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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Überwachungsstaat" bedeutet faktisch Kampf gegen das "imperialistische System". Nach kommunistischer Lesart ist zudem mit "Verteidigung der Demokratie" nicht etwa eine
  • sondern auch Grußworte anwesender Vertreter der DKP und der Partei "DIE LINKE." bei der Stuttgarter
landes-, aber auch bundespolitischen Arbeit verloren hat. Diese Verluste aufzufangen, fällt der Landesvereinigung erkennbar schwer. Damit wird die in den letzten Jahren bereits forcierte Mitgliederwerbung für die VVN-BdA nicht nur vor dem Hintergrund einer chronisch angespannten Haushaltslage, sondern vor allem zur Gewinnung neuer Aktivisten zu einer zentralen Frage für das künftige politische Wirken. Die VVN-BdA kündigte die Absicht an, sich innerhalb des "antifaschistischen Internationalismus" zusammen mit der Friedensbewegung gegen Krieg und NATO engagieren zu wollen. Dazu zählte bereits die Beteiligung an der Demonstration vom 20. September 2008 in Stuttgart gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Dazu gehört perspektivisch die Unterstützung der Proteste gegen den NATO-Jubiläumsgipfel im April 2009 in Straßburg (Frankreich) und Baden-Baden (Deutschland). Das Motto des verabschiedeten umfangreichen Leitantrags der Landeskonferenz "Aufstehen! Gegen Überwachung, Krieg und Nazis" bezeichnet die - jeweils für sich genommen unproblematischen - Schlüsselbegriffe eines politischen Programms, das unverändert in letzter Konsequenz auf eine andere Staatsund Gesellschaftsordnung abzielt. Dies umfasst zunächst das Vorgehen gegen Rechtsextremisten, zu dem, wie die scheidende Landesprecherin betonte, auch die "Verteidigung der Demokratie" gehöre, die von der Bundesregierung "durch verfassungswidrige Militarisierung nach Innen - schrittweise in einen totalitären Überwachungsstaat umgewandelt" werde. Diese angebliche "Militarisierung nach innen" korrespondiert nach Lenins Imperialismustheorie mit der "Militarisierung nach außen". Kampf gegen Krieg und "Überwachungsstaat" bedeutet faktisch Kampf gegen das "imperialistische System". Nach kommunistischer Lesart ist zudem mit "Verteidigung der Demokratie" nicht etwa eine Wertschätzung dieser Staatsform als solche gemeint, sondern die Möglichkeit der Ausnutzung der in der Demokratie garantierten Rechte und Freiheiten für den Kampf für den Sozialismus. Nicht nur die Warnung vor einem angeblich systematisch angestrebten "Überwachungsstaat" oder die ausdrückliche Nichtdistanzierung von Gewaltausübung gegen Rechtsextremisten, sondern auch Grußworte anwesender Vertreter der DKP und der Partei "DIE LINKE." bei der Stuttgarter 218
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • autonomen Szene. Das Referat der Bundestagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE.", Ulla JELPKE, zum Thema "Orwell lässt grüßen! 'Innere Sicherheit
  • ideologisch nach wie vor in orthodox-kommunistischen Bahnen bewegt. Die Totalitarismustheorie vergleicht Diktaturen von "rechts" und "links", ohne zu bestreiten
Landeskonferenz zeigen die unverändert linksextremistisch dominierte Sichtweise der VVN-BdA sowie ihre Einbindung in das linksextremistische Spektrum bis hin zur autonomen Szene. Das Referat der Bundestagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE.", Ulla JELPKE, zum Thema "Orwell lässt grüßen! 'Innere Sicherheit' als Vorwand für Demokratieabbau" war offenbar einer der Höhepunkte der Konferenz. Auch die Ausführungen eines Landessprechers354 in der linksalternativen Agitation gegen "Stattzeitung für Südbaden" zum Thema "Totalitarismusdoktrin - WiederTotalitarismusauferstehung eines Feindbildes des Kalten Krieges" 355 zeigen exemplarisch, theorie dass sich die VVN-BdA ideologisch nach wie vor in orthodox-kommunistischen Bahnen bewegt. Die Totalitarismustheorie vergleicht Diktaturen von "rechts" und "links", ohne zu bestreiten, dass es trotz auffallender Parallelen Unterschiede gibt. Kommunisten hingegen stellen kapitalistische und sozialistisch/kommunistische Systeme einander gegenüber und lehnen den Vergleich zwischen Diktaturen ab. So bezeichnet auch der Landessprecher der VVN-BdA in seinem Beitrag die "Totalitarismusdoktrin" als "ideologische(s) Werkzeug" aus der Zeit des Kalten Krieges. Sie und damit die "Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus" sei erfunden worden, um nach 1945 "dem platten Antikommunismus ein Mäntelchen umzuhängen". Auch heute, "nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Systemalternative", erfülle die Totalitarismusthese unter anderem den Zweck, die "Militarisierung aller Lebensbereiche" bei gleichzeitiger Entsorgung unangenehmer Erinnerung an die Vergangenheit als Normalität zu vermitteln. Zudem solle mit ihr ein "bewährtes Feindbild" wieder belebt werden, das, ausgedehnt auf Terrorismus und Islamismus, "als Rechtfertigung für den Abmarsch in einen autoritären Überwachungsstaat" diene. Die "antidemokratische Rolle" des Rechtskonservatismus als Mitte der Gesellschaft werde verschleiert, "die Formierung der Gesellschaft nach Rechts durch Verdummung und durch Spaltung des Widerstands" werde erleichtert und der "Gedanke(n) an eine gesellschaftliche Alternative zum real existierenden Kapitalismus" werde als "Bestrebung zur Errichtung einer kommunistischen Diktatur" verteufelt. Eine "Systemalternative" solle damit als "undenkbar" erscheinen. Die Auseinandersetzung mit der Totalitarismusthese, die aus linksextremistischer Perspektive auf der Basis nicht des Vergleichs zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus, sondern zwischen Kapitalismus und Sozialismus und damit konkret zwischen der ehemaligen DDR und der Bundes354 Beide Landessprecher der VVN-BdA wurden neu gewählt. 355 Hier und im Folgenden: "Stattzeitung für Südbaden", Ausgabe 72 vom August 2008. 219
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Kommunisten und radikalen Linken" von zu distanzieren. Eine als Delegierte auf dem Kongress gleichfalls vertretene munisten Bundestagsabgeordnete der Partei
  • Empörung" die Ablehnung der Forderung nach einer Entschädigung für "kommunistische Widerstandskämpfer" als Opfer des Nationalsozialismus durch alle Fraktionen
  • Deutschen Bundestages (außer der Partei "DIE LINKE.") am 8. Mai 2008 zur Kennt356 Kommunistisch gesteuerte, formal unabhängige Organisation
republik betrieben wird, fügt sich in die Sichtweise auch der Bundesorganisation der VVN-BdA nahtlos ein, wie auf deren Bundeskongress am 24./25. Mai 2008 in Berlin deutlich wurde. Nina HAGER, die stellvertretende Vorsitzende der DKP, deren Vorfeldorganisation356 die VVN-BdA bis zum Ende der DDR war, konnte dort unwidersprochen die nach ihrer Meinung "ungeheuerliche Behauptung" zurückweisen, "die DDR sei die zweite deutsche Diktatur nach 1933 bis 45" gewesen.357 Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Heinrich FINK358, nahm die DDR ausdrücklich gegen den Vorwurf des "staatlich verordneten Antifaschismus" in Schutz und betonte in dieser Frage vielmehr deren Vorbildcharakter mit den Worten: "Würde es in der Bundesrepublik wenigstens einen staatlich verordneten Antifaschismus geben, bräuchten wir nicht für ein NPD-Verbot zu kämpfen." 359 usst keine In diesem Denkmuster war es nur logisch, dass FINK die VVN-BdA-Mitanzierung glieder dazu aufrief, sich nicht "von Kommunisten und radikalen Linken" von zu distanzieren. Eine als Delegierte auf dem Kongress gleichfalls vertretene munisten Bundestagsabgeordnete der Partei "DIE LINKE." sprach sich unwidersprochen "für eine verstärkte Zusammenarbeit mit autonomen Antifaschisten" aus und forderte, diese "als engagierte Bündnispartner anzuerkennen". Nach Darstellung der VVN-BdA beschrieb FINK in seiner Rede die sicherheitspolitischen Maßnahmen zum Schutz des G8-Gipfels im Jahr 2007 gegen gewaltbereite Störer als "Kriminalisierung des demokratischen Protestes", als "bisher nicht gekannten Angriff auf die Bürgerrechte" und "Zäsur in der Geschichte des Landes". Die beschlossenen Maßnahmen und Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in Reaktion auf die Sicherheitslage wurden in der politischen Sichtweise des Kongresses zu einer "geschürten Anti-Terror-Hysterie", aufgrund derer "an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt" würden. Die "innerstaatliche Militarisierung Deutschlands" und der "Weg zum Überwachungsstaat" müssten gestoppt werden. Der Kongress nahm auch mit "Empörung" die Ablehnung der Forderung nach einer Entschädigung für "kommunistische Widerstandskämpfer" als Opfer des Nationalsozialismus durch alle Fraktionen des Deutschen Bundestages (außer der Partei "DIE LINKE.") am 8. Mai 2008 zur Kennt356 Kommunistisch gesteuerte, formal unabhängige Organisation, in der auch Nichtextremisten mitarbeiten. 357 Internetauswertung vom 17. Oktober 2008. 358 FINK war zu DDR-Zeiten Theologie-Professor an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin und als Informeller Mitarbeiter "Heiner" für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR tätig. 359 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 5. Juni 2008. 220
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Indem in diesem Zusammenhang von "den kommunistischen Widerstandskämpfern, die sowohl unter Hitler wie Adenauer politisch verfolgt wurden", die Rede
  • Staat zugleich Willkür gegenüber politischen Gegnern. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 500 Baden
  • bereits 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt nach wie vor den "Sturz
nis. Indem in diesem Zusammenhang von "den kommunistischen Widerstandskämpfern, die sowohl unter Hitler wie Adenauer politisch verfolgt wurden", die Rede war, setzte die VVN-BdA nicht nur Hitler und Adenauer gleich, sondern unterstellte dem deutschen Staat zugleich Willkür gegenüber politischen Gegnern. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2007: ca. 600) ca. 2.300 Bund (2007: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF), "Lernen und Kämpfen" (LuK), "REBELL" Die 1982 aus dem bereits 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt nach wie vor den "Sturz der kapitalistischen Herrschaft" 360 und den Aufbau einer "sozialistischen Gesellschaftsordnung" an. Die "Arbeiterklasse" müsse nach dem "Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführen." Die MLPD agiert unverändert auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und vor allem von Mao Tsetung. In "ausnahmslos allen ehemals sozialistischen Ländern" hat sich nach Ansicht und zum Bedauern der MLPD jedoch eine "Restauration des Kapitalismus" vollzogen, aus der die internationale marxistisch-leninistische Arbeiterbewegung ihre Lehren ziehen müsse. Die Partei betont daher, dass sie nicht allein aus den "Erfolgen der [sc. chinesischen] Kulturrevolution Lehren gezogen" habe, sondern auch "aus ihren Schwächen".361 Die Lehre von der Denkweise, wie sie die MLPD entwickelt habe, baue zwar auf der Theorie und Praxis Mao Tsetungs auf, führe sie aber weiter. Über das damit verbundene "System der Selbstkontrolle" will die MLPD Fehlentwicklungen in den eigenen Reihen im Ansatz erkennen und so verhindern, dass "Funktionäre den sozialistischen Weg verlassen". 360 Hier und im Folgenden: Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), hrsg. vom Zentralkomitee der MLPD, Gelsenkirchen 2000, S. 35, 46, 53. 361 Hier und im Folgenden: "Rote Fahne" (RF) Nr. 24 vom 13. Juni 2008, S. 21. 221
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • sich nicht im völligen Gleichklang mit dem von der Kommunistischen Partei geprägten politischen System befindet, steht im besonderen Fokus
nelle Hilfe angeboten. Der Chinese, der sich zuvor schon in anderer beruflicher Verwendung im westlichen Ausland aufgehalten hatte und dabei in nachrichtendienstlichen Verdacht geraten war, stellte in Aussicht, die Vermarktung des innovativen Verfahrens als Generalvertreter in China zu organisieren. Nahezu zeitgleich hatte er sich in ähnlicher Weise an eine Reihe weiterer Unternehmen aus derselben Branche gewandt. Auch sie stellten ihm bei den vertraglichen Verhandlungen vielfältige technische Informationen zur Verfügung. Letztlich ermöglichte er seinen mutmaßlich nachrichtendienstlichen Auftraggebern nicht nur tiefe Einblicke in ein einzelnes Unternehmen, sondern erschloss ihnen mit dieser "Masche" umfassendes Branchenwissen. 2.1.2 Überwachung von regimekritischen Bestrebungen Bestrebungen, die die gegenwärtigen Machtverhältnisse in der Volksrepublik China auch nur im Entferntesten in Frage stellen könnten, erwecken unverzüglich heftiges Misstrauen der chinesischen Staatsführung. Wer sich nicht im völligen Gleichklang mit dem von der Kommunistischen Partei geprägten politischen System befindet, steht im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden. Der Bekämpfung der so genannten "Fünf Gifte" 449 Bekämpfung der kommt in diesem Zusammenhang herausragende Bedeutung zu. Anhänger "Fünf Gifte" dieser aus chinesischer Sicht staatsfeindlichen Organisationen und Bestrebungen können sich selbst im Ausland vor den Nachstellungen chinesischer Nachrichtendienste nicht sicher sein. Hierzulande sind in erster Linie Aufklärungsmaßnahmen gegen Uiguren und die Falun-Gong-Bewegung450 bekannt geworden. Mehreren örtlichen Falun-Gong-Gruppierungen in Baden-Württemberg war ein Mitglied durch ungewöhnlich großes Interesse an Adresslisten sowie Vereinssatzungen aufgefallen. Überdies hatte sich der Betreffende anderen Falun-Gong-Angehörigen scheinbar uneigennützig als Sprachmittler und Berater beim Kontakt mit deutschen Behörden angeboten. Besonders schutzwürdige Informationen, die ihm dabei anvertraut worden waren, sollen in China zu Zwangsmaßnahmen gegenüber dritten Personen geführt haben. 449 Die Bezeichnung "Fünf Gifte" wird in China für die Tibetbewegung, Demokratiebestrebungen, uigurische Separatisten, Falun-Gong-Strukturen und die Sezession Taiwans verwendet. 450 Aus China stammende Bewegung mit religiösen Elementen. 263
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Deutsche Geschichte - Europa und die Welt (DG) 181f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199ff., 207, 214ff., 217f., 220, 228, 230 Deutsche
Auditor 240 Aufbruch 134 Autonome 201, 203, 205, 230, 237 Autonome Nationalisten 124, 132, 145, 152, 153ff., 156, 162 Autonome Antifa Freiburg 204 Autoritarismus 129 Babbar Khalsa Germany (B.K.G.) 118 Babbar Khalsa International (BK) 116ff. Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 115 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 88 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) 111 Bewegung des Islamischen Widerstands siehe HAMAS Blue Max 134 break-out. Monatsschrift der AIHD 203 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 164 Carpe Diem 134 Clara 206 Class V Org 243 Church of Scientology International (CSI) 240, 256 Das Freie Forum 179 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 84f. Deutsche Geschichte - Europa und die Welt (DG) 181f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199ff., 207, 214ff., 217f., 220, 228, 230 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 164 Deutsche Stimme (DS) 137, 157f., 164, 167, 169 Deutsche Volksunion (DVU) 124, 126f., 160f., 165, 172ff. Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG) 176ff. Deutschland-Pakt 165f., 173, 175 Devrimci Sol 102f. Dianetik 249 Dianetik-Post 240 DIE LINKE. 199, 200f., 206ff., 209f., 213, 215, 217f., 220, 222, 226ff., 230 Die Muslimbruderschaft (MB) 32, 42ff., 47f. Die Republikaner (REP) 125 Disput 206 Dissent 226 Dissent! Frankreich 229 Druffel & Vowinckel-Verlag 181 295
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95, 107ff., 113 Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) 111 Kommunistische Partei Deutschlands
Hohenrain-Verlag 176 Hubbard College of Administration International (HCAI) 259 Ideale Org 241, 244 Impact 240, 247f., 251f. Infoladen Karlsruhe 229 Institut Europeen des Sciences Humaines (I.E.S.H.) 48 International Scientology News 242, 244, 250 International Sikh Youth Federation (ISYF) 116ff. Islamische Bewaffnete Gruppe siehe Groupe Islamique Arme (GIA) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 47ff. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 48, 57, 67ff. Islamische Heilsfront siehe Front Islamique du Salut (FIS) Islamische Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. 67 Islamisches Zentrum Aachen - Bilal Moschee e.V. 51 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) 47, 52 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland 68 Jagdstaffel 134, 138, 141, 142 Jihad 19, 25, 43 Jihadismus 18, 24ff. Jugend für Menschenrechte 243, 247 Junge Nationaldemokraten (JN) 124, 132, 147, 149, 151, 160, 170, 182ff., 191f. junge Welt 210, 226, 231 Kalifatsstaat siehe Der Kalifatsstaat Kamagata Maru Dal International (KMDI) 117 Kameradschaft Karlsruhe 144 Kameradschaft Rastatt 144 K-Gruppen 211 Khalistan 117 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 243, 249, 254 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 93, 96f. Koma Komalen Kurdistan (KKK) 93 Kommando Skin 134 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 111f. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 221 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95, 107ff., 113 Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) 111 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 200, 214, 224 Kommunistische Plattform (KPF) 206, 213 297
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 210, 212, 226f. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 108ff. marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus (ehemals "Linksruck
  • 226f. Marxistisches Forum (MF) 207 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 110ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 199, 201, 221ff
Kommunistischer Bund Westdeutschland 211 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 96, 109 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON) 96, 112 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 96, 109 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 89 Konvertiten 25 Kurzschluss 134 Landesinfo Baden-Württemberg 206, 212 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 280ff. Lernen und Kämpfen (LuK) 221, 223 Legalresidentur 265 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 118ff. Linksjugend ['solid] 208, 212f., 226f., 230 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 210, 212, 226f. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 108ff. marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus (ehemals "Linksruck") 210, 212, 226f. Marxistisches Forum (MF) 207 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 110ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 199, 201, 221ff., 230 militante Gruppe (mg) 230f., 233 Milli Gazete 67, 71ff. Milli Görüs 69, 75 Modjahedin-e Khalq Organisation Mouvement de la Tendance Islamique (Bewegung der islamischen Ausrichtung) 57 Mujamma al-Islami (Islamisches Zentrum) 54 Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) 121f. Muslim Iranian Student's Society (Islamisch-Iranischer Studentenverband) 121 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 51 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) 49, 53 NATO-Gipfel 198, 218, 227ff. Narconon 247 National Liberation Army of Iran (NLA) 121ff. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 113, 116 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 124, 126f., 137, 143f., 147, 148, 150f., 153, 157ff., 179, 182f., 196f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 88f. 298
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 100f. People
Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 121f. Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 164 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 172, 174 Neonazis 130, 136, 140, 143ff., 162, 185 Noie Werte 134 Office of Special Affairs (OSA) 253ff. Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 100f. People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Professionelles Lerncenter 243 Proliferation 261, 266, 269f., 276 Rebell 221 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 76 Religious Technology Center (RTC) 240f., 256 Revisionismus 129 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 229 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 103 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 103 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 102ff., 110 Revolutionär-Sozialistischer Bund/ IV. Internationale (RSB/IV. Internationale) 227f. Ring Nationaler Frauen (RNF) 171 Roj-TV 90, 93, 96f., 99 Rote Armee Fraktion (RAF) 233 Rote Fahne (RF) 212 Rote Hilfe e.V. (RH) 208, 224ff. Rote Fahne News 222 Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 148 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 69, 76 Sag NEIN zu Drogen sag JA zum Leben 247 Salafismus 19ff. Schulhof-CDs 133 Schwarzer Block 154 Scientology-Organisation (SO) 240ff. Sea Organization (Sea Org) 241 Sicherheitsforum Baden-Württemberg 262, 277f. 299
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 107f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 110 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) 110 Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP
Sikh Federation Germany (S.F.G) 118 Skinheads 126, 130ff., 144, 161, 194 Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 265 [solid] siehe Linksjugend [solid] Sozialistische Alternative (SAV) 226 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) Sozialistische Linke (SL) 207f., 226f. "Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) 199, 212 Spionage/Spionageabwehr 270, 272, 275, 277f. Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft für Verkündung und Mission) 40ff. Taliban 34 Tamil Coordinating Committee (TCC) 120 Tamil Eelam 119 Therik-i-Taliban 35 Trojaner 270, 272f. Trotzkisten 210, 211f., 226 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 107f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 110 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) 110 Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C) 102f. TV 5 70 Unsere Zeit (UZ) 214f. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verband der stolzen Frauen (KJB) 95 Verein für Dialog und Völkerverständigung 47 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (Komalen Ciwan) 89, 91 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) 201, 216ff., 228, 230, 237 Verlagsgesellschaft Berg mbH 182 Versammlungsgesetz, neues 198, 204, 213, 231, 233 Volk in Bewegung (ViB) 125, 162 Volksbefreiungsarmee (HKO) 108 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 88f. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 113, 115 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 87ff. Volksmodjahedin 121ff. Volksverteidigungskräfte (HPG) 89, 91, 95, 97 Way to Happiness Foundation 247 300
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Entwicklung des politischen Extremismus 21 anstrebt, stieß bei der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) auf heftige Ablehnung, da es auch
  • bestehende Wirtschaftsordnung formulierte. Die Diskussionen bezüglich der Erklärungen der Parteiführung zum 55. Jahrestag der Zwangsvereinigung
Entwicklung des politischen Extremismus 21 anstrebt, stieß bei der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) auf heftige Ablehnung, da es auch geringe Zugeständnisse an die bestehende Wirtschaftsordnung formulierte. Die Diskussionen bezüglich der Erklärungen der Parteiführung zum 55. Jahrestag der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED sowie zum 40. Jahrestag des Beginns des Mauerbaus in Berlin zeigten, dass es der Partei nach wie vor Schwierigkeiten bereitet, ihr historisches Erbe aufzuarbeiten. Die KPF und Teile der Parteibasis lehnten die Erklärungen ab. Der Parteitag vom 6. bis 7. Oktober in Dresden bot der PDS die Gelegenheit, sich als Antikriegspartei darzustellen. In dem "Dresdner Friedensappell" erteilte sie Militäreinsätzen jedweder Art eine klare Absage. Das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober, bei der die PDS 22,6 % der Zweitstimmen erhielt, führte Anfang des Jahres 2002 zu einer Koalitionsregierung mit der SPD. Die frühere SED regiert damit in zwei Bundesländern (Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) mit und toleriert in Sachsen-Anhalt eine SPD-Landesregierung. 3. Ausländerextremismus Die besondere Gefahr, die der islamische Fundamentalismus für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt, wurde durch die Terroranschläge vom 11. September in den USA überdeutlich, auch wenn nur ein geringer Teil der islamischen Fundamentalisten in Deutschland derzeit Gewaltbereitschaft zeigt. Aufklärungsschwerpunkt der Sicherheitsbehörden sind seitdem Personen im Umfeld der Al Qaeda des Usama Bin Laden. Zu islamistischen Vereinigungen und Gruppen bekennen sich in Bayern neben Personen aus arabischen Ländern vor allem 5.000 Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG). Diese ist ständig bemüht, öffentliche extremistische Aussagen zu vermeiden. Ihr Fernziel bleibt aber die Islamisierung Europas und die Bildung einer weltweiten Union islamischer Staaten. Der islamische Fundamentalismus ist überaus integrationsfeindlich, da er auf die Errichtung einer islamischen Parallelgesellschaft abstellt. Das Bundesministerium des Innern erließ im Benehmen mit den Innenministerien der Länder mit sofort vollziehbarer Verfügung am 12. Dezember ein Verbot der islamistischen Vereinigung des Kalifatsstaats (Hilafet Devleti) einschließlich siebzehn ihm zuzuordnender
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt
  • beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren. 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder: 83.000 650 Vorsitzende
96 Linksextremismus Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, und die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Zu einem neuen Schwerpunkt europaweiter gewalttätiger Proteste entwickeln sich unter der Thematik "Anti-Globalisierung" Aktionen gegen internationale Konferenzen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren. 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder: 83.000 650 Vorsitzende(r): Gabriele Zimmer Uwe Hiksch, Eva Bulling-Schröter Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: DISPUT, PDS-Pressedienst, UTOPIE-kreativ, Mitteilungen der KPF, TITEL Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloss auf ihrem Sonderparteitag am 16./17.Dezember 1989 in Berlin-Wei-
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  • Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch
Linksextremismus 97 ßensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kritisieren und ablehnen. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm - ein neues Programm ist in Vorbereitung - stellt fest, die PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert
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  • Präambel formuliert in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei", dass sich die PDS das Programm in der Tradition
  • wollen diese Verhältnisse verändern und letztlich überwinden." Die Parteivorsitzende hielt bei der Vorstellung des Papiers daran fest, dass sich
  • Innerparteilich stieß das Papier trotzdem, vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften, auf heftige Kritik und wurde als "Kniefall
98 Linksextremismus waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Die Parteivorsitzende der PDS Gabriele Zimmer präsentierte der Öffentlichkeit gemeinsam mit dem Europaabgeordneten und Mitglied der PDS-Programmkommission Dr. Andre Brie, dessen Bruder Prof. Dr. Michael Brie von der Parteistiftung "Rosa Luxemburg" und dem Vorsitzenden der PDS-Grundsatzkommission Prof. Dr. Dieter Klein am 27. April in Berlin den Entwurf eines neuen Parteiprogramms. Bereits die Präambel formuliert in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei", dass sich die PDS das Programm in der Tradition der sozialistischen Bewegungen der letzten zweihundert Jahre gebe. Die Rolle der PDS im "kapitalistischen System" der Bundesrepublik beschreiben die so genannten Reformer wie folgt: "Der moderne Kapitalismus, die Vorherrschaft des 'Nordens' über den 'Süden', das heutige Patriarchat, die exzessive Naturausbeutung und Degeneration der Lebensbedingungen heutiger und zukünftiger Generationen sind Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse. Durch sie werden die Potenziale dieser neuen gesellschaftlichen Entwicklungsweise im Interesse weniger und auf Kosten anderer angeeignet. Wir wollen diese Verhältnisse verändern und letztlich überwinden." Die Parteivorsitzende hielt bei der Vorstellung des Papiers daran fest, dass sich an der "Grundrichtung einer pragmatischen sozialistischen Reformpolitik", von der die PDS seit 1990 geprägt sei, nichts ändern werde. Innerparteilich stieß das Papier trotzdem, vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften, auf heftige Kritik und wurde als "Kniefall vor der SPD" interpretiert. Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) verabschiedete am 15. Mai mit der Erklärung "Die PDS ist in Gefahr" eine deutliche Absage an den vorgestellten Programmentwurf. Nach Auffassung der KPF ist an dem Entwurf besonders zu kritisieren, dass "Unternehmertum" und "Gewinninteresse" pauschal zu "wichtigen Bedingungen für Innova-
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  • Linksextremismus 101 Auch orthodox-kommunistische Kräfte in der Partei kritisierten die Erklärung. Sahra Wagenknecht sprach von "durchschaubarer politischer Opportunität". Nicht
Linksextremismus 101 Auch orthodox-kommunistische Kräfte in der Partei kritisierten die Erklärung. Sahra Wagenknecht sprach von "durchschaubarer politischer Opportunität". Nicht die ideologische Unterlegenheit des Sozialismus, sondern der Druck der Sowjetunion und akute Kriegsgefahr hätten zum Mauerbau geführt. An der 2. Tagung des 7. Parteitags vom 6. bis 7. Oktober in Dresden unter dem Motto "Frieden! Gerechtigkeit weltweit!" nahmen rund 450 Delegierte sowie zahlreiche Gäste befreundeter Parteien und Organisationen aus dem Inund Ausland teil. Aufgrund der Terroranschläge in den USA machten es die Sozialisten zu ihrer Maxime, ein deutliches Friedenssignal zu entsenden und die Haltung der Partei als "konsequente Antikriegspartei" zu unterstreichen. Die Delegierten verabschiedeten das Positionspapier "Frieden und Sicherheit in Freiheit und Gerechtigkeit", innerparteilich "Dresdner Friedensappell" genannt, in dem sie unter anderem militärischen Einsätzen in Krisengebieten eine klare Absage erteilen (vgl. auch Nummer 4.2.1 des 6. Abschnitts). Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer gab in ihrer Rede den "Hauptländern des Kapitalismus" die Verantwortung für Ungerechtigkeiten in der Welt, die Nährboden für Terrorismus seien. Ferner führte sie aus: "Es gehört zur Solidarität mit dem amerikanischen Volk, sich in den Widerstand gegen jene Art kapitalistischer Globalisierung einzureihen, die in vielen Teilen der Erde als Unterordnung unter die ökonomischen, politischen und militärischen Interessen der US-Eliten und der Reichen dieser Erde empfunden wird. (...) Ich bin gegen militärische Gegenschläge." Die Parteichefin forderte die Bundesregierung auf, die Entwicklungshilfe zu erhöhen und den (vorläufigen) Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf einen Sitz im Sicherheitsrat zugunsten eines islamischen Staates zu verkünden. Außerdem solle der Bundesverband der deutschen Industrie Selbstverpflichtungserklärungen bei transnationalen Unternehmen erwirken, die einen kostenlosen Technologietransfer in die ärmsten Länder der Welt vorsehen. Die Gegenfinanzierung solle auf dem Wege freiwilliger Leistungen durch eine Sondervermögensabgabe für deutsche Milliardäre erfolgen.
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  • arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb
  • bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar
  • Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen
Linksextremismus 103 PDS-Pressedienst Nummer 14, dass in Halle/Saale eine neue Bundesarbeitsgemeinschaft "Demokratie und Bürgerrechte" der PDS gegründet wurde. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS - ihr sind etwa 1.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungsthesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzu-
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  • Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation
  • werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der PDS gehören rund 60 Parteimitglieder und Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen
104 Linksextremismus arbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung, der sich rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechneten - die Hälfte stammte aus den westlichen Ländern -, diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist ein neuer bundesweiter PDS-naher Jugendverband (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts) gegründet worden. Ein offizieller Auflösungsbeschluss der AG Junge GenossInnen ist bisher jedoch nicht bekannt geworden. Landesweite aktive Strukturen finden sich noch in wenigen Bundesländern. In Berlin und Nordrhein-Westfalen beschränken sich Aktivisten der AG Junge GenossInnen auf ein lokales Betätigungsfeld. 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfs aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der PDS gehören rund 60 Parteimitglieder und Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR an. Das Forum übt Einfluss in der Partei unter anderem über die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien (wie Programmkommission und Parteirat) aus.
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  • Bundessprecherrats von 'solid, befindet sich ein Funktionär des parteinahen sozialistischen Jugendverbands im Bundesvorstand der PDS. 2.1.5 PDS Landesverband Bayern
  • Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der "AG der Kommunistischen Plattform in Bayern" mit Sitz am Landesbüro
Linksextremismus 105 2.1.4 Jugendverband 'solid Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband 'solid - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im PDS-Pressedienst Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten Gründungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in der Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" der PDS werden, sondern strebe "eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS" an; 'solid sei nicht die Jugendorganisation der PDS. Dem Jugendverband gehören in 16 Landesverbänden zwischenzeitlich etwa 1.200 Mitglieder (davon rund 40 in Bayern) an. Etwa 150 Delegierte von 'solid aus Bund und Ländern nahmen vom 9. bis 11. März an der 2. Bundesdelegiertenkonferenz in Kassel teil. Sie verabschiedeten einen bildungspolitischen Leitantrag und beschlossen eine Kampagne unter dem Motto "Bildung ist Zukunft - Für eine emanzipatorische Bildungspolitik". Darin sprachen sich die Mitglieder insbesondere gegen die Privatisierung von Bildung und den Abbau sozialer Sicherungssysteme aus. Organ des PDS-nahen Jugendverbands ist "Die Ware"; es erscheint vierteljährlich. Mit Rouzbeh Taheri, Mitglied des Bundessprecherrats von 'solid, befindet sich ein Funktionär des parteinahen sozialistischen Jugendverbands im Bundesvorstand der PDS. 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende PDS setzt sich aus dem Landesverband, elf Kreisverbänden und 29 Basisorganisationen zusammen. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Die Bundestagsfraktion der PDS unterhält in Nürnberg und München je ein Regional-Büro. Für eine Reihe von örtlichen Strukturen, die keine Basisorganisationen sind, bestehen Kontaktund Anlaufadressen. Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der "AG der Kommunistischen Plattform in Bayern" mit Sitz am Landesbüro der PDS in München. Die KPF ist in Nürnberg mit einer Regionalgruppe und in München mit einer Ortsgruppe vertreten. Ihr gehören etwa 30 Personen an. Der PDS-nahe Jugendverband 'solid verfügt über einen Landesverband mit Ortsgruppen
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  • unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt
  • Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees (ZK) der Partei der Arbeit Koreas; bei einem Zwischenaufenthalt in Peking wurden
  • Chinas empfangen. Im Februar hielten sich Vertreter der Demokratischen Kommunistischen Partei Italiens (PDCI) in Berlin auf, um außenund sicherheitspolitische Themen
  • diskutieren. Auf Einladung des ZK der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) reiste eine Delegation der PDS unter Leitung der Parteivorsitzenden Gabriele
Linksextremismus 107 Beschäftigungspolitik, die in Kooperation mit der PDS-Bundesstiftung "Rosa Luxemburg" landesweit durchgeführt wurde. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Am 23. September trat die PDS zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft an. Sie erreichte 0,4 % der Zweitstimmen (1997: 0,7 %). Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober erhielt die PDS 22,6 % (1999: 17,7 %) der Zweitstimmen und damit 33 Mandate. Zu den Landtagswahlen am 25. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war die PDS nicht angetreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. Im Januar besuchten Dr. Gregor Gysi und Wolfgang Gehrcke die Republik Korea und führten Gespräche mit dem Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees (ZK) der Partei der Arbeit Koreas; bei einem Zwischenaufenthalt in Peking wurden sie von einem Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas empfangen. Im Februar hielten sich Vertreter der Demokratischen Kommunistischen Partei Italiens (PDCI) in Berlin auf, um außenund sicherheitspolitische Themen mit Funktionären der PDS zu diskutieren. Auf Einladung des ZK der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) reiste eine Delegation der PDS unter Leitung der Parteivorsitzenden Gabriele Zimmer vom 25. März bis 1. April nach Peking, Schanghai und Hangzhou. Beide Seiten vereinbarten, ihre freundschaftliche Kooperation fortzusetzen und regelmäßige Studiendelegationen zu entsenden. Die PDS-Europabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann nahm im April am 9. Parteitag der KP Vietnams in Hanoi als Gast teil. Ein
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  • Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
  • National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam
  • Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für
288 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Deutsch Stolz Treue 45, 48, 49, 173 Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei 19, 22, 77, 95, 66, 151, 156, 161, 168, 233, 234, 236, 240, 101, 193 259, 261, 263 Deutsche Liga für Volk und Heimat 190 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 175 Deutsche Stimme 179, 180 Freiheitlich-Unabhängig-National 73, 74, 187, Deutsche Volksunion 33, 35, 56, 60, 62, 63, 64, 188 73, 177, 178, 179, 182, 183, 190 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Deutsches Kolleg 66, 67, 68, 70, 183, 184,185, 29, 30, 111, 124, 125, 126, 127, 219, 220, 256 186, 187 FREY, Dr. Gerhard 61, 62, 177, 178, 182, 190 DHKP Siehe Revolutionäre Volksbefreiungsfront FUN Siehe Freiheitlich-Unabhängig-National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam als Alternative GmbH 178 Die Gemeinde Muhammads Siehe Ümmet-i Muhammed G Die Republikaner 33, 35, 56, 60, 62, 63, 64, 182, 183, 190 Geheimschutz 146, 148, 149, 150, 272, 283 DK Siehe Deutsches Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für Volk und Heimat 128, 129, 130, 222, 223, 224 DONALDSON, Stuart 169, 174 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin DÖRING, Osman 128 146, 149, 151, 156, 232, 233, 236, 238, 239, DS Siehe Deutsche Stimme 258 DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH Gesetz über die Voraussetzungen und das Ver178 fahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land DVU Siehe Deutsche Volksunion Berlin 272 Gewaltdelikte 33, 34, 78, 79, 81, 109, 110, 245, 246, 247, 250, 253, 254 E Gewalttaten 47, 93, 109, 161, 200 Ehrenbund Rudel 178 Globalisierung 61, 101, 102, 103, 141, 189, 191, Einbürgerungsverfahren 151, 240, 259 228, 251 EMUG Siehe Europäische Moscheebauund Grundgesetz 63, 161, 232, 233, 235, 258, 259, Unterstützungsgemeinschaft e. V. 260, 262, 267, 269, 271, 284 Entrismus 204 ERBAKAN, Mehmet Sabri 221, 222, 223 H ERBAKAN, Necmettin 111, 127, 128, 129, 130, 221, 222, 223, 224 HABIB, Muhammed 217 ERDOGAN, Recep Tayyip 111, 127, 129, 133, HÄHNEL, Jörg 61 222, 223, 224 HAKK-TV 226 ESA Siehe External Security Apparatus HAMAS Siehe Islamische Widerstandsbewegung Europäische Moscheebauund UnterstützungsHammerskins 168, 169, 170, 176 gemeinschaft e. V. 221 HEKMAT, Mansoor 217, 218 Explizit 210 HESS, Rudolf 39, 180 External Security Apparatus 209 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. 33, 172 Hizb Allah 25, 26, 27, 30, 107, 208, 209, 210 F Hizb ut Tahrir 255 FADLALLAH, Ayatallah Muhammad Hussain 27 Hizb ut-Tahrir al-islami 5, 9, 11, 109, 111, 121, Faschismus 21, 93, 96, 158, 159, 160, 195, 199, 122, 210, 211, 212, 255 229 HKO Siehe Volksbefreiungsarmee FAU Siehe Freie Arbeiter Union HNG Siehe Hilfsorganisation für nationale politiFazilet Partisi 222 sche Gefangene und deren Angehörige e. V. FESK Siehe Bewaffnete Streitkräfte der Armen Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaften und Unterdrückten 121, 122 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in HOGGAN, David 192 Deutschland e. V 230 HPG Siehe Volksverteidigungskräfte Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der HS Siehe Hammerskins Türkei in Deutschland 228 HUDAIBI, Ma'mun 28, 216 Föderation der iranischen Flüchtlingsund ImmiHUSSEIN, Saddam 16, 17, 18, 21, 23, 27, 30, grantenräte e. V. 218 41, 189, 190, 256 Föderation für demokratische Rechte in DeutschHuT Siehe Hizb ut-Tahrir al-islami land e. V. 133, 230 I FP Siehe Fazilet Partisi I.f.A. Siehe Initiative für Ausländerbegrenzung Freie Arbeiter Union 23, 90

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