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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen

te - Kern ehemaliger NL-Angehöriger blieb politisch aktiv. Der 1. Vorsitzende Thomas WULFF und sein Stellvertreter Christian WORCH waren die wesentlichen Führungspersonen der NL. Beide sind seit Jahren maßgebliche Aktivisten der bundesdeutschen Neonazi-Szene. Vor dem Tod KÜHNENS zählten sie zu dessen engsten Weggefährten und identifizierten sich vollständig mit seiner politischen Zielsetzung und nationalsozialistischen Gesinnung. Seit der Inhaftierung WORCHs ab Februar diesen Jahres leitet ausschließlich WULFF die Aktivitäten der früheren NL-Angehörigen. Einen örtlichen Schwerpunkt der ehemaligen NL bildete wiederum das Gebiet Hamburg-Bramfeld, Farmsen, Rahlstedt. Die in dieser Gegend aktiven früheren NLAnhänger entstammen der dortigen Skinhead-Szene, in der sie eine gewisse Führungsrolle wahrnehmen. Vorübergehend beeinflußten sie ein bis zu 30-köpfiges Skinhead-Umfeld, das inzwischen - auch infolge des Vereinsverbotes - schrumpft. Die von Bramfelder ehemaligen NL-Anhängern herausgegebene Publikation "Bramfelder Sturm - Stimme der nationalen Jugend" erschien 1996 im dritten Jahr in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren. Um der mittlerweile überregionalen Verbreitung dieser Postille Rechnung zu tragen, wird sie seit November (Ausgabe Nr. 11) als "Hamburger Sturm" betitelt. Obwohl die Urheber Skinheads sind, ist die Publikation nicht ausschließlich ein Skin-Fanzine (O 1.7.2). Es enthält auch "poltische" Beiträge über Neonazi-Aktivitäten. Inhalte und Aussagen, z.B. gegen Ausländer und politische Gegner gerichtete Agitation sowie die Verherrlichung des "Friedensfliegers" Rudolf HESS und des Germanentums, entsprechen der üblichen neonazistischen Propaganda. Die Herausgeber lehnen sich dabei offenbar an die nationalsozialistische Ausrichtung der verbotenen NL an. So unterzeichneten sie das Vorwort einer Ausgabe mit der Formel "mit unserem Gruß!" und druckten darunter - im Hinblick auf den Geburtstag Adolf HITLERs am 20. April - einen Glückwunsch für "Dr. Adolf Schmidtler". Zwar bemühten sich die Autoren und Herausgeber, einen unmittelbaren NL-Bezug zu vermeiden. Das inhaltliche Gesamtbild des "Hamburger Sturm" sowie die umfangreiche Berichterstattung über die Aktivitäten der früheren NL-Anhänger ließen dennoch deutlich die Nähe zum Gedankengut des verbotenen Vereines erkennen. Daneben vertrieben die ehemaligen Bramfelder NL-Anhänger auch Aufkleber, die inhaltlich und sprachlich teilweise mit dem vor dem NL-Verbot verbreiteten Propagandamaterial übereinstimmten: - Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen! - Meinungsfreiheit auch für sogenannte Neonazis! - Multi-Kulti ist Völkermord! - Stoppt die Überfremdung! - Todesstrafe für Drogendealer! - Deutsche nehmen niemals Drogen! 62

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration

sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen 1997 gezeigt, daß Rechtsextremisten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren. Hamburg ist der Einzug einer rechtsextremistischen Partei in die Bürgerschaft erspart geblieben - dies leider aber nur knapp. Populistisch agierenden Funktionären rechtsextremistischer Parteien gelingt es bei Wahlen zum Teil, Protesthaltungen gegen die "etablierten" demokratischen Parteien und Regierungen zuzuspitzen und Wählerpotentiale zu vereinnahmen. Bei der Bürgerschafts wähl am 21.09.97 sind rechtsextremistische Parteien an ihrer gegenseitigen Konkurrenz gescheitert, die gleichzeitigen Bezirksversammlungswahlen führten jedoch zum Einzug der DVU in 4 Bezirksversammlungen. Aktuelle Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus belegen: Ähnlich wie zwischen NPD und Neonazis zerfließen im Linksextremismus frühere gegenseitige Abgrenzungen. Die in den 80er Jahren vorherrschenden Berührungsängste zwischen dem organisatorisch festgefügten Lager dogmatisch orientierter Marxisten-Leninisten und der - kleinstrukturierten - gewaltgeneigten undogmatischen autonomen/anarchistischen Szene lösen sich auf. Wichtigste Komponente für das Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration am 13.09.97 kurz vor der Bürgerschaftswahl deutlich. Die Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen haben im übrigen einmal mehr die wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg bestätigt. Im Ausländerextremismus sind auch 1997 die rückläufige Bedrohung durch kurdische Linksextremisten (PKK), die deutlich zugenommene Gewaltbereitschaft türkischer Marxisten-Leninisten (Devrimci Sol) und das anhaltend hohe Potential türkischer Islamisten (IGMG) bemerkenswert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat 1997 in Hamburg und auch bundesweit auf - frühere Jahre prägende - militante Verhaltensformen weitgehend verzichtet. Dies trug zur Entspannung der Bedrohungslage bei. Allerdings trägt die Demokratiefeindlichkeit und Gegnerschaft islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen gegenüber jeglicher nicht islamisch-religiös abgeleiteter staatlicher Herrschaft - wenn auch mit unterschiedlichen Gewichten - zur Bedrohung durch ausländische Extremisten bei. Darüber hinaus wirkt die integrationsfeindliche Rolle der Islamisten in Deutschland einer Eingliederung der auf sie hörenden moslemischen Glaubensanhänger in die übrige Bevölkerung entgegen. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung in der Öffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne in den USA, wo sie -4-

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Polizei kam. tellation auch Linksextremisten beteiAufgerufen hatte das "Antifaschistische ligten. Hierbei war es vorwiegend das Aktionsbündnis Stuttgart und Region" Ziel
Linksjugend monstrationen, Kundgebungen und ['solid] Rems-Murr", das "AntifaschisGewalttaten unter maßgeblicher Beteitische Aktionsbündnis Stuttgart" (AABS) ligung von Rechtsextremisten sowie oder

LINKSEXTREMISMUS heraus: Rechtsgerichtete Bündnisse, mehrere Demonstrationen statt. Am Vereine und Parteien forderten in Re29. August 2018 gab es eine "spontane" aktion auf die Taten die Abschiebung Solidaritätskundgebung von etwa 100 von Gewalttätern, woraufhin sich im Personen auf dem Stuttgarter MarienGegenzug Demonstrationen formierten, platz, in deren Verlauf es auch zu Ausan denen sich in unterschiedlicher Konseinandersetzungen mit der Polizei kam. tellation auch Linksextremisten beteiAufgerufen hatte das "Antifaschistische ligten. Hierbei war es vorwiegend das Aktionsbündnis Stuttgart und Region" Ziel, Auftritte der AfD anzuprangern (AABS) unter dem Motto "Pogrome und den Kampf "gegen rechts" in VerChemnitz - dem rechten Mob keinen bindung mit "Antirassismus" weiter zu Meter". In Freiburg kamen am 31. Auforcieren. Außerhalb Baden-Württemgust 2018 bis zu 400 Personen zusambergs ereigneten sich beispielsweise in men. Nach Aussage der "Autonomen Cottbus/Brandenburg, Köthen/SachsenAntifa Freiburg" wollte man dabei ausAnhalt oder Kandel/Rheinland-Pfalz drücklich auf die "skandalösen Ausentsprechende Vorfälle, woraufhin Kundschreitungen Rechtsradikaler in Chemgebungen und Demonstrationen folgnitz" Bezug nehmen. Gegen "rechte ten. Umtriebe" richtete sich eine Kundgebung "Backnang: Besser ohne Nazis" Bundesweite Signalwirkung ging von am 27. Oktober 2018. Redebeiträge und einer Gewalttat in Chemnitz aus, bei der Infostände sollten dabei über die Akam Rande des Chemnitzer Stadtfestes tivitäten der "Rechten" informieren und am 26. August 2018 ein 35-jähriger Mann deren "Demagogie entlarven". Dem verdeutscher und kubanischer Staatsangeantwortlichen Bündnis "Zusammen gehörigkeit mutmaßlich von Personen gen Rechts Rems-Murr" gehörten auch ausländischer Staatsangehörigkeit gelinksextremistische Organisationen und tötet und weitere Personen verletzt Gruppen wie die DKP, die MLPD Ludwurden. In der Folge kam es zu Dewigsburg/Rems-Murr, die "Linksjugend monstrationen, Kundgebungen und ['solid] Rems-Murr", das "AntifaschisGewalttaten unter maßgeblicher Beteitische Aktionsbündnis Stuttgart" (AABS) ligung von Rechtsextremisten sowie oder "Zusammen kämpfen" Stuttgart auch Auseinandersetzungen zwischen an. Das Bündnis hatte bereits am 15. Sepdem "rechten" und dem "linken" Lager. tember 2018 eine Demonstration in Winnenden/Rems-Murr-Kreis unter In Baden-Württemberg fanden in Redem Motto "Ob Winnenden oder aktion auf die Vorgänge in Chemnitz Chemnitz: Für eine Welt ohne Rassis212

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

unter der gemeinsamen Gruppenbezeichnung "JARAMA" auf. Begleitend zu einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe in Mainz, die zusammen mit der dortigen Kreisvereinigung
linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt wurde, verbreitete die Gruppe "JARAMA" eine Broschüre

-38Dem AIW sind u.a. auch die Gruppen "JARAMA! - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" in Mainz, "Initiative Linker Aufbruch" (ILA) in Gütersloh und "Revolutionäre Organisation - Jetzt Aufbauen" (ROJA) in Marburg zuzurechnen. Diese Gruppen, die sich seit 1994 intensiv mit der Geschichte der RAF und des bewaffneten Kampfes auseinandersetzen, sind inzwischen zu einem weitgehend homogenen "Kollektiv" mit eigenen revolutionären Strukturen zusammengewachsen. Seit Mitte 1996 treten sie unter der gemeinsamen Gruppenbezeichnung "JARAMA" auf. Begleitend zu einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe in Mainz, die zusammen mit der dortigen Kreisvereinigung der linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt wurde, verbreitete die Gruppe "JARAMA" eine Broschüre mit dem Titel "WACHT AUF VERDAMMT(E)!", in der die Verfasser behaupten, daß "Sozialabbau, Faschismus und Kriegsgefahr" die "prägenden Elemente der momentanen Umstrukturierung der Gesellschaft" seien. In der Broschüre stellt sich "JARAMA" als eine Gruppe von "Kommunistinnen und Kommunisten" vor. Ihr gehe es in den kommenden Jahren um den Aufbau "revolutionärer Kerne", die in der Lage seien, Initiative und Verantwortung für revolutionäre Kämpfe zu übernehmen. Das Ziel sei die Zerschlagung der Besitzund Machtstrukturen des Imperialismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. In einer im "Angehörigen-Info" (Nr. 184 vom 9. August 1996) abgedruckten Erklärung - herausgegeben von Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD - äußerte sich die Gruppe "JARAMA" erneut zu ihrem Selbstverständnis und ihren politischen Zielen, insbesondere zur Neubildung verbindlicher und handlungsfähiger Organisationsstrukturen, zum Wiederaufbau revolutionärer Politik sowie zu ihrer Verbundenheit mit den "politischen Gefangenen aus der RAF".

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

protestierte z. B. die außerdem aufmerksam den Prozess ge"Antifaschistische Aktion Villingengen ein Mitglied und vier Unterstützer Schwenningen" mit einer
auch in Karlsruhe, Freiburg und Die enge Verbindung von "AntifaschisStuttgart. Die Mobilisierung erfolgte mus" und "Antirassismus" erhielt im bereits seit

LINKSEXTREMISMUS trum. Im Lauf des Jahres gab es in Batiments und Unwilligkeit zu einer wirkden-Württemberg eine Vielzahl von lichen Aufklärung unterstellt. Protesten gegen AfD-Veranstaltungen. Gegen den offiziellen Abschluss des Die linksextremistische Szene verfolgte NSU-Prozesses protestierte z. B. die außerdem aufmerksam den Prozess ge"Antifaschistische Aktion Villingengen ein Mitglied und vier Unterstützer Schwenningen" mit einer Plakataktion des "Nationalsozialistischen Unterunter dem Motto "Die Opfer haben grunds" (NSU) vor dem OberlandesGesichter - Die Drahtzieher bleiben gericht München. Am 11. Juli 2018 im Dunkeln". erfolgte die Verurteilung der Hauptangeklagten zu lebenslanger FreiheitsNeben Banneraktionen als Formen des strafe; ihre Mitangeklagten erhielten Protests wurden bundesweit Straßenebenfalls Freiheitsstrafen zwischen zweischilder mit den Namen der NSUeinhalb und zehn Jahren. Die Urteile Opfer überklebt. Die "Interventionistisind nicht rechtskräftig. sche Linke" (IL) selbst berichtete von "Umbenennungen" von mehr als 200 Für den Termin der Urteilsverkündung Straßen in über 20 Städten. In Badenwurde unter Beteiligung von LinksexWürttemberg wurden Aktionen in Heitremisten zu einer zentralen Demonsdelberg, Karlsruhe, Stuttgart und Manntration in München und darüber hinheim bekannt. aus bundesweit zu Protesten aufgerufen, so auch in Karlsruhe, Freiburg und Die enge Verbindung von "AntifaschisStuttgart. Die Mobilisierung erfolgte mus" und "Antirassismus" erhielt im bereits seit Mai 2018 im Internet. Im weiteren Verlauf des Jahres neue NahMittelpunkt stand bei den Reaktionen rung. Zwar gingen die Asylbewerberauf das Urteil die Kritik, dass eine wirkzahlen 2018 erneut deutlich zurück. liche Aufklärung der Fälle nicht stattMehrere schwere Straftaten bzw. Tögefunden habe. Stattdessen sei es das tungsdelikte, die zumindest teilweise vorrangige Bestreben gewesen, einen von Ausländern begangen wurden, lös"Schlussstrich" unter die Angelegenheit ten jedoch eine bis in weite Teile der zu ziehen. Zudem sei der Staat, im BeGesellschaft reichende Betroffenheit aus sonderen der Verfassungsschutz, in die und riefen erneut sowohl Rechtsals Taten verstrickt. Den Ermittlungsauch Linksextremisten auf den Plan. behörden wurden rassistische RessenDabei bildete sich ein Aktionsmuster 211

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

gegen Repression" mit Kundgebungen, Vorträgen und weiterem an. 1.3 "ANTIFASCHISMUS" UND "ANTIRASSISMUS" "Antifaschismus" richtet sich nach linksextremistischem Verständnis in letzter

LINKSEXTREMISMUS "linksunten.indymedia"-Verbots für den Der Kampf gegen "staatliche Repres25. August 2018 angekündigt war. In sion", verstanden als politische Unterdem dazu veröffentlichten mehrsprachidrückung, dürfte für Linksextremisten gen internationalen Aufruf war von auch künftig nicht an Bedeutung vereinem neuen "Feldzug" des deutschen lieren. Unter anderem in zurückliegenStaates gegen "die Autonomen" nach den Strafrechtsänderungen oder den den "Riots zum G20 von Hamburg" die neuen Polizeigesetzen der Länder sehen Rede. Am Anfang der staatlichen "Resie einen stetigen Ausbau des Represpressionskampagne" habe das Verbot sionsinstrumentariums, gerichtet speder Internetplattform gestanden. Deren ziell gegen die "radikale Linke" - bei "Zensur" sei "ein weiterer besorgniseiner gleichzeitigen gesamtgesellschafterregender Schritt in Richtung weniger lichen "Rechtsentwicklung". In Freiburg Freiheit und mehr Kontrolle." Es werde kündigten Linksextremisten für Dezem"immer enger für autonome Medienber 2018 eine bis ins Jahr 2019 hineinpolitik im weitesten Sinne". reichende Antirepressionskampagne unter dem Motto "Warm anzieh'n gegen Repression" mit Kundgebungen, Vorträgen und weiterem an. 1.3 "ANTIFASCHISMUS" UND "ANTIRASSISMUS" "Antifaschismus" richtet sich nach linksextremistischem Verständnis in letzter Konsequenz gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichwohl besteht er in der Praxis zunächst im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten des politischen Gegners "von rechts". Neben rechtsextremistischen Die Aufforderung, am 25. August 2018 Parteien wie "Der III. Weg" oder "DIE auf die Straße zu gehen, blieb allerRECHTE", vermehrt aber auch der dings ohne große Resonanz. Im gesamOrganisation "Identitäre Bewegung ten Bundesgebiet kam es zu keinen Deutschlands" (IBD), gehörte erneut Störungen. vor allem die AfD zu diesem Zielspek210

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem so bezeichneten Aktionsfeld "Antifaschismus" zuzuordnen. So wurden wiederholt Anschläge aufEinrichtungen verübt, die aus Sicht
nicht mehr verkauft werden. An Demonstrationen mit dem Themenschwerpunkt "Antifaschismus", auch an solchen, die von demokratischen Organisationen veranstaltet oder mitgetragen

Am 13. März 1994 entfachten Hausbesetzer in der Potsdamer Gutenbergstraße ein Feuer. Auf die Aufforderung der Polizei, das Feuer zu löschen, reagierten sie mit dem Errichten von Barrikaden und Angriffen aufPolizeibeamte und Einsatzfahrzeuge. 57 Personen wurden vorläufig festgenommen. Polizeikräfte stellten Schlagwerkzeuge und Gasdruckwaffen sicher. Etwa 250 größtenteils zur Hausbesetzerszene gehörende Personen versammelten sich am 26. November 1994 auf dem Platz der Einheit in Potsdam zu einer nichtgenehmigten Demonstration unter den Motti "Gegen Mietwucher" und "Wir wollen unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht verlieren". Wieder flogen Steine auf Polizeikräfte, Dienstund Privat-PKW wurden beschädigt. Vier Personen wurden vorläufig festgenommen. Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem so bezeichneten Aktionsfeld "Antifaschismus" zuzuordnen. So wurden wiederholt Anschläge aufEinrichtungen verübt, die aus Sicht der Autonomen an der Verbreitung "faschistischen" Gedankenguts beteiligt sind. Anläßlich des Jahrestages des Attentats auf Adolf HITLER am 20. Juli 1944 sollte am 30. Juni 1994 in der Buchhandlung "Potsdamer Antiquariat" eine Buchlesung zum Thema"Patrioten gegenHitler - der Weg zum 20. Juli" mit dem Autor Wolfgang VENOHR stattfinden. Zu dieser Lesung kam es jedoch nicht, da am Vorabend zwei Ziegelsteine und eine Ladung Buttersäure das Schaufenster des Ladens durchschlagenhatten und die Veranstaltung daraufhin abgesagt werden mußte. Zu dem Anschlag bekannte sich eine "Autonome Gruppe", die VENOHR vorwarf, in seinen Werken den Nationalsozialismus zu verherrlichen. In der Nacht vom 21. Juli zum 22. Juli 1994 wurde aufeinen Zeitungskiosk in der Innenstadt von Frankfurt (Oder) ein Brandanschlag verübt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben bekannte sich eine "Aktionsgruppe Roter Hahn" zu dem Anschlag. Mit der Aktionsgruppe wolle manerreichen, daß "neofaschistische" und "rassistische" Zeitungen, wie die "Junge Freiheit" und die "National-Zeitung", nicht mehr verkauft werden. An Demonstrationen mit dem Themenschwerpunkt "Antifaschismus", auch an solchen, die von demokratischen Organisationen veranstaltet oder mitgetragen worden sind, beteiligten sich Autonome in der erkennbaren Absicht, Ausschreitungen zu beginnen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

abgelehnt, aber aus verschiedenen Gründen kritisiert werden. So die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB), die sagte, Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge könnten
Gewaltdiskussion nervt nur". Interview mit Jonas Schiesser, Sprecher der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB). In: "die tageszeitung

208 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 "Militanz und Randale waren schon immer die Gründe, warum sich Leute zu den Autonomen hingezogen gefühlt haben. Um als Autonome mehr und wahrnehmbarer zu werden, brauchen wir mehr militante Aktionen, mehr Randgelegenheiten - der Rest kommt dann schon von selber." 303 Es gibt aber auch differenzierte Diskussionen, in denen bestimmte Gewalttaten per se nicht abgelehnt, aber aus verschiedenen Gründen kritisiert werden. So die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB), die sagte, Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge könnten im Hinblick auf die "Klassenzugehörigkeit" der Betroffenen nicht zielgenau durchgeführt werden. 304 Die "militante gruppe" (mg) kritisierte Brandstiftungen an hochwertigen Fahrzeugen wegen ihrer "mangelnden Vermittelbarkeit" in anderen linksextremistischen Spektren und vor allem im demokratischen Spektrum: "Außerhalb jedes Vermittlungsverhältnisses steht dabei die narzisstische Brandsatzlegerei des 'Nobelkarossentodes'. [...] Die allabendliche alternative Freizeitbeschäftigung des automobilen Herumzündelns trägt nur noch zur Diskreditierung von militanten und klandestinen Aktionsformen bei." 305 Autonomen fehlt es an einem geschlossenen theoretischen Konstrukt. Sie sind undogmatisch ausgerichtet. Verbindendes ideologisches Element ist die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und das Streben nach Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates. In ihr Denken beziehen Autonome anarchistische, und/ oder kommunistische Ideologieelemente mit ein. Zuweilen variieren und instrumentalisieren Autonome ihren Grad der theoretischen Fundierung: Sie möchten ihr linksextremistisches Gedankengut öffentlichkeitswirksam vermitteln und versuchen daher, Protestbewegungen zu instrumentalisieren und neue Anhänger zu gewinnen. Geht es darum, Jugendliche und erlebnisorientierte Personen zur Umsetzung von "Aktionen" zu rekrutieren, verzichten Autonome häufig auf eine ideologische Form der Ansprache und Auseinandersetzung. Darum kommen als Ziel autonomer Werbungsversuche auch politisch nicht in303 Ebenda. 304 Vgl.: Konrad Litschko: "Diese bürgerliche Gewaltdiskussion nervt nur". Interview mit Jonas Schiesser, Sprecher der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB). In: "die tageszeitung" vom 21.4.2009. 305 "militante gruppe": "schriftliches interview zu fragen der organisierung des revolutionären widerstandes mit der militanten gruppe". In: "radikal. publikation der revolutionären linken". Nr. 161, 2009, S. 34, Vgl. auch Kapitel "Kurz notiert", S.112.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

feministisch ausgerichtete Gruppen. Sie beschäftigen sich mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, bemühen sich darüber hinaus aber auch - in Anlehnung

-37POHL - die verbliebenen Angehörigen der RAF-Kommandoebene auf, die "Auflösung als RAF zu erklären". Als erste RAF-Gefangene überhaupt sprach sie vor Gericht ausführlich über die Opfer der Terrorgruppe. RAF-Umfeld Das verbliebene RAF-Umfeld hat sich 1996 weiter verkleinert. Es gelang ihm nicht einmal ansatzweise, den von der RAF angestrebten Aufbau einer "sozialen Gegenmacht von unten" in die Wege zu leiten. Die Aktivitäten des RAF-Umfeldes konzentierten sich auf die agitatorische Begleitung des vor dem OLG Frankfurt am Main geführten Strafverfahrens gegen Birgit HOGEFELD. So wurden während des Prozesses von einer Wiesbadener Gruppe insgesamt 13 Ausgaben eines "info zum Prozeß gegen Birgit HOGEFELD" mit einer Reihe von "Hintergrundberichten" über den angeblichen politischen Charakter des Prozesses und mit seinem vermeintlich von vornherein bestimmten Ausgang herausgegeben. In mehreren Städten des Bundesgebietes fanden seit Beginn des HOGEFELDProzesses sog. Infoveranstaltungen statt. So auch mehrmals in Mainz, zuletzt am 17. Juli 1996. .2 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) Seit 1992 haben sich neue, die "reformistische" Politik der RAF ablehnende Personenund Gruppenzusammenhänge entwickelt, die als "Antiimperialistischer Wderstand" (AIW) bezeichnet werden. Es handelt sich dabei um ein Geflecht unterschiedlicher Strömungen aus vormals der RAF nahestehenden Strukturen sowie um einzelne radikal-feministisch ausgerichtete Gruppen. Sie beschäftigen sich mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, bemühen sich darüber hinaus aber auch - in Anlehnung an RAF-Konzepte der 70er und 80er Jahre - um neue revolutionäre und militante Strategien und Strukturen.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 69 praktizierten "offensive Gewalt" und "gezielte Angriffe gegen "Antifa-Gruppen" Neonazis". Die Zahl der Brandanschläge gegen Objekte (Wohfordern

Linksextremistische Bestrebungen 69 praktizierten "offensive Gewalt" und "gezielte Angriffe gegen "Antifa-Gruppen" Neonazis". Die Zahl der Brandanschläge gegen Objekte (Wohfordern "gezielte Angriffe gegen nungen, Versammlungsräume usw.), die von Rechtsextremisten Neonazis" benutzt wurden, stieg erheblich an (vgl. Kap. VI, Ziff. 1). 3.8 Tätigkeit an Hochschulen Von den revolutionär-marxistischen Organisationen der "Neuen Linken" entfaltete an Hochschulen nur die "Marxistische Gruppe" nennenswerte Aktivitäten. Sie kandidierte erneut in Bayern bei Studentenwahlen; MG-Mitglieder gelangten in München und Erlangen in die studentischen Konvente. Anarchistische und sonstige sozial-revolutionäre Gruppierungen betätigten sich auch 1987 an Hochschulen. Auf solche Zusammenschlüsse entfielen bei den Wahlen zu Studentenparlamenten nahezu 14% (1986: etwa 8%) der Sitze. Die 1986 gegründete "Föderation anarchistischer Schüler und Studenten" (FASS) konnte ihr Netz von Gruppen und Kontaktstellen auf 14 Hochschulorte ausweiten. Die "Basisgruppenfraktion" in den VDS - ein Zusammenschluß von Hochschulgruppen des "grünalternativen, undogmatisch-sozialistischen, autonomen und basisdemokratischen Spektrums" - beteiligte sich 1987 erstmals wieder an der Vorstandsarbeit der VDS (vgl. Kap. II, Ziff. 4.3).

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Niedersachsen - 40 Jahre 4.2.1987, S. 7 f. antifaschistischer Kampf", 33. Willi GERNS, Die Umgestalhrsg. vom WN-BdA-Landestung
Aktionsprogrammes der DKP, S. 9 WN-Bund der Antifaschi34. UZ vom 25.11.1987 sten

wichts verleugnen mußte..." Verfolgten des Naziregimes 32. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom in Niedersachsen - 40 Jahre 4.2.1987, S. 7 f. antifaschistischer Kampf", 33. Willi GERNS, Die Umgestalhrsg. vom WN-BdA-Landestung in der Sowjetunion und vorstand Niedersachsen, Mai die DKP, Broschürenreihe 1987 "Standpunkt" Nr. 1/1987, 52. Entwurf des "Orientierungshrsg. vom Parteivorstand der und Aktionsprogrammes der DKP, S. 9 WN-Bund der Antifaschi34. UZ vom 25.11.1987 sten" 35. UZ vom 10.2. und 16.6.1987 53. UZ vom 27.11.1986 36. UZ vom 16.6.1987 54. U. a. UZ-Eigenbeilage zur UZ 37. Vgl. u.a. UZ vom 10.2. 1987; vom 19.11.1987, S. 36 f. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 55. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 4. 2. 1987, S. 7 und 20; "pra19.11.1987, S. 40 xis" Nr. 5/1986, S. 7 56. Thesen des 8. Parteitages der 38. "Richtlinien zur DurchfühDKP, hrsg. vom Parteivorrung der Jahreshauptverstand der DKP Mai 1986, S. sammlungen der Grundorga108 f. nisationen der DKP im Jahre 57. "elan" Nr. 3/1987, S. 34 1988" 58. PPA-Tagesdienst vom 22724. 39. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 8.1987 2.9.1987, S. 13 f. 59. "Beschlossene Anträge", 9. 40. UZ vom 29. 8. und 25. 11. Bundeskongreß der SDAJ, 1987 hrsg. vom SDAJ-Bundesvor41. Rechenschaftsbericht zur 28. stand, S. 30 und 7 ordentlichen Bundesdelegier60. Kongreß-Info Nr. 4 tenkonferenz des SHB (2. - 4. 61. "Jugendpolitische Blätter" 10.1987 in Oldenburg), S. 1 Nr. 11/1987, S. 9 42. Ebenda, S. 17 62. Referat des Bundesvorstan43. "Bildungsarbeit", hrsg. vom des an den 9. Bundeskongreß SHB-Bundesvorstand 1987, der SDAJ, S. 9 f. S.21 63. "bulletin - Panorama DDR, 44. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Informationen aus der DDR, 19.11.1987, S. 13 f. Internationales Friedensse45. Ebenda, S. 43 minar der Jugend in Berlin 46. "Marxistische Blätter" Nr. vom 23. bis 27. März 1987", 5/1987, S. 14ff. und Nr. Teil II, S. 3 11/1987, S. 50; "NACH64. Vgl. UZ vom 9.6.1987 RICHTEN zur Wirtschafts65. "Beschlossene Anträge", und Sozialpolitik" Nr. a.a.O.,S.48 7/1987, S. 25; UZ-Eigenbei66. Pionierleiter-Info, Juli/Aulage zur UZ vom 2. 9. 1987, S. gust 1987 19 67. UZ vom 8.12.1987 47. "Probleme des Friedens und 68. "praxis" Nr. 3/87, S. 11 des Sozialismus" Nr. 9/1987, 69. MSB-Info Nr. 1 zur 12. VDS5. 1264 MV, Frühjahr 1987, S. 10 48. Vgl. "Marxistische Blätter" 70. Referat des BundesvorstanNr. 5/1987, S. 20; UZ vom 21. des an den 10. Bundeskon12. 1987; UZ-Eigenbeilage greß des MSB, S. 46 zur UZ vom 19.11.1987, S. 46 71. UZvom2.10.1987 49. Abschlußerklärung des bun72. Vgl. "Probleme des Friedens desweiten Ratschlages der und des Sozialismus" Nr. VDJ zur Volkszählung '87 in: 6/1987, S. 826 ff. VDJ-Forum Nr. 2/1987, S. 12 73. Vgl. UZ vom 22.5.1987 50. "Presseund Informations74. UZ vom 6.4.1987 dienst" der Initiative "Weg 75. UZ vom 3. 6. 1987; "Denkzetmit den Berufsverboten" Nr. tel", hrsg. vom DKP-Bezirks3/1987 vom 21.1.1987 vorstand Hessen, März/April 51. "40 Jahre Vereinigung der 1987, S. 18

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

werden überwiegend durch militante _ nAntifa"-Zirkel Hausbesetzer bzw. gewaltbereite "Antifa"-Zirkel gebildet. Vor allem in Potsdam, Frankfurt (Oder), Rathenow
autonomen Szene - so etwa zu der besonders militanten "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen - und engagieren sich bei der Vorbereitung demonstrativer

Autonomeund sonstige o Sozialrevolutionäre in Brandenburg %* Linksextremistisch orientierte Jugendszene Linksextremistisch orientierte oder beeinflußte Gruppierungen bestehen vornehmlich in folgenden Städten Brandenburgs: Angermünde, Bad Freienwalde, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Forst, Frankfurt (Oder), Guben, Potsdam, Rathenow, Schwedt, Senftenberg, Spremberg. Autonome Gruppierungen werden überwiegend durch militante _ nAntifa"-Zirkel Hausbesetzer bzw. gewaltbereite "Antifa"-Zirkel gebildet. Vor allem in Potsdam, Frankfurt (Oder), Rathenow und Brandenburg an der Havel hat sich eine autonome Hausbesetzerszene etabliert. In anderen Städten sammeln sich die autonomen Gruppen um - bestimmte "alternative" Freizeiteinrichtungen (z. B. den "Ostbahnhof" in Eberswalde). Auch "Info-Läden" (z.B. in Potsdam und Guben) dienen als Kommunikationszentren und Anlaufstellen. " " Verschiedene dieser Gruppen bestehen nicht nur aus ortsansässigen Jugendlichen. Sie werden durch zugereiste Autonome, vor allem aus Berlin, aber auch aus anderen Bundesländern, ja selbst aus dem Ausland, ergänzt. Diese meist schon "kampferprobten" Autonomen, zumal aus Berlin und dem Westen Deutschlands, treten oft als tonangebend hervor, vermitteln Kontakte zur bundesweiten autonomen Szene - so etwa zu der besonders militanten "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen - und engagieren sich bei der Vorbereitung demonstrativer oder militanter Aktionen. Dominanzansprüche westdeutscher Autonomer sowohl in der jeweiligen lokalen Szeneals auch bei überregionalen bzw. bundesweiten Treffen bleiben jedoch nicht unwidersprochen, führen zum Teil sogar zu Spannungen zwischen einzelnen Gruppierungen. Koordination An bundesweiten oder überregionalen "InfoNord-Brandenburg Läden"und "Vernetzungstreffen" nahmen auch brandenburgische Gruppen teil. Allerdings habensie sich bisher nicht in verbindliche Organisationsstrukturen der Autonomen (etwa in die AA/BO) eingefügt. Auch die von dertrotzkistischen Organisation "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) gegründete Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) konnte in Brandenburg, insbesondere in der Potsdamer Szene, einige Anhänger gewinnen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

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Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN-Westberlin

92 Linksextremistische Bestrebungen ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt) Nebenorganisa tionen: Sozialistischer Jugendver600 (600) Signal - Sozialistische Jugendband Karl Liebknecht schrift (SJV Karl Liebknecht) - monatlich - (12 Kreisverbände; einge200 (200) -1.000(1.000)gliedert: Pionierorganisation Karl Liebknecht) - Berlin (West) - Aktionsgemeinschaft von 300 (400) ads-info Demokraten und Sozialisten - zweimonatlich - Westberlin (ADS-Westberlin) - Berlin (West) - Vorfeldorganisationen: Demokratischer Frauenbund 600 (600) Im Blickpunkt der Berlinerin Berlin (DFB) - monatlich - - Berlin (West) - -600(600)Gesellschaft für Deutsch500 (500) DSF-Journal Sowjetische Freundschaft - vierteljährlich - Westberlin (DSFW) -1.200 (1-200)- - Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN-Westberlin/VdA) - 2.000 (2.000) - - Berlin (West) - Berliner Mietergemeinschaft 8.000 (8.000) Mieterecho e.V. - zweimonatlich - - Berlin (West) - -8.000(6.000)2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschul2.000 (2.000) frontal bund (SHB) - zweimonatlich - (Landesverbände, -7.800(8.600)Ortsgruppen) - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - Köln - - unregelmäßig - Volkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat - wöchentlich - -40.000(26.000)-

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

vermittelbar erscheinen. Vor diesem Hintergrund sind neben dem Themenfeld "Antifaschismus" prinzipiell auch alle anderen linksextremistischen Themenfelder geeignet, Gewalt auszulösen. Dies
rechten", auch rechtsextremistischen Demonstrationen. Dabei richtet sich der "antifaschistische Reflex" gewaltorientierter Linksextremisten nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern

7. Zusammenfassende Einschätzung Gewaltorientierte Linksextremisten erachten die Anwendung von Gewalt als Mittel zum Erreichen ihrer Ziele in der politischen Auseinandersetzung für erforderlich und legitim, um sich gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" zu wehren, in einem aus ihrer Sicht sozusagen aufgezwungenen Abwehrkampf. Während die Anwendung von Gewalt gegen Sachen in der Szene unstrittig ist, werden tätliche Angriffe gegen Personen in der Regel abgelehnt. Eine Ausnahme bilden Personen, die als politische Gegner verortet, zur "Unperson" werden. Bei "Nazis" und "Bullen" werden auch schwere Körperverletzungen und Todesfolgen zumindest billigend in Kauf genommen, zumal dann, wenn sie politisch vermittelbar erscheinen. Vor diesem Hintergrund sind neben dem Themenfeld "Antifaschismus" prinzipiell auch alle anderen linksextremistischen Themenfelder geeignet, Gewalt auszulösen. Dies gilt auch für Thüringen. Im Bereich des gewaltbereiten Linksextremismus hat sich im Berichtszeitraum die Konfrontation mit dem politischen Gegner in Thüringen verschärft. Dies manifestiert sich insbesondere in gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande von "rechten", auch rechtsextremistischen Demonstrationen. Dabei richtet sich der "antifaschistische Reflex" gewaltorientierter Linksextremisten nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen Polizisten als Repräsentanten des "faschistischen" Staates und seines Gewaltmonopols. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 153

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parteieigenen "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal"109 erstmals ein "breites antifaschistisches und rebellisches Musikfestival" statt. Das Festival wurde von einer ausführlichen Berichterstattung
Themen wie "Umweltkampf", "Zukunft: befreite Gesellschaft", "Internationalismus ist Trumpf", "AntiFa und Friedenskampf". Eigenangaben zufolge 108 Laut MLPD Politiker, "die weder

Über eigene Medien rief die Partei ihre Mitglieder zu einer Spendensammlung in Höhe von 100.000 Euro auf. Freiwilligkeit und Überzeugung seien dabei oberstes Gebot. Schließlich engagierten sich in der MLPD "selbstlose Politiker neuen Typs"108, zugleich unterstütze jede Spende "inmitten der zunehmenden Krisenhaftigkeit des Imperialismus den Kampf für eine grundsätzliche Lösung im echten Sozialismus." Die Partei führt in regelmäßigen Abständen Spendenkampagnen unter ihren Mitgliedern durch. Darüber hinaus verzeichnet sie gelegentlich großzügige private Einzelspenden, z. B. im Oktober 2015 in Höhe von 252.400 Euro oder im Zeitraum 2005 bis 2008 einen Betrag von 3.059.167 Euro. Die MLPD in Thüringen Die Parteigliederungen in Thüringen gehören ebenso wie jene in Sachsen und SachsenAnhalt dem 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich in Eisenach, Sonneberg und Suhl. Auch die MLPD Thüringen widmet sich zunehmend dem Thema Umweltschutz. Bei dem Sommercamp 2014 des Jugendverbands REBELL wurde der Workshop "Wir erobern uns das neue Buch 'Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?'" angeboten. Zudem führte die MLPD in Zusammenhang mit dem "Weltklimatag" am 6. Dezember 2014 in Erfurt und Eisenach Kundgebungen durch. Hintergrund all dessen ist offenbar, über dieses - insbesondere die jüngere Generation ansprechende Thema - breiteres Interesse an der ansonsten eher isolierten, von Überalterung geprägten MLPD zu wecken. "Rebellisches Musikfestival" in Truckenthal im Juni 2014 In der Zeit vom 6. bis 8. Juni 2014 fand in der parteieigenen "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal"109 erstmals ein "breites antifaschistisches und rebellisches Musikfestival" statt. Das Festival wurde von einer ausführlichen Berichterstattung auf der Internetseite der "Roten Fahne" begleitet. Den Auftakt bildete ein "Festival der Stände" zu Themen wie "Umweltkampf", "Zukunft: befreite Gesellschaft", "Internationalismus ist Trumpf", "AntiFa und Friedenskampf". Eigenangaben zufolge 108 Laut MLPD Politiker, "die weder von Konzernspenden noch Staatsgeldern abhängig sind und sein wollen". 109 Der Vermögensverein der MLPD erwarb im Jahr 2002 das in der ehemaligen DDR als Pionierlager genutzte Gelände in Schalkau/OT Truckenthal. Die Liegenschaft wird seitdem zu einem Bildungs-, Freizeitund Jugendzentrum der Partei umund ausgebaut. Seit 2003 führt die MLPD dort das traditionelle "Sommercamp" ihrer Kinderund Jugendorganisationen "Rotfüchse" und "REBELL" durch. 146 Linksextremismus

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Polizei wird uns wohl kaum schützen. Wir müssen den antifaschistischen Selbstschutz, unseren Selbstschutz selbst aufbauen und endlich in die Offensive
letztendlich als Bediensteter von Kapital und Staat auf. Und Antifaschismus muss eben dort überall lokal verwurzelt werden, um wirklich erfolgreich

wachsenden faschistischen Bedrohung zu begegnen. Die Polizei wird uns wohl kaum schützen. Wir müssen den antifaschistischen Selbstschutz, unseren Selbstschutz selbst aufbauen und endlich in die Offensive gehen! Das kann uns nur gelingen, wenn wir die sozialen Kämpfe im Stadtteil, in der Schule, der Uni und im Betrieb vorantreiben und miteinander verbinden. Denn Faschismus tritt dort überall als reaktionär und letztendlich als Bediensteter von Kapital und Staat auf. Und Antifaschismus muss eben dort überall lokal verwurzelt werden, um wirklich erfolgreich zu sein. Er kann nicht als Wochenendhobby von einigen Wenigen gelingen. Denn er ist der Gehilfe des Monopolkapitals in der Krise. Also kann er auch nur als solcher bekämpft werden. Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital!" 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 100 Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2015 - wenige Mitglieder 2014 - wenige Mitglieder 2013 - wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendverkeine Existenz feststellbar band Deutschlands" (KJVD) Internet eigener Internetauftritt 102 kein eigener Internetauftritt Die KPD wurde am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern "wiedergegründet".101 In ihrem Statut definiert sie sich als "marxistisch-leninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 100 Im gesamten Berichtszeitraum wurden keine Aktualisierungen und Neueinstellungen festgestellt. 101 Ihre 1919 entstandene Vorläuferorganisation ging nach der Zerschlagung während der Zeit des Nationalsozialismus und der erneuten Zulassung nach dem Zweiten Weltkrieg in der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) auf. In Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. 140 Linksextremismus

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Aktionsprogrammes der "Wir können dem VerfasWN-Bund der Antifaschisungsschutz nicht mehr länsten" ger guten Gewissens wider25. WN-BdA-Pressedienst
sagt, der 19.2.1987 Bundesverband der DFG-VK 26. "antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flußt. Ganz offensichtlich

86 Linksextremistische Bestrebungen Überzeugung - Die SDAJ schaftspolitik initiativ im muß stärker werden, ThesenSinne einer fortschrittlichen papier der SDAJ-EntwickPolitik gearbeitet zu haben lung", S. 11 und vieles mehr." 20. Referat des Bundesvorstan29. OVG Koblenz, Urt. vom 14. des an den 10. Bundeskon10.1987-2 A 55/86 greß des MSB, S. 29 30. Vgl. "südwest-kontakte", 21. Referat des Bundesvorstanhrsg. vom Landesverband Bades an den 10. Bundeskonden-Württemberg der DFGgreß des MSB, S. 7; 1. BilVK Nr. 3/1987; "Gruppendungsthema des MSB, Somrundbrief" Nr. 3/1987 des mersemester 1987, Neues Landesverbandes Bayern der Denken Perestrojka, GlasDFG-VK; Offener Brief der nost, hrsg. vom MSB-BundesDFG-VK-Gruppe Gammervorstand, S. 18 tingen an den DFG-VK-Bun22. 6. Bundeskongreß der Jungen desgeschäftsführer, zit. in Pioniere, 5./6. Dezember "südwest-intem", hrsg. vom 1987, Dortmund, Anträge Landesverband Baden-Würt23. Ebenda temberg der DFG-VK, Nr. 24. Entwurf des "Orientierungs3/1987: und Aktionsprogrammes der "Wir können dem VerfasWN-Bund der Antifaschisungsschutz nicht mehr länsten" ger guten Gewissens wider25. WN-BdA-Pressedienst vom sprechen, wenn er sagt, der 19.2.1987 Bundesverband der DFG-VK 26. "antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flußt. Ganz offensichtlich 27. ar Nr. 3/1987, S. 6; "Deutkönnen in diesem Verband sche Volkszeitung/die tat" wesentliche Entscheidungen vom 5. 6. 1987, S. 9; "Infornicht gegen den Willen der mationen" der VVN-BdA DKP getroffen werden." Saar, April 1987: "Ausdruck 31. Ehemalige Bundessprecherin für ein geändertes Klima geder "Friedensliste", Mechtild genüber unserer Organisation JANSEN (u.a. Mitglied des ist auch die Tatsache, daß zu "Büros" des KFAZ und des dieser Konferenz der W N - sowjetisch gesteuerten WFR), BdA nicht nur DKP und Friezit. in "Rundbrief" Nr. 37, densliste, sondern auch Juli 1987, S. 15: Grüne und SPD durch Spen"In der Friedensliste versuden und Anzeigen in der Dechen absolut ungleiche Beteilegiertenmappe ihre Solidariligte miteinander zu kooperietät mit unserer Sache bekunren, eine mit großem Apparat det und zum Gelingen der ausgestattete Partei und eine Konferenz beigetragen haReihe von Einzelpersonen ben." aus unterschiedlichen Grup28. "DFU-Info" des Landesverpierungen nebst der DFÜ. bandes Hamburg, September (...) Sehr leicht degeneriert 1987: "Die DFU ist seit vieBündnispolitik dazu, einige len Jahren aktiv und gestalhübsche Girlanden um die eitend in den verschiedenen Begentlich organisierenden reichen der außerparlamentaKreise herumzulegen und sie rischen Bewegungen tätig. Es zur machtlosen, bloßen gehört zu den herausragenZierde verkommen zu lassen. den Ergebnissen unserer Ar(...) Die gegebenen Konstelbeit, daß es uns gelungen ist, lationen führten dann auch die Friedensbewegung mitzu den absurden Erscheinunentwickelt zu haben, den gen, daß die DKP zu wesentKampf gegen Berufsverbote lichen Teilen die Arbeit tramit Erfolg zu führen, in der gen, sich dabei aber tendenBildungsund Gewerkziell wegen ihres Überge-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

bildete. Dieser Komplex wird von Linksextremisten gern mit dem "Antifaschismus" verknüpft. Linksextremisten behaupten, daß auch der angeblich staatlicherseits
jungen Menschen zusammenHervorhebung im Original. setzt. Wie beim "Antifaschismus" herrscht auch hinsichtlich des Kampfes gegen die Kernenergie unter Linksextremisten

Ein ähnliches Begründungsschema ist im Aufgreifen der Asylund Ausländerproblematik vorzufinden, die einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Agitation bildete. Dieser Komplex wird von Linksextremisten gern mit dem "Antifaschismus" verknüpft. Linksextremisten behaupten, daß auch der angeblich staatlicherseits und in der Gesellschaft vorhandene "Rassismus" u.a. auf die "kapitalistische Produktionsweise" zurückzuführen sei. Politiker, Verwaltung und Justiz, die mit Ausländerangelegenheiten befaßt sind, werden oftmals als "Schreibtischtäter" und "Rassisten" verunglimpft. Ursachen für Flüchtlingsbewegungen und damit für die Anwesenheit von Asylbewerbern in Deutschland - wie soziale Not oder Bürgerkriege in der Dritten Welt - werden auf die angeblich "imperialistische Ausbeutung" der Entwicklungsländer durch die Industrienationen zurückgeführt. Insofern habe sich auch der "antirassistische " Kampf gegen den daran beteiligten deutschen Staat und die bestehende "kapitalistische" Gesellschaftsordnung zu richten, die sich in Krisenzeiten angeblich mit "faschistischen " Methoden um ihre Herrschaftssicherung bemühe. Ein dritter Schwerpunkt linksextremistischer Kampagnen war auch 1997 der Kampf ("Widerstand") gegen die atomare Energiegewinnung. Linksextremisten - wiederum primär aus dem autonomen Spektrum - versuchten, den auch von Personen des demokratischen Spektrums getragenen Protest gegen die Kernenergie zu instrumentalisieren und militant zuzuspitzen. Der bereits 1996 erkennbare Trend zu einer neuen Radikalisierung hat sich insofern fortgesetzt. Autonome klinkten sich insbesondere in Aktionen gegen Transporte abgebrannter Brennelemente (Castortransporte) ein. In vielen Publikationen wurde die Strategie propagiert, den Preis ("Kosten des Systems") derartiger Transporte in eine für Staat und Wirtschaft nicht mehr zu verkraftende Höhe zu treiben. Letztlich wird aber auch auf diesem Themenfeld klar, daß der Kampf gegen die Kernenergie für Autonome tatsäch"Es geht uns eben nicht nur um die Beseitigung lieh ein Kampf gegen die beder Atomtechnologie, sondern wir kämpfen gegen stehende Gesellschaftsordnung Atomtechnologie als ein Erscheinungsbild dieser ist. menschenverachtenden Verhältnisse und für eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt Bemerkenswert erscheint, daß steht. " sich insbesondere das gewaltbereite Potential der Kern(Beitrag von "jungen Leuten aus dem autonomen kraftgegner aus zum Teil sehr Spektrum", "Interim" Nr. 412 vom 12.03.97). jungen Menschen zusammenHervorhebung im Original. setzt. Wie beim "Antifaschismus" herrscht auch hinsichtlich des Kampfes gegen die Kernenergie unter Linksextremisten ein breiter Konsens, daß Militanz ein "legitimes" Mittel politischer Auseinandersetzungen sei. Dabei werden Sachbeschädigungen, wie das Zersägen von Schienen, das Unterhöhlen von Gleiskörpern und Sabotageakte an Bahnoberleitungen nicht als Gewalt betrachtet. Heftig umstritten ist die Frage, ob sich Gewalt z.B. auch gegen Menschen (Polizisten) richten dürfe. Dieser nicht gelöste Streit im linksextremistischen Spektrum hindert die Wider- - 103-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Europa" (JRE) zeitweise in Europa" einigen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linksextremistischen oder auch dem linken Spektrum erzielen. Jedoch
unter den "Antifa"-Gruppen wegen ihres trotzkistischen Hintergrundes inzwischen umstritten. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Teilweise agieren terroristische Gruppen aus unauffälligen Lebenszusammenhängen heraus und ziehensich nur zur Vorbereitung und Durchführung eines Anschlages für kurze Zeit aus ihrem "bürgerlichen" Leben zurück. Das Scheitern des "sozialistischen Experiments" in den Staaten des "sozialistischen Weltsystems" hat auch die Ideologen des linksextremistischen Terrorismus in eine Sinnkrise gestürzt. Sie ist noch nicht behoben, wird aber inzwischen dadurch überdeckt, daß terroristische Gruppen Themenaufgreifen, die früher nicht ihn ihrem Blickfeld lagen (z.B. Asylrechtsproblematik). Das Ende des "realen Sozialismus" hat zumal die revolutionären marxistischen Parteien und Organisationen ideologisch so stark verunsichert, daß sie, auch vorsich selbst, in ihren Überzeugungen und ihrer Glaubwürdigkeit erschüttert sind. Viele mußten deshalb einen Verfall ihrer Organisationsstruktur und einen teilweise drastischen Mitgliederschwund hinnehmen. Obwohl die ideologischen und organisatorischen Probleme in diesen Parteien noch längst nicht bewältigt sind, läßt sich gegenwärtig nach einer Phase des dramatischen Abschwungs eine gewisse Konsolidierung auf entsprechend niedrigem Niveau feststellen. Noch bleiben sie aber überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Angesichts ihrer Schwäche wächst aber in ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander wie auch das Bestreben (insbesondere orthodox-kommunistischer Gruppen), sich Organisationen mit größerer Breitenwirkung anzuschließen. Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine Außenseiterrolle im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie zählen bundesweit nur einige hundert Mitglieder. Allerdings sind sie nicht ganz erfolglos bei der Unterwanderung anderer - auch demokratischer - Vereinigungen (Entrismus) oder der Gründung von Tarnorganisationen, mit deren Hilfe sie ihre Ideologie zu verbreiten suchen. gegen "Jugend So konnte die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) für ihre Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) zeitweise in Europa" einigen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linksextremistischen oder auch dem linken Spektrum erzielen. Jedoch ist die JRE unter den "Antifa"-Gruppen wegen ihres trotzkistischen Hintergrundes inzwischen umstritten. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Plattform i> der PDS Kulturexport 44 JAF Siehe Jugend Antifa Friedrichshain Kurdistan Rundbrief 13 JENTZSCH, Heber 157 KUTAN, Recai
Aktion/Mitteldeutschland JIHAD ISLAMI 24 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend Antifa Friedrichshain 121 Landser 73; 74; 87 Junge Nationaldemokraten

193 Fsrseiriifttni" ywdl Stßhregistfer Heimattreue Vereinigung Deutschlands 79 HEPP/KEXEL 69 " 1 KAG Siehe Kommunistische ArbeitsgeHilafet Devleti Siehe Verband der islameinschaft in und bei der PDS mischen Vereine und Gemeinden e.V. Kameradschaft Friedrichshain 83 Köln Kameradschaft Germania 83 Hilfsorganisation für nationale politische Kameradschaft Hellersdorf 83 Gefangene und deren Angehörige Kameradschaft Köpenick 83 e.V. 56; 85 Kameradschaft Mahlsdorf 83 Hizb Allah 23; 24; 25; 44; 49 Kameradschaft Marzahn 83 HNG Siehe Hilfsorganisation für natioKameradschaft Neukölln (Süd) 83 nale politische Gefangene und deren Kameradschaft Oberhavel 79 Angehörige e.V. Kameradschaft Pankow 83 HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - Kameradschaft Pankow/Weißensee 83 POLICY LETTER 150 Kameradschaft Prenzlauer Berg/Mitte HUBBARD, L. Ron 150; 151; 154 66; 83 HVD Siehe Heimattreue Vereinigung Kameradschaft Rudow 83 Deutschlands Kameradschaft Schöneberg 83 Kameradschaft Staaken 83 Kameradschaft Treptow 66; 8 1 ; 83; 88 Kameradschaften 56; 57; 66; 80; 81; 82; IAS Siehe International Association of 83; 84; 99 Scientologists KAPLAN, Cemaleddin und Metin 17; 18; IBP Siehe Islamischer Bund Palästina 19; 20 ICCB Siehe Verband der islamischen KARATAS, Dursun 35 Vereine und Gemeinden e.V. Köln KARATAS-Flügel 35 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft - KBW Siehe Kommunistischer Bund Milli Görüs e.V. Westdeutschlands IMPACT 150 KHOMEINI, Ayatollah 44; 46 Informationelle Vernetzung 65 Kleingruppentaktik 112 INTERIM 105; 107; 113; 126 KOC-DEM Siehe Demokratische EmiInternational Association of Scientologranten Union in Berlin e.V. gists 154; 156 Kommunismus 109; 139 Internet 13; 18; 36; 37; 4 1 ; 57; 65; 66; Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in 68; 73; 82; 87; 99; 100; 105; 106; 162 und bei der PDS 143; 145 Irak 43; 47 Kommunistische Partei der Sowjetunion Iran 8; 23; 43; 44; 45; 46; 47 134 islami Cemiyet ve Qemaatler Birligi Kommunistische Partei Deutschlands Siehe Verband der islamischen Ver103; 134; 135; 139 eine und Gemeinden e.V. Köln Kommunistische Partei Perus 136 Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs Kommunistische Plattform der PDS 134; e.V. 13; 14; 15; 16; 17; 23 138; 139; 140; 141; 142 Islamische Republik Iran 45 Kommunistischer Bund WestdeutschIslamische Revolution 44; 45 lands 143 Islamischer Bund Palästina 2 1 ; 22 Kontrolle über das LfV 4 Islamisches Zentrum Hamburg 46 KPD 134; 139 IZH Siehe Islamisches Zentrum HamKPD - Sitz Berlin 135 burg KPdSU Siehe Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Siehe Kommunistische Plattform i> der PDS Kulturexport 44 JAF Siehe Jugend Antifa Friedrichshain Kurdistan Rundbrief 13 JENTZSCH, Heber 157 KUTAN, Recai 15 JF Siehe Direkte Aktion/Mitteldeutschland JIHAD ISLAMI 24 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend Antifa Friedrichshain 121 Landser 73; 74; 87 Junge Nationaldemokraten 56; 57; 71; LAUCK, Gary 86 93; 94 Legalresidenturen 161; 166 Lernen und kämpfen 135