbreitet. 4 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene Innerhalb der Skinheadszene bildeten sich verschiedene Strömungen heraus, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben rechtsextremistischen Skinheads - wie z.B. die "White-PowerSkins" - gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, dazu gehören "Red"oder "Sharp"-Skins5. Obwohl die Skinheadszene tendenziell eher organisationsfeindlich eingestellt ist, gibt bzw. gab es in Deutschland einige straff geführte Organisationen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Zu ihnen gehören beispielsweise die "Hammerskins" sowie "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Skinheadorganisationen, die in Thüringen über nur sehr wenige Mitglieder verfügen, haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch. "Blood & Honour"-Bewegung Ab Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsansätze festgestellt. Seit 1995 gab es in der Bundesrepublik eine deutsche "Division" der "Blood & Honour"-Bewegung, die in Großbritannien entstanden ist. 6 Das Ziel 3 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence of our people and a future for white children" ("Wir müssen das Leben unserer Rasse und die Zukunft für unsere weißen Kinder sichern"). 4 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: "Heil HITLER". Diese Verwendung ist im Gegensatz zum "HITLER"-Gruß nicht strafbar. 5 "Sharp" (engl.) steht für "Skinhead against racial prejudice" ("Skinhead gegen rassistische Vorteile"). 6 Nach der nationalsozialistischen Parole "Blut und Ehre" benannt und vom Frontmann der englischen Skinheadband "Skrewdriver", Ian Stuart DONALDSON, 1987 in England gegründet. 13

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Das Abschneiden rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen kann anders als 2003 nicht auf eine Formel gebracht werden
Bürgerschaftswahl am 29. Februar 2004, obwohl sie als einzige rechtsextremistische Partei angetreten war, mit 0,3 Prozent der Stimmen. Dieselbe
erstmals seit 1968 wieder in einen deutschen Landtag ein. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum
Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 10.700 870 10.000 1.000 10.000 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische
nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 2.800 28.100 2.530 25.000 2.390 24.300 ddavon
Sonstige rechtsextremistische 450 4.400 400 4.100 350 3.800 Organisationen1 Gesamtsumme 4.320 45.800 4.090 42.100 4.040 41.900 Tatsächliches Personenpotenzial nach
Dass trotz der Wahlerfolge für NPD und DVU die rechtsextremistischen für MitgliederParteien 2004 in der Summe weiter an Mitgliedern verloren
ausüben. Zum anderen bestehen die innerparteilichstrukturellen und Imageprobleme der rechtsextremistischen Parteien, wie sie schon in den vergangenen Jahren festgestellt wurden

1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Das Abschneiden rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen kann anders als 2003 nicht auf eine Formel gebracht werden. 2004 standen deutliche Niederlagen neben spektakulären Wahlerfolgen - teilweise für ein und dieselbe Partei. So scheiterte die NPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 29. Februar 2004, obwohl sie als einzige rechtsextremistische Partei angetreten war, mit 0,3 Prozent der Stimmen. Dieselbe Partei errang jedoch bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 9,2 Prozent und zog damit erstmals seit 1968 wieder in einen deutschen Landtag ein. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2002 - 2004 2002 2003 2004 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 10.700 870 10.000 1.000 10.000 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen 270 2.600 290 3.000 300 3.800 nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 2.800 28.100 2.530 25.000 2.390 24.300 ddavon: DVU 1.200 13.000 1.100 11.500 1.000 11.000 REP 1.200 9.000 1.000 8.000 950 7.500 NPD 400 6.100 380 5.000 380 5.300 DP 50 500 60 500 Sonstige rechtsextremistische 450 4.400 400 4.100 350 3.800 Organisationen1 Gesamtsumme 4.320 45.800 4.090 42.100 4.040 41.900 Tatsächliches Personenpotenzial nach 4.200 45.000 4.000 41.500 3.900 40.700 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften Grafik: LfV BW 1 einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Stand: 31.12.2004 Gründe Dass trotz der Wahlerfolge für NPD und DVU die rechtsextremistischen für MitgliederParteien 2004 in der Summe weiter an Mitgliedern verloren, ist unter andeverluste der rem mit zwei Faktoren zu erklären. Zum einen verharrten die REP und Parteien - deutlicher noch - die DP 2004 in der mittlerweile gewohnten Erfolglosigkeit und konnten schon deshalb keine gesteigerte Attraktivität auf eventuelle Neumitglieder ausüben. Zum anderen bestehen die innerparteilichstrukturellen und Imageprobleme der rechtsextremistischen Parteien, wie sie schon in den vergangenen Jahren festgestellt wurden, fort. Dies trifft auch und gerade für DVU und NPD zu, so dass selbst bei diesen beiden die Wahlerfolge und der Zuspruch, den sie aus der Ausnutzung der Krisenerscheinungen in Deutschland ziehen können, den Mitgliederschwund der 116

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte
fühlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren. Aktivitäten Die überregional relevanten und im Regelfall auch
mehrere Bereiche der rechtsextremistischen Szene ansprechenden rechtsextremistischen Veranstaltungen spielen eine wichtige Rolle bei der Zusammenführung und Weiterentwicklung der Szene. Hierdurch
für die Szene wieder wichtiger werden. Veranstaltungen mit originär rechtsextremistischem Bezug wie "Trauermärsche", "Heldengedenken" oder "Zeitzeugenvorträge", die der Verherrlichung
Februar 1945. Hierbei handelt es sich um den rechtsextremistischen "Trauermarsch" schlechthin. Bei diesen revisionistisch geprägten "Trauermärschen" werden Ereignisse des Zweiten
dienen damit der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der Quelle: Facebook-Profil faktischen Verherrlichung des historischen
Nationalsozialismus. "dresden-gedenken.info" Seit 2014 werden die rechtsextremistischen Aktivitäten zum (Stand: 15. Februar 2017) Gedenken an die Bombardierung Dresdens in einer
durchgeführt. Hauptprotagonist ist nach wie vor der Dresdner Rechtsextremist Maik MÜLLER. Nach einer "Aktionswoche" mit verschiedenen kleineren Propagandaveranstaltungen bildete
nach wie vor hohen bundesweiten Bedeutung dieses Datums für Rechtsextremisten. Zum anderen werden derartige Versammlungen mit dem Nachlassen der asylbezogenen

Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte, die im Rahmen der Betreuung entstehen und vertieft werden, bestehen oftmals auch nach der Inhaftierung fort. So dürfte die Betreuung dazu führen, dass sich die Inhaftierten weiterhin als ein Teil der "Gemeinschaft" fühlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren. Aktivitäten Die überregional relevanten und im Regelfall auch mehrere Bereiche der rechtsextremistischen Szene ansprechenden rechtsextremistischen Veranstaltungen spielen eine wichtige Rolle bei der Zusammenführung und Weiterentwicklung der Szene. Hierdurch lässt sich der Szenezusammenhalt stärken und ihre Aktionsfähigkeit sicherstellen. Bereits im Jahr 2016 wurde konstatiert, dass althergebrachte Themen mit dem Nachlassen der Asylthematik für die Szene wieder wichtiger werden. Veranstaltungen mit originär rechtsextremistischem Bezug wie "Trauermärsche", "Heldengedenken" oder "Zeitzeugenvorträge", die der Verherrlichung des "Dritten Reiches", der Selbstbestätigung der Szene und der Pflege eigener ideologischer Überzeugungen dienen, wiesen daher im Jahr 2017 regelmäßig hohe Beteiligungen auf. Dies gilt vor allem für die alljährliche Veranstaltung aus Anlass der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945. Hierbei handelt es sich um den rechtsextremistischen "Trauermarsch" schlechthin. Bei diesen revisionistisch geprägten "Trauermärschen" werden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zwecks Diffamierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands abzulenken. Sie dienen damit der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der Quelle: Facebook-Profil faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. "dresden-gedenken.info" Seit 2014 werden die rechtsextremistischen Aktivitäten zum (Stand: 15. Februar 2017) Gedenken an die Bombardierung Dresdens in einer Kooperation aus dem neonationalsozialistischen A ktionsbündnis gegen das Vergessen mit den JN durchgeführt. Hauptprotagonist ist nach wie vor der Dresdner Rechtsextremist Maik MÜLLER. Nach einer "Aktionswoche" mit verschiedenen kleineren Propagandaveranstaltungen bildete der "Trauermarsch" am 11. Februar 2017 mit ca. 700 Teilnehmern den Höhepunkt. Obwohl die Mobilisierung eher schwach war und sich die Aktivitäten im Wesentlichen auf den Großraum Dresden beschränkten, wurde damit - wie schon im Vorjahr - ein Anstieg der Teilnehmerzahlen erreicht (2015: 500 Teilnehmer, 2016: 650). Dies erklärt sich zum einen aus der nach wie vor hohen bundesweiten Bedeutung dieses Datums für Rechtsextremisten. Zum anderen werden derartige Versammlungen mit dem Nachlassen der asylbezogenen Veranstaltungslage wieder benötigt, um den Szenezusammenhalt sicherzustellen. Die Bedeutung dieses Ereignisses wird auch durch die Teilnahme internationaler Redner unterstrichen. 62

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Phänomen, dass sich extremistische "Aktivisten oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für
dass nicht extremistische Vereine und Bürger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen
diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Entsprechende Beispiele lassen sich etwa bei Stefan HARTUNG finden, der zwar
Sternmärsche". Mittlerweile hat er diese Aktivitäten in den rechtsextremistischen Verein F reigeist e . V. überführt, der das bisherige Modell nahtlos
Schwarzenberg. Dort trat der langjährige rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE auf. F reigeist e . V. organisierte diese Veranstaltung in Zusammenarbeit
selbst nicht Mitglied des Vereins waren. Dies zeigt, wie Rechtsextremisten versuchen, ihre Inhalte und Aktivitäten möglichst breit und nach außen
für diese Strategie festzustellen: Auch die früheren Aktivitäten von Rechtsextremisten bei der Meißener "Initiative Heimatschutz" 78, das Engagement einer Rechtsextremistin
sogenannten Wellenlänge-Bewegungen79 oder auch das Agieren des Bautzener Rechtsextremisten Simon RICHTER in verschiedenen asylbezogenen Initiativen im Jahr 2016 zählten
erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft der Rattenfänger", das mit rechtsextremistischen Propagandaäußerungen auf sich aufmerksam macht. 77 kein Beobachtungsobjekt

Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen Für die aktuelle und mutmaßlich auch künftige Dynamik der neonationalsozialistischen Szene in Sachsen sind deren "Einsickerungsbemühungen" in die Zivilgesellschaft und auch deren Vernetzungsbestrebungen relevant. Diese sollen im Folgenden etwas ausführlicher dargestellt werden. Hinter den "Einsickerungsbemühungen" steht das Phänomen, dass sich extremistische "Aktivisten oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für regionale Angelegenheiten etc.) engagieren. Nach außen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht erkennbar. Daraus kann die Gefahr erwachsen, dass nicht extremistische Vereine und Bürger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen an, um diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Entsprechende Beispiele lassen sich etwa bei Stefan HARTUNG finden, der zwar als Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge in der NPD verwurzelt ist, aber sich in den vergangenen Jahren überwiegend durch seine Kampagne "Freigeist" der Öffentlichkeit präsentiert hat. Mit dieser Kampagne gelang HARTUNG in den Jahren 2015 und 2016 der Anschluss an ein beträchtliches nicht extremistisches Personenpotenzial im Rahmen der "Sternmärsche". Mittlerweile hat er diese Aktivitäten in den rechtsextremistischen Verein F reigeist e . V. überführt, der das bisherige Modell nahtlos fortsetzt. Dass es dabei um die Vertretung und Verbreitung von extremistischen Inhalten ging, zeigten entsprechende Aktivitäten in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel ist das Konzert am 12. Mai 2017 in Schwarzenberg. Dort trat der langjährige rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE auf. F reigeist e . V. organisierte diese Veranstaltung in Zusammenarbeit mit weiteren Personen, die selbst nicht Mitglied des Vereins waren. Dies zeigt, wie Rechtsextremisten versuchen, ihre Inhalte und Aktivitäten möglichst breit und nach außen hin unverdächtig aufzustellen. Ähnlich agierte das ehemalige Mitglied der 2014 verbotenen neonationalsozialistischen Gruppierung N ationale S ozialisten Chemnitz , Maik ARNOLD. Dieser fungiert mittlerweile als Vorsitzender des Vereins "Unsere Heimat - unsere Zukunft" 77 in Oelsnitz (Erzgebirgskreis). Auch in anderen Regionen sind Beispiele für diese Strategie festzustellen: Auch die früheren Aktivitäten von Rechtsextremisten bei der Meißener "Initiative Heimatschutz" 78, das Engagement einer Rechtsextremistin bei den sogenannten Wellenlänge-Bewegungen79 oder auch das Agieren des Bautzener Rechtsextremisten Simon RICHTER in verschiedenen asylbezogenen Initiativen im Jahr 2016 zählten dazu. RICHTER selbst engagiert sich mittlerweile auf einem von ihm erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft der Rattenfänger", das mit rechtsextremistischen Propagandaäußerungen auf sich aufmerksam macht. 77 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 78 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 79 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 58

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Nationalisten Bad Lauchstädt" (F.N.B.L.). 16 "Autonome Nationalisten" und andere Rechtsextremisten unterscheiden sich nicht im Hinblick auf ideologische Fragen, sondern hauptsächlich
nennen sind die militanten Kampfformen wie der aus der linksextremistischen Autonomenszene bekannte "Schwarze Block" einschließlich der für ihn charakteristischen Vermummung
Verwendung von Anglizismen und abgewandelter linksextremistischer Symbolik

Am 19. Juli fand in Halle-Neustadt ein vom JN-Stützpunkt Halle organisiertes "Nationales Fußballturnier" unter dem Motto "Bolzen gegen Kapitalismus" statt. Hieran beteiligten sich etwa 20 Rechtsextremisten aus den Bereichen Harz und Halle. Mitglieder des JN-Stützpunktes nahmen am 7. November zusammen mit Rechtsextremisten aus den Bereichen Bitterfeld-Wolfen, Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Magdeburg und Merseburg (Saalekreis) sowie aus den Bundesländern Sachsen und Niedersachsen an einer vom JN-Landesverband Sachsen-Anhalt unter dem Motto "20 Jahre Mauerfall - Wir sind das Volk" organisierten Demonstration teil. "Aktionsgruppe (AG) Halle-Saalekreis" Diesem im Sommer gegründeten rechtsextremistischen Personenzusammenschluss können derzeit 15 bis 20 Personen zugerechnet werden. Er setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern des JNStützpunktes Halle, aus den "Freien Kräften Halle", aus unorganisierten Rechtsextremisten der örtlichen Szene und aus der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis zusammen und gehört zu den aktivsten rechtsextremistischen Gruppierungen in Sachsen-Anhalt. Führungspersonen dieser Gruppe sind die Neonazis Marcel SCORN (Halle) und Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis). Bei den Mitgliedern der AG handelt es sich vorwiegend um eher subkulturell geprägte Rechtsextremisten. Die AG macht über Foren im Internet auf sich aufmerksam und bietet anderen Gruppen eine Zusammenarbeit an. Bei der AG ist eine gewisse Affinität zu den "Autonomen Nationalisten" 16 erkennbar. Seit Gründung der AG besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene in Bad Lauchstädt, insbesondere den "Freien Nationalisten Bad Lauchstädt" (F.N.B.L.). 16 "Autonome Nationalisten" und andere Rechtsextremisten unterscheiden sich nicht im Hinblick auf ideologische Fragen, sondern hauptsächlich in den Agitationsformen und im Erscheinungsbild. Zu nennen sind die militanten Kampfformen wie der aus der linksextremistischen Autonomenszene bekannte "Schwarze Block" einschließlich der für ihn charakteristischen Vermummung und die Verwendung von Anglizismen und abgewandelter linksextremistischer Symbolik. 19

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Personenpotenzial Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten der Partei
RECHTE mit etwa 40 Mitin Hessen blieb 2014 gegenüber dem gliedern löste sich im März des BeVorjahr konstant. Das Gleiche
Neonazis und subkulturell pierungen an, teilweise aber auch anorientierte Rechtsextremisten/Skiheads). deren rechtsextremistischen Parteien Verschiebungen ergaben sich allerdings
neugegründeten im Bereich der rechtsextremistischen rechtsextremistischen Partei Der Dritte Parteien. Der hessische Landesverband Weg. 2014 2013 2012 nPD Hessen
Sonstige Hessen 430 430 400 Bund 3.950 4.000 3.500 rechtsextremisten gesamt Hessen 1.310 1.300 1.300 Bund

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Personenpotenzial Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten der Partei DIE RECHTE mit etwa 40 Mitin Hessen blieb 2014 gegenüber dem gliedern löste sich im März des BeVorjahr konstant. Das Gleiche gilt für richtsjahrs auf. Seine Mitglieder schlosden Anteil der gewaltbereiten Szenesen sich teilweise neonazistischen Grupmitglieder (Neonazis und subkulturell pierungen an, teilweise aber auch anorientierte Rechtsextremisten/Skiheads). deren rechtsextremistischen Parteien Verschiebungen ergaben sich allerdings wie der NPD und der neugegründeten im Bereich der rechtsextremistischen rechtsextremistischen Partei Der Dritte Parteien. Der hessische Landesverband Weg. 2014 2013 2012 nPD Hessen 250 250 280 Bund 5.200 5.500 6.000 32 Der Dritte Weg Hessen 10 - - Bund 200 - - Subkulturelle/Skinheads Hessen 370 370 370 Bund 7.200 7.400 7.500 neonazis Hessen 250 250 250 Bund 5.600 5.800 6.000 Sonstige Hessen 430 430 400 Bund 3.950 4.000 3.500 rechtsextremisten gesamt Hessen 1.310 1.300 1.300 Bund 1 21.000 21.700 22.150 Davon gewaltbereit Hessen 400 400 400 Bund 10.500 9.600 9.600 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 93 Aktionsrepertoire. Ergänzt werden diese konspirativen Aktivitäten von Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. Durch hohe Fluktuation sowie Vereinsverbote
geprägt. Immer schon war diese Szene überwiegend für jüngere Rechtsextremisten reizvoll, unabhängig davon, ob sie dort, 3 wie vormals
aktiv sein können. In den letzten Jahren schufen sich Rechtsextremisten des Netzwerks "Freie Kräfte" weitere Parteistrukturen neben
Rechte"; "Der III. Weg"), in denen Aktivisten eine Heimat fanden, die sich nicht für die ihrer Ansicht nach zu stark
ihre ideologische Provenienz deutlicher, als es sonst in der rechtsextremistischen Szene üblich ist. Eine diesbezügliche Zurückhaltung gibt es im Netzwerk
Freie Kräfte" nicht, anders als bei rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, die nach außen den Anschein von Seriosität wahren wollen
Aktivisten nehmen an überregiNeonazis onalen rechtsextremistischen VerAls Neonazis (Neonationalsozialisanstaltungen teil, sind in Berlin aber ten) werden rechtsextremistische überwiegend in verschiedenen
rechtsPersonenzusammenschlüsse beextremistischen Organisationen bzw. zeichnet, die sich an der Ideologie Parteien aktiv. Insofern tritt das Netzdes historischen Nationalsozialismus werk
Nationalismus, Antisemitismus, und aktionsorientierten, offen nazisAntipluralismus, Sozialdarwinismus tischen Rechtsextremisten geprägt

Rechtsextremismus 93 Aktionsrepertoire. Ergänzt werden diese konspirativen Aktivitäten von Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. Durch hohe Fluktuation sowie Vereinsverbote war das Netzwerk "Freie Kräfte" in Berlin von einer starken Veränderung geprägt. Immer schon war diese Szene überwiegend für jüngere Rechtsextremisten reizvoll, unabhängig davon, ob sie dort, 3 wie vormals, in feste Strukturen eingebunden waren (Kameradschaften) oder, wie heute, in einem losen Netzwerk aktiv sein können. In den letzten Jahren schufen sich Rechtsextremisten des Netzwerks "Freie Kräfte" weitere Parteistrukturen neben der NPD ("Die Rechte"; "Der III. Weg"), in denen Aktivisten eine Heimat fanden, die sich nicht für die ihrer Ansicht nach zu stark etablierte und zu gemäßigte NPD erwärmen konnten. Ein geschlossenes neonazistisches Weltbild bildet den kleinsten gemeinsamen Nenner dieser ansonsten heterogenen Szene. Die meisten Angehörigen des Netzwerks agieren anlassbezogen und sind z.T. überregional vernetzt. Die Angehörigen des Netzwerks "Freie Kräfte" bezeichnen sich offen als Nationalsozialisten und dokumentieren ihre ideologische Provenienz deutlicher, als es sonst in der rechtsextremistischen Szene üblich ist. Eine diesbezügliche Zurückhaltung gibt es im Netzwerk "Freie Kräfte" nicht, anders als bei rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, die nach außen den Anschein von Seriosität wahren wollen. Die Aktivisten nehmen an überregiNeonazis onalen rechtsextremistischen VerAls Neonazis (Neonationalsozialisanstaltungen teil, sind in Berlin aber ten) werden rechtsextremistische überwiegend in verschiedenen rechtsPersonenzusammenschlüsse beextremistischen Organisationen bzw. zeichnet, die sich an der Ideologie Parteien aktiv. Insofern tritt das Netzdes historischen Nationalsozialismus werk als solches öffentlich gar nicht orientieren. Hierbei beziehen sich mehr in Erscheinung. Der Berliner Neonazis in unterschiedlicher AusLandesverband der NPD ist seit Jahprägung auf ideologische Elemente ren stark von den zumeist jüngeren des Nationalismus, Antisemitismus, und aktionsorientierten, offen nazisAntipluralismus, Sozialdarwinismus tischen Rechtsextremisten geprägt,

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Prävention Das Programm für eine zeitgemäße Rechtsextremismusprävention umfasst verschiedene Aufgabenfelder und setzt die Vernetzung der zuständigen Ressorts mit Akteuren
Landesprogramm eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und eine stärkere Unterstützung für Opfer rechtsextremer Diskriminierungen und Gewalt
Niedersächsische Landtag im Februar 2016 für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - Für Demokratie und Menschenrechte ausgesprochen. 6.8 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm
Aktion Neustart unterstützt Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg und berät Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde, die befürchten, dass jemand
rechtsextremistische Szene geraten ist. Außerdem spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten an und versucht, Impulse für einen Ausstieg zu setzen
Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der rechtsextremistischen Szene. Aktion Neustart hilft dem Aussteiger, seine rechtsextremistischen Einstellungsmuster abzulegen
sich sicher aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene zu lösen. Hilfe beim Aufbau einer neuen sozialen und beruflichen Existenz wird

Prävention Das Programm für eine zeitgemäße Rechtsextremismusprävention umfasst verschiedene Aufgabenfelder und setzt die Vernetzung der zuständigen Ressorts mit Akteuren der Zivilgesellschaft voraus, um effektiv handeln und Synergieeffekte optimal nutzen zu können. Die entwickelten Ziele beinhalten dabei sowohl präventive als auch repressive und unterstützende Aspekte. Vor allem sieht das Landesprogramm eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und eine stärkere Unterstützung für Opfer rechtsextremer Diskriminierungen und Gewalt vor. Der Aufbau und die Umsetzung des Landesprogramms erfordern die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle, die beim Landespräventionsrat im Niedersächsischen Justizministerium angesiedelt und durch eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gesteuert werden soll. Für die kontinuierliche Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure ist die Einrichtung eines Praxisbeirats vorgesehen, der sowohl beratende als auch impulsgebende Funktionen haben soll. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsund Oppositionsparteien hat sich der Niedersächsische Landtag im Februar 2016 für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - Für Demokratie und Menschenrechte ausgesprochen. 6.8 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg und berät Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde, die befürchten, dass jemand in die rechtsextremistische Szene geraten ist. Außerdem spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten an und versucht, Impulse für einen Ausstieg zu setzen. Das Aussteigerprogramm unterstützt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Szeneeinsteiger über Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der rechtsextremistischen Szene. Aktion Neustart hilft dem Aussteiger, seine rechtsextremistischen Einstellungsmuster abzulegen und sich sicher aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene zu lösen. Hilfe beim Aufbau einer neuen sozialen und beruflichen Existenz wird auch nach dem 230

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Personen (2016: 520). Hingegen waren bei den subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen keine größeren Verschiebungen zu verzeichnen (2017: 240 Personen). Gleichwohl
Vergleich zum Vorjahr konstant (40 Personen). Innerhalb des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials fand hingegen ein signifikanter Rückgang des Potenzials der rechtsextremistischen
zurückzuführen. Dem steht jedoch ein leichter Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials 6 auf 1.300 Personen (2016: 1.250) gegenüber. Diese Steigerung
wachsende Personenpotenzial im Bereich der Neonationalsozialisten zurück. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Neues Kategoriensystem 1.200 545 Parteigebundener Rechtsextremismus Parteiungebundene
rechtsextr. Strukturen 900 Unstrukturiertes rechtsextr. Personenpotential Bei der Verteilung von Rechtsextremisten in den einzelnen sächsischen Landkreisen traten im Vergleich
Mittelsachsen eher auf Neonationalsozialisten 6 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen

Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial Aktivitätsniveau konnten konstant steigende Teilnehmerzahlen festgestellt werden. Daraus ergab sich ein Zuwachs des Personenpotenzials auf nunmehr 650 Personen (2016: 520). Hingegen waren bei den subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen keine größeren Verschiebungen zu verzeichnen (2017: 240 Personen). Gleichwohl ist anzumerken, dass die vorhandenen Strukturen, zu denen auch Musikgruppen zählen, im Jahr 2017 ein wesentlich höheres Aktionsniveau zeigten. Bei der Identitären Bewegung blieb das Personenpotenzial in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr konstant (40 Personen). Innerhalb des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials fand hingegen ein signifikanter Rückgang des Potenzials der rechtsextremistischen Straftäter statt. Dies ist insbesondere auf zurückgehende politisch motivierte Straftaten infolge der asylbezogenen Lageberuhigung im Jahr 2017 zurückzuführen. Dem steht jedoch ein leichter Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials 6 auf 1.300 Personen (2016: 1.250) gegenüber. Diese Steigerung geht im Wesentlichen auf das wachsende Personenpotenzial im Bereich der Neonationalsozialisten zurück. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Neues Kategoriensystem 1.200 545 Parteigebundener Rechtsextremismus Parteiungebundene rechtsextr. Strukturen 900 Unstrukturiertes rechtsextr. Personenpotential Bei der Verteilung von Rechtsextremisten in den einzelnen sächsischen Landkreisen traten im Vergleich zum Vorjahr keine größeren Verschiebungen auf. Im Landkreis Zwickau, im Erzgebirgskreis und in der Stadt Chemnitz sank das Personenpotenzial leicht, während es in Nordsachsen und in Meißen leichte Anstiege gab. Darüber hinaus blieben die drei Großstädte, die umgebenden Landkreise von Dresden (außer dem Landkreis Meißen) und der Vogtlandkreis Schwerpunkte des Personenpotenzials. Während dies in Bautzen und in Mittelsachsen eher auf Neonationalsozialisten 6 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. 25

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie - offen oder verdeckt - die Grundlagen der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform fordern. Dabei ist ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus Ausgangspunkt unsachlicher Beschimpfungen sowie der Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehöriger und damit auch einer Mißachtung ihrer Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde der Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten nicht vereinbar; gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten planmäßig die bestehende Staatsform. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet werden. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Dies gilt u. a. für die sog. "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitlichen". Von diesen zu unterscheiden sind die Neonazis, die im Regelfall aus fanatischen HITLER-Verehrern bestehen. Die nicht auf die Person HITLERs ausgerichteten Neonazis mit nationalrevolutionären oder-wie es seit 1982 gelegentlich formuliert wurde - "antiimperialistischen" Vorstellungen haben Strukturen vor Augen, wie sie dem frühnationalsozialistischen Ideologen STRASSER vorschwebten. Durch die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Terroristen im Februar 1983 in Frankfurt/M. und bei London konnte die bisher gefährlichste neonazistische Terrorgruppe zerschlagen werden. Mitglieder der Gruppe werden verdächtigt, u. a. im Herbst 1982 mehrere Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengsätze in deren Pkw sowie zahlreiche Banküberfälle verübt zu haben. Die Gruppe zeigte dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon 11 Terrorakte, umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition, zahlreiche Gewaltandrohungen und die zunehmende Zahl der erkannten militanten Aktivisten beweisen die anhaltende Bereitschaft zur Gewaltanwendung insbesondere in neonazistischen Kreisen. 111

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Protesten gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 5. März in Chemnitz. Daraufhin beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten an den Gegendemonstrationen nicht extremistischer
gegen Rechtsextremisten auf - "auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Auf ihrer Homepage mobilisierte die Gruppe zur 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien
innerparteiliche Zusammenschlüsse In Chemnitz bestehen Strukturen der linksexStrömung innerhalb der Partei. Die KPF Sachtremistischen d eutscheN kommuNistischeN Partei sen führte
kommuNistischeN P lattform der Parin Chemnitz durch. tei 'die liNke.' (KPF), einer linksextremistischen 188 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen

"Antifaschismuskampf" Teilnahme an weiteren regionalen und überregionalen Veranstaltungen. Die aNtifaschistische aktioN k arl-marx-stadt (aak) befasst sich schon geraume Zeit mit den Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Chemnitz am 5. März 1945. So mobilisierte sie auch im Jahr 2012 umfassend zur Teilnahme an den Protesten gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 5. März in Chemnitz. Daraufhin beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten an den Gegendemonstrationen nicht extremistischer Veranstalter und versuchten - allerdings erfolglos - die Demonstrationsroute der Rechtsextremisten zu blockieren. Die AAK nahm auch an Aktionen gegen ein Ladengeschäft in Chemnitz teil, in dem eine von Rechtsextremisten stark nachgefragte Kleidungsmarke angeboten wird. "Freiraumkampf" Im Zusammenhang mit einer nicht extremistischen Demonstration am 16. März hielt ein Vertreter der AAK einen eigenen Redebeitrag. Darin rief die AAK zum Kampf um "alternaAbbildung auf der Internetseite der AAK. tive Freiräume" und gegen Rechtsextremisten auf - "auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Auf ihrer Homepage mobilisierte die Gruppe zur 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse In Chemnitz bestehen Strukturen der linksexStrömung innerhalb der Partei. Die KPF Sachtremistischen d eutscheN kommuNistischeN Partei sen führte im März 2012 ihre Landeskonferenz (DKP) und der kommuNistischeN P lattform der Parin Chemnitz durch. tei 'die liNke.' (KPF), einer linksextremistischen 188 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war bis zu ihrem vom Bundesminister
wurde in der Verbotsverfügung unter anderem vorgeworfen, inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bestärken
Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus heraus habe die HNG versucht, rechtsextremistische Straftäter in der Szene
halten. Durch die Begleitung während ihrer Haftzeit habe deren rechtsextremistische Überzeugung stabilisiert und eine Lösung aus der Szene verhindert werden
finanzieller Unterstützung habe die HNG zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes gestärkt und gefestigt. Der überwiegende Teil der etwa
Mitglieder war parallel in lokale oder regionale rechtsextremistische Zusammenhänge eingebunden. Die HNG übte hierdurch eine integrative und vernetzende Funktion
veröffentlichte die HNG unter anderem Namen und Adressen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um ihnen zu Briefkontakten außerhalb
Vorsitzende der HNG, dass alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausgeschöpft würden. Sie forderte "alle nationalen Aktivisten
Dass mit dem Verbot der HNG die Gefangenenbetreuung durch rechtsextremistische Strukturen nicht automatisch der Vergangenheit angehört

Rechtsextremismus Die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war bis zu ihrem vom Bundesminister des Inneren mit Wirkung vom 21.09.2011 verfügten Verbot die einzige bundesweit agierende neonazistische Vereinigung. Der HNG wurde in der Verbotsverfügung unter anderem vorgeworfen, inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bestärken. Aus der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus heraus habe die HNG versucht, rechtsextremistische Straftäter in der Szene zu halten. Durch die Begleitung während ihrer Haftzeit habe deren rechtsextremistische Überzeugung stabilisiert und eine Lösung aus der Szene verhindert werden sollen. Mit Solidaritätsbekundungen und finanzieller Unterstützung habe die HNG zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes gestärkt und gefestigt. Der überwiegende Teil der etwa 600 Mitglieder war parallel in lokale oder regionale rechtsextremistische Zusammenhänge eingebunden. Die HNG übte hierdurch eine integrative und vernetzende Funktion in der neonazistischen Szene aus. Die monatliche Herausgabe der Publikation "Nachrichten der HNG" war ein wesentliches Hilfsmittel. In ihrer Zeitschrift veröffentlichte die HNG unter anderem Namen und Adressen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um ihnen zu Briefkontakten außerhalb der Haftanstalten zu verhelfen. Dem Verbot waren 2010 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren und umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen voraus gegangen. Diese wurden 2011 weitergeführt, unter anderem wurden die Konten des Vereins beschlagnahmt. Strukturen der HNG waren in Hamburg nicht vorhanden. In einer Pressemitteilung vom 21.09.2011 erklärte die Vorsitzende der HNG, dass alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausgeschöpft würden. Sie forderte "alle nationalen Aktivisten" auf, die "inhaftierten Kameraden in den Systemkerkern auch zukünftig nicht allein zu lassen". Dass mit dem Verbot der HNG die Gefangenenbetreuung durch rechtsextremistische Strukturen nicht automatisch der Vergangenheit angehört, 157

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Rchtungsstreitigkeiten wrd Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers
wegen seiner langen Haflzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt
Mittelpunkt ihrer völkischen und rassisti schen Agitaton. "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" -- über dessen Umfang ken allgemeiner Konsens besteht
sich. wenn man hn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von hnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder
60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit ihrem Wortführer de Benoist. Zuden intellektuellen Zirkeln und Publikationen
heute der Begriff' "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum
zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechisextremistisch ( Rechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer Grauzone bewegen

Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" } ionalsozialismus. Während die Mehrheit Adolf Hitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolutionären Sozialismus der"linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums knüpfen an de Ideologie des "Nationalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Rchtungsstreitigkeiten wrd Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegen seiner langen Haflzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Bei "Rudolf-Heß-Gedenkwochen" (die aber in denletzten Jahren beinahe vollständig von den Sicherheitsbehörden unterbunden werden konnten) findet das neonazistische Spektrumalljährlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sich von der starren Fixierung auf das NS-Regime zu lösen, und stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassisti schen Agitaton. "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" -- über dessen Umfang ken allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich. wenn man hn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von hnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder auch nur vermittelter Bezugauf die Tradition der "K servativen Revolution" (Sammelbegriff für eine antiliberale Richtungin den geistigen Auseinandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit ihrem Wortführer de Benoist. Zuden intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff' "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechisextremistisch ( Rechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer Grauzone bewegen

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

konspirativ organisierten Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam
Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland
Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Der subkulturellen rechtsextremistischen
weiterhin etwa 280 Personen. 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur
Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein
Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen auf die nationalsozialistische Ideologie ausgerichtete Ansichten
Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse
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