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Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Demonstrationen in Hessen. Außerdem gab es vereinzelt wechselseitige verbale und körperliche Auseinandersetzungen beim Aufeinandertreffen von kurdischen Demonstrationsteilnehmern mit nationalistischen
Blockade und nahm elf Personen fest. Auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite de.indymedia.org thematisierten die Aktivisten in einer "Pressemitteilung

LINKSEXTREMISMUS Demonstrationen in Hessen. Außerdem gab es vereinzelt wechselseitige verbale und körperliche Auseinandersetzungen beim Aufeinandertreffen von kurdischen Demonstrationsteilnehmern mit nationalistischen Türken. * kassel, 23. oktober: Mehrere Personen, die sich als "autonome Kleingruppe" bezeichneten, blockierten die Werkszufahrt zum Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann. Vier von ihnen ketteten sich mit einem Bügelschloss am Werkstor fest, vier weitere bestiegen das Dach eines Werksgebäudes und enthüllten ein Transparent mit der Aufschrift "Riseup4Rojava! Kein Krieg in Nordsyrien!" Die Polizei beendete die Blockade und nahm elf Personen fest. Auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite de.indymedia.org thematisierten die Aktivisten in einer "Pressemitteilung" und in einem weiteren Schreiben die Waffenlieferungen an die Türkei. Ziel sei es gewesen, den ",reibungsfreien Ablauf dieser Kriegsschmiede so lange wie möglich zu unterbrechen'". * Frankfurter Flughafen, 25. oktober und 2. november: An beiden Tagen blockierten unter maßgeblicher Beteiligung der IL Frankfurt und der IL Darmstadt mehrere Personen den Check-in-Schalter der Turkish Airlines. Die Blockaden folgten damit einem Aufruf der Kampagne von "Riseup4Rojava", die für die Zeit vom 21. bis 27. Oktober eine Aktionswoche unter dem Motto "No flights to Turkey" ausgerufen hatte. * Geisenheim (Rheingau-taunus-kreis), 15. november: An der Rückseite eines Gebäudes auf dem Gelände der Firma Ferrostaal Industrieanlagen GmbH zündeten unbekannte Täter Autoreifen an, sodass das Gebäude beschädigt wurde und ein Sachschaden in Höhe von etwa 10.000 Euro entstand. Auf de.indymedia.org bekannte sich die "Autonome Gruppe - Kommando Helin Qerecox/Anna Campell" (Kampfbzw. tatsächlicher Name einer in Syrien ums Leben gekommenen "Märtyrerin" der PKK) zu dem Brandanschlag. Darin hieß es, die Aktion sei in "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und gegen die türkische Invasion in Rojava" durchgeführt worden. Das Unternehmen sei in den Fokus geraten, da es "Waffen und Munition für den Kriegseinsatz" herstelle und diese an "jeden zahlenden Despoten" verkaufe. Auf der deutschsprachigen Internetseite der PKK-Nachrichtenplattform Ajansa Nuceyan a Firate (ANF, Firatnews Agency) wurde über den Brandanschlag berichtet und das Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. Außerdem thematisierte die dem autonomen Spektrum zuzurechnende Gruppe Leftwing Rheingau die Tat auf ihrer Facebook-Seite. 188 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den "historischen Sonderweg" Deutschlands und den daraus nach
AK.069, die IL Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt sowie stellenweise siempre*antifa Frankfurt/M. Mit dem autonomen Szeneobjekt
Banner vermittelten im Gesamtbild überwiegend eine Tendenz zu linksextremistischem Gedankengut. Dabei sind die entsprechenden Symbole als Ausdruck der inneren Haltung

LINKSEXTREMISMUS Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den "historischen Sonderweg" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarität mit dessen Volk - einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. StRuktuRen wie in der Vergangenheit blieb Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. weitere autonome Szenen gab es in den universitätsstädten kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gießen (Landkreis Gießen) und darmstadt. AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main | Etwa die Hälfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ansässig. Bundesweit betrachtet, gehörte Frankfurt am Main zu den Großstadtregionen mit einer kontinuierlichen Präsenz autonomer Zusammenhänge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der "harte Kern" der Szene in Frankfurt am Main durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und die hohe Gewaltbereitschaft. Besonders relevante Gruppen in Frankfurt am Main waren die AUF, das AK.069, die IL Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt sowie stellenweise siempre*antifa Frankfurt/M. Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld verfügte die Szene in Frankfurt am Main über den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Einige an der Außenfassade des Gebäudes angebrachte Symbole und Banner vermittelten im Gesamtbild überwiegend eine Tendenz zu linksextremistischem Gedankengut. Dabei sind die entsprechenden Symbole als Ausdruck der inneren Haltung und des aktiv-politischen Vorgehens der Nutzer und Betreiber des Klapperfelds zu werten. Maßgeblich für die Träger des Klapperfelds sind daher nicht "die da draußen", sondern "wir, die Gegenkultur, hier drin". Ein Zweck des gesamten Gebäudes bestand in dem Er196 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS * Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen Klimaund Umweltschutz * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anstieg
Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick deutScHe koMMunIStIScHe PaRteI (dkP) Gründung in kommunistischer tradition | Die 1968 gegründete

LINKSEXTREMISMUS * Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen Klimaund Umweltschutz * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anstieg der Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick deutScHe koMMunIStIScHe PaRteI (dkP) Gründung in kommunistischer tradition | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die "sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus". Strukturen - Mitgliederzahlen | Die DKP Bezirk Hessen (vergleichbar einem Landesverband) gliederte sich in 15 Kreisorganisationen. In Hessen waren der DKP rund 300 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 2.850. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Hessen lag in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) und Gießen (Landkreis Gießen). Die DKP führte nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten das Geschehen in der Partei. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND (2015 BIS 2019) 3.000 3.000 3.000 3.000 2.850 2.850 2.500 2.000 1.500 1.000 500 350 350 350 350 Hessen 300 Bund 0 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 199

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die "linken" und linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren. Auf ihrer Homepage wies die RH auf anstehende
Praxis? Und wie reagieren wir auf diese Einschränkung unserer Rechte?" Tags darauf wurde unter dem Titel "G20 - Festival der Demokratie

LINKSEXTREMISMUS motivierte Straftaten begingen, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen oder sie bei ihren Verfahren zu unterstützen. Die RH empfahl daher den "Genoss_innen" die "konsequente Aussageverweigerung" als "beste Strategie im Umgang mit Repressionsbehörden". Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die "linken" und linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren. Auf ihrer Homepage wies die RH auf anstehende Prozesse hin und rief Sympathisanten zur "kritischen Prozessbegleitung" auf, um sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Veranstaltungen | Die RH-Ortsgruppe Kassel richtete vom 1. bis 13. Juni eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Die drohende Gefahr" aus, die sich mit den "Polizeigesetzverschärfungen" beschäftigte. So fand am 1. Juni im Phillip-Scheidemann-Haus ein Workshop zu dem Thema "Deconstruct Sicherheit" unter dem Motto "Gegen das hessische Sicherheitsund Ordnungsgesetz" statt. Im Zentrum stand die Beantwortung von Fragen, zum Beispiel: "Was steckt hinter dem viel zitierten Ziel der Politik, ,mehr Sicherheit' zu gewährleisten? Kann der Staat das überhaupt? Wie fügen sich die Gesetzesvorhaben in den derzeitigen Sicherheitsdiskurs ein? Welche Gefahren ergeben sich aus den Gesetzesverschärfungen für jede*n Einzelne*n von uns für unseren Alltag und unsere politische Praxis? Und wie reagieren wir auf diese Einschränkung unserer Rechte?" Tags darauf wurde unter dem Titel "G20 - Festival der Demokratie" ein Film über die Proteste in Hamburg im Jahr 2017 gezeigt, um - aus der Perspektive der RH - zu dokumentieren, dass dies "kein Festival der Demokratie" war: "Grundrechte wurden willkürlich durch die MITGLIEDERENTWICKLUNG DER RH IN HESSEN UND IM BUND 10.500 10.000 8.300 8.300 8.000 8.000 7.000 6.000 4.000 2.000 Hessen 600 600 700 Bund 0 2015 2016 2017 2018 2019 Für 2015 und 2016 lauteten die Angaben für Hessen jeweils: mehrere hundert Personen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 205

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS hierdurch eine Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen. Besonders zu erwähnen ist der Brandanschlag auf ein Autohaus in Kronberg
Pseudonym "Steine im Getriebe" auf der von der linksextremistischen Szene genutzten Internetseite de.indymedia.org eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben hieß es: "Wir stellen

LINKSEXTREMISMUS hierdurch eine Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen. Besonders zu erwähnen ist der Brandanschlag auf ein Autohaus in Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis) Ende August, wobei ein Schaden in Millionenhöhe entstand (siehe oben das Kapitel Ereignisse/ Entwicklungen). In dem unter dem Pseudonym "Steine im Getriebe" auf der von der linksextremistischen Szene genutzten Internetseite de.indymedia.org eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben hieß es: "Wir stellen uns damit in die Tradition kämpferischer sozialer Bewegungen. [...] Wie diejenige[,] die heute im Hambacher Forst versucht[,] den Kohleausstieg durchzusetzen". Damit bewies die autonome Szene ihre Handlungsfähigkeit, machte aber zugleich deutlich, dass brutale Übergriffe auf Menschen wie zum Beispiel in Leipzig (Sachsen) in Hessen nicht vermittelbar waren. 208 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gesellschaftsordnung nach islamischen Vorstellungen vollständig zu verändern und deren Rechtsgrundlagen, werte und Herrschaftsordnungen entscheidend umzugestalten oder gänzlich abzuschaffen. Islamistische Bestrebungen
freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem demokratischen Gefüge generell: Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenund Bürgerrechte sollen aus islamistischer Sicht vollständig überwunden werden

ISLAMISMUS MeRkMaLe der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie anhänger aller anderen Religionen auch - in deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach artikel 4 des Grundgesetzes. unter Islamismus wird im allgemeinen die Politisierung des Islams zum ziel und zweck verstanden, die bestehende Gesellschaftsordnung nach islamischen Vorstellungen vollständig zu verändern und deren Rechtsgrundlagen, werte und Herrschaftsordnungen entscheidend umzugestalten oder gänzlich abzuschaffen. Islamistische Bestrebungen manifestieren sich, wenn das Handeln von Personen in einem oder für einen Personenzusammenschluss zielund zweckgerichtet danach strebt, gesellschaftliche und institutionalisierte Bereiche in einer weise grundlegend und nachhaltig gemäß islamischen Prinzipien umzugestalten. auf diese weise zielen islamistische Bestrebungen darauf, einen oder mehrere zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu zählenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. dies kann mittels Gewaltanwendung oder nutzung "legaler" Möglichkeiten geschehen. diese Bestrebungen gründen sich auf einem Islamverständnis, das islamische Glaubensquellen und andere bedeutsame überlieferungen in eigener weise interpretiert. dieses Verständnis repräsentiert daher nicht eine unabdingbar gültige auslegung des Islams und seiner Praktizierung, vielmehr erheben islamistische Lesarten den anspruch, eine allgemeinverbindliche Form des Islams erkannt zu haben und dessen einhaltung diktieren zu können. AUF EINEN BLICK * Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus * entstehung des Islamismus * ziele des Islamismus * Spielarten des Islamismus Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus | Die totalitäre Veränderung einer Gesellschaft nach islamistischen Vorstellungen widerspricht elementar den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem demokratischen Gefüge generell: Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenund Bürgerrechte sollen aus islamistischer Sicht vollständig überwunden werden. Das politische System einer demokratisch legitimierten Volksvertretung würde durch eine totalitär agierende Theokratie ersetzt werden. Von Men210 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Darüber hinaus brandmarken Islamisten die Standpunkte der etablierten islamischen Rechtsschulen als ungültige Veränderungen des Islams oder interpretieren sie zugunsten
islamistischen Auffassungen. Die Mittel und Methoden der Islamisten zur Rechtsfindung reduzieren sich auf wenige frühislamische Prinzipien. Letztere lassen keinen Spielraum

ISLAMISMUS Islamisten akzeptieren in der Regel somit nur den Koran und die überlieferte Prophetentradition (Sunna) als Grundlage für islamrechtliche Entscheidungen und Regelungen. Darüber hinaus brandmarken Islamisten die Standpunkte der etablierten islamischen Rechtsschulen als ungültige Veränderungen des Islams oder interpretieren sie zugunsten der eigenen islamistischen Auffassungen. Die Mittel und Methoden der Islamisten zur Rechtsfindung reduzieren sich auf wenige frühislamische Prinzipien. Letztere lassen keinen Spielraum für theologische Auslegungen außerhalb des Islams zuzeiten des Propheten Muhammad zu. Nach der Auffassung von Islamisten soll der Rückgriff auf ursprüngliche islamische Quellen Antworten auf Probleme der Moderne geben. Fragen der Zukunft soll mit Antworten aus der Vergangenheit begegnet werden. Dies bildet den Ausgangspunkt für islamistische Aktivitäten. Würden die islamistischen Ziele konsequent umgesetzt, hätte dies die weltweite Islamisierung, abhängig von der jeweiligen Spielart des Islamismus, zur Folge. Am Ende dieses - in islamistischer Perspektive - "Erweckungsprozesses" stünde ein religiös institutionalisierter Machtbereich, der als staatsähnliche Ordnung dem Kalifat vergangener Zeiten gleichen würde. Spielarten des Islamismus | Abhängig von Zeit und Ort zeigt sich der Islamismus auch in Deutschland in vielfältigen Formen. Häufig übernehmen Islamisten die ideologischen Grundlagen der Kernbewegungen aus dem Ausland. Das Ausnutzen bzw. Nutzen legaler Mittel in einer Demokratie, die aus islamistischer Sicht keine Gültigkeit besitzt, ist ein Wesensmerkmal des legalen Islamismus. Das hierzu gehörende Personenpotenzial wird mit der Bezeichnung "Legalisten" beschrieben, der Phänomenbereich selbst wird als "legalistischer Islamismus" bezeichnet. Diese "Legalisten" versuchen im Einklang mit den Gesetzen ihren Einflussraum durch politische Teilhabe auszudehnen. Mittels kommunaler, regionaler, aber auch landespolitischer Aktivitäten sollen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterminiert und auf lange Sicht überwunden werden, um den eigenen islamistischen Interessen Rechnung zu tragen. Extremismusvorwürfe weisen "Legalisten" konsequent und selbstbewusst zurück und versehen sie mit dem Etikett "Islamfeindlichkeit". Andere islamistische Gruppen schrecken zwecks Durchsetzung ihrer Ziele nicht vor Gewalttaten zurück. Insbesondere Jihadisten sehen den Einsatz von Gewalt bzw. Terroranschläge als gerechtfertigt an. 212 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

propagierte Weltbild und die Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. "Rechtgeleitetes kalifat" als Beleg für die "Richtigkeit und anwendbarkeit des Islams
dass der Islam eine allumfassende Lebensordnung mit festgelegten Rechtsbeziehungen und einer eigenen Strafgesetzordnung sei. Diese Regelungen seien in Form eines
muslimisch und von der Richtigkeit des Islams und seiner Rechtsprechung grundsätzlich überzeugt sei: "Entsteht dort ein rechtgeleitetes Kalifat mit einem

ISLAMISMUS Verschweigen extremistischer ziele | Die Gruppierung RI weist eine ideologische Nähe zur HuT auf. Die islamistischen Ziele von RI und ihr ideologischer Hintergrund werden jedoch bei öffentlichen Aktivitäten verschwiegen. Erst die Lektüre der Publikation "Realität Islam[.] Eine Einführung[.] Gemeinsam für eine starke und bewusst agierende Gemeinschaft" offenbart das von RI propagierte Weltbild und die Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. "Rechtgeleitetes kalifat" als Beleg für die "Richtigkeit und anwendbarkeit des Islams" | So heißt es in der Publikation der Gruppierung RI, dass der Islam eine allumfassende Lebensordnung mit festgelegten Rechtsbeziehungen und einer eigenen Strafgesetzordnung sei. Diese Regelungen seien in Form eines Staatssystems auf die Menschen anzuwenden, wobei die Anwendung der Gesetzgebung Allahs eine unabdingbare Pflicht im Islam darstelle: "Ein islamisches System ist erst dann existent, wenn der Islam in allen Lebensbereichen - und somit auch in Staat und Regierung - zur Anwendung kommt. Dieser Realzustand führte zur falschen Auffassung, dass das islamische Leben [...] gegenwärtig nicht umsetzbar sei. Dies ist eine unter Muslimen bewusst verbreitete Irrmeinung, um sie in die Hoffnungslosigkeit und Resignation zu treiben". Allerdings müsse die "fundamentale Veränderung der gegenwärtigen prekären Situation" der Muslime in den islamischen Ländern beginnen, wo die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung muslimisch und von der Richtigkeit des Islams und seiner Rechtsprechung grundsätzlich überzeugt sei: "Entsteht dort ein rechtgeleitetes Kalifat mit einem korrekten islamischen Staatsund Gesellschaftssystem, wird es der gesamten Welt die Richtigkeit und Anwendbarkeit des Islam[s] im 21. Jahrhundert vor Augen führen". In einem von RI am 25. Februar auf YouTube eingestellten Video hieß es unter anderem: "Der Islam soll verändert und verfälscht werden! In Europa wurden deshalb u. a. die ,Islamischen Studien' an den Universitäten ins Leben gerufen. Ziel ist es, einen Islam zu verbreiten, der kompatibel zu den im Westen vorherrschenden Ideen und Werten ist. [...] Dabei basieren die Reformideen auf gravierenden Fehlverständnissen: 1. Die Reformen behaupten, der Islam müsse an die vorhandenen Zustände angepasst werden. Dabei ist es umgekehrt: Der vorhandene Zustand muss dem Islam angeglichen werden, denn der Islam ist normativ und kein Subjekt, das Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 235

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Rechtsextremistische Parteien 2.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung 2013 Vorsitz Klaus ARMSTROFF Teil-/Nebenorganisationen
kollektiven Volksgemeinschaft" Relevante Ereignisse und bestimmende Größe der parteigebundenen rechtsextremisEntwicklungen 2019 tischen Szene in Sachsen, erstmaliger Antritt zur Europawahl

2.3 Rechtsextremistische Parteien 2.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung 2013 Vorsitz Klaus ARMSTROFF Teil-/Nebenorganisationen In Sachsen: "Gebietsverband Mitte", Stützpunkte: Vogtland, Mittelsachsen, Westsachsen, Mittelland Publikationen "NATIONAL, REVOLUTIONÄR, SOZIALISTISCH", "DER NATIONALREVOLUTIONÄR" Internetauftritte www.der-dritte-weg.info Personenpotenzial 2019 2018 Sachsen ca. 130 ca. 125 bundesweit ca. 580 ca. 530 Finanzierung Parteibeiträge, Spenden, Materialvertrieb Kurzportrait/Ziele neonationalsozialistische Grundausrichtung; agiert ausländerfeindlich und revisionistisch; Abschaffung der Demokratie zu Gunsten einer "kollektiven Volksgemeinschaft" Relevante Ereignisse und bestimmende Größe der parteigebundenen rechtsextremisEntwicklungen 2019 tischen Szene in Sachsen, erstmaliger Antritt zur Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen, Neueröffnung Parteizentrale, Gründung "Arbeitsgruppe Jugend", Demonstrationen am 1. Mai und 16. November, wird ihre Stellung auch im Jahr 2020 ausbauen wollen Auch im Berichtsjahr stieg die Mitgliederzahl geringfügig. Es gelang der Partei aber nicht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Sie verfügt bundesweit über drei Gebietsverbände (Mitte, Süd, West) mit insgesamt 20 Stützpunkten. Ideologie Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Das Parteiprogramm der Partei DER DRITTE W EG und dasjenige der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-Programm konnte nur derjenige "Volksgenosse" sein, der "deutschen Blutes" war. Entsprechend fordert die Partei DER DRITTE W EG in ihrem Programm "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht vereinbar mit den Grundrechten. Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Veröffentlichung "Der Nationalrevolutionär - Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung" (2019) werden diese ideologischen Grundzüge dargelegt. Auf insgesamt 164 Seiten werden Seite 31 von 297

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. * Die Übergänge sind

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG MeRkMaLe der nichtreligiös motivierte extremismus mit auslandsbezug umfasst sicherheitsgefährdende extremistische und terroristische Bestrebungen in deutschland, die im zusammenhang mit politisch-gesellschaftlichen entwicklungen im ausland stehen und überwiegend von Personen mit Bezug zu den politischen Verhältnissen in einem anderen Staat getragen werden. AUF EINEN BLICK * Gegen Völkerverständigung und friedliches zusammenleben der Völker * Breites Spektrum von Bestrebungen mit auslandsbezug Gegen Völkerverständigung und friedliches zusammenleben der Völker | Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. das friedliche Zusammenleben der Völker. Diese Bestrebungen gefährden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, indem ihre Urheber Gewalt anwenden oder darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl diese Bestrebungen nicht in erster Linie auf die Abschaffung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, können sie die Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährden. Breites Spektrum von Bestrebungen mit auslandsbezug | Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivitäten ist vielfältig. Sie reicht von Demonstrationen und Kundgebungen mit zum Teil gewalttätigem Verlauf bis hin zu "Spendensammelaktionen" und zur logistischen Unterstützung von Konfliktparteien im Herkunftsland. Das schließt die Unterstützung ausländischer terroristischer Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen von Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. * Die Übergänge sind dabei oft fließend. 264 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Anteil entfiel weiterhin auf Gruppierungen aus dem türkischen linksextremistischen und rechtsextremistischen Spektrum. | 2019 2018 2017 2016 2015 Kurdischer Ursprung Hessen

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG extReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL MIt auSLandSBezuG1 Das Mitgliederund Anhängerpotenzial von extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug sank 2019 im Vergleich zum Vorjahr leicht ab. Grund hierfür ist die Einstellung der Beobachtung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Der mit Abstand größte Anteil entfiel weiterhin auf Gruppierungen aus dem türkischen linksextremistischen und rechtsextremistischen Spektrum. | 2019 2018 2017 2016 2015 Kurdischer Ursprung Hessen 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 Bund 14.500 14.500 14.500 14.000 14.000 Türkischer Ursprung Hessen 2.655 2.700 2.725 2.725 2.725 Bund 13.550 13.550 13.550 13.550 12.550 Sonstige Hessen 40 130 250 300 400 Bund 770 2.300 2.500 2.500 2.500 Gesamtzahl der Extremisten mit Auslandsbezug Hessen 4.195 4.330 4.475 4.525 4.625 Bund 3 28.820 30.350 30.550 30.050 29.050 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. PaRtIya kaRkeRen kuRdIStan (Pkk, aRBeIteRPaRteI kuRdIStanS) DEFINITION/KERNDATEN ursprüngliches ziel der Pkk war es, einen sozialistisch geprägten Staat ("kurdistan") zu schaffen. nachdem die strikt hierarchisch aufgebaute kaderpartei 1984 zur erreichung dieses ziels einen blutigen Guerillakrieg gegen die türkei begonnen hatte, rückte sie seit 1999 zunehmend davon ab. Inzwischen fordert die Pkk die anerkennung der kurdischen Identität und autonomie. Laut eigenen aussagen will die Pkk dies vor allem auf politischem wege erreichen. Seit november 1993 (bestandskräftig seit März 1994) ist Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 265

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Erscheinung treten. So entstanden auch überregionale Netzwerke muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten, welche nach wie vor eine hohe Personenfluktuation aufweisen. Themenbezogen
HAVERBECK") und anderen Propagandaaktionen. Die öffentliche Veranstaltung eines Berliner Rechtsextremisten, die er am 23. März in Dresden mit Unterstützung

Kennverhältnisse werden als Aktionsbasis genutzt, ohne dass dies in einen festen Personenzusammenschluss münden muss. Teilweise konzentrieren sich dabei Anhänger um eine bestimmte Plattform in sozialen Netzwerken, wie es etwa bei "Balaclava Graphics"47 aus dem Landkreis Bautzen der Fall ist. Auch im Rahmen regelmäßiger Veranstaltungsreihen können sich feste Personenkreise bilden, die immer wieder in Erscheinung treten. So entstanden auch überregionale Netzwerke muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten, welche nach wie vor eine hohe Personenfluktuation aufweisen. Themenbezogen hat sich aus den Kampfsportveranstaltungen "TIWAZ" die sog. T IWAZGEMEINSCHAFT48 gebildet. Die neonationalsozialistische Szene nutzt Kampagnen zur Bildung von eigenen "Labels" oder gründet spontan und anlassbezogen entsprechende Themenseiten und -foren im Internet. Hinter entsprechenden Seiten in den sozialen Medien verbirgt sich oft jedoch keine feste Struktur. Dies ist sowohl Schwäche als auch Stärke der Szene. Denn so kann je nach Bedarf das passende "Label" gewählt werden. Ergänzend dazu werden in der realen Welt mit hoher Geschwindigkeit Strukturen gegründet, reaktiviert und wieder aufgegeben. Ein Beispiel für dieses Vorgehen war in 2019 der FREIGEIST E. V.49, der seit 2016 dazu diente, Kampagnen und neonationalsozialistische Aktivitäten im Erzgebirgskreis durchzuführen. Nachdem sich dieses "Label" verbraucht hatte, wurde der Verein 2019 aufgelöst. Aktivitäten Das klassische Aktionsportfolio der neonationalsozialistischen Szene umfasst Demonstrationen, Kundgebungen, interne Szeneveranstaltungen und Propagandaaktionen, wie Flyerverteilungen oder auch Propagandastraftaten. Diese Aktionsformen werden je nach Anlass thematisch eingesetzt und ggf. miteinander kombiniert. Aufgrund der nicht mehr - wie in früheren Jahren - vorhandenen organisatorischen Festigkeit der Szene sind diese Veranstaltungen als "Sammlungspunkte" wichtig, um nach wie vor miteinander verbunden und handlungsfähig zu bleiben. Holocaustleugnung und NSU-Verherrlichung Die neonationalsozialistische Szene organisierte zahlreiche Solidaritätskampagnen für die im Jahr 2018 inhaftierte langjährige Holocaust-Leugnerin und Szene-Persönlichkeit Ursula HAVERBECK (Nordrhein-Westfalen). Neben Demonstrationen vor ihrem Haftort in Nordrhein-Westfalen kam es auch im Freistaat Sachsen zu Schmierereien ("Freiheit für Ursula HAVERBECK") und anderen Propagandaaktionen. Die öffentliche Veranstaltung eines Berliner Rechtsextremisten, die er am 23. März in Dresden mit Unterstützung der örtlichen Szene durchführen wollte, wurde behördlicherseits wegen seiner wiederholten volksverhetzenden Äußerungen aufgelöst. Anhand dieser Aktivitäten zeigt die sächsische neonationalsozialistische Szene ihre Nähe zum Gedankengut des historischen Nationalsozialismus und dessen auf Vernichtung zielenden Antisemitismus. Auch unterstützt die Szene weiterhin die im sog. NSU-Prozess Verurteilten. 47 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 48 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 49 vgl. Beitrag II.2.7.4 Erzgebirgskreis Seite 47 von 297

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Biedenkopf) und Gießen (Landkreis Gießen). Zunehmend beteiligten sich deutsche Linksextremisten an den Kundgebungen und führten sie im weiteren Verlauf
fort. Partner dieser Bündnisarbeit waren kurdische PKK-nahe Studierendenverbände, linksextremistische Gruppen aber auch Gruppierungen aus dem nichtextremistischen Spektrum. So rief

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Ein Vertreter der kurdischen Autonomieverwaltung Nordund Ostsyriens erklärte: "Die Revolution von Rojava baut auf der jahrelangen Arbeit Abdullah Öcalans auf. Wer sich für Rojava einsetzt, setzt sich gleichzeitig für Öcalan ein". demonstrationen gegen den einmarsch türkischer truppen in nordsyrien | Bereits zwei Tage vor dem Einmarsch türkischer Truppen am 9. November kam es europaund deutschlandweit zu zahlreichen Protesten der PKK-Anhängerschaft. In Hessen gab es Kundgebungen zunächst in größeren Städten wie Frankfurt am Main, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Gießen (Landkreis Gießen). Zunehmend beteiligten sich deutsche Linksextremisten an den Kundgebungen und führten sie im weiteren Verlauf in sogenannter Bündnisarbeit überwiegend an Universitäten in eigener Initiative fort. Partner dieser Bündnisarbeit waren kurdische PKK-nahe Studierendenverbände, linksextremistische Gruppen aber auch Gruppierungen aus dem nichtextremistischen Spektrum. So rief das Widerstandskomitee Berlin auf der Internetseite der der PKK nahestehenden Nachrichtenagentur Ajansa Nuceyan a Firate (ANF, Firat News Agency) zu einem "neuen Frühling der internationalistischen Solidarität" auf. Laut einer Meldung der YÖP vom 9. Oktober gründete sich in Köln (Nordrhein-Westfalen) die PKK-nahe Plattform "Defend Rojava/Verteidige Rojava", deren Ziel es war, jeden Donnerstag um 18 Uhr vor amerikanischen Konsulaten, vor Parlamentsgebäuden und in Stadtzentren Aktionen durchzuführen. Entsprechende Kundgebungen vor dem amerikanischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main verliefen friedlich und störungsfrei. War im Berichtsjahr die Anzahl der Demonstrationen im PKK-Kontext ohnehin hoch (insgesamt etwa 150), so stieg sie seit der türkischen Militäroffensive deutlich an. Im Zeitraum zwischen dem 7. Oktober und 23. Dezember kam es hessenweit zu mehr als 200 öffentlichen Veranstaltungen. Dabei lauteten die Themen unter anderem: * "Protest gegen türkisch-dschihadistische Angriffe in Rojava", * "Rojava verteidigen", * "Kurden gegen Krieg", * "weitere Offensive der Türkei in Syrien mit Toten", * "gegen den türkischen Angriffskrieg" und * "our resistance against the war - RiseUp4Rojava". Auf die einzelnen Städte bezogen, verteilte sich die Anzahl der Veranstaltungen wie folgt: * Frankfurt am Main: 65. * Gießen (Landkreis Gießen): 44. 268 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

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antikapitalistischen kräfte der Fridays-forFuture-Bewegung" | Auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite de.indymedia.org wurde am 11. Oktober ein Schreiben eingestellt
Rojava" als vorbildliches gesellschaftspolitisches Modell für die linksextremistische Szene dargestellt wurde. In dem Beitrag unter dem Titel "Antikapitalistische Kräfte

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG * Gießen (Landkreis Gießen), 15. oktober: Ein mit mehreren Personen besetztes Fahrzeug fuhr an einer Demonstration mit PKK-Anhängern vorbei, wobei am Autofenster eine türkische Flagge hing und einer der Insassen den Wolfsgruß zeigte. Als das Fahrzeug verkehrsbedingt halten musste, zogen mehrere Demonstranten einen Insassen aus dem Fahrzeug, rissen die Fahne ab und beschädigten das Auto. Kurze Zeit später wurde der zuvor aus dem Auto gezogene Fahrer im Stadtgebiet erneut abgefangen und durch einen Faustschlag aufs Auge verletzt. * kassel, 17. oktober: Während in der Innenstadt eine Demonstration stattfand, sprühten unbekannte Täter auf die rückseitige Hauswand des Ordnungsamts den Schriftzug "Biji Berxwedana Rojava" (dt. "Lang lebe der Widerstand von Rojava"). * darmstadt, 18. oktober: Im Rahmen einer nichtangemeldeten Kundgebung vor einer Mercedes-Niederlassung hängten die etwa 50 Teilnehmer Transparente und Plakate mit den Aufschriften "Mercedes liefert, Türkei bombardiert" auf. * Hanau (Main-kinzig-kreis), 25. oktober: Bei einer Demonstration gegen den Einmarsch türkischer Truppen in "Rojava" kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalgesinnten Türken. Die Polizei setzte Pfefferspray und Polizeihunde ein, um die Kontrahenten zu trennen. "Rojava" als Modell der "antikapitalistischen kräfte der Fridays-forFuture-Bewegung" | Auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite de.indymedia.org wurde am 11. Oktober ein Schreiben eingestellt, in dem "Rojava" als vorbildliches gesellschaftspolitisches Modell für die linksextremistische Szene dargestellt wurde. In dem Beitrag unter dem Titel "Antikapitalistische Kräfte der Fridays for Future Bewegung - Solidarität mit Rojava" hieß es: "In Rojava wurde ein System aufgebaut, welches den Ideen des demokratischen Konförderalismus folgt. Die drei Grundpfeiler dieser Ideologie sind Feminismus, Ökologie und Basisdemokratie. [...] Es gibt die Kampagne Make Rojava Green Again und eine Fridays for Future Ortsgruppe in Rojava. Rojava ist ein Rätesystem, indem die Entscheidungen basisdemokratisch gefällt werden. [...] Seit Jahren ist die USA in Rojava stationiert. [...] Die USA ist der mächtigste kapitalistische Staat [...] und die USA stimmte dem Angriff zu. Der Angriff bereitet uns große Sorgen. Zahlreichen Zivilist*innen, einem fortschrittliches Gesellschaftsmodell, der Kampagne Make Rojava Green Again und auch Fridays for Future in dieser Region drohen das Ende. [...] Das Thema Krieg ist einer der Gründe, wieso Umweltschutz antikapitalistisch sein sollte: Der Kapitalismus zwingt Konzerne und Staaten zum Konkurrenzkampf und Kriege sind ein Mittel um ökonomische Interessen durchzusetzen. [...] In Rojava findet ein GeHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 271

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Auch lässt sich eine Nähe zum Volksbegriff-Konzept rechtsextremistischer Parteien erkennen.72 So ist der Volksbegriff für die NPD und andere
rücksichtslose globalistische Entgrenzung diese Vielfalt bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre
unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn Demokratie, Rechtsund Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und können nur durch diesen

Das Verwaltungsgericht München stellte in seinem Beschluss vom 27. Juli 201769 bei der IB eine offenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine Nähe zur Programmatik der Konservativen Revolution70 fest, welche in Teilen auch völkische Thesen vertrat. Leitmotive ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind die Schlagworte "Remigration", "Bevölkerungsaustausch stoppen" und "Reconquista"71. Auch lässt sich eine Nähe zum Volksbegriff-Konzept rechtsextremistischer Parteien erkennen.72 So ist der Volksbegriff für die NPD und andere "altrechte" Organisationen vor allem, aber nicht nur, ethnisch geprägt: "Die NPD sieht sich als Partei der ethnischen Deutschen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zu verhindern, dass das Volk als Gemeinschaft von Menschen mit gleicher Abstammung, Sprache, Kultur und Geschichte in einem Sammelsurium aus Menschen aus aller Welt abgelöst wird."73 Auch für die IB sind Menschen mit einer festen, unabänderlichen Prägung (=Identität) ausgestattet. Sie betont jedoch das Konzept des "Ethnopluralismus"74. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Landes gemeint, sondern eine strikte und damit unter Verletzung zahlreicher Grundrechte autoritär durchzusetzende strikte Trennung der Ethnien in unterschiedlichen Nationalstaaten: "Unter Ethnopluralismus verstehen wir die Vielfalt der Völker, wie sie sich über Jahrtausende entwickelt hat. Wir setzen diesen Begriff bewusst als positiven Gegenentwurf zur heutigen OneWorld-Doktrin ein, um zu verdeutlichen, dass eine rücksichtslose globalistische Entgrenzung diese Vielfalt bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Bräuche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten. Wir treten für diesen Erhalt ein, hierzulande und in der Welt."75 Der Demokratiebegriff der IB stützt sich stark auf antiliberale und "identitäre Demokratiemodelle"76. So halten die Vordenker der IB die pluralistische Demokratie, die auf Interessenausgleich und Minderheitenschutz ausgelegt ist, für ein Zerrbild "echter" Demokratie. Eine Demokratie sei nur dann legitim, wenn das Volk als Souverän eine homogene Zusammensetzung aufweise. "Wir wollen die ethnokulturelle Identität im Grundgesetz verankern. Dies sehen wir als eine der Voraussetzungen für die in unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn Demokratie, Rechtsund Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und können nur durch diesen garantiert werden. Unsere Forderung muss also nicht von außen hinzugefügt werden, sondern erklärt lediglich genauer, was eigentlich im Grundgesetz steht. Ein Staat besteht 69 Beschluss des Verwaltungsgerichts München, Az.: M 22 E 17.1861 70 Die "Konservative Revolution" bezeichnet eine intellektuelle Strömung mit antidemokratischem und insbesondere antiegalitärem Charakter in den 1920er und 1930er Jahren in Deutschland. 71 Als "Reconquista" (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die militärische Ausdehnung der christlichen Reiche in Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet. 72 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 63 f. 73 vgl. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (2017): Wer ist Deutscher? Was versteht die NPD unter "Volk"?, abrufbar unter: https://npd.de/wer-ist-deutscher-was-versteht-die-npd-unter-volk (Zugriff: 25. Februar 2019). 74 vgl. auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 63f. 75 vgl. IDENTITÄRE BEWEGUNG: Was ist unter dem Begriff "Ethnopluralismus" zu verstehen?, abrufbar unter: https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-ist-unter-dem-begriff-ethnopluralismus-zu-verstehen (Zugriff: 25. Februar 2019). 76 "Identitäre Demokratiemodelle" behaupten eine Identität zwischen Regierenden und Regierten in Denken und Handeln. Diese Identität wird meist mit einer "Gleichartigkeit" in Herkunft oder Wesen begründet. Auf Grundlage dieser Argumentation wird dann z. B. die Notwendigkeit von Wahlen bestritten, da "der Führer bereits denke und fühle, was das Volk wolle". Eine andere Spielart dieser Modelle fordert zwingend die tatsächliche Identität von Regierenden und Regierten. Konkretes Modell dieser Überlegungen ist z. B. eine "Rätedemokratie". Seite 53 von 297

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unverfängliche Formulierungen verbrämt, um von der Gesellschaft nicht als rechtsextremistisch abgelehnt zu werden. Ziel ist die Schaffung einer neuen Akzeptanz
eigene Nation wahrgenommen. Ihnen sollen daher nicht die gleichen Rechte zugestanden werden wie der kulturell homogenen Restbevölkerung. Fremdenfeindliche Themen
Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde - einem wesentlichen Element

nach klassischer Lehre aus drei Bestandteilen: einem Staatsgebiet, einer Staatsführung (Regierung) und einem Staatsvolk. Zu der Zeit, als unser Grundgesetz beschlossen wurde, war vollkommen selbstverständlich, dass ein Staatsvolk - als Kultur-, Abstammungsund Solidargemeinschaft - nicht beliebig austauschbar, sondern durch eine ethnokulturelle Kontinuität bedingt ist. Im Zeitalter von Massenmigration, Globalisierung und One-World-Propaganda scheint dies nicht mehr jedem Bürger bewusst zu sein. Deshalb wollen wir, dass dies explizit in die Verfassung aufgenommen wird, um zu verdeutlichen, dass davon nichts Geringeres als der Erhalt unseres Staates abhängt." Der Demokratie und dem Parlamentarismus bundesrepublikanischer Prägung hafte dagegen der Makel an, dass lediglich Partikularinteressen verfolgt würden, statt den "wahren Volkswillen" abzubilden und umzusetzen. Zur ideologischen Begründung bezieht sich die IB vor allem auf Vordenker des Nationalsozialismus wie Carl SCHMITT oder des italienischen Faschismus wie Julius EVOLA. Ideologisch vertritt die IB eine ethnopluralistische Weltanschauung, mit der sie ihre Migrationskritik und Islamfeindlichkeit durch vordergründig unverfängliche Formulierungen verbrämt, um von der Gesellschaft nicht als rechtsextremistisch abgelehnt zu werden. Ziel ist die Schaffung einer neuen Akzeptanz extremistischer Werte. Wie "klassische Rassisten" unterstellen jedoch auch "Ethnopluralisten", es gäbe grundsätzliche und unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen. Jede Gruppe sei umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien. Die IB definiert das vermeintlich "Fremde" anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen Trennung verschiedener Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften. Ihre Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung besteht demzufolge aus ethnisch und kulturell homogenen Staaten. "Fremde" werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft als Störfaktor und als Bedrohung für die eigene Nation wahrgenommen. Ihnen sollen daher nicht die gleichen Rechte zugestanden werden wie der kulturell homogenen Restbevölkerung. Fremdenfeindliche Themen, wie der Verlust der eigenen "ethnokulturellen Identität", die Verschwörungstheorie des "Großen Austausches" sowie Forderungen nach einer "Remigration"77 sollen die Überzeugungen der IB gesellschaftsfähig machen. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde - einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht vereinbar ist. Die Fokussierung auf die ethnokulturelle Identität als zentrales Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenwürde als Fixpunkt definiert. Der Attentäter von Christchurch/Neuseeland hatte den Begriff "Großer Austausch" (englisch: The Great Replacement) als Titel für sein auf einem sozialen Medienkanal veröffentlichtes Bekennerschreiben verwendet und sich wesentlich auf diese Verschwörungstheorie zur Begründung seiner Handlungen bezogen. Zudem hatte sich dieser auch durch seine Spende an die Führungsperson der IB Österreich, Martin SELLNER, als Unterstützer der IB gezeigt. Strategie Zentrales Element der Strategie der IB ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Begriffe prägen und aktiv verändern ist ihr erklärtes Ziel: 77 Remigration im Sinne einer Rückführung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshinter grund Seite 54 von 297

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elitäre Avantgarde, wobei sie sich nach außen von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abgrenzt. Seit Mai 2018 nahm der Netzwerkbetreiber Facebook
Bild von sich transportieren, das gängige Vorstellungen vom Auftreten rechtsextremistischer Aktivisten bewusst konterkariert. Ähnlich wie zuvor die Transparent-Aktionen werden

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Aktionen unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt".81 Die länderübergreifende Beteiligung an den dezentralen Aktionen belegt
abstrakt und theoretisch. Da die IB nicht die herkömmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer
dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen fühlen, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen konnten. 79 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden

Über die Beteiligung an einem im Mai eröffneten gemeinsamen "Hausprojekt" wollte die IB in Dresden auch die Kooperation mit der in diesem Projekt maßgeblich aktiven nichtextremistischen Partei "Alternative für Deutschland" sowie dem Verein "Ein Prozent" suchen.79 Die IB verfolgt mit ihren Beteiligungen, Projekten und Vereinen auch das Ziel der Schaffung von Freiräumen durch den Erwerb von Immobilien. Letztere sollen als Rückzugsort für die Vorbereitung von Aktionen sowie die Durchführung eigener Veranstaltungen dienen. Darüber hinaus können diese Objekte langfristig durch Vermietung eine weitere Einnahmequelle für die IB bilden. Daher stehen die Aufklärung dieser Bemühungen und die Identifizierung erworbener Immobilien im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Aktivitäten Insbesondere die für die IB bislang typischen spektakulären, öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten blieben im Berichtsjahr aus. Im Übrigen ist das Auftreten der IB in der Öffentlichkeit jedoch vielfältig, u. a. tritt sie mit Versammlungen, Flugblattverteilungen, dem Zeigen von Transparenten an Brücken und Häusern, Störungen von Veranstaltungen des "politischen Gegners", Flashmobs bzw. "Guerilla"-Aktionen"80 in Erscheinung. Im Vergleich zu den Vorjahren waren diese Aktivitäten im Berichtsjahr jedoch rückläufig. Ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der noch aktiven Ortsgruppen in Bautzen, Dresden, Görlitz und Leipzig war dabei nicht ersichtlich. Während sich die Leipziger Aktivisten vornehmlich bei IB-Strukturen in Halle/S. (Sachsen-Anhalt) engagierten, führten die Dresdner, Bautzner und Görlitzer Ortsgruppen eigene Aktivitäten durch. Die Ortsgruppe Dresden beteiligte sich u. a. an bundesweiten IB-Aktionen unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt".81 Die länderübergreifende Beteiligung an den dezentralen Aktionen belegt den hohen Vernetzungsgrad der IB-Aktivisten. Fortgesetzt wurden zudem die Aktivitäten im Rahmen der im Jahr 2017 begonnenen Kampagne "Kein Opfer ist vergessen"82. Im Januar und Februar 201983 errichteten IB-Mitglieder in Bautzen, Löbau, Görlitz, Hoyerswerda, Bischofswerda, Kamenz und Dresden Kreuze mit den Namen sowie dem Geburtsund Sterbejahr von Personen84. Bewertung / Tendenzen Mit ihren Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien knüpft die IB bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Durch die Vermittlung einer entsprechenden "Corporate Identity" erscheinen die vermittelten politischen Ziele dieser Zielgruppe weniger abstrakt und theoretisch. Da die IB nicht die herkömmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer sofort erkennbar. Demzufolge besteht die Gefahr, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen fühlen, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen konnten. 79 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden 80 Diese meinen hier überraschend durchgeführte, kurzzeitige Versammlungen, insbesondere "Besetzungsaktionen", meist gegen Einrichtungen des "politischen Gegners". 81 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden 82 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 73 83 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 84 Genannt werden Personen, die beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sowie bei Straftaten unter Beteiligung von Tätern mit Migrationshintergrund getötet wurden. Vgl. auch Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen. Seite 56 von 297

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HVSG definiert und dienen dem LfV als Rechtsgrundlage für die Beobachtung der ok. AUF EINEN BLICK * Planmäßiges Begehen von Straftaten
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder

ORGANISIERTE KRIMINALITÄT organisierte kriminalität (ok) ist ein komplexes kriminalitätsphänomen. Seine wesentlichen Merkmale sind in SS 3 abs. 2 HVSG definiert und dienen dem LfV als Rechtsgrundlage für die Beobachtung der ok. AUF EINEN BLICK * Planmäßiges Begehen von Straftaten * weitgehende konspirativität * Rockerkriminalität * Russische und italienische ok * Maßnahmen des LfV Planmäßiges Begehen von Straftaten | Gemäß der Gesetzesdefinition ist die OK die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden * unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, * unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder * unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Akteure der OK - Täter, Hintermänner und Nutznießer - missbrauchen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um ihre auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Interessen mit dem Begehen von Straftaten, dem Einsatz von Gewalt oder der Einflussnahme auf Institutionen durchzusetzen. Illegal erwirtschaftete Gelder werden oftmals im Rahmen legaler Wirtschaftstätigkeit gewaschen und in legale und illegale Unternehmungen reinvestiert. weitgehende konspirativität | OK-Gruppen passen ihre Aktionsfelder kriminellen "Markterfordernissen" an und reagieren flexibel auf deren Veränderungen. OK ist generell darauf ausgelegt, nicht erkannt zu werden. Da sie weitgehend konspirativ agiert, ist es deshalb auch schwer, sie als solche zu erkennen. Rockerkriminalität | Im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen (Outlaw Motorcycle Gangs, OMCG) in Hessen gibt es mehrere aktive Gruppierungen mit unterschiedlichen Chaptern/Chartern. Einen Schwerpunkt der Aktivitäten bildete hier, wie auch in den vergangenen Jahren, das Rhein-Main-Gebiet. Die sogenannten Boxclubs (BC), wie der ehemalige Osmanen Germania BC und der Osmanen Frankfurt BC, ähneln in ihren optischen und hierarchischen Strukturen den 290 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

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PKKnahen Spektrum dar. Hohe Akzeptanz in der linksextremistischen Szene genießen sogeoutings nannte Outing-Aktionen. Damit soll der politische Gegner
Straftaten - auch Gewalttaten - zumindest billigend in Kauf genommen. (Vgl. Linksextremismus in Sachsen. Die Autonomen. Hrsg. v. Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen

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