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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
  • Ehrungen an, zu denen ein breites linkes, aus PDS, kommunistischen Parteien, Gruppen der autonomen Antifa, linken türkischen und kurdischen Vereinigungen
Linksextremismus 109 tausend Menschen, darunter auch politische Aktivisten aus Italien, der Türkei, Spanien, Frankreich, Russland, Israel und anderen Ländern schlossen sich den Ehrungen an, zu denen ein breites linkes, aus PDS, kommunistischen Parteien, Gruppen der autonomen Antifa, linken türkischen und kurdischen Vereinigungen sowie weiteren ausländischen Initiativen gebildetes Bündnis aufgerufen hatte. Auseinandersetzungen zwischen Anhängern türkischer und kurdischer Parteien führten zu mehreren Festnahmen. Am 15. Januar nahmen in Nürnberg rund 20 Personen von PDS und DKP an einer Versammlung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz teil. Auch in München gedachten am 20. Januar Anhänger von DKP, PDS und dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD der ermordeten Sozialisten. Etwa 100 Personen fanden sich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ein. Am 17. Januar veranstaltete das Münchner Bündnis gegen Rassismus einen Aufzug mit Auftaktund Schlusskundgebung in München. Ungefähr 650 Personen protestierten gegen "Naziterror und Rassismus". An der Veranstaltung beteiligten sich Angehörige der PDS, DKP, MLPD, des Linksruck-Netzwerks, der Antifaschistischen Aktion München, der Gruppe "antifaschistisch kämpfen (münchen)" und der Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF). Am 19. Januar fand auf dem Königsplatz in Augsburg ein Aufzug mit Kundgebung statt, an dem sich auch Aktivisten der PDS und rund 40 Personen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Augsburg beteiligten. Neben den etwa 150 Teilnehmern forderten auch die Landessprecherin der PDS und Bundestagsabgeordnete, Eva Bulling-Schröter, und die DKP-Funktionärin Isabella Paape in ihren Reden "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei". Aus einer Internet-Veröffentlichung vom März geht hervor, dass das Antifaschistische Aktionsbündnis Augsburg auch über den PDS-Kreisverband Augsburg kontaktiert werden kann. Am 24. April fand in der Innenstadt von München ein Aufzug statt, der sich gegen die rechtsextremistische Szene richtete. Daran nahmen rund 300 Personen teil, darunter Anhänger der PDS, des PDS-nahen Jugendverbands 'solid, der DKP, der "Antifaschistischen Aktion München" und der Gruppe "antifaschistisch kämpfen (münchen)". Die PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter hielt am 3. August bei einer Demonstration der Antifaschistischen Aktion in Ingolstadt eine Ansprache, wobei sie auf die Vorfälle am Rande des G-8-Gipfeltreffens in Genua und auf das Missverhältnis von Arm und
  • Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung
110 Linksextremismus Reich einging. Unter den Teilnehmern befanden sich rund 40 Angehörige des linksextremistischen Spektrums. Am 11. November veranstaltete der PDS-Kreisverband Augsburg im Internationalen Kulturzentrum (IKZ) eine Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl. Daran beteiligten sich Aktivisten der DKP, der griechischen KP, der griechischen PDS, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Augsburg (AABA), der Augsburger Friedensinitiative (AFI) und der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: Unsere Zeit (UZ) Marxistische Blätter 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einem in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 28. September 1998 mit dem Titel "Nötig ist knallharter Klassenkampf" veröffentlichten Interview zum 30-jährigen Bestehen der DKP bestätigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr, dass die neue Gesellschaftsordnung, für die die DKP nach wie vor eintrete, Sozialismus "und in der Perspektive Kommunismus" heiße.
  • brachte die Wende" veröffentlichte die Internationale Kommission beim DKP-Parteivorstand einen in der UZ Nummer 32 vom 10. August abgedruckten
  • dass eine bessere Welt möglich und notwendig ist. Die kommunistischen Parteien und revolutionären Bewegungen sind gefordert, eine neue internationale Zusammenarbeit
Linksextremismus 111 Zum 40. Jahrestag der "Sicherung der Staatsgrenze der DDR am 13. August 1961" gab der Parteivorstand der DKP eine im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Nummer 28 vom 13. Juli publizierte Erklärung heraus, in der es heißt: "Der 'Antifaschistische Schutzwall' trug seine Bezeichnung zu Recht. (...) Der Kapitalismus/Imperialismus ist nicht friedensfähig. Der Kapitalismus/Imperialismus trägt die Möglichkeit faschistischen und rassistischen Terrors und polizeistaatlicher Unterdrückung in sich. Doch er kann zu zivilen Verhaltensformen gezwungen werden, wenn im Klassenkampf die Kräfte des Fortschritts, die sozialistischen Kräfte, genügend Stärke aufbringen können, um den Gegner in seine Schranken zu weisen. Dazu diente auch die Errichtung des 'Antifaschistischen Schutzwalls' vor 40 Jahren. Dafür brauchen wir uns nicht zu entschuldigen. Entschuldigen müssten wir uns höchstens dafür, dass es uns nicht gelungen ist, die DDR gegen die Angriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus - aus den eigenen Fehlern lernend - beständig zu sichern. Daraus ziehen wir unsere Verpflichtung, auch in Zukunft aktiv gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg, für den Sozialismus zu kämpfen!" Unter der Überschrift "Genua brachte die Wende" veröffentlichte die Internationale Kommission beim DKP-Parteivorstand einen in der UZ Nummer 32 vom 10. August abgedruckten Artikel zur "Globalisierung des Kapitalismus". Darin wird dokumentiert: "Wir Kommunisten sind sicher, dass sich diese breite Volksbewegung nicht durch Polizeiwillkür und andere Unterdrückungsmechanismen aufhalten lässt. Wir sind Teil dieser Bewegung, weil auch wir davon überzeugt sind, dass eine bessere Welt möglich und notwendig ist. Die kommunistischen Parteien und revolutionären Bewegungen sind gefordert, eine neue internationale Zusammenarbeit zu entwickeln, denn: Diese andere Welt wird keine kapitalistische sein. Die Idee des Sozialismus steht wieder auf der Tagesordnung!" Die DKP konzentrierte ihre Agitation vor allem auf die Themenbereiche Antikriegstag, Afghanistan, "staatlicher Umgang mit Rechtsextremismus und Neofaschismus", Demokratieund Sozialabbau, Lohnund Rentenpolitik.
  • Zeit" (UZ) durchgeführt. Dort präsentierten sich die Bezirksorganisationen der Partei mit Informationsständen, aber auch "befreundete Organisationen", mit denen
  • Ausland waren Vertreter von 35 "Bruderparteien", Angehörige mehrerer Botschaften kommunistisch regierter Staaten sowie ein Abgesandter der Linksfraktion im Europäischen Parlament
  • isolierte DKP fand erneut keine Resonanz bei Wahlen. Die Partei trat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März
112 Linksextremismus 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 14 Bezirksorganisationen - zwölf in den westlichen Bundesländern sowie eine in Berlin und eine weitere in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den übrigen vier neuen Bundesländern betreuen - gegliedert, die weiter in 110 Kreisund in 230 Grundorganisationen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit bei 4.500, davon etwa 240 in Ostdeutschland. Im 36-köpfigen Parteivorstand befinden sich neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Nina Hager und Rolf Priemer weiterhin vier Funktionäre aus Bayern. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zehn Kreisverbände sowie eine Betriebsgruppe. Eine neue DKP-Gruppe wurde in Erlangen gegründet. Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Die Finanzierung der Parteiarbeit bereitet seit Jahren Probleme. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint aber trotz dieser erheblichen Finanzierungsprobleme nach wie vor wöchentlich. Vom 22. bis 24. Juni wurde in Dortmund das 12. Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) durchgeführt. Dort präsentierten sich die Bezirksorganisationen der Partei mit Informationsständen, aber auch "befreundete Organisationen", mit denen die DKP traditionell zusammenarbeitet. Aus dem Ausland waren Vertreter von 35 "Bruderparteien", Angehörige mehrerer Botschaften kommunistisch regierter Staaten sowie ein Abgesandter der Linksfraktion im Europäischen Parlament angereist. Das Pressefest mit seinen politischen und kulturellen Veranstaltungen besuchten mehr als 5.000 Gäste. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die gesellschaftlich isolierte DKP fand erneut keine Resonanz bei Wahlen. Die Partei trat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März in sechs der 70 Wahlkreise an, so in den Universitätsstädten Stuttgart, Heidelberg und Freiburg. Sie erzielte dort lediglich
  • Linksextremismus 117 Thema "Solidarität mit
Linksextremismus 117 Thema "Solidarität mit den Opfern - Stoppt die Eskalation der Gewalt" am 22. September mit etwa 1.000 Teilnehmern. Das Münchner Bündnis gegen Rassismus war am "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" (38. Münchner Sicherheitskonferenz vom 1. bis 3. Februar 2002) maßgeblich beteiligt. In dem Aufruf "Von Genua nach München - Stoppt die Kriegspolitik der NATO! Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!" wurde für die Teilnahme an der Kundgebung am 1. Februar 2002 auf dem Münchner Marienplatz und an der Demonstration am 2. Februar 2002 mit dem Text "Wir rufen auf zu massiven Protestaktionen, damit diese NATO-Konferenz nicht so störungsfrei wie bisher über die Bühne geht" geworben. 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit einer Anzahl von rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen GEGENSTANDPUNKT-Diskussionsveranstaltungen in München und Nürnberg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. Ferner sind die Gruppierungen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) zu nennen. Sie beteiligten sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Sie führten Info-Stände durch und hielten Mahnwachen ab. Schwerpunkte ihrer Agitation waren die Themenbereiche Faschismus/Rassismus. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt.
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
  • nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich
  • UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 650 TITEL
  • Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich
136 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 83.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 650 TITEL (Informationsforum mit 11 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen
  • DHKP-C für den Bereich Nürnberg. 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 160 Gründung
Ausländerextremismus 155 fest. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung konnten weitere 157 Plakate zum "Todesfasten" sichergestellt werden. Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Vergehens nach dem Vereinsgesetz wurden eingeleitet. Am 22. März verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht einen DHKP-C-Funktionär wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Der 39-jährige Türke hatte zu Prozessbeginn eingeräumt, jahrelang in verantwortlicher Position für die DHKP-C in Österreich und Süddeutschland tätig gewesen zu sein. Er gestand auch, von schweren Straftaten der Gruppe gewusst und diese gebilligt zu haben. Am 9. August verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht einen ehemaligen Funktionär der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Ihm wurden zudem 160 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Der Verurteilte war von Anfang 1997 bis mindestens Anfang 1999 Verantwortlicher der DHKP-C für den Bereich Nürnberg. 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 160 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) Partizan-Flügel Die TKP/ML vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, dass der einzige Weg zur Befreiung des türkischen Volkes über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung führt. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO).
  • Ausländerextremismus 157 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 50 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Yasamda
  • gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten
  • Angehörige der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), wurde
Ausländerextremismus 157 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 50 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Yasamda Atilim (Der Vorstoß im Leben) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Wie bei der DHKP-C und TKP/ML bildeten Versammlungen und die Beteiligung an Protestveranstaltungen gegen die Gefängnisreform in der Türkei (vgl. auch Nummer 2.3.4 dieses Abschnitts) den Schwerpunkt der MLKP-Aktivitäten. Als Aktionskomitee hierfür wurde mit weiteren türkischen linksextremistischen Gruppierungen in der ersten Jahreshälfte 2000 das "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) gegründet, das von der MLKP dominiert wird. Eigene Veranstaltungen der MLKP und deren Basisorganisation AGIF, die im Bereich Nürnberg am stärksten vertreten sind, waren nicht zu festzustellen. 2.3.4 Proteste gegen die türkische Gefängnisreform Die seit Herbst 2000 in Deutschland andauernde Protestwelle gegen die türkische Gefängnisreform, bei der insbesondere die Massenzellen durch Kleinzellen ersetzt werden, dauert an. Der Höhepunkt war allerdings bereits zum Jahreswechsel 2000/01 erreicht, nachdem türkische Sicherheitskräfte einen Gefängnisaufstand am 19. Dezember 2000 gewaltsam beendeten. Der sich anschließende Hungerstreik hunderter politischer Gefangener, zum Großteil Angehörige der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), wurde inzwischen in ein so genanntes "Todesfasten" umgewandelt. An diesem "Todesfasten", das maßgeblich von DHKP-C Häftlingen sowie
  • Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-FlügelBolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung
  • Lösung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Yasamda Atilim (MLKP) (Der Vorstoß im Leben) - wöchentlich - Basisorganisation
180 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - unregelmäig - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-FlügelBolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Özgür Vatan (Freie Heimat) aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; - wöchentlich - in Deutschland seit 13.08.1998 verboten Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) Devrimci Cözüm (Revolutionäre aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; Lösung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Yasamda Atilim (MLKP) (Der Vorstoß im Leben) - wöchentlich - Basisorganisation der MLKP: Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei Partinin Sesi (Stimme der Partei) in Deutschland e.V. (AGIF) - zweimonatlich - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde bisher: Verband der islamischen Vereine und Mohammeds) Gemeinden e.V. (ICCB) - wöchentlich - Sitz: Köln (seit 12.12.2001 verboten)
  • Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 96 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 96 2.1.2 Organisation ............................................................. 102 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ... 103 2.1.3.1 Kommunistische
  • Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme
6 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ................... 81 5.1 Gewalttaten .............................................................. 81 5.2 Sonstige Straftaten .................................................... 84 6. Revisionismus ............................................................ 86 6.1 Ziele .......................................................................... 86 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne .. 86 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus ... 88 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 95 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 96 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 96 2.1.2 Organisation ............................................................. 102 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ... 103 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................. 103 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS ..................................................... 104 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) ........................................... 105 2.1.4 Jugendverband ['solid] ............................................... 105 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .............................................. 106 2.1.6 Teilnahme an Wahlen ................................................ 107 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 113 2.2.4 Internationale Verbindungen ...................................... 113
  • Deutsche Alternative (DA) 80; 84 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122; 124; 127 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH
183 * CHRISTOPHERSEN, Thies 17; 22; 23 Clash 112 Cobbel, Landkreis Stendal 30 COMMUNICATION SECURITY (COMSEC) 145 COMSEC-Beauftragter 145 Coswig, Landkreis Anhatt-Zerbst 84 -DDECKERT, Günter 96; 99 DELLWO, Karl-Heinz 133 Demokratie - aber sicher! 160 Der Kamerad 62 Der Republikaner 92 Dessau 39; 84; 120; 127 Deutsche Alternative (DA) 80; 84 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122; 124; 127 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 4; 76; 77; 8083; 102104 Deutsche Nationalisten (DN) 81 Deutsche Nationalzeitung 100 Deutsche Stimme 95 Deutsche Volksunion (DVU) 4; 6; 89; 91; 95; 99; 100103 Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger 100 Deutscher Freundeskreis Nordharz (DFN) 53; 70; 7477 Deutschlandreport 19 Die Bauernschaft 19; 22; 23 Die Nationalen e. V. 80; 8285; 104 Die Neue Front 56 Die Republikaner (REP) 83; 8892; 94; 95; 103; 104 Die Rote Fahne 126 Die Unregierbaren - Autonome Liste 118; 120 Direkte Aktion!Mitteldeutschland (JF) 53; 66 - 71; 74; 76; 77; 80; 82;84 Disput 130 Doitsche Patrioten (Skin-Band aus Magdeburg) 30; 31; 34 Dunkle Schatten 160
  • Ausschreitungen oder Gewaltaktionen kam es nicht. 4.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der Parteivorsitzende der DKP, Heinz Stehr, erklärte in einer
Terroranschläge in den USA 201 einsätzen aus. Zu Ausschreitungen oder Gewaltaktionen kam es nicht. 4.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der Parteivorsitzende der DKP, Heinz Stehr, erklärte in einer im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 14. September abgedruckten Stellungnahme, die Terroranschläge hätten nichts mit einem politischen Befreiungskampf zu tun. Für die Täter, wer immer es sei, könne es "nicht den Anflug von Verständnis oder Solidarität geben". Allerdings stehe für ihn fest, "jetzt darf nicht die Stunde der Rache und militärischen Vergeltung oder etwa klammheimlicher Freude sein, sondern der Umkehr zu verstärkten Bemühungen um die politische Lösung der Konflikte im Nahen Osten". In der unter der Überschrift "Kriegsgefahr stoppen - Friedensordnung schaffen" veröffentlichten Erklärung des Parteivorstands der DKP vom 29./30. September - publiziert in der UZ vom 5. Oktober - heißt es: "Die DKP verurteilt diese Terroranschläge aus grundsätzlichen Erwägungen. Sie haben zweifelsfrei Ursachen, die auch in der 'Neuen Weltordnung', in den Beziehungen zwischen den hochentwickelten kapitalistischen Staaten und der Mehrheit der unterentwickelten Staaten liegen. Jedoch sind Terroranschläge, seien sie individuell oder von Staats wegen ausgeübt, durch keine Religion, keine Weltanschauung und kein politisches Ziel zu rechtfertigen. (...) Darum äußern wir unsere tiefe Besorgnis über die Vergeltungsabsichten der USA. Wir protestieren gegen die Haltung der Bundesregierung und des Bundestages gegenüber der Politik 'uneingeschränkter Solidarität'. Die Terroranschläge dienen offensichtlich nicht nur den dominierenden Kräften des US-Kapitals, sondern allen imperialistischen Staaten als Anlass, ihren totalen Herrschaftsanspruch umzusetzen, sich Rohstoff-Ressourcen anderer Staaten und ganzer Regionen zu sichern, die Verteilung von Reichtum und Armut auf der Welt zu zementieren und dafür auch im Innern demokratische Rechte und sozial Erkämpftes beschleunigt abzubauen." 4.2.3 Autonome und antiimperialistische Szene Die Terroranschläge vom 11. September in den USA wurden innerhalb der autonomen, antiimperialistischen Szene in Bayern grund-
  • Devrimci Sol (Revolutionäre Linke - Türkei) ................. 184 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 186 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei
Inhaltsverzeichnis 9 4.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke - Türkei) ................. 184 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 186 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) .......................................................... 188 4.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .................. 189 4.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ....................... 191 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................................... 194 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ............................................... 199 2. Ideologie und Aktivitäten ........................................... 200 2.1 Schriften der SO ......................................................... 201 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ........... 201 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology .................. 202 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ....... 203 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ..................................................... 203 2.2 Aktivitäten der SO ..................................................... 204 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates .................... 204 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ..... 205 2.2.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ............ 206 2.2.4 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................. 206 2.2.5 Aktivitäten im Ausland .............................................. 207 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten .................... 209 2.4 Bestätigung der Bewertung der SO durch neues Gutachten ................................................................. 210 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO .......... 211 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO ........................ 211 3.2 Organisation der SO in Deutschland ........................... 211 3.2.1 "Church"-Sektor ........................................................ 211 3.2.2 WISE-Sektor ............................................................... 214 3.2.3 ABLE-Sektor ............................................................... 215
  • Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch
  • ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Die Parteivorsitzende der PDS Gabi Zimmer präsentierte der Öffentlichkeit am 27. April
  • Präambel formuliert in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei", dass sich die PDS das Programm in der Tradition
  • Innerparteilich stieß das Papier trotzdem, vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften, auf heftige Kritik und wurde als "Kniefall
Linksextremismus 97 len der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Die Parteivorsitzende der PDS Gabi Zimmer präsentierte der Öffentlichkeit am 27. April 2001 in Berlin den Entwurf eines neuen Parteiprogramms. Bereits die Präambel formuliert in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei", dass sich die PDS das Programm in der Tradition der sozialistischen Bewegungen der letzten zweihundert Jahre gebe. Die Rolle der PDS im "kapitalistischen System" der Bundesrepublik wird im Programmentwurf wie folgt beschrieben: "Der moderne Kapitalismus, die Vorherrschaft des 'Nordens' über den 'Süden', das heutige Patriarchat, die exzessive Naturausbeutung und Degeneration der Lebensbedingungen heutiger und zukünftiger Generationen sind Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse. Durch sie werden die Potenziale dieser neuen gesellschaftlichen Entwicklungsweise im Interesse weniger und auf Kosten anderer angeeignet. Wir wollen diese Verhältnisse verändern und letztlich überwinden." Innerparteilich stieß das Papier trotzdem, vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften, auf heftige Kritik und wurde als "Kniefall vor der SPD" interpretiert. Anlässlich der 1. Tagung des
  • Parteitags (vom 12. bis 13. Oktober) zu tief greifenden Diskussionen in der PDS. So schrieb der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform
  • Deutschen Bundestag gefährde die Existenz der Partei. Der Rücktritt von Dr. Gregor Gysi von seinen politischen Ämtern am 31. Juli
Linksextremismus 99 nur für diesen legitimen Versuch und die humanistischen Ideale, sondern auch für das Scheitern des Versuchs, für die Preisgabe der Ideale - für ein Gesellschaftsmodell, das die Menschen letztlich klar und eindeutig abgelehnt hätten. Anfang September verfassten der ehemalige SED/PDS-Vorsitzende und zurückgetretene Berliner Wirtschaftssenator Dr. Gregor Gysi und der PDS-Europaabgeordnete Dr. Andre Brie einen im PDS-Pressedienst Nummer 37 vom 13. September veröffentlichten offenen Brief an den früheren Vorsitzenden der SPD Oskar Lafontaine. Unter der Überschrift "Wir möchten uns für einen linken Aufbruch engagieren" erläuterten sie ihre Vorstellung, im Zusammenschluss mit der SPD zu einer Modernisierung der Gesellschaft beizutragen: "Es ist an der Zeit, darüber zu reden, ob SPD und PDS in der Lösung dieser Aufgabe auch gemeinsame Verantwortungen und Möglichkeiten haben." Beide Politiker der PDS setzten sich für eine strategische Zusammenarbeit von PDS und SPD ein. Die PDS werde ihren gesellschaftlichen Zielen nur in Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie und den alten und neuen sozialen Bewegungen näher kommen können. Außenpolitisch forderten sie, der "imperialen Weltpolitik" der USA und der Gefahr eines Kriegs gegen den Irak wirksam entgegenzutreten. Dazu sei die Alternative einer "echten gemeinsamen europäischen Außenund Sicherheitspolitik" erforderlich. Die Tatsache, dass die PDS bei der Bundestagswahl am 22. September nur 4 % der Zweitstimmen erreichte, führte im Vorfeld des Geraer Parteitags (vom 12. bis 13. Oktober) zu tief greifenden Diskussionen in der PDS. So schrieb der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) in der Erklärung "Kraftproben hat es genug gegeben!" am 26. September, der Nicht-Wiedereinzug der PDS in den Deutschen Bundestag gefährde die Existenz der Partei. Der Rücktritt von Dr. Gregor Gysi von seinen politischen Ämtern am 31. Juli habe sich als ein "verhängnisvoller Schritt" erwiesen. Außerdem zeige die Infragestellung des geltenden Parteiprogramms schlimme Auswirkungen. Die PDS stehe am Scheideweg. Die KPF wolle, dass die PDS 2006 als sozialistische Oppositionspartei wieder in den Deutschen Bundestag einziehe. Der PDS Landesverband Bayern schrieb in einem unter anderem an den Parteivorstand sowie die Parteitagsdelegierten gerichteten offenen Brief unter der Überschrift "Erneuerung in Kontinuität", der Weg
  • bundesweit wirken wolle; sie versuche weder sozialdemokratische noch kommunistische Partei zu werden. In einem weiteren Beschluss sprachen sich die Delegierten
Linksextremismus 101 bewahren. Der von der Parteivorsitzenden eingereichte Initiativantrag mit dem Titel "Kein 'Weiter so': Zukunft durch Erneuerung" fand die Zustimmung der Delegierten. Darin wird die PDS als demokratisch gestaltende Reformkraft beschrieben; das politische Aktionsfeld der Partei umfasse außerparlamentarische Bündnisse ebenso wie die Rolle von Opposition oder Regierungspartei in Parlamenten. Die PDS sei und bleibe die sozialistische Partei, die bundesweit wirken wolle; sie versuche weder sozialdemokratische noch kommunistische Partei zu werden. In einem weiteren Beschluss sprachen sich die Delegierten gegen einen Krieg gegen den Irak aus und riefen die Bundesbürger zum Widerstand gegen die Sicherheitspolitik der USA auf. Das von jungen Mitgliedern und Mandatsträgern, unter ihnen die bisherige Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt, am 4. Oktober veröffentlichte und vom Parteitag debattierte reformpolitische Aufbruch-Papier unter dem Titel "Einbruch. Umbruch. Aufbruch. Für eine zweite Erneuerung" nahmen 70 Unterzeichner noch am 13. Oktober auf dem Geraer Parteitag zum Anlass, das "Forum 2. Erneuerung" zu initiieren. Das Forum möchte eine Plattform für diejenigen sein, die einen Politikwechsel in der PDS auf allen Ebenen der Partei veranlassen wollen. Es versteht sich dabei explizit nicht als neue Strömung in der Partei; es soll vielmehr als Ort für verschiedenste reformpolitisch Interessierte zur Verfügung stehen. Ein erster Strategieworkshop wurde am 17./18. Januar 2003 durchgeführt. Dr. Gregor Gysi kritisierte in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 16. Oktober den Geraer Parteitag und dessen Ergebnisse, die die Partei auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit führen würden. Der Parteitag habe an verschwommenen Visionen und Prinzipien festgehalten und sich gegen pragmatische Lösungen entschieden. Den Verantwortlichen der PDS in den Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin habe man jegliche Solidarität verweigert, mit der Konsequenz, dass nun entweder Regierungsbeteiligungen der PDS beendet werden oder aber ihre Träger sich weitgehend von der Bundespartei und deren Vorstand abkapseln müssten. Letzteres bedeute faktisch zwei Parteien in formal einer. Auch der ehemalige Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der PDS, Dr. Dietmar Bartsch, beanstandete die Ergebnisse des Parteitags und die Politik der Parteivorsitzenden. In einem Internetbeitrag vom 4. November meinte er, der Parteitag in Gera sei ein Parteitag der Selbstbefassung, ein Lehrstück linker Überheblichkeit, ein "Signal der Einigelung" gewesen. Die Partei habe die real existierende Gesell-
  • Satzungen geben und können ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile
  • Opposition in und bei der PDS" (BAG-LO). 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete
  • arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb
Linksextremismus 103 der PDS mit eigenen Homepages vertreten. In Bayern nehmen die Kreisverbände Aschaffenburg & Untermain, Augsburg, Bamberg-Forchheim, Ingolstadt, München, Nürnberg, Würzburg/Mainspessart sowie die Basisorganisationen Bayreuth, Eichstätt, Moosburg, Passau und Regensburg das Internet in Anspruch. Der PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesweit das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der PDS. Die PDS muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Am 23. November gründeten Mitglieder der PDS aus verschiedenen Landesverbänden in Berlin die Bundesarbeitsgemeinschaft "Linke Opposition in und bei der PDS" (BAG-LO). 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS - ihr sind etwa 1.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungsthesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es."
  • Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen
104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-
  • Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation
  • werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der PDS gehören rund 60 Parteimitglieder und Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen
Linksextremismus 105 weiter PDS-naher Jugendverband (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts) gegründet worden. Ein offizieller Auflösungsbeschluss der AG Junge GenossInnen ist bisher jedoch nicht bekannt geworden. Aktive Strukturen sind in Bayern und in den meisten anderen Bundesländern nicht festzustellen. 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfs aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der PDS gehören rund 60 Parteimitglieder und Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR an. Das Forum übt Einfluss in der Partei unter anderem über die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien (wie Programmkommission und Parteirat) aus. 2.1.4 Jugendverband ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im PDS-Pressedienst Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten Gründungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in der Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" der PDS werden, sondern strebe "eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS" an; ['solid] sei nicht die Jugendorganisation der PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera erklärte der Parteivorstand der PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell."
  • Anhang 289 IBP Siehe Islamischer Bund Palästina Kommunistische Partei Deutschlands 160, 161, ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine
  • Siehe Kommunistische Partei Deutschlands 91, 93, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 105, 198, 200, KRAUSS, Winfried
  • Junge Nationaldemokraten 16, 58, 61, 179, 181 Maoistische Kommunistische Partei 131, 132, 133, 134, 135, 229, 230 Märkischer Heimatschutz
  • KADEK Siehe Freiheitsund 227 Demokratiekongress Kurdistans Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kalifatsstaat
  • Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Süddeutschland 36 10, 19, 22, 194, 195 Kameradschaft Tor Berlin
  • Siehe Maoistische Kommunistische Partei
Anhang 289 IBP Siehe Islamischer Bund Palästina Kommunistische Partei Deutschlands 160, 161, ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine 193, 194 und Gemeinden e. V. Köln Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in EuIFIR Siehe Föderation der iranischen ropa 230 Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V. Konföderation für demokratische Rechte in IGD Siehe Islamische Gemeinschaft in Europa 230 Deutschland e. V. KONGRA-GEL Siehe Volkskongress Kurdistans IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft Milli Kontrollverfahren 232 Görüs e. V. Konzerte 35, 50, 169, 173 In cameraVerfahren 240 Koran 216, 221 Indymedia 205 Körperverletzungen 94, 176, 244, 248 Initiative für Ausländerbegrenzung 178 KP Siehe Kritik & Praxis B3rlin INTERIM 20, 22, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 89, KPD Siehe Kommunistische Partei Deutschlands 91, 93, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 105, 198, 200, KRAUSS, Winfried 73 201, 202, 205 Kritik & Praxis 90, 197, 251 International Socialists 204 Kritik & Praxis B3rlin 97, 98, 196, 197, 198 Irak-Krieg 14, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 26, 27, KS Siehe Kameradschaften 28, 29, 39, 66, 77, 80, 81, 83, 102, 112, 113, KS Tor Siehe Kameradschaft Tor Berlin 123, 131, 196, 204 Kurdischer Nationalkongress 124, 125 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. KUTAN, Recai 222 217 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V 9, 11, L 25, 107, 112, 127, 128, 129, 221, 222, 223, 224 Landfriedensbruch 34, 79, 80, 109, 110, 244, Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Berlin 245, 246, 250, 253, 254 e. V. 213, 217 Landser 40, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 52, 173, 177, Islamische Widerstandsbewegung 25, 27, 28, 249 107, 209, 212, 213 Legion of Thor 45, 49, 50, 51, 173 Islamischer Bund Palästina 212 LEUCHTER, Fred 71 Islamismus 122, 162, 163, 221, 241 Lichtenberg 35 44, 52, 171 Israel-Palästina-Debatte 90, 99, 202 linkeseite 206 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 209, 212, 213 Linksextremismus 19, 34, 76, 78, 158, 193, 195, 238, 241, 251 Linksruck 20, 22, 23, 78, 101, 203, 204, 207 J Liste D 177 Jihad 26, 28, 113, 114, 164, 211, 213, 214, 215, 216, 226, 255 M JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend-wacht - Die Zeitschrift für die nationaliMAHLER, Horst 35, 56, 67, 68, 69, 70, 184, 186, stische Jugendbewegung 181 211 Junge Nationaldemokraten 16, 58, 61, 179, 181 Maoistische Kommunistische Partei 131, 132, 133, 134, 135, 229, 230 Märkischer Heimatschutz 38 K Marxismus-Leninismus 158, 160, 161, 193, 194, KADEK Siehe Freiheitsund 227 Demokratiekongress Kurdistans Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kalifatsstaat 109, 120, 224, 225, 226, 227, 255 25, 112, 130, 132, 134, 227, 228 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Süddeutschland 36 10, 19, 22, 194, 195 Kameradschaft Tor Berlin 37, 38, 39, 41, 42, 48, MB Siehe Muslimbruderschaft 171 MEENEN, Uwe 184 Kameradschaften 34, 37, 41, 42, 48, 167, 168, MEK Siehe Volksmodjahedin Iran-Organisation 170, 171, 172 Meliani-Gruppe 117 Kameradschaftsszene 17, 18, 32, 34, 37, 38, 40, mg Siehe militante gruppe 42, 93, 167, 168, 249 MHS Siehe Märkischer Heimatschutz Kampfbund Deutscher Sozialisten 15, 16, 17, 18, Militante Antiimperialistische Gruppe - 188, 189, 190 Aktionszelle Pierre Overney 82, 83, 84, 85, 86, KAPLAN, Cemaleddin 224, 225 87, 105, 205 KAPLAN, Metin 120, 225, 226 militante gruppe 10, 19, 20, 21, 80, 81, 82, 83, KARAHAN, Yavuz Celik 128, 224 84, 85, 86, 89, 91, 105, 202, 204, 205, 252 KDS Siehe Kampfbund Deutscher Sozialisten Militanz 91, 101, 160, 165, 198, 199, 215 KLEIST, Peter 192 Militanzdebatte 81, 82, 84, 86, 105, 202 KNK Siehe Kurdischer Nationalkongress Milli-Görüs-Bewegung 222 Kommunismus 131, 132, 159, 160, 197, 198, 250 MKP Siehe Maoistische Kommunistische Partei