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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Ashraf, Lager...................100, 102 Antifaschistisches Hamburger OffeAssimilation.......................68, 70 nes Jugendplenum...........120, 129 Association of Better Living and EduAntifaschistisches
  • Apoistische Jugendinitiative.......93 Autonome Antifaschisten.........128 Apostaten...............................52 Autonome Jugendantifa Hamburg AQM.................................38, 39 ....................................120, 129 Aqsa-Moschee.........................41 Autonome
Anhang / Stichwortverzeichnis 119, 128, 129, 132, 149, 152, 157 Ashraf, Lager...................100, 102 Antifaschistisches Hamburger OffeAssimilation.......................68, 70 nes Jugendplenum...........120, 129 Association of Better Living and EduAntifaschistisches und antiimperiacation..................................220 listisches Aktionsbündnis.........122 Atatürk Kulturzentrum DeutschAntifa Info Pool Hamburg...........128 land.......................................93 Antiimperialisten.......113, 121, 122 ATD.......................................20 Antiimperialistischer Widerstand .... Athen......................126, 127, 141 ............108, 109, 110, 121, 122 ATIF.......................................97 Antiknast-Sylvester-Demo.......127 ATIK......................................97 Antirassismus.........107, 111, 136, Atilim.....................................99 138, 140 AudioBotschaften..........32, 34, 35 Antirassismusund Klimacamp....... Auditing.........................218, 225 ............................107, 136, 138 Aufgaben des LfV..............17, 18, Antirepression.......................125 246, 248, 249, 253, 268, 269 Antirepressions-Block.......121, 126 AUJAH..........................120, 129 Antisemitismus.........56, 120, 165, Auschwitz-Lüge.....................204 197, 204, 205, 207, 208 Ausländerbehörde Hamburg ...111, Antiterrordatei.........................20 137, 268 AOUN, Michel..........................58 Ausländerfeindlichkeit.............202 APFEL, Holger..................170, 190 Autonome......106, 107, 108, 109, API....................77, 102, 103, 104 110, 111, 113, 114, 115, 120, API-Altpartei..........................102 122, 123, 125, 126, 127, 128, API-Brief...............................104 129, 130, 131, 132, 134, 137, API-HEKMATIST.............102, 103 141, 142, 161, 172, 179 Apoistische Jugendinitiative.......93 Autonome Antifaschisten.........128 Apostaten...............................52 Autonome Jugendantifa Hamburg AQM.................................38, 39 ....................................120, 129 Aqsa-Moschee.........................41 Autonome Linke Hamburg.......130 Arbeiterkommunistische Partei Autonome Nationalisten..........161, Iran................................77, 102 172, 179 Arbeiterpartei Kurdistans.......73, 82 AVANTI - Projekt undogmatische Arbeitslose Akademiker / NachLinke.....106, 118, 119, 120, 129, wuchsorganisation.................158 132, 137, 140 Armee der Reinen......................44 AZ-ZAWAHIRI, Aiman...33, 34, 35, ARSLAN, Talal.........................59 36, 38, 40, 41, 46 Artgemeinschaft - Germanische AZZAM, Abdullah.....................41 Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ..201 as-Sahab-Media..................34, 37 285
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen
halb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk "marx21". Dem Netzwerk gehören ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die Hälfte der Mitglieder der SL. In ihren politischen Leitsätzen vom 01.09.2007 formuliert marx21 seine Ziele wie folgt: "Das Netzwerk steht für die Tradition des Sozialismus von unten. Diese richtet sich nach der zentralen Erkenntnis von Karl Marx, dass der Weg zu einer freien und gerechten Gesellschaft nur über die Selbstbefreiung der arbeitenden Menschen führen kann." Konkreter wird sie in einer Ausgabe in der von ihr herausgegebenen Zeitschrift marx21: Sorgfältige und wissenschaftliche Analysen sind kein geistiger Luxus, sie sind unverzichtbar für die Entfaltung erfolgreicher Klassenkämpfe zur Überwindung des Kapitalismus ... Daran gilt es auch heute wieder anzuknüpfen, denn ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis." (marx21, Ausgabe 04/2013, Seite 74) Darüber hinaus betont das Netzwerk in seinen politischen Leitsätzen, dass es in der SL mitwirkt, um vor allem die eigenen Ziele zu verwirklichen. Die Ursprünge von marx21 gehen auf die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die 1969/70 entstand, zurück. Ziel der SAG war es, eine revolutionäre marxistische Partei zur Bekämpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in "Linksruck". Mit der Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte der "Linksruck" in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente er sich der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus85. Am 01.09.2007 löste sich "Linksruck" offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. In Niedersachsen erklärt die SL in ihrer Gründungserklärung aus dem Jahr 2006, dass sie die "Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt" und einen neuen Anlauf unternimmt, die "Vorherrschaft des Kapitals" zu überwinden. Die SL strebt aber nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen gesellschaftlichen Systemwechsel an. Dazu heißt es in ihrer Gründungserklärung: "In sozialistischer Tradition engagieren wir uns für eine solidarische Gesellschaft, in der wir Menschen unsere Verhältnisse bewusst und menschengerecht regeln. Anstelle abstrakter Utopien nehmen wir die Potentiale der heutigen Gesellschaft selbst zum Ausgangspunkt, um die Gesellschaft umfassend zu verändern." (veröffentlicht auf der Internetseite der SL, Ausdruck vom 22.01.2014) Sie greift damit Forderungen und Ansichten des Netzwerkes marx21 auf. 85 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, um politische Organisationen mit dem Ziel zu unterwandern, von innen heraus politischen Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und langfristig den Kurs der Organisation zu verändern. 104
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • veranstalten. Zur "AA/BO" gehören neben der als Kopf angesehenen Antifa(M) Göttingen u. a. auch autonome Gruppen aus den nordrhein
  • Ziel der neuen Partei ist es, "die autonomen und antifaschistischen Basisprojekte zu stärken. Der Kampf gegen Faschisten, gegen die staatliche
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 nahmen, zu veranstalten. Zur "AA/BO" gehören neben der als Kopf angesehenen Antifa(M) Göttingen u. a. auch autonome Gruppen aus den nordrhein-westfälischen Städten Bonn, Bielefeld, Bünde und Köln. Als Projekt der Autonomen Wuppertal für das Wahljahr 1994 wurde Ende August 1993 in Wuppertal eine "Partei" mit dem Namen "Die Unregierbaren / Autonome Liste" gegründet. Kontaktanschrift für die "Partei" ist der - autonome - Infoladen Wuppertal. Ziel der neuen Partei ist es, "die autonomen und antifaschistischen Basisprojekte zu stärken. Der Kampf gegen Faschisten, gegen die staatliche Asylpolitik, gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau erfordern ungewöhnliche Maßnahmen, so oder so ... ". Zu Themen wie "politische Gefangene", "Asyl" und "Neofaschismus" wolle man mit Wahlspots, Plakaten und Lautsprecherwagen in den Wahlkampf eingreifen. Auch auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder, wie z.B. die Wahlkampfkostenerstattung, wird besonders hingewiesen. Diese "Parteigründung" ist in der autonomen Szene auf bundesweites Interesse gestoßen; entsprechende Anfragen wurden aus mehreren Städten des Bundesgebietes an die "Parteigründer" in Wuppertal gestellt. Diese werben bundesweit (u.a. durch Informationsveranstaltungen) für die Unterstützung ihrer "Liste". Anhänger Es ist davon auszugehen, daß in fast allen größeren Städten NordrheinWestfalens zumindest eine - sich in ihrem harten Kern aus 10-20 Personen zusammensetzende - Gruppe besteht (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Krefeld, Wuppertal, Oberhausen, Bielefeld und andere). Zur Zeit werden dem gewaltbereiten harten Kern ca. 450 Personen zugerechnet. Das mobilisierungsfähige Potential (z. B. anläßlich von Demonstrationen) ist jedoch um ein vielfaches höher einzuschätzen. 105
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • erreichten im Mai einen Höhepunkt, als mutmaßliche Angehörige der linken Antifaschisten-Szene in Hamburg - verkleidet als Polizeibeamte - nachts gewaltsam
Rechtsextremistische Bestrebungen 117 Politik", für "Ausländer-Rückführung" und "Förderung eines gesunden Nationalstolzes" einsetzt und "Deutsches Geld für deutsche Bürger! Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!" fordert7. Ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus bekräftigten die KÜHNENAnhänger in einer Vielzahl von Veröffentlichungen, in denen sie z.B. einen "nationalen, völkischen und nichtmarxistischen Sozialismus" propagierten und "konkrete sozialistische Forderungen, wie sie im Parteiprogramm der NSDAP festgelegt sind", erhoben8. Die Auseinandersetzungen zwischen Neonationalsozialisten und ihren politischen Gegnern erreichten im Mai einen Höhepunkt, als mutmaßliche Angehörige der linken Antifaschisten-Szene in Hamburg - verkleidet als Polizeibeamte - nachts gewaltsam in die Wohnung von Hamburger KÜHNEN-Anhängern eindrangen und umfangreiche politische und persönliche Unterlagen raubten. Auch unter den Neonationalsozialisten um KÜHNEN lösten die Ereignisse in der DDR lebhafte Aktivitäten aus. Wie andere Neonationalsozialisten verteilten sie an der innerdeutschen Grenze und in grenznahen Städten der Bundesrepublik Deutschland Flugblätter an Besucher aus der DDR und warben für ihre politischen Ziele. 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die HNG wurde 1979 mit dem Ziel gegründet, sog. nationale HNG unterstützt Gefangene zu unterstützen. Sie gewährt vornehmlich an inhaftierte inhaftierte NeoNeonationalsozialisten finanzielle Hilfe und veröffentlicht in ihren nationalsozialisten
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 8.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten
Linksextremismus 149 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 200 Politische Berichte 7 Landesarbeitsgemeinschaften vierzehntägig, 1.000 20./21.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24./25.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 210 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.500 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04705.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 8.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Jahren teil. Gegen die Veranstaltung hatte in der norddeutschen "Antifa"Szene (O siehe 2.2.1.3) ein " Celler Bündnis gegen
  • insgesamt 83 Personalienfeststellungen und über 200 Platzverweise. In der "Antifa"-Szene wurde später behauptet, man habe knapp ein halbes Hundert
Die Geschicke des Hetendorf-Komplexes werden maßgeblich durch den Rechtsextremisten und Hamburger Anwalt Jürgen RIEGER gestaltet. Er ist seit Mitte des Jahres Vorsitzender des " Heide-Heim e. V. " - davor stellvertretender Vorsitzender. RIEGER ist auch Vorstandsmitglied in zwei Trägervereinigungen des " Heide-Heim e. V. ", der "Gesellschaß für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V." (GfbAEV) und dem "Nordischen Ring" (NR). Die GfbAEV und der NR sind Träger u.a. rassistischen Gedankengutes. Die GfbAEV wurde 1962 in Ellerau (Schleswig-Holstein) als "Deutsche Gesellschaft für Erbgesundheitspflege" gegründet und 1972 umbenannt. Nach Auffassung der GfbAEV begeht jeder Mann " biologischen Verrat ", der eine Partnerin "fremder Rasse heiratet" und "Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren Lebensbereich bringt, so daß dadurch die Bastardisierung hier gefördert wird" ("Neue Anthropologie" Nr. 1/2, Juni 1991). Der NR wurde 1974 von ehemaligen GfbAEV-Mitgliedern gegründet. Auch er wendet sich in seiner Publikation "Nordische Zukunft" gegen die "Rassenmischung" und strebt die "Erhaltung der biologischen Substanz der nordischen Rasse" an. Einer Vereinsregistereintragung zufolge gilt die GfbAEV seit 08.01.97 in Deutschland im rechtlichen Sinne als aufgelöst, nachdem der Verein seinen Sitz von Ellerau nach Moholm (Schweden) verlegt hat. RIEGER ist maßgeblich verantwortlich für die Planung der jährlich stattfindenden " Hetendorfer Tagungswoche ", die seit sechs Jahren zur Pflege des sogenannten nordischen Brauchtums veranstaltet wird und neben symbolischen Ritualien politische Vorträge anbietet. An der diesjährigen Tagungswoche nebst Sonnenwendfeier vom 15.-23. Juni nahmen erheblich weniger Personen als in den vergangenen Jahren teil. Gegen die Veranstaltung hatte in der norddeutschen "Antifa"Szene (O siehe 2.2.1.3) ein " Celler Bündnis gegen die 6. Hetendorfer Tagungswoche " zum Ort des Geschehens mobilisiert und mit bis zu mehreren Hundert Personen - u.a. aus Hamburg - die Anfahrt der Tagungsteilnehmer blockiert. Am Tag der Sonnenwendfeier (20. Juni) kam es zu Übergriffen überwiegend vermummt und zum Teil militant agierender Demonstranten (u.a. Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung). Die eingreifende Polizei meldete 56 vorläufige Festnahmen, insgesamt 83 Personalienfeststellungen und über 200 Platzverweise. In der "Antifa"-Szene wurde später behauptet, man habe knapp ein halbes Hundert am 15./16. Juni anreisende "Faschos" zum Umkehren " bewogen ". Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert bundesweit als Kontaktund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen. Es möchte der weitverbreiteten Unwissenheit und Unsicherheit in rechtsextremistischen Kreisen insbesondere über strafrechtliche Zusammenhänge begegnen. Dazu betreibt es Öffentlichkeitsarbeit, gibt juristische Ratgeber und Presseerklärungen heraus, organisiert Schulungen und Vorträge. Es vermittelt bedarfsentsprechend kompetente "national" eingestellte Rechtsanwälte, die mit dem 118
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen
  • Panzerdivision in Hannover. Mit der Auswahl der Themen (Antiglobalisierung, Antifaschismus, Antimilitarismus) wird ein breiter Bogen innerhalb der Aktionsfelder der autonomen
nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen den Faschismus." (veröffentlicht auf der Internetseite der [AAH], Ausdruck vom 10.03.2014) Die [AAH] organisiert jährlich den antikapitalistischen Block zum 1. Mai in Hannover und versucht damit auch im Themenfeld "Soziale Kämpfe" Präsenz zu zeigen. Darüber hinaus werden von der [AAH] im UJZ Kornstraße in Hannover regelmäßig Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu verschiedenen Themenfeldern organisiert. Die Entwicklung in Hannover unterstreicht einmal mehr den Wandel hin zu postautonomen Strukturen, dem Teile der autonomen Szene seit einiger Zeit unterliegen. Diesen Postautonomen kommt es darauf an, sich - entgegen dem bisherigen autonomen Selbstverständnis - zu organisieren, sich zu vernetzen und der Frage der Ideologie einen größeren Stellenwert einzuräumen. Obwohl die IL bereits seit Jahren einen intensiven Diskurs über die Möglichkeiten einer strukturierten bundesweiten Mobilisierung zu den einschlägigen Kampagnen wie z. B. Blockaden von überregionalen rechtsextremistischen Aufmärschen oder zu "Castor schottern"Aktionen führt, zeigt diese lokale Vernetzungsbestrebung deutlich, das auch "vor Ort" die Akzente für Widerstand und Protest wirkungsvoll zusammengeführt werden sollen. Für das Jahr 2014 sind bereits Projekte angekündigt, die das weitere Zusammenwachsen fördern sollen. Es handelt sich dabei u. a. um Blockupy-Proteste gegen Kapitalismus und autoritäres Krisenmanagement in Frankfurt/Main, Proteste gegen den rechtsextremistischen so genannten Trauermarsch in Bad Nenndorf und Proteste gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision in Hannover. Mit der Auswahl der Themen (Antiglobalisierung, Antifaschismus, Antimilitarismus) wird ein breiter Bogen innerhalb der Aktionsfelder der autonomen Szene geschlagen. 3.7. Anarchismus Neben dem Kommunismus ist der moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Richtungen wollen auf revolutionärem Wege die bestehende Ordnung überwinden, unterscheiden sich aber in der Zielsetzung. Während Kommunisten sich an der Utopie einer klassenlosen Gesellschaft orientieren, streben Anarchisten eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den höchsten Stellenwert ein. Überlagern ein übersteigerter Gleichheitsbegriff und eine kollektivistische Orientierung bei kommunistisch ausgerichteten Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen Anarchisten jegliche Form von Hierarchien und Herrschaft ab. Alle anarchistischen Strömungen verneinen aus diesem Grunde den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ebenso wie die kapitalistische Wirtschaftsweise und alle auf hierarchischen Strukturen basierenden gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere die Kirchen. Sie streben vielmehr die vollkommene Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen an. 100
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Organisationen". Große Einigkeit habe die Konferenz darin gezeigt, dass "Antifaschismus" mehr sei als Nazis zu bekämpfen und dafür breite Bündnisse
  • benötigt würden ("Lokalberichte Hamburg", 21.02.08). "Antifaschistische Arbeit" und "Bündnispolitik" sind ständige politische Schwerpunkte der Hamburger DKP. Beim "Hamburger Bündnis gegen
Linksextremismus In dem Aufruf hieß es: "Ausgehend [...].von den zahllosen Naziaufmärschen, denen von der Polizei der Weg freigeprügelt wird, sowie zahlreichen Straftaten und Verbrechen, die von Neonazis begangen werden, drängt sich die Frage auf, warum der Staat und das Kapital ein Interesse haben an der Existenz neofaschistischer Organisationen". Große Einigkeit habe die Konferenz darin gezeigt, dass "Antifaschismus" mehr sei als Nazis zu bekämpfen und dafür breite Bündnisse benötigt würden ("Lokalberichte Hamburg", 21.02.08). "Antifaschistische Arbeit" und "Bündnispolitik" sind ständige politische Schwerpunkte der Hamburger DKP. Beim "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR; 5.2.2), in dem Linksextremisten verschiedener Herkunft und Nichtextremisten - u.a. aus dem Gewerkschaftsbereich - zusammenarbeiten, geht es um beide Schwerpunktthemen. Olaf HARMS zeichnet für die Homepage des HBgR ("keine-stimmeden-nazis") presserechtlich verantwortlich. Die Hamburger DKP griff im Dezember unter dem Tenor "Krise wütet in Hamburg" die Folgen der Finanzkrise u.a. am Beispiel der HSH-Nordbank auf. Als deren Ursache sah sie "das erbarmungslose Gesetz der Kapitalanhäufung" an und forderte die Verstaatlichung der Privatbanken, in die Landesbanken müsse "demokratische Kontrolle" einziehen. Weil die Wirtschaftskrise schon seit Monaten in der Industrie schwele, müsse auch sie "an die Kette gelegt werden. Durch Vergesellschaftung - die einzig wirksame Sicherung gegen Arbeitslosigkeit und Lohnverlust". Zum Gedenken an den 1944 im KZ Buchenwald hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN wurde die "Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V." (GET) 1969 als bundesweite DKP-Einrichtung eröffnet. Sie wird ehrenamtlich von DKP-Angehörigen betrieben. Alljähr152
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • gehörende Ortsgruppe Hannover von AVANTI81, die RAK sowie die Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH]. Die [AAH] trat erstmals Anfang
  • Jahr 2005 aus dem Zusammenschluss der damaligen Gruppierung Antifa 3000 mit der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke entstanden
"Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 10.12.2013) 3.6.3 Teil der "Interventionistischen Linken" AVANTI ist eingebunden und wichtiges Mitglied in dem bundesweiten Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), einem Zusammenschluss von gegenwärtig 23 Gruppierungen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums, aber auch nichtextremistischer Organisationen sowie Einzelpersonen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische "linksradikale Strömung", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit demonstriert. Den Grundsatz ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt zur "Zweiten offenen Arbeitskonferenz" vom April 2008 in Marburg, der noch heute ihre Aktionen bestimmt: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (Faltblatt zur Konferenz, veröffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 10.12.2013) Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die A.L.I. aus Göttingen und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover zur IL. 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten Für den "hannoverschen Arm" der IL zeichnet sich seit Mitte 2012 eine neue Entwicklung ab. Drei der einflussreichsten Gruppierungen des autonomen Spektrums der Region Hannover führten unter dem Motto "Hinein in die gemeinsame Organisierung" Gespräche über eine abgestimmte Vorgehensweise. zur Durchsetzung des gemeinsamen Ziels, die Umwälzung der politischen Verhältnisse herbei. Beteiligt an diesen Bestrebungen sind die bereits zur IL gehörende Ortsgruppe Hannover von AVANTI81, die RAK sowie die Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH]. Die [AAH] trat erstmals Anfang 2001 in Erscheinung und stellt aktuell eine der aktivsten Gruppierungen des autonomen Spektrums in der Region Hannover dar. Im Oktober 2007 gab die [AAH] die Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder bekannt. Die (Rest)Gruppierung veröffentlichte unter Beibehaltung des alten Namens im März 2008 ein nach wie vor gültiges Grundsatzpapier über ihre Verortung innerhalb der "radikalen Linken". In diesem Papier hebt die [AAH] hervor: "Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung, für Herrschaftsfreiheit 81 Die Ortsgruppe Hannover von AVANTI ist im Jahr 2005 aus dem Zusammenschluss der damaligen Gruppierung Antifa 3000 mit der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke entstanden. 99
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für
180 Sachwortregister Rote Zora 109 Union zur Pflege der kurdischen Kultur "Rudolf-Gutachten" 62 und Kunst (YRWK) 142 Rudolf Heß Aktionskomitee 51 Unsere Zeit (UZ) 110 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 110 Samisdat Publishers Ltd. 63 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 66 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 121 Scientology-Organisation (SO) 145 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Skinheads 53 (YXK) 143 Skinheads Allgäu 54 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 110 Sozialismus von unten 111 Vereinigung der neuen Weltsicht Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 in Europa e.V. (AMGT) 118 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 90 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 90 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 71 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 66 Sozialistische Zeitung (SoZ) 111 66 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 66 Staatsbriefe 77 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsStändiger Rat marxistischer Parteien forschung (VffG) 62 Vlaams Blök (VB) 28 Thule-Netz 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 110 Volksbewegung gegen antideutsche Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsPropaganda (VOGA) 38 armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 Türkische Kommunistische Partei/MarVolksfront für die Befreiung Palästinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP) 141 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) " 125 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 141 Tugendpartei (FP) 119 Volksmodjahedin 138 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 62 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 143 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 142 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 142 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 35 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 131 WISE 157 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 142 Wohlfahrtspartei (RP) 118 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 142 Zusammen kämpfen 92
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht. Im Gegensatz
  • AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach dem positiven Verlauf
Ferner sind auch Musikveranstaltungen und Nachwuchsgewinnungsmaßnahmen der Bundeswehr in der Region Hannover Anlass zu Störaktionen und Protestkundgebungen von Antimilitaristen. 3.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht. Im Gegensatz zur sonst eher üblichen "Einzelkämpfermentalität" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die "gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts ermöglichen". Ortsgruppen bestehen in Berlin, Bremen, Flensburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck und Norderstedt. 3.6.1 Selbstverständnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodoxen Kommunisten unterscheiden. AVANTI beansprucht keinen "Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken", sondern stellt sich der politischen Diskussion über Lösungen zur Überwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung: "Wir sehen zwischen revolutionärer Zielsetzung und dem Kampf für konkrete Teilforderungen keinen grundlegenden Widerspruch. Im Gegenteil: Nur durch eine offensive Beteiligung an politischen Tageskämpfen kann revolutionäre Politik an Glaubwürdigkeit und Stärke gewinnen." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 10.12.2013) Das aktuell gültige umfangreiche Grundsatzpapier aus dem Jahr 2004 propagiert die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform, bei dem der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen wird: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle treten. ... Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verfügung stehen oder versagt haben." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 10.12.2013) 3.6.2 AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche zum 01.11.2005 in "Avanti Hannover" umbenannt hat. Die Gruppe bekennt sich zur Notwendigkeit revolutionärer Organisationen: 98
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus Währenddie "Antifa" unter ihrem Motto "Antifa heißt Angriff' antritt und vor offensiver Gewaltanwendungnicht zurückschreckt, wollen "Autonome
Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus Währenddie "Antifa" unter ihrem Motto "Antifa heißt Angriff' antritt und vor offensiver Gewaltanwendungnicht zurückschreckt, wollen "Autonome Nationalisten" erst dann gewaltsame Mittel anwenden, wenn ausihrer Sicht "Notwehr" erforderlich ist. Da die ANallerdings selbst definieren, ab wann sie sich angegriffen fühlen, ist die Hemmschwelle für Gewalt niedrig und weiter fallend. Kann eine Zusammenarbeit zwischen der NPD und den ANfunktionieren? Die "Autonomen Nationalisten" sindinnerhalb der neonationalsozialistischen Szene nicht unumstritten. Immer wieder diskutieren Befürworter und Kritiker die Übernahme von Symbolen und Taktiken der AutonomenAntifa, des linksextremistischen Vorbilds. Oft wird diese Übernahmeals ein Mangel an eigenen Ideen undStrategien kritisiert. Besonders die Bundesspitze der NPDbetont regelmäßig, dasssie sich mit den ANnicht identifizieren könne und schwarze Blöcke auf NPD-Veranstaltungen unerwünscht seien. Auf dem NPD-Bundesparteitag am 24. Mai 2008 sprach der Vorsitzende Udo Voigt das AN-Problem direkt an. So suche die NPD nach wie vor den Schulterschluss mit allen parteiunabhängigen Nationalisten, wenn diese zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit seien. Allerdings sei das Phänomendes "schwarzen Blocks" ein von derPartei nicht gewolltes Erscheinungsbild. Attacken aufPolizisten oder Journalisten seien indiskutable Aktionsformen. Voigt sprach in diesem Zusammenhang von "gewalttätigen Wählerschrecks". Damit scheint er innerparteilich nicht überall auf Zustimmung zu stoßen. Bei einer NPD-Demonstration am 3. Oktober 2008 in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern)führten NPD und AN zwar formal getrennte Aufzüge durch, weil es der "schwarze Block" abgelehnt hatte, die Kapuzen und Sonnenbrillen abzunehmen. Dennoch dulden hochrangige NPD-Vertreter gewaltbereite Angehörige der AN in ihrem Umfeld. Ein mecklenburgischer NPD-Landtagsabgeordnetererklärte dazu, der "Nationale Widerstand" dürfe sich "nicht auseinanderdividieren lassen". Man müsse "unabhängig von Aktionsformenund Feldern zusammenstehen'. 'Auchder stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende, Jürgen Rieger, der als Identifikationsfigur der "Freien Kräfte" gilt, trat beispielsweise als Teilnehmer der Demonstration von "Freien Kräften" und NPD am 1. Mai in Hamburg auf. Die ANtraten hier gewaltsam in Erscheinung. Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten wurdenangegriffen. Die Szenefeierte die Veranstaltung im Internetals Erfolg. Der Einsatz in Hamburg sei einer der 69
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Polizei. Ein an der Mobilisierung beteiligtes Aktionsbündnis "Autonome Antifaschistische Gruppen Hamburg" hatte im Vorfeld angekündigt: "Weder am 1. Mai noch
  • Reifenlager auf dem Gelände einer Tankstelle legten. Zwischen autonomen "Antifaschisten" und Rechtsextremisten kam es zu massiven Schlägereien. Im späteren Verlauf
Linksextremismus zunächst in diesem Bereich verharrte, war die genehmigte Route der Rechtsextremisten blockiert. Im Umfeld der Demonstration kam es zu den schwersten Ausschreitung durch Autonome in Hamburg seit Jahren. Mehrere hundert militante Linksextremisten lieferten sich stundenlange Straßenschlachten mit dem politischen Gegner und der Polizei. Ein an der Mobilisierung beteiligtes Aktionsbündnis "Autonome Antifaschistische Gruppen Hamburg" hatte im Vorfeld angekündigt: "Weder am 1. Mai noch an einem anderen Tag werden wir es zulassen, dass Nazis ungehindert ihr menschenverachtendes Weltbild propagieren können. Wir werden uns ihnen mit vielfältigen Aktionsformen entgegenstellen!". Noch vor Beginn der Demonstration legten militante Autonome mehrere Brände auf den zum Antreteplatz der Rechtsextremisten führenden S-Bahngleisen. Hierdurch kam der S-Bahnverkehr im Bereich Barmbek zeitweise zum Erliegen. Als Ablenkungsmanöver war offensichtlich ein verheerender Brand gedacht, den unbekannte Straftäter an einem Reifenlager auf dem Gelände einer Tankstelle legten. Zwischen autonomen "Antifaschisten" und Rechtsextremisten kam es zu massiven Schlägereien. Im späteren Verlauf beteiligten sich bis zu 1.200 Linksextremisten an Hetzjagden und Übergriffen auf Rechtsextremisten. Nahezu entlang der gesamten Route des geplanten rechtsextremistischen Aufzuges bauten Autonome Barrikaden, entzündeten Müllcontainer und griffen auch Polizeibeamte massiv mit Steinund Flaschenwürfen an. Die Situation war zusätzlich unübersichtlich, weil gewaltbereite Linksund Rechtextremisten kaum voneinander zu unterscheiden waren und letztere ebenfalls gewaltsam gegen Polizeibeamte vorgingen ( V., 5.3). Im weiteren Verlauf wurden mehrere private PKW sowie Einsatzfahrzeuge in Brand gesetzt und Reisebusse, mit denen Rechtsextremisten angereist waren, bis zur Fahruntüchtigkeit beschädigt. Im Bereich Fuhlsbüttler und Steilshooper Strasse wurden die Scheiben von Supermärkten, Haltestellen und eines Autohauses 131
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-Antifa-Arbeit" 47 bilden zentrale Säulen im Selbstverständnis des "Netzwerks Freie
  • aufgrund fehlender Infrastruktur (Trefforte) massiv zurück. 47 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet die organisierte Agitation gegen politische Gegner und beinhaltet
3.4.3 Netzwerk Freie Kräfte "Netzwerk Freie Kräfte" Das "Netzwerk Freie Kräfte" hat seine Ursprünge in der Kameradschaftsszene, die mit dem Netzwerkansatz Anfang der 2000er Jahre auf staatliche Repression in Form von Vereinsund Kameradschaftsverboten reagierte. Diese neonazistische Szene zeichnet sich durch lockere und z.T. konspirative, jedoch kaum noch bezirksübergreifende Organisationsstrukturen aus. In den letzten Jahren agierten die lokalen Strukturen weit mehr kiezbezogen als zu der Zeit, als die Gruppe der so genannten "Autonomen Nationalisten" im Netzwerk noch regelmäßig für bezirksübergreifende Aktionen sorgte. Der niedrigschwellige Zugang durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-Antifa-Arbeit" 47 bilden zentrale Säulen im Selbstverständnis des "Netzwerks Freie Kräfte". Inzwischen dominieren illegale Aktivitäten wie z.B. Sachbeschädigung, Bedrohung und Körperverletzung das Aktionsrepertoire des "Netzwerks Freie Kräfte". Die Organisation von Demonstrationen, Schulungen oder Trainingsveranstaltungen ging aufgrund fehlender Infrastruktur (Trefforte) massiv zurück. 47 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet die organisierte Agitation gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivitäten wie "Outing" (das Ausforschen und Veröffentlichen privater Daten), Beleidigung sowie Bedrohung, etwa in Form so genannter "Feindeslisten", aber auch körperliche Angriffe. 110
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli
  • Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
112 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März
  • Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg
Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Hierzu sei der Aufbau einer breiten revoluRätesystem tionären Bewegung erforderlich, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Schwerpunkte 1998 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen train Bayern ten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie Schmieraktionen in Erscheinung. Das "Künstlerhaus/K4", vormals Kommunikationszentrum (KOMM), als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg hat an Bedeutung verloren, da die Stadt Nürnberg zum Jahresende 1997 den entsprechenden Mietvertrag gekündigt hatte. Den Autonomen in Nürnberg ist es inzwischen gelungen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten, so beispielsweise im "Stadtteilzentrum Schwarze Katze", fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto: "Kampf den Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Landshut und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome nen an. Obwohl die Anhängerzahl stagniert, sind die Autonomen in Bayern hochmotiviert. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs hohen Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen und einer hohen Aggressivität der Versammlungsteilnehmer. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Das Bild des in
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • insbesondere der Hamburger autonomen Szene war auch 2008 der Antifaschismus ( 5.2.2). Die nachstehenden Strafund Gewalttaten auf diesem Feld sind hervorzuheben
  • Foto) erreichten in Hamburg einen traurigen Höhepunkt ( 5.2.2). * Bei "antifaschistischen" Protesten im Herbst 2008 gegen einen Laden, der auch
Linksextremismus Auch das 10-tägige "Antirassismusund Klimacamp" im August in Hamburg ( 5.2.3) beruhte u.a. auf Initiativen aus dem Bereich der IL. Es stieß bei Hamburger Autonomen wegen des großen Anteils der nichtextremistischen Initiatoren und Teilnehmer sowie des Themas "Klimawandel" nur auf geringe Resonanz. Ein wichtiges Aktionsthema insbesondere der Hamburger autonomen Szene war auch 2008 der Antifaschismus ( 5.2.2). Die nachstehenden Strafund Gewalttaten auf diesem Feld sind hervorzuheben: * Vor der Bürgerschaftswahl im Februar sowie vor dem 1.Mai wurden Sachbeschädigungen an den Wohnhäusern rechtsextremistischer Kandidaten verübt ( 5.2.2 ). * Gewalt und Zerstörungswut bei Protesten gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 01.05.08 (Foto) erreichten in Hamburg einen traurigen Höhepunkt ( 5.2.2). * Bei "antifaschistischen" Protesten im Herbst 2008 gegen einen Laden, der auch von Rechtsextremisten bevorzugte Kleidung anbot, wurden Straftaten verübt ( 5.2.2). Autonomen gelang es nicht, die Feierlichkeiten zum 18. Tag der Deutschen Einheit in Hamburg zu beeinträchtigen. Von orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Gruppen gingen im Berichtsjahr insgesamt wenig Aktivitäten aus. 107
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates
  • Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt
92 Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates" des Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt es den Autonomen, auch demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. War früher wesentliches Element die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben, so nehmen sie heute die Vorteile des so gehaßten "bürgerlichen Systems" gerne in Anspruch. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Staat und GesellAbschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle schaft eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung Attraktivität für ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung junger Menjunge Menschen schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen". Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise
Seite 351 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • autoNome aNtIfa müNcheN (aNtIfa Nt, Bayern) ...................................................................................................................... 243 autoNome NatIoNalIsteN ............................................................................................................................................................... 98 "Autonomia Operaia" ............................................................................................................................................................. 209 AZ-ZARQAWI, Abu Musab
ANHANG aNtIkaPItalIstIsches kollektIv (akk) ........................................................................................................................................... 94 APFEL, Holger .............................................................................................................................................................................. 54 Apostaten ..................................................................................................................................................... 21, 22, 23, 28, 289 arBeIterassozIatIoNeN .................................................................................................................................................................. 258 arBeIterParteI kurDIstaNs (Pkk) ........................................................................................................................... 302, 303, 311 ARMSTROFF, Klaus ..................................................................................................................................................... 82, 85, 87 ARNOLD, Maik ..................................................................................................................................... 82, 142, 154, 178, 179 aryaN BrotherhooD eastsIDe ..................................................................................................................................................... 106 as-suNNa-verlag BerlIN ........................................................................................................................................................... 294 Aue-Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) ............................................................................................................................ 155 ausläNDerstoPP (BIa) .................................................................................................................................................................. 100 autoNomal-versaND ................................................................................................................................................................... 257 autoNome ............................................................................................................... 190, 205, 206, 207, 209-228, 233-235, 238, 241-259, 272-274, 285-286 autoNome aNtIfa müNcheN (aNtIfa Nt, Bayern) ...................................................................................................................... 243 autoNome NatIoNalIsteN ............................................................................................................................................................... 98 "Autonomia Operaia" ............................................................................................................................................................. 209 AZ-ZARQAWI, Abu Musab .................................................................................................................................................... 28 B Bad Schandau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) ............................................................................ 188 Bad Schlema (Erzbirgskreis) ............................................................................................. 44, 46, 64, 65, 135, 155-158 Baden-Württemberg ......................................................................................................................... 82, 112, 113, 126, 190 "Barny" (Liedermacher) ........................................................................................................................... 103, 118, 122, 146 BarrIcaDes (Band) ............................................................................................................................................................ 121, 159 Balaclava-küche .................................................................................................................................................................... 98-99 BAUR, Jens ....................................................................................................................... 51, 62-63, 67, 74, 139, 151, 181 Bautzen (Landkreis Bautzen) ............................... 68, 95, 98, 106, 129, 136-141, 160, 168, 198, 256-257, 284 BAYER, Uli-Carsten ................................................................................................................................................................... 77 Bayern .................................................................... 8, 15, 46, 69, 83, 85-89, 116, 132, 189-190, 243, 253, 297, 313 Berlin ........................................................................................................ 14, 15, 20, 49-51, 82-87, 135, 137, 168, 171, ............................................................................................................ 189-190, 224, 237-238, 243, 248-149, 253-254, ............................................................................................................... 259, 265, 267, 277, 294, 297, 300, 308, 320-321 Bildungswerk für Heimat und Nationale Identität e.V. ............................................................................................. 53 Bischofswerda (Landkreis Bautzen) ................................................................................................................................... 68 BlItzkrIeg (Band) ............................................................................................................................................................... 111, 146 BlutzeugeN (Band) ............................................................................................................................................................. 111, 153 Borna (Landkreis Leipzig) ............................................................................................. 69, 73, 163-166, 223, 229, 235 BÖHM, Enrico .................................................................................................................................................................. 102, 169 BraINwash (Band) ................................................................................................................................................... 111, 153-154 Brandenburg .................................................................... 74, 85, 112, 125, 135, 153, 189-190, 204, 217, 254, 257 "Brenner" (Liedermacher) ..................................................................................................................................................... 122 BrIgaDe 8 ....................................................................................................................................................... 106, 160, 162, 172 349
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere
  • Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa
Rechtsextremismus 47 daß der überwiegende Teil der nationalen Szene lediglich seine Ruhe haben will, was eine gelegentliche Auflockerung durch szeneüblichen Spaß nicht ausschließt. Der tatsächliche revolutionäre Anspruch ist gleich null. (...) Es gilt also den völkischen Sozialisten aus dem sozialen Ghetto herauszuholen, das Image des prinzipientreuen Parteisoldaten nach SA-Vorbild muß an manchen Stellen revidiert werden, denn es hat den Nationalsozialisten den Ruf ewig Gestriger, geistig unterbelichteter Spinner mit Hang zum Kriminellen eingebracht." Innerhalb der Neonaziszene zeichnen sich auch in Bayern zwei Unterschiedliche Strömungen ab. Zum einen wird das von dem Hamburger Neonazi ideologieChristian Worch konzipierte Modell traditioneller Neonazis ("Freie Konzepte Nationalisten", "Freie Strukturen" oder "Autonome Nationalisten"), das an der uneingeschränkten Vorbildfunktion des Dritten Reichs festhält, weiterverfolgt und wieder verstärkt diskutiert. Trotz wesentlicher ideologischer Unterschiede gab es unter dem Dach der "Nationalen Opposition" im Einzelfall Aktionsbündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien. So trat z.B. Worch auf der NPD-Wahlveranstaltung am 19. September in Rostock als Redner auf. Andererseits bemühen sich Rechtsextremisten innerhalb der NPD/JN, neonazistische Gruppen unter dem Dach eines "Nationalen Widerstandes" zu koordinieren. Bayerische neonazistische Gruppierungen tendieren verstärkt zur NPD/JN. In einer "Zweckgemeinschaft" können sich Neonazis auf diese Weise des durch den Parteienstatus geschützten Organisationsrahmens der NPD bedienen; diese wiederum nutzt die Neonazis als personelles Mobilisierungspotential. In verschiedenen Regionen, z.B. in Niederbayern und Schwaben, Neue Organisasind neue strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltionsansätze tensweisen entstanden, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Kennzeichnend für diese Szenen ist ein im November in Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa."