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Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Robert Schäfer am Beispiel des Internets darauf hin, dass rechtsextremistische Einzeltäter stets einem speziellen politischsozialem Hintergrund verhaftet sind: "Selbst wenn
Podiumsgäste waren sich einig, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht allein durch die Sicherheitsbehörden gewonnen werden könne. Vielmehr

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Kampfsportveranstaltungen, die sich zu "Szenemagneten und Rekrutierungstreffen unter sportlichem Vorwand" entwickelt hätten. Darüber hinaus wies Robert Schäfer am Beispiel des Internets darauf hin, dass rechtsextremistische Einzeltäter stets einem speziellen politischsozialem Hintergrund verhaftet sind: "Selbst wenn ein Täter hundertprozentig allein handelt, kann er sich durch das Internet in eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten eingebettet fühlen". Der Journalist Thomas Kreutzmann (ARD-Hauptstadtstudio Berlin/ Hessischer Rundfunk) moderierte die Podiumsdiskussion, an der folgende Diskutanten teilnahmen: Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport, Heidi Benneckenstein, Aussteigerin aus der Neonazi-Szene, Dr. Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena (Nordrhein-Westfalen) und Opfer einer Messerattacke im Jahre 2017, sowie Dr. Reiner Becker, Politikwissenschaftler und Leiter des Demokratiezentrums Hessen an der Philipps-Universität Marburg. Alle Podiumsgäste waren sich einig, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht allein durch die Sicherheitsbehörden gewonnen werden könne. Vielmehr sei es die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, Mut zu haben und Gesicht und Haltung zu zeigen. entwicklung der Präventionsarbeit | Mit 335 Veranstaltungen erreichte das LfV die bislang höchste Zahl von Präventionsterminen pro Jahr. Wie in der Vergangenheit hatten die meisten Veranstaltungen PRÄVENTIONSTERMINE 2010 BIS 2019 350 335 300 292 264 250 243 202 200 189 150 127 100 92 79 46 50 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 35

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN ÜBERBLICK - weSentLIcHe eckPunkte - RecHtSextReMISMuS - ReIcHSBüRGeR und SeLBStVeRwaLteR - LInkSextReMISMuS - ISLaMISMuS - extReMISMuS MIt auSLandSBezuG - oRGanISIeRte kRIMInaLItät (ok) - SPIonaGeund

EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN ÜBERBLICK - weSentLIcHe eckPunkte - RecHtSextReMISMuS - ReIcHSBüRGeR und SeLBStVeRwaLteR - LInkSextReMISMuS - ISLaMISMuS - extReMISMuS MIt auSLandSBezuG - oRGanISIeRte kRIMInaLItät (ok) - SPIonaGeund cyBeRaBweHR

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

systematisch beobachtet. (Die Gesamtpartei AfD wird bislang nicht als rechtsextremistisch bewertet und somit auch nicht beobachtet.) Die Bearbeitung einer Gruppierung
Kyffhäusertreffen. Ähnlich wie die IBD/IBH bemühte die JA das rechtsextremistische Narrativ vom "großen Austausch" und sprach in Bezug auf Menschen

EXTREMISMUS IN HESSEN ten unter anderem aus der vermehrt negativen öffentlichen Berichterstattung über die Identitäre Bewegung im Zusammenhang mit den Anschlägen in Christchurch (Neuseeland), wobei sich die IBD sogar mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert sah. Ihr "modernes" und "intellektuell" anmutendes Auftreten versuchte die IBD/IBH gleichwohl beizubehalten, wobei die Asylund Migrationspolitik nach wie vor in ihrem Agitationsmittelpunkt stand. So fragte die IBH am Hauptbahnhof in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) die Passanten mittels Werbetafeln "Fühlst du dich wirklich sicher?" und warnte am Frankfurter Hauptbahnhof vor angeblich "multikulturellen Bahnsteigen". Dort hatte kurz zuvor ein Staatsbürger aus Eritrea ein Kind vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Über ihre Aktionen veröffentlichte die IBH Berichte mit Fotos auf ihrer Homepage, ihrem Twitter-Profil oder ihrem Telegram-Kanal. der Flügel - Junge alternative (Ja) | Am 15. Januar 2019 erklärte das BfV, dass es den Flügel und die JA als Teilorganisationen der AfD als Verdachtsfälle bewertet und systematisch beobachtet. (Die Gesamtpartei AfD wird bislang nicht als rechtsextremistisch bewertet und somit auch nicht beobachtet.) Die Bearbeitung einer Gruppierung als Verdachtsfall seitens des BfV entspricht der Bearbeitung einer Gruppierung als Beobachtungsobjekt durch das LfV. Das LfV schloss sich gemäß der Zusammenarbeitsrichtlinie des Verfassungsschutzverbundes am 31. Januar 2019 der Beobachtung des Flügels und der JA an. Aufgrund seiner in Hessen nur gering ausgeprägten Strukturen und seiner fehlenden Präsenzen in den sozialen Medien war der Flügel in seiner Außenwirkung stark begrenzt. Veranstaltungen, die explizit dem Flügel zuzurechnen waren, wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Jedoch beteiligten sich Mitglieder des Flügels an entsprechenden überregionalen Veranstaltungen oder nahmen an Veranstaltungen der JA Hessen teil. Der Flügel vertrat rassistische und völkische Positionen, um diese im parlamentarischen Diskurs mehrheitsfähig zu machen. Dazu sollte der steuernde Einfluss des Flügels auf die Gesamtpartei AfD ausgebaut und entsprechend genutzt werden. Strukturen der JA waren in Hessen ebenfalls kaum vorhanden, einzelne Aktivisten beteiligten sich allerdings an Veranstaltungen des Flügels wie etwa dem sogenannten Kyffhäusertreffen. Ähnlich wie die IBD/IBH bemühte die JA das rechtsextremistische Narrativ vom "großen Austausch" und sprach in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund von einer "herangezüchteten neuen Mehrheitsbevölkerung". Dieser lastete die JA eine "um sich greifende ErobererMentalität", die "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an. 46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS zu definieren und damit auch Personen außerhalb der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. So sagte ein Vertreter der IB: "wir haben
EINEN BLICK * asylund Migrationspolitik als agitationsschwerpunkte * Proteste gegen "linke" Gewalt und "überfremdung" * "keine no-Go areas!" - "Fühlst du dich wirklich
Darmstadt und Fritzlar (Schwalm-Eder-Kreis) durch. Proteste gegen "linke" Gewalt und "überfremdung" | Am 14. Januar versuchten IBH-Aktivisten
unter dem Motto "Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" eine Plakataktion vor dem Redaktionsgebäude der Frankfurter Rundschau durchzuführen
Plakaten standen Aufschriften wie etwa "Wann reden Sie über linke Gewalt?" und "Linke Gewalt - ignoriert, geleugnet, verharmlost". Hintergrund waren

RECHTSEXTREMISMUS zu definieren und damit auch Personen außerhalb der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. So sagte ein Vertreter der IB: "wir haben die Gesetze des Marketings, der Sozialen Medien, und des Gesellschaftsspektakels verstanden. wir gießen diese erkenntnisse in überraschende, aber verständliche aktionen. wir sprechen die Sprache der Jugend und erzeugen die Bilder, die die Mediengesellschaft versteht". (Schreibweise wie im original.) eReIGnISSe/entwIckLunGen Im Berichtszeitraum gingen sowohl die aktivitäten als auch die Mitgliederzahl der IBH zurück, was unter anderem auf die vermehrt negative öffentliche Berichterstattung über die IB zurückzuführen ist. darüber hinaus sah sich die IB mit kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. über einzelne aktionen veröffentlichte die IBH Berichte mit Fotos auf ihrer Homepage, ihrem twitter-Profil oder ihrem telegramkanal. auf diese weise versuchte die IBH nicht nur, neue angehörige zu werben, sondern auch die eigenen aktivisten zu motivieren. AUF EINEN BLICK * asylund Migrationspolitik als agitationsschwerpunkte * Proteste gegen "linke" Gewalt und "überfremdung" * "keine no-Go areas!" - "Fühlst du dich wirklich sicher?" * "europa verteidigen - es bleibt unsere Heimat" * "Patrioten wiesbaden" * Berichterstattung über die IBd * Publikationen der IB asylund Migrationspolitik als agitationsschwerpunkte | Thematisch konzentrierte sich die IBH auf ihren Internetpräsenzen weiterhin auf den Protest gegen die Migrationsund Asylpolitik und führte wie in den Vorjahren Flyer-, Bannerund Plakataktionen unter anderem in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Bensheim (Kreis Bergstraße), Hohenstein (Rheingau-TaunusKreis), Dreieich (Landkreis Offenbach), Darmstadt und Fritzlar (Schwalm-Eder-Kreis) durch. Proteste gegen "linke" Gewalt und "überfremdung" | Am 14. Januar versuchten IBH-Aktivisten im Rahmen einer bundesweiten Aktion der IB unter dem Motto "Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" eine Plakataktion vor dem Redaktionsgebäude der Frankfurter Rundschau durchzuführen, was die Polizei verhinderte. Auf den dafür vorbereiteten Plakaten standen Aufschriften wie etwa "Wann reden Sie über linke Gewalt?" und "Linke Gewalt - ignoriert, geleugnet, verharmlost". Hintergrund waren der Angriff auf einen AfD-Politiker sowie Sachbeschädigungen an einem durch die AfD genutzten Bürogebäude und an dem Auto eines IB-Angehörigen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 67

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS keit - auch vor dem Hintergrund der gewalttätigen Historie der englischen Gruppe in ihrer Anfangszeit. Vergleichbares war in Deutschland bislang
wurde die intensive Beobachtung der grundsätzlich gewaltbereiten und waffenaffinen rechtsextremistischen Organisation fortgesetzt, um mögliche Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen
Strafverfolgungsbehörden rechtzeitig einzubinden. Ende 2018 kam es aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot zu bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen in zwölf
durch Mitglieder der Gruppierung prüft das Bundesverwaltungsgericht derzeit die Rechtmäßigkeit des Verbots. Freier widerstand Hessen (FwH) | Der aus der neonazistischen
Schaffung eines ethnisch homogenen, diktatorischen Staats. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis

RECHTSEXTREMISMUS keit - auch vor dem Hintergrund der gewalttätigen Historie der englischen Gruppe in ihrer Anfangszeit. Vergleichbares war in Deutschland bislang nicht festzustellen. Dennoch wurde die intensive Beobachtung der grundsätzlich gewaltbereiten und waffenaffinen rechtsextremistischen Organisation fortgesetzt, um mögliche Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und die Strafverfolgungsbehörden rechtzeitig einzubinden. Ende 2018 kam es aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot zu bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen in zwölf Objekten. Hiervon war auch der in Hessen wohnhafte Anführer von C 18 Deutschland betroffen. Im Februar 2019 wurde bekannt, dass der Anführer nach verbüßter Untersuchungshaft in ein benachbartes Bundesland verzogen ist. Daraufhin wurde ein Rückgang von Aktivitäten im Zusammenhang mit C 18 Deutschland in Hessen verzeichnet. Am 23. Januar 2020 verbot der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat C 18 Deutschland. Aufgrund einer Klage gegen das Verbot durch Mitglieder der Gruppierung prüft das Bundesverwaltungsgericht derzeit die Rechtmäßigkeit des Verbots. Freier widerstand Hessen (FwH) | Der aus der neonazistischen Gruppierung Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) hervorgegangene FWH trat im Berichtsjahr lediglich mit einer Aufkleberaktion öffentlich in Erscheinung. Hierbei wurden vermutlich im Juni mehrere Aufkleber der Gruppierung im Bereich eines S-Bahnhofs in Dietzenbach (Landkreis Offenbach) angebracht. IdeoLoGIe/zIeLe neonazis orientieren sich, wenn auch in unterschiedlicher ausprägung, an der Ideologie des nationalsozialismus (unter anderem an Rassismus, antisemitismus, Sozialdarwinismus, nationalismus, antipluralismus) und idealisieren den "Führer" des nationalsozialistischen unrechtsund terrorregimes, adolf Hitler (1889-1945). AUF EINEN BLICK * "Volksgemeinschaft" - Revisionismus * uneinheitlichkeit der neonazi-Szene * zahlencodes * kampf gegen das "System" "Volksgemeinschaft" - Revisionismus | Das Ziel von Neonazis ist die Schaffung eines ethnisch homogenen, diktatorischen Staats. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis angestrebten deutschen "Volksgemeinschaft" keinen Platz. Die "Volksgemeinschaft" 78 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS schließt Menschen anderer Kulturen und auch solche "Deutsche" aus, die Neonazis aufgrund von Behinderungen, sexueller Orientierung und sozialer Marginalisierung
nationalsozialistische "Weltanschauung" neu interpretiert oder "antikapitalistisch" mit Bezügen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen "modernisiert". Die überwiegende Zahl der Neonazis befürwortet

RECHTSEXTREMISMUS schließt Menschen anderer Kulturen und auch solche "Deutsche" aus, die Neonazis aufgrund von Behinderungen, sexueller Orientierung und sozialer Marginalisierung als "unwert" einstufen. Das Individuum soll sich dem angeblichen Gesamtwillen unterordnen. Historische Tatsachen deuten Neonazis in revisionistischer Manier um und leugnen dabei auch den Holocaust. uneinheitlichkeit der neonazi-Szene | Die neonazistische Szene ist in sich nicht homogen. Zum einen wird das "Dritte Reich" (1933-1945) als Vorbild betrachtet und eine Wiederherstellung des Nationalsozialismus angestrebt, zum anderen wird die nationalsozialistische "Weltanschauung" neu interpretiert oder "antikapitalistisch" mit Bezügen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen "modernisiert". Die überwiegende Zahl der Neonazis befürwortet jedoch die Kernelemente des Nationalsozialismus: Führerprinzip, Antisemitismus und die Ideologie der "Volksgemeinschaft". zahlencodes | Intern bekennen sich Neonazis zu ihrer Ideologie, indem sie zum Beispiel nationalsozialistische Grußformeln ("Sieg Heil", "Heil Hitler") verwenden und den "Hitler-Geburtstag" feiern. Nach außen bekennen sich Neonazis wegen der Strafbarkeit eher in verklausulierter Form zum Nationalsozialismus, etwa in der Form der Selbstbezeichnung von Gruppierungen. So stand etwa bei dem 2015 durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport verbotenen Verein Sturm 18 e. V. die Zahl 18 für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (AH), also für Adolf Hitler. Entsprechend steht 88 für "Heil Hitler". kampf gegen das "System" | An die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wollen Neonazis einen autoritären Führerstaat sowie eine ethnisch einheitliche "Volksgemeinschaft" setzen. Unsere freiheitliche Demokratie bezeichnen Neonazis als "System", das es abzuschaffen gelte. Bereits die Nationalsozialisten hatten die Weimarer Republik (1918-1933) mit dieser Bezeichnung diffamiert. Der Aufruf zum Kampf gegen das "System" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Propaganda. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die früh an die neonazistische Szene herangeführt und an sie gebunden werden sollen. StRuktuRen die neonazi-Szene befand sich auch im Berichtsjahr in einem fortlaufenden wandel. Sowohl im Hinblick auf Gruppierungen als auch auf Szeneangehörige gab es eine stetige Fluktuation. In der Vergangenheit wurden Gruppierungen verboten, während andere ihre aktivitäten einstellten. charakteristisch für die neonazistische Szene in Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 79

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS IdeoLoGIe/zIeLe der Flügel vertritt rassistische und völkische Positionen mit dem ziel, diese im parlamentarischen diskurs mehrheitsfähig zu machen. dazu
primär auf das Ausgrenzen, Verächtlichmachen und das weitgehend Rechtslosstellen von Ausländern, Migranten - insbesondere Muslimen - und politisch Andersdenkenden gerichtet

RECHTSEXTREMISMUS IdeoLoGIe/zIeLe der Flügel vertritt rassistische und völkische Positionen mit dem ziel, diese im parlamentarischen diskurs mehrheitsfähig zu machen. dazu sollte der steuernde einfluss des Flügels auf die Gesamtpartei ausgebaut und genutzt werden. der Flügel ist in seiner programmatischen ausrichtung als antipluralistisch, rassistisch und undemokratisch sowie gegen die würde des einzelnen Menschen gerichtet anzusehen. AUF EINEN BLICK * "ethnisch deutsche" als träger des "deutschtums" * Relativierung des nationalsozialismus - latenter antisemitismus * Seit 1919: der "weg in eine Bolschewisierung" "ethnisch deutsche" als träger des "deutschtums" | Ursprung der ideologischen Ausrichtung des Flügels bildet ein Politikkonzept, das primär auf das Ausgrenzen, Verächtlichmachen und das weitgehend Rechtslosstellen von Ausländern, Migranten - insbesondere Muslimen - und politisch Andersdenkenden gerichtet ist. Im Zentrum steht dabei das Postulat eines ethnokulturell homogenen Staatsvolks, das der Flügel und seine Anhänger als höchsten "Wert" ansehen. In der Vorstellungswelt des Flügels bemisst sich der Wert eines Menschen aufgrund dessen Zugehörigkeit zu einer angeblich ethnischen Volksgruppe. Dabei wertschätzt der Flügel den einzelnen "ethnisch Deutschen" als Träger des "Deutschtums", während er sogenannte kulturfremde Menschen als nicht integrierbar darstellt. Außerdem bezog der Flügel flüchtlingsund muslimfeindliche Positionen, womit er unter anderem die Staatsbürgerschaft von Deutschen mit muslimischem Glauben in Frage stellt. Relativierung des nationalsozialismus - latenter antisemitismus | Nicht zuletzt propagieren einzelne Vertreter des Flügels Positionen, in denen der Nationalsozialismus relativiert bzw. verharmlost wird, und vertreten einen latenten Antisemitismus, der offen an rassistische Ideologeme des Nationalsozialismus anknüpft. Nicht selten wird hierzu auf das gängige antisemitisch-verschwörungstheoretische Narrativ einer global agierenden Finanzelite zurückgegriffen, welche die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenke und eine Agenda zur Zerstörung gewachsener, ethnisch homogener Völker verfolge. Seit 1919: der "weg in eine Bolschewisierung" | Beispielhaft wird das ideologische Selbstverständnis des Flügels im Rahmen seiner proHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 89

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS nicht vereinbar ist. Wenn der ehemalige Vorsitzende der JA Hessen vom "langsame[n] Austausch der Deutschen durch muslimische Einwanderer
rassistisches Weltbild, sie verbindet dieses zugleich mit verschwörungstheoretischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein "Bevölkerungsaustausch
stellt ein zentrales Narrativ innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten dar. Die Vermischung der vermeintlichen Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS nicht vereinbar ist. Wenn der ehemalige Vorsitzende der JA Hessen vom "langsame[n] Austausch der Deutschen durch muslimische Einwanderer" spricht und die Aussage tätigt, dass Politiker, die das "Volk, das sie finanziert, mit seinem Blut für ein wahnsinniges Bevölkerungsexperiment bezahlen lassen", eine Schande seien, handelt es sich hierbei um eine diffamierende und herabwürdigende Aussage gegenüber dem vermeintlichen Kollektiv der "muslimische[n] Einwanderer". Ebenso bemüht die JA Hessen das Narrativ eines ethnisch homogen deutschen Volks im Kontrast zu vermeintlich minderwertigen anderen Menschengruppen, wenn sie in ihrer Kommentierung des Statistischen Jahrbuchs Frankfurt am Main 2017 zwischen "Deutschen", "Passdeutschen" und Migranten differenziert. Durch die Unterscheidung zwischen "Deutschen" und "Passdeutschen" wird ein biologistisches auf rassistischem Grundgedanken fußendes Weltbild ersichtlich. "Herangezüchtete neue Mehrheitsbevölkerung" | Einher mit der Verwendung eines ethnisch homogenen Volksbegriffs geht bei der JA Hessen eine Herabwürdigung derjenigen Menschen, die ihrer Vorstellung nach nicht zu der Gruppe der "autochthonen Deutschen" gehören. Es wird diesen Teilen der Gesellschaft - im Sprachgebrauch der JA Hessen der "herangezüchteten neuen Mehrheitsbevölkerung" - die Fähigkeit oder der Wille zur Aufrechterhaltung und Einhaltung westlicher Grundwerte (wie dem Minderheitenschutz, der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit) abgesprochen. Stattdessen attestiert die JA Hessen diesen Bevölkerungsgruppen generell eine "um sich greifende Eroberer-Mentalität" und lastet ihnen eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge vor einem "wirtschaftlichen Niedergang". Verschwörungstheoretische argumentationsmuster | Die JA Hessen vertritt nicht nur ein rassistisches Weltbild, sie verbindet dieses zugleich mit verschwörungstheoretischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein "Bevölkerungsaustausch" vorgenommen und es wird eine "neue herangezüchtete Mehrheitsbevölkerung" in Deutschland geben. Auf diese Weise versucht die JA Hessen eine Emotionalisierung des politischen Diskurses zu erreichen, in dem nicht länger das sachliche Argument zählt. Die Verschwörungstheorie des "Bevölkerungsaustauschs" oder des "Großen Austauschs" stellt ein zentrales Narrativ innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten dar. Die Vermischung der vermeintlichen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 95

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS völkische Ideologie durch eine bürgerliche Außendarstellung in der Gesellschaft als eine gemäßigte Attitüde zu verankern. nationaldemokratische Partei deutschlands
bevorzugt im Internet und in sozialen netzwerken öffentlich ihre rechtsextremistische Ideologie ver- / breitete. Bei der europawahl erzielte

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS kampagne "schuelersprecher.info" | Die erstmals im Rahmen der hessischen Landtagswahl 2018 initiierte Kampagne wurde im Berichtsjahr fortgeführt. Insbesondere während
eine "Schulhof-CD 2.0" mit einschlägigen Liedern aus der rechtsextremistischen Musikszene zum kostenlosen Download angeboten. Nicht nur mit der Kampagne

RECHTSEXTREMISMUS kampagne "schuelersprecher.info" | Die erstmals im Rahmen der hessischen Landtagswahl 2018 initiierte Kampagne wurde im Berichtsjahr fortgeführt. Insbesondere während des Wahlkampfs zur Europawahl nutzten die JN die Kampagne als Sprachrohr, um besonders Jungund Erstwähler, aber auch sonstige mögliche Interessenten, über den Deckmantel der zunächst nicht unmittelbar der JN zuzuordnenden Kampagne "Schülersprecher" auf die JN aufmerksam zu machen. Neben entsprechenden Profilen in den sozialen Medien, wie Instagram und Twitter, nutzten die JN hierfür die Homepage www.schuelersprecher.info als zentrales Propagandamittel. Die Homepage bot Interessenten die Möglichkeit, sich über die Kampagne und die bundesweit durchgeführten Aktionen zu informieren. Zudem wurde auf der Homepage eine "Schulhof-CD 2.0" mit einschlägigen Liedern aus der rechtsextremistischen Musikszene zum kostenlosen Download angeboten. Nicht nur mit der Kampagne "schuelersprecher.info" und den darin enthaltenen politischen Themen versuchten die JN anschlussfähig zu sein und sich für ihre junge Zielgruppe attraktiver zu präsentieren. Die JN griffen auch das Thema Klimaund Umweltschutz auf, um es für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei versuchten sie von der allgemeinen Popularität der "Klimaproteste" in der Bevölkerung zu profitieren. Ihre eigentlich nationalistischen und völkischen Positionen versuchte die Jugendorganisation hierbei zu verschleiern. Einen Höhepunkt des Versuchs der Vereinnahmung der Umweltund Klimaschutzthematik bildete die Teilnahme einer JN-Gruppe an den Fridays-for-Future-Demonstrationen am 29. März in Frankfurt am Main und am 24. Mai in Erfurt (Thüringen). Hierbei versteckten die Aktivisten ihren parteipolitischen Hintergrund weitgehend unter dem Deckmantel der Kampagne "schuelersprecher.info" und präsentierten ein Banner mit der Aufschrift "Die Zukunft gehört der rebellischen Jugend - Gegen die Lüge vom ,grünen Kapitalismus' schuelersprecher.info" sowie "Europa! Jugend! Revolution! schuelersprecher.info gegen die Instrumentalisierung der Jugend durch Pseudo-Grüne Lobbyisten & Angstmacher". Auf diese Weise versuchten die JN "antikapitalistische" und globalisierungskritische Positionen zu besetzen. So hieß es auf der Homepage www.schuelersprecher.info: "Die Globalisierung diente nicht der Mehrung des Wohlstandes der Mehrheit, sondern nur der Erweiterung der Märkte und dem Reichtum einer vergleichsweise kleinen Gruppe. Milliarden Menschen sollen als neue Konsumenten dienen und im Zweifel ihre Heimat verlassen, um Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 103

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS das Glück in der Ferne zu suchen. Als Arbeitsmigranten oder durch Kriege wurden sie entwurzelt, ihre Heimat wurde destabilisiert
Hannover (niedersachsen) sollten die zersplitterten kräfte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei gebündelt werden. der Großteil

RECHTSEXTREMISMUS das Glück in der Ferne zu suchen. Als Arbeitsmigranten oder durch Kriege wurden sie entwurzelt, ihre Heimat wurde destabilisiert und verkauft. Sie flüchten, in der Hoffnung auf Wohlstand, um dann auf dem Arbeitsmarkt als Konkurrenten zur einheimischen Bevölkerung ihrem eigentlichen Einsatzzweck nachzukommen". kampagne "studentenrat.info" | Mit der offensichtlichen Erweiterung der "schuelersprecher.info"um die "studentenrat.info"-Kampagne versuchten die JN zum Ende des Berichtszeitraums, auch Studierende als Zielgruppe für sich zu erschließen. Unter dem Motto "studentenrat.info" fand im Oktober eine erste Verteilaktion an einer Hochschule in Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) statt. Ein Beitrag über die Aktion wurde unter anderem über das Facebook-Profil studentenrat.info veröffentlicht. In einem Kommentar hieß es: "Pünktlich zur Erstiwoche schlugen wir an den Eingängen der Hochschule [...] auf, um die neuen Studenten zu begrüßen und ihnen unsere Vision für Deutschlands Zukunft näher zu bringen. Das Versagen der Eliten und der gesellschaftliche Wandel sind spürbar. Wir bringen ihn auch an die Universitäten". (Schreibweise wie im Original) entSteHunG/GeScHIcHte Mit der Gründung der nPd 1964 in Hannover (niedersachsen) sollten die zersplitterten kräfte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei gebündelt werden. der Großteil des Führungskaders der nPd bestand zunächst aus ehemaligen Mitgliedern der nSdaP. AUF EINEN BLICK * anschein von Legalität * krise der nPd * "drei-Säulen-konzept" - erfolge in ostdeutschland * konzept der "seriösen Radikalität" * wahlergebnisse anschein von Legalität | Aus dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 durch das Bundesverfassungsgericht zog die NPD den Schluss, sich um den Anschein von Legalität zu bemühen und eine öffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu unterlassen. Diese Strategie trug dazu bei, dass die NPD bei der Bundestagswahl 1965 zwei Prozent (= 664.193 der Zweitstimmen) erreichte. Zwischen 1966 und 1968 zog die NPD in die Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein. Die Mitgliederanzahl 104 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS entsprechend breites Spektrum anzusprechen. Aktionen wie etwa die Teilnahme an der Fridays-for-Future-Demonstration in Frankfurt am Main
Partei sowohl auf typische fremdenfeindliche als auch auf rechtsextremistische narrative zurückgriff. daneben spielten der wahlkampf zur europawahl sowie

RECHTSEXTREMISMUS entsprechend breites Spektrum anzusprechen. Aktionen wie etwa die Teilnahme an der Fridays-for-Future-Demonstration in Frankfurt am Main blieben jedoch ohne positive Resonanz für die JN. Gleiches galt für die auf Studierende abzielende Kampagne "studentenrat.info". Insgesamt ließ sich im Berichtszeitraum keine Zunahme der Zahl an Sympathisanten für die JN in Hessen beobachten. der dritte weg/der III. weg deFInItIon/keRndaten die Partei der dritte weg propagiert ein völkisch-antipluralisLogo der Partei tisches Menschenund Gesellschaftsbild. unter den Schlagworten Der Dritte Weg "national", "revolutionär" und "sozialistisch" formuliert der dritte weg in seiner gleichnamigen Broschüre mit dem Begriff "RevoluBundesvorsitzender: tion" einen "grundlegenden, allumfassenden, systematischen und Klaus Armstroff nachhaltigen wandel" sowie die "durchdringung der Politik und Sitz: Gesellschaft mit unserer weltanschauung" als ziel. eine solche ReWeidenthal (Rheinland-Pfalz) volution sei nicht mit waffengewalt zu erzwingen, wenngleich es notwendig sein könnte, dass "einige Scheiben" zerbrächen, wenn Mitglieder: es gelte, das deutsche Volk "in seiner ethnischen existenz zu In Hessen etwa 20, bundesweit etwa 580 sichern" und eine "Jahrtausende umfassende Hochkultur zu retten". unter den Mitgliedern der Partei, die überwiegend aus dem neoMedien: nazistischen Spektrum stammten, befanden sich Personen aus dem Internetpräsenzen umfeld des verbotenen Freien netzes Süd (FnS), der völkisch geprägten neonazi-Szene sowie frühere Mitglieder der nPd. / eReIGnISSe/aktIVItäten die Partei der dritte weg legte auch im Berichtsjahr großen wert auf agitation und Propaganda im zuge öffentlichkeitswirksamer auftritte. einen agitationsschwerpunkt bildeten, wie bereits in den vorangegangenen Jahren, die asylund Flüchtlingspolitik sowie der Revisionismus, wobei die Partei sowohl auf typische fremdenfeindliche als auch auf rechtsextremistische narrative zurückgriff. daneben spielten der wahlkampf zur europawahl sowie zu den kommunalund Landtagswahlen in Sachsen eine wichtige Rolle. darüber hinaus fokussierte der dritte weg verstärkt das thema "umweltund klimaschutz". AUF EINEN BLICK * teilnahme an wahlen * "Gedenkveranstaltungen" * kontakte zu nationalistischen Gruppierungen im ausland * "umweltschutz ist Heimatschutz" - "tierschutz verpflichtet!" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 109

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS seine traditionelle Spendenaktion "Tierfutter statt Böller". Ziel der Aktion war es, Tierfutter zu sammeln, um es anschließend an Tierheime
25Punkte-Programm der nSdaP und enthält dessen rechtsextremistische - im detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene

RECHTSEXTREMISMUS seine traditionelle Spendenaktion "Tierfutter statt Böller". Ziel der Aktion war es, Tierfutter zu sammeln, um es anschließend an Tierheime abzugeben. entSteHunG/GeScHIcHte Die Partei Der Dritte Weg wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) gegründet. Nach und nach entstanden verschiedene länderübergreifende Stützpunkte, unter anderem auch der Stützpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst. Seit ihrer Gründung führte die Partei vor allem Demonstrationen, "Heldengedenken" und gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. veröffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. IdeoLoGIe/zIeLe das "zehn-Punkte-Programm" des dritten wegs bezieht sich sowohl von der Bezeichnung als auch vom Inhalt her auf das 25Punkte-Programm der nSdaP und enthält dessen rechtsextremistische - im detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene antidemokratische ausrichtung des dritten wegs, die auf die überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. AUF EINEN BLICK * "zehn-Punkte-Programm" * "national, Revolutionär, Sozialistisch" * das Volk als "Blut und Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" als ein weiteres Ziel an. Darüber hinaus vertritt die Partei in ihrem "Zehn-Punkte-Programm" ein klar geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine "friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 113

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS meinschaftsgefühls innerhalb der Partei. Dies galt ebenso für die Teilnahme von Parteimitgliedern an "Gedenkveranstaltungen" im europäischen Kontext, die darüber
hinaus die Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene auf europäischer Ebene fördern sollten. Der Versuch des Dritten Wegs, Zuspruch
Zehn-Punkte-Programm" der Partei entnommenen rechtextremistischen Thesen gezielt vermengt. Insgesamt versuchte die Partei, sich vor allem mittels ihres Internetauftritts

RECHTSEXTREMISMUS meinschaftsgefühls innerhalb der Partei. Dies galt ebenso für die Teilnahme von Parteimitgliedern an "Gedenkveranstaltungen" im europäischen Kontext, die darüber hinaus die Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene auf europäischer Ebene fördern sollten. Der Versuch des Dritten Wegs, Zuspruch in der gesellschaftlichen Mitte zu ernten, wird besonders in der Hinwendung zu dem Thema "Klimaund Umweltschutz" unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz" deutlich. Ähnlich wie in den vergangenen Jahren versuchte sich Der Dritte Weg als "Kümmerer" um die Belange des deutschen Volks zu inszenieren. Kampagnen, wie der "Bauernstand macht stark das Land", "Tierschutz verpflichtet" oder "Tierfutter statt Böller", wurden mit dem Ziel verfolgt, sich neue Zielgruppen zu erschließen. Dabei versuchten die Aktivisten des Dritten Wegs ihre eigene Rolle als Partei zu überhöhen, um sich als Alternative darzustellen. Hierbei wurden Forderungen nach einer Besserstellung der Bauernschaft oder dem Tierschutz mit den aus dem "Zehn-Punkte-Programm" der Partei entnommenen rechtextremistischen Thesen gezielt vermengt. Insgesamt versuchte die Partei, sich vor allem mittels ihres Internetauftritts, aber auch unter Rückgriff auf aktuelle Themen wie den Klimaund Umweltschutz modern und anschlussfähig zu geben. Dies gelang ihr, wie unter anderem ihre Wahlergebnisse zeigen, jedoch nicht. 116 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

ZEITFÜRGESCHICHTE schienenen Studie "Verlorene Mitte. Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19" stellten Beate Küpper und Andreas Zick fest: "Antisemitismus
für das Frauenwahlrecht kämpfte und ebenfalls in Frankfurt die Rechtsschutzstelle für Frauen leitete. Ähnlich wie katholische und protestantische Glaubensangehörige fühlte

ZEITFÜRGESCHICHTE schienenen Studie "Verlorene Mitte. Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19" stellten Beate Küpper und Andreas Zick fest: "Antisemitismus beginnt im ,Andersmachen' und ,AndersgemachtWerden', einem in der Forschung benannten ,Othering', wenn beispielsweise von ,Deutschen' und ,Juden' gesprochen wird, als wenn Jüdinnen und Juden keine Deutschen wären bzw. sein sollten. Antisemitismus äußert sich in beiläufigen Bemerkungen, Distanzierung, Diskriminierung, (durchaus auch ungewollt, aber eben auch ohne nachzudenken [...]). Im äußersten Fall mündet der Antisemitismus in Verfolgung, Vernichtung, Genozid". Die von Hedi Fried bewusst vorgenommene Reduktion auf ein "Sandkorn", das dazu neigt sich zu vermehren, beschreibt das, was einem Menschen in keiner Epoche jemals zustoßen darf und was in unserer heutigen freiheitlichen demokratischen Grundordnung als unverrückbarer Wert an erster Stelle steht: Niemals dürfen auch nur ansatzweise die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte verletzt oder sogar außer Kraft gesetzt werden. Doch wo beginnt eine vermeintlich harmlose, kaum wahrnehmbare "Ungerechtigkeit" und ab welchem Punkt schlägt sie in mörderische Monstrosität um? Die oben versammelten Zitate, die vom Mittelalter bis in unsere Gegenwart reichen, können hierüber in vielfacher Weise Auskunft geben. Was ihre historische Chronologie betrifft, sind die Texte absichtlich wie in einem Kaleidoskop durcheinandergewürfelt, denn es gibt, so die in Frankfurt am Main beheimatete Kommission des Leo Baeck Instituts zur Verbreitung deutsch-jüdischer Geschichte (2011), "keine kontinuierliche Verfolgung der Juden von den Kreuzzügen [1095 Aufruf zum ersten Kreuzzug in Clermont-Ferrand] bis zum Nationalsozialismus [1933-1945]": "Die Juden waren im Verlauf der Geschichte nicht nur Objekte, Verfolgte und Opfer, sondern auch Subjekte, d. h. aktive Bürger und kreative Gestalter von Kultur, Wirtschaft und Geschichte in Europa". eine emanzipierte Frau | Im ersten Text spricht mit Henriette Fürth (1861-1938) eine selbstbewusste Frau, die zusammen mit der Jüdin Bertha Pappenheim (1859-1936) in Frankfurt am Main im Jahr 1902 den Verein Weibliche Fürsorge gründete, für das Frauenwahlrecht kämpfte und ebenfalls in Frankfurt die Rechtsschutzstelle für Frauen leitete. Ähnlich wie katholische und protestantische Glaubensangehörige fühlte sich Henriette Fürth "deutsch", hatte also mit ihrer nahtlosen Identifikation von "Deutschund Judentum" all jene negativen kollektiven Erfahrungen hinter sich gelassen, die sehr viele Juden im Mittelalter und in der Frühen Neuzeit wegen eines christlich moti138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Sozialismus und Ausbeutung" (Burkhard Asmuss, 2015). Daher bezeichnete der linksliberale Historiker und spätere Literatur-Nobelpreisträger Theodor Mommsen
Radau-antisemitismus'" und erste wahlerfolge im kaiserreich | Obwohl überwiegend Linksliberale und Sozialdemokraten energisch ihre Stimme gegen den wachsenden Antisemitismus erhoben

ZEITFÜRGESCHICHTE Auflagen erfuhr, und mittels der von ihm ins Leben gerufenen Antisemitenliga hielt der Begriff "Antisemitismus" Einzug in das "politische Vokabular" (Claudia Prinz, 2014). In dieser Hinsicht agitierte in Berlin vor allem der evangelische Hofund Domprediger Adolf Stoecker (1835-1909); als einer der wichtigsten antisemitischen Agitatoren gesellte sich im November 1879 der Historiker Heinrich von Treitschke (1834-1896) hinzu, indem er den Aufsatz "Unsere Aussichten" in den von ihm selbst herausgegebenen Preußischen Jahrbüchern veröffentlichte (Text 6). Darin stand die in ihrer Wirkungsgeschichte so verhängnisvolle Äußerung: "Bis in die Kreise der höchsten Bildung hinauf [...] ertönt es heute aus einem Munde: die Juden sind unser Unglück!" Seit 1927 war der Satz "Die Juden sind unser Unglück" in jeder Ausgabe der volksverhetzenden nationalsozialistischen Zeitung Der Stürmer zu lesen. "die Judenfrage" als Symptom für multifaktorielles "unbehagen" | Zusehends wurde die angebliche "Judenfrage" damit zu einer "Chiffre", die ein "politisches, kulturelles, ökonomisches Unbehagen zusammenfaßte, Existenzund Überfremdungsängste artikulierte und durch die neue Lehre des Rassenantisemitismus" (Wolfgang Benz, 2002) auf der Grundlage des biologistischen Sozialdarwinismus eine neue, letztlich mörderische Richtung nahm. So war ein Teil der deutschen Bevölkerung in der Zeit, als Stoecker und Treitschke ihre antisemitische Agitation starteten, "aus der Traditionsgesellschaft in die Moderne gestolpert" und sah sich durch "Industrialisierung und Urbanisierung, Verelendung und Entwurzelung" (Josef Joffe, 1996) in seiner Identität bedroht. ",Jüdischen Geist'" identifizierten die Antisemiten mit "Modernisierung, vor allem mit Kapitalismus und Ausbeutung, aber auch mit Sozialismus und Ausbeutung" (Burkhard Asmuss, 2015). Daher bezeichnete der linksliberale Historiker und spätere Literatur-Nobelpreisträger Theodor Mommsen (1817-1903) den von Treitschke vom Zaun gebrochenen "Antisemitismus-Streit" und das entsprechende Feindbild nicht nur als einen "Feldzug der Antisemiten", sondern auch als eine "Mißgeburt des nationalen Gefühls". ",Radau-antisemitismus'" und erste wahlerfolge im kaiserreich | Obwohl überwiegend Linksliberale und Sozialdemokraten energisch ihre Stimme gegen den wachsenden Antisemitismus erhoben, gründeten sich davon unbeeindruckt antisemitische Vereine und Parteien. Sie wurden unter anderem von dem in Frankfurt am Main geborenen Otto Boeckel (1859-1923), dem ersten bekennenden antisemitischen Reichstagsabgeordneten, geführt, ebenso von dem brandenburgischen Reichstagsabgeordneten Hermann Ahlwardt (1846-1914). Wegen seiner Popularität in der Landbevölkerung wurde Boeckel als "hessischer Bauernkönig" und seine Bewegung wegen ihres "tumultartigen Auftretens" als ",Radau-Antisemitismus'" bezeichnet: 140 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS eigene kommunistische Strukturen und deren Repräsentanten richten. Darüber hinaus definierte der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem
nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen

LINKSEXTREMISMUS eigene kommunistische Strukturen und deren Repräsentanten richten. Darüber hinaus definierte der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in Ländern der Dritten Welt - die Bauern als Träger der proletarischen Revolution. anarchismus | Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion (FAU) lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden müsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter brüchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne ständig um seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu müssten alle "Systeme", die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" gehören nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Prägung in die Realität umzusetzen, zum Beispiel durch die Errichtung "gewaltund herrschaftsfreier Räume" in Form von Besetzungen oder der Verwaltung von Gebäuden. Andere Autonome engagieren sich weiterhin in der Bündnisund Netzwerkarbeit, wobei sie zunehmend nichtextremistische Unterstützer zu gewinnen versuchen. Zunehmende Bedeutung gewinnt die Instrumentalisierung von Teilen der Klimaschutzbewegung unter der Losung "system change not climate change". Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer "militanten Aktionen" stellen Autonome eine konstante Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 173

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Andere Linksextremisten zeigten hingegen ein distanziertes Verhältnis zu den Schülerprotesten. So bewertet die trotzkistische Jugendorganisation REVOLUTION (REVO) die Klimaund

LINKSEXTREMISMUS Andere Linksextremisten zeigten hingegen ein distanziertes Verhältnis zu den Schülerprotesten. So bewertet die trotzkistische Jugendorganisation REVOLUTION (REVO) die Klimaund Umweltschutzbewegung zwar als grundsätzlich erfolgreich, bedauert aber, dass sie "vor der Eigentumsfrage und der Notwendigkeit der gesellschaftlichen Veränderung der Produktion" zurückschrecke. Dies habe sich auch auf dem Sommerkongress von Fridays for Future vom 31. Juli bis 4. August in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) gezeigt. Zwei REVO-Vertreter nahmen nach eigener Darstellung daran teil und schrieben später im Internet: "Die vorherrschende Ideologie in FFF [i. e. Fridays for Future], der Glaube an einen wandelbaren Kapitalismus und die Illusionen in die Erfolgschancen einer Bewegung[,] die Politiker_Innen um Verbesserungen im System bittet, wurde nicht infrage gestellt. [...] Jedoch konnten wir den Kongress nutzen[,] um uns als Antikapitalist_Innen zu vernetzen und Grundlagen für gemeinsame Kämpfe besprechen". Zu einem ähnlichen Schluss kam die IL, als sie im Internet auf ihrem Debattenblog verlauten ließ, dass sie zwar mit der Gruppierung XR zusammenarbeite, aber von ihr fordere, sich eindeutiger zum "Antikapitalismus" zu bekennen: "Die Rhetorik von XR, wonach wir 'alle in einem Boot' sitzen, ist aus unserer Sicht aber wenig hilfreich, um den Anspruch auf Klimagerechtigkeit mit Leben zu füllen. Gegner*innen und Verbündete, Herrschaftsstrukturen und Handlungsperspektiven müssen im Kampf gegen den Klimawandel deutlicher benannt werden. [...] Eine konsequente Rückverlagerung von Macht an die Bürger*innen bedeutet [...] nichts anderes als die Überwindung von Kapital, Staat und Patriarchat als den dominanten Herrschaftsformen bei der Regelung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Und auf diesen Weg müssen wir uns hier und heute begeben". Nach einem weiteren "globalen Klimastreik" am 29. November veröffentlichte die trotzkistische Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) mit Blick auf die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) vom 2. bis 13. Dezember in Madrid (Spanien) eine ähnliche Stellungnahme. Darin zitierte die GAM aus einem Aufruf der führenden Köpfe von Fridays for Future an die Konferenzteilnehmer. So offenbare der darin formulierte Appell an die Regierungen der Industrieländer die größte Schwäche der Klimaund Umweltschutzbewegung: "Es bleibt beim Appell an die Herrschenden". Stattdessen müsse die gesamte Klimaschutzbewegung die "Systemfrage" stellen und eine Bewegung aufbauen, die der "herrschenden Klasse und ihren Regierungen das Handwerk legen kann". 182 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS So enthielt die Internetseite des Aktionsbündnisses Sand im Getriebe einen Artikel der IL-Zeitschrift Arranca! Für eine Interventionistische Linke
materielle Manifestation erhält. Andererseits, was tut eine interventionistische, antikapitalistische Linke, wenn sie nicht in die Auseinandersetzung um die Zukunft
Pseudonym "Steine im Getriebe" - auf der von der linksextremistischen Szene genutzten Internetseite de.indymedia.org eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben hieß es: "Unsere [im Unterschied

LINKSEXTREMISMUS So enthielt die Internetseite des Aktionsbündnisses Sand im Getriebe einen Artikel der IL-Zeitschrift Arranca! Für eine Interventionistische Linke. Unter der Überschrift "Gegen Kapitalismus und Klimakrise" hieß es: "Ein aktivistischer Angriff auf die Industrie ist [...] ein Angriff auf das zentrale Rückgrat des deutschen Exportkapitalismus sowie auf den Klassenkompromiss der heteronormativen, bürgerlichen Kleinfamilie, der im Familien-SUV seine materielle Manifestation erhält. Andererseits, was tut eine interventionistische, antikapitalistische Linke, wenn sie nicht in die Auseinandersetzung um die Zukunft des deutschen Kapitalismus interveniert? Aus all diesen Gründen muss ein Kampf gegen die ,heilige Kuh' der deutschen Wirtschaft immer auch als transformativer Prozess verstanden werden, der die großen Fragen stellt. Solche, die derzeit auch von FridaysForFuture oder ExtinctionRebellion aufgerufen werden [...]. Der Kampf um die Zukunft der Autoindustrie kann dagegen zum Kampf um die Zukunft der deutschen Gesellschaft werden". Entsprechend waren die von Sand im Getriebe getragenen Proteste gegen die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) vom 12. bis zum 22. September in Frankfurt am Main stark durch die IL beeinflusst. Mehrere tausend Personen fuhren - zum großen Teil mit dem Fahrrad - aus dem Rhein-Main-Gebiet nach Frankfurt am Main, um vor dem Messegelände friedlich zu protestieren. Dabei blockierten Kleingruppen die Eingänge zum Messegelände. Im Vorfeld der IAA kam es im Großraum Frankfurt am Main zu mehreren gewaltsamen Straftaten. Besonders erwähnenswert ist die Sachbeschädigung an mehr als 40 Fahrzeugen - in der Perspektive der Täter "Luxuskarren" - auf dem Gelände eines Autohändlers in Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis), wobei ein Schaden in Millionenhöhe entstand. In dem - unter dem Pseudonym "Steine im Getriebe" - auf der von der linksextremistischen Szene genutzten Internetseite de.indymedia.org eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben hieß es: "Unsere [im Unterschied zu den angekündigten Protesten gegen die IAA] geplante Aktion ist ein Regelübertritt - deshalb haben wir ihn auch nicht offen angekündigt. Wir stellen uns damit in die Tradition kämpferischer sozialer Bewegungen. [...] Wie diejenige[,] die heute im Hambacher Forst versucht[,] den Kohleausstieg durchzusetzen. [...] In sozialen Bewegungen braucht es [...] eben auch die Militanz. Nur so wird es möglich, die eigenen Inhalte und Forderungen gegen die Regierenden und die Mehrheitsgesellschaft aufzuzeigen, denkbar zu machen und durchzusetzen. Militanz ist notwendig und legitim". Eine Sprecherin von Sand im Getriebe distanzierte sich allerdings von den Sachbeschädigungen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 185

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Weitere Sachbeschädigungen im Kontext der Proteste gegen die IAA in Frankfurt am Main und Offenbach am Main richteten sich
Frühjahrsausgabe der Zeitschrift Arranca! Für eine Interventionistische Linke hatte Aljets zuvor mit einem Co-Autor einen Artikel unter der Überschrift
Berichtsjahr bundesweit eine Reihe von Solidaritätsaktionen und -demonstrationen deutscher Linksextremisten. Diese galten insbesondere der Region "Rojava" in Nordostsyrien

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