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Reichsbürger etc.). Die Saar-NPD befand sich 2019 Das rechtsextremistische Veranweiter personell und aktionistisch staltungsgeschehen blieb ohne beim Niedergang
Deim Wesentlichen auf wenige Informonstrationen. Sporadische Aufmationsstände, Verteilaktionen, rufe rechtsextremistischer Akteure, Plakatierungen und Beiträge in den sich diesen "Gelbwesten"-Aktionen

gungskraft und Einfluss verloren. nicht zu verzeichnen. Ursächlich Im Verlauf ihres 37. Bundesparteiauch hierfür dürfte gewesen sein, tages am 30. November/1. Dezemdass sich die regionalen Impulsgeber 2019 in Riesa erhielt der Parber früherer Wahlkämpfe eher unteivorstand daher den Auftrag, ein motiviert zeigten und die Zahl der Konzept für die Zukunft der Partei Aktiven weiter zurückging. zu erarbeiten. Dabei soll auch eine Die Gesamtbetrachtung ließ im verUmbenennung der Partei geprüft gangenen Jahr zunehmend eine II. werden. Ob dies ihren Abstieg in die Mischszene erkennen, in der sich Bedeutungslosigkeit aufhält, bleibt die maßgeblichen Taktgeber/Akteufraglich, zumal auch in finanzieller re variabel, zum Teil auch parallel in Hinsicht der NPD harte Zeiten beverschiedenen Ad-hoc-Kleingrupvorstehen. So brachen durch die zupen engagierten. Kommunikation, letzt sehr mäßigen Wahlergebnisse Kommentierungen, Terminierungen erhebliche Mittel aus der staatlichen etc. erfolgten in der Hauptsache Parteienfinanzierung weg. Zudem über soziale Netzwerke, abgeschotreichten am 20. Juli 2019 Bundestete Chatgruppen und Messenrat, Bundestag und Bundesregieger-Dienste wie WhatsApp. Danerung ihre gemeinsame 150-seitige ben traten aber auch nicht vernetzte Antragsschrift zum Ausschluss der Einzelpersonen in Erscheinung (z. B. NPD für sechs Jahre von der staatTäterkreis der politisch motivierten lichen Parteienfinanzierung beim Kriminalität (PMK), Internet-AktivisBundesverfassungsgericht ein. ten, Reichsbürger etc.). Die Saar-NPD befand sich 2019 Das rechtsextremistische Veranweiter personell und aktionistisch staltungsgeschehen blieb ohne beim Niedergang. Der Landesverband sucherund umsatzstarke Musikemit nur noch 40 Mitgliedern (2018: vents. Stattdessen wurde auf zum 50) - im Bund 3.600 (2018: 4.000) Teil konspirativ vorbereitete "Balla- - führte ein Leben am "Szene-Rand". denabende" mit lokaler ReichweiEine Unterstützung des aus den eite gesetzt. Dennoch waren renomgenen Reihen stammenden und hier mierte Szenemusiker vor Ort. beheimateten NPD-Parteivorsitzenden, mit dem der Landesvorsitzende Die seit Ende November 2018 auch im Streit liegt, blieb aus. In einem ins Bundesgebiet übergeschwappWahljahr wie 2019 wurde dies beten Proteste der französischen "Gisonders deutlich. Das eigene Wahllets jaunes" (gelbe Westen) führten kampfportfolio beschränkte sich im Saarland nur zu kleineren Deim Wesentlichen auf wenige Informonstrationen. Sporadische Aufmationsstände, Verteilaktionen, rufe rechtsextremistischer Akteure, Plakatierungen und Beiträge in den sich diesen "Gelbwesten"-Aktionen sozialen Netzwerken. Öffentliche (kein Beobachtungsobjekt) anzuVeranstaltungen waren dagegen schließen, wurden kaum beachtet; 18

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Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt
drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche
Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz
Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland
nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen

bundesweiten Aktionstages ge2. Kandidaturen und Ergebgen Hasspostings am 6. November nisse rechtsextremistischer 2019 fanden auch zwei HausdurchGruppierungen und Einzelsuchungen im Saarland statt. Von personen bei Wahlen den beiden Tatverdächtigen war ein 2.1 Europawahl 32-Jähriger aus dem Nordsaarland Der Bundeswahlausschuss hatte bereits zuvor durch eine politisch 41 Parteien und sonstige politische motivierte Straftat aufgefallen. Er Vereinigungen in Deutschland für hatte im August 2018 auf seinem die Europawahl am 26. Mai zugelasII. Facebook-Profil ein Foto veröffentsen. Darunter befanden sich die drei licht, auf dem ein SS-Dolch mit der rechtsextremistischen Parteien Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" abgebildet war. Das diesbezügliche *"Der Dritte Weg" (III. Weg), Ermittlungsverfahren (SS 86a StGB) *"Die Rechte-Partei für Volksabist noch anhängig. stimmung, Souveränität und Heimatschutz" (Die Rechte) und *"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Saarland erzielten sie die nachfolgend aufgelisteten amtlichen Endergebnisse (Vergleichszahlen 2014 in Klammern): Saarland Bund Stimmen % Stimmen % "Der Dritte 124 0,0 17.756 0,0 Weg" (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "Die Rechte" 293 0,1 24.598 0,1 (nicht angetreten) (nicht angetreten) Stimmen % Stimmen % "NPD" 1.587 0,3 101.011 0,3 (5.594) (1,3) (301.139) (1,0) 21

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spo3. Einzelaspekte radischen Facebook-Beiträgen. Die 3.1 Organisierter RechtsextreWahlergebnisse (siehe 2.) konnten mismus insofern auch nicht überraschen. 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien

Oberbürgermeisterwahl in stätigt. Er stand schon in den 1980er Saarbrücken Jahren und im Zeitraum März 2000 Zur Direktwahl des Saarbrücker bis Juli 2005 an der Spitze der SaarOberbürgermeisters am 26. Mai wurNPD. den acht Wahlvorschläge zugelassen. Der NPD-Kandidat erhielt 469 Stimmen (0,6 %) und verfehlte die Stichwahl am 9. Juni deutlich. 2011 war der NPD-Parteivorsitzende angeII. treten und hatte noch 1.355 Stimmen (2,8 %) erzielt. Mitgliederpflege/-schulung Wahl des RegionalverbandsdirekEtwa 30 Personen besuchten am 6. tors in Saarbrücken März den "politischen AschermittAuch zur Direktwahl des Regionalwoch" der Saar-NPD in Fechingen. verbandsdirektors des RegionalGegen die Veranstaltung gerichtete verbandes Saarbrücken kandidierte Protestaktionen waren nicht zu verein NPD-Aktivist. Bei insgesamt drei zeichnen. Die Moderation übernahm Wahlvorschlägen kam er auf 8.079 der NPD-Landesvorsitzende. Für das Stimmen (5,7 %). Die relativ hohe musikalische Rahmenprogramm Stimmenzahl dürfte daraus resultiert sorgte ein bekannter Szene-"Barde" haben, dass ein Votum für ihn die aus Bayern. einzige Möglichkeit war, "enttäuschte Erwartungen" bzw. Protest gegenWeitere regionalpolitische Aktivitäten über den etablierten Politikern zu Die öffentlichkeitswirksame Parteiäußern. Konkurrenz, die dieses Proarbeit der NPD-Saar erschöpfte sich testpotenzial hätte aufsaugen kön2019 in der Hauptsache in minimanen, war nicht angetreten. len Wahlkampfaktivitäten ohne nennenswerte Resonanzen sowie in spo3. Einzelaspekte radischen Facebook-Beiträgen. Die 3.1 Organisierter RechtsextreWahlergebnisse (siehe 2.) konnten mismus insofern auch nicht überraschen. 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien Das alljährlich am Volkstrauer3.1.1.1 "Nationaldemokratische tag am Ehrenmal im Saarbrücker Partei Deutschlands" (NPD) "Deutsch-Französischen Garten" Struktur/Organisation (DFG) praktizierte "HeldengedenIm Rahmen eines Landesparteitaken" fand auch 2019 statt. Von der ges am 17. Januar im Saarbrücker Öffentlichkeit unbemerkt wurde ein Schloss wurde der seit April 2012 Kranz niedergelegt. amtierende Landesvorsitzende ohne Gegenkandidat in seiner Funktion be23

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denen sich Mal erschien. In den jeweils zwölfauch Rechtsextremisten beteiligten. seitigen DIN A4-Schriften wurden So mischten sich auch einige
Angesellschaftliche Themen aufgegehörige der rechtsextremistischen griffen und für die eigenen ZweSzene des Saarlandes, vornehmlich cke instrumentalisiert. So wurden NPD-Aktivisten

Bürgerinitiative "Bündnis Saar" länder kam es in einem Regionalzug Mit ihrer ausgeprägten Onlineafim Verlauf einer verbalen Auseinanfinität und sporadischen Straßendersetzung mit anderen Reisenden aktionen versuchte die bekannte zu körperlichen Übergriffen. HierFührungsfigur des NPD-Ablegers über berichteten auch die lokalen "Bündnis Saar" wie bereits in den Medien. Vorjahren vergeblich, ihr Bündnis als "relevante politische Kraft, die An der durch den stellvertretenden II. sich wirklich für die Interessen und NPD-Parteivorsitzenden aus ThürinBedürfnisse des eigenen Volkes eingen angemeldeten Veranstaltung setzt", darzustellen. Ihre Präsenzakunter dem Motto "Reconquista Eurotionen im öffentlichen Raum, die pa - Gegenkultur schaffen" vom 20. in der zweiten Jahreshälfte zudem bis 22. April im sächsischen Ostritz 2019 fast zum Erliegen kamen, verbeteiligten sich in der Spitze rund liefen meist von Passanten unbe1.300 Personen, darunter eine kleiachtet. ne NPD-Gruppe aus dem Saarland. Die als "Schild & Schwert Festival" Darüber hinaus warb sie für überbundesweit beworbene Veranstalregionale Szeneevents, beteiligte tung war eine Mischung aus Redesich gelegentlich an solchen bzw. beiträgen, Livemusik, Tattoo Conkommentierte sie im Nachgang via vention, Kampfsportvorführungen Internet. Beispielsweise berichteund einer "Straße der Bewegung" te sie über ihre Teilnahme an einer mit Verkaufsständen einschlägiger Demo gegen die "Eröffnung einer Gruppierungen und Verlage. Salafisten-Moschee" am 2. Juni in Mönchengladbach. 3.1.1.2 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Beteiligung an überregionalen Der FBU-Landesverband Saar, bei Aktivitäten dessen maßgeblichen ProtagonisVor dem Hintergrund des Tötungsten es sich um ehemalige und aktive deliktes an einer 15-Jährigen durch NPD-Aktivisten handelt, war 2019 einen afghanischen Flüchtling am politisch nicht öffentlich mit Akti27. Dezember 2017 in Kandel fanonen sichtbar. Zentrales Sprachden ab Januar 2018 dort mehrere rohr ist die Publikation "Stimme der Protestversammlungen des bürgerFreiheit", die wie im Vorjahr fünf lichen Lagers statt, an denen sich Mal erschien. In den jeweils zwölfauch Rechtsextremisten beteiligten. seitigen DIN A4-Schriften wurden So mischten sich auch einige Angesellschaftliche Themen aufgegehörige der rechtsextremistischen griffen und für die eigenen ZweSzene des Saarlandes, vornehmlich cke instrumentalisiert. So wurden NPD-Aktivisten, am 3. März unter immer wieder Zusammenhänge die seinerzeit etwa 4.500 Demonszwischen Flüchtlingen einerseits tranten. Auf der Rückreise der Saarund Belastungen für die deutschen 24

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sein eindimen"Widerstand" deklariert, wurde bis sionales rechtsextremistisches zum Herbst verzichtet. Dann brachGedankengut pflegt. So traten bei ten Aktivisten
Saar" am 26. Oktober am BauAkteure mit rechtsextremistischen gerüst des von der "Muslimischen Biografien auf. Zum AktionsreperGemeinde Saarland

3.1.2 Parteiunabhängige bzw.tische Außenwirkung ausgerichteungebundene Strukturen tes Handeln war auch 2019 nicht Hierzu zählen z. B. Kameradschaferkennbar. ten, Bruderschaften, Vereine sowie andere strukturierte Personenzu3.1.2.2 " I d e n t i t ä r e B e w e g u n g sammenschlüsse. Die jeweiligen Deutschland" (IBD)/"IBD Organisationsgrade, das Auftreten Sympathisantenkreis Saar sowie die Zielsetzungen differieren / Regionalgruppe Saar" mitunter erheblich. Die Anti-Asyl-Agitationen und AktioII. nen der IBD zielen darauf, insbeson3.1.2.1 "Saarländische Unterstütdere Menschen außereuropäischer zergruppe von Ein Prozent" Herkunft bzw. aus fremden Kultur"Ein Prozent" bezeichnet sich als kreisen von der demokratischen "patriotisches Bürgernetzwerk" und Teilhabe auszuschließen und sie in versteht sich als "professionelle einer ihre Menschenwürde verletWiderstandsplattform für deutsche zenden Weise zu diskriminieren. Interessen". Die Bewegung beabDementsprechend sieht sich die sichtigt, "den patriotischen Protest IBD als außerparlamentarische Opgegen die verantwortungslose Poposition für Jugendliche und junge litik der Masseneinwanderung" zu Erwachsene "ohne Migrationshinkanalisieren, zu professionalisieren, tergrund". medial aufzuarbeiten und so in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Unterstützt von der IB-Trier etablierte sich 2019 eine Kleingruppe, die Anknüpfend an Inhalte der "Idensich zu "Stammtischen" in Saarbrütitären Bewegung Deutschland" cken-Malstatt traf und über einen (IBD) hatten drei langjährige SzeChat-Dienst kommunizierte. Auf öfneangehörige 2017 einen "internen fentlichkeitswirksame Aktionen, wie Stammtisch" für einen Personenvon der IBD in Greenpeace-Manier kreis initiiert, der sich inzwischen im Bund gerne praktiziert und als verstetigt hat und sein eindimen"Widerstand" deklariert, wurde bis sionales rechtsextremistisches zum Herbst verzichtet. Dann brachGedankengut pflegt. So traten bei ten Aktivisten der "IB-RegionalgrupVortragsveranstaltungen auch 2019 pe Saar" am 26. Oktober am BauAkteure mit rechtsextremistischen gerüst des von der "Muslimischen Biografien auf. Zum AktionsreperGemeinde Saarland e. V." (MGS) toire gehörten aber auch Sonnerworbenen ehemaligen Postgewendfeiern und Besichtigungen bäude in Sulzbach kurzzeitig ein von Bunkern und wehrtechnischen Transparent mit der Aufschrift "Eine Anlagen. Seit dem Jahreswechsel Islamisierung findet nicht statt" an. 2018/2019 firmiert der PersonenAuf ihrem Twitter-Account posteten kreis intern als "Unterstützergruppe sie dazu, man habe den Menschen von Ein Prozent-Saar". Ein auf poliin Sulzbach eine Stimme gegeben, 29

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Frontunsterblich - Rechte Metapolitik als mann der legendären britischen Lebensphilosophie". Rechtsrock-Band "Screwdriver", am 26. Oktober beteiligten sich

thringischen Volmunster-Eschviller Februar genutzt, an der sich bis zu und in einem Dillinger Gewerbege30 Personen beteiligten. Zu einem biet wurde 2019 nur letztere für po"Balladenabend" mit einem thülitische und identitätsstiftende Verringischen "Barden" am 16. März anstaltungen genutzt. Der Verzicht kamen bis zu 70 Personen. Der Geauf die entsprechende Nutzung burtstagsfeier des Eigentümers am des lothringischen Grundstücks 27. April wohnten rund 25 Gäste dürfte einem seit der Jahreswenbei. Einen "Balladenabend" mit eide 2017/2018 von der Staatsannem bayerischen "Liedermacher" II. waltschaft Saargemünd gegen den am 19. Juli besuchten bis zu 40 PerEigentümer betriebenen Ermittsonen. lungsverfahren wegen "Störung der öffentlichen Sicherheit" und Am 3. August kamen bis zu 90 Per"Verherrlichung von Verbrechen sonen zum "Summer Bash" mit gegen die Menschlichkeit" geschulBalladen des Gitarristen der norddet gewesen sein. Bekanntlich hatrhein-westfälischen Band "Sturmte dieser auf seinem französischen wehr". Bemerkenswert war die ZuGrundbesitz einen Gedenkstein zu sammensetzung des Publikums. So Ehren einer SS-Panzergrenadier-Diwar neben dem HS-Europasekretär vision aufgestellt, der von den franund weiteren führenden Hammerszösischen Behörden beschlagnahmt kins aus sieben Bundesländern wurde. Nach Medienberichten sowie aus Frankreich und den Niehat das Landgericht Saargemünd derlanden auch der Initiator der den Betroffenen Ende März 2020 muslimenfeindlichen Bürgerinitiatierstinstanzlich zu 18 Monaten Haft ve "Sulzbach wehrt sich" vor Ort. Zuverurteilt, dabei aber die Hälfte der dem konnten erstmals Personen aus Strafe zur Bewährung ausgesetzt. dem Umfeld der IBD aus dem Raum Sein Anwalt habe angekündigt, in Trier und Saarbrücken bei einer die Berufung gehen zu wollen. Veranstaltung der HS im Saarland festgestellt werden. Durch die BeIn der als "Hate Bar" bezeichneten schwerde eines Anwohners wegen Dillinger Lokalität fand am 12. JanuRuhestörung war zudem erstmals ar eine Vortragsveranstaltung unter eine Außenwirkung zu verzeichnen. dem Motto "Deutsch ist die Saar - deutsch, immerdar!" statt. Es refeAn einer "Hate Bar"-Party in Erinrierte ein bekannter Internetaktivist. nerung an Ian Stuart DONALDSON Seine Ausführungen basierten im (ISD), Gründer der "Blood & HoWesentlichen auf dem Buch "Werde nour"-Bewegung (B & H) und Frontunsterblich - Rechte Metapolitik als mann der legendären britischen Lebensphilosophie". Rechtsrock-Band "Screwdriver", am 26. Oktober beteiligten sich bis zu Im Weiteren wurde die Lokalität 60 Personen. für eine "Old School Party" am 16. 31

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Hintergrund einer "dragerichtete MLPD wurde 1982 als matischen Rechtsentwicklung" in "kommunistische Partei neuen Typs Deutschland über deren Ursachen in Deutschland
STALINs zu ßender Diskussion zu einem Buch etablieren. Im linksextremistischen mit dem Titel "Die Kurden. Ein Volk Spektrum

sei vor dem Hintergrund einer "dragerichtete MLPD wurde 1982 als matischen Rechtsentwicklung" in "kommunistische Partei neuen Typs Deutschland über deren Ursachen in Deutschland" gegründet. Diese diskutiert und versucht worden, aus dem "Kommunistischen ArAnsatzpunkte für ein "erfolgreiches beiterbund Deutschlands" (KABD) Zurückdrängen von AfD, Neonazis hervorgegangene "revolutionäre Arund Co" herauszuarbeiten. beiterpartei" steht für den "echten Sozialismus". Ideologisches Ziel Im Rahmen ihrer "Kurdistansolidader MLPD ist nach wie vor, das derritätsarbeit" führte die DKP-Saar am zeitige kapitalistische Wirtschafts29. März gemeinsam mit dem der in und Gesellschaftssystem zu überDeutschland verbotenen "Arbeiterwinden und über den Aufbau des partei Kurdistans" (PKK) nahe steSozialismus als Übergangsform henden "Kurdischen Gesellschaftseine klassenlose kommunistische zentrum Saarbrücken e.V." (KGZ) Gesellschaftsform nach sowjetiIII. eine Autorenlesung mit anschlieschem Vorbild zur Zeit STALINs zu ßender Diskussion zu einem Buch etablieren. Im linksextremistischen mit dem Titel "Die Kurden. Ein Volk Spektrum ist die MLPD aufgrund zwischen Unterdrückung und Reihres dogmatischen Kommunisbellion" durch. Am 18. Oktober vermusverständnisses jedoch weitgeöffentlichte die DKP-Saar auf ihrer hend isoliert. Den Schwerpunkt ihHomepage vor dem Hintergrund der rer politischen Arbeit bildet neben türkischen Militäroffensive in Nordder Frauenund Jugendpolitik die syrien eine Solidaritätserklärung mit Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. der kurdischen Freiheitsbewegung. Die MLPD verbindet dies verstärkt In ihrer Interneteinstellung mit der mit einer "sozialistischen" UmSchlagzeile "Stoppt die Aggressiweltpolitik und der Beteiligung an on der Türkei - Solidarität mit den sozialen, friedenspolitischen, antiMenschen in Nordsyrien und dem kapitalistischen sowie antifaschisWiderstand" warf die DKP-Saar der tischen/-rassistischen Protesten Türkei vor, mit der Besetzung Nordbürgerlicher Bündnisse. Mit dieser syriens die Vertreibung der kurdiStrategie versucht die MLPD ihre schen Bevölkerung zu verfolgen. politischen Positionen in der ÖffentIhre Erklärung endete mit den Aplichkeit präsenter zu machen. Mit pellen "Rüstungsexport an die Türder Beteiligung an den seit Novemkei beenden" und "Deutsche Trupber 2018 bundesweit stattfindenpen raus aus Syrien und der Türkei". den "Fridays for Future" (FfF)-Veranstaltungen sollten darüber hinaus 2.1.2 "Marxistisch-Leninistiinsbesondere jüngere Menschen an sche Partei Deutschlands" die Partei herangeführt werden, um (MLPD) sie als Mitglieder für die ParteiorgaDie zentralistisch organisierte und nisation zu gewinnen. Sie suggestreng maoistisch-stalinistisch ausrierte dabei den Jugendlichen und 42

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Lifestyle der extremen Rechten, 03.09.2019 Vortrag "Naziproblem in staatlichen 26.01.2019 Strukturen" der "Antifa Saar/Projekt Outing des Hotels Budapest im SaarAK
Thema "SchatHomepage der "Antifa Saar/Projekt tenarmee oder Einzelfälle? Rechte AK" als Veranstaltungsörtlichkeit Netzwerke in Bundeswehr und Poder "Nationaldemokratischen Partei lizei
durch" als chen", Reaktion auf einen Balladenabend III. einer rechtsextremistischen Bremer 03.10.2019 Band am 22. Februar in Schiffweiler, Flugblattaktion
gegen eine Kundgebung störung der Kirche im Zweiten Weltdes rechtsextremistischen "Natiokrieg durch die Bombardierung der nalen Widerstands Zweibrücken" Alliierten über

und Lifestyle der extremen Rechten, 03.09.2019 Vortrag "Naziproblem in staatlichen 26.01.2019 Strukturen" der "Antifa Saar/Projekt Outing des Hotels Budapest im SaarAK" im Rahmen einer Veranstaltung brücker Stadtteil Fechingen auf der in Saarbrücken zum Thema "SchatHomepage der "Antifa Saar/Projekt tenarmee oder Einzelfälle? Rechte AK" als Veranstaltungsörtlichkeit Netzwerke in Bundeswehr und Poder "Nationaldemokratischen Partei lizei", Deutschlands" (NPD), 21.09.2019 26.02.2019 Vortrag der "Antifa Saar/Projekt AK" Veröffentlichung einer Presseerkläim Rahmen einer Veranstaltung in rung auf der Homepage der "Antifa Mannheim zum Thema "Methoden Saar/Projekt AK" mit der Schlagzeile zur Vertuschung von Naziverbre"Polizei setzt Nazikonzert durch" als chen", Reaktion auf einen Balladenabend III. einer rechtsextremistischen Bremer 03.10.2019 Band am 22. Februar in Schiffweiler, Flugblattaktion der "Antifa Saar/ Projekt AK" vor der Ludwigskirche in 09.03.2019 Saarbrücken zwecks Aufklärung der Beteiligung von Angehörigen der Teilnehmer an der offiziellen Veranautonomen Szene Saar an Protesstaltung zum Gedenken an die Zertaktionen gegen eine Kundgebung störung der Kirche im Zweiten Weltdes rechtsextremistischen "Natiokrieg durch die Bombardierung der nalen Widerstands Zweibrücken" Alliierten über die "Verbrechen der (NWZ) in Neunkirchen, Wehrmacht" und die "allgemeine Zustimmung der Saarländerinnen 20.04.2019 für Hitler und den NationalsozialisBeteiligung von Angehörigen der mus" als wahre Gründe für die Bomautonomen "Antifa Saar/Projekt AK" benangriffe, an einer "Antifa-Demo" gegen "Nazi-Aufmarsch" in Ingelheim/Rhein03.11.2019 land-Pfalz, Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" über die "zentrale 24.08.2019 Bedeutung der Saar-Lor-Lux-Region Beteiligung von Angehörigen der für die neonazistische Hammersautonomen Szene Saar an einer kin-Szene in Deutschland und EuKundgebung in Sulzbach zur Erinropa" nerung an den "antifaschistischen Widerstand" vor 85 Jahren gegen 16.11.2019 den Anschluss des "Saargebiets" an Beteiligung von über 40 Angehöri"Nazi-Deutschland", gen der autonomen Szene Saar an Störaktionen gegen die Demonst47

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Aktivitäten in der Öffentlichkeit noch eine Mitarbeit in überregionalen linksextremistischen Strukturen zu registrieren. Lediglich eine langjährige Führungsperson der Saarbrücker "Libertad
organisiert worden waren. Beispielsweise trat die vorgenannte Linksextremistin am 6. September im Rahmen einer Mahnwache des KGZ in Saarbrücken anlässlich

Szene weder eigenständige Aktivitäten in der Öffentlichkeit noch eine Mitarbeit in überregionalen linksextremistischen Strukturen zu registrieren. Lediglich eine langjährige Führungsperson der Saarbrücker "Libertad!"-Ortsgruppe setzte ihre "politische Arbeit" fort und rückte vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Türkei und in Syrien ihre bereits seit Jahren betriebene "Kurdistan-Solidaritätsarbeit" in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Demzufolge unterstützte sie auch im Jahr 2019 in Saarbrücken regelmäßig entsprechende Demonstrationen, III. Kundgebungen und Mahnwachen für die "kurdischen Selbstverteidigungskräfte", die Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und eine Aufhebung des Verbotes der extremistisch-terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Deutschland, die vom PKK-nahen "Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V." (KGZ) organisiert worden waren. Beispielsweise trat die vorgenannte Linksextremistin am 6. September im Rahmen einer Mahnwache des KGZ in Saarbrücken anlässlich eines "Aktionstages gegen die drohende Invasion des türkischen Staates in Rojava" als Rednerin auf. In den jeweiligen Redebeiträgen wurde vor einer humanitären Katastrophe infolge einer Militäroffensive der Türkei in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nordsyrien gewarnt und ein Stopp von Waffenlieferungen Deutschlands an die Türkei gefordert. 49

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auch einige Aktider zweiten "Waffenruhe" und dem visten der linksextremistischen Szeoffenkundigen Abzug der YPG nahm ne, ebenfalls hoch. Im Rahmen
Straßen und Kreuzungen. Zur deutschen Linksextremisten getraLagebereinigung musste die Polizei genen bundesweiten Aktionsbündweitere Kräfte hinzuziehen

tionen" bezeichnet wurden, so am en war nach dem Treffen zwischen 17. Oktober im Flughafengebäude ERDOGAN und dem russischen Präin Bremen und am 18. Oktober am sidenten PUTIN am 22. Oktober um Düsseldorfer Flughafen. weitere 150 Stunden verlängert worden. Am 23. Oktober verkündete In Saarbrücken war der TeilnehmerUS-Präsident TRUMP eine dauerhafzuspruch mit teilweise über 1.000 te Waffenruhe. Nach dem Auslaufen Personen, darunter auch einige Aktider zweiten "Waffenruhe" und dem visten der linksextremistischen Szeoffenkundigen Abzug der YPG nahm ne, ebenfalls hoch. Im Rahmen einer das Veranstaltungsgeschehen in Demonstration am 10. Oktober kam Deutschland deutlich ab. Militante es zu einer tätlichen AuseinanderAktionen konnten nicht festgestellt setzung jugendlicher Kurden und eiwerden. nem mutmaßlichen Nationaltürken, der Veranstaltungsteilnehmer proAnlässlich des 41. Jahrestages vozierte. Durch Eingreifen der Polider PKK-Gründung (27. November zei konnte die Lage bereinigt wer1978) fanden in zahlreichen deutden. Wie in zahlreichen deutschen schen Städten interne Feiern statt. Städten fanden auch in Saarbrücken aufgrund der dynamischen LageentAm 14. Dezember unterstützten wicklung spontane Protestaktionen PKK-Anhänger auf Weisung der Eustatt. Am 13. Oktober blockierten ropaführung einen "Internationalen IV. etwa 130 jugendliche - mutmaßAktionstag gegen den türkischen lich syrische - Kurden die Gleise am Militäreinsatz in Nordsyrien". KurHauptbahnhof. Anschließend zogen dischen Medienberichten zufolge die hoch emotionalisierten - teilweiwurden die Protestaktionen von den se vermummten - Demonstranten Initiativen "Defend Rojava", "Wodurch die Innenstadt und blockiermen Defend Rojava" und dem von ten Straßen und Kreuzungen. Zur deutschen Linksextremisten getraLagebereinigung musste die Polizei genen bundesweiten Aktionsbündweitere Kräfte hinzuziehen. Am 19. nis mit der Bezeichnung "Riseup 4 Oktober wurde ein Aufzug in SaarRojava" organisiert. In Deutschland brücken durch Zurufe von drei türkifanden in zahlreichen Städten (u. a. schen Passanten gestört, was hoch in Bremen, Frankfurt/M., Köln, Münemotionale Gegenreaktionen - mutchen und Saarbrücken) friedliche maßlich syrischer - Jugendlicher zur Demonstrationen statt. Folge hatte. Den Störern wurde ein Platzverweis durch Polizeikräfte er2.1.2 Strukturen teilt. Die PKK-Europaführung fungiert seit ihrer jüngsten Umbenennung im Eine am 17. Oktober zwischen der Jahre 2016 unter der Bezeichnung Türkei und den USA ausgehandelte "Kongress der kurdisch-demokratifünftägige Waffenruhe in Nordsyrischen Gesellschaft Kurdistans in Eu57

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keine Option, da das Portal hier nach wie vor recht unbekannt ist. Umso mehr nutzen jedoch weite Teile der rechtsextremistischen
/about (letzter Zugriff am 25.03.2020). 16 Vgl. jugendschutz.net (2018): Rechtsextremismus im Netz

um so der weiteren Verbreitung extremistischer Inhalte auf ihren Plattformen zu begegnen. Betroffen von den Sperrungen waren sowohl offizielle IBD-Accounts, wie der der "Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg", als auch Nutzerkonten führender IBD-Aktivisten. Als Reaktion auf die aus ihrer Sicht "willkürlichen Löschungen" kündigte die IBD auf ihrer Homepage an, "den Ausbau alternativer Medien und direkter Kommunikationsmöglichkeiten mit den eigenen Nutzern und Zielgruppen noch stärker forcieren" zu wollen13. Obwohl die IBD zum Beispiel weiterhin auf Twitter vertreten ist, nutzt sie nunmehr verstärkt das aus Russland stammende Soziale Netzwerk "vk" sowie den Nachrichtendienst "Telegram". Von den Betreibern dieser beiden Plattformen hat die IBD - ebenso wie eine Vielzahl anderer dort agierender Extremisten - die Sperrung oder Löschung ihrer Accounts kaum zu befürchten. Vor diesem Hintergrund wird vielfach die Frage aufgeworfen, wie effektiv "Deplatforming" überhaupt sei, wenn Extremisten mit geringem Aufwand ihre Accounts auf andere Portale verlagern. Aus präventiver Sicht tragen Sperrungen dazu bei, nichtextremistische Internetnutzer vor Rekrutierungsversuchen zu schützen. Zudem kann auf diese Weise ein notwendiger Beitrag gegen die immer stärkere Verrohung des politischen Onlinediskurses geleistet werden. Ebenso wird der Verbreitung von "Hatespeech" und "Fake News" auf den Portalen mit großen Reichweiten entgegengewirkt. Zugleich ist anzumerken, dass nach Sperrungen extremistischer Accounts die Gefahr besteht, dass die extremistischen User zusammen mit den bereits anpolitisierten Internetnutzern auf alternative Plattformen ausweichen. Dieser Schritt kann die Radikalisierung Einzelner verschärfen, da auf den Alternativplattformen extremistische Ideologien noch präsenter und zumeist unwidersprochen aufzufinden sind. Diese Wirkung wird in der Wissenschaft auch als "Filterblasen-" beziehungsweise "Echokammer-Effekt" bezeichnet. Die Münchner Medienforscherin Diana Rieger hält hierzu fest: "Unter einer "Echokammer" [werden] virtuelle Räume im Internet [verstanden], in denen Menschen vorrangig mit Informationen und Meinungen konfrontiert sind, die den eigenen Einstellungen und Sichtweisen entsprechen [...]. Das Fehlen von 'anderen' [...] Meinungen oder Sichtweisen soll - der Theorie nach - dazu führen, dass bestimmte Ansichten echoartig bestärkt werden."14 Insbesondere für deutsche Nutzer dürfte dieser Effekt auf alternativen Portalen, wie "vk", "ok.ru" oder dem sozialen Netzwerk "gab", besonders stark ausgeprägt sein. Erkennen, ansprechen, sich Hilfe holen - Extremismusprävention beginnt in der Familie Aus dieser Erkenntnis lässt sich eine sehr praxisorientierte Handlungsanweisung für die Extremismusprävention ableiten. So hat beispielsweise "vk" eigenen Angaben zufolge weltweit rund 97 Millionen Nutzer und will damit das größte soziale Netzwerk in Russland und den GUS-Staaten sein 15. Für den Großteil der deutschen Bevölkerung ist eine Vernetzung mit Freunden über "vk" aktuell keine Option, da das Portal hier nach wie vor recht unbekannt ist. Umso mehr nutzen jedoch weite Teile der rechtsextremistischen Szene "vk" für Hasspropaganda sowie für die Verbreitung brutaler Gewaltund Tötungsvideos 16. Aus diesem Grund ist es wichtig, jugendlichen Nutzern auch die Gefahren solcher Netzwerke aufzuzeigen, um sie damit vor den Fängen der Extremisten zu schützen. Hierbei geht es in keiner Weise um einen oft unterstellten Generalverdacht für alle Nutzer der in diesem Text dargestellten Alternativplattformen. Die konkrete Benennung einzelner Webseiten erfolgt hier ausschließlich mit dem Ziel der Sensibilisierung. Um einer möglichen Radikalisierung vorzubeugen, ist es daher wichtig, dass insbesondere Eltern, aber ebenso Freunde und Lehrer, zur Kenntnis nehmen, wenn 13 Vgl. Homepage Identitäre Bewegung Deutschland: "Instagram und Facebook mit Löschwelle gegen identitäre Seitenauftritte", 31.05.2018 (letzter Zugriff 07.02.2020). 14 Rieger, Diana: "Diskussionsräume und Radikalisierungsprozesse in sozialen Medien", 09.05.2019, https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/290851/diskussionsraeume-in-sozialen-medien (letzter Zugriff am 19.03.2020). 15 Vk - Über uns, https://vk.com/about (letzter Zugriff am 25.03.2020). 16 Vgl. jugendschutz.net (2018): Rechtsextremismus im Netz, S. 18f. 20

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Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar 24 Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveräni27 tät und Heimatschutz" Partei "Der Dritte
Sympathi29 santenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) 30 Linksextremismus 35 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 40 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

Registeranhang In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Seitenzahl Rechtsextremismus 16 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar 24 Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveräni27 tät und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" 27 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" 29 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathi29 santenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) 30 Linksextremismus 35 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 40 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 "REBELL" 37 "Antifa Saar - Projekt AK" 45 "Antifa Nord-Westsaar" 45 "Solidarische Rose" 46 Ausländerextremismus 50 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 53 "Ülkücü-Bewegung" 60 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine 61 in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus 71 "Islamischer Staat" (IS) 71 83

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

bungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme der Verfassungsschutzbehörde ist unzulässig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann. Die Maßnahme darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhalts90

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Interessen der Betroffenen, insbesondere auf Grund der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung unterbleibt auch, sofern der Empfänger nicht

desrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218), zuletzt geändert durch das Abkommen vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung eigener Aufgaben oder zur Wahrung von Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere auf Grund der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung unterbleibt auch, sofern der Empfänger nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 (BGBl. 1985 II S. 539) oder vergleichbare Regelungen getroffen hat. (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach den Absätzen 2 bis 5 aktenkundig zu machen. In der entsprechenden bei der Verfassungsschutzbehörde geführten Datei ist die Datenübermittlung zu vermerken. Die Übermittlung von Informationen an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. (7) Eine Übermittlung von Informationen an andere Stellen ist zulässig, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 unumgänglich ist. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke der Informationserhebung nach SS 7 Abs. 3 übermittelt werden. Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Übermittlung personenbezogener Daten einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (8) Vor jeder Informationsübermittlung ist der Akteninhalt zu würdigen und der Informationsübermittlung zu Grunde zu legen. Erkennbar unvollständi102

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass

(2) Personenbezogene Daten über das Verhalten Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder über oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. SS 20 Nachberichtspflicht Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Informationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Vierter Abschnitt Auskunftsrecht SS 21 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen über zu ihrer Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können Angaben über die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen ausgenommen werden. Über personenbezogene Daten in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, ist nur Auskunft zu erteilen, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht des Antragstellers gegenüber den öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen. Stellt die Verfassungsschutzbehörde im Einzelfall fest, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines 104

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schutzschirm des Parteienprivilegs sicher wähnen. Das "weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial" umfasste im Jahr 2019 insgesamt 1.565 Personen (2018: 1.125). Damit
erheblicher Teil der dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten nicht in Parteien oder parteiunabhängigen Strukturen eingebunden. Trotz allem bestehen Kontaktund Kennverhältnisse

Die den Parteienstatus beanspruchende und stramm neonationalsozialistisch ausgerichtete Organisation "DER DRITTE WEG" verfügte im Jahr 2019 erneut über 40 Mitglieder. Drei "Stützpunkte" (2018: 2) wurden unterhalten. Der sich elitär gebende "DER DRITTE WEG" ist innerhalb der Szene gut vernetzt und strebt einen ideologisch-organisatorischen Führungsanspruch an. Mit vielen Aktivitäten wurde dieser Anspruch im Jahr 2019 erneut untermauert. Es kann aktuell davon ausgegangen werden, dass die NPD zwischen dem Verdachtsfall AfD7 und "DER DRITTE WEG" zusehends zerrieben wird. Die geringe Mitgliederzahl der Organisation "DER DRITTE WEG" wird erfolgreiche Teilnahmen an Wahlen jedoch weiterhin verhindern. Vorrangiges Ziel sind auch nicht Wahlerfolge. Vielmehr will sich "DER DRITTE WEG" unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs sicher wähnen. Das "weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial" umfasste im Jahr 2019 insgesamt 1.565 Personen (2018: 1.125). Damit ist ein erheblicher Teil der dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten nicht in Parteien oder parteiunabhängigen Strukturen eingebunden. Trotz allem bestehen Kontaktund Kennverhältnisse. Damit lassen sich aus dieser Gruppe durchaus Personen für Aktivitäten von Parteien oder Kameradschaften mobilisieren. 7 Siehe FN 2. 6

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Innerhalb des Linksextremismus behauptet die "Rote Hilfe" ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und baut sie weiter
kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenngleich

Innerhalb des Linksextremismus behauptet die "Rote Hilfe" ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und baut sie weiter aus. Sie kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. 9

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial aktiv ist, bietet das Forum organisierten Rechtsextremisten eine Möglichkeit der Rekrutierung. Dass dieses weder im Sinne
Kontrolle der Videospiel-Gemeinde bis hin zur klaren Unterstützung, rechtsextremistische Propaganda von der Plattform zu verbannen. 30 Vgl. Steam-Gruppe
Steam sperrt Bilder und Profil mit Nazi-Symbolen und rechten Parolen", 09.12.2019 (letzter Zugriff am 19.03.2020). 32 So merkte beispielsweise

Eines der größten offenen Videospielforen bietet die Firma "Steam", welche zugleich eine umsatzstarke Vertriebsplattform für Computerspiele betreibt. Auf "Steam" existieren noch immer mehrere öffentlich einsehbare Gruppen mit Bezügen zur "Identitären Bewegung". Die größte davon verfügt weiterhin über mehr als 500 Mitglieder. Neben einzelnen Kommentaren zu Videospielen finden sich dort hauptsächlich Informationen zu politischen Zielen der "Identitären Bewegung" sowie einige Videos über deren (realweltliche) Aktionen. Darüber hinaus fällt auf, dass die Diskussionen in dieser "Steam"-Gruppe äußerst kurz sind. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, den Sprachund Video-Chatdienst "Discord" für weitergehende Unterhaltungen zu nutzen. So richtete beispielsweise ein sich "Teutonic_Twerp" nennender "Steam"-Nutzer einen entsprechenden "Discord"-Server ein30. "Identitäre Bewegung" auf "Steam" mit Verweis auf einen neuen "Discord"-Server Selbst wenn auf "Steam" - ähnlich wie im Sozialen Netzwerk "gab" - vor allem das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial aktiv ist, bietet das Forum organisierten Rechtsextremisten eine Möglichkeit der Rekrutierung. Dass dieses weder im Sinne des Betreibers noch eines Teils der dort vertretenen Videospieler ist, zeigt eine von der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) angestoßene Sperrung diverser verfassungsfeindlicher Inhalte auf "Steam". Die MA HSH erklärte am 9. Dezember 2019, dass "Steam" nach einer Intervention seitens der Medienanstalt die Entfernung von 78 Inhalten mit verfassungsfeindlichen Symbolen und die Sperrung eines volksverhetzenden Profils veranlasst hat.31 Diese Schritte wurden im "Steam"-Forum anschließend kontrovers diskutiert. Die Positionen reichten von den bereits oben beschriebenen Verharmlosungen32 über die Sorge zunehmender staatlicher Kontrolle der Videospiel-Gemeinde bis hin zur klaren Unterstützung, rechtsextremistische Propaganda von der Plattform zu verbannen. 30 Vgl. Steam-Gruppe Identitäre Bewegung, 07.02.2020 (letzter Zugriff am 19.03.2020). 31 Vgl. Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein: "Nach MA HSH-Hinweis: Steam sperrt Bilder und Profil mit Nazi-Symbolen und rechten Parolen", 09.12.2019 (letzter Zugriff am 19.03.2020). 32 So merkte beispielsweise ein sich "Swordfish" nennendes Mitglieder am 12.12.2019 im deutschen "Steam"-Forum an: "Was soll der ganze Scheiss mit dem Nazi-Gedön's! Auf der Welt gibt es doch [...] nun viel wichtigere Sachen und Probleme..." (letzter Zugriff am 19.03.2020). 29

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

sich über Jahre als Schutzschirm für Kameradschaften und andere Rechtsextremisten an. Diese nutzten die Möglichkeit sehr intensiv, unter dem gesetzlichen
Teilstrukturen JA und "Der Flügel" im Jahr 2019 als rechtsextremistische Verdachtsfälle galten, ergibt sich hier eine besorgniserregende Problemstellung. Denn

Bewertung / Ausblick Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie bot sich über Jahre als Schutzschirm für Kameradschaften und andere Rechtsextremisten an. Diese nutzten die Möglichkeit sehr intensiv, unter dem gesetzlichen Schutz des Parteienprivilegs ihre neonationalsozialistisch geprägte Ideologie in der NPD auszuleben. Der Landesverband der NPD lebt von einigen wenigen Multifunktionären. Schon der Ausfall eines Aktivisten kann bei der notorisch dünnen Personalund Funktionärsdecke einen ganzen Kreisverband lähmen. Zudem verliert die NPD zusehends an Unterstützung. Die Partei "DER DRITTE WEG" bietet sich als aktivistisch orientierte Alternative für den harten Kern der Neonationalsozialisten in der NPD an. Der gemäßigtere Teil der Anhänger fühlt sich zur anschlussfähigeren und wahlpolitisch erfolgreicheren AfD63 und deren extremistischen Verdachtsfällen JA und "Der Flügel" hingezogen. Kampagnen, wie das Projekt "Schafft Schutzzonen" zündeten nicht, weil offen uniformiertes Auftreten von Mitgliedern und Sympathisanten einer verfassungsfeindlichen Organisation, die es zum Teil selbst nicht so genau mit den Gesetzen nehmen, kaum positiv der Öffentlichkeit zu vermitteln sind. Im Mittelpunkt der NPD-Aktivitäten standen die Wahlen des Jahres 2019. Nennenswerte Erfolge erzielt die NPD aber nicht. Ganz im Gegenteil: Europaund Kommunalwahlen gerieten zum politischen Desaster. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt wurde nicht wieder in das Europaparlament gewählt. In den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte als auch in den Kommunalvertretungen der Städte und Gemeinden verlor die NPD massiv an Stimmen und Mandaten. Von insgesamt 49 Mandaten blieben nach der Kommunalwahl 2019 nur noch 13 übrig. Der Landesverband bewies angesichts dieser herben Niederlage Realitätssinn und zog seine Teilnahme an der Landtagswahl zurück.64 Bei der Europawahl gaben ihr nur noch 8.739 Brandenburgerinnen und Brandenburger65 ihre Stimme, was 0,7 Prozent entspricht. Erst zusammen mit den Ergebnissen der AfD66, deren Teilstrukturen JA und "Der Flügel" im Jahr 2019 als rechtsextremistische Verdachtsfälle galten, ergibt sich hier eine besorgniserregende Problemstellung. Denn ein nicht unerheblicher Teil der Wählerschaft ist entweder extremismusanfällig oder er nimmt zumindest in Kauf, Parteien zu wählen, die damit im Zusammenhang stehen. Der Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) setzte den Schlusspunkt im Krisenjahr 2019. Die NPD versuchte mit ihrem im Amt bestätigten Vorsitzenden Frank Franz einen Neuanfang, der jedoch gründlich misslang. Um die Partei aus ihrem Tief und der Bedeutungslosigkeit zu holen, soll ein Zukunftskonzept erarbeitet werden. Selbst der Name "NPD" steht zur Disposition. Allerdings hat die Umbenennung der Jugendorganisation im Jahr 2018 keine Wirkung entfaltet. Die kommenden Jahre werden aller Voraussicht nach noch schwieriger für die NPD. Kaum qualifiziertes Personal, kaum kommunale Mandate, kein überzeugendes politisches Konzept und starke Konkurrenz durch die AfD67 und die neonationalsozialistische Partei "DER DRITTE WEG". 63 Siehe FN 2. 64 Homepage NPD Brandenburg, 18.06.2019, (letzter Zugriff am 06.02.20020). 65 Der Landeswahlleiter - Brandenburger Wahlergebnisse: Europawahl im Land Brandenburg am 26.05.2019, (letzter Zugriff am 06.02.2020). 66 Siehe FN 2. 67 Siehe FN 2. 45

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und die "Junge Alternative für Deutschland" (JA)69 Gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall
Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für

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