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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in den letzten Jahren Erscheinungskaum verändert. Nachdem es eine Zeit lang üblich gewesen
Baden-Württemberg/ Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg/ Bayern. Die rechtsextremistischen Skinheads aus dem Rhein-Neckar-Kreis treffen sich regelmäßig

Rechtsextremismus Das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in den letzten Jahren Erscheinungskaum verändert. Nachdem es eine Zeit lang üblich gewesen war, sein bild Äußeres weniger auffällig herzurichten, um eine Szenezugehörigkeit zu verschleiern, konnte in den letzten Jahren wieder eine Umkehr zu den Ursprüngen und zum typischen "Outfit" bestehend aus DocMartens-Stiefeln mit weißen Schnürsenkeln, Jeans mit Hosenträgern, Bomberjacke und Glatze beobachtet werden. Die Anziehungskraft dieser Szene insbesondere auf männliche Jugendliche ist ungebrochen. Staatliche repressive Maßnahmen sowie die öffentliche Verurteilung hatten nicht die erhoffte anhaltende Wirkung. Die Beweggründe, die junge Leute in diese Subkultur treiben, sind vielfältig: jugendliche Protesthaltung, Provokation und Tabubruch, der gesamtgesellschaftliche Umbruch mit den häufigen Folgen einer Entwurzelung und zunehmenden Entfremdung vom Elternhaus, Perspektivlosigkeit in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen und tatsächlichem oder befürchtetem sozialem Abstieg. Hinzu kommt das durch die Szene vermittelte Gemeinschaftserlebnis und daraus resultierend das Gefühl eigener Stärke und Anerkennung in einer sozialen Gruppe. Den Jugendlichen werden simple Erklärungen und einfache Lösungen für komplexe Probleme angeboten. Neben den staatlichen repressiven Maßnahmen kommt daher weiterhin Programmen zur Jugendbetreuung und Erziehung ein besonderer Stellenwert zu. oO Schwerpunkte Die räumlichen Schwerpunkte liegen nach wie vor in den Grenzgebieten Baden-Württemberg/ Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg/ Bayern. Die rechtsextremistischen Skinheads aus dem Rhein-Neckar-Kreis treffen sich regelmäßig in verschiedenen Gaststätten in BadenWürttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie beim gemeinsamen Besuch von Fußballspielen. Die Zusammenkünfte dienen in erster Linie der Kontaktpflege; es wird viel Alkohol getrunken und einschlägige Musik gehört. 29

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Rechtsextremismus In Baden-Württemberg bestehen intensive Kontakte bzw. Überschneidungen zwischen der Skinheadszene und der NPD/JN im Bereich Schwäbisch Hall/Crailsheim. Dort
Deutschals Sammelbecken für Neonazis, ihre Bedeutung innerhalb des land rechtsextremistischen Lagers ist jedoch gering, da sie kaum eigene politische Aktivitäten

Rechtsextremismus In Baden-Württemberg bestehen intensive Kontakte bzw. Überschneidungen zwischen der Skinheadszene und der NPD/JN im Bereich Schwäbisch Hall/Crailsheim. Dort sind zahlreiche "Skins" Parteimitglieder und nehmen regelmäßig an deren Veranstaltungen teil. Dabei werden sie gern als Ordner eingesetzt. Weniger erfolgreich sind dagegen die Bemühungen im Rhein-Neckar-Kreis, wo einige Skinheads ebenfalls JN-Mitglieder sind, an Aktivitäten für die Organisation aber nur wenig Interesse zeigen. Im Vorfeld zur Bundestagswahl waren Einzelne von ihnen allerdings als Wahlhelfer im Einsatz. 3. Neonazistische Aktivitäten 3.1 Bundesweit operierende neonazistische Gruppen 3.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 70 Baden-Württemberg (1997: ca. 70) ca. 450 Bund (1997: ca. 400) Publikation: "Nachrichten der HNG" Nach den Verboten zahlreicher neonazistischer Organisationen in den neunziger Jahren ist die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) die mitgliederstärkste größte Neonabundesweit agierende neonazistische Organisation. Ihre Leiterin ist ziorganisation seit 1991 Ursula MÜLLER, Mainz-Gonsenheim. Zwar gilt die HNG in Deutschals Sammelbecken für Neonazis, ihre Bedeutung innerhalb des land rechtsextremistischen Lagers ist jedoch gering, da sie kaum eigene politische Aktivitäten entfaltet. In einem Artikel in den "Nachrichten der HNG", Ausgabe April 1998, unter der Überschrift "Warum eigentlich nationale Gefangenenhilfe? " nimmt der Schriftleiter zu den Aufgaben und Zielen der HNG Stellung: 39

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eigenen Fahnen und Spruchbändern. Eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland gibt es nicht. Es ist vielmehr festzustellen, dass
sektiererisches Eigenleben innerhalb der rechtsextremistischen Szene führt. In einer Grundsatzerklärung mit dem Titel "Die Fronten sind geklärt ...", die seit Ende
Flugblatt verbreitet wird, greift der FVB das "rechte Lager' massiv an: "Das so genannte 'rechte Lager' hat durch interne Streitigkeiten

Daneben machte der FVB in der Vergangenheit durch Aktionen wie Schulungsveranstaltungen, Sonnwendfeiern, so genannte Leistungsmärsche, Zeltlager, Wanderungen und Teilnahme an Demonstrationen auf sich aufmerksam. In der Regel marschieren die Mitglieder und Anhänger des FVB in schwarzer, uniformähnlicher Kleidung als "schwarzer Block" mit eigenen Fahnen und Spruchbändern. Eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland gibt es nicht. Es ist vielmehr festzustellen, dass der FVB ein sektiererisches Eigenleben innerhalb der rechtsextremistischen Szene führt. In einer Grundsatzerklärung mit dem Titel "Die Fronten sind geklärt ...", die seit Ende 1997 als Flugblatt verbreitet wird, greift der FVB das "rechte Lager' massiv an: "Das so genannte 'rechte Lager' hat durch interne Streitigkeiten, Verrat, Korruption und an Dummheit grenzende organisatorische Schwächen in den letzten Jahren selbst den letzten Rest an Glaubwürdigkeit im Volk verloren ... Nun ist Schluss! Hinfort mit der verbrecherisch unfähigen Führung im nationalen Lager. Die Kampfansage gilt all denjenigen, die durch ihren Egoismus, Unfähigkeit und Verrat den Deutschnationalen seit Jahren schaden. Wer nicht gewillt ist, Platz für eine neue Generation zu machen denen raten wir: 'Nehmt euch vor uns in acht. Wir sind im Kommen und werden Tag für Tag stärker! Wir räumen in den eigenen Reihen auf!" (Fehler im Original) 3.2 Projekte und Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung 3.2.1 "Nationaler Medienverband" Gelang es den Neonazis 1997 noch, mit dem "Nationalen Medienverband" eigene politische und gesellschaftliche Vorstellungen bundesweit zu publizieren, mussten sie 1998 deutliche Rückschläge in 42

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Rechtsextremismus Seit 1998 ist erstmals eine eigene Homepage der baden-württemberbaden-württemgischen Neonazis im Internet abrufbar. Die Betreiber, die einer
Liedermacher Frank RENNICKE bundesweit regelmäßig bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf. Dadurch wirbt er für seine inzwischen zahlreich erschienenen Tonträger
Geschichtsthesen verarbeitet sind. Wegen seiner großen Beliebtheit Integrationsim gesamten "rechten" Lager wirkt er zudem als Integrationsfigur für figur die Szene

Rechtsextremismus Seit 1998 ist erstmals eine eigene Homepage der baden-württemberbaden-württemgischen Neonazis im Internet abrufbar. Die Betreiber, die einer "Kabergische Neomeradschaft" aus dem Raum Villingen-Schwenningen zuzurechnen nazis richten sind, bieten unter der Bezeichnung "Nationaler Widerstand Badeneigene HomeWürttemberg' neben Veranstaltungsterminen, juristischen Tips und page im Interweiteren Nachrichten aus der Szene auch einschlägiges Propagandanetein material und Tonträger an. Zusätzlich agitieren sie gegen die Sicherheitsbehörden und verunglimpfen den politischen Gegner. So verbreiteten sie während des Bundestagswahlkampfs die Parole "GYSI VERPISS DICH! KEINER VERMISST DICH!!!" Die Beiträge werden über einen in den USA ansässigen Provider eingestellt. oO Einzelaktivist Frank RENNICKE Seit Mitte der 80er Jahre tritt der Liedermacher Frank RENNICKE bundesweit regelmäßig bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf. Dadurch wirbt er für seine inzwischen zahlreich erschienenen Tonträger, in denen eine neonazistische Grundeinstellung, ein völkisch geprägter Nationalismus sowie revisionistische Geschichtsthesen verarbeitet sind. Wegen seiner großen Beliebtheit Integrationsim gesamten "rechten" Lager wirkt er zudem als Integrationsfigur für figur die Szene. Durch seine Aufnahme in die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Herbst 1997 konnte RENNICKE seine Popularität ausbauen sowie neue Verdienstmöglichkeiten und Geldquellen erschließen, da er seitdem zu zahlreichen NPD-Veranstaltungen eingeladen wurde. Im Sommer 1998 nahm RENNICKE sogar die Musik von DDRMassenorganisationen mit dem Titel "Brüder, zur Sonne, zur Freiheit ... - Lieder und Märsche aus dem anderen Deutschland" in seine Vertriebsliste auf. Gleichzeitig widmet sich RENNICKE aber auch der Skinheadszene und dem neonazistischen Spektrum. So trat er bei einem von einer "Kameradschaft Schwarzwald-Baar" organisierten Konzert Ende August 1998 in Bräunlingen-Döggingen/Schwarzwald-BaarKreis auf. Referent der von ca. 130 Personen besuchten Veranstaltung war der ehemalige Vorsitzende der 1995 verbotenen "Freiheitli49

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Rechtsextremismus Aufgrund der Schwäche der anderen Landesverbände konnte Badenherausragende Württemberg seine Ausnahmestellung behaupten. Selbst der mitglieStellung des derstarke Landesverband Bayern
keinen Anspruch auf die Genehmigung zur Errichtung einer rechtsfähigen politischen Stiftung haben. Der zum 1. Juli 1998 an den Universitäten

Rechtsextremismus Aufgrund der Schwäche der anderen Landesverbände konnte Badenherausragende Württemberg seine Ausnahmestellung behaupten. Selbst der mitglieStellung des derstarke Landesverband Bayern verlor durch die Niederlage bei der Landesverbayerischen Landtagswahl im September 1998 an Gewicht und bands Badenkonnte so die Dominanz Baden-Württembergs nicht brechen. Diese Württemberg Sonderstellung spiegelt sich auch in der Besetzung der Funktionen innerhalb des Vorstands der Partei wider. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER, der gleichzeitig auch den Vorsitz der baden-württembergischen Landtagsfraktion innehat, wird u.a. durch den badenwürttembergischen Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Christian KÄS vertreten. Der organisatorische Aufbau der Partei blieb gegenüber den Vorjahren unverändert. Das strukturelle Gerüst der REP bilden die bekannten Untergliederungen "Republikanische Jugend" (RJ), "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF), "Republikanischer Hochschulverband" (RHV), "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), "Republikanische Mittelstandsvereinigung" (RMV) sowie die "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV), die in das Vereinsregister des Stuttgarter Amtsgerichts aufgenommen wurde. Die Bemühungen der REP, eine Parteistiftung ins Leben zu rufen, sind dagegen gescheitert. Im Februar 1998 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die REP keinen Anspruch auf die Genehmigung zur Errichtung einer rechtsfähigen politischen Stiftung haben. Der zum 1. Juli 1998 an den Universitäten Heidelberg und Mannheim gegründete RHV steht nach eigenem Bekunden der Partei für eine freiheitliche Ordnung des deutschen Bildungsund Hochschulwesens, will sich an der Mitarbeit in den Selbstverwaltungsgremien der Universitäten beteiligen sowie studentische Belange in der Öffentlichkeit vertreten. 1999 beabsichtigt der RHV in Heidelberg und Mannheim an den AStA-Wahlen teilzunehmen. Die "Republikanische Jugend" (RJ) spielte im parteiinternen Gefüge der REP auch 1998 wieder nur eine nachgeordnete Rolle und wird sich auch 1999 kaum daraus lösen können. 51

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Wir schulden unserem Volk Arbeit, den Ausländern aber schulden wir nichts! Wir schulden unseren Kindern ein christliches Abendland
Landtagswahlkampf der REP nach dem - noch nicht rechtskräftigen -- Urteil des Landgerichts Offenburg vom 9. Januar 1998 als Verfasser bzw. Vortragender

Rechtsextremismus Wir schulden unserem Volk Arbeit, den Ausländern aber schulden wir nichts! Wir schulden unseren Kindern ein christliches Abendland, den Moslems aber schulden wir nichts! Wir schulden Europa Freiheit und Wachsamkeit, den Moslems aber verschaffen wir einzig den Flug nachhaus. Meine Damen und Herren, liebe parteifreunde, wenn wir kommen, dann fliegen die alle nachhaus! Das ist versprochen. " (Redemanuskript von Christian KÄS anläßlich seines Vortrags beim "Republikanertag" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart - Fehler im Original) "... Diese schleichende Landnahme gefährdet den inneren und sozialen Frieden in Deutschland ... Wir dürfen es uns nicht gefallen lassen, dass wir auf diese Weise zu Fremden im eigenen Land gemacht werden. Herr Yilmaz - bevor Sie sich weiter in innerdeutsche Angelegenheiten einmischen: Geben Sie uns Kreuzberg zurück!" ("DER REPUBLIKANER", Nr. 9/1998) Gegen zwei REP-Mitglieder aus dem Ortenaukreis ist ein Verfahren wegen Volksverhetzung anhängig. Die Beschuldigten hatten 1996 im Landtagswahlkampf der REP nach dem - noch nicht rechtskräftigen -- Urteil des Landgerichts Offenburg vom 9. Januar 1998 als Verfasser bzw. Vortragender einer Wahlkampfrede erklärt: ".. Das Problem der Ausländer, die hier in Deutschland leben und arbeiten, ist nicht das Thema, wenn wir Deutschland als Einwanderungsland ablehnen. Uns, und unserer Politik, liegt vielmehr daran, Ausländern, die unter dem Vorwand der politischen Verfolgung einreisen, hier nur Sozialhilfe erhalten wollen, ernsthaft entgegenzuwirken ... Nehmen wir Menschen 55

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propagiert offiziell eine weitgehend taktisch motivierte Abgrenzung von anderen rechtsextreKritik der Basis mistischen Organisationen und Personen. Nicht wenige Mitglieder
gegenüber und fordern eine zungskurs stärkere Kooperation mit anderen Rechtsextremisten. Diesem Flügel in der Partei kamen die Wahlniederlagen des Jahres
politischen Konkurrenten" und "mehr innerparteiliche Toleranz gegenüber rechten Querdenkern". KÄS avancierte im Laufe des Jahres schließlich zum stärksten Konkurrenten

Seit Übernahme des Parteivorsitzes durch Dr. SCHLIERER im Jahre 1994 musste die Partei - ausgenommen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1996 - immer wieder Wahlniederlagen verkraften. Auch die Landtagswahlen 1998 (Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern) und die Bundestagswahl verliefen enttäuschend für die REP. Mit 1,8% der Zweitstimmen scheiterten sie im Bund deutlich an der 5%-Hürde. Das Einzelergebnis Baden-Württemberg lag dabei mit 4,0% der Zweitstimmen allerdings erwartungsgemäß über dem Bundesdurchschnitt. Jo Machtkämpfe innerhalb der Partei Das desolate Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt vom April 1998 war letztlich der Auslöser innerparteilicher Differenzen, die Dr. SCHLIERER nur mit Mühe unterdrücken konnte. Die Ursache jener - die Partei schon lange Zeit beherrschenden - Querelen liegt in den unterschiedlichen Vorstellungen über die politische Ausrichtung der REP, da der Kurs des Bundesvorsitzenden seit Jahren umstritten ist und bereits wiederholt zu Differenzen führte. Dieser propagiert offiziell eine weitgehend taktisch motivierte Abgrenzung von anderen rechtsextreKritik der Basis mistischen Organisationen und Personen. Nicht wenige Mitglieder an Abgrenstehen dieser Linie allerdings ablehnend gegenüber und fordern eine zungskurs stärkere Kooperation mit anderen Rechtsextremisten. Diesem Flügel in der Partei kamen die Wahlniederlagen des Jahres 1998 entgegen, schwächten sie doch Dr. SCHLIERERS Position und bestätigten ihrer Meinung nach das Scheitern seines Kurses. So kamen Forderungen nach dessen Ablösung keineswegs überraschend. Auch der baden-württembergische Landesvorsitzende KÄS forderte in diesem Zusammenhang ein "Ende der Leisetreterei', "mehr Flexibilität im Umgang mit dem politischen Konkurrenten" und "mehr innerparteiliche Toleranz gegenüber rechten Querdenkern". KÄS avancierte im Laufe des Jahres schließlich zum stärksten Konkurrenten des Bundesvorsitzenden, sodass seine Kandidatur um den Parteivorsitz gegen Dr. SCHLIERER logische Konsequenz einer von Umstimmigkeit zwischen den führenden Funktionären geprägten Entwicklung war. Dr. SCHLIERER setzte sich auf dem Bundesparteitag im November 1998 durch. KÄS hatte erkannt, dass er von den Delegierten keine 60

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Rechtsextremismus Monatshefte", Harald NEUBAUER. RE Puu KAMNER REP Unter den Teilnehmern befand sich neBaer Harald Neubaugr ben mindestens einem Landtagsabgeordneten
wird aus Op us chlandy Zu ausländischen rechtsextremistischen Organisationen wie dem belgischen "Vlaams Blok" und dem französischen "Front National

Rechtsextremismus Monatshefte", Harald NEUBAUER. RE Puu KAMNER REP Unter den Teilnehmern befand sich neBaer Harald Neubaugr ben mindestens einem Landtagsabgeordneten der REP auch ein bekannter 3 Neonazi, der im Rahmen der Veranstaltung Aufkleber des "Nationalen Widerstands" an die Besucher verteilMast ch nd = te. Was wird aus Op us chlandy Zu ausländischen rechtsextremistischen Organisationen wie dem belgischen "Vlaams Blok" und dem französischen "Front National" (FN) gab es zwar 1998 keine weiteren Annäherungen, nach Aussagen Dr. SCHLIERERSs sollen aber die Kontakte trotz der Verbindungen und Absprachen zwischen FN und DVU weiter gepflegt werden. 4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: München Mitglieder: ca. 1.800 Baden-Württemberg (1997: ca. 1.800) ca. 18.000 Bund (1997: ca. 15.000) * Sprachrohre: "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) * Dr. FREY gibt höhere Zahlen an oO Organisation Die "Deutsche Volksunion" (DVU) unterhält in allen Bundesländern Landesverbände, jedoch ist deren Organisationsgrad zum Teil desolat. Der seit ihrer Gründung amtierende Vorsitzende Dr. Gerhard FREY führt die Partei von München aus zentralistisch und verhindert durch sein autoritäres Regiment, dass sich ein eigenständiges Parteileben entwickelt.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

hören. Der ebenfalls als Referent angekündigte Vorsitzende des französischen rechtsextremistischen "Front National" (FN), Jean-Marie LE PEN, hatte kurzfristig abgesagt
Wählerstimmen und zog mit 16 AbgeordneSachsenten als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches LanAnhalt desparlament ein. Den in dieser Höhe

desvorstands wurde JÜRGENSEN in seinem Amt bestätigt. Hauptredner der Veranstaltung war der Bundesvorsitzende Dr. FREY. GroßkundgeDie alljährliche Großveranstaltung der DVU am 26. September 1998 bung in Passau in der Nibelungenhalle in Passau stand unter dem Motto "Jetzt kommt die DVU - Großkundgebung am Vortag der Bundestagswahl". Rund 3.000 Besucher aus ganz Deutschland kamen zusammen, um die Reden des ehemaligen REP-Vorsitzenden und DVU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 1998, Franz SCHÖNHUBER, sowie von Dr. FREY zu hören. Der ebenfalls als Referent angekündigte Vorsitzende des französischen rechtsextremistischen "Front National" (FN), Jean-Marie LE PEN, hatte kurzfristig abgesagt. oO Wahlen Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. April 1998 konnte überraschender die DVU ihren bisher größten Erfolg verbuchen. Völlig überraschend Wahlerfolg in erreichte sie 12,9% der Wählerstimmen und zog mit 16 AbgeordneSachsenten als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches LanAnhalt desparlament ein. Den in dieser Höhe nicht erwarteten Erfolg erzielte die DVU durch einen sehr massiven und mit beträchtlichem finanziellem Aufwand geführten Wahlkampf. Tiefgreifende soziale und gesellschaftliche Veränderungen sowie große ökonomische Probleme gerade in den neuen Bundesländern lieferten der Partei die Basis für ihren Erfolg. Unter dem Motto "Diesmal Protest wählen" und mit aggressiven Parolen wie "Deutsches Geld für deutsche Arbeitsplätze" oder "Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus" zielte sie insbesondere auf die Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit der Wähler ab. Besonders erfolgreich war die DVU bei der Mobilisierung von Nichtwählern; überzeugen konnte sie aber offensichtlich auch viele Arbeitslose, Arbeiter sowie Angehörige der Altersgruppe der 18bis 24-Jährigen. Dieser Erfolg in Sachsen-Anhalt veranlasste die Parteiführung, bei der Bundes66

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Rechtsextremismus tagswahl am 27. September 1998 in allen Bundesländern mit eigenen Landeslisten anzutreten. Auch der DVU-Landesverband BadenWürttemberg beteiligte sich
kommentierte SCHÖNHUBER den Wahlausgang wie folgt: "Die deutsche Rechte müsse sich damit abfinden, so schönhuber, 'dass wir in einer
leben, die gutmütige Riesen zu Giftzwergen denaturieren kann.' Die Rechten in Deutschland sollten deshalb "nicht Teil des Systems werden, sondern
wird, bleibt abzuwarten. Selbst die Addition von Wählerpotentialen zweier rechtsextremistischer Parteien führt nicht zwangsläufig über die 5%-Hürde, zumal

Rechtsextremismus tagswahl am 27. September 1998 in allen Bundesländern mit eigenen Landeslisten anzutreten. Auch der DVU-Landesverband BadenWürttemberg beteiligte sich erstmals in seiner Geschichte mit einer eigenen Liste an einer Bundestagswahl. Die hohen Erwartungen wurden jedoch nicht erfüllt. Die DVU konnte trotz einer groß angelegten Zweitstimmenkampagne bundesweit lediglich 1,2%, in BadenWürttemberg sogar nur 0,6% der Stimmen auf sich vereinigen. Auch bei der am selben Tag stattgefundenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gelang es der Partei nicht, ihren Erfolg von Sachsen-Anhalt zu wiederholen. Laut einem Pressebericht der Publikation "Junge Freiheit" (JF)' vom 2. Oktober 1998 kommentierte SCHÖNHUBER den Wahlausgang wie folgt: "Die deutsche Rechte müsse sich damit abfinden, so schönhuber, 'dass wir in einer von den Medien beherrschten und von manchen Demoskopen manipulierten Scheindemokratie leben, die gutmütige Riesen zu Giftzwergen denaturieren kann.' Die Rechten in Deutschland sollten deshalb "nicht Teil des Systems werden, sondern seine Überwinder'." (Fehler im Original) Im November 1998 trafen sich die Vorsitzenden von DVU und REP, Absprachen Dr. FREY und Dr. SCHLIERER, um Absprachen über die Teilnahme zwischen DVU an den für 1999 anstehenden Wahlen zu treffen. Beide waren sich und REP für darüber einig, dass eine "unnötige Konkurrenz" künftig vermieden Wahlen 1999 werden solle. Ob und - wenn ja - welcher Partei diese unerwartete Wahlabsprache letztlich nützen wird, bleibt abzuwarten. Selbst die Addition von Wählerpotentialen zweier rechtsextremistischer Parteien führt nicht zwangsläufig über die 5%-Hürde, zumal ein REP-Wähler sich nicht unbedingt für die DVU entscheidet. "" Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes 67

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gelungen, die NPD wieder als eigenständige, handlungsfähige Kraft im rechtsextremistischen Lager zu etablieren. Sie gewann neue Mitglieder, konsolidierte ihre Finanzen
steigerte mit Aktionsbündnissen unter Einbeziehung unterschiedlicher rechtsextremistischer Strömungen außerhalb des Parteienspektrums ihre Reputation in diesem Umfeld. Die Selbstdarstellung als starke
Integrationskraft und ernst zu nehmende "rechte" Sammlungsbewegung ließ die unter ihrem früheren Vorsitzenden Günter DECKERT eher unbedeutende Partei neben

4.3 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Stuttgart Mitglieder: ca. 430 Baden-Württemberg (1997: ca. 400) ca. 6.000 Bund (1997: ca. 4.300) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) Jo Organisation Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die teilweise in Bezirksund Kreisverbände untergliedert sind. Sie unterscheiden sich zum Teil erheblich in ihrer innerparteilichen Bedeutung. MitgliederzuNachdem die Partei zuletzt überwiegend in den neuen Bundesländern wachs in den einen Anstieg der Mitgliederzahlen verzeichnen konnte, schaffte es neuen Bundesnunmehr auch der baden-württembergische Landesverband, die rückländern läufige Entwicklung aufzuhalten. Er verfügt über 16 - größtenteils allerdings inaktive - Kreisverbände und weist erstmals seit langem wieder einen leichten Mitgliederzuwachs auf. oO Aktuelle Situation Dem seit 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT ist es gelungen, die NPD wieder als eigenständige, handlungsfähige Kraft im rechtsextremistischen Lager zu etablieren. Sie gewann neue Mitglieder, konsolidierte ihre Finanzen und steigerte mit Aktionsbündnissen unter Einbeziehung unterschiedlicher rechtsextremistischer Strömungen außerhalb des Parteienspektrums ihre Reputation in diesem Umfeld. Die Selbstdarstellung als starke Integrationskraft und ernst zu nehmende "rechte" Sammlungsbewegung ließ die unter ihrem früheren Vorsitzenden Günter DECKERT eher unbedeutende Partei neben den "Republikanern'" (REP) und der "Deutschen Volksunion" (DVU) wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit treten. Der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) geht es dabei weniger um - derzeit unrealistische - schnelle Wahlerfolge als vielmehr um den kontinuierlichen Aufbau tragfähi68

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Rechtsextremismus ger Strukturen mit dem Ziel der Meinungsführerschaft im gesamten Meinungsfüh"rechten Lager". Unter dem Schlagwort "Nationaler Widerstand" rerschaft
festen Strukgesamten turen erstarrten Mobilisierungspotential der neonazistischen Szene "rechten" Laverbunden werden. Für diese wiederum ist die NPD derzeit die einger
Wahlpartei bei gleichzeitiger bündnisorientierter Öffnung für alle "rechten Kräfte" fand auf dem Bundesparteitag der NPD im Januar 1998 in Stavenhagen
Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Rechtsextremismus ger Strukturen mit dem Ziel der Meinungsführerschaft im gesamten Meinungsfüh"rechten Lager". Unter dem Schlagwort "Nationaler Widerstand" rerschaft im soll der geordnete Aufbau einer Partei mit dem nicht in festen Strukgesamten turen erstarrten Mobilisierungspotential der neonazistischen Szene "rechten" Laverbunden werden. Für diese wiederum ist die NPD derzeit die einger angestrebt zige etablierte Kraft, die sich gegenüber ihrem Gedankengut und ihren Konzepten aufgeschlossen zeigt. In der angestrebten organisationsübergreifenden Zusammenarbeit "nationaler Kräfte" - NPD und JN auf der einen und Neonazis auf der anderen Seite - ist der Konflikt jedoch vorprogrammiert. NPD und JN beharren auf ihrer proklamierten Meinungsführerschaft innerhalb der "Bewegung". Trotz grundsätzlicher gedanklicher Übereinstimmungen lehnen die Neonazis dies jedoch entschieden ab. Das Verhältnis beider Seiten wird durch Rivalitäten und den Kampf um die Vorherrschaft bestimmt. Bisher gelang dem NPD-Vorsitzenden VOIGT der Spagat zwischen den ungleichen Partnern. Die von ihm verfolgte Doppelstrategie eiDoppelstrategie ner Beibehaltung des bisherigen traditionellen Erscheinungsbilds der NPD als Wahlpartei bei gleichzeitiger bündnisorientierter Öffnung für alle "rechten Kräfte" fand auf dem Bundesparteitag der NPD im Januar 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) eine eindrucksvolle Bestätigung. Mit großer Mehrheit wurde er als Parteivorsitzender wiedergewählt. Die Wahl der 15 Beisitzer bestärkte zudem den engen ideologischen Schulterschluss mit den JN, die mit nunmehr fünf Funktionären ihren Einfluss auf die Mutterorganisation deutlich festigten. Mit Steffen HUPKA, Jens PÜHSE und Frank führende NeoSCHWERDT'' konnten sich erstmals führende Neonazis im Bundesnazis im Bunvorstand etablieren. desvorstand Begeisterung unter den ca. 300 Teilnehmern entfachte der Vortrag des Gastredners und parteilosen NPD-Direktkandidaten für die Bun- " Ehemaliger Vorsitzender des im November 1997 aufgelösten neonazistischen Vereins "Die Nationalen e.V.". Er verbüßt seit Ende Juni 1998 eine neunmonatige Haftstrafe wegen Verbreitens von Propagandamitteln sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am 29. Oktober 1998 wurde er wegen Gewaltverherrlichung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 69

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Repräsentanten stellt die NPD verstärkt wirtAgitationsschaftsund sozialpolitische, mit rechtsextremistischen Erklärungsschwerpunkte mustern versehene Themen in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Unter
Zeiten stammende antikapitalistische Ressentiments anzuknüpfen und ihnen eine andere - rechtsextremistische - Stoßrichtung zu verleihen. Die Partei macht sich im Osten

destagswahl 1998, Manfred ROEDER, der seine ganz persönliche "Programmatik" verkündete: "Ohne Opfer und ohne Blut gibt es kein neues Deutschland." VOIGT umriss in seiner Abschlussrede die künftigen Asgitationsfelder der NPD: "Die größten Herausforderungen der Zukunft hießen 'Kulturverfall', 'Umvolkung durch Immigranten', 'Globalismus', 'Lohnsklaverei'und privatkapitalistische Weltbeherrschung' ... Allen betroffenen Völkern stünde nur ein gangbarer Weg frei, um ihre Ketten abzuschütteln, sich zu befreien und nach eigener Fasson glücklich zu werden: Der Nationalismus!" ("Deutsche Stimme", Ausgabe Februar 1998) oO Politischer Kurs Neben den traditionellen Aktionsfeldern Revisionismus, Fremdenfeindlichkeit, Überbetonung des Kollektivgedankens (,"völkischer Kollektivismus") sowie Diffamierung der freiheitlichen Demokratie, ihrer Institutionen und Repräsentanten stellt die NPD verstärkt wirtAgitationsschaftsund sozialpolitische, mit rechtsextremistischen Erklärungsschwerpunkte mustern versehene Themen in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Unter dem Vorwand, sich an den wirklichen Problemen des deutschen Volkes orientieren zu wollen, werden "systemüberwindende", gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Positionen verbreitet. Die durch den " befreiungsnationalistischen und antikapitalistischen Kampf" angestrebte neue Ordnung soll in eine antipluralistische "Volksgemeinschaft" münden. Insbesondere in Ostdeutschland versucht die NPD, an noch aus DDR-Zeiten stammende antikapitalistische Ressentiments anzuknüpfen und ihnen eine andere - rechtsextremistische - Stoßrichtung zu verleihen. Die Partei macht sich im Osten zum Anwalt gegen "bösartigen Antikommunismus" und gegen abwertende Äußerungen zur Geschichte der DDR. Die sächsische NPD forderte gar An70

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Göppinger Innenstadt durch, die von schweren Ausschreitungen der gewaltbereiten linksextremistischen "Autonomen-/Antifa-Szene" begleitet wurde. Statt der erwarteten 400 Anhänger nahmen
Parteimitglieder sowie einige Angehörige aus der baden-württembergischen Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadszene teil. Eine Annäherung zwischen den Neonazis und NPD-Mitgliedern

an nur sehr begrenzt Auswirkung aufihn. Den Bundestagswahlkampf etwa führte die NPD im Land eher verhalten und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Das von der NPD als bundesweites Begegnungsund Schulungszentrum propagierte "Geschwister-Krieg-Zentrum" in Eningen unter Achalm/Krs. Reutlingen wird von der Bundespartei nicht genutzt. Lediglich der Landesverband führt dort bisweilen interne Treffen durch. LandesparteiAm 19. April 1998 fand in Böblingen der 33. NPD-Landesparteitag tag in Böblinstatt, an dem ca. 90 Personen teilnahmen. Im Mittelpunkt stand die gen Neuwahl des gesamten Vorstands. Die Wahlergebnisse dokumentieren die von der Partei angestrebte Verjüngung. Der bisherige Landesvorsitzende trat zurück. Zu seinem Nachfolger wurde der 29-jährige Michael WENDLAND, Weissach, gewählt, der bis 1997 Vorsitzender des JN-Landesverbands war. Am 5. September 1998 führte die baden-württembergische NPD ihre "zentrale Wahlkampfveranstaltung'" im Rahmen des Bundestagswahlkampfs in der Göppinger Innenstadt durch, die von schweren Ausschreitungen der gewaltbereiten linksextremistischen "Autonomen-/Antifa-Szene" begleitet wurde. Statt der erwarteten 400 Anhänger nahmen nur ca. 120 Parteimitglieder sowie einige Angehörige aus der baden-württembergischen Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadszene teil. Eine Annäherung zwischen den Neonazis und NPD-Mitgliedern blieb indes aus. Den Skinheads und Neonazis ging es in erster Linie um eine öffentlichkeitswirksame Selbstdarstellung. kaum positive Die NPD in BadenWürttemberg konnte bislang in nur sehr bescheiVeränderungen denem Maß an dem Aufwärtstrend und der Aufbruchstimmung partiim Landesverzipieren. Kaum steigende Mitgliederzahlen, geringe Aktivitäten, orband ganisatorische und Personalführungsprobleme bestimmen derzeit die Lage des Landesverbands. Die zunächst euphorisch begrüßte Verjüngung der Führungsgremien hat bislang nicht zum gewünschten Erfolg geführt. 74

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Rechtsextremismus oO Wahlen Erstmals nach 1990 trat die NPD wieder zu einer Bundestagswahl an. Bundesweit erhielt die Partei
auch in der Zukunft keine große Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums spielen können. van Einige NPD-Wahlkämpfer versuchten sich |___ DieAatiorsalar

Rechtsextremismus oO Wahlen Erstmals nach 1990 trat die NPD wieder zu einer Bundestagswahl an. Bundesweit erhielt die Partei, die nur in Thüringen nicht antrat, lediglich 0,3% (1990: 0,3%) der Zweitstimmen. In Baden-Württemberg unterbot sie mit 0,1% deutlich ihr Ergebnis aus der Landtagswahl 1992'*, bei der sie noch 0,9% verbuchen konnte. Bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in MecklenburgVorpommern erreichte sie immerhin 1,1% (1994: 0,1%). Angesichts des von VOIGT verordneten Hirsindae neuen Kurses und der großen Anstrengungen| au insbesondere im Osten Deutschlands müssen r die Ergebnisse als deutliche Niederlage gewertet werden. Die NPD wird deshalb auch in der Zukunft keine große Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums spielen können. van Einige NPD-Wahlkämpfer versuchten sich |___ DieAatiorsalar-mit besonders extremen Äußerungen zu proNPD-Aufkleber filieren. So tönte der parteilose Direktkandidat ROEDER vor laufender ARD-Kamera (,Panorama", 27. August 1998), Bonner Politiker hätten "den Tod verdient". Durchaus positiv kommentierte der NPD-Bundesschatzmeister im positive KomNamen des Parteivorstandes in einem Rundschreiben vom 29. Oktomentierung ber 1998 an alle Leser der "Deutschen Stimme" (DS) die Wahlnieder Wahlniederlagen: derlagen "Das Ergebnis der Wahlen vom 27. September 1998 entsprach sicher nicht den Erwartungen ... Positiv für unseren Freiheitskampf ist zu vermerken, dass wir erstmals seit Jahren bei einer Landtagswahl - hier in Mecklenburg-Vorpommern - die 1% Marke übersprungen haben und künftig an der staatlichen Parteienfinanzierung "1996 trat die NPD nicht zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an 75

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seine weiteren Bücher und Texte können über die belgische rechtsextremistische Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O.) bezogen werden
entwickelt. Verantwortliche im Sinne des Pressegesetzes sind die belgischen Rechtsextremisten Siegfried und Herbert VERBEKE. Seit März 1997 erscheint zweimonatlich

witz sei schon allein aus technischen Gründen nicht möglich gewesen. Ziel des Revisionismus ist die Rehabilitierung des Nationalsozialismus, um ihn wieder salonfähig zu machen. 82 Aktivitäten deutscher Revisionisten im Ausland Nach zahlreichen Beschlagnahmen und Verurteilungen in Deutschland haben viele Revisionisten ihre publizistischen Aktivitäten ins Ausland verlegt. Hierzu gehört auch der Diplomchemiker Germar SCHEERER geb. RUDOLF alias Ernst GAUSS, Böblingen, der 1995 vom Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Das so genannte Leugnung des RUDOLF-Gutachten, in dem SCHEERER den Massenmord an JuHolocausts den während des "Dritten Reiches" in den Konzentrationslagern von Auschwitz und Birkenau leugnet, sowie seine weiteren Bücher und Texte können über die belgische rechtsextremistische Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O.) bezogen werden. Die 1985 in Antwerpen/Belgien gegründete V.H.O. hat sich zum zentralen Vertreiber revisionistischer Schriften und Videokassetten in Europa entwickelt. Verantwortliche im Sinne des Pressegesetzes sind die belgischen Rechtsextremisten Siegfried und Herbert VERBEKE. Seit März 1997 erscheint zweimonatlich die Zeitschrift "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG), eine revisionistische Publikation mit internationaler Ausrichtung und umfangreichem Literaturangebot, die vorgibt, eine wissenschaftliche Fachzeitschrift zu sein. In zahlreichen Artikeln werden der Holocaust geleugnet und die Politik des "Dritten Reiches" gerechtfertigt. Seit der Ausgabe 2/1998 wird SCHEERER als presserechtlich Verantwortlicher genannt. Aufsehen erregte die V.H.O. durch die seit 1997 kontinuierliche bundesweite Verbreitung der Broschüre "Eine deutsche Antwort auf die Goldhagenund Spielberglügen", die einer breiten Leserschaft in knapper Form die wichtigsten Argumente des engeren Revisionismus zugänglich machen soll. In Rheinland-Pfalz ist deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die Brüder VERBEKE 86

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 10.2 Internet Das weltweite Kommunikationssystem Internet, besonders der mittlerweile wichtigste und bekannteste Dienst, das World Wide Web (WWW), entwickelt
Vermehrt werden außerdem so genannte elektronische Gästebücher dazu instrumentalisiert, rechtsextremistisches, insbesondere rassistisches Gedankengut zu formulieren und zu verbreiten: "... Heil

Rechtsextremismus 10.2 Internet Das weltweite Kommunikationssystem Internet, besonders der mittlerweile wichtigste und bekannteste Dienst, das World Wide Web (WWW), entwickelt sich in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in anderen hochentwickelten Industriestaaten erwartungsgemäß sehr schnell zu einem unverzichtbaren Medium für den Informationsaustausch. Viele Angebote im Internet werden von den Betreibern immer gezielter auf die Anforderungen der Nutzer abgestimmt und unverzichtbares qualitativ verbessert. Medium für InRechtsextremisten nutzen die ihnen durch dieses Kommunikationsformationsaussystem gegebenen Möglichkeiten immer stärker und haben sich mitttausch lerweile im WWW etabliert. Dabei ist festzustellen, dass sie sich aufgrund der anarchischen Strukturen des Internet durch anonyme Nutzung ausländischer Server in zunehmendem Maße Freiräume erschließen, die mit nationalen Maßnahmen allein nicht mehr beeinflusst werden können. oO Skinheads Zunehmend finden sich inzwischen Angebote der Skinheadund Hooliganszene, darunter auch deutschsprachige, mit volksverhetzenden und zur Gewalt aufrufenden Texten im WWW. Diese werden in der Regel über ausländische Server eingesteuert. Vermehrt werden außerdem so genannte elektronische Gästebücher dazu instrumentalisiert, rechtsextremistisches, insbesondere rassistisches Gedankengut zu formulieren und zu verbreiten: "... Heil der weißen Rasse! Hier haben wir nun ein Gästebuch eingerichtet, in der Hoffnung auf Kritik und Anregung und die Vereinigung der Weißen der Welt, im Kampf um die weiße arische Rasse, wieder ein Stück voranzutreiben. Darum schreibt uns ! Wir haben gemeinsam einen Auftrag zu erfüllen, einen Kampf zu führen, 91

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Behörden informationell abzudecken. Damit hat die NPD als erste rechtsextremistische Partei die Möglichkeiten einer begleitenden Berichterstattung zu einem für
online" veröffentlichten Texte zugänglich sind. Über die Linkliste sind alle "Online"-Angebote von Teilund Untergruppierungen der NPD und ihrer Jugendorganisation
heruntergeladen werden. Insbesondere über die Internet-Adresse der belgischen rechtsextremistischen Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (VHO) der Brüder Siegfried und Herbert

sowie parallel den aktuellen Stand der Verbotsbemühungen der Behörden informationell abzudecken. Damit hat die NPD als erste rechtsextremistische Partei die Möglichkeiten einer begleitenden Berichterstattung zu einem für sie bedeutsamen Freignis strategisch erkannt und genutzt. Das NPD.net versteht sich dabei als der "Nationale Provider Deutschlands". Die Website verfügt über mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, über den alle bislang von der NPD "online" veröffentlichten Texte zugänglich sind. Über die Linkliste sind alle "Online"-Angebote von Teilund Untergruppierungen der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) zugänglich. Der Landesverband Baden-Württemberg der JN nutzt seine 1997 eingerichtete Website zwar insgesamt sparsam, aber kontinuierlich zur Berichterstattung von landesspezifischen Aktionen und Ereignissen. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes zeichnet hierfür ein JNFunktionär aus Heilbronn. oO Revisionismus Auf im Ausland abgelegten Websites bekannter Revisionisten kann inzwischen der gesamte Bestand volksverhetzender und rassistischer Literatur, teilweise in mehreren Sprachen, heruntergeladen werden. Insbesondere über die Internet-Adresse der belgischen rechtsextremistischen Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (VHO) der Brüder Siegfried und Herbert VERBEKE, die in Antwerpen eine Druckerei betreiben, können fast alle bekannten revisionistischen Texte, darunter auch in Deutschland gerichtlich eingezogene Publikationen, abgerufen werden. Für die von der VHO herausgegebenen "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG) zeichnet der vor seinem Haftantrittstermin in Baden-Württemberg im Sommer 1996 abgetauchte Revisionist Germar SCHEERER geb. RUDOLF verantwortlich. Schreibweise und Inhalte der verfassten Texte verstärken den Verdacht, dass SCHEERER als einer der maßgeblichen Autoren - unter wechselnden Pseudonymen - und Initiatoren der VHO angesehen werden kann. 94

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Im Mai 1998 wurde die gesamte VHO-Website durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPS) indiziert. Auf der Website
Kanada lebenden deutschen Rechtsextremisten Ernst ZÜNDEL kann auch weiterhin eine große Anzahl revisionistischer Texte abgerufen werden. Die Website wird

Rechtsextremismus Im Mai 1998 wurde die gesamte VHO-Website durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPS) indiziert. Auf der Website des in Kanada lebenden deutschen Rechtsextremisten Ernst ZÜNDEL kann auch weiterhin eine große Anzahl revisionistischer Texte abgerufen werden. Die Website wird von einer Frau in Kalifornien betrieben. (|: El E = SEE [(r)] --a | Imtemwaranea| Ilandbuch |Aniemei Sache|Werramereichni|n See | DS [1xureragentdeu otruppertGameror irvermendhyconlgurednot5adeplareEraemar,Howener,yon Frarwnkn a ru mai the Achern Bar ] (ER er ee en Eee u ne ra ar Baar Heer,Yard ar Pe Fler Histeriul Bartdonkm: World War L World War IL Holecaus MAIN INDEX ' ba Ta " Alseri sn: wisöergeni of prargeor "ll: are Ürrmasm quarterh Herma " linaka Kanne Harlaianar bank Tor purchase -- ü är HAT u u Jr = Lnlexs Cersacsbin: al ie Be TENGira = Arckive: isn sur gering Kioerissmist archive " Toak: bok si oiker bat oh vers #" Heer: in Hevisiergem mil related tpicn = Kerns dr Weite VerenE HEEHTeR = { Y E h Tr Zu Freie 95

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 III. LINKSEXTREMISMUS 84 ÜBERBLICK und AUSBLICK 84 AUTONOME 85 Selbstverständnis 85 Strafund Gewalttaten
Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 89 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN 99 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 99 Kommunistische

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