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Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden Interessen eines Dritten
keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird
aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass

210 d) bei Sicherheitsüberprüfungen nach den SSSS 9 und 10 nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat und sie in absehbarer Zeit nicht mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll, ThürSÜG e) die nach SS 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt oder sie nicht mehr ausübt. Im Übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. (3) Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person genutzt werden. SS 24 Auskunft, Akteneinsicht (1) Auf schriftlichen Antrag erteilt die zuständige Stelle oder die mitwirkende Behörde unentgeltlich Auskunft über die bei ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung zu der anfragenden Person gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Bezieht sich die Auskunftserteilung auf personenbezogene Daten, die von der zuständigen Stelle an die mitwirkende Behörde oder von der mitwirkenden Behörden an die zuständige Stelle übermittelt wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Zustimmung zulässig. (3) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1. sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde, 2. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist auf Verlangen der an-

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Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung
demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verfassungsschutzbehörden
unterliegen der strikten Bindung an Recht und Gesetz. Verstand sich die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der SED", dienen

se der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie solcher Gefahren zu treffen, die von Aktivitäten der OK ausgehen. Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Diese ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen. Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene waren darauf ausgerichtet, totalitäre Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verfassungsschutzbehörden unterliegen der strikten Bindung an Recht und Gesetz. Verstand sich die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der SED", dienen die Verfassungsschutzbehörden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Bei der Neuordnung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland finden die Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und -kommissionen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Hinblick auf die Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen Berücksichtigung, um die geeigneten Maßnahmen zur Optimierung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land und zur effektiveren Gestaltung der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu treffen. Die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen umfassend zu informieren, wird künftig eine noch größere Bedeutung haben. Der Verfassungsauftrag aus Art. 97 Thüringer Verfassung erfordert zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine effizient ausgestaltete Verfassungsschutzbehörde, die im Gefüge der bundesweiten Sicherheitsarchitektur den modernen Anforderungen eines "Frühwarnsystems" gerecht wird. 8 Informationen zum Verfassungschutz

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Aufgaben des Amts zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Geheimschutz, Personal, Haushalt, Innerer Dienst, EDV sowie Registratur, Öffentlichkeitsarbeit
Amts insgesamt 65 Vorträge (2012: 64). Das Themenfeld Rechtsextremismus bildete hierbei den Schwerpunkt. Daneben wurden Vortragsersuchen zu den Bereichen Islamismus

2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des TLfV Das TLfV verfügte im Haushaltsjahr 2013 über 97 Stellen und Planstellen. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 6.688.000 Euro zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Präsident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr Die Fachaufsicht über das Landesamt führt das Thüringer Innenministerium, Referat "Verfassungsschutz, Geheimschutz". Abteilung "Zentrale Dienste" Die Abteilung "Zentrale Dienste" ist für den inneren Dienstbetrieb und für fachübergreifende Aufgaben des Amts zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Geheimschutz, Personal, Haushalt, Innerer Dienst, EDV sowie Registratur, Öffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Bürgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2013 hielten Referenten des Amts insgesamt 65 Vorträge (2012: 64). Das Themenfeld Rechtsextremismus bildete hierbei den Schwerpunkt. Daneben wurden Vortragsersuchen zu den Bereichen Islamismus, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr und Scientology bedient. Publikationen zu all diesen Themen hält das TLfV auch als Onlineversionen im Internet vor. In Zusammenarbeit mit dem Thüringer Justizministerium und mehreren Justizbehörden wurde im Berichtszeitraum die Präventionsarbeit für Bedienstete der Thüringer Gerichte und des Justizvollzuges verstärkt. Darüber hinaus fanden Informationsveranstaltungen z. B. an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Gotha sowie bei Polizeidienststellen, dem Meininger Bündnis für Demokratie und Toleranz und dem Stadtrat in Kahla statt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 9

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Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene Das Verhältnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis ist in Thüringen
vergangenen Jahren als dominierende Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Ihr gelang es, maßgebliche Personen des neonazistischen Spektrums in die Parteiarbeit

Patrick WIESCHKE stand unverändert an der Spitze des NPD-Landesverbands. Sein Vorgänger, der langjährige Landesvorsitzende Frank SCHWERDT, blieb Ehrenvorsitzender der Thüringer NPD. Als stellvertretende Landesvorsitzende amtierten im Berichtszeitraum Gordon RICHTER, der Vorsitzende des Kreisverbands Gera, sowie Thorsten HEISE, Vorsitzender des Kreisverbands Eichsfeld. Als Beisitzer gehörten dem Landesvorstand die Kreisverbandsvorsitzenden Patrick WEBER (Kyffhäuserkreis), Roy ELBERT (Nordhausen), Jan MORGENROTH (Weimar/Weimarer Land), Hendrik HELLER (Wartburgkreis), Sebastian REICHE (Gotha) und Monique MÖLLER (Unstrut-Hainich-Kreis) sowie der stellvertretende Vorsitzende im Kreisverband Wartburgkreis, Tobias KAMMLER, an. 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene Das Verhältnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis ist in Thüringen traditionell vor allem durch Integration und Kooperation gekennzeichnet. Die NPD zeigte sich in den vergangenen Jahren als dominierende Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Ihr gelang es, maßgebliche Personen des neonazistischen Spektrums in die Parteiarbeit einzubeziehen und an sich zu binden. Fast alle Mitglieder des Landesvorstands und die meisten Kreisverbandsvorsitzenden waren deshalb ursprünglich im neonazistischen Spektrum aktiv. Einige NPD-Funktionäre fungierten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE war dies auch 2013 noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 23

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Außenwirkung blieben und keine mediale Beachtung fanden. Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums erfuhr das Projekt auch überregionale Resonanz. Internet Der Landesverband
demonstrativen Aktionen gegen ein Asylbewerberheim in Greiz. 26 Rechtsextremismus

Im Ergebnis der Landtagswahl 2009 hatte der NPD-Landesvorstand insbesondere die unzureichende kommunale und regionale Präsenz der Partei und die daraus resultierenden mäßigen Ergebnisse bei der Kommunalwahl als Gründe für das erneute Scheitern der NPD ausgemacht. Mit Hilfe des Zeitungsprojekts sollte diesem Mangel begegnet werden. Nicht zuletzt deshalb kamen in den vorgenannten Regionalzeitungen auch die kommunalen Mandatsträger der NPD zu Wort, deren Aktivitäten ansonsten weitestgehend ohne Außenwirkung blieben und keine mediale Beachtung fanden. Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums erfuhr das Projekt auch überregionale Resonanz. Internet Der Landesverband und die Kreisverbände Eichsfeld, Erfurt/Sömmerda, Gera, Gotha, Jena/Saale-Holzland-Kreis, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgkreis und Weimar/Weimarer Land betrieben jeweils eigene Websites, die allerdings in unterschiedlichem Maße aktualisiert wurden. Zudem unterhielt die NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach eine eigene Internetpräsenz. Darüber hinaus betätigten sich Thüringer NPD-Untergliederungen bei Facebook und Twitter. Vorzugsweise sind Berichte zu regionalen und überregionalen Veranstaltungen und Aktionen, aber auch Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen oder Videos veröffentlicht worden. Seit Mai 2012 unterhält der Landesverband zudem einen Videokanal bei YouTube unter der Bezeichnung "NPD Thüringen TV". 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen Der Partei gelang es im Beobachtungszeitraum erneut nur begrenzt, sich mit einzelnen Veranstaltungen in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Insgesamt stand die Agitation gegen das politische System der Bundesrepublik, die etablierten Parteien sowie die Politik der Länder und Kommunen im Zentrum ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Mit den Schwerpunkten "Ausländerpolitik/Islamismus" sowie "Sozialabbau" und "Abwanderung" war die Partei wiederum bestrebt, in Städten und Gemeinden hervorzutreten, Rückhalt in der Bevölkerung zu finden und als Sachverwalter der "kleinen Leute" wahrgenommen zu werden. Im Vergleich zu den Vorjahren zeigte die NPD ihre rassistischen Grundpositionen im Jahresverlauf wieder deutlicher. In der jüngeren Vergangenheit hatte sie diese oft über ihre Ablehnung des Islam artikuliert. Vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2013 griff die NPD wieder verstärkt die Asylproblematik auf. Sie bildete ein Schwerpunktthema im Bundestagswahlkampf der Partei. Zudem instrumentalisierte die NPD Proteste von Anwohnern gegen Asylbewerberheime in verschiedenen Orten der Bundesrepublik. In Thüringen griff sie Anwohnerproteste in Beichlingen auf und beteiligte sich an demonstrativen Aktionen gegen ein Asylbewerberheim in Greiz. 26 Rechtsextremismus

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sind weitere Bemühungen des Landesverbands zur Integration von parteiunabhängigen Rechtsextremisten, deren Aktionspotenzial im Wahlkampf dringend benötigt wird
Europawahl thüringenweit 3,4 % der Stimmen. 32 Rechtsextremismus

sog. Aktionstage durch. Dabei wurden Plakatierungen vorgenommen, Flugblätter verteilt sowie Informationsstände und Kundgebungen in Gera, Weimar und Nordhausen durchgeführt. Weitere Kundgebungen fanden am 13. September in Waltershausen und Hildburghausen sowie am 20. September in Gerstungen und Bad Salzungen statt. Die NPD setzte im Wahlkampf auf ausländerfeindliche Schwerpunkte. So hielt sie Kundgebungen in Gera, Weimar, Waltershausen, Hildburghausen und Gerstungen in der Nähe von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber ab. Sie standen unter dem Motto "Asylflut stoppen - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Die Kundgebung in Nordhausen richtete sich gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands. Im Rahmen der vom NPD-Bundesverband veranstalteten "Deutschlandfahrt" kam es am 14. September in Eisenach sowie am 18. September in Jena und Erfurt zu Kundgebungen unter dem Motto "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag". 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick Auch unter der Führung von Patrick WIESCHKE blieben strukturelle und personelle Defizite Charakteristika des Thüringer NPD-Landesverbands. Seine noch 2012 gestarteten Versuche, dessen Aktionsfähigkeit mit einem "Außendienstkonzept" sowie "Regionalkonferenzen" zu erhöhen, fanden 2013 keine Fortsetzung. Der angekündigte Wandel des Landesverbands setzte nicht ein. Selbst das Mehr an öffentlichen Veranstaltungen vermochte nachhaltige Schwächen personeller Art nicht zu kaschieren, entwickelten sich die Teilnehmerzahlen doch umgekehrt proportional. Zudem ist die Partei längst nicht in allen Thüringer Regionen präsent, bereits bestehenden Strukturen mangelt es nicht selten an der notwendigen Handlungsfähigkeit. Auch die Repräsentanten der Partei in den einzelnen Stadträten und Kreistagen vermochten es nicht, dort merkliche Akzente zu setzen und der NPD kommunalpolitisches Kapital einzubringen. Die wenigen Aktivitäten wurden bestenfalls im eigenen politischen Umfeld wahrgenommen und waren auch dort nicht unumstritten. Dennoch ist es ihr bei der Kommunalwahl 2014 gelungen, ihr Wählerpotenzial zu mobilisieren.17 Von den "Thüringer Regionalzeitungen" erschienen lediglich zwei Ausgaben, so wenige wie nie seit Bestehen dieses vom NPD-Landesverband als wichtiges Instrument zur Erlangung öffentlichen Interesses verfolgten Projekts. Das Jahr 2014 gilt für den Thüringer Landesverband als Schlüsseljahr. Zentrales Thema ist der von der NPD erhoffte und als sicher propagierte Einzug in den Thüringer Landtag. Unter dem Motto "7 auf einen Streich" will sie mindestens sieben Landtagsmandate erlangen. Zu erwarten sind weitere Bemühungen des Landesverbands zur Integration von parteiunabhängigen Rechtsextremisten, deren Aktionspotenzial im Wahlkampf dringend benötigt wird. 17 Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 14 errang die NPD 60 Mandate (2009: 23), bei der Europawahl thüringenweit 3,4 % der Stimmen. 32 Rechtsextremismus

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Fretterode finden wöchentliche "Kameradschaftsabende" statt, an denen hauptsächlich Rechtsextremisten aus Thüringen, Hessen und Niedersachsen teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft
Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Kameradschaftsangehörigen nehmen an szenetypischen Veranstaltungen teil, hauptsächlich jedoch außerhalb Thüringens

4.4 Die Neonaziszene in Thüringen Die Zahl der Neonazis bundesweit sank auf ca. 5.800 Personen (2012: 6.000). In Thüringen umfasst die Szene wie im Vorjahr etwa 350 Personen. Ihre Bemühungen, größere Eigenständigkeit gegenüber der Thüringer NPD zu erlangen, bestanden fort. Nicht zuletzt auch deswegen forcierte die Partei ihre Kooperation mit dem parteiungebundenen neonazistischen Lager wieder, ist sie doch auf dessen Unterstützung im Wahlkampf 2014 angewiesen. Soweit Thüringer Neonazis organisiert sind, handelt es sich dabei neben Mitgliedschaften in der NPD vor allem um Zugehörigkeiten zu Kameradschaften, Mischszenen oder sonstigen lockeren Personenzusammenschlüssen. Zudem gibt es Neonazis, die ohne Organisationszugehörigkeit an entsprechenden Veranstaltungen der NPD oder des Neonazispektrums teilnehmen oder eigene Aktivitäten, wie z. B. die Gestaltung von Internetauftritten, entfalten. Ein besonderes Phänomen des Bestrebens, der neonazistischen Szene auch überregionale Vernetzung zu verleihen, stellt das sog. Freie Netz (FN) dar. In Thüringen sind entsprechende Ableger z. B. in der Region Jena/Kahla und in Saalfeld bekannt. Nicht alle diese Gruppierungen sind nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden jedoch als Kameradschaft im engeren Sinne zu klassifizieren. Ihre Funktion für die regionale und überregionale Vernetzung von Neonazis ist allerdings nicht zu unterschätzen. 4.4.1 Kameradschaften In Thüringen konnten im Berichtszeitraum vier aktive Kameradschaften festgestellt werden. Zudem traten vereinzelt Gruppen in Erscheinung, die zumindest ihrem Selbstverständnis nach eindeutig dem Konzept der "Freien Kameradschaften" bzw. den "Freien Kräften" zugeordnet werden können. "Kameradenkreis um Thorsten Heise" Sitz: Fretterode Mitglieder: ca. 15 Führungsperson: Thorsten HEISE Auf dem Anwesen HEISEs in Fretterode finden wöchentliche "Kameradschaftsabende" statt, an denen hauptsächlich Rechtsextremisten aus Thüringen, Hessen und Niedersachsen teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Kameradschaftsangehörigen nehmen an szenetypischen Veranstaltungen teil, hauptsächlich jedoch außerhalb Thüringens. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 39

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Raum Mittelthüringen führte zu deutlicher Kritik innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Anfang 2013 kam es zunächst zum Zerwürfnis der neonazistischen Thüringer
machen. Als solche 28 Siehe Kapitel 4.4.5. 42 Rechtsextremismus

Seit September 2011 tritt das neonazistische Spektrum Weimars überwiegend unter der Bezeichnung "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) in Erscheinung. Eigenem Bekunden nach handelt es sich hierbei um "Nationale Sozialisten aus dem Weimarer Land". Diese haben es sich zur Aufgabe gemacht, "den täglichen Kampf gegen ein krankes und marodes System zu führen für ein Freies, Nationales und Sozialistisches Deutschland". Die Gruppierung bekennt sich auf ihrer Internetseite zum "autonomen Nationalismus" und befürwortet die Bildung "schwarzer Blöcke". Die öffentlichkeitswirksamen Betätigungen der AG WL fielen im Vergleich zum Vorjahr weit geringer aus. Die damals inflationäre Durchführung von Demonstrationen, u. a. unter dem Motto "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn", im Raum Mittelthüringen führte zu deutlicher Kritik innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Anfang 2013 kam es zunächst zum Zerwürfnis der neonazistischen Thüringer Gruppierungen und zu einer damit einhergehenden Isolation des neonazistischen Spektrums der Region Weimar/Erfurt. Die Zwistigkeiten gipfelten in einer im April veröffentlichten "Stellungnahme nationaler Gruppen aus Thüringen zur Person Michel Fischer", in der sich zahlreiche neonazistische Gruppierungen und die NPD in ungewohnter Geschlossenheit gegen FISCHER und die Art seiner politischen Arbeit aussprachen und eine weitere Zusammenarbeit mit ihm ablehnten. Offenbar auch als Reaktion darauf schränkte die AG WL die Zahl ihrer Demonstrationen stark ein, Aktivisten nahmen aber an zahlreichen bundesweiten Aktionen teil. Im Berichtszeitraum zeichnete die AG WL für eine Demonstration am 1. Mai in Erfurt und einen Trauermarsch in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg verantwortlich.28 "Freie Kräfte Erfurt" (FKE) vormals: "Freies Netz Erfurt" (FN Erfurt), "Aktionsgruppe Erfurt" (AG Erfurt) Sitz: Erfurt Angehörige: ca. 30 Führungskraft: Enrico BICZYSKO Einer Eigendarstellung im Internet zufolge haben es sich Anhänger und Unterstützer der FKE zur Aufgabe gemacht, ein "starkes soziales Netz in Erfurt" zu etablieren sowie auf ihrer Meinung nach bestehende Probleme aufmerksam zu machen. Als solche 28 Siehe Kapitel 4.4.5. 42 Rechtsextremismus

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Fluktuation auf, ihr Kern blieb weitestgehend bestehen. Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:42 Nr. Datum Ort Teilneh(angekündigte) merzahl Bands/Liedermacher
Thüringer Bands und Liedermacher wurden fett gedruckt. 60 Rechtsextremismus

besondere in den neuen Bundesländern populär. Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. An den Veranstaltungen beteiligten sich im Berichtszeitraum zwischen 30 und 190 Personen, die oft auch aus den angrenzenden Bundesländern anreisten. Die Konzerte wurden im Durchschnitt von knapp 90 Personen besucht. Dieser Wert liegt damit weiterhin unter dem bundesweiten Durchschnitt (knapp 180 Personen). Etwas weniger als die Hälfte aller bundesweiten Veranstaltungen zog bis zu 100 Personen an. In Anbetracht eines bei einer Großveranstaltung drohenden Verbots und der damit verbundenen finanziellen Einbußen gingen die Veranstalter dazu über, mehrere kleine Konzerte auszurichten. Zugleich sank damit aber auch die Bereitschaft der Teilnehmer, gelegentlich weitere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen. Insgesamt wies die hiesige Szene nur eine geringe Fluktuation auf, ihr Kern blieb weitestgehend bestehen. Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:42 Nr. Datum Ort Teilneh(angekündigte) merzahl Bands/Liedermacher z.T. geschätzt 1 30.03.13 Crawinkel nicht "Brauni und Klampfe" bekannt 2 13.04.13 Erfurt (aufgelöst) 30 "SKD" 3 15.06.13 Crawinkel 50-60 "SKD" und "Exzess" (Brandenburg) 4 03.08.13 Crawinkel 50 "SKD" 5 31.08.13 Crawinkel 70 "12 Golden Years" 6 14.09.13 Crawinkel 140 "Ostfront", "Stimme der Vergeltung" und (aufgelöst) "Tätervolk" (jeweils Mecklenburg-Vorpommern) 7 16.11.13 Kirchheim 190 "Brainwash", "Painful Life" (Sachsen-Anhalt), "Legion of Thor" (Berlin) und "Fear Rains Down" (US-amerikanisch-deutsches Bandprojekt) 8 30.11.13 Crawinkel 80 verschiedene Bands 42 Thüringer Bands und Liedermacher wurden fett gedruckt. 60 Rechtsextremismus

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Hildburghausen auf. Im November wurde im Internet auf verschiedenen rechtsextremistischen Seiten von der Gründung eines "Stützpunkts Nordthüringen" der EA berichtet
Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)50 folgende
Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Insgesamt wurden dort 1.083 Straftaten und damit 63 weniger
Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 66 Rechtsextremismus

pierung jedoch in Deutschland. Der Holocaustleugner Bernhard SCHAUB (Schweiz), auch als Gründungsvorsitzender des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV)48 bekannt, ist Vorsitzender der EA. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut. "Stützpunkte" bilden die unterste Ebene, sie werden von "Gebietsleitern" geführt, die wiederum einer "Landesleitung" unterstehen. Ein Redner der EA trat am 5. Mai bei einer Veranstaltung der Wählergemeinschaft BZH49 in Hildburghausen auf. Im November wurde im Internet auf verschiedenen rechtsextremistischen Seiten von der Gründung eines "Stützpunkts Nordthüringen" der EA berichtet. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)50 folgende Zahlen aus: Straftaten 2013 2012 2011 Insgesamt 1.083 1.146 1.043 davon u. a.: Propagandadelikte 820 885 785 Gewaltkriminalität 51 49 22 34 Volksverhetzungen 86 77 79 Sachbeschädigungen 55 89 81 Rund 73 % aller politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Insgesamt wurden dort 1.083 Straftaten und damit 63 weniger als im Jahr 2012 erfasst. Dies entspricht einem Rückgang um etwa 5,5 %. Um 7,3 % sank die Zahl der Propagandadelikte, die innerhalb dieses Phänomenbereichs mit 820 Vorkommnissen erneut die mit Abstand größte Teilmenge darstellen. Dem deutlichen Rückgang der Sachbeschädigungen um 38,2 % auf 55 steht ein leichter Anstieg der Volksverhetzungen auf 86 (+ 11,7 %) gegenüber. Die der Gewaltkriminalität zuzurechnenden Straftaten haben sich mit nunmehr 49 Fällen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. 48 Seit dem 18. April 2008 durch Verfügung des Bundesinnenministers verboten. 49 Siehe Kapitel 4.4.2. 50 Veröffentlicht am 12. März 2014. 51 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 66 Rechtsextremismus

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome
ermöglichen Kontakte und Treffen und dienen zugleich als Vertriebsstätten linksextremistischer Schriften und Flugblätter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

tisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2013 bundesweit etwa 6.100 (2012: 6.400) gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen, zunehmend auch über sog. soziale Netzwerke, werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntäglich in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. Auf regionalem Niveau werden Szeneblätter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung veröffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. Sogenannte Infoläden sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie ermöglichen Kontakte und Treffen und dienen zugleich als Vertriebsstätten linksextremistischer Schriften und Flugblätter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 69

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Streitigkeiten. Der Parteivorsitzende wandte sich in einem Interview der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt"79 gegen den bürgerlichen Parlamentarismus
August /1. September 2013. 80 Fehler im Original. 88 Linksextremismus

gen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Am 2./3. März fand der 20. Parteitag der DKP in Mörfelden-Walldorf mit 152 Delegierten statt. Wie bereits in den Vorjahren kam es auch im Vorfeld dieses Parteitags zu internen Machtkämpfen um wesentliche theoretische Positionen, z. B. die Rolle der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, die Stellung und Funktion einer kommunistischen Partei, die Analyse des Imperialismus. Die befürchtete Spaltung der Partei während des Parteitags blieb dennoch aus. Erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1968 bewarben sich zwei Mitglieder des Parteivorstands um den Parteivorsitz - die bisherige Vorsitzende und ihr Stellvertreter. Dieser wurde nach einer langwierigen Personaldebatte schließlich in einer nichtöffentlichen Wahl mit einer Mehrheit von 91 Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er forderte eine Neubesinnung auf marxistisch-leninistische Grundlagen und Anschauungen und die Beilegung der internen Streitigkeiten. Der Parteivorsitzende wandte sich in einem Interview der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt"79 gegen den bürgerlichen Parlamentarismus. "Ich bin kein Freund einer Parlamentsfixierung. Natürlich ist die KP einerseits eine normale Partei und gleichzeitig ist sie 'Antipartei', weil sie im bürgerlichen Parlamentarismus weder das Hauptfeld des Kampfes, noch die Verwirklichung absoluter Demokratie sieht."80 Weiterhin äußerte er sich zum Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital. Dieser lasse sich nur lösen, wenn ein Bruch der herrschenden Eigentumsund Gesellschaftsverhältnisse erreicht werde. Dieser Bruch erfordere, dass "die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen der Bourgeoisie die Macht nehmen muss, wenn man den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus aufbauen will". Die DKP sei aus seiner Sicht "die Partei, in der Kommunisten ihren Platz haben, um gemeinsam von Revolution zu reden und an der Heranführung an diese zu arbeiten." Auf der 4. Parteivorstandstagung am 28./29. September in Essen wurde der Entwurf des EU-Wahlprogramms mit dem Titel "JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands gegen die EU! NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!" beschlossen. Auf einer weiteren Tagung am 16./17. November erging die Vorgabe, zur Absicherung der Kandidatur zur Europawahl 6.000 Unterschriften zu sammeln. Die Mitglieder der DKP Thüringen wurden aufgefordert, mindestens 40 Unterschriften beizutragen. 79 "junge Welt" vom 31. August /1. September 2013. 80 Fehler im Original. 88 Linksextremismus

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 289

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sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Zudem werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob Gewalt als legitimes Mittel
Anhängern/Mitgliedern weiterhin über das größte Personenpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 17.970 (2012: 17.970) Personen. Das extrem-nationalistische Spektrum

IV. Islamismus/ Ausländerextremismus 1. Überblick Die Aktivitäten der in Deutschland agierenden ausländerextremistischen Organisationen zielen darauf ab, Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Herkunftsländern herbeizuführen oder die Außenpolitik der Bundesregierung in diesem Sinne zu beeinflussen. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten Gruppierungen, die sich gegen die konstitutiven Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden, Bestrebungen entfalten, welche die innere Sicherheit gefährden oder auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen tangieren. Die Strukturen jener Organisationen und Gruppierungen weichen ebenso erheblich voneinander ab wie die ideologischen Grundlagen, auf die sie sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Zudem werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen ist. Islamistische Gruppierungen verfügen in Deutschland mit 43.185 (2012: 42.550) Anhängern/Mitgliedern weiterhin über das größte Personenpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 17.970 (2012: 17.970) Personen. Das extrem-nationalistische Spektrum umfasst 10.840 (2012: 10.840) Anhänger. In Thüringen haben sich islamistische Gruppierungen bislang kaum strukturell etabliert. Sympathisanten finden sich vornehmlich in Moscheevereinen. Sie treten durch Teilnahme an einschlägigen überregionalen Veranstaltungen, die Verbreitung entsprechender Schriften bei Informationsständen oder die Unterstützung bundesweit betriebener islamistischer Kampagnen in Erscheinung. Nach wie vor bestehen darüber hinaus organisatorische Verzweigungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Thüringen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 97

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durch Ausschreitungen bei Protesten gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Bürgerbewegung "pro-NRW", bundesweite kostenlose Koran-Verteilaktionen und verschiedene vereinsrechtliche Maßnahmen96
gegen die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim". 97 Der Rechtsgelehrte Mohammed Ibn ABD AL WAHHAB (1703-1792) begründete den Wahhabismus, eine

2.2 Die Lage in Thüringen Etwa 7.000 Personen muslimischen Glaubens leben in Thüringen, die übergroße Mehrheit praktiziert ihren Glauben friedlich und im Einklang mit dem Grundgesetz. Festgefügte islamistische Organisationsstrukturen sind in Thüringen nicht bekannt. Das Potenzial der eher losen Anhängerschaft beläuft sich insgesamt auf ca. 100 Personen (2012: 100). Hiervon sind lediglich Einzelpersonen salafistisch geprägten Personenzusammenschlüssen oder Gruppierungen wie der "Muslimbruderschaft" (MB), der "Tablighi Jama'at" (TJ) oder der "Nordkaukasischen Separatistenbewegung" (NKSB) zuzurechnen. 2.2.1 Salafistische Bestrebungen Der Salafismus rückte bereits 2012 durch Ausschreitungen bei Protesten gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Bürgerbewegung "pro-NRW", bundesweite kostenlose Koran-Verteilaktionen und verschiedene vereinsrechtliche Maßnahmen96 verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung. Begriff und Herkunft Der moderne Salafismus ist eine vom saudischen Wahhabismus97 geprägte islamistische bzw. politische Ideologie, die sich an einem idealisierten "Urislam" des 7. Jahrhunderts orientiert. Vertreter dieser radikalen und rückwärtsgewandten Strömung innerhalb des Islamismus geben vor, sich ausschließlich an den Prinzipien des Koran sowie dem Vorbild des Propheten Mohammed und den frühen Muslimen "as-salaf as-salih" - die "frommen Altvorderen" - zu orientieren. Die "frommen Altvorderen" gelten allen Muslimen als vorbildlich, Salafisten wähnen sich jedoch im Besitz des alleingültigen Weges bzw. der Methodik zum Erreichen aller ihrer Interpretation nach "gottgewollten" Normen. Dies impliziert die strikte Ablehnung einer säkularen Gesellschaftsordnung und damit auch weltlicher Gesetze. Ideologische Grundlagen und zentrale Inhalte Die von Salafisten verwendeten religiösen Begrifflichkeiten implizieren oft eine politische Konnotation, die über ein rein religiöses Verständnis hinausgeht. 96 Unter anderem Verbotsverfügung des Bundesinnenministers vom 14. Juni 2012 gegen die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim". 97 Der Rechtsgelehrte Mohammed Ibn ABD AL WAHHAB (1703-1792) begründete den Wahhabismus, eine religiös-politische Reformbewegung. ABD AL WAHHAB wollte den Islam von vermeidlichen oder tatsächlichen "Neuerungen" befreien, die ihm über die Jahrhunderte zugewachsen waren. Der Wahhabismus, die einflussreichste Strömung innerhalb des Salafismus, ist heute Staatsdoktrin in Saudi-Arabien und gilt als äußerst streng und konservativ. Saudi-Arabien versteht sich als Gottesstaat und ist eine absolute Monarchie, die eine Gewaltenteilung nicht vorsieht. Verfassung Saudi-Arabiens ist der Koran. 102 Islamismus/Ausländerextremismus

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen
nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG

IX. Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Behörden Vorkehrungen zur Gewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des TLfV zählt gemäß dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) auch die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff "Geheimschutz" werden sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtsträger erfüllt die für den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen für Verrat, Erpressung oder Spionage anfällig scheinen, von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung. Dabei wird festgestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) vom 17. März 2003 in der Fassung vom 21. Dezember 2011. Sicherheitsüberprüfungen werden für Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit gemäß SS 1 Abs. 2 ThürSÜG ausüben sollen, durchgeführt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich diesen verschaffen können. 128 Geheimschutz

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Faktum (Publikation) 25 Fear Rains Down (rechtsextremistische Bandprojekt) 60 Federation of Islamic Organizations of Europe (FIOE) 106 Fiedler, Matthias
Freiheitsund Gerechtigkeitspartei 106 Frenck, Tommy 45 Frontfeuer (rechtsextremistische Band) 30, 61 FSN-TV 17 G Gansel, Jürgen 19 Gedächtnisstätte

F Faktum (Publikation) 25 Fear Rains Down (rechtsextremistische Bandprojekt) 60 Federation of Islamic Organizations of Europe (FIOE) 106 Fiedler, Matthias 29 Fischer, Michel 41 f., 50, 52 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 112, 114 Freewinds (Publikation) 115 Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion mit Anbindung an die Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA), hier auch FAU Erfurt/Jena 84 f. Freie Nationalisten 35 Freies Netz Mitteldeutschland (FN Mitteldeutschland) 40 Freiheit (Publikation) 115 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 110, 112 Freiheitsund Gerechtigkeitspartei 106 Frenck, Tommy 45 Frontfeuer (rechtsextremistische Band) 30, 61 FSN-TV 17 G Gansel, Jürgen 19 Gedächtnisstätte e.V. 63 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (Koma Komalen Kurdistan - KKK) 110, 112 Germania Records 56 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GfP) 65 Gremium MC 121 f. H Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS - Islamische Widerstandsbewegung) 106 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 135

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Genehmigung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund Fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nimmt
Rechtsund Fachaufsicht über das LfV wahr, das heißt, es prüft die Rechtund Zweckmäßigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN G-10-kommission | Maßnahmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) verbunden sind, bedürfen der Genehmigung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund Fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nimmt die Rechtsund Fachaufsicht über das LfV wahr, das heißt, es prüft die Rechtund Zweckmäßigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen Aufgabenerledigung steuert und kontrolliert. Dies geschieht etwa mittels Strategieund Programmplanungen, Zielvereinbarungen, Besprechungen, Weisungen und Erlassen. weitere kontrollen | Darüber hinaus kontrollieren der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Hessische Rechnungshof und - mittelbar auf dem Wege der Berichterstattung und Kommentierung - die öffentlichen Medien die Tätigkeit des LfV. Die Speicherung personenbezogener Daten, Auskunftserteilungen und die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, die das LfV zu Lasten Betroffener trifft, unterliegen darüber hinaus der vollständigen gerichtlichen Kontrolle. StRuktuRen, oRGanISatIon, HauSHaLt der Verfassungsschutz ist als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik deutschland föderal organisiert. der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden. AUF EINEN BLICK * organisation * anzahl der Planstellen - ausgabenbudget organisation | Als obere Landesbehörde untersteht das LfV dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Das LfV hat seinen Sitz in Wiesbaden. Das LfV gliedert sich in fünf der Amtsleitung unterstehende Abteilungen. An die Amtsleitung angebunden sind ebenso der Stab sowie die Koordination des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS), die Interne Revision, die Geheimschutzbeauftragte, die Datenschutzbeauftragte, die Koordination Dokumentenmanagementsystem (DMS) sowie die Projektgruppe 24/7Dauerdienst. Darüber hinaus verfügt das LfV in Hessen über Außenstellen. Wie in jeder Behörde gibt es einen Personalrat, eine Schwerbehindertenvertretung und eine Gleichstellungsbeauftragte. 20 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

ABTEILUNG 4 ABTEILUNG 5 Zentrale Dienste Rechtsextremismus/ Operative Fachdienste Islamismus und islamistischer Linksextremismus/-terrorismus -terrorismus Terrorismus/Salafismus und Extremismus/Terrorismus mit Auslandsbezug

PRÄSIDENT 24/7-Dauerdienst VIZE-PRÄSIDENT Personalrat STAB HSG 1 - Leitungsunterstützung, GremienSchwerbehindertenvertretung arbeit und Qualitätssicherung DMS-Koordination NADIS-Koordination Geheimschutzbeauftragte Gleichstellungsbeauftragte HSG 2 - Presseund Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und aufklärende Prävention Interne Revision Datenschutzbeauftragte HSG 3 - Berichtswesen HSG 4 - Beratende Prävention ABTEILUNG 1 ABTEILUNG 2 ABTEILUNG 3 ABTEILUNG 4 ABTEILUNG 5 Zentrale Dienste Rechtsextremismus/ Operative Fachdienste Islamismus und islamistischer Linksextremismus/-terrorismus -terrorismus Terrorismus/Salafismus und Extremismus/Terrorismus mit Auslandsbezug DEZERNAT 30 DEZERNAT 50 DEZERNAT 11 DEZERNAT 20 Organisierte Kriminalität, DEZERNAT 40 Beschaffung Verwaltung und G10 Beschaffung Spionageabwehr und Beschaffung Koordinierung von BeschaffungsWirtschaftsschutz grundsätzen DEZERNAT 12 DEZERNAT 21 DEZERNAT 31 DEZERNAT 41 DEZERNAT 51 Strukturanalyse und strategische Strukturanalyse und strategische Strukturanalyse und strategische ITund Sondertechnik Observation Auswertung Auswertung Auswertung DEZERNAT 13 DEZERNAT 22 DEZERNAT 32 DEZERNAT 42 DEZERNAT 52 Fallbezogene und operative Personeller und materieller Fallbezogene und operative Fallbezogene und operative Datenschutz und Grundsatz Auswertung Geheimschutz Auswertung Auswertung DEZERNAT 23 DEZERNAT 33 DEZERNAT 14 Phänomenbereichsübergreifende Online-Recherche-Team Mitwirkungsaufgaben wissenschaftliche Analysestelle Extremismus, Terrorismus - ORTET Antisemitismus und FremdenVERFASSUNGSSCHUTZ feindlichkeit (PAAF) DEZERNAT 34 AUSSENSTELLEN Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 Zentrale Ermittlungen Phänomenübergreifende regionalisierte Extremismusbearbeitung IN HESSEN - 21

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Dachorganisation" für die Bekämpfung folgender Phänomenbereiche zuständig: * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug und * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federführung

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