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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • imperialistischer Herrschaft" sei. Dieser Aufruf wurde nicht nur von linksextremen, sondern auch von zahlreichen nichtextremistischen Zusammenschlüssen aufgegriffen. Von der nichtextremistischen
  • beteiligten sich etwa 170 Personen, darunter 70 Personen, die linksextremen und autonomen Gruppen sowie dem terroristischen Umfeld zuzurechnen sind. Herausragendes
Die Beteiligung "autonomer" Gruppen in Bayern am Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie ging auch 1988 weiter zurück. Hauptthema dieser Kreise war vielmehr die Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB), die vom 27. bis 29. September in Berlin (West) stattfand. Die seit Jahresbeginn bundesweit angelaufene Kampagne gegen die Jahresversammlung wurde von einem Zusammenschluß "Autonomer" in Berlin (West) ausgelöst, der sich als "IWF-Plenum" bezeichnete. Dieses "IWF-Plenum" hatte bereits im September 1986 in der von den "Autonomen" herausgegebenen Zeitschrift "UNZERTRENNLICH" zum Widerstand gegen die Versammlung "per Argument" und "per Aktion" aufgerufen. Die Notwendigkeit des Widerstandes wurde damit begründet, daß der Internationale Währungsfonds die "zentrale Institution imperialistischer Herrschaft" sei. Dieser Aufruf wurde nicht nur von linksextremen, sondern auch von zahlreichen nichtextremistischen Zusammenschlüssen aufgegriffen. Von der nichtextremistischen Protestbewegung, der sich auch die DKP, die SEW und "Friedensinitiativen" anschlossen, wurden jedoch keine militanten Aktionen in Erwägung gezogen. Militante "Autonome" u.a. aus der Hafenstraße in Hamburg, Kiefernstraße in Düsseldorf, Hausbesetzer und Startbahn-West-Gegner planten dagegen von Anfang an gewaltsame Aktionen gegen Personen und Objekte. Parallel zu dieser von Berlin ausgehenden Entwicklung entstanden auch in Bayern entsprechende Aktionsbündnisse. Als regionale Zentren hatten sich München und Nürnberg herauskristallisiert. Zahlreiche "Autonome" im Bundesgebiet sprachen sich gegen die Beteiligung an den geplanten Aktionen in Berlin (West) aus und plädierten für dezentrale Aktionen im Bundesgebiet; diese Einstellung vertraten auch die "Autonomen" in Bayern. Das Nürnberger Aktionsbündnis zur Anti-IWF/WB-Kampagne, in dem auch "Autonome" mitarbeiteten, rief zu einem "Demonstrationsspektakel" am 2. Juli in Nürnberg auf. Neben dem Aufruf dieses Aktionsbündnisses erschien auch ein gesondertes, von "Autonomen" herausgegebenes Flugblatt zu dieser Veranstaltung, das mit "IWF, eine Mordmaschine läßt sich nicht reformieren!" überschrieben und mit einem fünfzackigen Stern mit Hammer und Sichel versehen war. Dieses Flugblatt, in dem zur Bildung eines "Revolutionären Blocks" auf der Veranstaltung aufgerufen wurde, endete mit der Forderung "Für den Internationalen Klassenkampf". An dem Aufzug beteiligten sich etwa 170 Personen, darunter 70 Personen, die linksextremen und autonomen Gruppen sowie dem terroristischen Umfeld zuzurechnen sind. Herausragendes Ereignis im Rahmen der IWF/Weltbank-Kampagne sollte die für 16. September in München geplante "BündnisDemonstration" werden. Zu dieser Veranstaltung mobilisierten Münchner "Autonome" mit der Absicht, einen süddeutschen revolutionären Block zu bilden. Die Resonanz auf diesen Aufruf war jedoch äußerst gering. Nur etwa 20 Anhänger der "Autonomen" beteiligten sich an diesem Aufzug von insgesamt 600 Personen. Bei weiteren Veranstaltungen, die im Rahmen der Anti-IWFKampagne im bayerischen Raum abgehalten wurden, konnte die gewünschte Mobilisierung ebenfalls nicht erreicht werden. Im Rahmen der Proteste gegen die Jahrestagung wurde auch in Bayern eine Reihe von Sachbeschädigungen festgestellt. Unbekannte Täter verursachten dabei vor allem in Bamberg und Kulmbach erheblichen Schaden, indem sie die Schlösser an den Eingangstüren von Bankgebäuden verklebten. 75
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • verantwortlich. Sein 2009 errungenes Kreistagsmandat versucht HEISE, seit Mitte Rechtsextremismus 2010 auch Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Eichsfeld, zu nutzen
  • tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. 30 Siehe Kapitel
56 lich neonazistische und geschichtsrevisionistische Artikel beinhaltet, zeichnet HEISE als Herausgeber verantwortlich. Sein 2009 errungenes Kreistagsmandat versucht HEISE, seit Mitte Rechtsextremismus 2010 auch Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Eichsfeld, zu nutzen, um die Partei in der Region möglichst bürgernah und engagiert zu präsentieren. Kameradschaft "Freies Netz Jena" (FN Jena) vormals: "Nationaler Widerstand Jena" (NWJ) Sitz: Jena Mitglieder: ca. 20 Das FN Jena ging aus dem NWJ hervor, der sich Ende 2008 dem Aktionsbündnis FN Mitteldeutschland anschloss und in der Folge seinen Namen entsprechend änderte. Der sich nunmehr unter der Bezeichnung FN Jena etablierten Gruppierung dürften etwa 20 Personen zuzurechnen sein. Als Treffund Veranstaltungsstätte diente vorrangig das zum "Braunen Haus"30 gehörende Außengelände. Das FN Jena beschreibt sich selbst als einen "Zusammenschluss junger Deutscher, die alle an irgendeinem Punkt im festgelegten Zeitstrahl des 'freien' Bürgers erwacht sind und die Realität hinter der BRD-Matrix in ihrer ganzen Hässlichkeit erkennen mussten. Aus der Erkenntnis über die Notwendigkeit des aktiven und des passiven Widerstandes gegen ein System, das die Zukunft der ihm anvertrauten Menschen für globalistische Strippenzieher verschachert, ist das 'Freie Netz Jena' eine Einigung verschiedener politischer Bekenntnisse und Überzeugungen mit der Schnittmenge, das alle Aktivisten des FN ein freies und souveränes Deutschland als Bollwerk gegen Kapitalismus, Dekadenz und Überfremdung anstreben." Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten verstärkt nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. 30 Siehe Kapitel 6.1.
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • eine Mobilisierungsveranstaltung mit anschließendem Liederabend für den jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Trauermarsch
  • Licht für Dresden" beteiligte sich das FN Jena Rechtsextremismus ebenso wie an jener anlässlich des Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf
Das FN Jena entfaltet im Vergleich zu anderen neonazistischen Gruppierungen in Thüringen eine Vielzahl an Aktivitäten, die auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. So verfasste es das seit April 2010 zunächst monatlich aufgelegte Informationsblatt "Freie Nachrichten Jena", welches im Berichtszeitraum jedoch nur noch sporadisch erschien. Auf seiner Homepage berichtete das FN Jena über zahlreiche Aktionen, in Einzelfällen dürfte es sich um reine Propaganda ohne reale Ausführung gehandelt haben. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen, z. B. Sonnenwendfeiern, ab. Darüber hinaus werden Treffen zur politischen Meinungsbildung oder zur Unterhaltung der eigenen Anhängerschaft organisiert. Im Berichtszeitraum fanden beispielsweise einschlägige Filmabende und sonstige Zusammenkünfte auf dem zum "Braunen Haus" gehörenden Gartenareal statt. Ende Juli wurde ein Liederabend mit ca. 80 Teilnehmern durchgeführt. Außerdem trat das FN Jena im Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. So veranstaltete es beispielsweise Ende Januar eine Mobilisierungsveranstaltung mit anschließendem Liederabend für den jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Trauermarsch"31. An der in diesem Zusammenhang ausgerichteten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" beteiligte sich das FN Jena Rechtsextremismus ebenso wie an jener anlässlich des Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf HEß im August. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen "Schnipselregen" in Kaufhäusern, Aufhängen von Transparenten, Sprüh-, Klebund Plakataktionen sowie das Aufstellen von Holzkreuzen und Gedenksteinen. Einzelne Veranstaltungen des FN Jena dienten der Spendensammlung zur Aufrechterhaltung des wegen erheblicher Baumängel seit August 2009 behördlich versiegelten "Braunen Hauses". 31 Siehe dazu Kapitel 4.4.6. 57
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Freies Netz Erfurt" (FN Erfurt), "Aktionsgruppe Erfurt" (AG Erfurt) Rechtsextremismus Sitz: Erfurt Mitglieder: 20 bis 30 Einer Eigendarstellung im Internet
  • Themenschwerpunkte der FKE bildeten 2011 u. a. die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete "Kinderschänderthematik" und der "Kampf für die Wiederherstellung Deutschlands
58 "Freie Kräfte Erfurt" (FKE) auch: "Freies Netz Erfurt" (FN Erfurt), "Aktionsgruppe Erfurt" (AG Erfurt) Rechtsextremismus Sitz: Erfurt Mitglieder: 20 bis 30 Einer Eigendarstellung im Internet zufolge haben es sich Anhänger und Unterstützer der FKE zur Aufgabe gemacht, ein "starkes soziales Netz in Erfurt" zu etablieren sowie auf ihrer Meinung nach bestehende Probleme aufmerksam zu machen. Als solche benennen sie z. B. die vermeintlich hohe Kriminalitätsrate ausländischer Jugendlicher, die Überschwemmung durch Fremdkulturen und die "Rückführung kulturund artfremder Ausländer". Themenschwerpunkte der FKE bildeten 2011 u. a. die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete "Kinderschänderthematik" und der "Kampf für die Wiederherstellung Deutschlands in seinen historisch angestammten Grenzen". Die FKE lehnen eine Parteimitgliedschaft oder eine "Organisation klassischer Ausprägung" ab. Vielmehr stelle die flächendeckende Vernetzung vieler unabhängiger Gruppierungen und Einzelpersonen eine geeignete Form des Widerstands gegen die herrschenden Zustände dar. Eine "Organisierung ohne Organisation" biete die Möglichkeit, eine "kräftige Gegenmacht zu entwickeln, die in geeigneter Stunde eingreife". Im April 2011 benannten sich die FKE in "Freies Netz Erfurt" (FN Erfurt) um und bekundeten auf diese Weise die Zugehörigkeit zur Internetplattform FN Mitteldeutschland. Bereits im August wandte sich das FN Erfurt als Reaktion auf die Zwistigkeiten innerhalb des FN von diesem ab und firmierte bis Dezember unter der Bezeichnung "Aktionsgruppe Erfurt". Danach agierte die Gruppierung erneut als FKE.
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Internet 202 8.2. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 206 8.3. Rechtsextremistische Burschenschaften 211 8.3.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania
  • ehemals "Merkel-muss-weg"-Kampagne) 214 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 214 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
Inhaltsverzeichnis 8.1. Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprozesse: Die zunehmende Verlagerung von Aktivitäten ins Internet 202 8.2. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 206 8.3. Rechtsextremistische Burschenschaften 211 8.3.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 211 8.3.2. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) 213 8.4. "Michel wach endlich auf" (ehemals "Merkel-muss-weg"-Kampagne) 214 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 214 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 214 9.2. Ehemalige Europäische Aktion 215 VI. Reichsbürger und Selbstverwalter 1. Allgemeines/Ideologie 220 2. Potenziale 223 3. Aktivitäten 224 VII. Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 230 2. Potenziale 234 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 235 4. Strukturen und Organisationseinheiten 236 5. Strukturen in Hamburg 238 6. Die Scientology-Organisation während der Corona-Pandemie 240 VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. Überblick 247 2. Proliferation 251 13
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • aktiv. Zahlreiche andere Mitglieder stammen aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum und üben dort zum Teil auch Führungsfunktionen aus. Der Vorstand
  • Publikation "Junges Schlesien" zur Teilnahme an dem von der rechtsextremiRechtsextremismus stischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) jährlich veranstalteten Gedenkmarsch anlässlich
digung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. Führungsfunktionäre der SJ-Thüringen waren vormals in dem mittlerweile verbotenen Verein "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) aktiv. Zahlreiche andere Mitglieder stammen aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum und üben dort zum Teil auch Führungsfunktionen aus. Der Vorstand der SJ-Thüringen ist zudem in ähnlicher Funktion auch im Vorstand der "Bundesgruppe der Schlesischen Jugend" (SJ-Bund) aktiv. So fungiert der Vorsitzende der SJ-Thüringen, Fabian RIMBACH, zugleich als Vorsitzender der SJ-Bund. Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Thüringen ist vor allem durch gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen geprägt. In ihren Veröffentlichungen finden sich Äußerungen wie: "[...] die Wichtigkeit unserer Arbeit und die Erhaltung des Deutschtums jenseits von Oder und Neiße, als ein unauslöschlicher Teil Deutschlands [...]". Schlesien wird als "polnisch besetztes Gebiet des alten deutschen Kulturlandes" bezeichnet. Eigenem Bekunden nach führt die SJ-Thüringen regelmäßig Veranstaltungen mit vorgeblich traditioneller Ausrichtung (Erntedankfeste, Tanzlehrgänge), gemeinsame Wanderungen und Fahrten zur Erkundung der Heimat und der Natur durch. Auch im Berichtszeitraum rief die SJ-Thüringen in ihrer Publikation "Junges Schlesien" zur Teilnahme an dem von der rechtsextremiRechtsextremismus stischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) jährlich veranstalteten Gedenkmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 auf. In der Vergangenheit richtete die SJ einzelne Veranstaltungen in einer Thüringer Jugendbildungsstätte aus. Nach Kündigung der Nutzungsverträge durch den für das Objekt zuständigen Förderverein Anfang 2011 ließ die SJ verlauten, sich um ein eigenes Objekt bemühen zu wollen. In ihrem Infoblatt "Junges Schlesien"38 bat sie potentielle Sponsoren um Mithilfe bei der Finanzierung des Vorhabens. Zwischenzeitlich hat Fabian RIMBACH eine Immobilie in Marlishausen39 erworben, deren Spezifikationen genau jenen entsprechen, welche die SJ für ihre Zwecke zu benötigen angab. 38 Ausgabe 12, 2011. 39 Siehe Kapitel 6.1. 67
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • etwa 100 Personen besucht. Dieser Wert liegt damit Rechtsextremismus weiterhin unter dem bundesweiten Durchschnitt (ca. 150 Personen). Etwa die Hälfte
  • Fluktuation auf, ihr Kern blieb weitestgehend bestehen. Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:55 Nr. Datum Ort Teilneh(angekündigte) Bands merzahl
84 An den Veranstaltungen beteiligten sich im Berichtszeitraum zwischen 30 und 180 Personen, die oft auch aus den angrenzenden Bundesländern angereist waren. Die Konzerte wurden im Durchschnitt von etwa 100 Personen besucht. Dieser Wert liegt damit Rechtsextremismus weiterhin unter dem bundesweiten Durchschnitt (ca. 150 Personen). Etwa die Hälfte aller bundesweiten Veranstaltungen zog bis zu 100 Personen an. In Anbetracht eines bei einer Großveranstaltung drohenden Verbots und der damit verbundenen finanziellen Einbußen gingen die Veranstalter dazu über, mehrere kleine Konzerte auszurichten. Zugleich sank damit aber auch die Bereitschaft der Teilnehmer, gelegentlich weitere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen. Insgesamt wies die hiesige Szene nur eine geringe Fluktuation auf, ihr Kern blieb weitestgehend bestehen. Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:55 Nr. Datum Ort Teilneh(angekündigte) Bands merzahl z.T. geschätzt 1 03.09.11 Unterwellen120 "Old Glory", "I don't born like you", "Selbststeller" (Sachsen) und eine weitere unbekannte Band 2 10.09.11 Unterwellen80 "Die JungZ", "Old Glory", born "Verboten" (Sachsen), "Last Riot" (Sachsen-Anhalt) und "Ostfront" 3 12.11.11 Unterwellen80 "Barny"56 (Sachsen), born "Projekt W." und "Bisson & Anna" (Schweden) 4 26.11.11 Schmalkalden 30 vermutlich "Hermunduren", (aufgelöst) "MG 42" und "Torstein" (Zu den polizeilich festgestellten Personen zählten auch Mitglieder der o. g. Bands.) 5 10.12.11 Unterwellen180 "Die JungZ", "Preussenborn stolz" (Brandenburg), "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen) und "Ostfront" 55 Thüringer Bands wurden fett gedruckt. 56 Mirko SZYDLOWSKI.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Mitteln". Einem am 11. Mai in dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag der AAGTH zufolLinksextremismus ge setzte
  • sich das Teilnehmerfeld überwiegend aus dem "linksradikalen Spektrum" zusammen. Protestdemonstration gegen den "Burschentag" in Eisenach Im Zusammenhang
Demonstration vor dem "Bürohaus Europa"70 in Bad Langensalza Etwa 170 Personen nahmen am 7. Mai in Bad Langensalza an einer Demonstration unter dem Motto "Nachmieter Gesucht - Weg mit dem NPD-Zentrum in Bad Langensalza" teil. Im Vorfeld der Demonstration fanden Informationsveranstaltungen in Gotha, Erfurt und Göttingen statt. Zudem wurde auf den einschlägigen Websites der Thüringer autonomen Szene für die Veranstaltung geworben. Eine Gruppierung namens "Autonome Anarchistische Gruppe Gotha" (AAGTH) hatte eine Mobilisierungsseite im Internet eingerichtet. Dort hieß es u. a.: "Eine Grundlage unserer Politik ist es, den Neonazismus direkt zu bekämpfen, also nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Dabei ist Militanz ein zentraler Punkt für die revolutionäre, autonome Politik" und "Militanz bedeutet, die Probleme zu benennen und aktiv anzugehen, vorhandenes Unrecht nicht zu dulden, sondern einzugreifen, anzugreifen mit den nötigen Mitteln". Einem am 11. Mai in dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag der AAGTH zufolLinksextremismus ge setzte sich das Teilnehmerfeld überwiegend aus dem "linksradikalen Spektrum" zusammen. Protestdemonstration gegen den "Burschentag" in Eisenach Im Zusammenhang mit dem in der Zeit vom 15. bis 19. Juni in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft" kam es am 18. Juni zu einer Demonstration unter dem Motto "Burschentag in Eisenach zum Desaster machen - Männerbünde auflösen." An der Protestaktion beteiligten sich ca. 300 überwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnende Personen aus 70 Das Objekt wird inzwischen nicht mehr von der NPD genutzt. 105
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Peter KROPOTKIN zählen zu den maßgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Strömung. Im Gegensatz zu verschiedenen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht
  • Jedwede Form von Staat und Regierung lehnen Anarchisten ab. Linksextremismus Erklärtes Ziel ist, den Staat mittels einer Revolution aufzulösen
Veranstaltung wurde u. a. auf Internetseiten der Thüringer Autonomen Szene geworben. In den im Internet veröffentlichten Rückblicken hieß es, die "Demo von der Szene für die Szene" habe - abgesehen von "den Schikanen" der Polizei - "Spaß gemacht und Kraft für den weiteren Kampf gegeben". Szeneinternen Wahrnehmungen nach hinterließ die "gewaltsame Räumung des besetzten ehemaligen Topf&Söhne-Geländes" eine "Lücke in der soziokulturellen Landschaft" Erfurts. 4. Anarchisten Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in Abgrenzung zum Kommunismus. Die Russen Michail BAKUNIN und Peter KROPOTKIN zählen zu den maßgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Strömung. Im Gegensatz zu verschiedenen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht auf verbindliche Standardwerke, sondern greifen auf eine Vielzahl von Theorien und Utopien zurück, die auf die Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ausgerichtet sind. Jedwede Form von Staat und Regierung lehnen Anarchisten ab. Linksextremismus Erklärtes Ziel ist, den Staat mittels einer Revolution aufzulösen und eine von der Basis her anarchistische Gesellschaft zu bilden. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten setzen Anarchisten dabei auf die Spontanität der Massen, nicht auf eine Avantgardepartei. In der Bundesrepublik entfaltet lediglich die international organisierte "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) wahrnehmbare Aktivitäten. 113
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
  • Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
  • LINKE.". 78 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung
  • Entwurf für ein Programm der Partei "DIE LINKE." vorgestellt. Das Programm wurde auf der 2. Tagung des 2. Parteitages
  • Partei "DIE LINKE." vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt mit 96,9 % der Stimmen von den Delegierten beschlossen
116 vor dazu, einem "Systemwechsel" verpflichtet zu sein. Dies impliziert die durch Revolution zu errichtende Macht des Proletariats und in fortgesetzten revolutionären Kämpfen sowohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommuLinksextremismus nistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.78 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Eines der zentralen Themen der KPF war im Berichtszeitraum die Debatte um das neue Parteiprogramm79 der Partei "DIE LINKE.". 78 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 79 Bereits am 20. März 2010 wurde der 1. Entwurf für ein Programm der Partei "DIE LINKE." vorgestellt. Das Programm wurde auf der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei "DIE LINKE." vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt mit 96,9 % der Stimmen von den Delegierten beschlossen.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Oktober in Hannover unter dem Motto "Kapitalstrategien und Gegenwehr" Linksextremismus nahmen über 200 Personen teil. Zentrales Thema war der seit
  • Thesen als revisionistisch. 87 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus
17. "UZ-Pressefest" der DKP vom 24. bis 26. Juni in Dortmund Bereits zum neunten Mal fand das Pressefest84 in Dortmund statt. Es stand unter dem Motto "Fest der Solidarität" und sollte einen Beitrag leisten, "die sozialen und demokratischen Bewegungen in unserem Land zu stärken und das gemeinsame Handeln der Linken gegen Sozialund Demokratieabbau weiterzuentwickeln, für gesellschaftliche Veränderungen einzutreten, die Alternative des Sozialismus aufzuzeigen".85 Internetangaben nach betrieb die DKP Thüringen gemeinsam mit den Gliederungen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Stand. Sonstige Parteiveranstaltungen Auf der 5. Tagung des Parteivorstands der DKP am 10. September in Dortmund bezeichnete die Parteivorsitzende Bettina JÜRGENSEN es als eine Aufgabe der DKP, mehr Menschen davon zu überzeugen, dass es mit dem Sozialismus eine Alternative zum Kapitalismus gäbe und dieser erkämpft werde müsse. Zudem wurden parteiinterne Auseinandersetzungen zu einzelnen inhaltliche Aspekten thematisiert, die eine Lähmung der Partei nach sich zögen. Viele Mitglieder wollten sich nicht "schon wieder mit Auseinandersetzungen in der Partei" befassen. Es gäbe geradezu einen Kampf um Positionen und Mehrheiten. An einer "Theoretischen Konferenz" der DKP am 30. Oktober in Hannover unter dem Motto "Kapitalstrategien und Gegenwehr" Linksextremismus nahmen über 200 Personen teil. Zentrales Thema war der seit Längerem währende Richtungsstreit um die 2010 vom Parteivorstand veröffentlichten "Politischen Thesen" und deren Vereinbarkeit mit dem Parteiprogramm und den Parteitagsbeschlüssen.86 Eine Annäherung der widerstreitenden Lager wurde nicht erzielt. Im Rahmen seiner 6. Tagung am 26./27. November in Essen ließ der Parteivorstand verlauten, sich von den Morden des NSU87 nicht einschüchtern zu lassen. Ein gemeinsames Handeln gegen die " Faschisten" sei nötiger denn je. Es wurde das sofortige Verbot der 84 Seit 1995 veranstaltet die Partei alle zwei Jahre ein Pressefest in Dortmund. 85 "Unsere Zeit", Nr. 26/2011 vom 1. Juli. 86 Die Thesen beinhalten u. a. die Forderung, die Partei unter Aufgabe ihrer Avantgardestellung im Kampf für den Sozialismus für gesellschaftliche und soziale Bewegungen zu öffnen. Damit wird die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt relativiert. Der Sturz des herrschenden Systems solle gemeinsam mit anderen sozialen, weltanschaulichen und emanzipatorischen Kräften bewirkt werden. Damit ist das Selbstverständnis der DKP als kommunistischer Partei berührt. Gegnern gelten die Thesen als revisionistisch. 87 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 119
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • eine einjährige Spendenkampagne zur "weltweiten Propagierung" der politischen Ziele Linksextremismus und Aufgaben der "International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations
  • August. 94 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 95 "Rote Fahne", Nr. 47/2011 vom 25. November. 96 Nr. 29/2011vom
124 Spendenkampagne der MLPD Am 1. September proklamierte die Partei eine einjährige Spendenkampagne zur "weltweiten Propagierung" der politischen Ziele Linksextremismus und Aufgaben der "International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations" (ICOR)92 und all ihrer Mitgliederorganisationen.93 Als Spendenziel wurden 420.000 Euro benannt, zehn Prozent des Betrags seien für ICOR gedacht. Mitglieder der MLPD leisteten die Spende durch den Erwerb von Postkarten im Wert von 2, 5, 10, 20 oder 30 Euro. "Rote Fahne" thematisiert Ereignisse um den NSU 94 Dem Zentralorgan der MLPD zufolge erkläre die enge strukturelle Verbindung bzw. Verflechtung zwischen staatlichen Organen und Faschisten, wieso die Mitglieder der Terrorzelle 13 Jahre untertauchen konnten. Die V-Leute des Verfassungsschutzes seien staatlich bezahlte Faschisten. Diese hätten die Terrorgruppe zum Teil erst aufgebaut und ausgebildet. Der Verfassungsschutz sei eine Schnittstelle zwischen dem Staatsapparat und dem faschistischen Terror. Die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste sehe die MLPD allerdings als Illusion an.95 Die MLPD in Thüringen Die Parteigliederungen in Thüringen gehören ebenso wie jene in Sachsen und Sachsen-Anhalt dem 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich im Freistaat in Eisenach, Sonneberg und Suhl. Einem Beitrag in der Wochenzeitschrift "Rote Fahne"96 zufolge gründete sich die Ortsgruppe der MLPD in Suhl Anfang Juli. Bei der Gründung sollen Vertreter der MLPD-Landesleitung sowie Parteimitglieder aus Sonneberg, Erfurt und Eisenach zugegen gewesen sein. Aus der Veranstaltung heraus sei eine Spende an die neue Gruppierung übergeben worden. 92 Die Organisation wurde am 6. Oktober 2010 gegründet. Sie umfasst weltweit 40 Parteien und Organisationen. Hauptkoordinator der Organisation sei der Vorsitzende der MLPD. 93 "Rote Fahne", Nr. 33/2011 vom 19. August. 94 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 95 "Rote Fahne", Nr. 47/2011 vom 25. November. 96 Nr. 29/2011vom 22. Juli.
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
  • kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
  • insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert
128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Zudem werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob Gewalt als legitimes Mittel
  • Anhängern/Mitgliedern weiterhin über das größte Personenpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 18.570 (2010: 17.070) Personen. Das extrem-nationalistische Spektrum
IV. Islamismus /Ausländerextremismus 1. Überblick Die Aktivitäten der in Deutschland agierenden ausländerextremistischen Organisationen zielen darauf ab, Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Herkunftsländern herbeizuführen oder die Außenpolitik der Bundesregierung in diesem Sinne zu beeinflussen. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten Gruppierungen, die sich gegen die konstitutiven Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden oder Bestrebungen entfalten, welche die innere Sicherheit sowie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gefährden. Die Strukturen jener Organisationen und Gruppierungen weichen ebenso erheblich voneinander ab wie die ideologischen Grundlagen, auf die sie sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Zudem werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen ist. Ausländerextremismus Islamistische Gruppierungen verfügen in Deutschland mit 38.080 (2010: 37.470) Anhängern/Mitgliedern weiterhin über das größte Personenpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 18.570 (2010: 17.070) Personen. Das extrem-nationalistische Spektrum umfasst 7. 840 (2010: 7.840) Anhänger. In Thüringen haben sich islamistische Gruppierungen bislang kaum strukturell etabliert. Sympathisanten finden sich vornehmlich in Moscheevereinen. Die Teilnahme an bestimmten überregionalen Veranstaltungen oder auch an Informationsständen verbreitete Schriften deuten auf die jeweilige ideologische Zuordnung hin. Nach wie vor bestehen darüber hinaus organisatorische Verzweigungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Thüringen. Öffentlich wirksame Aktivitäten entwickelte der ihr hier zuzurechnende Personenkreis im Berichtsjahr kaum. 129
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • beschädigt haben. Gelegentlich werden einzelne personelle Überschneidungen zwischen der rechtsextremistischen und der kriminellen RockerSzene festgestellt. Meist handelt es sich dabei
  • Personen, die dem rechtsextremistischen Lager weitestgehend entwachsen sind und sich in das OMG-Spektrum umorientieren. Auf Dauer angelegte Doppelmitgliedschaften erwachsen
164 bungsmitteln, die Förderung der Prostitution, die Erpressung von "Schutzgeld" sowie diverse Gewaltdelikte. Die Szene ist insgesamt von einem hohen Bedrohungsund Gewaltpotenzial gekennzeichnet. Auf Grund des massiven Expansionsund Gewinnstrebens der Organisierte Kriminalität Gruppierungen kommt es immer wieder zu Machtkämpfen um Hoheitsgebiete, zu Racheakten und Vergeltungsschlägen, in deren Zusammenhang schwere Straftaten begangen werden. Gewalttätige Konflikte zwischen den Rockerclubs manifestierten sich im Bundesgebiet weitestgehend regional begrenzt. Die Szene in Thüringen bildete 2011 keinen derartigen Brennpunkt. Dennoch können auch hier Unstimmigkeiten zwischen Einzelpersonen jederzeit in gruppendynamische Prozesse umschlagen. Ingesamt befinden sich die Thüringer OMGs noch immer in einer Konsolidierungsphase. Von allen OMGs agiert der "Outlaws MC Gera" am längsten, zugleich aber auch am unauffälligsten. Der "Gremium MC Mühlhausen" erreichte erst zum Jahresende 2011 den Vollchapterstatus. Die Berichterstattung über die mehrmonatigen Prozesse gegen Mitglieder des "Bandidos MC" und laufende gerichtlichen Verhandlungen gegen Personen, die dem "Hells Angels MC Erfurt" zugerechnet werden bzw. diesem organisatorisch nahe standen, dürften das nach außen gepflegte Image der "friedlichen Biker" stark beschädigt haben. Gelegentlich werden einzelne personelle Überschneidungen zwischen der rechtsextremistischen und der kriminellen RockerSzene festgestellt. Meist handelt es sich dabei um Personen, die dem rechtsextremistischen Lager weitestgehend entwachsen sind und sich in das OMG-Spektrum umorientieren. Auf Dauer angelegte Doppelmitgliedschaften erwachsen daraus jedoch nicht. Die OMG-internen Regeln, basierend auf unverbrüchlicher "Bruderschaft" und strenger Disziplin, der Gebrauch spezieller Codes118 sowie das hierarchische System der kriminellen Rockergruppierungen bedienen derartige Wechselabsichten zumindest teilweise.
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen
  • nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG
IX. Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslands gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Behörden Vorkehrungen zur Gewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des TLfV zählt gemäß SS 2 Abs. 5 Satz 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff "Geheimschutz" werden sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtsträger erfüllt die für den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen für Verrat, Erpressung oder Spionage anfällig scheinen, von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung. Dabei Geheimschutz wird festgestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)133 vom 17. März 2003 in der Fassung vom 21. Dezember 2011. 133 Aufgeführt im Anhang des Berichts. 171
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
  • Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass
  • andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen des Landes haben von sich
184 derliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit ThürVSG 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist; 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist; 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt Übermittlungsvorschriften SS 12 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen des Landes haben von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu übermitteln, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung der Informationen, insbesondere über Tatbestände, die in SS 100 a Strafprozessordnung und in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes aufgeführt
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • einer Behörde oder einem sonstigen durch Rechtsverordnung nach SS 33 bestimmten sicherheitsempfindlichen öffentlichen Bereich der Informationsund Kommunikationstechnik Zugangsmöglichkeiten hat, sich
  • kann, 5. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer durch Rechtsverordnung nach SS 33 bestimmten lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt ist oder
Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) Vom 17. März 2003 (GVBl. S. 185), geändert durch Artikel 2 des Thüringer Gesetzes zur Änderung sicherheitsund melderechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 530) Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung). Zweck der Überprüfung ist es, den Zugang zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit auf Personen zu beschränken, bei denen kein Sicherheitsrisiko vorliegt. (2) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 2. Zugang zu mit Nummer 1 vergleichbaren Verschlusssachen ausländischer oder überoder zwischenstaatlicher Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, sofern eine Verpflichtung besteht, hierfür nur sicherheitsüberprüfte Personen einzusetzen, 3. in einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Landes oder in einem Teil von ihr tätig ist oder werden soll, die aufgrund des Umfangs und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist, 4. in einer Behörde oder einem sonstigen durch Rechtsverordnung nach SS 33 bestimmten sicherheitsempfindlichen öffentlichen Bereich der Informationsund Kommunikationstechnik Zugangsmöglichkeiten hat, sich verschaffen kann oder an einer Stelle tätig ist oder werden soll, von der aus in die ordnungsgemäße ThürSÜG Funktion oder die Integrität eines Systems der Informationsund Kommunikationstechnik eingegriffen werden kann und dadurch die Sicherheit des Landes gefährdet oder seinen Interessen schwerer Schaden zugefügt werden kann, 5. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer durch Rechtsverordnung nach SS 33 bestimmten lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt ist oder werden soll. (3) Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 193
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  • Rechnungshofs, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. Rechtsanwälte, soweit ihnen Akteneinsicht nach SS 147 der Strafprozessordnung (StPO
  • Staatsanwaltschaften sowie von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde, 3. bei Landräten und Bürgermeistern
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für: 1. Mitglieder des Landtags, der Landesregierung und des Rechnungshofs, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. Rechtsanwälte, soweit ihnen Akteneinsicht nach SS 147 der Strafprozessordnung (StPO) zu gewähren ist, 4. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse überoder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen. SS3 Zuständigkeit (1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist 1. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will oder in deren Bereich sich die sicherheitsempfindliche Stelle des öffentlichen Bereichs der Informationsund Kommunikationstechnik befindet, es sei denn, die jeweils zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde übernimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle, 2. bei den Leitern von Landesbehörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde, 3. bei Landräten und Bürgermeistern die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde, 4. bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen die Partei selbst. (2) Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach diesem Gesetz nimmt der Behördenleiter wahr. Er kann sie auf eine von der Personalverwaltung getrennte Organisationseinheit übertragen. (3) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist das Landesamt für Verfassungsschutz, soweit nicht im Einzelfall das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium die Mitwirkung einer anderen Verfassungsschutzbehörde bestimmt. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt Sicherheitsüberprüfungen für Bewerber sowie Mitarbeiter des eigenen Dienstes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes selbst durch, sofern nicht das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium ThürSÜG die Aufgaben der zuständigen Stelle wahrnimmt. SS4 Verschlusssachen (1) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. 195

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