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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Neonazis zu behindern." 119 Eine weitere Aktionsform im Themenfeld "Antifaschismus" Demonstrationen in Berlin ist die Vorbereitung und die Durchführung
  • September 2008 bis Oktober 2009 andauernde 119 Vgl. "Autonome Antifas": Selbstbezichtigungsschreiben. Linksextremistischer Internetauftritt, datiert 25./26.8.2009
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 95 Zudem übernahmen sie die Verantwortung für diverse Angriffe auf "Strukturen und Personen der Berliner Neonazi Szene" im August 2009 in Berlin. "Neonazis stellen sich mit ihren menschenverachtenden Ansichten bewusst außerhalb jedes demokratischen Diskurses und haben daher für uns auch keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft. Militante Aktionen stellen somit ein legitimes und effektives Mittel dar, um die Arbeit von Neonazis zu behindern." 119 Eine weitere Aktionsform im Themenfeld "Antifaschismus" Demonstrationen in Berlin ist die Vorbereitung und die Durchführung von bzw. die Teilnahme an anlassbezogenen Demonstrationen. Am 18. Juli fand in Friedrichshain eine Demonstration unter dem Motto "Gegen rechte Gewalt. Für ein weltoffenes Friedrichshain" statt. Es beteiligten sich rund 4 000 Personen, darunter auch Linksextremisten. Polizisten wurden mit Transparent-/ und Fahnenstangen angegriffen sowie mit Flaschen beworfen. Jährlich findet in Berlin eine Demonstration zum Gedenken an den von Rechtsextremisten getöteten Hausbesetzer Silvio Meier statt, zu der zahlreiche Gruppierungen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum Berlins aufrufen. 2009 fand diese Demonstration am 21. November unter dem Motto "Enough is enough! Linke Freiräume schaffen - Gegen Nazis, Staat & Kapital!" mit 2 000 Personen statt. Nach Abschluss wurde die Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen. 4.2.5 "Antirepression" - Bedrohung von Politikern, Angriffe auf Polizei Auch "Antirepression" war 2009 ein zentrales HandlungsSolidaritätsaktionen feld der linksextremistischen Szene. Insbesondere im zeitliim Zusammenhang mit der "mg" chen Zusammenhang mit Maßnahmen des Staates (Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Wohnungsdurchsuchungen, Räumungen oder Gerichtsverhandlungen und Urteilen) war ein hohes Aktionsniveau festzustellen. So wurde zum Beispiel das von September 2008 bis Oktober 2009 andauernde 119 Vgl. "Autonome Antifas": Selbstbezichtigungsschreiben. Linksextremistischer Internetauftritt, datiert 25./26.8.2009.
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Aktionsprogrammes der "Wir können dem VerfasWN-Bund der Antifaschisungsschutz nicht mehr länsten" ger guten Gewissens wider25. WN-BdA-Pressedienst
  • sagt, der 19.2.1987 Bundesverband der DFG-VK 26. "antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flußt. Ganz offensichtlich
86 Linksextremistische Bestrebungen Überzeugung - Die SDAJ schaftspolitik initiativ im muß stärker werden, ThesenSinne einer fortschrittlichen papier der SDAJ-EntwickPolitik gearbeitet zu haben lung", S. 11 und vieles mehr." 20. Referat des Bundesvorstan29. OVG Koblenz, Urt. vom 14. des an den 10. Bundeskon10.1987-2 A 55/86 greß des MSB, S. 29 30. Vgl. "südwest-kontakte", 21. Referat des Bundesvorstanhrsg. vom Landesverband Bades an den 10. Bundeskonden-Württemberg der DFGgreß des MSB, S. 7; 1. BilVK Nr. 3/1987; "Gruppendungsthema des MSB, Somrundbrief" Nr. 3/1987 des mersemester 1987, Neues Landesverbandes Bayern der Denken Perestrojka, GlasDFG-VK; Offener Brief der nost, hrsg. vom MSB-BundesDFG-VK-Gruppe Gammervorstand, S. 18 tingen an den DFG-VK-Bun22. 6. Bundeskongreß der Jungen desgeschäftsführer, zit. in Pioniere, 5./6. Dezember "südwest-intem", hrsg. vom 1987, Dortmund, Anträge Landesverband Baden-Würt23. Ebenda temberg der DFG-VK, Nr. 24. Entwurf des "Orientierungs3/1987: und Aktionsprogrammes der "Wir können dem VerfasWN-Bund der Antifaschisungsschutz nicht mehr länsten" ger guten Gewissens wider25. WN-BdA-Pressedienst vom sprechen, wenn er sagt, der 19.2.1987 Bundesverband der DFG-VK 26. "antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flußt. Ganz offensichtlich 27. ar Nr. 3/1987, S. 6; "Deutkönnen in diesem Verband sche Volkszeitung/die tat" wesentliche Entscheidungen vom 5. 6. 1987, S. 9; "Infornicht gegen den Willen der mationen" der VVN-BdA DKP getroffen werden." Saar, April 1987: "Ausdruck 31. Ehemalige Bundessprecherin für ein geändertes Klima geder "Friedensliste", Mechtild genüber unserer Organisation JANSEN (u.a. Mitglied des ist auch die Tatsache, daß zu "Büros" des KFAZ und des dieser Konferenz der W N - sowjetisch gesteuerten WFR), BdA nicht nur DKP und Friezit. in "Rundbrief" Nr. 37, densliste, sondern auch Juli 1987, S. 15: Grüne und SPD durch Spen"In der Friedensliste versuden und Anzeigen in der Dechen absolut ungleiche Beteilegiertenmappe ihre Solidariligte miteinander zu kooperietät mit unserer Sache bekunren, eine mit großem Apparat det und zum Gelingen der ausgestattete Partei und eine Konferenz beigetragen haReihe von Einzelpersonen ben." aus unterschiedlichen Grup28. "DFU-Info" des Landesverpierungen nebst der DFÜ. bandes Hamburg, September (...) Sehr leicht degeneriert 1987: "Die DFU ist seit vieBündnispolitik dazu, einige len Jahren aktiv und gestalhübsche Girlanden um die eitend in den verschiedenen Begentlich organisierenden reichen der außerparlamentaKreise herumzulegen und sie rischen Bewegungen tätig. Es zur machtlosen, bloßen gehört zu den herausragenZierde verkommen zu lassen. den Ergebnissen unserer Ar(...) Die gegebenen Konstelbeit, daß es uns gelungen ist, lationen führten dann auch die Friedensbewegung mitzu den absurden Erscheinunentwickelt zu haben, den gen, daß die DKP zu wesentKampf gegen Berufsverbote lichen Teilen die Arbeit tramit Erfolg zu führen, in der gen, sich dabei aber tendenBildungsund Gewerkziell wegen ihres Überge-
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN-Westberlin
92 Linksextremistische Bestrebungen ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt) Nebenorganisa tionen: Sozialistischer Jugendver600 (600) Signal - Sozialistische Jugendband Karl Liebknecht schrift (SJV Karl Liebknecht) - monatlich - (12 Kreisverbände; einge200 (200) -1.000(1.000)gliedert: Pionierorganisation Karl Liebknecht) - Berlin (West) - Aktionsgemeinschaft von 300 (400) ads-info Demokraten und Sozialisten - zweimonatlich - Westberlin (ADS-Westberlin) - Berlin (West) - Vorfeldorganisationen: Demokratischer Frauenbund 600 (600) Im Blickpunkt der Berlinerin Berlin (DFB) - monatlich - - Berlin (West) - -600(600)Gesellschaft für Deutsch500 (500) DSF-Journal Sowjetische Freundschaft - vierteljährlich - Westberlin (DSFW) -1.200 (1-200)- - Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN-Westberlin/VdA) - 2.000 (2.000) - - Berlin (West) - Berliner Mietergemeinschaft 8.000 (8.000) Mieterecho e.V. - zweimonatlich - - Berlin (West) - -8.000(6.000)2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschul2.000 (2.000) frontal bund (SHB) - zweimonatlich - (Landesverbände, -7.800(8.600)Ortsgruppen) - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - Köln - - unregelmäßig - Volkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat - wöchentlich - -40.000(26.000)-
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Eine Person, die üblicherweise als Sprecher der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), in einem AbendschauBeitrag aber als Vertreter der "Antifa Berlin
84 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 brandstifter spielte seine Straftaten in einem Interview als eine Art "Notwehr" gegen Gentrifizierung herunter: "Wer einen Porsche fährt und diesen in einem von Gentrifizierung betroffenen Stadtteil abstellt, macht einen Fehler. Autos sind für Yuppies keine Gegenstände, es sind Statussymbole, auf die sie sich einen runterholen. Und auf die haben wir es abgesehen. [...] Es ist eine Art Krieg, der uns aufgezwungen wurde. Ich hätte lieber Frieden. Doch es gibt eine Schieflage - Leute mit Geld verdrängen Leute ohne Geld aus der Innenstadt. [...] So lange werden Autos brennen, bis es wieder ausreichend Räume gibt, die nicht kapitalistischen Interessen dienen. [...] Wir können nicht länger warten, bis die breite Masse sich erhebt, sondern beginnen die revolutionären Taten hier und jetzt." 100 Beschädigung von "Luxusobjekten" Wohnhäuser in KreuzHochwertige Fahrzeuge und bestimmte Bauprojekte werden berg angegriffen von Linksextremisten zu Symbolen der Umstrukturierung stilisiert. Zum wiederholten Mal beschädigten am 29. November Linksextremisten Fassade und Fenster eines Wohnhauses in Kreuzberg. In einer E-Mail, die im Internet veröffentlicht wurde, wandten sich die Verfasser direkt an die Bewohner des Hauses und forderten sie zum Auszug auf: "[...] haben wir es uns erlaubt, den BewohnerInnen [...] einen weiteren Besuch abzustatten und zwar mit Steinen und Teer. Es lohnt sich also nicht [...] einzuziehen und zu denken, die AutobesitzerInnen hätten ein ruhiges Leben. Wir sagen Pech und schlagen den baldigen Auszug vor." 101 Eine Person, die üblicherweise als Sprecher der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), in einem AbendschauBeitrag aber als Vertreter der "Antifa Berlin" auftrat, befürwortete Sachbeschädigungen an dem Wohnhaus in Kreuzberg als "sinnvoll": 100 "Wo gehobelt wird, fallen Späne": Interview Tim Godemann. In: "die tageszeitung" vom 31.12.2009. 101 Unbekannt: Selbstbezichtigungsschreiben, undatiert, veröffentlicht auf dem Internetauftritt "direct action news from germany" am 30.11.2009.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vorpommern sind die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" verkörpert weiterhin das wichtigste Aktionsfeld der Linksextremisten
5.4 Undogmatischer Linksextremismus Die aktionsorientierten Autonomen, die sich keinen festen Regeln und Lehren ("Dogmen") unterwerfen wollen, engagieren sich in zahlreichen typischen Aktionsfeldern, um die von ihnen gewünschte Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Lokale Schwerpunkte der undogmatischen linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern sind die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" verkörpert weiterhin das wichtigste Aktionsfeld der Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern. Entsprechende Aktionen richten sich dabei vornehmlich gegen tatsächliche oder für solche gehaltene Rechtsextremisten. Die Taten reichen von Sachbeschädigungen an Parteigebäuden und studentischen Verbindungshäusern über tätliche Angriffe auf Personen bis hin zu Veröffentlichungen von privaten Daten, den sogenannten 108 Outings. Bei Demonstrationen suchen gewaltorientierte Linksextremisten die Konfrontation mit dem politischen Gegner oder der Polizei, insbesondere dann, wenn diese die Linksextremisten daran hindert, gewaltsam gegen ihren politischen Gegner vorzugehen. 108 Facebook-Seite "Bad Kids Rostock" vom 13.11.2018, abgerufen am 15.01.2019. -- 83 --
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Plattform i> der PDS Kulturexport 44 JAF Siehe Jugend Antifa Friedrichshain Kurdistan Rundbrief 13 JENTZSCH, Heber 157 KUTAN, Recai
  • Aktion/Mitteldeutschland JIHAD ISLAMI 24 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend Antifa Friedrichshain 121 Landser 73; 74; 87 Junge Nationaldemokraten
193 Fsrseiriifttni" ywdl Stßhregistfer Heimattreue Vereinigung Deutschlands 79 HEPP/KEXEL 69 " 1 KAG Siehe Kommunistische ArbeitsgeHilafet Devleti Siehe Verband der islameinschaft in und bei der PDS mischen Vereine und Gemeinden e.V. Kameradschaft Friedrichshain 83 Köln Kameradschaft Germania 83 Hilfsorganisation für nationale politische Kameradschaft Hellersdorf 83 Gefangene und deren Angehörige Kameradschaft Köpenick 83 e.V. 56; 85 Kameradschaft Mahlsdorf 83 Hizb Allah 23; 24; 25; 44; 49 Kameradschaft Marzahn 83 HNG Siehe Hilfsorganisation für natioKameradschaft Neukölln (Süd) 83 nale politische Gefangene und deren Kameradschaft Oberhavel 79 Angehörige e.V. Kameradschaft Pankow 83 HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - Kameradschaft Pankow/Weißensee 83 POLICY LETTER 150 Kameradschaft Prenzlauer Berg/Mitte HUBBARD, L. Ron 150; 151; 154 66; 83 HVD Siehe Heimattreue Vereinigung Kameradschaft Rudow 83 Deutschlands Kameradschaft Schöneberg 83 Kameradschaft Staaken 83 Kameradschaft Treptow 66; 8 1 ; 83; 88 Kameradschaften 56; 57; 66; 80; 81; 82; IAS Siehe International Association of 83; 84; 99 Scientologists KAPLAN, Cemaleddin und Metin 17; 18; IBP Siehe Islamischer Bund Palästina 19; 20 ICCB Siehe Verband der islamischen KARATAS, Dursun 35 Vereine und Gemeinden e.V. Köln KARATAS-Flügel 35 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft - KBW Siehe Kommunistischer Bund Milli Görüs e.V. Westdeutschlands IMPACT 150 KHOMEINI, Ayatollah 44; 46 Informationelle Vernetzung 65 Kleingruppentaktik 112 INTERIM 105; 107; 113; 126 KOC-DEM Siehe Demokratische EmiInternational Association of Scientologranten Union in Berlin e.V. gists 154; 156 Kommunismus 109; 139 Internet 13; 18; 36; 37; 4 1 ; 57; 65; 66; Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in 68; 73; 82; 87; 99; 100; 105; 106; 162 und bei der PDS 143; 145 Irak 43; 47 Kommunistische Partei der Sowjetunion Iran 8; 23; 43; 44; 45; 46; 47 134 islami Cemiyet ve Qemaatler Birligi Kommunistische Partei Deutschlands Siehe Verband der islamischen Ver103; 134; 135; 139 eine und Gemeinden e.V. Köln Kommunistische Partei Perus 136 Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs Kommunistische Plattform der PDS 134; e.V. 13; 14; 15; 16; 17; 23 138; 139; 140; 141; 142 Islamische Republik Iran 45 Kommunistischer Bund WestdeutschIslamische Revolution 44; 45 lands 143 Islamischer Bund Palästina 2 1 ; 22 Kontrolle über das LfV 4 Islamisches Zentrum Hamburg 46 KPD 134; 139 IZH Siehe Islamisches Zentrum HamKPD - Sitz Berlin 135 burg KPdSU Siehe Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Siehe Kommunistische Plattform i> der PDS Kulturexport 44 JAF Siehe Jugend Antifa Friedrichshain Kurdistan Rundbrief 13 JENTZSCH, Heber 157 KUTAN, Recai 15 JF Siehe Direkte Aktion/Mitteldeutschland JIHAD ISLAMI 24 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend Antifa Friedrichshain 121 Landser 73; 74; 87 Junge Nationaldemokraten 56; 57; 71; LAUCK, Gary 86 93; 94 Legalresidenturen 161; 166 Lernen und kämpfen 135
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidaritätskomitees
  • Partei/Marxisten-Leninisten RÖHM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion
195 Politische Spionage 160; 162; 163 SED Siehe Sozialistische Einheitspartei PRIEBKE, Erich 86 Deutschlands Sendero Luminoso 136 Sicherheitspartnerschaft 165; 167; 176; 177 Skinhead 53; 56; 57; 58; 6 1 ; 62; 64; 70; Radio Germania - das Radio für nationale 71; 72; 73; 74; 75; 76; 77; 78; 87; 88; Interessen 67; 68; 69 92; 98 RADJAVI, Masoud und Marjam 47; 48 Skinheads Allgäu 79 RAF Siehe Rote Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidaritätskomitees mit den SamstagsRassismus 52; 78 müttern 38; 42 Rattenpost 144 Sozialismus 109; 136 Rebell - Jugendmagazin des JugendverSozialistische Einheitspartei Deutschbandes REBELL 135 lands 134; 135; 141 Rechtsterroristische Gruppen 69 Sozialistische Reichspartei 52 REP Siehe Die Republikaner Spreegeschwader 73 Revisionismus 53 SRP Siehe Sozialistische Reichspartei Revolutionäre Kommunisten (BRD) 136; Staatsterrorismus 8; 43 137 Sterka Ciwan 31 Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Straftaten 12; 13; 27; 59; 60; 6 1 ; 62; Revolutionäre Vereinigte Kräfte - De104; 105; 118; 119; 120; 122; 132; vrimci Birlesik Gücler - 38; 39; 42 146 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 35; STRASSER, Gregor und Otto 78 36 Suppressive 151 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Sympathisanten der Revolutionären Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsKommunisten 137 pa rtei/-front Syrien 43 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ - . front - Devrimci Sol 11; 34; 35; 36; 39; 41 Revolutionäre Volkspartei - Devrimci Halk Partisi39 TDP Siehe Türkische Revolutionäre Revolutionäre Zellen 110; 112; 130; 131 Partei Revolutionäre Vereinigte Kräfte - DeTerrorismus 128 vrimci Birlesik Gücler - 39 THKP/-C-Devrimci Sol Siehe Türkische Revolutionary Internationalist Movement Volksbefreiungspartei/ -front -' De136; 137 vrimci Sol Revolutionsexport 45 Thule-Netz 66 RIM Siehe Revolutionary Internationalist TKIH Siehe Türkische Kommunistische Movement Arbeiterpartei RINDER, Mike 154 TKP (Kivilcim) Siehe Türkische KomRK Siehe Revolutionäre Kommunisten munistische Partei - Kivilcim (BRD) TKP/M-L Siehe Türkische KommuROEDER, Manfred 69 nistische Partei/Marxisten-Leninisten RÖHM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion 128; 129; 130; 131; Bewegung 146; 147 TKP/M-L-Flügel 38 Rote Fahne 135 Tote Briefkästen 162 Rote Zora 130 Trotz alledem - Zeitschrift der Rotfuchs 134 Kommunistischen Partei DeutschRP Siehe Wohlfahrtspartei lands für Theorie und Praxis der RZ Siehe Revolutionäre Zellen Parteiarbeit 135 Trotzkismus 137 Türkische Kommunistische Arbeiterpartei 38 Türkische Kommunistische Partei - SCHÖNHUBER, Franz 90; 97 Kivilcim 39; 40 SCHWERDT, Frank 67; 75; 8 1 ; 86; 88; Türkische Kommunistische Partei/ Mar89; 93 xisten-Leninisten-Bewegung 38 Scientology-Organisation 150; 151; 152; Türkische Kommunistische Partei/Mar153; 154; 155; 156; 157 xisten-Leninisten 37; 39
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah
ihr 18. internationales Kulturfestival unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN", "Frieden für Kurdistan", "Bewahren wir unser Dasein und erlangen wir unsere Freiheit" durch. Den ca. 25.000 Teilnehmern, darunter auch zahlreiche PKK-Anhänger aus RheinlandPfalz, wurde u.a. ein Propagandafilm des kurdischen Befreiungskampfes der letzten 30 Jahre gezeigt. Eine Videobotschaft des KCK-Generalsekretärs endete u.a. mit den Parolen "Es wird ein Kurdistan kommen", "APO wird frei kommen", "Es lebe Kurdistan", "Es lebe APO".28a Aus Anlass des 12. Jahrestages der Ausweisung Abdullah ÖCALANs aus Syrien (9. Oktober 1998) kam es - wie in den Vorjahren - mehrheitlich am 9. Oktober 2010 zu vielen Kundgebungen in Deutschland u.a. in Berlin, Essen, Frankfurt, Hamburg, Köln, Darmstadt, Saarbrücken und Stuttgart. Bei der Aktion des KKV Ludwigshafen in der Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah ÖCALANs gefordert und gegen das ROJ-TVVerbot protestiert. Den 32. Jahrestag der PKK-Gründung (17. November 1978) feierten Kurden überwiegend friedlich in vielen deutschen Städten. Eine aus diesem Anlass in Heilbronn am 20. November 2010 mit ca. 500 Teilnehmern abgehaltene Kundgebung führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf 13 Polizeibeamte verletzt und 41 Kurden in Gewahrsam genommen wurden. Auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und kurdische Jugendliche aus dem Raum Mannheim/Ludwigshafen nahmen an der Feier des KKV Ludwigshafen in der mit KCK-Fahnen und APOBildern geschmückten Siedlerhalle in Lampertheim (Hessen) teil, wo sich ca. 600 Personen versammelt hatten. 28a APO = Onkel, Bezeichnung für Abdullah ÖCALAN. 88
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung
  • Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen
Angriffe auf Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie den politischen Gegner (Rechtsextremisten). Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung" in den Städten. Gewaltorientierte Linksextremisten (Autonome) traten in Rheinland-Pfalz oftmals in kleinen Gruppen und zum Teil in so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Aggressive Aktionen und schwere Straftaten konnten dabei nicht festgestellt werden. Im Vergleich zu ausgemachten geografischen Hochburgen des gewaltorientierten Linksextremismus (Hamburg und Berlin) blieben die Aktivitäten in Rheinland-Pfalz auf einem niedrigen Niveau. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.200 Aktivisten (2009: ca. 6.100) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 120 Autonome, die fortgesetzt in Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, im pfälzischen Raum sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende System" überwinden. Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Ihre Aktivitäten richten sich vordergründig gegen rechtsextremistische Bestrebungen, im Grunde aber gegen den verhassten, als "kapitalistisches System" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. 47
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ
PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Ziviler polnischer Auslandsnachrichtendienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SoZ Sozialistische Zeitung SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe HOFFMANN WUNS World Union of National Socialists ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • wird aktives "Outing" betrieben. Eine neue Variante der linksextremistischen Antifaschismusarbeit ist die "Kampagne Ladenschluss", die sich gegen Geschäftsstrukturen der Bremer
  • Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. So wurde z.B. eine Kundgebung norddeutscher
- 50 - Kurzdarstellungen zu Bremer Rechtsextremisten - wird aktives "Outing" betrieben. Eine neue Variante der linksextremistischen Antifaschismusarbeit ist die "Kampagne Ladenschluss", die sich gegen Geschäftsstrukturen der Bremer Neonazi-Szene richtet. Gegendemonstrationen Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch an Gegendemonstrationen bzw. -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. So wurde z.B. eine Kundgebung norddeutscher Rechtsextremisten am 10. Februar in Rotenburg/Wümme von ca. 400 Gegendemonstranten, darunter viele autonome Linksextremisten, gestört. Antirassismusarbeit Einen weiteren Teil der Aktivitäten der autonomen linksextremistischen Szene in Bremen bildet die so genannte Antirassismusarbeit. Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch 2007 an regionalen und überregionalen Veranstaltungen der "Anti-Lager-Tour"4-Struktur. Anmerkung: Angehörige der "Anti-Lager-Bewegung" wie auch Gruppierungen aus anderen autonomen Themenzusammenhängen beteiligten sich vor dem Hintergrund des in Heiligendamm (MV) stattfindenden G8-Gipfels zunehmend an überregionaler "Anti-G8"-Mobilisierung. Themen, wie "Migration" bzw. "Flüchtlingsproblematik", sollten Schwerpunkte bei den Gipfelprotesten darstellen. Die geschwächte "Antirassismus"-Bewegung erhoffte sich - wie andere bündnisorientierte Gruppierungen - eine Bündelung der Kräfte. So wurde bei einem migrationsbezogenen Anti-G8-Vorbereitungstreffen der Vorschlag einer erneuten "Karawane/NoLager-Tour" erarbeitet. Diese 4 Die "Anti-Lager-Bewegung" hat die Nachfolge der vorangegangenen "Antirassistischen Grenzcamps" angetreten. Das zuletzt durchgeführte "Grenzcamp" wurde im Jahr 2003 nach Ausschreitungen autonomer Linksextremisten durch die Polizei aufgelöst.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • einer Art "Gegenwehr" setzt sich durch zur linken "Antifa" und als Reaktion auf staatlichen Repressionsdruck (u.a. Verbote der Kameradschaften
  • BASO"). Beim Aufbau informeller, konspirativer Strukturen und ihren "Anti-Antifa"-Aktionen haben sie sich am Vorbild der linksextremistischen "Autonomen" orientiert
56 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Dabei übernehmen die "Autonomen Nationalisten" in Berlin zweifellos die zentrale Rolle. Die von ihnen initiierte Organisationsform der "Mitgliedschaft durch Mitmachen" und die hierarchiereduzierte Kommunikationsweise unter Nutzung moderner Medien haben sicherlich stärker zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beigetragen als ihr vieldiskutiertes Erscheinungsbild oder das aggressive Auftreten in der Öffentlichkeit. Mit der breiten Verteilung von Verantwortung und ihrer spontan mobilisierbaren Basis stellen sie hinsichtlich Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit das Gegenprogramm zum NPD-Landesverband des Jahres 2009 dar. "Frontbann 24" zwiWährend die "Autonomen Nationalisten" durch die Reanischen "Autonomen Namation der JN-Strukturen in Berlin noch die letzte Stütze des tionalisten" und NPD inzwischen abgelösten NPD-Landesvorsitzenden Hähnel bildeten, ist ein neuer Akteur im Netzwerk "Freie Kräfte" aus eindeutiger Opposition zu diesem entstanden. Aus einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick gründete sich Ende 2008 die Kameradschaft "Frontbann 24". Mit ihrem geschlossenen und teilweise uniformierten Auftreten grenzte diese sich vom Habitus "Autonomer Nationalisten" ausdrücklich ab, bot damit aber auch Angriffsflächen für ein Vereinsverbot, das am 5. November 2009 vom Senator für Inneres und Sport ausgesprochen wurde. Von der Randerscheinung zum zentralen Akteur: die "Autonomen Nationalisten" ein neuer Typus von Die seit 2002 zu beobachtende Entwicklung der "AutonoRechtsextremisten men Nationalisten" 77 erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" setzt sich durch zur linken "Antifa" und als Reaktion auf staatlichen Repressionsdruck (u.a. Verbote der Kameradschaften "Tor" und "BASO"). Beim Aufbau informeller, konspirativer Strukturen und ihren "Anti-Antifa"-Aktionen haben sie sich am Vorbild der linksextremistischen "Autonomen" orientiert. Im öffentlichen Auftreten, z.B. in Form von "Schwarzen Blöcken" bei rechtsextremistischen Demonstrationen, sind sie 77 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 27 f.
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Gegner und den demokratischen Verfassungsstaatist für Linksextremisten (vgl. auch: >,Antifa", autonome) charakteristisch. (auch: >, Anti-Antifa*; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus: Parteien. rechtsextremistische; Revisionismus
Anhang - völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer meist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums - Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ("Führer und Gefolgschaft") zu ordnen, verbunden mit der Propagierung einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung - >Etatismus = übersteigertes Sendungsbewusstsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch die Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis", "Neonazis" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den deutschen Nationalsozialismus (kurz; Nazismus) und sein Schreckensregime von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anhänger des Neonationalsozialismus (kurz: >Neonazismus) als fortgeltendes Leitbild; auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini geprägte Ideologie, berufen sich in Deutschland überhaupt keine nennenswerten Gruppierungen. Die Anwendung des Begriffs "Faschismus" auf beliebige politische Gegner und den demokratischen Verfassungsstaatist für Linksextremisten (vgl. auch: >,Antifa", autonome) charakteristisch. (auch: >, Anti-Antifa*; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus: Parteien. rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft zu relativieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufen sich Revisionisten in ihren Publikationen auf - häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene - "Gutachten" ("LeuchterReport", "Rudolf-Gutachten"), in denen mit pseudowissenschaftlichen Methoden versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen, 279
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • LINKSEXTREMISMUS ..................................................................... 201 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus..................................... 201 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" .................................................. 201 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin"......................... 204 6.1.3 Autonome
X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 6 LINKSEXTREMISMUS ..................................................................... 201 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus..................................... 201 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" .................................................. 201 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin"......................... 204 6.1.3 Autonome ...................................................................................... 206 6.1.4 "militante gruppe"......................................................................... 210 6.1.5 "Rote Hilfe" .................................................................................. 212 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus............................... 215 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"" ............................................ 215 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ........................ 217 6.2.3 "marx21" ....................................................................................... 219 6.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." ................................................. 221 7 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS)...................................... 224 7.1 Kurdische Extremisten ............................................................... 224 7.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan")....... 224 7.2 Türkische Extremisten ............................................................... 227 7.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .................................................................... 227 8 "SCIENTOLOGY ORGANISATION" ................................................ 229 VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN................................................... 231 1 STRUKTUR ..................................................................................... 232 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN ....................................................... 233 2.1 Aufgaben und Befugnisse ........................................................... 233 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen............................................................... 233 2.3 Kontrolle ...................................................................................... 235
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis
Scharfe Kritik übt die "Communa Carlos MARX", eine Gruppe Spanische Terroristen inhaftierter Mitglieder und Anhänger der spanischen Kommunistikritisieren Bündnis schen Partei PCE(r) und der durch Festnahmen weitgehend zerschlaRAF-AD scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis von RAF und AD. Die "bewaffneten Aktionen der RAF und AD" seien "durch Radikalismus, Spontanität und Opportunismus" gekennzeichnet und stellten eher "ein Hemmnis als einen Impuls" für ihre weitere Entwicklung dar. Eine "westeuropäische Front" nach der Vorstellung von "RAF und AD" sei im Grunde "eine schlechte Parodie". Auch der "Frankfurter Kongreß" zu Beginn des Jahres 1986 (vgl. Ziff. 2.3), der den Aufbau einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" voranbringen sollte, hat nicht zu Fortschritten bei dem von RAF und "Action Directe" propagierten "westeuropäischen Projekt" geführt. Es wurden nicht einmal Anhänger von AD als Teilnehmer am "Kongreß" festgestellt. Insgesamt überwog auf dem "Kongreß" - gerade auch unter den ausländischen Teilnehmern - die Meinung, daß eine "westeuropäische Guerilla" nicht existiere und gegenwärtig auch nicht realisierbar sei. Im publizistischen Bereich versuchen dagegen nach wie vor die Zusammenarbeit Untergrundschriften "Zusammen Kämpfen" und "De Knipselkrant" im publizistischen aus den Niederlanden Anhaltspunkte für eine europäische ZusamBereich menarbeit zu vermitteln. Sie veröffentlichen unkommentiert "Taterklärungen" - sowie "Interviews" mit westeuropäischen Terrorgruppen. Sie sind damit internationale Sprachrohre, mit deren Hilfe die verschiedenen ideologischen Positionen verbreitet werden. Ein deutliches Übergewicht bildeten 1986 Äußerungen der "Roten-ArmeeFraktion", der "Action Directe" und der "Roten Brigaden". Im terroristischen Umfeld bestehen weiterhin vielfältige Verbindungen zu sog. revolutionären Gruppierungen in Südeuropa und Mittelamerika. 6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Im August 1986 eröffnete das Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung Hauptverhandlung gegen Ingrid Barabass und Mareile Schmegner gegen Barabass und
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT
  • Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info
255. "MSZ Marxistische Streit-und 273. "Provisorische Plattform der Zeitschrift - gegen die Kosten AAU", veröffentlicht in: "ALder Freiheit" Nr. 5, Mai 1986 LES WIRD GUT!", Zeitung 256. "MSZ" Nr. 11, November 1986 der FAU/R, Nr. 2, Dezember 257. "Marxistische Hochschul-Zei1986 tung" vom 15.4. 1986 274. "PARTISAN" Nr. 7, Mai 1986 258. "Bremer Hochschulzeitung" und Nr. 8, November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT - 260. "MSZ" Nr. 5, Mai 1986 HAMBURGER INFO 261. "Autonomen-info" zur DemonSAMMLUNG" Nr. 7, Januar stration am 8. November in 1986 Hanau 276. "DER EXTERMINATOR" 262. Flugblatt "Autonomer" aus Nr. 4, Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info" Nr. 2, März/ September 1986 April 1986 264. "SABOT-HAMBURGER 278. "Rote Fahne" vom 31.5. 1986 INFO SAMMLUNG" Nr. 11, 279. "Rote Fahne" vom 22.11. 1986 September 1986 280. Antrag der Basisgruppenfrak265. "radikal" Nr. 132, Juli 1986; Ertion auf der 11. ordentlichen klärung zu einem BrandanMitgliederversammlung der schlag auf eine Baustelle im JuVDS, März 1986 ni 1986 in Hamburg; Flugblatt 281. Diskussionspapier der Basis"Autonomer" aus Berlin, Juli gruppenfraktion zur 11. ordent1986 lichen Mitgliederversammlung 266. Flugblatt "Autonomer" aus der VDS dem Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. "Graswurzelkalender'87", 283. "Die Wahrheit" vom 4./5.10. S.245 1986 268. "Ziviler Ungehorsam" Nr. 7/8. 284. "Rabotnitschesko delo", ZenJuli/August 1986, S. 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution" Nr. 285. "was tun" vom 12.6. 1986 110, Dezember 1986/Januar 286. Erklärung eines "Brigadisten" 1987, S.4f. in: "die tageszeitung" (taz) vom 271. "direkte aktion" Nr. 59, Sep31.7. 1986 tember 1986 287. Erklärung einer "Brigade Gün272. "Fanal" Nr. 6, März 1986 ter Sare" in: taz vom 26. 8. 1986
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • eine Kundmenhängen, darunter etwa 100 gebung zum Thema "AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen" - gegen eine dort urUnter
  • Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen "Antifa"-Szene lag auf dem Lokal "Cafe Germania" (Lichtenberg
119 ynks&xfyremisvvMS Spraydosen gegen das "Cafe testaktionen insgesamt 2 500 PerGermania" in der Normannensonen aus autonomen und linksstraße (Lichtenberg) vor. extremistischen PersonenzusamVorausgegangen war eine Kundmenhängen, darunter etwa 100 gebung zum Thema "AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen" - gegen eine dort urUnter dem Motto "Grabt der Oase sprünglich geplante Wahlkampfdas Wasser ab", fand am 17. Okveranstaltung der NPD. Hier war tober unter maßgeblicher Beteilies zu einer Auseinandersetzung gung der AAB eine Demonstration zwischen Angehörigen der autoin Königs-Wusterhausen (Brannomen Szene und im Nahbereich denburg) statt, an der sich etwa der Veranstaltung aufhältlichen 350 Personen -darunter ca. 100 Angehörigen der rechten Szene Angehörige des Eerliner linksgekommen. extremistischen Spektrums - beteiligten. Die Demonstration richtete Die AAB und andere Linksextresich gegen den Jugendclub misten mobilisierten am 19. Sep"Oase", der nach Meinung der tember gegen eine NPD-KundVeranstalter von Rechtsextremigebung zum Abschluss des Bunsten dominiert wird. desund Landtagswahlkampfes in Im Verlauf der AbschlusskundRostock (Mecklenburg-Vorpomgebung kam es zu Rangeleien mit mern). der Polizei und zu 15 vorläufigen Es beteiligten sich an den ProFestnahmen. Angriffe auf Rechtsextremisten und deren Treffpunkte Im Jahr 1998 führten Autonome eine Vielzahl von Aktionen und Straftaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen "Antifa"-Szene lag auf dem Lokal "Cafe Germania" (Lichtenberg). Bis zu dessen Schließung am 30. November wurde im Rahmen einer Kampagne durch Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen gegen das Lokal bzw. dessen Betreiber und Besucher mobilisiert. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu Sachbeschädigungen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit
Strategie beim Kampf für den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO konnten sie sich aber nicht einigen. Anhänger von K-Gruppen und "gewaltfreie" Anarchisten gehören nach wie vor zum "Trägerkreis" der "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF); deren Büro, die "Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam" (KoZU) in Bremen, blieb unter anarchistischer Steuerung. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst 1986" konnten sich die Sprecher der BUF mit ihrer Forderung nach einer "Großdemonstration" an einem Stationierungsort (am 11. November in Hasselbach/Hunsrück) durchsetzen. Sie erreichten darüber hinaus von der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" (1./2. Februar in Bonn) die Zusage, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" in Zusammenhang mit der "Großdemonstration" zu unterstützen. Diese Zusage wurde jedoch vom "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn (vgl. Kap. IV.2.3) nicht umgesetzt. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich, neben moskauorientierten Kommunisten und demokratischen Gruppen in der "Friedensbewegung", Ende November an Blockadeaktionen vor der Cruise-Missiles-Basis in Hasselbach und an einer vierwöchigen "Dauerblockade" im September/Oktober vor dem Raketenstandort der US-Streitkräfte in Mutlangen/BadenWürttemberg. Gruppen der "Neuen Linken" führten mindestens 80 Störaktionen (1985: 90) gegen die Bundeswehr (Blockaden, Behinderungen bei Rekrutengelöbnissen, Verbreiten von Flugschriften vor Kasernen etc.) durch und beteiligten sich - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit moskauorientierten Kommunisten - an etwa 800 weiteren Störaktionen gegen die Bundeswehr. Die Zahl der Störaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausländische NATO-Streitkräfte ging auf 530 (1985: 600) zurück; am stärksten betroffen waren abermals die Streitkräfte der USA. Die Kampagne gegen die Munitionstransporte für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland ging zurück. Die anarchistischen "Graswurzelgruppen" verbreiteten zu den Einberufungsterminen für Wehrpflichtige wieder ihre Broschüren. Nur noch zwei von Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit"
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • linksextremistischen Szene ist daher nach wie vor der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen
  • Auch 2009 wurde am 28. März dagegen mit einer "antifaschistischen" Demonstration unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Nazi
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.1 "Anti-Faschismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, der "Anti-Faschismus-Kampf", eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind aber nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Anti-Faschismus" der orthodoxen, dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Eines der zentralen Aktionsfelder der linksextremistischen Szene ist daher nach wie vor der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, aber auch das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Militante Aktionsformen werden als legitimes und probates Mittel im Kampf gegen Neonazis angesehen. Situationen, bei denen eine Eskalation erwartet wird, werden oftmals geradezu gesucht. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins sind im Jahr 2009 Demonstrationen am 28. März in Lübeck, am 6. Juni in Pinneberg und am 26. September in Neumünster als besonders bedeutsam zu bezeichnen. Seit 2006 findet jedes Jahr in Lübeck der mittlerweile größte, wiederkehrende Aufmarsch der norddeutschen rechtsextremistischen Szene statt. Anlass ist der Jahrestag der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942. Auch 2009 wurde am 28. März dagegen mit einer "antifaschistischen" Demonstration unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck!" protestiert. Es hatte sich ein breit gefächerter Widerstand gebildet. Ein Bündnis aus Kirchenvertre74
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München
  • INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für
150 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) vierteljährlich, 800 06.10.1979, Köln Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 1.000 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa 7.000 zum Teil unregelmäßig 460 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Aktionsbündnis gegen Rassismus 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München