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Verfassungsschutz im Land SachsenAnhalt (VerfSchG-LSA) zählen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land SachsenAnhalt (VerfSchG-LSA) zählen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Auch die Einrichtung von Verfassungsschutzbehörden ist Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers für eine wehrhafte Demokratie. Eine ihrer wesentlichsten Aufgaben ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel 2

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 SCHER (Thüringen), Kameradschaftsführer der Kameradschaft Weimarer Land . Einer Angabe im Internet
Stadtgebiet von Weißenfels an. Hieran beteiligten sich 115 Rechtsextremisten, darunter zahlreiche Personen aus Thüringen. Freie Kräfte Naumburg Im Februar wurde

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 SCHER (Thüringen), Kameradschaftsführer der Kameradschaft Weimarer Land . Einer Angabe im Internet ist zu entnehmen, dass die Thüringer Unterstützung von Freien Kräften aus dem Burgenlandkreis und dem Raum Dessau-Roßlau erhielten. Zum gleichen Thema: Wir wollen Leben Zukunft statt EU-Wahn meldete Fischer für den 15. Dezember eine Demonstration im Stadtgebiet von Weißenfels an. Hieran beteiligten sich 115 Rechtsextremisten, darunter zahlreiche Personen aus Thüringen. Freie Kräfte Naumburg Im Februar wurde eine neue Internetseite mit der Bezeichnung Freie Kräfte Naumburg bekannt. Unter der Rubrik Wer wir sind! erklärt die Gruppierung: Wir sind eine junge und dynamische Gruppe aus dem Raume Sachsen-Anhalt. Wir sind treue Freunde und Kameraden, welche gemeinsam ihre Freizeit gestalten und politisch aktiv sind. Sie fordern, dass Einwanderung gestoppt werden müsse, es werden härtere Strafen gegen Kinderschänder gefordert und weiterhin sollen kriminelle Ausländer abgeschoben werden. Aus dem Selbstverständnis geht weiterhin hervor, dass die Freien Kräfte Naumburg regelmäßig Kameradschaftstreffen durchführen und keinen Mitgliedsbeitrag zahlen. Ihre Aktionen finanzieren sie über Spendengelder. Sie unterstützen szenetypische Veranstaltungen, wie Konzerte und Demonstrationen. Die Internetpräsenz wird unregelmäßig aktualisiert. Mitte Februar wurde ein Beitrag mit der Überschrift: Brief an die weiße Rasse" auf der Internetseite der Freien Kräfte Naumburg festgestellt. Hierzu wurde von einer Fremdgruppe, die einen Sinn für rassischen Zusammenhalt aufweist zu Feindseligkeiten gegen die weißen Völker Europas und Amerikas aufgerufen. Der Beitrag stellt fest, dass die öffentlichen Wohlfahrtskassen und alle erhältlichen Leistungen geplündert werden. Weiter wurde angedroht: Wir werden Eure Söhne zusammenschlagen und ermorden, wir wer38

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 den Eure Frauen und Töchter vergewaltigen . Wir kommen, um uns Eure JOBS
Kern. Mittlerweile zählt diese Veranstaltung auch in überregionalen rechtsextremistischen Kreisen als Pflichtveranstaltung . So traten in den vergangenen Jahren neben

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 den Eure Frauen und Töchter vergewaltigen . Wir kommen, um uns Eure JOBS zu nehmen, Euer GELD, Eure FRAUEN und am ENDE Euer LEBEN. Es wird nicht mehr lange dauern . (Schreibweisen wie im Original) Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung in Verbindung mit der Androhung von Straftaten. Anfang Oktober wurde auf derselben Internetseite ein Beitrag zum Thema Zeit zum Aufstand veröffentlicht. Darin hieß es, dass derzeit 16 Millionen Ausländer in Deutschland lebten. Hierbei handele es sich um Gesindel , welches Verbrechen begeht . Es wird angekündigt: Der deutsche Adler wird wieder fliegen und das Sonnenrad wird wieder auf der Deutschen Fahne wehen. Der Leser wird aufgefordert, sich an jedem Ort in Deutschland zu formieren, da Deutschland nicht tot sei. Man solle sich erheben und man werde zeigen, wozu das Deutsche Volk fähig sein kann . Naumburg (Saale), Bad Kösen, OT Saaleck Alljährlich gedenken NPD-Anhänger und parteiungebundene Neonazis in Bad Kösen, im Ortsteil Saaleck, den Rathenau-Mördern Fischer und Kern. Mittlerweile zählt diese Veranstaltung auch in überregionalen rechtsextremistischen Kreisen als Pflichtveranstaltung . So traten in den vergangenen Jahren neben den ortsansässigen Anhängern insbesondere Teilnehmer aus den Bereichen Leipzig, Delitzsch, (alle Sachsen) Altenburg (Thüringen) Merseburg, Halle (Saale) und Hof (Bayern) in Erscheinung. Im Berichtszeitraum erfolgte von unbekannten Tätern auf dem Friedhofsgelände an der Stelle der ehemaligen Gedenkstätte der RathenauMörder eine Rekonstruktion der Grabanlage. Am Abend des 17. Juli fand in der Gaststätte Burgblick eine Gedenkveranstaltung statt, an der 15 Personen teilnahmen. Darunter der Ortsbürgermeister der Ortschaft Krauschwitz (Stadt Teuchern, Burgenlandkreis), Hans PÜSCHEL, sowie das Kreistagsmitglied der NPD-Fraktion im Burgenlandkreis, Lutz BATTKE, (Laucha an der Unstrut). Beide hatten zuvor mit zwei weiteren Personen einen Blumenstrauß am ehemaligen Grabmal abgelegt. 39

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 In Dessau-Roßlau, OT Dessau, wurde am 18. November anlässlich des Volkstrauertags eine
dieser Aktion beteiligte sich eine kleine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 In Dessau-Roßlau, OT Dessau, wurde am 18. November anlässlich des Volkstrauertags eine Mahnund Gedenkveranstaltung durchgeführt sowie ein Kranz abgelegt. An dieser Aktion beteiligte sich eine kleine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene. 50

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 in Briefkästen mit der Aufschrift DRESDEN 1945 DIE TOTEN MAHNEN UNS ZUR PFLICHT
befand sich ein Hinweis auf eine themenbezogene Internetpräsenz der rechtsextremistischen Szene. Darüber hinaus wurden entsprechende Schriftzüge in Seeburg (Landkreis Mansfeld

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 in Briefkästen mit der Aufschrift DRESDEN 1945 DIE TOTEN MAHNEN UNS ZUR PFLICHT , auf denen sich auch ein Hinweis auf die Internetadresse der AG befand. Am 11. Februar wurde bekannt, dass auf einer Bank in Blankenburg (Landkreis Harz) zwei Puppen mit einem Schild angebracht wurden, welche auf die Bombardierung Dresdens hinwiesen. Nach außen wirkten sie wie verbrannte Personen. Auf dem Schild stand der Schriftzug 2 VON 330.000 TOTEN VERBRANNT IN DER HÖLLE VON DRESDEN IM FEBRUAR 45 . Auch hier befand sich ein Hinweis auf eine themenbezogene Internetpräsenz der rechtsextremistischen Szene. Darüber hinaus wurden entsprechende Schriftzüge in Seeburg (Landkreis Mansfeld-Südharz), Teutschenthal und Salzatal in den Ortschaften Fienstedt und Salzmünde (alle Saalekreis) festgestellt. Zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens 1945 zündeten laut Eigenangabe im Internet Mitglieder der JN-Stützpunkte Magdeburg und Börde am 13. Februar Lichter an Haltestellen des Nahverkehrs und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. In Wolmirstedt und weiteren Gemeinden und Ortschaften im Landkreis Börde wurden am 14. Februar in einzelnen Bushaltestellen Flugblätter ausgelegt, die inhaltlich auf den Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 hinwiesen. Aktivitäten zum Hitlergeburtstag Die Neonaziszene begeht meist im Verborgenen Feiern zum Hitlergeburtstag am 20. April. Es muss davon ausgegangen werden, dass derartige Veranstaltungen mit kleiner Teilnehmerzahl auf lokaler Ebene durchgeführt werden. Am 20. April wurde bekannt, dass von der Schachthalde in Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) Sieg Heil"-Rufe, Feuerwerk und Trommelgeräusche zu hören waren. Vor Ort stellten Polizeikräfte im Bereich des Schachtgeländes 14 Personen fest, 52

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 lienfest stattfand. Die Personen verteilten Handzettel mit der Überschrift VOLKSTOD STOPPEN!!! und WERDE
Aktivitäten zum 8. Mai Auch am 8. Mai stellen Rechtsextremisten geschichtliche Ereignisse aus ihrer eigenen Sichtweise dar. Unter dem Motto

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 lienfest stattfand. Die Personen verteilten Handzettel mit der Überschrift VOLKSTOD STOPPEN!!! und WERDE AUCH DU UNSTERBLICH! . Weitere Personen zeigten ein Plakat mit der Aufschrift Stoppt den Volkstod , skandierten mehrfach die Worte Frei, sozial und national und störten dabei erheblich die Veranstaltung. Als die Polizei die Aktion unterbinden wollte, entfernten sich alle Störer. Dabei warfen sie die am Informationsstand des SPD-Ortsverbands Aschersleben ausgelegten Handzettel zu Boden und zerstreuten sich in Kleinstgruppen im Stadtgebiet. Aktivitäten zum 8. Mai Auch am 8. Mai stellen Rechtsextremisten geschichtliche Ereignisse aus ihrer eigenen Sichtweise dar. Unter dem Motto 8. Mai Wir feiern nicht werden angebliche Verbrechen der Alliierten thematisiert. Exemplarisch werden hier genannt: Am 5. Mai verteilten unbekannte Personen in Blankenburg (Landkreis Harz) Zettel mit dem Aufdruck: 8. Mai 1945 Wir feiern nicht!". Als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts war MARX vermerkt. Am 8. Mai wurden im Stadtgebiet von Sangerhausen Holzkreuze mit verschiedenen Beschriftungen festgestellt. Die Aufschriften lauteten Vernichtung ist keine Befreiung", Vertrieben Vergewaltigt Ermordet Umerzogen!" und Völkermord an Deutsche". (Schreibweise wie im Original) Ferner wurde auf einem Videoportal im Internet ein Beitrag unter dem Titel 8. Mai Sangerhausen" veröffentlicht. Im Video ist eine Person mit weißer Maske und einem Kreuz mit der Aufschrift 8. Mai Tag der Befreiung Wir feiern nicht" im Stadtgebiet von Sangerhausen zu sehen, die Handzettel an Passanten und in Briefkästen verteilt. 54

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Aktivitäten zum 17. Juni Am 15. Juni fand eine Kundgebung der JN Sachsen
beobachten. Hier sind folgende anlassbezogene Aktionen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt bekannt geworden: Am 17. August führten

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Aktivitäten zum 17. Juni Am 15. Juni fand eine Kundgebung der JN Sachsen-Anhalt anlässlich des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 statt, an der etwa 20 Szeneangehörige teilnahmen. Veranstaltungsort war hier der Bereich Ernst-Reuter-Allee/Ecke Otto-von-Guericke-Straße in Magdeburg. Die Kundgebungsteilnehmer zeigten ein themenbezogenes Transparent. Des Weiteren wurde Musik abgespielt. KNAPE hielt eine Ansprache. Im Anschluss an die Kundgebung in Magdeburg reisten die Teilnehmer nach Wernigerode (Landkreis Harz), um dort eine gleichgeartete Aktion durchzuführen. Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß Die zentrale Kundgebung in der Stadt Wunsiedel (Bayern), in der Hitlers Stellvertreter Heß begraben war, ist bereits seit dem Jahr 2005 verboten. Wie schon im vergangenen Jahr gab es bundesweit keine zentrale Kundgebung. Ähnlich den Vorjahren fanden in Sachsen-Anhalt zahlreiche Propagandaaktionen in Form von Farbschmierereien, Plakatierungen, Flugblättern oder des Anbringens von Transparenten statt. Die Verteilung und Anbringung entsprechenden Propagandamaterials war landesweit bis zum Ende des Berichtszeitraums zu beobachten. Hier sind folgende anlassbezogene Aktionen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt bekannt geworden: Am 17. August führten in Apolda (Thüringen) etwa 25 bis 30 Personen, die komplett schwarz bekleidet waren, eine nicht angemeldete Demonstration durch. Die Personen trugen ein weißes Bettlaken mit der Silhouette von Heß und einem hier nicht bekannten Schriftzug. Polizeibeamte konnten zehn Personen auf dem Bahnhof Apolda feststellen und namentlich erfassen. Diese stammten ausschließlich aus Sachsen-Anhalt (Naumburg, Hohenmölsen und Weißenfels -alle Burgenlandkreis). Als Hintergrund ist hierbei an55

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Nationaldemokratische Partei Deutschlands Die Volksunion (NPD) Trotz der Verschmelzung

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Nationaldemokratische Partei Deutschlands Die Volksunion (NPD) Trotz der Verschmelzung von NPD und der Deutschen Volksunion (DVU) zum Jahresende 2010 haben sich die Mitgliederzahlen für die 1964 in Hannover gegründete NPD in den letzten Jahren weiter nach unten entwickelt. Derzeit organisieren sich in der NPD bundesweit etwa 6.000 48 Personen. (2011: 6.300; 2010: 6.600). Der neue Bundesvorsitzende Holger APFEL (Sachsen), der 2011 den seit 1996 amtierenden langjährigen Parteivorsitzenden Udo VOIGT (Berlin) ablöste, konnte sein Professionalisierungsversprechen mit seinem Kurs der seriösen Radikalität und die sich daran knüpfenden Erwartungen nicht erfüllen. APFEL hat unter das Leitmotiv der seriösen Radikalität seine Amtszeit gestellt. Es geht um die Profilierung als Kümmererpartei, um die Verständlichkeit unserer Botschaften und die Vermittlung von I- dentifikation , so APFEL. Heterogene Personalentscheidungen verdeutlichten das in sich widersprüchliche Modernisierungskonzept. Eine innovative Erneuerung in der Außendarstellung bei gleichzeitig strikter Beibehaltung der ideologischen Positionen erwies sich als undurchführbarer Ansatz. Im zweiten Halbjahr deutete sich immerhin eine verbesserte parteiinterne Abstimmung und Binnenkommunikation an. Ein Mobilisierungsschub in der eigenen Mitgliederund Anhängerschaft resultierte daraus allerdings nicht. Als Gradmesser für die Erfolgsbilanz des neuen Bundesvorsitzenden APFEL fielen die Resultate der NPD bei den drei Landtagswahlen im Jahre 2012 äußerst enttäuschend aus. 48 Einer aktuellen Eigenangabe der NPD zufolge verfügt sie über 5.400 Mitglieder. 65

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der politischen, ökonomischen und sozialen Konzepte der Partei und Richtschnur für die Beschäftigung
besonderer Weise die völkischen Grundprämissen der NPD. Durch eine rechtsstaatlich abgesicherte Ausländerrückführung müsse Deutschland das Land der Deutschen bleiben beziehungsweise

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der politischen, ökonomischen und sozialen Konzepte der Partei und Richtschnur für die Beschäftigung mit unterschiedlichen Themen. Auf ihrer Homepage stellte die NPD am 6. Juli eine Broschüre mit dem Titel Wortgewandt/Argumente für Mandatsund Funktionsträger vor. Die vom sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen GANSEL verfasste Handreichung soll laut NPD als wertvolle Hilfe im politischen Meinungskampf dienen und große Verbreitung im volkstreuen Lager finden. Zentrales Leitmotiv des gesamten Textes ist die Volksgemeinschaft , die ausdrücklich als ethnisch-homogener Gegenentwurf zur westlichen Demokratie in den Vordergrund gestellt wird. Das Kapitel zur Ausländerpolitik offenbart in besonderer Weise die völkischen Grundprämissen der NPD. Durch eine rechtsstaatlich abgesicherte Ausländerrückführung müsse Deutschland das Land der Deutschen bleiben beziehungsweise in Teilen wieder werden. Bezeichnenderweise geht die NPD im Abschnitt zur Ausländerpolitik auch auf das Thema Antisemitismus ein. Hierbei handele es sich um einen Kampfbegriff, um Kritik an Juden und Israel zu unterdrücken. Auch das Kapitel zur Wirtschaftsund Sozialpolitik enthält fremdenfeindliche Argumentationsmuster und einzelne antisemitische Anspielungen. Im Kapitel zu allgemeinen Fragen erläutert die NPD nicht zuvorderst alltagsund mehrheitsrelevante Themen, sondern vornehmlich ihre grundsätzliche Haltung zu Nationalismus, Grundgesetz und zum historischen Nationalsozialismus. Anlass für eine erneute, intensiv geführte NPD-Verbotsdebatte waren auch die im November 2011 bekannt gewordenen Geschehnisse im Zusammenhang mit der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund". Zuvor hatte bereits Sachsen-Anhalt aufgrund der nach der Landtagswahl im März 2011 zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvereinbarung die Verbotsdebatte eröffnet. Nach Vorlage eines Berichts und Abschluss der Materialsammlung einer länderoffenen Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens halten es die Innenminister und -senatoren der Länder für geboten, ein Verbot der NPD nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit den Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vor dem Bun67

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 von der Bundestagsverwaltung aus dem Jahr 2009. Die Bundestagsverwaltung hatte rund
Angaben enthielt. Das BVerwG erklärte diese Zahlungsverpflichtung teilweise für rechtswidrig und reduzierte den Betrag auf 1,27 Millionen Euro. Wenngleich

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 von der Bundestagsverwaltung aus dem Jahr 2009. Die Bundestagsverwaltung hatte rund 2,5 Millionen Euro Strafe verlangt, da der gesetzlich vorgeschriebene Rechenschaftsbericht, den die NPD dem Bundestag für das Jahr 2007 vorgelegt hatte, unrichtige Angaben enthielt. Das BVerwG erklärte diese Zahlungsverpflichtung teilweise für rechtswidrig und reduzierte den Betrag auf 1,27 Millionen Euro. Wenngleich die Finanzsituation der NPD wegen der vom BVerwG festgelegten Sanktionssumme von 1,27 Millionen Euro erheblich beeinträchtigt ist, sind die Aktionsfähigkeit der Partei und ihr Weiterbestand nicht substanziell in Frage gestellt. Aktivitäten der Bundespartei Zur Fußball-Europameisterschaft 2012 hatte die NPD einen EMPlaner mit dem Leitsatz Wir stehen zu Deutschland Nicht nur beim Fußball" veröffentlicht. Das Faltblatt trägt das Konterfei des NPD-Bundesparteivorsitzenden APFEL. Es enthält eine Spielübersicht und alle drei Strophen des Deutschlandliedes. Auf verschiedenen NPD-Internetseiten wird von bundesweiten Verteilungen dieser EM-Planer auch im Rahmen von Public-ViewingVeranstaltungen berichtet. In Sachsen-Anhalt wurden lediglich Verteilaktionen des EM-Planers durch die NPD in Wolmirstedt (Landkreis Börde) und Weißenfels (Burgenlandkreis) bekannt. Strafrechtlich relevante Inhalte sind nicht erkennbar. Die NPD hatte bereits zur FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland zwei Spielplaner mit offensichtlich rassistischen und volksverhetzenden Inhalten herausgebracht und vertrieben. Die Staatsanwaltschaft Berlin führte in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Am 7. Juli fand in Gera (Thüringen) die vom örtlichen NPDKreisverband organisierte Konzertveranstaltung 10. Rock für Deutschland statt. Die unter dem Motto Meinungsfreiheit ist mehr als nur ein Wort angemeldete Versammlung wurde im Internet sowie auf Flugblättern unter dem Leitspruch Europas Zukunft liegt in Deutschlands Stärke nicht im Euro beworben. An dem Festi69

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 val nahmen in der Spitze etwa 990 Besucher (2011: 670) teil
Darin diffamierte APFEL die Abgeordneten als Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung . Die bundesweite Deutschlandtour der NPD startete

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 val nahmen in der Spitze etwa 990 Besucher (2011: 670) teil. Wie in den vergangenen Jahren wechselten sich Redeund Musikbeiträge ab. Die Dortmunder Band Oidoxie stellte für die Szene den musikalischen Höhepunkt dar. Während der Veranstaltung wurde auf der Bühne zeitweilig ein Transparent mit der Aufschrift Thüringer Heimatschutz Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte gezeigt. Eine Prüfung der straf-, ordnungsund versammlungsrechtlichen Relevanz des Transparents von der Ordnungsbehörde und dem diensthabenden Staatsanwalt verlief negativ; einer Bitte, das Transparent freiwillig zu entfernen, kam der Versammlungsleiter nicht nach. Die NPD bemühte sich im Berichtsjahr um eine Fortsetzung ihrer 2011 initiierten Anti-EU-Kampagne . Eine antieuropäische Schwerpunktkampagne unter dem Motto Raus aus dem Euro Nein zur EU-Diktatur forciert durch Propagandamaterialien, bundesweite Aktionstage sowie eine intensive Agitation in Zeitschriften und elektronischen Medien sollte der NPD als der Anti-EUPartei ein unverwechselbares Alleinstellungsmerkmal gegenüber politischen Konkurrenten verschaffen. Eine bundesweite Deutschlandtour sowie ein diffamierender, polemisch formulierter Brief des NPD-Bundesvorsitzenden an Bundestagsabgeordnete sollten die öffentliche Aufmerksamkeit für die Agitation der Partei erhöhen. Darin diffamierte APFEL die Abgeordneten als Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung . Die bundesweite Deutschlandtour der NPD startete am 12. Juli. Innerhalb eines Monats wurden in insgesamt 52 Städten Kundgebungen gegen EU und Euro durchgeführt. In Sachsen-Anhalt fand am 7. August in Halle (Saale) unter Teilnahme von Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern), Holger APFEL (Sachsen), Andy KNAPE (Magdeburg, zu diesem Zeitpunkt stellvertretender JNBundesvorsitzender) und regionaler NPD-Mitglieder eine Kundgebung statt. Am 8. August fanden in Dessau-Roßlau und Magdeburg Aktionen der NPD statt. Als Fazit der NPD-Sommertour in Sachsen-Anhalt lässt sich feststellen, dass eine geringe Anzahl von Anhängern und Sympathi70

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Juni trat die Ortsgruppe Aschersleben mit einem Infotisch zu einem weiteren Aktionstag
dass er bei der Ausübung seines Berufes die geltende Rechtsordnung und insbesondere die Grundrechte seiner Kunden beachten werde, nicht ausgeblendet

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Juni trat die Ortsgruppe Aschersleben mit einem Infotisch zu einem weiteren Aktionstag der NPD Raus aus dem Euro erstmals in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Das BVerwG in Leipzig entschied am 7. November, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er außerberuflich eine antisemitische und rassistische Grundhaltung offenbart und damit zu erkennen gibt, dass er die geltenden Gesetze und Grundrechte von Mitbürgern auch von ethnischen und religiösen Minderheiten (Art. 3 Abs. 3 GG) nicht uneingeschränkt und verlässlich achtet. 50 Dem Schornsteinfeger BATTKE war der Kehrbezirk entzogen worden, weil er sich jahrelang aktiv an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau beteiligt hatte. 51 Des Weiteren betätigt er sich für die NPD (Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Laucha, Fraktionsmitglied im Kreistag Burgenlandkreis). Er ist kein Mitglied dieser Partei. Die Klage des Schornsteinfegers gegen den Widerruf der Bestellung hatte vor dem Verwaltungsgericht Halle und dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg Erfolg, weil die vorgehaltenen Aktivitäten nach Auffassung dieser Gerichte keinen Bezug zu seiner Berufstätigkeit aufwiesen. Diese Urteile hat das BVerwG mit seiner Entscheidung geändert. Das außerberufliche Verhalten dürfe bei der Beurteilung, ob der Schornsteinfeger verlässlich die Gewähr dafür biete, dass er bei der Ausübung seines Berufes die geltende Rechtsordnung und insbesondere die Grundrechte seiner Kunden beachten werde, nicht ausgeblendet werden. Der Direktkandidat der NPD zur Bundestagswahl 2013, Hans PÜSCHEL (Teuchern, Burgenlandkreis), engagierte sich bereits zur Landtagswahl 2011 für die NPD. PÜSCHEL ist Ortsbürgermeister im Ortsteil Krauschwitz der Einheitsgemeinde Stadt Teuchern im Burgenlandkreis und verfügt damit über kommunalpolitische Kompetenz. Mit seinen vielfältigen Äußerungen und Aktivitäten unter50 BVerwG 8 C 28/11. 51 Siehe Seite 39ff. 74

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 28. Januar fand in Aschersleben (Salzlandkreis) ein Aufzug der NPD mit etwa
Personen der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto Volkstod stoppen hier und jetzt statt. Die Teilnehmer führten zwei Transparente

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Am 28. Januar fand in Aschersleben (Salzlandkreis) ein Aufzug der NPD mit etwa 160 Personen der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto Volkstod stoppen hier und jetzt statt. Die Teilnehmer führten zwei Transparente mit den Aufschriften Mach weiter so und erleide den Volkstod, Freies Salzland und Nationaler Sozialismus jetzt / Aktionsgruppe Erfurt sowie Fahnen mit. Einer Internetmeldung vom 19. Juni zufolge verteilten Mitglieder der NPD-Weißenfels sowie Freie Kräfte im Mai und Juni das Flugblatt Die Heimat und den EM-Planer 2012. 52 Bei dem Flugblatt Die Heimat handelt es sich um eine Selbstdarstellung der NPDOrtsbereichsgruppe Weißenfels mit ihren Führungskräften und den Vertretern der NPD in den Kommunen. Weitere Angaben werden zu den politischen Aktivitäten der Ortsgruppe gemacht. Es folgt die Aufforderung, bei Interesse an den monatlichen Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Die Heimat hat eine Auflage von 3.000 Stück, welche in Tagewerben/Reichardtswerben 53 und der Weißenfelser Neustadt verteilt wurden, so die Aussage der NPDWeißenfels. Zur Oberbürgermeisterwahl am 1. Juli in Halle (Saale) kandidierte der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, Andreas KARL. Dieser errang mit 1,0 Prozent der Stimmen den siebten Platz von neun Kandidaten. In Vorbereitung auf die Wahl fand am 12. Juni in Halle (Saale) eine offizielle Vorstellung aller Kandidaten statt. Im Vorfeld dieser Veranstaltung betrieb die NPD einen von der Stadt Halle (Saale) genehmigten Informationsstand mit sieben Teilnehmern im Bereich der St.-Ulrich-Kirche. Einer Facebook-Meldung ist zu entnehmen, dass dem NPDMitglied im Landesverband Gustav HAENSCHKE (Magdeburg) vom Bundesvorsitzenden APFEL auf dem Pressefest der Deutschen Stimme das Goldene Parteiabzeichen verliehen wurde. HAENSCHKE habe sich durch seine außergewöhnlichen Leistungen in den letzten Jahren, 12 Wochen im Wahlkampf in Sachsen52 Siehe Seite 69. 53 Weißenfelser Ortschaften. 77

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen
NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei
RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder
modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler
PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich
gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN sind im Berichtszeitraum mangels Führungspersonals in der Fläche merklich zurückgegangen. Lediglich auf den Internetseiten der JN wird auf einzelne regionale Aktionen, wie die Durchführung einer Sonnenwendfeier in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) oder auf die gemeinsame Durchführung eines Aktionstags mit der NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei DIE RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder. In einer Erklärung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni abgab, heißt es, das Parteiprogramm sei sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler als die REPs und die PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten der am 23. August vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen neonazistischen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). 55 Zwei ehemalige Führungsaktivisten des NWDO wurden am 13. Oktober auf dem zweiten Bundesparteitag in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) in den Bundesvorstand gewählt. Am 17. November wurde ein Landesverband in Hessen gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen. 81

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Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke
sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte
dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen
wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse
Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke and friends 60 ein Naziouting durch. Dabei wurden in Weißenfels und Naumburg (Saale) (beide Burgenlandkreis) mutmaßliche Mitglieder der Aktionsgruppe Weißenfels sowie der Freien Kräfte Burgenlandkreis durch das Verkleben von Flugblättern im Umfeld der Wohnorte öffentlich bekannt gemacht. Auf den Flugblättern sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte aufgeführt. Neben diesen Aktionen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht. Mutmaßliche Nazis werden körperlich angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen. 26. Mai, Leuna (Saalekreis) Der Geschädigte befand sich mit Bekannten am Kanal und sah dort drei Personen mit zwei Hunden. Der Geschädigte sprach die Personen an, da die beiden Hunde nicht an der Leine geführt wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse. Als der Geschädigte antwortete, dass er ein Deutscher sei, wurde ihm plötzlich mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen. 30. August, Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen und wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Selbst als er am Boden lag, wurde er mehrfach getreten. Antirepression Das Handlungsfeld Antirepression spielte in den vergangenen Jahren eine immer größere Rolle. In der Agitation von Autonomen 60 Fiktive Person/Bezeichnung. 93

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Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 In den kommenden Wochen soll es darum gehen, wie Übergriffen durch den Staat
eine Ausstellung zum Thema Polizeigewalt stattfinden. Innerhalb der linksextremistischen Szene wurde für den 8. Dezember zu einem bundesweiten und dezentralen
Finger sind ne Faust! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Linke Politik verteidigen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 In den kommenden Wochen soll es darum gehen, wie Übergriffen durch den Staat entgegengewirkt werden kann, und was zu tun ist, wenn doch AktivistInnen in die Mühlen der Justiz geraten sind. Die AuAwochen sollen Gelegenheit geben sich mit der Thematik rund um Repression und Antirepression zu befassen. Dabei geht es nicht nur um die bekannten Informationen zur Aussageverweigerung, sondern auch um Maßnahmen, um sich bei Benutzung moderner Kommunikationsmittel zu schützen. Außerdem möchten wir über aktuelle Fälle von staatlicher Repression informieren und aufklären. Nur sehr wenige, spektakuläre Fälle erreichen überhaupt die Öffentlichkeit, die allermeisten Betroffenen verschwinden für mehr oder weniger viele Monate oder Jahre stillschweigend in den Knästen. Dazu sollten auch mehrere Partys , verschiedene Vorträge mit den Themen Gewalt gegen Polizei , Computersicherheit und Verschlüsselung , Sicherungsverwahrung und eine Ausstellung zum Thema Polizeigewalt stattfinden. Innerhalb der linksextremistischen Szene wurde für den 8. Dezember zu einem bundesweiten und dezentralen Aktionstag gegen Repression aufgerufen. In einem Indymedia -Eintrag hieß es dazu: Wenn in der kapitalistischen Logik Repression auf Widerstand folgt, so muss unsere Antwort darauf Solidarität heißen! Denn Solidarität ist unsere Waffe, um die Angriffe der Herrschenden auf uns und unsere Klasse zurückzuschlagen und schafft gleichzeitig die Basis auf der sich neuer Widerstand entwickeln kann. Um zu beginnen, all dem einen praktischen und öffentlichen Ausdruck zu geben, rufen auch wir am 08.12. zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Repression auf. Beteiligt euch mit vielfältigen Aktionen! In Magdeburg-Stadtfeld wurden diesbezüglich Flugblätter verteilt mit der Losung: 5 Finger sind ne Faust! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Linke Politik verteidigen! 95

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gen an Bundeswehrgebäuden und -fahrzeugen in Form von Graffiti festgestellt. Außerdem wurden Zelte
Agitationsfelds Antimilitarismus sein und zu weiteren demonstrativen Aktionen führen. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gen an Bundeswehrgebäuden und -fahrzeugen in Form von Graffiti festgestellt. Außerdem wurden Zelte der Bundeswehr mit Farbbeuteln, die zusätzlich mit Glassplittern befüllt waren, beworfen. Insgesamt gelang es etwa 50 Personen der antimilitaristischen Szene, das Gelände des Truppenübungsplatzes widerrechtlich zu betreten. Diese Personen wurden von Sicherheitskräften der Bundeswehr gestellt und aus dem Sicherheitsbereich verwiesen. Die geplante Errichtung einer Übungsstadt der Bundeswehr (Schnöggersburg) in der Altmark dürfte zukünftig ein Thema des Agitationsfelds Antimilitarismus sein und zu weiteren demonstrativen Aktionen führen. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Die Aktivitäten der wenigen Mitglieder beschränken sich zumeist darauf, Kontakte zu gesellschaftliche Protestkampagnen herzustellen, um von diesen anerkannt zu werden und so Bündnisse eingehen zu können. Damit hatten sie jedoch kaum Erfolg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in den Regionen Halle-Merseburg, Magdeburg, Altmark und Nordharz . Sie hat ein Mitgliederpotenzial von zirka 30 Personen. Damit erreichen diese Gruppen innerhalb der Parteigesamtstruktur nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation. Die DKP verfügt daher in Sach99

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sen-Anhalt lediglich über einen so genannten Koordinierungsrat . Vorsitzender dieses Gremiums ist KRAMER
Angriffe auf die Polizeibeamten umdeutet und zugleich das rechtsstaatliche Handeln des Staates diffamiert. Darin hieß es: Hiermit erkläre ich meine

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sen-Anhalt lediglich über einen so genannten Koordinierungsrat . Vorsitzender dieses Gremiums ist KRAMER (Magdeburg). Die DKP-Gruppen traten kaum öffentlichwirksam in Erscheinung. Nur die DKP-Gruppe Halle-Wittenberg versuchte, sich durch das Veröffentlichen eines Flugblattes zur Schulpolitik zu profilieren. Unter der Überschrift: Lernen für das Leben oder Lernen für die Wirtschaft und den Profit ? hieß es auf ihrer Internetseite : Wir, die Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP, kämpfen für eine Gesellschaft in der auf der Grundlage des gemeinsamen Eigentums an Produktionsmitteln das Leben so auch das Lernen und die Schule gemeinschaftlich geplant und durchgeführt wird. Für uns Kommunisten/innen stellt sich deshalb die Frage - Bildung für was. Dafür das ich mich bereitwillig als Lohnarbeiter/in ausbeuten lasse, das ich als Sozialarbeiter/in, Lehrer/in, Wissenschaftler/in, Manager/in eins der vielen Rädchen bin, die das System am Laufen halten oder aber Bildung und Wissen für die Organisation des Klassenkampfes. Und es stellt sich die Frage welcher Art Wissen wir uns aneignen. Das Wissen der Bürgerklasse ist in erster Linie ein Wissen über die Realisierung des Wertes. Das Wissen der Lohnarbeiter/innen hingegen ist ein Wissen über die Befreiung vom Kapitalismus Desweiteren wurden unter anderem Forderungen nach Abschaffung der Länderhoheit , einem einheitlichen Bildungssystem sowie nach gleichen Bedingungen für den Zugang zur Bildung erhoben. Das Flugblatt wurde zum Schuljahresbeginn 2012/2013 im Stadtteil Halle-Neustadt verteilt. KRAMER gab auf der Internetseite der DKP-Sachsen-Anhalt eine persönliche Erklärung zu den Ereignissen am 14. Januar in Magdeburg vor dem Infoladen ab, 65 in der er die Angriffe auf die Polizeibeamten umdeutet und zugleich das rechtsstaatliche Handeln des Staates diffamiert. Darin hieß es: Hiermit erkläre ich meine Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern von Stadtfeld Magdeburg, die gegen den Angriff des 65 Siehe Seite 90. 100

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 144

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich

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