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Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Deutschland sind antisemitische Ressentiments nicht nur im Rechtsextremismus vertreten, sondern ebenso in linksextremistischen Milieus als auch im Islamismus. Antisemitismus bezeichnet

Grundhaltung ausgegangen werden. Als potenziell gefährlich werden nicht nur IS-Kämpfer eingeschätzt, sondern ebenso indoktrinierte und möglicherweise traumatisierte Frauen, Jugendliche und Kinder. In der islamistischen Szene genießen diese Rückkehrer ein hohes Ansehen mit Vorbildfunktion. Dieser Umstand dürfte einer Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten und deren Kampf gegen das Feindbild Westen und verpönte westliche Lebensart Vorschub leisten. Jene Rückkehrer, die sich nachweislich im Jihadgebiet Syrien/Irak aufgehalten haben bzw. mit dieser Zielrichtung ausgereist waren, unterliegen einer intensiven Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden. Im Rahmen der Strafverfolgung werden Ermittlungsverfahren - auch in länderübergreifenden Kooperationen - gegen die Personen betrieben. Hierbei ist vor allem die Nachweisbarkeit, beispielsweise hinsichtlich der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, des Besuchs eines Ausbildungslagers, von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder der Beteiligung an Kriegsverbrechen, problematisch. Es steht außer Frage, dass all jene Personen, denen keine Straftaten in den Jihadgebieten nachgewiesen werden können, zum Schutz der Bevölkerung Deradikalisierungsmaßnahmen zugeführt bzw. umfassend überwacht werden sollten. Neben spezifischen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden kommt einer funktionierenden gesamtgesellschaftlichen Islamismusprävention und -deradikalisierung und damit verbunden einem reibungslosen Informationsaustausch aller beteiligter Akteure dieser Programme, eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt auch für den Freistaat Thüringen. Exkurs: Antisemitismus im Islamismus Ausprägungen des Antisemitismus Antisemitismus zählt international zu den beharrlichsten Vorurteilskomplexen und zeigt sich sehr facettenreich. In Deutschland sind antisemitische Ressentiments nicht nur im Rechtsextremismus vertreten, sondern ebenso in linksextremistischen Milieus als auch im Islamismus. Antisemitismus bezeichnet eine religiös, sozial, politisch oder rassistisch begründete Diskriminierung und Feindschaft gegenüber Juden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit. Der Rückgriff auf Stereotype und die Unterstellung negativer Charakterzüge und Verhaltensweisen zielt nicht nur auf Abwertung oder Benachteiligung von Mitbürgern jüdischen Glaubens ab, sondern führt mithin zu deren Verfolgung und sogar Tötung. 71

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Erfurt zu einem Farbanschlag auf den Sitz der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" und einen Brandanschlag
seiner Website noch am Tattag. Unter einem Banner "Den Rechten Konsens brechen", versehen mit dem Symbol der Antifaschistischen Aktion, wurde
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich
demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

unerheblicher Teil davon entfällt auf die Politisch motivierte Kriminalität - Links. Auffallend häufig wurden bei diesen Straftaten zuletzt Repräsentanten
Fokus von Extremisten. Die Täter bleiben häufig unerkannt, eine linksextremistische Tatmotivation ist durch Angriffsziel und Vorgehensweise lediglich zu vermuten. Mitunter
Zuordnung. Nachstehend exemplarische einzelne Vorkommnisse mit deutlichen Hinweisen auf linksextremistische Akteure: 50 Siehe dazu u. a. ZEIT ONLINE, Beitrag

53 Straftaten gegen Amtsträger und Abgeordnete registriert. Im Jahr der Landtagswahl 2019 waren es bereits 101 solcher Straftaten. 50 Im Berichtszeitraum kam es auch in Thüringen zu zahlreichen Angriffen auf nahezu alle im Landtag vertretenen Parteien. Diese äußerten sich unter anderem in eingeworfenen Scheiben von Parteibüros, Pöbelattacken an Infoständen, systematische Zerstörung von Wahlplakaten oder der Einschüchterung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Besonders im Zusammenhang mit Wahlen werden Straftaten wie Sachbeschädigung und Diebstahl insbesondere von Wahlplakaten, Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, gefährliche Körperverletzung, Hausfriedensbruch und auch Brandstiftung registriert. Regelmäßig handelt es sich hier um politische Gegner bzw. um Akteure aus den unterschiedlichen Bereichen des politischen Extremismus. Ein nicht unerheblicher Teil davon entfällt auf die Politisch motivierte Kriminalität - Links. Auffallend häufig wurden bei diesen Straftaten zuletzt Repräsentanten der AfD und entsprechende Sachwerte geschädigt. 51 In wenigen Fällen richteten sie sich gegen die NPD oder die Partei "Der III. Weg". Besonders häufig wurden Wahlplakate beschädigt oder gestohlen. Der dabei betriebene Aufwand war mitunter erheblich. Allein in der Nacht 16./17. September wurden 140 und in der Nacht vom 27./28. September nochmals 130 Wahlplakate der AfD entlang einer Bundesstraße abgehängt und entwendet. Zudem kam es insbesondere über das Internet zu zahlreichen Drohungen gegen im Wahlkampf engagierte Landesund Bundespolitiker. Auch das Arbeitsund Lebensumfeld der politischen Verantwortungsträger rückt dabei in den Fokus von Extremisten. Die Täter bleiben häufig unerkannt, eine linksextremistische Tatmotivation ist durch Angriffsziel und Vorgehensweise lediglich zu vermuten. Mitunter geben die Inhalte von Slogans, verwandte Symbole oder Selbstbezichtigungsschreiben Anhaltspunkte für eine Zuordnung. Nachstehend exemplarische einzelne Vorkommnisse mit deutlichen Hinweisen auf linksextremistische Akteure: 50 Siehe dazu u. a. ZEIT ONLINE, Beitrag vom 20. Februar 2020. 51 Siehe dazu auch Drucksache 7/591 des Thüringer Landtags. 101

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Innenstadt beteiligten sich ca. 70 Personen, unter ihnen auch Linksextremisten. Eine Mobilisierung fand im Internet auf Jenaer Szeneseiten
Linksextremisten genutzten Plattform "de. Indymedia.org" statt. In dem Demonstrationsaufruf eines anonymen Verfassers werden die Hintergründe der "Wut über die staatliche

Staatliche Maßnahmen, z. B. die Räumung von Hausbesetzungen im Athener Szenestadtteil "Exarchia", waren Anlass für bundesweite Proteste, Solidaritätsbekundungen, und Sachbeschädigungen. In Weimar fand am 13. September eine Demonstration "Autonome Freiräume erkämpfen und verteidigen" statt. An der Demonstration in die Weimarer Innenstadt beteiligten sich ca. 70 Personen, unter ihnen auch Linksextremisten. Eine Mobilisierung fand im Internet auf Jenaer Szeneseiten und auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "de. Indymedia.org" statt. In dem Demonstrationsaufruf eines anonymen Verfassers werden die Hintergründe der "Wut über die staatliche Repression" erläutert sowie "Solidarität mit den anarchistischen und antiautoritären Gefährt*innen in Griechenland und der ganzen Welt!" gefordert. Bereits im Vorfeld der Demonstration kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen durch Graffiti in der Weimarer Innenstadt. Sie zeigen Anarchiezeichen und einschlägige Slogans wie "Support Ex-Archia!" u. a. an öffentlichen Gebäuden. Zahlreiche weitere Sachbeschädigungen in Weimar gab es in der Zeit vom 7. bis 9. Dezember. So beschädigten am 7. Dezember Unbekannte Schaufensterscheiben, ein Werbeschild eines Versicherungsbüros sowie alle Scheiben einer in der Nähe befindlichen Sparkassenfiliale. Außerdem sprühten Unbekannte auf die Hausfassade eines Versicherungsbüros mit schwarzer Farbe ein Anarchiezeichen sowie den Schriftzug "Rache für Alexis". Dem am Folgetag auf "de.indymedia.org" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreibens "Remember, Remember, the 6th of December" zufolge galt die Aktion dem 11. Jahrestag des Todes von Alexandros Grigoropoulos, der am 6. Dezember 2008 bei Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei im Athener Stadtteil "Exarchia" tödlich verletzt worden war: "Dieser Angriff soll die Lebendigkeit unserer Trauer ausdrücken und ein Ventil unserer Wut sein." Das Thema "Exarchia" und der Tod eines Jugendlichen während eines Polizeieinsatzes spielt in der autonomen Szene Weimars seit Jahren eine Rolle und führt dort zu einschlägigen Aktivitäten anlässlich des Todestages. In der Universitätsstadt Jena unterstützte "im angesichts steigender Mieten notwendigen Kampf gegen Verdrängung und Entmietung", für unkommerzielle Kulturprojekte und selbstverwaltete Räume neben der "Freien Arbeiterinnen und Arbeiter-Union Jena" (FAU Jena) erneut auch PEKARI Forderungen nach Mietpreissenkung und Enteignung. Sie mobilisierten für Proteste unter dem Slogan "Keine Profite mit unserer Miete!". Einzelne Szeneangehörige aus Thüringen beteiligten sich an thematisch einschlägigen gewalttätigen Protesten und Auseinandersetzungen außerhalb Thüringens. 105

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". Sie versteht das Handeln von Polizei, Justiz und Strafvollzug
mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist bundesweit seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte

Die RH organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". Sie versteht das Handeln von Polizei, Justiz und Strafvollzug als politisch motiviert, es diene zur Herrschaftssicherung der Machthabenden. Sie lehnt das staatliche Gewaltmonopol ab. Die der Bekämpfung des Terrorismus dienenden AntiTerror-Gesetze deutet die RH als "Feindstrafrecht, [...] das für Gegner*innen der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, für die die Regeln einer 'normalen' Prozessführung und Ermittlung nicht mehr gelten" würden. Vielmehr dienten sie dazu, jegliche "Politische Aktivität gegen die herrschenden Zustände unmöglich" und durch "ausgeübte oder angedrohte Gewalt [...] Menschen gefügig zu machen". Diesem Verständnis entsprechend solidarisiert sie sich wiederholt auch mit gesuchten und "von staatlicher Repression betroffenen" ehemaligen RAF-Terroristen, nutzt sie Texte der früheren Terrororganisation zur "Wiederaneignung der Geschichte des Kampfes gegen Repressionsapparat, Zwangsanstalten und Knast". Ungebrochene Sympathie und Unterstützung gelten auch terroristischen Organisationen oder unter Terrorverdacht stehenden Organisationen im Ausland bzw. deren Repräsentanten. So würdigte auch die RH den 25. Jahrestag des "PKK 53-Verbotes" als Beispiel von "Repression und Demokratieabbau im Dienste der deutschen Außenpolitik". Die Hilfsangebote der RH sind nicht an ein zuvor gewaltfreies Handeln der von Strafverfolgung betroffenen oder bereits verurteilten Personen geknüpft. Auch in Thüringen sind in der Vergangenheit Fälle der institutionellen Übernahme von Geldstrafen durch die RH bekannt geworden. Die RH ist die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist bundesweit seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich bundesweit in ca. 50 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren "Ortsgruppen" in Jena und Erfurt sowie eine "Regionalgruppe" in Südthüringen. Die RH in Thüringen beteiligt sich im Rahmen ihrer Antirepressionsarbeit an Demonstrationen und Protesten oder unterstützt diese, auch hinsichtlich der szenetypischen "Ermittlungsausschüsse". Mit einem eigenem Redebeitrag zur "Free the three"-Kampagne 54 trat die "Regionalgruppe Südthüringen" auf einer Demonstration von "Antifaschisten" am 16. März in Eisenach auf und machte "auf die Repression und die Machenschaften der lokalen Neonaziszene 53 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), s. Abschnitt V. 54 Die Solidaritätsund Spendenkampagne "Free the three" dient der Unterstützung von drei im September 2016 in Gotha wegen versuchten Raubes und Körperverletzung festgenommenen - "von Nazis bezichtigten" - Personen, die sich vor dem Amtsgericht Gotha verantworten müssen. 107

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen
nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG

IX. Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Behörden Vorkehrungen zur Gewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des AfV zählt gemäß SS 4 Abs. 2 Satz 1 ThürVerfSchG die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff "Geheimschutz" werden sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtsträger erfüllt die für den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen für Verrat, Erpressung oder Spionage anfällig scheinen, von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung. Dabei wird festgestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) 72 vom 17. März 2003 in der Fassung vom 6. Juni 2018. Sicherheitsüberprüfungen werden für Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit gemäß SS 1 Abs. 2 ThürSÜG ausüben sollen, durchgeführt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich diesen verschaffen können. 72 Unter http:/www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/ueber_uns/rechtsgrundlagen/thuersueg/index.aspx online abrufbar. 124

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

oder Aktivitäten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem
polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Bereichen
Regierungen Verfassungsschutz in Deutschland von Bund und Ländern ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen In der Bundesrepublik Deutschland gibt es Inlandsnachrichtendienste zur Abwehr
Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das "Gesetz über den Verfassungsschutz

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht von dem Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden können. So können Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, können verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivitäten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Die Informationsgewinnung zu den extremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen wird in den Berichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen hauptsächlich in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung in Kapitälchen dargestellt. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den Regierungen Verfassungsschutz in Deutschland von Bund und Ländern ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen In der Bundesrepublik Deutschland gibt es Inlandsnachrichtendienste zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische sowohl auf Bundesebene (Bundesamt Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Dem für Verfassungsschutz) als auch auf Verfassungsschutz selbst stehen keine polizeilichen Ebene der Länder Befugnisse zu. Jedoch übermittelt er unter bestimmten (Landesverfassungsschutzbehörden). Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei und Die Behörden arbeiten jeweils Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsmaßnahmen zu selbständig, sind jedoch gesetzlich zur unterstützen. Zusammenarbeit verpflichtet. Aufgaben und Befugnisse des Die gemeinsam zu erledigenden Aufgaben von Bund und Verfassungsschutzes sind gesetzlich Ländern regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz genau festgelegt. (BVerfSchG). Zudem gibt es für jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen" (SächsVSG)1. Dem LfV Sachsen obliegt demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über 1 Das SächsVSG ist unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 7 von 297

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Sachsen: Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionage von Rechtsextremismus Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen die REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALBundesrepublik Deutschland. Wesentliche
Angriffsziele TER sind die Bereiche Politik, Militär, Forschung und Linksextremismus Wissenschaft sowie Wirtschaft. Das LfV Sachsen Islamismus beobachtet im Bereich

# Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, # sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, # fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Extremistische Bestrebungen in Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sachsen: Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionage von Rechtsextremismus Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen die REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALBundesrepublik Deutschland. Wesentliche Angriffsziele TER sind die Bereiche Politik, Militär, Forschung und Linksextremismus Wissenschaft sowie Wirtschaft. Das LfV Sachsen Islamismus beobachtet im Bereich Wirtschaftsschutz die Aktivitäten Sicherheitsgefährdende und extreausländischer Nachrichtendienste, um deutsche mistische Bestrebungen von GrupUnternehmen und Einrichtungen vor unberechtigtem pierungen mit Auslandsbezug Know-howund Informationsabfluss zu schützen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Hierzu gehören der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: # Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, # der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen. Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere öffentliche Stellen beteiligt bei # der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, # Überprüfungen von Personen, soweit diese gesetzlich vorgesehen sind, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangehörigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, geprüft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen z. B. zur Einschätzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereinsund Parteiverboten oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangenen Straftaten. Seite 8 von 297

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

durch Spionage betriebenen Know-howAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. # Information

# Beratung kommunaler Entscheidungsträger In Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungsträger über regionale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, damit Gegenstrategien entwickelt werden können. # FORUM STARKE DEMOKRATIE Ziel des organisatorisch beim LfV Sachsen angesiedelten Forums ist die Unterstützung vor allem örtlicher staatlicher und kommunaler Entscheidungsträger bei der Bekämpfung des Extremismus. Sie sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen frühzeitig und möglichst sicher zu erkennen und diesen mit rechtlich und tatsächlich möglichen und gebotenen Maßnahmen zu begegnen. Zudem fördert das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommunalen und nichtstaatlichen Trägern der Extremismusprävention. Wirtschaftsschutz3 Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-howAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. # Information der Medienvertreter Die Information der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen erfolgt zudem über die Medien. Hierzu veröffentlicht das LfV Sachsen u.a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen von Journalisten und informiert in Pressegesprächen und Pressekonferenzen über seine Arbeit bzw. seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Phänomenbereichen. # Internetpräsentation Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse www.verfassungsschutz.sachsen.de stellt einerseits Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Andererseits werden dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen aufgeführt. Der Internetauftritt beinhaltet darüber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklungen. Querverweise ermöglichen die Verbindung zu Homepages anderer Verfassungsschutzbehörden. Außerdem können vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Broschüren heruntergeladen oder online bestellt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, per E-Mail Kontakt mit dem LfV Sachsen aufzunehmen (verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de). # Sächsischer Verfassungsschutzbericht Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die Öffentlichkeit über Ideologien, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus; über Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie über extremistisch motivierte Straftaten und den Auftrag des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem. Der Bericht ist als Druckausgabe erhältlich und kann auch im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. # Herausgabe von Broschüren Die präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzbehörden anderer Länder erstellt und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie können als Broschüre bestellt oder im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. 3 siehe Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Seite 13 von 297

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Übergreifende Betrachtungen Rechtsextremismus: Immobilien als Instrument zur regionalen Verankerung Linksextremismus: "Freiräume" als "herrschaftsfreie Zone" und für ein selbstbestimmtes Leben Islamismus

1. Übergreifende Betrachtungen Rechtsextremismus: Immobilien als Instrument zur regionalen Verankerung Linksextremismus: "Freiräume" als "herrschaftsfreie Zone" und für ein selbstbestimmtes Leben Islamismus: Räumliches oder personelles Umfeld von Moscheen, Gebetshäusern und Begegnungsstätten kann auch Anknüpfungspunkt für extremistische Aktivitäten sein Seite 17 von 297

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

statt kriminelle Ausländer!" und wies ein hohes Niveau an rechtsextremistischen Ideologieelementen auf - versteckt unter dem Deckmantel sozialer Hilfe und gelebter
Gemeinschaft. Die Reden der rechtsextremistischen Protagonisten der Partei sollten die Demonstrationsteilnehmer bestärken, ein "starkes Zeichen gegen die Unterdrückung durch

Immobilie wird die Expansion der Partei sichtbar. Darüber hinaus baut sie damit ihre Aktionsmöglichkeiten im näheren Umfeld von Plauen, im Freistaat Sachsen und - aufgrund des Schwerpunktes der Partei in Sachsen - auch bundesweit aus. Struktur Die vier sächsischen Stützpunkte sind dem "Gebietsverband Mitte" zugeordnet. Hierzu gehören die Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin mit insgesamt zehn "Stützpunkten".25 Der "Stützpunkt Vogtland" umfasst regional Gebiete von Bayern, Thüringen und Sachsen. Der "Stützpunkt Mittelland" die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Nach eigenen Angaben vereint der "Stützpunkt Westsachsen" als Aktionsraum das Gebiet Erzgebirge sowie die Städte Zwickau, Chemnitz und deren Umland. Der "Stützpunkt Mittelsachsen" umfasst das Gebiet Mittelsachsen.26 Durch die Eröffnung eines zweiten "Parteiund Bürgerbüros" in Plauen (Pausaer Str. 130) hat die Partei ihre Aktionsmöglichkeiten im Umfeld Plauens, aber auch im gesamten Freistaat Sachsen, ausgebaut.27 Aktivitäten Europa-, Kommunalund Landtagswahlen28 In der ersten Jahreshälfte des Jahres 2019 warb die Partei mit Kundgebungen, Informationsständen, Plakatierungen und Verteilaktionen für ihre Kandidaten in Sachsen und Thüringen. Der Höhepunkt der Wahlwerbeveranstaltungen war die 1. Mai-Demonstration in Plauen mit ca. 500 Teilnehmern.29 Das Motto der 1. Mai-Demonstration lautete "Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer!" und wies ein hohes Niveau an rechtsextremistischen Ideologieelementen auf - versteckt unter dem Deckmantel sozialer Hilfe und gelebter Gemeinschaft. Die Reden der rechtsextremistischen Protagonisten der Partei sollten die Demonstrationsteilnehmer bestärken, ein "starkes Zeichen gegen die Unterdrückung durch das Kapital und die voranschreitende Überfremdung zu senden." Trotz der zahlreichen Werbeveranstaltungen bei den Stadtund Kreistagswahlen gewann der Kandidat der Partei, Tony GENTSCH, jeweils ein Mandat. Bei der Europawahl konnte sie mit bundesweit 12.822 Stimmen kein nennenswertes Ergebnis erzielen. Von der Teilnahme an den Landtagswahlen wurde sie vom Landeswahlausschuss ausgeschlossen. Zwar war es ihr gelungen, ausreichende Unterstützerunterschriften zu sammeln, jedoch fehlte es mangels Landesund Kreisverbänden an den erforderlichen strukturellen Voraussetzungen. 25 "Stützpunkte Vogtland, Mittelsachsen, Westsachsen, Mittelland, Thüringer Wald/Ost, Ostthüringen, Berlin, Potsdam/Mittelmark, Uckermark, Mittelmark/Havel" 26 vgl. Beiträge II.2.7.12 Vogtlandkreis, II.2.7.13 Zwickau und II.2.7.9 Mittelsachsen 27 vgl. Beitrag II.7.12 Vogtlandkreis 28 lt. eigenen Angaben nur in Sachsen 29 vgl. Beitrag II.2.7.12 Vogtlandkreis Seite 33 von 297

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

staatliche Parteienfinanzierung Kurzportrait/Ziele Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten
ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft
Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet. Seite

* Facebook-Seite des Landesverbandes Sachsen * Facebook-Seiten der Kreisverbände * Instagram und Twitter Accounts des Landesverbandes und einzelner Kreisverbände * Telegram-Kanal des Landesverbandes Personenpotenzial: 2019 2018 Sachsen ca. 250 ca. 300 bundesweit a. 3.600 ca. 4.500 Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung Kurzportrait/Ziele Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in welchem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte "Volksgemeinschaft" verletzt die Menschenwürde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Die NPD beteiligte sich an den 2019 Kommunalwahlen sowie der Landtagswahl im Freistaat Sachsen und musste dabei nach im Vergleich zu den Vorjahren schwächeren Wahlkampfaktivitäten deutliche Verluste hinnehmen. Das Berichtsjahr war überwiegend von einer "Schutzzonen Kampagne" mit Schwerpunkt im Landkreis Mittelsachsen geprägt. Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet. Seite 36 von 297

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Vorliegen besonderer Konstellationen für eine umfassende Mobilisierung der regionalen rechtsextremistischen Szene sorgt. Anderweitige Versuche, ein größeres Mobilisierungspotenzial zu generieren, beispielsweise
Vertreter von PRO CHEMNITZ beteiligten sich auch an überregionalen, rechtsextremistischen Veranstaltungen, so an der Demonstration von W IR FÜR DEUTSCHLAND91

Erststimme PRO CHEMNITZ und mit der Zweitstimme AfD zu wählen. Durch eine gezielte Wahlwerbung der Wählervereinigung wurde der Eindruck eines "Schulterschlusses" zwischen ihr und der AfD vermittelt. Damit wollte sie sich offenkundig einen Teil des Wählerpotenzials der AfD erschließen. Personenpotenzial PRO CHEMNITZ werden ca. 15 Anhänger zugerechnet. Strukturen PRO CHEMNITZ verfügt seit dem 1. Mai über ein eigenes Bürgerbüro in Chemnitz, welches nach Eigenangaben für die Durchführung von Lesungen und Vorträgen genutzt werden soll. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai erzielte die Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ 7,67 % der Wählerstimmen und damit fünf Mandate im Chemnitzer Stadtrat (zuvor: drei Mandate). Fraktionsvorsitzender ist Martin KOHLMANN. Aktivitäten PRO CHEMNITZ beteiligte sich mit ca. 40 Personen am "Politischen Aschermittwoch" von Pegida. Einer der Redebeiträge wurde von einem PRO CHEMNITZ-Vertreter bestritten. Der Kommunalwahlkampf in Sachsen bildete im Berichtsjahr den Schwerpunkt der Aktivitäten. So wurden verstärkt Flyer verteilt und Wahlplakate angebracht. Der Versuch, mit anderen Parteien, so auch mit der AfD, gemeinsam anzutreten, blieb erfolglos. In einzelnen Chemnitzer Stadtteilen errang die Wählervereinigung ein Wahlergebnis von über 10%. An der Veranstaltung zur Eröffnung des Bürgerbüros von PRO CHEMNITZ nahmen ca. 120 Personen teil. Das sog. "Zuckerfest"90 nutzte PRO CHEMNITZ für eine Veranstaltung am 8. Juni gegen eine angebliche "Islamisierung von Deutschland". Mit dem plakativen Verzehr von im Islam als "unrein" geltendem Schweinefleisch sollten insbesondere die Muslime provoziert werden. Ziel war es offenbar, weitere Konfrontationen und Konflikte mit Menschen, die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen, gezielt zu suchen. Am 25. August jährte sich erstmals das o. g. durch einen Migranten begangene Tötungsdelikt. An der von PRO CHEMNITZ angemeldeten Kundgebung nahmen ca. 450 Personen teil. Es gelang dabei nicht, an das Mobilisierungspotenzial früherer Veranstaltungen zu diesem Thema anzuknüpfen. Insofern deuten die enttäuschten, erheblich höheren Erwartungen der Organisatoren darauf hin, dass das Themenfeld "Anti-Asyl" nicht allein, sondern nur bei Vorliegen besonderer Konstellationen für eine umfassende Mobilisierung der regionalen rechtsextremistischen Szene sorgt. Anderweitige Versuche, ein größeres Mobilisierungspotenzial zu generieren, beispielsweise unter Nutzung des Mottos der französischen "Gelbwesten", gelangen ebenfalls nicht. Vertreter von PRO CHEMNITZ beteiligten sich auch an überregionalen, rechtsextremistischen Veranstaltungen, so an der Demonstration von W IR FÜR DEUTSCHLAND91 am 3.Oktober in Berlin. 90 Dieses islamische Fest des Fastenbrechens beendet den Ramadan. 91 vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 91ff. Seite 59 von 297

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

machten sich die deutsche Presse hörig, zerstörten das deutsche Rechtsleben und vernichteten unsere Ehrauffassung, vergifteten den Geist der deutschen Wirtschaft
Rudolf HESS und ist eine Cover-Version einer anderen rechtsextremistischen Band. 2. BRAINWASH Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv

Der Titel "Einmarsch" enthält nach einer Originalaufnahme des "Großdeutschen Rundfunks" einen antisemitischen Redeauszug aus einem im Jahr 1936 erstellten Kurzfilm: "Nach dem Kriege ergossen sich die Heuschreckenschwärme über das deutsche Land. Sie trugen ihren zersetzenden Einfluss in die Kreise des deutschen Handels. Aber keineswegs nur in den Handel trugen sie ihren raffenden Geist. Sie vergewaltigten auch die deutsche Kultur, sie zersetzten die Literatur, nisteten sich im Theaterwesen ein, verunstalteten die Wissenschaft an den Hochschulen, verunglimpften die deutsche Kunst, machten sich die deutsche Presse hörig, zerstörten das deutsche Rechtsleben und vernichteten unsere Ehrauffassung, vergifteten den Geist der deutschen Wirtschaft, schufen das Glücksrittertum in der Industrie, beuteten den Bauer und Arbeiter aus und würdigten den deutschen Handel herab. Auf allen Lebensgebieten des deutschen Volkes zerschlugen sie überall die Sitte und das deutsche Wesen durch ihren raffenden, spekulationslüsternen Geist der Verantwortungslosigkeit." (Anm.: Im Originaltext heißt es "Heuschreckenschwärme der Ostjuden".) Bewusst und in Kenntnis der Strafbarkeit hat die Band die Worte "der Ostjuden" weggelassen. In Verbindung mit Textpassagen des Liedes "Der Krieg beginnt" wird deutlich, dass die Zielrichtung des Textes der Gegenwart angepasst wurde und sich nunmehr gegen Ausländer richtet: "Ein System gegründet auf einem Fundament aus Lügen und Verrat. Ihr einziges Ziel: Die Vernichtung unserer Art! (...) Man fürchtet ihn, den deutschen Geist, der uns einst führt zum Sieg. So wird seit '45 schon ihr Racheplan verfolgt. Umerziehung, Überfremdung - der Genozid am deutschen Volk." Im Lied "Ein Volk, ein Weg" wird der Nationalsozialismus verherrlicht: "Was unsere Väter hier einst schufen, das stand auf der Welt allein. Ein Volk, ein Reich, ein Wille! So sollte es auf ewig sein. Tausend Jahre sollte es die Zeiten überdauern, doch sah man in der Finsternis nicht die dunklen Mächte lauern. Sie trieben die Völker in den Krieg durch Lüge, Täuschung und Intrigen. (...) So hetzte man gegen Deutschland - Kontinent für Kontinent. Dieser Krieg sollte erst beendet sein, wenn das Herz Europas brennt." Im Refrain aber heißt es: "Das Reich erwacht! Der Sturm entfacht! Ein Volk, ein Weg, wie früher. Das Tor in eine neue Zeit - Wir stehen bereit!" Die wiederholte Verwendung der Formulierung "Ein Volk, ein Reich (...)" spielt augenfällig auf die NS-Parole "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" an und verdeutlicht die Glorifizierung dieser geschichtlichen Epoche. In den Texten des 2018 herausgegebenen Tonträgers "Ewige Wache" sind mehrfach Bezüge zum Nationalsozialismus enthalten. Im Titel "Ewige Wache" bringt die Band ihr Gedenken an diejenigen zum Ausdruck, welche "im Felde geblieben [sind] oder in Nürnberg aufgehangen" wurden und nimmt damit positiv Bezug auf die in Nürnberg verurteilten NS-Kriegsverbrecher. Das dritte Lied "Geheuchelte Humanität" handelt vom Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS und ist eine Cover-Version einer anderen rechtsextremistischen Band. 2. BRAINWASH Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2001 / keine Aktivitäten 2019 Auftritt bei Konzert am 4. Mai in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) (u. a. zusammen mit der sächsischen Band TRUE AGRESSION und weiteren Bands aus dem Ausland) Seite 69 von 297

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spielte die Band vor ca. 1.000 Besuchern auf einem rechtsextremistischen Konzert in Frankreich. Auch im Berichtsjahr wurde die Band für
eine rechtsextremistische Konzertveranstaltung in Frankreich angekündigt. Der im Jahr 2016 von der Band herausgegebene Tonträger "Treue um Treue, Blut

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offensichtlich antisemitisch. Dabei handelt es sich um ein für Rechtsextremisten typisches Vorgehen (sog. "dogwhistle"), bei dem mit Verweis auf angebliche
Initiator dieser Band spielt zudem auch bei anderen rechtsextremistischen Musikgruppen. In einem Interview im Jahr 2014 gab der Musiker

Der 2014 erschienene und indizierte Tonträger "Jetzt sind wir da" enthält Texte, die nach Ansicht der BPjM teilweise verrohend wirken, fremdenfeindlich und antisemitisch sind sowie zum Rassenhass und zu Gewalttätigkeiten anreizen. Inhaltlich richtet sich der Titel "Dass die Sonne wieder scheint" gegen Menschen jüdischen Glaubens. Dies wird insbesondere durch die Frage "Wer mordet im Palästinagebiet?" und die Antwort der Interpreten auf diese Frage deutlich: "Ich kenne diese Lumpen. Ich kenne die Antwort auf die Fragen. Nur leider darf, ja darf ich sie in dieser BRD nicht sagen." In eindeutiger Anspielung auf den aktuellen Nahostkonflikt zwischen den Palästinensern auf der einen Seite und den Israelis, welche größtenteils der jüdischen Religion angehören, auf der anderen Seite, erscheint die Antwort im Gesamtkontext der CD-Inhalte sowie aufgrund der Anmerkung, die Antwort in der Bundesrepublik nicht laut äußern zu dürfen, offensichtlich antisemitisch. Dabei handelt es sich um ein für Rechtsextremisten typisches Vorgehen (sog. "dogwhistle"), bei dem mit Verweis auf angebliche Verbote nach SS 130 StGB keine explizit den Holocaust infrage stellenden Äußerungen getätigt werden. Im weiteren Text dieses Titels bezeichnet die Band die o. g. Bevölkerungsgruppe als "Völkerfeind", der untergehen soll, so "dass die Sonne wieder scheint": "Was wird uns morgen noch erwarten? Hört ihr nicht, wie Deutschland weint? Der Völkerfeind soll untergehen, dass die Sonne wieder scheint! Dass sie wieder für uns scheint." Andere Texte enthalten Aufrufe zur Gewalt gegen Ausländer. Im Lied "Warum" werden Ausländer pauschal als kriminelle Täter beschrieben, die deutsche Frauen vergewaltigten und zu "abgrundtiefe(m) Hass auf Deutsche" neigten: "Vergewaltigung an deutschen Frauen, von Kindern ganz zu schweigen. Abgrundtiefer Hass auf Deutsche, wozu sie neigen. Eine Vielzahl Krimineller belagern unser Land. Brecht das Schweigen, denkt jetzt nach! Ihr habt es in der Hand. Mit brutalster Art und Weise geh'n sie gegen Deutsche vor. Doch drehen wir den Spieß einfach mal rum, wirst du hingestellt als Fremdenhasser, was du nicht mal bist. (...) Bevor ihr endlich auf die Stimmen erhebt als Chor, geht endlich auf die Straßen. Vereint euch, dann ist klar: Deutschland soll wieder sauber werden von krimineller Ausländerschar!" Auch im Titel "Wir sind bereit" - eine Cover-Version des Werks einer anderen Band, die früher von der BPjM indizierungsrelevant eingestuft wurde - und im Lied "Wir sind wieder da" wird zur Anwendung von Gewalt gegen das gegenwärtige politische System aufgerufen: "Hier kommt eine geballte Ladung Hass mitten in die Fresse des Systems. Widerstand auf eine andere Art. Unsere Lieder knüppelhart. Jetzt kommt geballte Ladung Hass und bevor ich es vergesse, will ich euch noch etwas sagen: Lasst uns kämpfen und nicht klagen! Jetzt sind wir da!!! (...) Der Kampf um unser Land ist unser aller Pflicht, unsere Pflicht. (...) Steh endlich auf! Erhebe deine Faust! Zeig ihnen, wer du bist! Mit dem Rücken an der Wand, stehen wir Hand in Hand. Unsere Fahne weht und wir leisten Widerstand. Widerstand!!!" 8. LEICHENZUG Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Wilkau-Haßlau (Landkreis Zwickau) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2004 / keine Aktivitäten 2019 Auftritt am 13. Juli beim "Eternal Hate Fest" in Tschechien. Die seit 2002 bestehende Ein-Mann-Band kann der NSBM-Szene zugerechnet werden. Bei LiveAuftritten tritt LEICHENZUG mit mehreren Musikern auf. Der Initiator dieser Band spielt zudem auch bei anderen rechtsextremistischen Musikgruppen. In einem Interview im Jahr 2014 gab der Musiker an, dass er "Pagan-Metal"121 mit deutschen Texten spielt und "hasserfüllte harte, aber melodische Musik" erstelle. Tatsächlich sind die Musikstücke gewaltverherrlichend. Der 2010 herausgegebene Tonträger "Das letzte Gebet" wurde von der BPjM 121 "Pagan Metal" ist ein Metal-Genre mit vorrangig mythologischen Themen vorchristlicher Religionen. Seite 73 von 297

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Auftritte in Deutschland. Soloauftritte eines Bandmitgliedes als Liedermacher. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Band zeigt sich u. a. in dem Titel
Parole "14 words" als Synonym für die unter Rechtsextremisten populären "14 Worte": "We must secure the existence of our race

wird im Lied "Hätte, hätte Fahrradkette" dargelegt, dass die Interpreten gegen Teile der Bevölkerung - darunter Muslime, Juden und dunkelhäutige Menschen - Hassgefühle hegten. Dies wird in einer Weise vorgetragen, die nach Ansicht der BPjM zu Gewalt gegen die genannten Personengruppen anreize: "Ich würd so manchem, was er verdient, ihm geben. Den Reichen ihren Reichtum nehmen. All die Bonzen aus Berlin müssten zu ihrem Henker hin. Die Wege wären frei vom Dreck und Migration ein Fremdwort. (...) Toleranz und Weltoffenheit würden aus den Köpfen weichen. Bibel, Koran, Thora und Talmud würde man aus der Geschichte streichen. Dumme Presse, Lügenfressen, all die Hetzer wären weg. Als wäre er nie dagewesen, dieser ganze Haufen Dreck (...) Den Toleranten würd' ich alles nehmen und es den Intoleranten geben". Auch im Lied "Treu" bringt die Band ihren Hass gegen Ausländer und Juden sowie gegen Menschen, die diese Gruppen unterstützen, deutlich zum Ausdruck: "Hier stehen wir, wer seid Ihr? Uns kriegt Ihr nicht klein, wir wollen in diesem Leben niemals Gutmenschen sein. Lieber Hass statt Toleranz (...) Wir hassen Euch, wir sind gegen den Islam. Wir hassen Euch, Ihr zionistischen Barbaren. Wir hassen Euch, verfluchtes Gutmenschen-Pack. Wir hassen Euch, (...) du lehnst das ab. Wir hassen Euch, Kriegstreiber und Verbrecher. Wir hassen Euch, südländische Messerstecher. Wir hassen Euch, und Euren Multi-Kulti-Wahn." 11. PIONIER Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Chemnitz aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: ca. 2009 / Album "Heimatland"; Beteiligung am Sampler "EINE FRONT - DRINNEN WIE DRAUSSEN" Aktivitäten 2019 Herausgabe Tonträger und einzelne Auftritte in Deutschland. Soloauftritte eines Bandmitgliedes als Liedermacher. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Band zeigt sich u. a. in dem Titel "Spürst du den Drang" auf dem 2011 erschienenen und indizierten "Thiazi-Sampler". Nach Auffassung der BPjM reizt die Band insofern zum Rassenhass an, als dort von weißen Kämpfern die Rede ist, die reines Blut haben und Widerstand leisten: "Ein Volk steht auf und setzt sich zur Wehr, weiße Kämpfer, nordisches Heer. Reines Blut, der Widerstand, die letzte Hoffnung für unser Land." Auch das 2015 von der Band herausgegebene Album "Rattenfänger" wurde indiziert. Der Inhalt der CD verherrlicht den Nationalsozialismus und reizt zu Gewalttätigkeit sowie Rassenhass an. Das erste Lied der CD stellt ein Instrumentalstück dar, welches mit dem Ausschnitt einer Rede von Joseph GOEBBELS, des NS-Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda, hinterlegt ist. Hierdurch wird eine Person glorifiziert, die zu einem großen Teil für den Erfolg der NSDAP verantwortlich war. Auch das Lied "We are the law" beinhaltet eine eindeutige Verherrlichung des Nationalsozialismus. Immer wieder wird in dem Lied "Hail victory" gesungen, was sich im Deutschen mit "Sieg Heil" übersetzen lässt. Der Titel "I believe" ("Ich glaube") enthält im Refrain die Parole "14 words" als Synonym für die unter Rechtsextremisten populären "14 Worte": "We must secure the existence of our race, and a future for white children" ("Wir müssen die Existenz unserer Rasse und auch die Zukunft unserer weißen Kinder sichern."). Die erste Strophe des Liedes drückt den Stolz auf den Großvater, die Sehnsucht nach den großen Jahren (NSZeit) und die Männer in ihren dunklen Uniformen (Dienstkleidung der SS) sowie dem schönen Anblick der schwarzen Fahnen124 aus. Passend dazu heißt es im Lied "Change the world": "Ändere die Welt in eine weiße Nation, das ist 124 Die SS verwendete schwarze Fahnen in Anlehnung an die italienischen Faschisten - sogenannte Schwarzhemden. Seite 76 von 297

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deren Veranstaltungen auf. Auch seine Namensgebung verweist auf seine rechtsextremistische Ausrichtung129. 127 Urteil des Amtsgerichtes Nördlingen vom 2. August
Government" (zionistisch besetzte Regierung) und ist eine in der rechtsextremistischen Szene häufig benutzte Parole. Sie verfolgt den verschwörungstheoretischen Ansatz, dass

Der Titel "Sound of Civil War" erfüllt nach einem Urteil des Amtsgerichts Nördlingen127 den Tatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB). Im Lied wird der von NEONATIONALSOZIALISTEN als Beleidigung genutzte Begriff "ZOG"128 verwendet, der die antisemitische Einstellung der Band bezeugt. Weiterhin wird zum bedingungslosen Kampf für den Erhalt der weißen Rasse, gegen die Kommunisten, gegen die ZOG und den Kapitalismus bis zum Ende oder Sieg aufgerufen. Dabei wird Gewalt als ein legitimes Mittel zur Zielerreichung angesehen: "We stand for the white resistance, final solution our last chance. When you march through the street, a long road (...) We sing for the Skinheads and the others who smash the reds. On judgement day when we will win, to play on we never give in. (...) A great white supremacy will be the dead for the communism. At the end of our fate we've done the crusade we kill the ZOG and the capitalism." ("Wir stehen für den weißen Widerstand, die Endlösung ist unsere einzige Chance, wenn Du durch die Straßen marschierst, ein langer Weg (...) Wir singen für die Skinheads und alle anderen, welche die Roten zerschlagen. Am jüngsten Tag werden wir gewinnen, wir spielen weiter und geben nicht auf. (...) Eine große, weiße Übermacht wird der Tod des Kommunismus sein. Am Ende unseres Schicksals haben wir den Kreuzzug gemacht, wir töteten ZOG und den Kapitalismus.") Im Lied "Hass" wird die Ungleichheit der Rassen betont und gegen die "Multi-Kulti-Gesellschaft" in Deutschland sowie gegen Zuwanderung gehetzt: "Immer wieder der gleiche Scheiß, schwarz und weiß werden gleich (...) Wie sich doch angeblich Multikulti bewährt, verliert unser Volk jetzt völlig den Verstand. Diese Schweine überfluten unser Land. Ich bin doch nicht bescheuert, mach mich selber zum Gast. Der Gedanke daran bringt nur Hass, Hass, Hass, Hass." 16. SONDERKOMMANDO ELBE (SKE) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Sachsen aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2019 / keine Aktivitäten 2019 Auftritt bei einer Geburtstagsfeier der BRIGADE 8 am 2. März in Mücka (Lkr. Görlitz) u. a. zusammen mit dem Liedermacher HANDSCHU. Ebenso wie der Liedermacher HANDSCHU hat auch ein unter der Bezeichnung SONDERKOMMANDO ELBE auftretender Liedermacher eine Beziehung zur BRIGADE 8. So trat er bei deren Veranstaltungen auf. Auch seine Namensgebung verweist auf seine rechtsextremistische Ausrichtung129. 127 Urteil des Amtsgerichtes Nördlingen vom 2. August 2010 128 Der Begriff "ZOG" steht für "Zionist Occupied Government" (zionistisch besetzte Regierung) und ist eine in der rechtsextremistischen Szene häufig benutzte Parole. Sie verfolgt den verschwörungstheoretischen Ansatz, dass die Regierungen von "Juden" kontrolliert würden. 129 Das "Sonderkommando Elbe", auch "Rammkommando Elbe" genannt, war im Zweiten Weltkrieg eine Einheit der Luftwaffe, welche gegnerische Flugzeuge im Gefecht durch Rammen zum Absturz brachte. Sie sind damit die deutsche Version der japanischen "Kamikaze". Seite 80 von 297

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einem Flyer im Zusammenhang mit einem Auftritt auf einem rechtsextremistischen Konzert Die Mitglieder dieser Band stammen aus dem Umfeld
Fußballfangruppe BLACK DEVILS, welche der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen ist. THOYTONIA, wie auch die BLACK DEVILS, nutzen dasselbe Objekt

Tag, an dem eine Abrechnung mit dem "kranken System" komme, welches mit Gewalt abgelöst werden solle: "Es kommt die Zeit, da steht ihr an der Wand. Es kommt die Zeit, da brennt das ganze Land. Unantastbar, das glaubt ihr zu sein. Doch ihr seid nichts als Dreck, von dem wir uns befreien." Im Titel "Meine Stadt" (enthalten auf dem 2014 erschienenen und indizierten Sampler zum "Tag der deutschen Zukunft") diskriminiert die Band Ausländer in pauschaler Weise: "Sie ziehen in Gruppen durch die Stadt, glauben hier zu Hause zu sein. Auf ihre Opfer gehen sie los und schlagen wahllos auf sie ein. Kommt dann mal wirklich was ans Licht, wird es verharmlost und verdrängt. Die Antwort, sie ist einfach, Mentalität und Temperament." 19. THEMATIK 25 Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Leipzig aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2008 / keine Aktivitäten 2019 Auftritt bei Konzerten am 26. Januar in Leipzig und am 16. Februar in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Ein auf ihrem Facebook-Profil im Jahr 2017 veröffentlichter Flyer verdeutlicht die politische Ausrichtung der Band. Unter der Überschrift "Thematik 25 mehr als nur Musik" enthält das Bild die Darstellung von Demonstranten und einem Transparent mit der Aufschrift "Deutschland ist da, wo starke Herzen sind! Nationaler Sozialismus". Der von NEONATIONALSOZIALISTEN oft verwendete Slogan "Nationaler Sozialismus" ist auch in den Liedtexten dieser Band zu finden. Auf einer veröffentlichten CD heißt es in "Das Aktivistenlied": "Nationale Sozialisten stehen zum Kampf bereit, gegen das BRD-System, für eine bessere Zeit! Nationale Sozialisten, voran! Nationale Aktivisten keiner stoppen kann!". In diesem Titel wie auch in den Liedern "Der Aufstand" und "Alle müssen raus" wird darüber hinaus das bestehende politische System verurteilt und zum Kampf gegen dieses aufgerufen: "Vorwärts Kameraden, kommt zusammen in den Gassen und den Plätzen. Der Aufstand hat angefangen, lasst uns die Straßen besetzen! (...) Egal ob hinter Gittern oder auf der Straße, tanzen wir diesem Staat weiter auf der Nase. Dieses System hat mal wieder nichts gekonnt, drinnen und draußen eine Front." 20. THOYTONIA Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Hoyerswerda (Lkr. Bautzen) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2017 / Beteiligung am JN132-Sampler "50 Jahre Widerstand für Deutschland" Aktivitäten 2019 Beteiligung am o. g.Tonträger; Nennung der Band auf einem Flyer im Zusammenhang mit einem Auftritt auf einem rechtsextremistischen Konzert Die Mitglieder dieser Band stammen aus dem Umfeld der Fußballfangruppe BLACK DEVILS, welche der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen ist. THOYTONIA, wie auch die BLACK DEVILS, nutzen dasselbe Objekt in Hoyerswerda (Lkr. Bautzen). Die Musikgruppe trat bei 132 Die JUNGEN NATIONALISTEN sind die Jugendorganisation der NPD. Seite 82 von 297

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Raum Grevesmühlen zu den bundesund europaweit aktivsten rechtextremistischen Musikern. Neben zahlreichen Liveauftritten produzierte "F.i.e.L." bzw. die gleichnamige Band 2019 auch
Erneut waren Verbindungen der hiesigen rechtsextremistischen Musikszene zur internationalen und in Deutschland seit 2000 verbotenen "Blood & Honour"-Bewegung
Thüringen) vertreten. Hinzu kamen vielfältige Aktivitäten im Bereich des rechtsextremistischen Musikgeschehens. Aktiv waren auch die Internetversandhändler in Hagenow ("Nordlicht-Gnoien

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