Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

circa 60 Teilnehmern Im bundesweiten Vergleich sind die Aktivitäten rechtsextremistischer Bands und Liedermacher - darunter einige weibliche Liedermacherinnen - hoch. Das wird
brandenburgischer Bands. Statt in Brandenburg Auftrittsorte zu suchen, buchen Rechtsextremisten aus der Region Veranstaltungsorte in Sachsen für eigene Veranstaltungen. Darüber

Szenemusikveranstaltungen 2019 im Land Brandenburg Anfang Februar: Auftritt mehrerer Bands und Liedermacher in Südbrandenburg mit circa 100 Teilnehmern 09. März: verhindertes Konzert in Cottbus, unter anderem geplanter Auftritt von Bloody 32 (Cottbus). Das Konzert wurde noch am selben Tag in Hoyerswerda (Sachsen) durchgeführt. 30. Mai: verhindertes Konzert in Zehdenick (OHV) 30. Mai: Auftritt der Band Wutbürger (BAR) in Zehdenick (OHV) mit circa 40 Teilnehmern 31. Mai: verhindertes Konzert in Zehdenick (OHV) 31. Mai: Konzert in Zehdenick (OHV) mit circa 30 Teilnehmern 07. Dezember 2019: Konzert in Spremberg (SPN), organisatorische Beteiligung: Sub Version Production (Cottbus), unter anderem Auftritt von Bloody 32 (Cottbus) vor circa 150 Teilnehmern szenetypische Liederabende 2019 im Land Brandenburg Insgesamt 14 Liederabende fanden statt (2018: 8; 2017: 7): 19. Januar: Auftritt des Liedermachers Frank Rennicke (Bayern) vor etwa 30 bis 50 Teilnehmern in Lauchhammer (OSL) 25. Januar: Liederabend im Landkreis Oberhavel unter organisatorischer Beteiligung der "Märkischen Skinheads 88" (MS 88) mit circa 40 Besuchern 26. Januar: Liederabend im Landkreis Oberhavel mit organisatorischer Beteiligung der "Märkischen Skinheads 88" mit circa 40 Teilnehmern 19. März: Auftritt des Liedermachers Lunikoff (Berlin) in Schwedt/Oder (UM) vor circa 25 Teilnehmern auf dem Gelände der Burgunden April: Liederabend im Landkreis Barnim 27. April: Auftritt der Liedermacher Zeitnah (Thüringen) und FreilichFrei (Sachsen) im Land Brandenburg 10. Mai: Liederabend in Gramzow / OT Lützlow (UM) mit 60 Teilnehmern 13. Juli: Liederabend in Lauchhammer (OSL) 14. September: Auftritt von Fylgien (UM), Eidstreu (Sachsen-Anhalt) und Hermunduren (Thüringen) in Roddan (PR) unter organisatorischer Beteiligung der "Freien Kräfte Prignitz" 14. September: Auftritte von Zeitnah (Thüringen) und FreilichFrei (Sachsen) vor circa 40 Teilnehmern im Land Brandenburg Dezember: Liederabend im Landkreis Uckermark mit organisatorischer Beteiligung der NPD Uckermark 14. Dezember: Auftritt des Liedermachers FreilichFrei (Sachsen) in Südbrandenburg 21. Dezember: Liederabend in Kremmen (OHV) mit circa 50 Teilnehmern 28. Dezember: Auftritt des Liedermachers Bienenmann (Thüringen) in Lauchhammer (OSL) vor circa 60 Teilnehmern Im bundesweiten Vergleich sind die Aktivitäten rechtsextremistischer Bands und Liedermacher - darunter einige weibliche Liedermacherinnen - hoch. Das wird durch die Nähe zu Sachsen begünstigt, denn in Torgau (Ortsteil Staupitz) befindet sich ein Konzertort von bundesweiter Bedeutung. Dort ereigneten sich im Jahr 2019 wieder zahlreiche Konzerte mit Beteiligung brandenburgischer Bands. Statt in Brandenburg Auftrittsorte zu suchen, buchen Rechtsextremisten aus der Region Veranstaltungsorte in Sachsen für eigene Veranstaltungen. Darüber hinaus waren Hassmusiker aus Brandenburg noch häufig an weiteren auswärtigen Orten an Musikveranstaltungen beteiligt. 70

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Produktion und der Vertrieb von Tonträgern erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabels. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen Tonträger über
Struggle Records" (OPOS Records) in Lindenau (OSL). Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tonträgerproduktionsstrukturen waren 2019 im Land Brandenburg aktiv: Erik & Sons (Königs

12 unter anderem mit Sampler: Eine Front Drinnen CD Rebel Records (Cottbus) Fylgien, Burn wie Draußen Down, Luitgard 13 unter anderem mit Sampler: Der JN Sampler - CD PC Records (Chemnitz, Fylgien, Hand50 Jahre Widerstand für Sachsen) streich, Jörg HähDeutschland nel 14 unter anderem mit Sampler: Tag der deutschen CD PC Records (Chemnitz, Uwocaust, HandZukunft 2019 Sachsen) streich 15 unter anderem mit Sampler: Unterstützer-CD CD NPD Materialdienst (BerUwocaust und alte Tage der nationalen Bewelin) Freunde gung 2019 in Themar (TH) 16 unter anderem mit Fünfundzwanzig CD GKS / Frontmusik (LosUwocaust satal, Sachsen) 17 mit Unterstützung Lieder die das Leben schrob CD PC Records (Chemnitz, von Front Feuer Sachsen) 18 mit Unterstützung Alarmstufe Braun CD Front Records (Lossatal, von Son of the Sachsen) Wind (S.o.W.) Die Produktion und der Vertrieb von Tonträgern erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabels. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen Tonträger über das Internet und in Ladengeschäften. Wie in den letzten Jahren waren "PC Records" in Chemnitz (Sachsen) und "Rebel Records" mit dem Ladengeschäft "The Devils Right Hand Store" in Cottbus für die brandenburgische Szene ein wichtiger Auflaufpunkt. Ein weiterer einflussreicher Vertrieb ist "One People One Struggle Records" (OPOS Records) in Lindenau (OSL). Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tonträgerproduktionsstrukturen waren 2019 im Land Brandenburg aktiv: Erik & Sons (Königs Wusterhausen, LDS): Textillabel Exzess Records (Strausberg, MOL): Label, Vertrieb K.S. Versand (Knochensack) (Bad Saarow, LOS): Vertrieb Opos Records mit Textillabel "Greifvogel Wear" (Lindenau, OSL): Label, Vertrieb Rebel Records mit Textillabel "Black Legion Wear" (Cottbus): Label, Vertrieb, Ladengeschäft Superbolle (Bestensee, LDS): Vertrieb Sub Version Production (Cottbus): Label, Vertrieb (Neuaufnahme für 2019) 73

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Selbstverwaltern" zuzurechnen sind: "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches", "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen", "Geeinte deutsche
Selbstverwalter" in Brandenburg. Etwa 10 Prozent davon sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Veröffentlichungen Alle vier Gruppierungen verfügen über einen eigenen Internetauftritt
Reichsbürger" orientiert sich häufig an den revisionistischen Ansichten des Rechtsextremismus und ist damit ein Teil dieser politischen Bewegung. Sie berufen
geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen

4. Reichsbürger und Selbstverwalter Sitz / Verbreitung In Brandenburg waren im Jahr 2019 in erster Linie vier Gruppierungen aktiv, die den "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zuzurechnen sind: "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches", "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen", "Geeinte deutsche Völker und Stämme"83 und "DIENSTSTELLE 1/76 - Vereinigung zur operativen Aufklärung, Ermittlung und Enttarnung der Richtlinie 1/76 des MfS der DDR". Gründung / Bestehen 1985 wurde die erste "Kommissarische Reichsregierung" (KRR) in Berlin gegründet. In Brandenburg wurden seit dem Jahr 2000 immer wieder einzelne Gruppierungen aktiv. Struktur / Repräsentanten Das Milieu der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist sehr heterogen. Neben den vier Hauptgruppierungen gehören in Brandenburg kleinere Vereine, regionale Netzwerke und Einzelpersonen dazu. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Es gibt rund 600 "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Brandenburg. Etwa 10 Prozent davon sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Veröffentlichungen Alle vier Gruppierungen verfügen über einen eigenen Internetauftritt und bieten die szeneüblichen Fantasiepapiere und Schriftsätze zum Download an. Daneben existieren Vernetzungsplattformen im Internet und ein vielfältiges Angebot an zumeist geschlossenen Foren oder Gruppen in sozialen Netzwerken oder auf Messenger-Diensten. Einzelne Autoren und Autorenzusammenschlüsse aus dem verschwörungsideologischen Milieu veröffentlichen gezielt Monografien für die Angehörigen und Sympathisanten der Szene. Kurzportrait / Ziele "Reichsbürger und Selbstverwalter" in ihrer heutigen Ausprägung sind ein relativ junges Phänomen. Die Teilmenge der "Reichsbürger" orientiert sich häufig an den revisionistischen Ansichten des Rechtsextremismus und ist damit ein Teil dieser politischen Bewegung. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches und die angeblich fehlende Legitimation der Bundesrepublik Deutschland. Sie behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daraus folgern sie, dass alle Deutschen staatenlos seien. Daher fühlen sie sich auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen ("GmbH"), eine Scheinbehörde oder eine übergangsweise von den Alliierten eingesetzte Verwaltung. Zudem fallen "Reichsbürger" durch antisemitische, ausländerfeindliche und revisionistische Äußerungen auf. Selbstverwalter berufen sich in der Regel auf ein selbst definiertes Naturrecht, geben "Lebenderklärungen" ab und fühlen 83 Der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme e.V." (GdVuSt) wurde am 19. März 2020 vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat verboten. Damit wurde erstmals ein überregional aktiver Verein aus dem Milieu der "Reichsbürger und Selbstverwalter" verboten. Mit dem Verbot einhergehend fanden in zehn Bundesländern, unter anderem auch in Brandenburg, Hausdurchsuchungen statt. 77

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dieses Milieu die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. Der demokratische Rechtsstaat mit seiner unabhängigen Justiz hat in diesen Fehlinterpretationen, welche
Stadtgemeinde Cottbus" sowie der "Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung-Brandenburg" (RSV-Brandenburg). Die Gruppierung fällt seit ihrer

sich ebenfalls nicht an Gesetze gebunden. Sehr oft steckt dahinter der Versuch, sich Steuerzahlungen, Bußgeldern oder sonstiger finanzieller Verpflichtungen zu entledigen. Vorbild für diesen Teil der Szene sind die "souveränen Bürger" (Sovereign Citizens) oder "Freemen" in den USA. Ähnlich wie diese gründen "Selbstverwalter" seit einigen Jahren "Gemeinden", "Staaten" und andere Fantasiegebilde. Das Milieu der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist stark von Verschwörungsideologien beeinflusst. Das kann die Grundlage für weitergehende Radikalisierungsprozesse sein. Gerichte, Finanzämter, Polizei und andere Behörden werden seit Jahren in ihrer Arbeitsweise behindert. "Reichsbürger und Selbstverwalter" schrecken dabei auch nicht vor Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen zurück. Sie werden als Bestrebung mit erheblichem Gewaltpotenzial eingeschätzt. Seit Dezember 2016 wird das Milieu auf waffenrechtliche Erlaubnisse hin überprüft, um diese - wo immer möglich - zu entziehen und so den legalen Waffenbesitz in der Szene zu unterbinden. Finanzierung "Reichsbürger und Selbstverwalter" finanzieren sich durch den Verkauf von Fantasiepapieren, Seminarangeboten, Vorträgen und Büchern. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologie und Aktivitäten von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind daher verfassungsfeindlich. Für "Reichsbürger und Selbstverwalter" stellt die bestehende politische und soziale Ordnung etwas fundamental Schlechtes dar, das durch eine grundlegende Umwälzung zugunsten eines autoritären Gesellschaftsmodells überwunden werden müsse. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sehen sich als Gefangene oder Unterdrückte in einem ihnen fremden Feindstaat und verfolgen eine darauf ausgerichtete Widerstandsstrategie. Dazu gehört beispielsweise die Gründung von "Staatenbünden". Deren eigene Fantasie-Verfassungen dokumentieren deutlich, wie fundamental dieses Milieu die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. Der demokratische Rechtsstaat mit seiner unabhängigen Justiz hat in diesen Fehlinterpretationen, welche auf angeblichen "vernunftrechtlichen Überlegungen" beruhen, keinen Platz. Entwicklungen im Berichtszeitraum "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" Die Gruppierung "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" besteht seit 2017 und hat ihren Sitz in Cottbus. Zu den mit der "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" verbundenen Strukturen gehören die "Stadtgemeinde Cottbus" sowie der "Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung-Brandenburg" (RSV-Brandenburg). Die Gruppierung fällt seit ihrer Gründung regelmäßig mit revisionistischen und antisemitischen Äußerungen auf. Zudem tritt ein Antiamerikanismus zu Tage. 2019 agitierte die Gruppierung vor allem gegen das Demokratieprinzip. So verunglimpfte die "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" auf ihren Internetseiten die repräsentative Demokratie als abgekartetes Spiel von Politik und Wirtschaft zum Nachteil der Staatsbürger: "Wir Preußen lehnen es ab, einen König, Führer, Kanzler oder Partei zu wählen, weil man damit seine Selbstbestimmung an einen Anderen überträgt und dieser dann, ausgestattet mit dieser Macht, eigene Interessen verfolgt. Korrekter formuliert, durch die Wahl und Abgabe der Stimme hat man eine Art Betreuungsvollmacht zugestimmt und wie man an oben genannten Fakten klar erkennen kann, steht man die nächsten 4 Jahre wieder unter Anweisung von oben, ohne darauf Einfluß nehmen zu können."84 84 Homepage "Provinz Brandenburg - Deutsches Reich", 15.11.2019, (letzter Zugriff am 08.07.2020). 78

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

gilt erst recht für die MLPD, die einen Sozialismus mit Elementen des Stalinismus und Maoismus anstrebt. Im Gegensatz
Jugendlichen den "Klassenstandpunkt" zu vermitteln. Unter sonstige linksextremistische Organisationen werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen
Blick auf die beiden bedeutendsten extremistischen Akteure im brandenburgischen Linksextremismus geworfen werden. Hierbei handelt es sich um gewaltorientierte Autonome

Das gilt erst recht für die MLPD, die einen Sozialismus mit Elementen des Stalinismus und Maoismus anstrebt. Im Gegensatz zur DKP verfügt sie in Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist der Mitgliederstamm der MLPD von einer anhaltenden Überalterung gekennzeichnet. Der starke ideologische Dogmatismus (Anspruch, den "wahren Sozialismus" verwirklichen zu wollen) und die damit verbundene starke Indoktrination der Mitglieder haben den Ruf der Partei verfestigt, eine "politischen Sekte" zu sein. Neue Mitglieder zieht das kaum an. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden. Die schwachen bis gar nicht vorhandenen Parteistrukturen sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit. Folglich gingen weder von der DKP noch von der MLPD im Jahre 2019 nennenswerte Aktivitäten aus. Beide Parteien traten erfolglos zur Europawahl 2019 an. Die DKP schickte zur Landtagswahl 2019 zusätzlich Direktkandidaten in einigen Wahlkreisen ins Rennen. Um dem permanenten Abstiegstrend entgegenzuwirken, haben Mitglieder der DKP die "Roten Gespenster - sozialistische Kinderorganisation in Berlin und Brandenburg" ins Leben gerufen90 und 2019 mehrere Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche durchgeführt. Allerdings waren die Teilnehmerzahlen gering; es fühlten sich nur wenige angesprochen. Ziel der Veranstaltungen war es, Jugendlichen den "Klassenstandpunkt" zu vermitteln. Unter sonstige linksextremistische Organisationen werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleingruppen, wie die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Im März 2018 gründete sich in Potsdam erstmals eine eigenständige Ortsgruppe der FAU in Brandenburg. Eigenen Angaben zufolge sieht sie ihre Aufgabe zunächst darin, "über die Grundlagen und alltäglichen Werkzeuge anarchosyndikalistischer Gewerkschaftsarbeit"91 in Potsdam zu informieren. Der Anarchosyndikalismus will mittels anarchistischer Gewerkschaften die bestehende Gesellschaftsordnung revolutionär überwinden und ein herrschaftsfreies System errichten. Am 28. Mai 2019 veranstaltete erstmals die bereits 2018 gegründete "Die Plattform - Anarchokommunistische Organisation" ein Treffen in Finsterwalde (EE).92 Die "Plattform" verfolgt das Ziel einer langfristigen, flächendeckenden Vernetzung anarchistischer Gruppen in Deutschland. "Grundlegende gesellschaftliche Verbesserungen durch jede Art von parlamentarischer Demokratie" hält die Gruppierung für unmöglich.93 Alle Parteien seien ins "kapitalistische System eingebunden und müssen nach den Logiken des Kapitalismus agieren".94 Daher wird die Überwindung des bestehenden Systems durch eine "soziale Revolution" angestrebt.95 In wieweit der Organisation die Etablierung in Finsterwalde gelungen ist, ist noch unklar. Im Folgenden soll ein genauerer Blick auf die beiden bedeutendsten extremistischen Akteure im brandenburgischen Linksextremismus geworfen werden. Hierbei handelt es sich um gewaltorientierte Autonome und den Verein "Rote Hilfe e. V.". 90 Homepage "Rote Gespenster", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 91 Homepage "FAU Stadtsektion Potsdam": D"ie Stadtsektion Potsdam stellt sich vor!", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 92 Homepage "Die Plattform": "Wir kommen nach Finsterwalde!", 22.04.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 93 Homepage "Die Plattform": "Über die Bedingungen unter den wir kämpfen [...]", 02.01.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 94 Ebd., (letzter Zugriff am 07.07.2020). 95 Ebd., (letzter Zugriff am 07.07.2020). 84

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Flucht und Migration liegen im Kapitalismus. Staatliche Repression und Rechtsextremismus seien somit letztlich Instrumente zur Sicherung der sozial ungerechten Herrschaftsund
Vertreter des verhassten Staates - und Unternehmen ins Fadenkreuz der linksextremistischen Szene. Diese Entwicklung belegten 2019 die zahlreichen Anschläge auf Unternehmen

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

extremistisches Gesellschaftskonzept ordnung Volkssouveränität Souveränität Gottes (Tauhid) Gewaltenteilung Gewaltenkonzentration Rechtsstaatlichkeit und parlamentariWillkürherrschaft durch von islamischen Extremisten aussche Gesetze gewählten Normen
welche auf religiösen Rechtsquellen wie Koran und Sunna beruhen und sich menschlicher Erwägungen oder Veränderung entziehen. Menschenrechte und MenschenVerneinung beziehungsweise
Einschränkung etwa der würde Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten Antisemitismus Pluralistische Gesellschaftsordnung Monismus

In der folgenden Übersicht werden diese Gegensätze anschaulich gegenübergestellt: Freiheitliche demokratische Grundislamisch-extremistisches Gesellschaftskonzept ordnung Volkssouveränität Souveränität Gottes (Tauhid) Gewaltenteilung Gewaltenkonzentration Rechtsstaatlichkeit und parlamentariWillkürherrschaft durch von islamischen Extremisten aussche Gesetze gewählten Normen, welche auf religiösen Rechtsquellen wie Koran und Sunna beruhen und sich menschlicher Erwägungen oder Veränderung entziehen. Menschenrechte und MenschenVerneinung beziehungsweise Einschränkung etwa der würde Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten Antisemitismus Pluralistische Gesellschaftsordnung Monismus, homogene und Minderheiten ausschließende Gesellschaftsordnung Wahlprinzip als konstituierendes EleSpektrum von der konsequenten Ablehnung von Wahlen, ment der Demokratie bis hin zu Akzeptanz und Teilnahme an Wahlen, mit dem Ziel, politische Macht zu erlangen und ein islamisch-extremistisches Gesellschaftssystem umzusetzen. Trotz des scheinbar engen ideologischen Korsetts dieser oben genannten Merkmale, die für die islamisch-extremistische Ideologie prägend sind, existiert eine Vielzahl von ideologischen Strömungen und Gruppierungen, welche sich hinsichtlich ihrer religiösen Grundannahmen, Strategien, politischen Mittel und geographischen Orientierungen unterscheiden. Am syrischen Bürgerkrieg wird beispielsweise deutlich, dass sie sich teilweise auch gegenseitig bekämpfen. Die deutschen Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen legalistischen, gewaltorientierten und jihadistischen Islamisten. Legalisten versuchen langfristig innerhalb des gesetzlichen Rahmens Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen, um sie schrittweise und möglichst unbemerkt umzuformen. Zu den angewandten Strategien zählen zum Beispiel karitative Dienste, Angebote in der Jugendund Erwachsenenbildung, Spendenaktionen, Vereinsgründungen und die Unterwanderung bestehender Institutionen und Organisationen. Sie heben hervor, zur Umsetzung ihrer Ziele keine Gewalt anzuwenden. Dennoch streben sie nach der Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit politischen Mitteln. Vertreter des legalistischen Islamismus in Deutschland sind etwa die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) und die der Muslimbruderschaft nahestehende "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG). Gruppierungen des legalistischen Islamismus weisen insgesamt ein ambivalentes Verhältnis zur Anwendung von Gewalt auf, das von Ablehnung bis hin zur Befürwortung reicht. 100

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

nahen ANF als auch auf der Internetseite der linksextremistischen "Roten Hilfe" wurde zu einer Kundgebung und Demonstration unter dem Motto
Jahr 2019. Auch in Brandenburg wurden Aktivitäten festgestellt. Obwohl Linksextremisten die PKK in Deutschland offen unterstützen und in den Medien

Sowohl auf der Internetseite der PKK-nahen ANF als auch auf der Internetseite der linksextremistischen "Roten Hilfe" wurde zu einer Kundgebung und Demonstration unter dem Motto "Für das Leben und die Freiheit - In Gedenken an Micha" am 31. August 2019 in Potsdam aufgerufen.148 Die Kundgebung, bei der sich eine kleinere dreistellige Teilnehmerzahl versammelte, verlief weitgehend störungsfrei. Anlässlich des Todestags am 14. Dezember 2019 folgte eine weitere Gedenkveranstaltung in Potsdam.149 Die Verklärung deutscher Gefallener zu PKK-Märtyrern zielt darauf ab, junge Deutsche für den Krieg in den Gebieten Syriens, Iraks und der Türkei zu rekrutieren. Bewertung / Ausblick Die militärische Intervention der Türkei in Syrien mit dem Ziel, eine türkisch kontrollierte Zone in Syrien zum Schutz der türkischen Grenze zu schaffen, hat sich 2019 stark auf die Strategie und die Aktivitäten der PKK und ihrer Teilorganisationen in Deutschland ausgewirkt. Demonstrationen und Gewaltaufrufe der PKK gegen türkische Institutionen und Vereine sowie ziviler Ungehorsam gegen deutsche Institutionen prägten das Jahr 2019. Auch in Brandenburg wurden Aktivitäten festgestellt. Obwohl Linksextremisten die PKK in Deutschland offen unterstützen und in den Medien regelmäßig über die geopolitische Lage in den Kurdengebieten berichtet wird, hat die PKK keine Trendwende in der Mobilisierung erreicht. Dennoch wird sich die PKK auch zukünftig bemühen, größere Menschenmengen für ihre Ziele zu gewinnen, medienwirksame Aktionen zu veranstalten, Kämpfer zu rekrutieren und Geld für den Krieg zu sammeln. Als Katalysatoren wirken dabei begründete Sorgen um den Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan, Angriffe der türkischen Armee auf die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak und Syrien sowie ein massives militärisches Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Nahen Osten. Zur besseren Mobilisierung sollen auch Vereinsgründungen beitragen, wie beispielsweise die im Jahr 2019 neu geschaffene "Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland" (KON-MED). Die Neugründung von Vereinen ist eine beliebte Strategie, um das Betätigungsund Kennzeichenverbot, dem die PKK unterliegt, zu umgehen. Damit ist auch in den nächsten Jahren zu rechnen. Auch wenn der generelle Gewaltverzicht der PKK in Deutschland und dem übrigen Westeuropa aus politisch-taktischen Erwägungen nicht zur Disposition steht, hat die PKK der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen nicht abgeschworen. Die Rekrutierung junger Menschen als Kämpfer ist dafür ein gutes Beispiel und wird weiterhin von deutschen PKK-Strukturen forciert werden. Zu diesem Zweck werden zunehmend professionelle Videos für den deutschsprachigen Raum erstellt. Am 7. November 2019 veröffentlichte die Gruppierung über STERK TV, ihre Internetseiten und ihre Twitter-Accounts das Video "Der Weg der Freiheit". 148 Homepage Rote Hilfe Berlin: "Für das Leben und die Freiheit - Gedenken an Micha am Samstag in Potsdam", 29.08.2019, (letzter Zugriff am 06.01.2020). 149 Homepage ANF deutsch: "Gedenkfeier [...] in Potsdam", 08.12.2019, (letzter Zugriff am 29.07.2020). 122

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Entstehung von Szenetreffpunkten zu unterbinden. Die Erscheinungsformen des Linksextremismus in Thüringen blieben unverändert. Die Autonomen führten Aktionen durch
gagement gegen Extremismus - sei es in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus, sei es bei der Betreuung von Jugendlichen in einem Verein

zu vermeiden. In jedem Fall ist die Entstehung von Szenetreffpunkten zu unterbinden. Die Erscheinungsformen des Linksextremismus in Thüringen blieben unverändert. Die Autonomen führten Aktionen durch, die aus ihrer Sicht dem Antifaschismus dienten. Von den in Thüringen existenten Gliederungen marxistisch-leninistischer Parteien gingen - abgesehen von traditionellen Gedenkveranstaltungen und einzelnen, meist in Erfurt ausgerichteten Informationsständen - kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Islamistische Gruppierungen, die auf einer religiös motivierten Form des politischen Extremismus ausgerichtet sind, haben sich in Thüringen bislang kaum strukturell etabliert. Sympathisanten verschiedener islamistischer Organisationen bzw. solche, die salafistische Bestrebungen befürworten, frequentieren jedoch im Freistaat bestehende islamische Kulturzentren. Dort fanden auch 2011 von Multiplikatoren des Salafismus bestrittene Islamseminare und sonstige Vortragsveranstaltungen statt. Zudem lagen einschlägige Publikationen bei "Islamischen Informationsständen" aus. Als eine dem sonstigen Ausländerextremismus zuzuordnende, über ihre Untergliederungen in Europa auch in Deutschland aktive Organisation gilt weiterhin die "Arbeiterpartei Kurdistans". Ihre organisatorische Ausrichtung reicht seit Jahren auch bis nach Thüringen. Wenngleich sich die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der hier ansässigen Anhänger und Unterstützer 2011 auf sehr niedrigem Niveau bewegten, bleib die von ihnen aufgebrachte finanzielle Unterstützung der im Ausland bewaffnete Einheiten unterhaltenden Organisation ungebrochen. Im Rahmen der jährlichen Spendenkampagne wurden hier erneut beträchtliche Einnahmen erzielt. Die Bekämpfung des Extremismus muss auch weiterhin fortgeführt werden. Hierzu ist der Verfassungsschutz unverzichtbar, ein Verfassungsschutz, der seinem Selbstverständnis als Frühwarnsystem gerecht wird und der einer effektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Extremismusprävention ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Großen Dank möchte ich daher all jenen aussprechen, die in zivilgesellschaftlichen Initiativen mitwirken und in ihrem vielfältigen EnVorwort gagement gegen Extremismus - sei es in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus, sei es bei der Betreuung von Jugendlichen in einem Verein - unermüdlich tätig sind. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag zu dem von der Landesregierung aufgelegten Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juli 2012 5

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare
beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch
Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken

I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Staat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht tatenlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfasInformationen sungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die Länder unterhalten. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1991 errichtet worden. 11

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche
demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verstand

12 Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso klären sie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste Informationen auf. In einigen Bundesländern, darunter Thüringen, beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen der Organisierten Kriminalität (OK). Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie solcher Gefahren zu treffen, die von Aktivitäten der OK ausgehen. Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Diese ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Eine Berichterstattung kann aber auch bereits dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Fall hinzutretenden besonderen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine Erwähnung erfordern. Diese Verdachtsfälle sind als solche im Text kenntlich gemacht. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die Innenministerien, durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Gerichte, durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz sowie durch die Medien. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die vorrangig in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen. Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene waren darauf ausgerichtet, totalitäre Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verstand sich die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der SED", dienen die Verfassungsschutzbe-

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Länder zu hinterfragen sein. Das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus, das am 16. Dezember 2011 vom Bundesminister des Inneren eingerichtet wurde
Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus verbessern. Es geht insbesondere um einen engeren Informationsaustausch

hörden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem verpflichtet. Hinsichtlich der anstehenden Neuordnung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland, die auf Grund der zu Tage getretenen und noch zu Tage tretenden Erkenntnisse zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unausweichlich scheint, werden einerseits die Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und -kommissionen im Hinblick auf die künftige Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen beachtet werden müssen. Diese werden einzubeziehen sein, um die geeigneten Maßnahmen zur Optimierung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land und zur effektiveren Gestaltung der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu treffen. Aber auch gegenwärtig bestehen bereits Ansatzpunkte für Verbesserungen. So stehen u. a. die Informationswege der Sicherheitsbehörden untereinander in der Kritik, insbesondere der Informationsfluss vom Verfassungsschutz zu Staatsanwaltschaft und Polizei. In dieser Hinsicht werde mit dem neuen Thüringer Verfassungsschutzgesetz ein offensichtliches Manko beseitigt, indem nunmehr die Verpflichtung gesetzlich normiert ist, bei bestimmten Straftaten Informationen übermitteln zu müssen. Auch wurde die parlamentarische Kontrolle effektiver gestaltet. Darüber hinaus wird insbesondere auch die Organisation der Zusammenarbeit der Justizund Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zu hinterfragen sein. Das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus, das am 16. Dezember 2011 vom Bundesminister des Inneren eingerichtet wurde, ist ein erster Schritt. Das Informationen Zentrum soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus verbessern. Es geht insbesondere um einen engeren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden. Weitere Konzeptionen werden zu entwickeln sein, damit die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ihre Aufgaben künftig besser aufeinander abstimmen. Die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen umfassend zu informieren, bleibt weiterhin bestehen. Die Verantwortung für den Freistaat Thüringen erfordert daher eine im Gefüge der bundesweiten Sicherheitsarchitektur möglichst 13

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

verschiedenen Beobachtungsfeldern des Verfassungsschutzes mit den Schwerpunkten Rechtsextremismus, Islamismus und Organisierte Kriminalität. Besonderes Gewicht kam dabei der sachlich angemessenen Sensibilisierung
interaktiv gestaltete, vorwiegend an Jugendliche gerichtete Ausstellung Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sowie eine Fülle von Materialien zum Thema. Sie wird interessierten

samt 49 Vorträge zu den verschiedenen Beobachtungsfeldern des Verfassungsschutzes mit den Schwerpunkten Rechtsextremismus, Islamismus und Organisierte Kriminalität. Besonderes Gewicht kam dabei der sachlich angemessenen Sensibilisierung für die Aufgaben des Verfassungsschutzes sowie den Besonderheiten der einzelnen Phänomenbereiche zu. Im Berichtszeitraum veröffentlichte das TLfV zudem mehrere Broschüren zu den Erscheinungsformen des politischen Extremismus. Sie sind auch als Onlineversion über das Internet abrufbar. In Zusammenarbeit mit dem Thüringer Justizministerium, mehreren Justizbehörden sowie der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Gotha wurde 2011 die Präventionsarbeit im Justizvollzug intensiviert. Darüber hinaus fanden die Sensibilisierungsveranstaltungen im Bereich des Islamismus und der Organisierten Kriminalität in Kooperation mit verschiedenen Bildungsträgern, Organisationen und Institutionen ihre Fortsetzung. Das TLfV präsentierte sich bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen, so z. B. dem Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags, dem Thüringentag der Landesregierung - ausgerichtet in Gotha - und dem Fanfest des Fußballvereins "Rot Weiß Erfurt". Am 7. November richtete das TLfV sein 10. Fachsymposium, diesmal zu dem Thema "Wehrhafte Demokratie und Verfassungsschutz", aus. Parallel dazu gastierte die Wanderausstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) "Es betrifft Dich/Politischer Extremismus in Deutschland" vom 7. bis 18. November in der Walter-Gropius-Berufsschule in Erfurt. Informationen Darüber hinaus erarbeitete das TLfV eine eigene Wanderausstellung mit dem Titel "Feinde der Demokratie/Politischer Extremismus in Thüringen". Schwerpunktmäßig beinhaltet diese interaktiv gestaltete, vorwiegend an Jugendliche gerichtete Ausstellung Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sowie eine Fülle von Materialien zum Thema. Sie wird interessierten Institutionen kostenfrei zur Verfügung gestellt. 15

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten zunehmend Resonanz und bewirkte eine Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 4 Siehe "Strategie der Partei

3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD galt lange Zeit als "Altherrenpartei". Erst mit der Wahl Udo VOIGTs 1996 zum Bundesvorsitzenden vollzog sie einen Wandel zu einer Partei, die sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung versteht. VOIGT entwickelte nicht nur das "DreiSäulen-Konzept", das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde, er leitete auch in Bezug auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein und vertiefte die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum. Im Jahr 2001 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht Anträge, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und infolgedessen ein Verbot der Partei zu erreichen. Das Verbotsverfahren wurde 2003 eingestellt, da eine Sperrminorität des Zweiten Senats des Gerichts die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene durch V-Leute unmittelbar vor und während des Verfahrens als ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis" bewertet hatte. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großRechtsextremismus en Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten zunehmend Resonanz und bewirkte eine Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 23

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

regionale Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und subkulturelle Rechtsextremisten beteiligen. Oftmals werden Termine und Orte für Aktionen so gewählt
innerhalb derer einzig die NPD die Interessen des "kleinen Rechtsextremismus Mannes" vertrete. Vielmehr noch als nur die Möglichkeit der freien

parteien" hingegen nutzten Einwanderung und Überfremdung als Mittel, um sich, "durch Austausch des Volkes an der Macht [zu] halten". In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autoritäre Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. 3.1.1.3 Strategie der Partei Das "Vier-Säulen-Konzept", das den "Kampf um die Straße, die Köpfe, die Parlamente und den organisierten Willen" umfasst, bildete auch im Berichtszeitraum die Basis für die politische Agitation der NPD. "Kampf um die Straße" Diesem Ansatz folgend organisiert die NPD zentrale Großveranstaltungen ebenso wie regionale Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und subkulturelle Rechtsextremisten beteiligen. Oftmals werden Termine und Orte für Aktionen so gewählt, dass mit einer hohen öffentlichen Aufmerksamkeit und Gegenaktionen zu rechnen ist. Zielgerichtet werden soziale und sog. Alltagsthemen aufgegriffen, um sich als Teil einer Protestbewegung zu geben, innerhalb derer einzig die NPD die Interessen des "kleinen Rechtsextremismus Mannes" vertrete. Vielmehr noch als nur die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung wahrzunehmen, meint die NPD, mit dem "Kampf um die Straße" Stärke suggerieren, potenzielle politische Gegner einschüchtern und sie aus dem öffentlichen Raum verdrängen zu können. "Kampf um die Köpfe" Der "Kampf um die Köpfe" zielt darauf ab, die von der NPD vertretenen Ideen mittels "Einbindung von Persönlichkeiten" und über die Bildung "intellektueller Netzwerke" in breiteren Kreisen der Gesellschaft zu verankern. Bislang beschränkt sich der "Kampf um die Köpfe" auf den Versuch, die eigenen Mitglieder politisch zu schulen, die Programmatik der Partei mit Flugblättern zu verbreiten und die Monatszeitung "Deutsche Stimme" zu vertreiben. 27

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

aktiv. 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene Das Verhältnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis
vergangenen Jahren als dominierende Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Ihr gelang es, maßgebliche Personen des neonazistischen Spektrums in die Parteiarbeit

32 An der Spitze des NPD-Landesverbands stand unverändert Frank SCHWERDT. Als seine Stellvertreter amtierten im Berichtszeitraum weiterhin Patrick WIESCHKE soRechtsextremismus wie Gordon RICHTER, der Vorsitzende des Kreisverbands Gera. Als Beisitzer gehörten dem Landesvorstand die Kreisverbandsvorsitzenden Patrick WEBER (Kyffhäuserkreis), Roy ELBERT (Nordhausen) und Jan MORGENROTH (Weimar/Weimarer Land) sowie das Vorstandsmitglied im Kreisverband Frank Schwerdt Wartburgkreis, Tobias KAMMLER, an. Der ehemalige Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Nordhausen, Marco KREUTZER, trat am 16. Juni 2011 von all seinen Funktionen in der NPD zurück und aus der Partei aus. Das bislang einzige weibliche Vorstandsmitglied, Mandy SCHNEIDER (Greiz), wurde auf der Homepage des Landesverbands nicht mehr als solches geführt. Das Durchschnittsalter im Landesvorstand liegt bei etwa 35 Jahren. Mehr als die Hälfte seiner Vertreter sowie ein erheblicher Teil der Vorstandsmitglieder auf Kreisverbandsebene sind vorbestraft. Die Fusion mit der DVU schlug sich nicht in Veränderungen der Führungsstrukturen im Landesverband nieder. Weder im Landesvorstand noch in den Kreisvorständen waren im Berichtszeitraum ehemalige DVU-Funktionsträger aktiv. 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene Das Verhältnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis ist in Thüringen traditionell vor allem durch Integration und Kooperation gekennzeichnet. Die NPD zeigte sich in den vergangenen Jahren als dominierende Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Ihr gelang es, maßgebliche Personen des neonazistischen Spektrums in die Parteiarbeit einzubeziehen und an sich zu binden. Fast alle Mitglieder des Landesvorstands und die meisten Kreisverbandsvorsitzenden waren deshalb ursprünglich im neonazistischen Spektrum aktiv. Einige NPD-Funktionäre fungier-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Außenwirkung blieben und keine mediale Beachtung fanden. Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums erfuhr das Projekt Rechtsextremismus auch überregionale Resonanz. Internet

* "Saale Stimme" (Region Saalfeld-Rudolstadt, Jena, Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis), * neu seit August 2011 "Faktum" (Landkreis Nordhausen). Die Ausgaben enthielten einen identischen überregionalen Teil, ergänzt um Berichte zu regionalen Themen. Oftmals waren die in den einzelnen Regionalzeitungen enthaltenen Texte identisch. Die Redaktion oblag maßgeblich den NPD-Funktionären Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER, die bei allen Regionalausgaben als Teil der Redaktion angegeben wurden.11 Unterstützung fanden sie jeweils bei regionalen Redakteuren und anderen Mitgliedern des Landesvorstands. Die Zeitungen konnten im Internet über eine zentrale Seite des Landesverbands eingesehen werden. Die eigens für den "Nordthüringen Bote" eingerichtete Homepage bestand weiterhin. Im Ergebnis der Landtagswahl 2009 hatte der NPD-Landesvorstand insbesondere die unzureichende kommunale und regionale Präsenz der Partei und die daraus resultierenden Versäumnisse bei der Kommunalwahl als Gründe für das erneute Scheitern der NPD ausgemacht. Mit Hilfe des Zeitungsprojekts sollte diesem Mangel begegnet werden. Nicht zuletzt deshalb kamen in den vorgenannten Regionalzeitungen auch die kommunalen Mandatsträger der NPD zu Wort, deren Aktivitäten ansonsten weitestgehend ohne Außenwirkung blieben und keine mediale Beachtung fanden. Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums erfuhr das Projekt Rechtsextremismus auch überregionale Resonanz. Internet Der Landesverband und die Kreisverbände Eichsfeld, Erfurt/Sömmerda, Gera, Gotha, Greiz, Jena/Saale-Holzland-Kreis, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, Schmalkalden-Meiningen/Suhl, Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgkreis und Weimar/Weimarer Land betrieben jeweils eigene Websites, die allerdings in unterschiedlichem Maße aktualisiert wurden. Zudem unterhielt die NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach eine eigene Internetpräsenz. Darüber hinaus betätigten sich Thüringer NPD-Untergliederungen bei Facebook und Twitter. 11 Einzige Ausnahme bildet der "Wartburgkreis Bote". WIESCHKE wird hier nicht als Redakteur, sondern als Herausgeber und Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes (V.i.S.d.P.) angegeben. 35

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

szenebekannten Liedermacher "Torstein" (Thüringen) und "Fylgien" (Berlin) sowie der rechtsextremistischen Bands "Words of Anger" (Schleswig-Holstein), "Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen
Termin gewesen zu sein. Dort versammelten sich ca. 800 Rechtsextremisten zu einer Demonstration, darunter auch Angehörige von "Autonome Nationalisten Nordthüringen

Programmbestandteile bildeten Auftritte der szenebekannten Liedermacher "Torstein" (Thüringen) und "Fylgien" (Berlin) sowie der rechtsextremistischen Bands "Words of Anger" (Schleswig-Holstein), "Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen) und "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) - jedoch ohne ihren Sänger Michael REGENER15. Dazwischen erfolgten Redebeiträge u. a. von HEISE und dem NPD-Landesvorsitzenden Frank SCHWERDT. Ursächlich für die geringe Teilnehmerzahl - sie war bereits im Rahmen der Vorbereitungen von anfangs 1.500 auf 750 korrigiert worden - scheint das Festhalten der Veranstalter an dem bereits mit dem "Antikriegstag" in Dortmund besetzten Termin gewesen zu sein. Dort versammelten sich ca. 800 Rechtsextremisten zu einer Demonstration, darunter auch Angehörige von "Autonome Nationalisten Nordthüringen"15 und "Autonome Nationalisten Südthüringen"17. Da auch "Die Lunikoff Verschwörung" aufgrund ihrer inzwischen häufigeren Auftritte keine ungewöhnlich hohe Anziehungskraft mehr ausübt, war insgeRechtsextremismus samt mit einem nur durchschnittlichen Zuspruch zu rechnen. Abgesehen von einzelnen positiven Stimmen wurde die Veranstaltung im "Thiazi Forum" überwiegend als "Reinfall" bezeichnet. Wenngleich sich insbesondere auch die finanziellen Erwartungen der Organisatoren nicht erfüllten, kündigte Thorsten HEISE bereits an, sie im nächsten Jahr wieder ausrichten zu wollen. Mitgliederkampagne der NPD Im August und September 2011 führte der Thüringer NPD-Landesverband eine Mitgliederkampagne durch. Bestandteile der Kampagne waren eine Demonstration am 10. September in Eisenach und 15 Sein Anwalt hatte versäumt, den Auftritt gemäß den für REGENER geltenden Bewährungsauflagen fristgemäß beim LKA Berlin anzuzeigen. 16 Siehe Kapitel 4.4.2. 17 Siehe Kapitel 4.4.3. 41

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Auftritt des Liedermachers "Marco", bekannt als Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sleipnir", bildete eigenen Verlautbarungen nach den Abschluss der Veranstaltung
Fußballspieler im Trikot der bundesdeutschen Nationalmannschaft ein Deutscher sein Rechtsextremismus kann. Wir werden auch künftig den Staat Israel für seine

vorgebliche "deutsche Tugenden". So sei "es der Deutsche, der von niemandem auf dieser Welt an Ehre übertroffen" würde. Die "Ehre ist für den Deutschen der höchste Besitz" und verlange "das Loslösen vom Individuum, der Ich-Sucht und setzt an diese Stelle den Wert der Gemeinschaft, des Stammes, der Sippe". Veranstaltung am 5. November in Kirchheim Nur wenige Tage vor dem NPD-Bundesparteitag19 fand am 5. November in Kirchheim eine Saalveranstaltung des JN-Bundesverbands unter dem Motto "Aufbruch in die Zukunft" statt. Anwesende Protagonisten der NPD nutzten die Gelegenheit zu einem letzten Schlagabtausch im Vorfeld der anstehenden Neuwahl ihres Parteivorsitzenden. Neben dem Bundesvorsitzenden der JN, Michael SCHÄFER, traten die Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktionen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens - Udo PASTÖRS und Holger APFEL - sowie Wolfram NARATH20 als Redner auf. Ein Auftritt des Liedermachers "Marco", bekannt als Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sleipnir", bildete eigenen Verlautbarungen nach den Abschluss der Veranstaltung. Auf der Internetseite der JN wird aus der Werberede APFELs für seine Kandidatur wie folgt zitiert: "Eine Abkehr vom Abstammungsprinzip wird es mit mir nicht geben. Ihr werdet niemals aus meinem Munde hören, dass ein schwarzer Fußballspieler im Trikot der bundesdeutschen Nationalmannschaft ein Deutscher sein Rechtsextremismus kann. Wir werden auch künftig den Staat Israel für seine verbrecherische Politik gegenüber den Palästinensern anprangern und jegliche Kollaboration mit den liberalkapitalistischen Blockparteien strikt ablehnen. Denn dieses System hat keine Fehler, es ist der Fehler - und dabei bleibt es!". Ähnlich deutlich habe sich auch NARATH zum Abstammungsprinzip bekannt. Die "internationale Hochfinanz" und der "globale Liberalkapitalismus" würden die Einzigartigkeit der Völker zerstören und "die Verbindungslinien zu unseren Ahnen und den ehernen Gesetzen unserer Art" kappen. 19 Siehe Kapitel 3.1.1.1. 20 NARATH war u. a. Vorsitzender der 1994 verbotenen Viking-Jugend und danach in dem am 31. März 2009 ebenfalls verbotenen Verein "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) aktiv. 45

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche