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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • Übersicht über die Mitgliederzahlen der ausländischen orthodox-kommunistischen Parteien, Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflußten Ausländergruppen im Bundesgebiet Stand
  • Insgesamt: 8.100 2.500 23.800 34.400 28.100 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte den Mitgliederstand ihrer hiesigen Zweigorganisationen zwar halten, jedoch
  • Mitgliedern. Nach wie vor gehören die deutschen Sektionen der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) und ihrer Nachwuchsorganisation "Union der Kommunistischen Jugend
Übersicht über die Mitgliederzahlen der ausländischen orthodox-kommunistischen Parteien, Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflußten Ausländergruppen im Bundesgebiet Stand: 31. 12. 1976 Nationalität Parteien Nebenkommunist. insgesamt VergleichsOrganibeeinfl. 1976 werte sationen Ausl.1975 gruppen Griechenland 2.800 500 10.800 14.100 9.500 Italien 3.800 -- 6.700 10.500 10.200 Spanien 850 200 5.200 6.250 6.000 Türkei 300 1.450 900 2.650 1.900 Sonstige 350 350 200 900 500 Insgesamt: 8.100 2.500 23.800 34.400 28.100 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte den Mitgliederstand ihrer hiesigen Zweigorganisationen zwar halten, jedoch aus dem Kreis der etwa 10.000--15.000 Landsleute, die ihre in Italien erworbene Parteimitgliedschaft während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ruhen lassen, keine nennenswerte Anzahl zur aktiven Mitarbeit gewinnen. Dadurch wurde die Parteiarbeit im Bundesgebiet insbesondere auf örtlicher Ebene teilweise erheblich beeinträchtigt. Aus ähnlichen Gründen blieben bisher die Versuche der Partei ohne Erfolg, funktionsfähige Zweiggruppen ihrer Jugendorganisation "Italienischer Kommunistischer Jugendverband" ("Federazione Giovanile Comunista Italiana" -- FGCI) und der "Italienischen Frauenvereinigung" ("Unione Donne Italiana" -- UDI) auf deutschem Boden zu errichten bzw. aufrechtzuerhalten. Die Bemühungen der PCI, ihre politische Basis mit Hilfe der von ihr gesteuerten Betreuungsorganisationen zu verbreitern, führte selbst bei ihrer bedeutendsten "Massenorganisation", dem "Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) nicht zu einem Zuwachs an Mitgliedern. Nach wie vor gehören die deutschen Sektionen der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) und ihrer Nachwuchsorganisation "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE) mit zusammen knapp über 1.000 Mitgliedern zu den aktivsten orthodox-kommunistischen Ausländergruppen im Bundesgebiet. Die rd. 60 Ortsgruppen der Partei sind in fünf Zonen zusammengefaßt, dem das "Komite Federal" als zentrales Führungsgremium übergeordnet ist. Von der PCE werden mehrere örtliche Vereinigungen spanischer Arbeitnehmer zur Unterstützung der "Arbeiterkommission in Spanien" (CCOO), die "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AERFA) und zahlreiche Kulturklubs (CCE) mit zusammen ca. 5.200 (1975: 4.700) Anhängern gesteuert. Mit Hilfe dieser Organisationen dehnte die Partei ihren Wirkungsbereich weiter aus. Wie 1975 sammelten Anhänger der PCE im Bundesgebiet zur Finanzierung der Partei und ihres Zentralorgans "Mundo Obrero" mehr als 300.000 DM. Die griechischen und türkischen Kommunisten konnten ihren Einfluß unter den "Gastarbeitern" verstärken, weil sie Vereinigungen, die bisher 167
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  • mitgliedstärksten Gruppierungen, die von den griechischen orthodox-kommunistischen Parteien KKE-Inland oder KKE-Ausland bzw. von Aktivisten der "Türkischen Kommunistischen
  • insbesondere die spanischen und türkischen Kommunisten von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Ausschreitungen ausländischer orthodoxer Kommunisten wurden
politisch nicht hervortraten, unter ihren Einfluß brachten. Zu den mitgliedstärksten Gruppierungen, die von den griechischen orthodox-kommunistischen Parteien KKE-Inland oder KKE-Ausland bzw. von Aktivisten der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) gelenkt werden, gehören der "Verband Griechischer Studentenschaften in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)" (OEFE), der von der KKE-Ausland gesteuerte "Bund Griechischer Gemeinden" (OEK) mit allein mindestens 9.000 Mitgliedern, das "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK) mit 31 Mitgliedsorganisationen und die "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF). Dagegen sind die mitgliederschwachen Zusammenschlüsse chilenischer, iranischer, portugiesischer und vietnamesischer Kommunisten politisch bedeutungslos. 2. Aktionsschwerpunkte Das Schwergewicht der ausländischen orthodox-kommunistischen Aktivitäten lag in der Auseinandersetzung mit politischen Problemen ihrer Heimatstaaten und in dem Eintreten für die revolutionäre Umgestaltung der dort bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen. Die PCI konzentrierte ihre Arbeit im ersten Halbjahr 1976 besonders auf die italienischen Parlamentswahlen vom 20./21. Juni. In dieser Zeit führte sie im Bereich ihrer beiden Gebietskomitees in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 150 Wahlveranstaltungen und Funktionärssitzungen durch. Nach den Wahlen verstärkte sie Schulung und Propaganda an der Basis, weil in zahlreichen Ortsverbänden heftige Kritik gegen die vom Parteivorstand vertretene Politik des "Historischen Kompromisses" geübt worden war. Soweit sich die Agitation der ausländischen orthodoxen Kommunisten auf die Verhältnisse im Bundesgebiet bezog, wurden u.a. die Beseitigung aller als diskriminierend empfundenen Sonderregelungen für Ausländer und das Wahlrecht bei Kommunalwahlen gefordert. Diese Agitation bot die Möglichkeit zu Klassenkampfparolen und polemischen Angriffen gegen die "imperialistische Politik der Bundesrepublik Deutschland". Alle orthodox-kommunistischen Vereinigungen messen der Gewerkschaftsarbeit große Bedeutung bei. Die Betriebe seien der Ort, "wo sich Klassenkampf in der konkretesten Form manifestiert" ("Diskussionsplattform" der III. Konferenz der PCI vom 17.-20.6.1976 in Frankfurt/M., Seite 9). In der Zugehörigkeit zu deutschen Gewerkschaften, Betriebsvertretungen der Arbeitnehmer und Ausländerbeiräten auf kommunaler Ebene sehen sie die wichtigsten Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Massenarbeit. Bei ihren politischen Aktivitäten wurden insbesondere die spanischen und türkischen Kommunisten von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Ausschreitungen ausländischer orthodoxer Kommunisten wurden 1976 im Bundesgebiet nicht bekannt. 169
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  • wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML
VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170
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  • AYDINLIK, a.a.O., S. 11 ff; "NUOVA UNITA" -- Organ der "Kommunistischen Partei -- Marxisten/Leninisten -- Italiens" (PCI/ ML), Nr. 19, S. 76; Flugschrift
  • diesem Zusammenhang werden die orthodox-kommunistischen Parteien in den einzelnen Ländern als "Handlanger und Agenten" des Sowjetimperialismus verurteilt. Das Parteiorgan
  • PCI/ML stuft die orthodox-kommunistische Partei dieses Landes als "sozialfaschistisch" und "volksfeindlich" ein und sagt ihr den "Kampf auf Leben
Die militanten Maoistengruppen sehen im gewaltsamen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung und in der Errichtung einer "Volksrepublik" den einzigen Weg zur Befreiung ihrer Heimat vom "Imperialismus" und seinen "Lakaien" im eigenen Land. Der "antiimperialistische Kampf" müsse deshalb "immer an erster Stelle sehen" (ACCION-Monatsschrift der FRAP, Nr. 2/71 und 36/76) und sich in gleicher Weise gegen den amerikanischen und europäischen Imperialismus wie gegen den "Sozialimperialismus der sowjetischen Revisionisten" richten. Beide seien "die größten Ausbeuter und Despoten unserer Tage" (AYDINLIK, a.a.O., S. 11 ff; "NUOVA UNITA" -- Organ der "Kommunistischen Partei -- Marxisten/Leninisten -- Italiens" (PCI/ ML), Nr. 19, S. 76; Flugschrift der griechischen KKE/ML vom 21. 4. 1976). In diesem Zusammenhang werden die orthodox-kommunistischen Parteien in den einzelnen Ländern als "Handlanger und Agenten" des Sowjetimperialismus verurteilt. Das Parteiorgan der PCI/ML stuft die orthodox-kommunistische Partei dieses Landes als "sozialfaschistisch" und "volksfeindlich" ein und sagt ihr den "Kampf auf Leben und Tod" an (linea proletaria, Ausgaben vom 2. Oktober, S. 4 und 13. November 1976, S. 2). Nach Ansicht türkischer Maoisten sind die marxistisch-leninistischen Parteien dazu berufen, die "Arbeiterklasse im Kampf gegen Revisionismus und sozialdemokratischen Reformismus" zu vereinigen (AYDINLIK, a.a.O., S. 14). Auch der Bundesregierung werden imperialistische Ziele unterstellt. So wird ihr vorgeworfen, sie beteilige sich an der "Ausbeutung" anderer Völker und "an dem Versuch" der "imperialistischen Völkervernichtung" (CISNUFlugschriften zu Kundgebungen am 28. Mai und 6. Dezember 1976). Ihre Ausländerpolitik sei "diskriminierend" und "rassistisch". In der Bundesrepublik Deutschland jagten "Nazis in der Maske von Demokraten" nicht mehr benötigte ausländische Arbeitnehmer "wie Hunde fort" (Beilage zum Organ der "Oposicion Sindical Obrera" [OSO] "Emancipacion Europa" Nr. 11/76, S. 3 und 5; "Emanzipacion Europa" Nr. 15/1976, S. 3 und 13). Letztlich sei die zunehmende Zahl der Entlassungen von ausländischen Arbeitnehmern im Bundesgebiet "der Beweis für die unmenschliche und ausbeuterische Natur des kapitalistischen Systems". Dies könne "nur durch das Niederreißen des Kapitalismus und seine Ablösung durch das System der Volksgewalt" geändert werden (Flugschrift der "Fortschrittlichen Gewerkschaftlichen Kampfbewegung der Griechen in Westberlin" [PASK] von Mitte Juni 1975). Wie in den Vorjahren knüpfte die Klassenkampfpolemik der linksrevolutionären Ausländergruppen an MißStände in der gesellschaftlichen Eingliederung und sozialen Betreuung der "Gastarbeiter" an. In diesem Zusammenhang wurde den deutschen Gewerkschaften vorgeworfen, sie seien "Kollaborateure der Arbeitgeber" (Arbeitsprogramm der "Förderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" [ATIF]; Broschüre der italienischen sozialrevolutionären "DEMOKRAZIA PROLETARIA", "perche lotta continua?" 1976, S. 12). Mehrere Vereinigungen der griechischen und spanischen "Neuen Linken" forderten deshalb ihre Landsleute auf, sich den jeweils eigenen Vereinigungen einer revolutionären "Gewerkschaftsopposition" anzuschließen (Flugblatt der PASOK -- Berlin von Ende 1975; Forderungen der "Oposicion Sindical Obrera" in ihrem Verbandsorgan "EMANZIPACION EUROPA" Nr. 1/1976, S. 11, 12). Auch die türkischen Maoisten lehnen den "Deutschen Gewerkschaftsbund" (DGB) ab und sind zunehmend bemüht, die Interessen ihrer im Bundesgebiet arbeitenden Landsleute selbst wahrzunehmen. Neben 172
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus
2.5 Die Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten zur Teilnahme an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, insbesondere zur Eröffnung der neuen historischen Dauerausstellung zur Geschichte des KZ 1937 bis 1945 am 8. April und zur Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora am 9. April auf dem Lagergelände zahlreiche Personen. Hierbei taten sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus-Umfeldes hervor. Auf dem Areal der Gedenkstätte wurden Zeitschriften verkauft und Flugblätter der teilnehmenden Parteien und Organisationen zur Verteilung gebracht. Einige Teilnehmer trugen FDJ-Hemden und FDJFahnen. Weiterhin wurden rote und schwarze Fahnen und Transparente mit der Aufschrift "Widerstand -jetzt erst recht" gezeigt. Mit der Begrüßung des Präsidenten des Internationalen Buchenwald-Komitees, Dr. Pierre Durand, wurde die Manifestation eröffnet. Danach ergriff der Thüringer Ministerpräsident, Dr. Bernhard Vogel, das Wort. Seine Rede wurde an der Stelle, an der er von der Befreiung des Lagers durch Truppen der dritten amerikanischen Armee sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. bis zum 30. Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen", die die Mitglieder des Vörbereitungskreises organisierten. So wurden u.a. ein Kurdistan-Abend des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftskreises" (Darmstadt) sowie Vortrage zu den Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig durchgeführt wird, kann auf einen ständig wachsenden Vörbereitungsund Teilnehmerkreis verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen am "Workcamp" 150 Personen aus 25 Städten teilgenommen haben, darunter auch Christa Klar von der .Angehörigengruppe der politischen Gefangenen". In diesem Zusammenhang erlebte Weimar zwei "Spontandemonstrationen" im Innenstadtbereich. Eine "Solidaritätsaktion" galt der Freilassung Mumia Abu Jamals, der als ehemaliges Mitglied der "Black-Panther"-Bewegung in den Vereinigten Staaten einsitzt und zum Tode verurteilt wurde. Die ca. 40 Teilnehmer der VerNeues Deutschland 20. 7. 1995 22
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" und zu mehreren kommunistischen Parteien in und außerhalb Europas
form zu akzeptieren. Daher bindet der Mehrheitsbeschluß de facto nicht nur die gleiche Organisationsebene, sondern auch die unteren Ebenen. Dieses Prinzip trägt entscheidend zum einheitlichen Auftreten der KPF bei, die so den Eindruck einer zentralistisch aufgebauten und hinsichtlich ihrer Mitgliederschaft und Größe konspirativ tätigen Organisation hinterläßt. Die Sprecherräte der KPF sind auf allen Ebenen zwischen den Tagungen der Koordinierungsräte Ansprechpartner der PDS und der Öffentlichkeit. Sie tragen aktuellen Ereignissen Rechenschaft und haben allein das Recht, von der KPF autorisierte Meinungen zu vertreten. So sichert sich die KPF davor ab, daß Meinungen von Sympathisanten Anlaß bieten, sie auszugrenzen. Bundesweit gibt die KPF monatlich die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS heraus, in denen nur selten länderspezifische Angelegenheiten angesprochen werden. Kontakte unterhält die KPF insbesonders zur DKP und KPD, zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" und zu mehreren kommunistischen Parteien in und außerhalb Europas. Die KPF der PDS in Thüringen gründete sich im März 1993 in Erfurt. Die Teilnehmer beschlossen ein Programm, in dem die weitere politische Arbeit dargelegt wurde. Ihre wesentlichen Aktivitäten finden im südlichen Thüringer Raum statt, insbesondere im Raum Suhl. Eigene Publikationsorgane gibt die Thüringer KPF nicht heraus; gelegentlich wird in den Mitteilungen der KPF und in der Thüringer PDS-Zeitung Unsere Neue Zeit über Thüringer Aktivitäten berichtet. Grobanalyse der Mitgliedschaft der KPF Eine Auswertung der Altersstruktur von den sich zur KPF bekennenden PDS-Mitgliedern und deren soziale Einordnung läßt folgende Tendenz sichtbar werden: Der aktive Kern setzt sich aus männlichen Mitgliedern der Altersgruppe 50 bis 80 Jahre zusammen. Es handelt sich vor allem um Vorruheständler oder Rentner, die in der Regel im Staats-, Parteiund Wissenschaftsapparat der ehemaligen DDR führend tätig waren, z.B. als Parteisekretäre, Offiziere bewaffneter Organe, Historiker oder Gesellschaftswissenschaftler. Eine weitere, jedoch bedeutend kleinere Gruppe besteht vorwiegend aus männlichen Mitgliedern im Alter von 18 bis 30 Jahren. Die Berufsbezeichnung ist meist "Student"; ein Teil kommt aus den KPF-Verbänden der alten Bundesländer. Die Altfunktionäre stellen die Verbindung zur Mitgliederbasis her. Von Vorteil ist hierbei, daß die Mitgliedschaft der PDS zu ca. 95 % mit ehemaligen SEDMitgliedern identisch ist. Aufgrund der langjährigen Erfahrungen, über die die Altfunktionäre in der Parteiarbeit verfügen, sowie ihrer Kenntnisse über Mentalität und Denkweise der Mitglieder besitzen sie in den Basisgruppen der PDS Rückhalt. Auffällig ist die Diskrepanz zum Durchschnittsalter der Parlamentarier der PDS und zu den Vorständen der Partei, die im Mittel deutlich jünger sind.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen, Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräfte an. Die Arbeit
Politische Ziele und Selbstverständnis der KPF Die KPF selbst versteht sich als Kommunistische Sammelbewegung innerhalb der PDS. Offen bekennt sie sich zu ihrem Ziel, die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der PDS zugunsten der Kommunisten zu verändern. Heinz Mahron, Bundessprecher der KPF, sagt dazu in seinem Aufsatz "Basis verbreitern, um den Einfluß der Plattform zu erhöhen": "Ist es nicht richtiger, die Kräfte in der PDS zu stärken, welche die Einordnung in das System etablierter Parteien nicht mittragen wollen? Ist es nicht richtiger, in der Partei zu bleiben, um an der Basis, in Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie in Vorständen aller Ebenen einem zunehmenden Anpassungskurs entgegenzuwirken?" Das Selbstverständnis der KPF wird in der Präambel der Satzung so definiert, daß die Organisation durch ihre aktive Mitwirkung in Gewerkschaften, der Friedensbewegung, in Bürgerinitiativen und anderen politischen, sozialen und ökologischen Bewegungen für ein breites Bündnis eintrete. Die dabei gewonnenen praktischen Erfahrungen nutze sie, um die Aktionsfähigkeit der PDS zu erhöhen. Sie strebe insbesondere die Zusammenarbeit mit all jenen an, die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stünden. Die politische Arbeit der KPF der PDS ist von internationalistischen Gesichtspunkten geleitet. Im Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen, Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräfte an. Die Arbeit in den Parlamenten ist für die KPF bestenfalls ein notwendiges Übel. So wird z.B. im Gründungsdokument der KPF der PDS Hessen (13. Mai) ausgeführt, es könnten "grundlegende gesellschaftliche Veränderungen ... nicht in Parlamenten beschlossen, sondern nur durch den Druck der Straße erkämpft werden" ... Auch bleibe der KPF "in der gegenwärtigen Situation ... nur, die inhaltlichen, organisatorischen und bewußtseinmäßigen Voraussetzungen für die Kämpfe von morgen zu schaffen". Insgesamt wird aus den Veröffentlichungen der KPF deutlich, daß man sich als intellektuelle Elite der PDS versteht, ausgerüstet mit einem starken Sendungsbewußtsein. Die theoretischen Grundlagen des Kommunismus der KPF setzen auf dem erkenntnistheoretischen Fundament der DDR-Wissenschaft auf. Man bemüht sich, auf Grundlage dieses Theoriekomplexes sowohl die eigene Vergangenheit als auch den Untergang der DDR "wissenschaftlich" zu verdrängen. Dabei wird das Mittel der Legendenbildung eindrucksvoll eingesetzt. Die Grundthese läßt sich in dem Merksatz "Der Sozialismus der DDR starb nicht hauptsächlich an eigenen Schwächen, sondern wurde vom Kapitalismus niedergewirtschaftet" beschreiben. 46 *
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Arbeitnehmer in größeren Thüringer Betrieben ist nicht festzustellen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar
einer "Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung" zusammenzuschließen, gelang nicht. Zur Vorbereitung des V. Parteitages veröffentlichte die MLPD eine neue Ausgabe ihres theoretischen Organs Revolutionärer Weg " (Nr. 26) unter dem Titel"Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung". Bundesweit führte sie dazu etwa 25 Schulungsveranstaltungen durch, u.a. am 16. Dezember in Eisenach. Der Partei gehören in Thüringen etwa 30 Personen an, die überwiegend in den Ortsgruppen Eisenach und Sonneberg organisiert sind. Eine Betriebsgruppe - mit nur wenigen Mitgliedern - besteht im Eisenacher Opel-Werk. Seit 1993 gibt die Organisation die Zeitschrift ,JDer Funke " heraus. Weiterhin führte die Partei am 14. Januar in Jena eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wer kämpft, kann gewinnen - für eine neue Opposition" durch. Am 1. September beteiligte sie sich als Mitorganisator einer Kundgebung anläßlich des "Antikriegstages" in Sonneberg. Beide Veranstaltungen nutzte die Partei, um neue Mitglieder zu werben. Einige Mitglieder und Sympathisanten zu gewinnen, ist der MLPD 1995 auch offensichtlich gelungen. Ein nennenswerter Einfluß auf die Arbeitnehmer in größeren Thüringer Betrieben ist nicht festzustellen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar 1990 in Berlin, wo sie auch ihren Parteisitz hat, zum überwiegenden Teil von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet. Sie selbst stellt sich in die Tradition Thälmanns und der von ihm geführten Partei gleichen Namens. Sie ist auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus organisiert und will eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Regelmäßig erscheinen die Monatsschrift Die " rote Fahne ", das Organ "Trotz alledem " und der Pressedienst "Standpunkt". Die Partei ist nur in den fünf neuen Bundesländern tätig. Ihr gehören etwa 200 Mitglieder an. Sie spielt im Spektrum der linksextremistischen Parteien und Organisationen nur eine unbedeutende Rolle. Am 17./18. Dezember 1994 fand in Berlin der "18. Parteitag" statt. Die Delegierten wählten u.a. das Zentralkomitee (ZK). Sie sprachen sich dafür aus, verstärkt junge Menschen als Mitglieder zu werben. Weiterhin soll die Mitarbeit in den Gewerkschaften intensiviert werden, um den Einfluß der Partei zu erhöhen. Auf einer Tagung der KPD am 5. August in Berlin wurde u.a. ein Beschluß zum sogenannten Eigentum der KPD gefaßt. Darin wird behauptet, daß sich die PDS unrechtmäßig in den Grundbüchern als Eigentümer von Immobilien ausweise. Die KPD bekräftigte, niemals auf ihr "rechtmäßiges" Eigentum zu verzichten. Darunter versteht sie sowohl das von den Nationalsozialisten 1933 als auch das von der Allianz BRD/ PDS konfiszierte Gut. Unrechtmäßig hätten SEDMitglieder von der KPD beanspruchte Vermögenswerte dem Staat überlassen. 49
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Thüringer Landesleifür eine gerechte Zukunft" durch. tung der Kommunistischen Partei DeutschAn einem Infostand am 1. Mai lands (KPD) in Suhl
Der KPD-Landesorganisation Thüringen gehören weiterhin nur wenige Mitglieder an. Drei Thüringer Delegierte wurden auf dem Parteitag im Dezember 1994 in Berlin in das ZK bzw. in die Zentrale Revisionskommission gewählt. Die von der Partei 1995 entwickelten Aktivitäten blieben gering. Anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald führte die KPD am 7. und 8. April in Erfurt zwei Veranstaltungen zu den Themen "Antistalinismus - theoretische Keule des Antikommunismus" und "50 Jahre Befreiung vom Faschismus - die Aufgaben der europäischen Kommunisten Werbeflugblatt der Thüringer Landesleifür eine gerechte Zukunft" durch. tung der Kommunistischen Partei DeutschAn einem Infostand am 1. Mai lands (KPD) in Suhl wurde Informationsmaterial verteilt, eine neue "Zelle" soll sich eigenen Angaben zufolge am 1. Juli in Gera gegründet haben. Am 7. November fand in Erfurt ein Gespräch zwischen Funktionären der KPD und Mitgliedern der PDS-Landesleitung statt. Die Teilnehmer diskutierten über aktuelle politische Aufgaben, Fragen und Probleme zu antikapitalistischen Positionen sowie zum Oppositionsverständnis. Beide Parteien wollen die begonnenen Gespräche fortsetzen. 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Erste autonome Gruppen entwickelten sich Ende der 70er Jahre insbesondere an den Hochschulen. Mittlerweile gibt es in fast allen großen Städten linksextremistische Gruppierungen, die sich selbst als Autonome - d.h. nach eigenen Gesetzen lebend - bezeichnen. Ihnen werden bundesweit über 6.000 gewaltbereite Personen zugerechnet, die schwerpunktmäßig unverändert in den Ballungsräumen Berlin, Rhein-Main-Gebiet und im Ruhrgebiet organisiert sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen diffusen anarchistischen, Sozialrevolutionären, nihilistischen bis hin zu marxi50
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • verbreiten. Ansätze einer Strukturierung sind ebenfalls bei der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zu erkennen. Hier sind Verbindungen
Plakat der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), das anläßlich des NewrozFestes zum nationalen Aufstand und bewaffneten Kampf aufruft (links im Bild: Abdullah Ocalan, der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans [PKK]). Im November 1993 wurde die PKK in Deutschland verboten. Seitdem operiert sie konspirativ unter dem Deckmantel zahlreicher neu gegründeter Vereine. Auf diese Weise versucht die PKK, ihren Einfluß unter der kurdischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Nicht selten werden dabei auch kurdische Landsleute im Interesse der "gemeinsamen Sache" massiv unter Druck gesetzt. So hat die "SollVorgabe" für die "Spendenkampagne" 1994 bei 30 Millionen Mark gelegen. In Thüringen versucht die PKK u.a. über in Hessen ansässige Kurden, entsprechende Strukturen aufzubauen und ihre Ideen zu verbreiten. Ansätze einer Strukturierung sind ebenfalls bei der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zu erkennen. Hier sind Verbindungen zu entsprechenden Organisationen in Bayern nachweisbar. Insgesamt betrachtet, gestaltet sich die Integration ausländischer Menschen und das Zusammenleben mit ihnen in Thüringen überwiegend konfliktfrei. Extremistische Tätigkeiten wurden bisher nur in Ansätzen erkennbar. 63
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Bund der Antifaschisten C CL ComLink D DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche
  • Nationales Spektrum K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LL Linke
Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten APC Association for Progressive Communication ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASD Aktion Sauberes Deutschland B BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten C CL ComLink D DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochen-Zeitung E ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FDJ Freie Deutsche Jugend I ICN International Counter Network J JN Junge Nationaldemokraten JNS Junges Nationales Spektrum K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LL Linke Liste M MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 81
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • SpinnenNetz, Thule Netz)...30 D Der Funke 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 45, 54 Deutsche Liga für Volk
Sachregister A Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 25 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen 26,27 Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 52, 61 Association for Progressive Communication (APC) 55 Aufbruch 24 Aufstachelung zum Rassenhaß 24, 33 Ausländerextremismus 60 f. Auschwitz 34 Autonome (siehe auch Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald 12, 19 ff., 20, 21, 27, 34, 40, 50, 54 Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze (siehe auch ComLink, Internet, SpinnenNetz, Thule Netz)...30 D Der Funke 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 45, 54 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 28, 38, 39 f. Deutsche Nationalisten (DN) 25 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 38 Deutsche Stimme 21, 33 Deutsche Volksunion (DVU) 23, 35, 38 f., 39 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 38 Die Nationalen e.V. 27, 28 f. Die Republikaner (REP) 23, 28, 35 f., 38, 39 84
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Spektrum (JNS) 28 K Kameradschaft Jena 26 Klartext 35 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 49 Kommunistische Plattform
Die rote Fahne 49 Drohbriefe ... 21, 34 E Eisenacher Signal 36, 37, 38, 39 F FAIRSTÄNDNIS - Kampagne 10 Fanzines 14, 31 Freiheitliche demokratische Grundordnung 7 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 21, 24, 28, 39 Freiheitliche Wählergemeinschaft "Wir sind das Volk" (WSDV) 28 Fremdenfeindliche Straftaten 42, 43 Fremdenfeindlichkeit 10, 24 Freundeskreis - Ein Herz für Deutschland 37 G Geheimschutz 7, 67 f. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund 40 Gewalttaten 12, 13 ff., 41, 52, 56, 61 Grundgesetz 7, 35,48 H Historische Tatsachen 40 I Infoläden 51,54 informelle Gruppen 14, 23, 26, 29 Infotelefone (siehe auch Nationale Info-Telefone (NIT) 30, 51, 55 f. INTERIM 51 International Counter Network (ICN) 55 Internet 31 J Jugendextremismus 13 (vgl. 12-20) Junge Nationaldemokraten (JN) 40 Junges Franken 28 Junges Nationales Spektrum (JNS) 28 K Kameradschaft Jena 26 Klartext 35 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 49 Kommunistische Plattform (KPF) 22, 44, 45 ff. Konpress 52 K KZ Buchenwald (siehe Buchenwald) 85
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Trotz alledem 49 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 63 U Unsere Neue Zeit 45 V Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
Skinbands 14, 31 f. Skingirlbewegung 14 Skinheads 31 f., 41 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 54 Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED) 21, 44. 45, 47, 49 SpinnenNetz 55 Spionage (siehe auch Wirtschaftspionage) 7, 64 ff. Schwarzer Ast Südthüringen 51 Standorte 24 Standpunkt 49 Süddeutsche Allgemeine 28 T telegraph 23 Terrorismus 9, 22, 56 Thüringer Heimatschutz (THS) 26, 27, 28, 30 Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 7 f., 8, 19, 64 Trotz alledem 49 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 63 U Unsere Neue Zeit 45 V Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 22 Verfassungsschutz durch Aufklärung 8 f. Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung 40 Vernetzung 14, 19 ff., 39, 40 f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 62 w Wanderausstellung "Demokratie - aber sicher!" 9 f. Wiking-Jugend (WJ) 39 Wirtschaftsspionage 64 ff.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • Teilnehmern befanden sich Abgesandte des Parteivorstands der DKP, der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) und anderer orthodox-kommunistischer ausländischer Parteien
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Die Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) -Türk-Föderation - mit Sitz in Frankfurt/Main, der in NordrheinWestfalen zahlreiche sog. Kulturoder Idealistenvereine angehören, trat 1986 lediglich mit "Folklore"-Veranstaltungen in Erscheinung. Die Zahl ihrer Mitglieder (vereinfacht oft "Graue Wölfe" genannt) blieb mit etwa 2.500 (im Bundesgebiet rd. 10.000) gegenüber dem Vorjahr konstant. Zu Störungen und Anfeindungen von linksextremistischer Seite kam es 1986 nur noch bei wenigen ihrer Veranstaltungen, so in Siegen und Remscheid. Seit Mitte Januar 1986 vertreibt die Föderation die in der Türkei erscheinende Wochenzeitung "YENI DÜSÜNCE" (Das neue Denken). Das Blatt gilt als Sprachrohr der in der Türkei verbotenen extremen nationalistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Ihren "Großen Kongreß 1986" veranstaltete die Türk-Föderation mit nur annähernd 300 Besuchern Mitte Juni in Nürnberg. Der bisherige Vorsitzende wurde in seinem Amt bestätigt. Er ist ein enger Gefolgsmann des ehemaligen Führers der MHP. Zahlreiche Mitgliedsvereine - darunter etwa zehn aus Nordrhein-Westfalen - boykottierten die Versammlung, weil sie mit dem Vorsitzenden nicht einverstanden sind. Wegen der neuen Leitung halten die Spannungen innerhalb der Türk-Föderation an. Islamische Extremisten Anhänger der Nationalen Heilspartei (MSP) Im Januar 1986 wurde die Gründung der Föderation Muslimischer Gemeinschaften Nordrhein-Westfalen (FMG) bekannt. Ihr Sitz befindet sich in Köln. Ihr Vorsitzender gehört auch dem Vorstand der Vereinigung der neuen Weitsicht in Europa (Avrupa Milli Görüs Teskilatlari - AMGT) an. Mitgliedsvereine sind ausschließlich von der MSP beeinflußte islamisch-extremistische Organisationen. Die neue Föderation erstrebt die Anerkennung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. In seinem Organ "TEBLIG" (Die Verkündigung) vom 1. Juli 1986 ruft der in Köln ansässige iranorientierte Verband erstmals offen zum Sturz der Regierung in der Türkei auf. Das dortige Regierungssystem wird als "Ordnung des Unglaubens" angeprangert. Die "widerwärtige Demokratie" sei eine "Kriegserklärung an Gott, ein Willkürstaat". Orthodoxe Kommunisten Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) "Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik - Demokratie in der Türkei" unter diesem Motto stand der 10. Jahreskongreß der - orthodoxkomunistisch beeinflußten - FIDEF im April 1986 in Essen. Unter den rund 800 Teilnehmern befanden sich Abgesandte des Parteivorstands der DKP, der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) und anderer orthodox-kommunistischer ausländischer Parteien. Der langjährige 1. Vorsitzende wurde wiedergewählt. Er 48
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)..................................................12 1.2.3 Sozialistische Deutsche
  • AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)..................................................27 2.2.1.1 Organisation..........................................................................................28 2.2.1.2 DKP-Publizistik
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)..................................................12 1.2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).......................................13 1.2.4 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .....................................13 1.2.5 "Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes ........................................................21 1.5 Strafverfolgungsmaßnahmen ......................................................................22 2 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................24 2.1.3 "Europäische Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)..................................................27 2.2.1.1 Organisation..........................................................................................28 2.2.1.2 DKP-Publizistik......................................................................................29 2.2.1.3 DKP-Schulungseinrichtungen ...............................................................30 2.2.1.4 Finanzen ...............................................................................................30 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung ........................................32 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen........................................................................32 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" .........33 2.2.2.5 "Rote Zellen" .........................................................................................33 2.2.2.6 Allgemeine Situation..............................................................................34 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen .................................................................34 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)....................................35 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr .......................................................35 2.2.2.10 Kommunistische Infiltrationsversuche "Republikanischer Clubs" ........36 2.3 Spionagebekämpfung .................................................................................37 2.4 Ausländer ....................................................................................................38
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • weitreichende Folgen haben könnte. 1.2 Linksradikalismus 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Mittelpunkt des sogenannten konventionellen Linksradikalismus steht
  • September 1968 in Frankfurt/Main neukonstituierte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die inzwischen ihren organisatorischen Aufbau abgeschlossen hat und sich nunmehr
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 6 Teilnahme an der Landtagswahl 1970 in NW Eine definitive Entscheidung über eine Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist auf dem Landesparteitag nicht gefallen. Hierzu ist zu bemerken, daß die NPD sehr wohl weiß, daß die Arbeit in vielen Kreisverbänden Nordrhein-Westfalens stagniert und zum Teil völlig zum Erliegen gekommen ist. Nur wenige Kreisverbände zeigen z.Z. noch eine gewisse Aktivität. Der Arbeitsschwung ist aber auch hier durch das erneut enttäuschende Ergebnis bei der Kommunalwahl gebremst worden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Kreisverbände bei z.Z. leeren und zum Teil überschuldeten Kassen und bei dem angeschlagenen Image der Partei insgesamt wieder soweit regenerieren können, daß sie sich zu einer Teilnahme an den Landtagswahlen aufraffen. Ohne wirksame Unterstützung durch den Bundesvorstand dürften die Erfolgschancen von vornherein schlecht sein. Bei dem Fanatismus der neugewählten Landesvorstandsfunktionäre erscheint es jedoch keineswegs ausgeschlossen, daß man sich unter allen Umständen an der Wahl beteiligen möchte. Der Bundesvorstand will hierüber aber - wie von Thadden anläßlich des Parteitages in Wertheim gegenüber der Presse erklärte - erst "in den Osterwochen", also nach der Wahl in Hamburg, entscheiden. Mitgliederstand in NW Die NPD hat seit ihrer Gründung in Nordrhein-Westfalen etwa 50 % ihres Mitgliederbestandes wieder verloren; sie behauptet, noch über 5.000-6.000 Mitglieder zu verfügen. Diese Zahl trifft für die Zeit vor der Bundestagswahl zu. Inzwischen dürfte der Mitgliederstand auf etwa 4.000 abgesunken sein. Der Mitgliederbestand auf Bundesebene liegt z. Z. bei ca. 24.000 (Gesamteintritte ca. 50.000). Bei der starken Fluktuation lassen sich augenblicklich keine zuverlässigen MitgliederAnalysen erstellen. Abschließend kann festgestellt werden: Die NPD bleibt eine Partei mit einer Erfolgschance in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Je gefährdeter die wirtschaftliche Lage erscheint, desto größer sind die Wahlaussichten der Rechtsradikalen. Das gilt sowohl konjunkturell als auch strukturell: In wirtschaftlich starken Ländern wie Nordrhein-Westfalen ist die NPD verhältnismäßig schwach, in wirtschaftlich schwachen Ländern ist sie relativ stark. Im Bundesdurchschnitt liegt der Kern der NPD-Wähler bei etwa 4 Prozent. Das sind rund 1,5 Millionen Wähler, mit denen die Rechtsradikalen selbst in wirtschaftlich guten Zeiten in der Bundesrepublik rechnen können. Auch in Zukunft muß diese Partei daher ernst genommen werden. Alles andere wäre ein politischer Irrtum, der weitreichende Folgen haben könnte. 1.2 Linksradikalismus 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Mittelpunkt des sogenannten konventionellen Linksradikalismus steht die im September 1968 in Frankfurt/Main neukonstituierte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die inzwischen ihren organisatorischen Aufbau abgeschlossen hat und sich nunmehr in zunehmendem Maße bemüht, auf die politische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einzuwirken.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken. Kontakte zu anderen kommunistischen Parteien Um innerhalb der internationalen Kommunistischen Bewegung Anerkennung zu finden
  • ihre Mitte 1969 begonnenen Kontakte zu den kommunistischen Parteien in Ost und West weiter ausbauen. Verhältnis zur verbotenen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 11 auch in der nichtkommunistischen Presse gewürdigt wird und somit dazu beiträgt, die DKP zumindest zeitweilig in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken. Kontakte zu anderen kommunistischen Parteien Um innerhalb der internationalen Kommunistischen Bewegung Anerkennung zu finden und zugleich innenpolitisches Gewicht zu erlangen, will die DKP ihre Mitte 1969 begonnenen Kontakte zu den kommunistischen Parteien in Ost und West weiter ausbauen. Verhältnis zur verbotenen KPD Bei diesen Bemühungen ist auch weiterhin mit Schwierigkeiten mit den in Ostberlin verbliebenen Funktionären des Zentralkomitees der KPD zu rechnen, die als Verbindungsapparat zur SED die DKP politisch anleiten und die Zuständigkeit für die internationalen Beziehungen in Anspruch nehmen. Diese Spannungen zwischen DKP und dem Rest-ZK der KPD erklären sich aus der Tatsache, daß die DKP in der Zwischenzeit die illegale Organisation der KPD im Bundesgebiet übernommen hat, andererseits jedoch von den finanziellen Zuwendungen Ostberlins abhängig ist. Finanzierung der Partei Die DKP verfügt aus dem Beitragsaufkommen und aus Spenden ihr nahestehender Personen maximal über einen monatlichen Betrag von 100.000,DM. Demgegenüber bewegen sich die erkennbaren Ausgaben der DKP in einer Größenordnung, die in keinem vertretbaren Verhältnis zu diesen Einnahmen steht. Tätigkeit Max Reimanns Um die organisatorische und politische Fortentwicklung der DKP zu gewährleisten, soll die Kampagne um die Aufhebung des KPD-Verbotsurteils vom 17.08.1956 intensiviert werden. Im Rahmen dieser Bemühungen treten der "Zentrale Arbeitskreis für die Aufhebung des KPD-Verbots" mit Sitz in Koblenz und Mainz sowie das von Max Reimann geleitete "Kuratorium für die Wiederzulassung der KPD" in Erscheinung. Vor allem Max Reimann, der offiziell nicht der DKP angehört, will auch 1970 in einer Reihe von Veranstaltungen an die Öffentlichkeit treten und als sogenannter "Einzelkämpfer" die agitatorischen Bemühungen der DKP unterstützen. Die immer wieder geforderte Aufhebung des KPD-Verbots und die damit verbundene Möglichkeit, die DKP unverhüllt zu einer eigenständigen maxistischleninistischen Kampfpartei auf dem Boden der Bundesrepublik fortzuentwickeln, würde - schon aus den dargelegten finanziellen Gründen - die Abhängigkeit zur SED nicht aufheben. Man kann bei einer nüchternen Einschätzung der DKP davon ausgehen, daß ihre Aufgabe in der gegenwärtigen Situation nicht darin besteht, durch direkte und revolutionäre Aktionen eine sozialistische Gesellschaftsordnung nach dem Muster der DDR in der Bundesrepublik aufzubauen. Vielmehr liegt ihre Bedeutung darin, als Erfüllungsgehilfe der SED deren gesellschaftsund außenpolitische Vorstellungen vor allem in die Arbeiterschaft mit dem Ziel hineinzutragen, den Boden für künftige und weitergehende Auseinandersetzungen aufzulockern.
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • gedrängte Überblick über den Rechtsradikalismus. 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Mittelpunkt des konventionellen Linksradikalismus, d.h. jenes Bereiches
  • Observanz geprägt ist, steht nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die seit Anfang dieses Jahres ihre Organisation
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 27 dadurch die - wie es ein NPD-Funktionär ausdrückte - "lahm dahin schleichende NPD wieder Tritt fassen und ihre frühere Aktivität zurückerlangen" werde. Tatsächlich haben sich auch eine Reihe rechtsradikaler Organisationen der "AKTION WIDERSTAND" angeschlossen; u.a. das "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG), die "Aktion Oder-Neisse" (AKON), die "Gemeinschaft Ostdeutscher Grundeigentümer" sowie der "Arbeitskreis volkstreuer Verbände" (AVV), dem zahlreiche rechtsradikale Splittergruppen korporativ angeschlossen sind. Unter großem Propagandaaufwand wurde zu einem Gründungskongreß der "AKTION WIDERSTAND" am 31.10.1970 in Würzburg aufgerufen, über dessen Verlauf die Tageszeitungen ausführlich berichtet haben. Hier wiederholten sich vor einem 3.000köpfigen Auditorium durchweg alle oben bereits zitierten Beschimpfungen der Bundesregierung. Die rhetorischen Ausfälle wurden anschließend noch durch Sprechchöre überboten, die bei dem - trotz Verbots - durchgeführten zweistündigen Demonstrationszug durch die Stadt erschollen: "Walter Scheel und Willy Brandt -Volksverräter an die Wand" oder "Deutsches Land wird nicht verschenkt -eher wird der Brandt gehenkt" usw. Diese durch die bewußt aufgepeitschte hektische Atmosphäre hervorgebrachten Slogans erinnern an die Kampflieder der Nationalsozialisten in der Zeit vor 1933. Auffällig war, daß vor allem die jüngeren Redner nach "radikaler Aktivität" riefen. Ein Redner wurde unter Beifall deutlich, als er im Goebbels-Jargon ausrief: "Wir versprechen an dieser Stelle, daß der Gegner von diesem Tage an nichts mehr zu lachen haben wird." Wie derartige Parolen auf Wirrköpfe wirken, zeigt der Überfall auf das sowjetische Ehrenmal in Berlin, der sich kaum eine Woche später ereignete. Soweit der gedrängte Überblick über den Rechtsradikalismus. 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Mittelpunkt des konventionellen Linksradikalismus, d.h. jenes Bereiches, der vom Kommunismus Moskauer Observanz geprägt ist, steht nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die seit Anfang dieses Jahres ihre Organisation auf allen Ebenen weiter ausbauen konnte und sich bemüht, auf die politische und vor allem wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einzuwirken. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der DKP in unserem Lande ist nicht ohne Bedeutung, daß der DKP-Parteivorstand seinen Sitz in Düsseldorf hat. Er verfügt in der Prinz-Georg-Str. 79 über ein eigenes, großes Bürogebäude, in dem das 9köpfige Parteipräsidium, die Schiedsund die Revisionskommissionen sowie die
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • auch gegenüber Gruppen der "Neuen Linken", so z.B. der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Aufbau-Organisation" (KPD/AO), die - ebenfalls von Westberlin aus - bemüht
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 33 hängige oder autonome Gruppen; vielmehr sind sie als "Betriebsgruppen" lt. Parteistatut Grundeinheiten der DKP. Daher bestehen sie nicht nur aus Studenten, sondern umfassen alle Parteimitglieder im Bereich einer Hochschule ohne Rücksicht darauf, ob sie Lehrende, Lernende oder nichtwissenschaftliches Hochschulpersonal sind. Hochschul-Betriebsgruppen der DKP gibt es in fünf Hochschulorten. 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" Nicht zu verwechseln mit der eben behandelten "Spartakus"-Gruppierung, die den Zusatz "Assoziation Marxistischer Studenten" im Namen führt, ist eine "Spartacus"-Organisation, die von Westberlin aus in das Bundesgebiet hineinwirkt und auch in Nordrhein-Westfalen organisatorische Ansätze zeigt. Sie nennt sich im Untertitel "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" und vertreibt vor allem Schriften von Trotzki. Sie bezieht eine kritische Position nicht nur gegenüber dem "konventionellen" Linksradikalismus, sondern auch gegenüber Gruppen der "Neuen Linken", so z.B. der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Aufbau-Organisation" (KPD/AO), die - ebenfalls von Westberlin aus - bemüht ist, im Bundesgebiet Fuß zu fassen. Die KPD/AO bekennt sich zum maoistischen Kommunismus; ihr Verhältnis zu der maoistischen KPD/ML (ML = MaristenLeninisten) ist freilich ungeklärt. 2.2.2.5 "Rote Zellen" Örtlich findet der Linksradikalismus an den Hochschulen vor allem seinen Ausdruck in den "Roten Zellen". Diese arbeiten vorzugsweise in den Fachbereichen und beziehen von daher ihre Namen (z.B. Rotzeg = Rote Zelle Germanistik). Die "Roten Zellen" müssen als lokale Schulungs-, Agitationsund Aktionszentren des studentischen Linksradikalismus angesehen werden; jedoch sind sie ideologisch nicht einheitlich und umfassen das breite Spektrum des Linksradikalismus überhaupt. Allerdings läßt sich aus bekannt gewordenen Unterlagen schließen, daß zumindest einige von ihnen - wie die Roten Zellen Germanistik in Münster und Bonn - in ähnlicher Weise arbeiten wie die Roten Zellen in Berlin, an deren Vorbild sie sich offensichtlich ausrichten. So bekennt sich die Rote Zelle Germanistik in Münster in einer Grundsatzerklärung zum Marxismus-Leninismus und ausdrücklich zur Diktatur des Proletariats. Bei den letzten Fachbereichswahlen errang diese Gruppe vier von fünf Sitzen der studentischen Vertreter. Die Rote Zelle Germanistik Bonn lehnt in einem Grundsatzpapier die "bürgerliche" Universität und deren Pluralismus der wissenschaftlichen Lehrmeinungen als arbeiterfeindlich ab; sie will die Universität in ein Instrument des Klassenkampfes verwandeln und zugunsten ihrer Ziele im Raum der Universität Personalpolitik treiben. Neulich soll sie sich unter trotzkistischem Einfluß in Gruppe "Roter Anfang" umbenannt haben. Außer den genannten Gruppen sind noch weitere acht Rote Zellen an den nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen bekannt geworden. Das Vorgehen der Roten Zellen soll an Beispielen aus der "revolutionären Praxis" der Roten Zelle Germanistik Münster dargestellt werden:

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