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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt am Main gegründet. Sie trat die Nachfolge
3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt am Main gegründet. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an. Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Ihr Ziel ist der "revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Sitz der Partei ist Essen. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.250 Mitglieder an, in Thüringen selbst sind es nur wenige. Als publizistisches Zentralorgan erscheint die Zeitschrift Unsere Zeit (UZ). Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten ( W N - BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Diese besitzt seit Dezember - laut Angabe UZ Nr. 9 / 9 7 - auch eine Landesgruppe Thüringen. In ihr fanden sich "antikapitalistisch gesinnte junge und junggebliebene Leute zusammen, die die Ideen von Marx und Engels und Lenin noch nicht in die Mottenkiste geworfen haben". Eine der wichtigsten DKP-Veranstaltungen im Jahr 1996 war der am 3./4. Februar in Dortmund durchgeführte 13. Parteitag. An ihm waren etwa 350 Personen beteiligt, 240 gewählte Delegierte und Gäste. Unter ihnen befanden sich auch zwei Vertreter der Thüringer DKP. Repräsentanten von befreundeten Parteien und Organisationen aus dem Ausland waren aus 31 Staaten angereist. Ebenso entsandten SDAJ, W N - BdA, der Deutsche Freidenker-Verband e.V., PDS und KPF sowie die Autonome Antifa (M) Göttingen Teilnehmer. Vom Bundesvorstand der PDS war trotz Einladung kein Mitglied erschienen. Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Verabschiedung des Aktionsprogrammes "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau". Um diese Ziele zu erreichen, wird insbesondere der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften große Bedeutung zugemessen. 60% der DKP-Mitglieder sollen bereits gewerkschaftlich organisiert sein. Dieses Engagement weiter auszubauen, gilt als notwendig. Denn nur durch außerparlamentarische Bewegungen sei - so der Parteivorsitzende - ein Politikwechsel möglich. Verbunden mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes wurden auch organisatorische Veränderungen vorgenommen. Das bisherige Sprechermodell der DKP - Nebeneinander von zwei gleichberechtigten Sprechern, die sich gleichzeitig in den Parteivorsitz teilen - wurde aufgegeben. An seine Stelle trat folgende Variante: ein Parteivorsitzender (Heinz Stehr) und zwei Sprecher, die gleichzeitig die Funktion stellvertretender Parteivorsitzender wahrnehmen. Thüringer Mitglieder wurden bei der Wahl in Vorstandspositionen nicht berücksichtigt, zwei von ihnen arbeiten jedoch in entsprechenden Kommissionen mit. 48
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Eine weitere - auf dem Parteitag
Eine weitere - auf dem Parteitag beschlossene - Neuerung betraf die DKP-Zeitung UZ. Die bisher im Turnus von zwei Wochen erschienene Zeitung wird ab 1. Juli als Wochenzeitung herausgegeben, die Auflage von 8.000 auf 10.000 erhöht. Neuere und vor allem auch jüngere Mitglieder zu gewinnen, ist das derzeit größte Problem der Partei. Auch diesem Schwerpunkt der künftigen Parteiarbeit galt das Interesse der Delegierten. Einige Erfolge allerdings hatte die DKP diesbezüglich bereits vorzuweisen. Sowohl in Thüringen als auch in weiteren neuen Bundesländern konnten neue Parteigruppen gegründet werden: Erfurt, Berlin, BarnimOderland, Chemnitz, Dresden, Frankfurt-Oder, Oder-Spree. In Berlin verfügt die Partei dabei über die meisten Mitglieder aus den neuen Bundesländern. Dennoch beträgt der durch "Ostausdehnung" gewonnene Mitgliederanteil nur 3 %. Die DKP vor allem an Hochschulen bekanntzumachen und marxistisch orientierte Studenten zu organisieren, ist ein Maßnahme, die die erste konstituierende Tagung des Parteivorstandes am 17. März in Essen in der Folge festlegte. Eine Beratung von DKP-Mitgliedern aus den neuen Bundesländern, die am 2. November in Berlin stattfand, widmete sich der weiteren Gewinnung neuer Mitglieder speziell aus diesem Gebiet. Die bereits auf dem Parteitag beschlossenen Werbeund Aktionswochen fanden auch in Thüringen ihren Niederschlag. So wurde die DKP am 3. Mai in Gotha, am 3 1 . August und 12. Oktober in Gera mit Werbemaßnahmen aktiv. In einer Erklärung (UZ, 9. Februar), die die DKP gemeinsam mit der Kommunistischen Partei der Arbeit der Türkei (TKEP) und der Kommunistischen Partei Kurdistans (KKP) verabschiedete, setzte sie gegen Rechtsentwicklung, Ausländerfeindlichkeit und militärische Abenteuer ein "Signal von links". Daß dabei u. a. die Anerkennung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefordert wurde, ist neu. Bisher gehörte die DKP nicht zu den linksextremistischen Kreisen, die sich auf diese Weise im kurdisch-türkischen Konflikt engagieren. Sie wahrte strikte Distanz. Auch in Thüringen selbst waren Mitglieder und Sympathisanten der Partei aktiv. Bereits am 3 1 . Januar gründete sich in Erfurt die DKP-Gruppe Erfurt. Ihr gehören u. a. ehemals führende Mitglieder der Thüringer KPD an. In Hermsdorf wurde am 13. Juni eine weitere neue Parteigruppe, die DKP-Gruppe Ost-Thüringen, gegründet. Interessenten und Sympathisanten finden sich auch in Gera, Greiz, Zeulenroda, Jena und Kahla. Insgesamt wurden - nach eigenen Angaben (UZ, 17. Januar 1997) - 10 Mitgliederversammlungen und 16 Vorstandssitzungen durchgeführt. Diesjährige Veranstaltungen galten z.T. programmatischen Fragen. So fand am 11. Mai in Erfurt eine Diskussionsrunde zum Thema "Entwicklung, Strategie und Taktik der DKP" statt. Dem neuen, auf dem 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramm der Partei galt eine weitere Veranstaltung, die am 2 1 . September in Erfurt in Anwesenheit des Parteivorsitzenden stattfand. Am 16. März wurde unter dem Titel "Nur Staub im Wind? Zur Vereinigung von KPD und SPD" 49
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Oktober vor dem Eisenacher Opel-Werk gesammelt. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD - bezeichnet auch als KPD/Ost - wurde
solidarisch zu unterstützen und internationale Hilfsbewegungen zu koordinieren. So wurde die Ortsgruppe Sonneberg aktiv, indem sie dazu aufrief, Protesterklärungen gegen die Abschiebung von kurdischen Asylbewerbern an das Thüringer Innenministerium zu senden (Rote Fahne 25/96). Schwerpunkte der MLPD in Thüringen sind die Ortsgruppen Eisenach und Sonneberg sowie der Stützpunkt Jena. Sieht man von Festveranstaltungen - so zum 1. Mai und 3 1 . Dezember - ab, gehört zu den Aktivitäten der Partei vorzugsweise die ideologische Schulung von Mitgliedern und Interessenten. So wurde zu dem Buch "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung", das in der Reihe Revolutionärer Weg (Nr. 26), dem theoretischen Organ der MLPD, erschien, am 29. Februar in Sonneberg eine Diskussionsrunde durchgeführt. Diese setzte eine gleichartige Veranstaltungsreihe des Vorjahres, die in Vorbereitung des V Parteitages stattfand, fort. Unter dem Motto "Jugend braucht Zukunft" organisierte die MLPD am 2. März in Sonneberg eine Demonstration, zu der die Jugendlichen thüringenweit anreisten. Insgesamt nahmen ca. 250 Personen teil. Unterschriften für mehr Ausbildungsplätze wurden von einer MLPD-Aktionsguppe am 17. Oktober vor dem Eisenacher Opel-Werk gesammelt. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD - bezeichnet auch als KPD/Ost - wurde im Januar 1990 in Berlin zum überwiegenden Teil von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet. Sitz der Partei ist ebenfalls Berlin. Sie selbst sieht sich als "legale und legitime Nachfolgerin und Erbin der KPD Liebknechts, Thälmanns und Piecks". Auf marxistisch-leninistischem Fundament aufbauend, ist es ihr Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu schaffen. Das "undemokratische" System der BRD lehnt sie - wie den Kapitalismus schlechthin - ab. Allein der Sozialismus biete eine dauerhafte Alternative. Der Kampf werde entschlossen fortgesetzt. Die KPD, die nach wie vor nur in den neuen Bundesländern tätig ist, besitzt insgesamt weniger als 200 Mitglieder. Allein daher nimmt sie im Vergleich zu anderen linksextremistischen Parteien und Organisationen nur eine untergeordnete Position ein. Zentrales Publikationsorgan der Partei ist die monatlich erscheinende Zeitschrift Die Rote Fahne. Auf der 9. Tagung des Zentralkomitees der Partei, die am 24. Februar in Berlin stattfand, schätzte der unlängst zum Parteivorsitzenden gewählte Hans Wauer die Lage folgendermaßen ein: stagnierende Mitgliederwerbung, ernste Organisationsmängel, ungenügende Ausstrahlung, versäumte Möglichkeiten in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Frauenbewegungen. Ferner sei es nicht gelungen, das brachliegende Potential Unzufriedener und desorientierter Nichtwähler zu integrieren. In einer Anzeige ihres Organs Die Rote Fahne vom März wirbt die Partei entsprechend: "Hinein in die KPD!". Unter Berufung auf die großen Führer und Theoretiker der proletarischen 52
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Bewegung kämpfe sie "gegen Arbeitslosigkeit
Bewegung kämpfe sie "gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, korrupte Politiker und Profithaie, politische Verfolgung ...". Sie streite dafür, "daß die Betriebe in die Hände der Arbeitenden und die Rathäuser und Parlamente in die Hände des Volkes kommen". Der Thüringer Landesorganisation gehören nur wenige Mitglieder an. Auf einer ihrer Versammlungen im Januar kam es infolge von Zwistigkeiten um einen geforderten Parteiausschluß zum Austritt von Mitgliedern bzw. deren Übertritt in die DKP. Verschiedene Wahlen in Parteigliederungen, die Erarbeitung von Strategiepapieren, die am 12. Oktober auf der Dresdner Parteiaktivtagung diskutiert wurden, sowie die Vorlage eines Rechenschaftsberichtes durch die Landesleitung der Partei am 26. Oktober in Erfurt dienten der Vorbereitung des 19. Parteitages der KPD. Er soll am 25./26. Januar 1997 in Berlin stattfinden. KPD-Angehörige beteiligten sich auch an zahlreichen überparteilichen Veranstaltungen, so u. a. an der Kundgebung, die anläßlich des 77. Todestages von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 14. Januar in Erfurt stattfand, und an der dem 110. Geburtstag von Ernst Thälmann gewidmeten Veranstaltung. Auf der am 16. April im ehemaligen KZ Buchenwald durchgeführten Feierlichkeit hielt der neue Vorsitzende der Thüringer KPD, Klaus Peter Schöwitz, eine Ansprache. Auch auf dem "4. linken Medienspektakel" am 1. Juni in Suhl und dem "Tribunal gegen Ausgrenzung" am 9. November in Erfurt war die Partei vertreten. Darüber hinaus wurde auf einer Mitgliederversammlung, die am 29. Februar in Erfurt stattfand, eine Spendenaktion für Kuba initiiert. Auf einem Leserforum des Parteiorgans Die Rote Fahne am 23. November in Zella-Mehlis, diskutierten die Anwesenden über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ehemaligen DDR-Grenze, das KPD-Verbot von 1956 und die Beziehungen von KPD und PDS. 3.5 "Rote Runde Tische" Mitglieder eigenständiger kommunistischer Parteien und Organisationen in Thüringen schufen sogenannte "Rote Runde Tische". An den mehrfach stattgefundenen Zusammenkünften - so am 27. April in Jena und am 30. August in Gera - waren Mitglieder der KPF, MLPD, KPD, DKP und SDAJ beteiligt. Der speziell im Ostthüringer Raum etablierte Zusammenschluß verschiedener kommunistisch orientierter Personen soll über Parteigrenzen hinweg eine Aktionseinheit schaffen, die die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen erlaubt. Ziel der "Roten Runden Tische" sei es, die Zersplitterung des linken Spektrums abzubauen und sich "für die sozial Schwachen, die Ausgebeuteten und Unterdrückten" zu engagieren. Zur gegenseitigen Unterrichtung ist die Herausgabe eines gemeinsamen Rundbriefes geplant. 53
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • 4. zur aktuellen Lage in
4. zur aktuellen Lage in Chiapas soziale Revolution in Mexiko 5. Demo-Sanitäter geben Auskunft zu neuen Techniken und Taktiken der Polizei 6. Wolfgang Grams ist tot das Fiasko der Lüge Rechtsstaat 7. I W d N und BdA stellen sich vor 8. Alle Drogen legal! die Sichtweise der Anarchisten 9. Auschwitz ist keine Lüge Vorbereitungstreffen zur Auschwitzfahrt 10. Was ist die Rote Hilfe? über die Rechtshilfeorganisation der Linken 11. Projekt O anarchistisch leben in unserer Zeit 12. Wir sind die wilden Horden - Wir plündern und wir morden Wir waschen uns nie - Anarchie!" Auch an einer PDS-Veranstaltung zum 1. Mai, die dem Thema "Sozial-abbau verhindern! Arbeit her! Aber wie?" galt, waren die Autonomen beteiligt. Ein enger Zusammenhang besteht weiter zu Bemühungen, eine Ortsgruppe der Roten Hilfe (RH) in Altenburg zu gründen. Diese 1975 auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschland/ Marxisten-Leninisten (KPD) gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation unterstützt heute große Teile des gesamten linken Spektrums, vor allem "politisch Verfolgte" und "politische Gefangene" in Deutschland. Sie selbst sieht ihre Perspektive darin, mit Solidaritätsund Antirepressionsarbeit das verbindende Element innerhalb der Linken zu sein. Ihre Aufgabe bestehe 59
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Westfalen über das Jahr 1977 2 Linksextremismus 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Allgemeine Entwicklungstendenzen Die DKP hat auch 1977 ihre
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 2 Linksextremismus 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Allgemeine Entwicklungstendenzen Die DKP hat auch 1977 ihre bisherige Parteiarbeit fortgesetzt. Dabei konzentrierten sich die Bemühungen der DKP-Führungsgremien u. a. darauf, die Mitgliederwerbung im Rahmen des für 1977 beschlossenen "Max-ReimannAufgebots" zu intensivieren, dem Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) im Juli 1977 in Recklinghausen zu einem spektakulären Erfolg zu verhelfen, die internationalen Beziehungen zu bestimmten kommunistischen "Bruderparteien" zu vertiefen und durch eine Reihe zentraler Veranstaltungen und offizieller Verlautbarungen (Programmentwurf) die Präsenz der Partei in der Öffentlichkeit erneut deutlich zu machen. Die vielgestaltigen Aktivitäten ließen auch diesmal die taktische Zielvorstellung der DKP erkennen, neben der organisatorisch-ideologischen Festigung des Parteiapparates zur "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" als dem Kernstück ihrer "Bündnispolitik" zu gelangen. So hat der Parteivorstand der DKP mehrfach - vornehmlich auf seiner 6. Tagung am 18./19. Juni 1977 in Düsseldorf - die Mitglieder und Funktionäre der Partei angewiesen, auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens Kontakte mit "sozialdemokratischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" aufzunehmen und zu versuchen, sie für eine gemeinsame Solidaritätsaktion "Recht auf Arbeit zu gewinnen. Mitgliederwerbung ("Max-Reimann-Aufgebot") Trotz einiger lokal begrenzter Erfolge und einer für die Öffentlichkeit bestimmten optimistischen Einschätzung der Werbeaktion durch den DKP-Parteivorstand hat die DKP in Nordrhein-Westfalen auch im Jahre 1977 ihren Mitgliederbestand (ca. 15.000) nicht erhöhen können. Das unbefriedigende Ergebnis des "Max-Reimann-Aufgebots" hat sich jedoch auf die Aktivität der Mitglieder und Funktionäre nicht ausgewirkt. Veranstaltungen auf Bundesund Landesebene Solidaritätskonferenz deutscher und ausländischer Arbeiter Der Parteivorstand der DKP veranstaltete am 5. Juni 1977 in Köln eine Konferenz unter dem Motto "Solidarität deutscher und ausländischer Arbeiter"; an der zahlreiche spanische, portugiesische, italienische, griechische und türkische Arbeiter teilnahmen. Damit werden die Versuche fortgesetzt, ausländische Arbeiter, insbesondere Mitglieder der KP Italiens und der KP Spaniens, für die DKP zu gewinnen. ZU-Pressefest vom 1. bis 3. Juli 1977 in Recklinghausen An dieser Veranstaltung nahmen insgesamt, d. h. an den drei Tagen, etwa 200.000 Personen teil. Die Teilnehmer waren u. a. mit Sonderzügen und 10
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Omnibussen aus allen Bundesländern angereist. Als Gäste waren Vertreter von 24 "Bruderparteien" erschienen. Für die KPdSU waren u. a. der stellvertretende Chefredakteur des Zentralorgans der KPdSU "Prawda" anwesend. Die SED war durch den stellvertretenden Chefredakteur des Zentralorgans der SED "Neues Deutschland", Werner Micke, vertreten. Die DKP versuchte, Festbesucher in Gesprächen und Forumsdiskussionen über ihre Politik zu informieren und "antikommunistische Vorurteile" abzubauen. Hauptanziehungspunkt für die Besucher bildete das Unterhaltungsprogramm, bei dem etwa 900 Künstler sowie Sportler und Artisten aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland (z. B. der Sowjetunion, den USA und Vietnam) mitwirkten. Obwohl die Veranstaltung bei der Bevölkerung weniger beachtet wurde als die beiden zentralen Pressefeste vorher in Düsseldorf, kann von einem propagandistischen Erfolg der DKP gesprochen werden. Arbeiterzug in die Sowjetunion und Delegationsreisen in die DDR Um die "Freundschaft zwischen den Arbeitern der Bundesrepublik und der Sowjetunion zu vertiefen"; fand vom 28. Mai bis 11. Juni 1977 auf Einladung der sowjetischen Gewerkschaften die von der DKP organisierte Veranstaltung "Arbeiterzug 1977 - Freundschaft mit der Sowjetunion" statt. An dem Arbeiterzug nahmen etwa 300 Personen, überwiegend DKP-Mitglieder, teil. Wie ein Mitglied des Parteivorstandes der DKP erklärte, habe der "Arbeiterzug" das Ziel erreicht, auch parteilose Arbeiter an die Sowjetunion heranzuführen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der DKP im Ruhrgebiet ist die Durchführung von Delegationsreisen in die SED-Patenbereiche Leipzig und Halle. Die DKP hat 1977 die Anzahl der von der SED angebotenen Delegationsreisen auf rd. 62 (1976 rd. 40) erhöht. Es handelte sich überwiegend um "Arbeiterdelegationen" für Mitglieder und Sympathisanten sowie Delegationsreisen für junge Mitglieder und Reisen zu kommunalund bildungspolitischen Zwecken. Aktivitäten zum Jahrestag der Oktoberrevolution Am 29. Oktober 1977 fanden in Düsseldorf die zentralen Veranstaltungen der DKP zum 60. Jahrestag der Oktoberrevolution statt. An der "Theoretischen Konferenz" (600 Teilnehmer) und an der anschließenden Festveranstaltung (6.300 Teilnehmer) nahmen Delegationen der KPdSU, des sowjetischen Komsomol, des ZK der KP der CSSR sowie des ZK der SED, teil. Außerdem waren Vertreter der Botschaften sozialistischer Länder in der Bundesrepublik Deutschland erschienen. Internationale Beziehungen Die DKP vertrat auf internationalen kommunistischen Beratungen sowie bei zahlreichen Zusammenkünften mit kommunistischen "Bruderparteien" wie bisher die Linie der sowjetischen KP. Dies zeigte sich besonders auf den Konferenzen von 75 kommunistischen Parteien im April 1977 in Prag und von 17 westeuropäischen kommunistischen Parteien im Juni 1977 in Brüssel. Zu den Feierlichkeiten anläßlich des 60. Jahrestages der Oktoberrevolution Anfang November 1977 in Moskau entsandte die DKP eine vierköpfige Delegation 11
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Verbandes (1976 = 1.400 Mitglieder), die in 51 Gruppen und etwa 20 Initiativgruppen organisiert sind, davon 500 in Nordrhein-Westfalen. Unter den etwa 150 Gästen befanden sich auch Abordnungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen. 2.2 Prochinesische ("maoistische") kommunistische Organisationen Allgemeine Entwicklungstendenzen Die Meinungsverschiedenheiten zwischen KBW, KPD, KPD/ML und dem Kommunistischen Bund (KB) haben durch den Führungswechsel in der Volksrepublik China nach dem Tod Mao Tse-tungs eine zusätzliche Verschärfung erfahren. Während die KPD und der KBW die Übernahme der Macht durch die neue Führungsgruppe begrüßen, lehnen der KB und die KPD/ML die gegenwärtige Entwicklung in China ab. Die KPD/ ML folgt dabei der Linie der Kommunistischen Partei Albaniens, die sie anstelle der KP Chinas als die "führende Kraft des Weltproletariats" anerkennt. Unter diesen Voraussetzungen ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig, die genannten Gruppierungen noch als prochinesisch oder maoistisch zu bezeichnen. Sie werden unter Übernahme eines aus dem ideologischen Umfeld des Linksextremismus herrührenden Begriffs auch als "K-Gruppen" (von K = kommunistisch) bezeichnet. Da jedoch die DKP nicht einbezogen wird, erscheint die Verwendung dieses Begriffs mißverständlich. Die öffentlichen Erörterungen über ein mögliches Verbot haben die Tendenz der Apparate, ihre Tätigkeit weitgehend konspirativ durchzuführen, erheblich verstärkt. KBW und KPD haben bereits konkrete Beschlüsse über eine Fortsetzung der Parteiarbeit im Untergrund gefaßt und einen Teil ihrer Arbeit auf nach außen hin neutrale Gruppen, die auch unter der Bezeichnung "Bürgerinitiative" auftreten können, oder bestimmte Komitees - z. B. das Soldatenund Reservistenkomitee des KBW oder auf die Leserkreise des KPD-Zentralorgans "Rote Fahne" - verlagert. Damit sollen zugleich die in KBW, KPD, KPD/ML und KB nur in Ansätzen vorhandenen Vorstellungen über die kommunistische Bündnispolitik zumindest teilweise realisiert werden. Trotz der ideologischen und organisatorischen Differenzen haben die genannten Gruppierungen nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt, weil sie sich nach wie vor eindeutig zur Gewalt bekennen. Bemühungen um "Aktionseinheit" Im Oktober 1977 hat die Aktivität der sogenannten K-Gruppen unter dem Eindruck des von verschiedenen Seiten geforderten Verbots sprunghaft zugenommen. Es gelang ihnen, zu einer Kundgebung gegen die Verbotsandrohung am 8.10.1977 in Bonn rd. 16.000 Anhänger des maoistischen Lagers aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland zu mobilisieren. In einer selbstkritischen Einschätzung der Kundgebung kommt vor allem der KBW zu dem Ergebnis, daß die Veranstaltung kein voller Erfolg gewesen sei. Deshalb müßten die Bemühungen fortgesetzt werden, die "Aktionseinheit" zwischen KBW, KPD und KPD/ML auszubauen und auf andere Organisationen auszudehnen. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist jedoch davon auszugehen, daß die K- Gruppen wieder getrennt operieren werden. Eine "Aktionseinheit" größeren Umfangs ist erst dann zu erwarten, wenn ein Verbotsantrag tatsächlich gestellt werden sollte. Lediglich auf örtlicher Ebene ist es ab September 1977 zu einer 15
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • sich auch mit der Bildung von Spielmannszügen und Chören. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Wie bei den K-Gruppen üblich, führte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Es handelt sich im wesentlichen um Funktionärsgruppen. Die Mitgliederzahl dürfte im Bundesgebiet etwa 1.600 betragen, auf Landesebene 300 - 350 nicht überschreiten. Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Als Nebenorganisationen des KBW sind die auf seine Initiative gebildeten und von ihm gesteuerten "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) anzusehen. Sie pflegen in "Orientierungsmärschen", "Pionierübungen" und Geländespielen eine Art paramilitärische Ausbildung. Agitationsschwerpunkte ergeben sich besonders in Verbindung mit Maßnahmen und Veranstaltungen der Bundeswehr. Neuerdings beschäftigen sie sich auch mit der Bildung von Spielmannszügen und Chören. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Wie bei den K-Gruppen üblich, führte die KPD unter konspirativen Umständen an einem nicht bekannten Ort ihren 11. Parteitag durch. Sie gab in ihrem Zentralorgan "Rote Fahne an, daß dieser Parteitag vom 28. bis 31. Juli 1977 in Duisburg stattgefunden habe. Als Vorsitzender des ZK der KPD wurde der KPDFunktionär Christian Semler gewählt. Der Parteitag beschloß, die "proletarische Einheitsfrontpolitik" zur Leitlinie seiner Gewerkschaftsarbeit zu machen. Er verwarf das frühere Konzept der "Revolutionären Gewerkschaftsbewegung". Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Die Jugendorganisation der KPD, die ihren Sitz in Köln hat, ist im Bundesgebiet ca. 450 und im Land NW ca. 100 Mitglieder stark. In Nordrhein-Westfalen gibt es 18 Gruppen bzw. Stützpunkte. Ihr Zentralorgan ist die "Kämpfende Jugend", das in Köln erscheint. Kommunistischer Studentenverband (KSV) Der KSV ist die Studentenorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Er hat seinen Sitz in Köln und verfügt im Bund über ca. 1.100 Mitglieder; im Lande Nordrhein-Westfalen wird die Mitgliederzahl von 400 derzeit nicht überschritten. Auf Bundesebene ist die "Zentrale Leitung" Führungsorgan, auf Länderebene bestehen "Regionalkomitees". In NW sind KSV-Aktivitäten (Gruppen oder Sympathisanten) nur noch an acht Hochschulen festgestellt worden. Das Zentralorgan heißt "Dem Volke dienen". Liga gegen den Imperialismus Die KPD bedient sich der Liga für den "anti-imperialistischen Kampf", auch wenn diese inzwischen in ihren programmatischen Äußerungen die Verbindung zur KPD nicht mehr so deutlich macht. Die Liga, die ihren Sitz in Köln hat, ist in Bundes-, Landesund regionale Organisationen gegliedert. Führungsgremium ist der vom Präsidium gewählte Vorstand. Sie hat im Bund etwa 1.800, in unserem Lande ca. 750 Mitglieder. 17
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Bonn-Köln. Zentralorgan der Liga ist die "Internationale Solidarität". Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anfang 1977 hat die KPD/ML unter strengster
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Der Landesverband der Liga in NW (Sitz: Bochum) hat inzwischen mindestens 30 Ortsgruppen gegründet. In NW bestehen ferner überregionale Bezirksleitungen für die Bereiche * Ruhrgebiet * Rhein-Wupper * Ostwestfalen-Lippe * Aachener Revier einschl. Bonn-Köln. Zentralorgan der Liga ist die "Internationale Solidarität". Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anfang 1977 hat die KPD/ML unter strengster Geheimhaltung ihren 3. Parteitag durchgeführt und das 4. Zentralkomitee der KPD/ML und die neue "Zentrale Parteikontrollkommission" (ZPKK) gewählt. Außerdem wurden das neue Parteiprogramm und ein neues Statut verabschiedet. Das neue Programm, in dessen Mittelpunkt nach wie vor das Bekenntnis zur Gewalt steht, enthält keine veränderten Aussagen über die ideologische und politische Linie der KPD/ML. Das Statut beinhaltet wesentlich verschärfte Bestimmungen zur Einhaltung der Parteidisziplin und der parteiinternen Sicherheitsbestimmungen. Der Parteiaufbau ist nicht mehr konkret angegeben. Die Aktivitäten der KPD/ML in der Öffentlichkeit sind 1977 zurückgegangen. Stattdessen ist - wie bereits dargelegt - die Tendenz erkennbar, zu konspirativen Arbeitsmethoden im Rahmen kleinerer Gruppen überzugehen. So wird die von dem KPD/ML-Vorsitzenden Ernst Aust wiederholt erhobene Forderung nach dem Aufbau von "Kampfabteilungen" in den Parteizirkeln erörtert. Die Planungen gehen dahin, Gruppen von militärisch geschulten Mitgliedern zu bilden, die - ohne Kontakt zu den örtlichen Parteigliederungen - bei geeigneten Anlässen eingesetzt werden sollen. Bisher konnte jedoch in Nordrhein-Westfalen die Aufstellung von Kampfabteilungen der KPD/ML nicht festgestellt werden. Ende September/Anfang Oktober 1977 hielt sich der KPD/ML-Vorsitzende Ernst Aust auf Einladung des ZK der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) in der Volksrepublik Albanien auf. Anläßlich des 7. Kongresses des "Verbandes der Jugend der Arbeit Albaniens" nahm auch eine Delegation der KPD/ML-Jugendorganisation "Rote Garde" teil. Rote Garde Jugendorganisation der KPD/ML Sie hat ihren Sitz in Dortmund. Die Mitgliederzahl beträgt im Bund ca. 300, in NW ca. 100, die sich auf 19 Gruppen bzw. Stützpunkte verteilt. Zentralorgan: "Die Rote Garde", Dortmund. Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Er ist eine Sektion der Roten Garde (der Jugendorganisation der KPD/ML) und ist wie diese organisiert. Er soll die Aufgabe erfüllen, die das revolutionäre Proletariat den Studenten stellt. In letzter Zeit konnten nur noch vereinzelt Aktivitäten an den Hochschulen unseres Landes festgestellt werden. Die Gesamtmitgliederzahl in NW beträgt weniger als 100. 18
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 gegründete "Russell-Stiftung" ("Bertrand Russell Peace Foundation Ltd." - RF) aufgerufen hat, werden im Bundesgebet von Anfang an von linksradikalen und linksextremistischen Gruppen mit getragen und beeinflußt. Dabei handelt es sich vorwiegend um solche Gruppen, die sich ideologisch nicht an den beiden großen kommunistischen Führungsmächten ausrichten. Vor allem das "Sozialistische Büro" ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Die zur Begründung angeblicher Menschenrechtsverletzungen und der vorgeschlagenen Themen zirkulierenden Unterlagen sind zum Teil mit Kampfschriften und Parolen aus dem Bereich von Unterstützern des Terrorismus identisch (z. B. die von 12 Russell-Initiativgruppen herausgegebene Schrift "Klassenkrieg in der BRD - Interview ans Stammheim"). Auch andere Gruppen, die das Vorhaben unterstützen und sich zumindest verbal von terroristischen Gewaltakten distanzieren, "tragen durch ihre verzerrte, die Wirklichkeit grob entstellende Darstellung der Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland dazu bei, ein geistig-politisches Klima zu schaffen, das terroristischen Gewalttaten Vorschub leistet." (Vgl. Antwort des Bundesministers des Innern vom 18.11.1977 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der CDU/CSU, Bundestagsdrucksache Nr. 8/933) Der deutsche Beirat des Russell-Tribunals distanzierte sich von Gruppen der terroristischen Randszene, die sich in "Russell-Initiativen" oder "RussellUnterstützungskomitees" umbenannt haben. Ein Mitglied der Jury, das dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Italiens angehört, erklärte in einem in der Frankfurter Rundschau vom 26.11.1977 veröffentlichten Brief, das Tribunal wolle "die Anomalie des Falles Deutschland' im Kreis der europäischen Demokratien illustrieren." 2.6 Trotzkisten Die Trotzkisten in der Bundesrepublik Deutschland sind in verschiedene, miteinander rivalisierende und sich teilweise heftig bekämpfende Organisationen gespalten. Alle bekennen sich zu der von Trotzki entwickelten Lehre von der "permanenten Revolution"; die nur im Weltmaßstab siegen könne und daher einer Weltpartei bedürfe. Bis zum Siege dieser Revolution seien andauernde politische und militärische Aktionen zu entfachen, bis dieser Sieg in allen Staaten der Welt und ohne bürokratische Verfestigung der revolutionären Elite in den einzelnen Staaten errungen sei. Die Gründung kommunistischer Parteien in einzelnen Ländern wird daher abgelehnt. Endziel aller Trotzkisten ist die "Diktatur des Proletariats" in der Staatsform einer "Räteherrschaft". In der Bundesrepublik Deutschland sind folgende trotzkistische Organisationen tätig, von denen sich jede einer entsprechenden internationalen trotzkistischen Richtung zugehörig empfindet: Gruppe Internationale Marxisten (GIM) - deutsche Sektion der IV. Internationale Sitz: Frankfurt/Main Mitglieder: Bund ca. 600 NW ca. 100 Zentralorgan: "was tun", Frankfurt/M. 15 Gruppen bzw. Stützpunkte in Nordrhein-Westfalen. 20
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus.......................................................................... 13 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................13 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................13 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen:..................17 2.2.2 Bündnispolitik
  • Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................21 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)21 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten ............................................................................................6 1.3 National-Freiheitliche Rechte ........................................................................8 1.3.1 Deutsche Volksunion (DVU) ..............................................................8 1.3.2 Aktion Deutsche Einheit - AKON e.V. ................................................8 1.3.3 Wiking-Jugend (WJ) ..........................................................................9 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................9 1.4.1 Staatliche Maßnahmen gegen auslandgesteuerte NSGruppierungen............................................................................................9 1.4.2 NSDAP-Aufbauund Auslandsorganisation (NSDAP-AO).................9 1.4.3 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS)........................................10 1.4.4 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands (VSBD) und Widerstandsbewegung Deutsche Volksfront ............................................11 1.4.5 Wehrsportgruppen ...........................................................................11 1.5 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten. ..................................................12 1.5.1 Terroristische Kleingruppe im Raum Dortmund ...............................12 1.5.2 Brandanschlag in Oerlinghausen.....................................................12 1.5.3 Internationales Treffen in Belgien ....................................................12 2 Linksextremismus.......................................................................... 13 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................13 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................13 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen:..................17 2.2.2 Bündnispolitik...................................................................................18 2.3 Dogmatische "Neue Linke"..........................................................................20 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................20 2.3.2 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) ............................20 2.3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................21 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)21 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden - Volksfront (V)................................21 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) ....................21 2.3.7 Gruppe 99 (Gruppe der aufgelösten KPD) ......................................21 2.3.8 Kommunistischer Bund (KB)............................................................22 2.4 Trotzkisten...................................................................................................22 1
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  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 5 Ausländer 5.1 Entwicklungstendenzen Die Zahl der im Bundesgebiet und in Berlin (West) wohnenden Ausländer betrug Ende 1977 3.950.000 Personen. Davon lebten rund 1,2 Millionen in NordrheinWestfalen. Diese Zahlen haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Die Türken, deren Stärke im Gegensatz zu anderen Ausländergruppen in NordrheinWestfalen auf rund 393.000 (Vorjahr: rund 372.000) Personen anstieg, nehmen unter den Ausländern weiterhin die erste Stelle ein. Ihnen folgen die Italiener (rund 157.500), Jugoslawen (rund 143.500), Griechen (rund 114.000), Spanier (rund 74.500) und Portugiesen (rund 50,000); der Rest setzt sich aus Ausländern anderer Nationalitäten (darunter etwa 32.500 Staatsangehörige arabischer Länder) zusammen. Innerhalb dieser Bevölkerungsteile Nordrhein-Westfalens hat sich die Tätigkeit extremistischer Gruppen auch im Jahre 1977 fortgesetzt. Die politische Agitation dieser Vereinigungen reichte von Flugblattaktionen über Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen bis hin zu Gewaltaktionen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung, der Bestand und die Sicherheit unseres Landes waren hierdurch jedoch nicht gefährdet. 5.2 Spanier, Portugiesen, Italiener und Griechen Unter den in Nordrhein-Westfalen lebenden Gastarbeitern aus Spanien, Portugal, Italien und Griechenland suchten auch 1977 insbesondere die traditionellen kommunistischen Parteien dieser Länder weiteren Einfluß zu gewinnen. Dabei ist ihr Bemühen auch auf Unterwanderung der zahlreichen ausländischen Freizeitund Kulturklubs gerichtet. 5.3 Jugoslawen Bei den extremistischen Jugoslawen in Nordrhein-Westfalen wie im Bundesgebiet handelt es sich in erster Linie um nationalistische kroatische Emigrantengruppen. Anders als in den vergangenen Jahren verübten diese 1977 jedoch keine Gewalttaten. Am 9. November 1977 verurteilte das Schwurgericht beim Landgericht Düsseldorf nach 19 Verhandlungstagen zwei Kroaten wegen im Jahre 1976 versuchten gemeinschaftlichen Mordes zum Nachteil des ehemaligen jugoslawischen Vizekonsuls Vladimir Topic zu 10 Jahren und 3 Monaten bzw. zu 9 Jahren Freiheitsstrafe. 5.4 Türken Allgemeines Die Zahl der als extremistisch einzuschätzenden Türken liegt in NordrheinWestfalen bei rund 3.000. Hiervon ist etwa die Hälfte dem rechtsextremistischen bzw. nationalistischen, der andere Teil dem linksextremistischen Bereich zuzurechnen. Nach Schätzungen teilen sich die linksextremistischen Türken je zur Hälfte in orthodoxe Kommunisten und in Maoisten. Von den letzten sind etwa 100 Türken in terroristischen bzw. zu Gewalt neigenden Vereinigungen organisiert. Den größten Einfluß besitzen die orthodoxkommunistischen Türken. Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 27
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Die MHP darf sich nach einem Beschluß des türkischen Verfassungsgerichts von 1976 im Ausland (und damit auch im Bundesgebiet) nicht organisieren. Sicherheitsgefährdende Aktivitäten von MHP-Anhängern waren auch 1977 in Nordrhein-Westfalen nicht zu verzeichnen. Mitglieder oder Sympathisanten der MHP sammelten sich weiterhin in sog. Idealund Kulturvereinen, deren Lokale am Symbol des "Grauen Wolfs" (Fabeltier der türkischen Mythologie) erkennbar sind. Diese Vereine vertreten - wie die MHP - ausgeprägt nationalistische und antikommunistische Ziele. Beweise dafür, daß gewalttätige Auseinandersetzungen mit türkischen Gastarbeitern entgegengesetzter politischer Anschauung angestrebt werden, liegen bisher nicht vor. Es ist verschiedentlich die Befürchtung geäußert worden, daß von türkischen Eltern privat verpflichtete Koranlehrer sich in ihren Kursen (sog. Koranschulen) verfassungsfeindlich betätigen oder von der MHP dazu benutzt würden, die türkischen Gastarbeiterkinder politisch zu beeinflussen. Diese Angaben konnten aber bisher nicht belegt werden. Orthodox-kommunistische Türken Während des türkischen Arbeiterkongresses am 26./27. Februar 1977 ist die "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FlDEF) gegründet worden, die unter orthodox-kommunistischem Einfluß steht. Ihr Sitz ist Düsseldorf. Sie versteht sich als "Massenorganisation der Arbeiter aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin". Mittlerweile hat sie sich zum größten türkischen Dachverband im Bundesgebiet entwickelt. Nach bisherigen Erkenntnissen verfügt die FIDEF über 66 Mitgliedervereine türkischer Arbeiter im Bundesgebiet, davon 18 Vereine in Nordrhein-Westfalen. Sie gibt als Organe die "Almanya Postasi" (Deutschland Post) und die deutschsprachige Monatsschrift "FIDEF" heraus. Am 2. April 1977 fand in Dortmund eine Veranstaltung des orthodoxkommunistischen "Türkischen Europa-Komitees für Frieden und Freiheit" (TBÖK) statt. Dort wurden sechs Türken festgenommen, weil sie in tätliche Auseinandersetzungen mit den Ordnern geraten waren und dabei Schlagstöcke aus Kupferstahl benutzt hatten. Ab Mitte Januar 1978 wurden in mehreren nordrhein-westfälischen Städten (Köln, Düsseldorf, Herne, Gelsenkirchen, Bochum und Wuppertal) ungenehmigt Plakate geklebt, die zu einer Gedenkwoche vom 21. bis 28. Januar 1978 für 15 am 28. Januar 1921 "von der Bourgeoisie ermordete" Gründer der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) aufriefen. Die türkischen Plakatkleber wurden zumeist von der Polizei auf frischer Tat angetroffen; gegen sie sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. - Zum Abschluß der angekündigten Gedenkwoche fand am 28. Januar 1978 in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Hochschule Essen eine Gedenkfeier statt. An ihr nahmen weit über 500 Personen - überwiegend Türken - teil, darunter auch deutsche Kommunisten. Türkische Maoisten Gegen die Festnahme (anläßlich der TBÖK-Veranstaltung am 2. April 1977 in Dortmund; s. o.) und die drohende Abschiebung ihrer Landsleute demonstrierten am 2. Juli 1977 etwa 500 Türken in der Dortmunder Innenstadt zusammen mit rund 60 Anhängern der KPD und KPD/ML. Zu dem Protestmarsch hatten - neben 28
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  • Nordrhein-Westfalen die "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und deren Frontorganisation, die "Türkische Arbeiterund
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 deutschen kommunistischen Gruppen - vorwiegend die türkischen maoistischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg, die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF; Sitz in München) sowie die "Konföderation Iranischer Studenten - National-Union" aufgerufen. Die ATIF verfügt inzwischen über sechs Mitgliedervereine in Nordrhein-Westfalen. Gespräche zwischen der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIIKP), die in der Bundesrepublik Deutschland einige Zellen unterhält, und der KPD gegen Ende des Jahres 1977 führten zu einer "Gemeinsamen Erklärung der TIIKP und der KPD". Sie ist abgedruckt im Zentralorgan der KPD "Rote Fahne" Nr. 51/52 vom 21. Dezember 1977; darin heißt es: "Die TIIKP unterstützt den Kampf der KPD für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland". Außer den genannten maoistischen türkischen Vereinigungen waren 1977 in Nordrhein-Westfalen die "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und deren Frontorganisation, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) weiterhin konspirativ tätig. Am 25. Januar 1978 verbreiteten ATIF und ATÖF in Wuppertal Plakate in deutscher und türkischer Sprache mit folgendem Aufruf: "MHP-Vereine und alle Faschistennester müssen geschlossen werden. Die faschistischen Angreifer müssen bestraft werden. Landsleute, der herrschende Druck muß beendet und sämtliche politischen Gefangenen freigelassen werden!' 5.5 Palästinenser Konspirativ arbeitende palästinensische Widerstandsgruppen versuchten 1977 weiterhin, auch in Nordrhein-Westfalen, an Einfluß zu gewinnen. Das gilt z. B. für die maoistisch-terroristische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP). Als Teil der sogenannten "Ablehnungsfront" lehnt sie eine politische Lösung der Palästinafrage schlechthin ab. Demgegenüber versucht der inoffizielle Repräsentant der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) in Bonn, Dr. Al Frangi, die Palästinenser in der Bundesrepublik Deutschland für die Politik seiner Organisation zu gewinnen. Auf dem "ZU-Volksfest", das die DKP vom 1. bis 3. Juli 1977 in Recklinghausen veranstaltete, war die PLO mit einem Informationsstand vertreten. 5.6 Iraner Die Anhänger der "Konföderation Iranischer Studenten - National-Union" (CISNU) und der ihr angeschlossenen "Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin" (FIS) führten ihre heftige Agitation gegen die Schahregierung in Persien 1977 fort. CISNU und FIS, die beide ihren Sitz in Frankfurt am Main haben, unterhalten in mehreren Städten NordrheinWestfalens Zweiggruppen. Am 12. November 1977 demonstrierte in Bonn die islamisch-marxistische Gruppierung "Union der islamischen Studenten" (UISA) mit ca. 200 Teilnehmern. Mit Flugblättern und Transparenten wandte sie sich gegen die Regierung des Iran und gegen den iranischen Geheimdienst SAVAK. 5.7 Afghanen 29
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  • ca.49.000 (NW: ca. 12.000) angenommen werden kann. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung
  • Kernorganisationen der "Neuen Linken" * Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD), * Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD
  • sieht solche Aktionen als "neue Kampfformen" an. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten ("orthodoxen") Kommunismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1981 sind im linksextremistischen Bereich wesentliche organisatorische oder politische Änderungen nicht eingetreten. Die Zahl der Mitglieder der kommunistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen blieb weitgehend konstant. Sie liegt bei ca. 62.000 (NW: 21.000). Hinzu kommen deren Anhänger in den vor allem DKP-beeinflußten Organisationen, deren Mitgliederzahl insgesamt mit ca.49.000 (NW: ca. 12.000) angenommen werden kann. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung (im Bundesgebiet nahezu 40.000 Mitglieder) behaupten können. Der DKP-Führung ist es zudem gelungen, die nach der Bundestagswahl 1980 in Teilen der Mitgliederschaft einsetzende Resignation durch innerparteiliche Kampagnen und durch eine Konzentration ihrer Agitation und Propaganda auf die aktuelle Thematik des "Friedenskampfes", der Hausbesetzungen und der "Rotstiftpolitik" weitgehend zu überwinden. Insbesondere im Bereich der von ihr konzipierten "Bündnispolitik" konnte sie in den letzten Monaten des Berichtsjahres gewisse Teilerfolge erzielen. Die Kernorganisationen der "Neuen Linken" * Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD), * Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD), die in der Vergangenheit durch ideologische und personelle Spannungen z. T. erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen mußten, konnten bisher in NordrheinWestfalen den. völligen Zerfall verhindern. Sie versuchen, organisatorisch auf einer allerdings wesentlich bescheideneren Ebene weiterzuarbeiten. Nur dem KABD ist es gelungen, seine Organisation in Nordrhein-Westfalen auszubauen und zusätzliche Mitglieder zu gewinnen. Zu größeren Aktionen in der Öffentlichkeit waren die genannten Gruppierungen 1981 jedoch nicht in der Lage. Linksextreme Kreise, vor allem auch die DKP und ihre Nebenorganisationen, haben allerdings immer häufiger versucht, auf Hausbesetzungen (insgesamt in Nordrhein-Westfalen 1981 ca. 180, davon am Jahresende noch "besetzt" ca. 60) propagandistisch oder in anderer Weise einzuwirken. Insbesondere die DKP sieht solche Aktionen als "neue Kampfformen" an. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten ("orthodoxen") Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Vorbehaltlos folgte sie auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen Treue zum Marxismus-Leninismus. Unverändert hält sie an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. Die Landesregierung hat, ebenso wie die Bundesregierung, die DKP deshalb auch stets als eine Organisation bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche 13
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  • ergaben sich deutliche Anhaltspunkte dafür, daß die Deutsche Kommunistische Partei für ihre und die Arbeit ihrer Nebenorganisationen ganz erheblich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung aller höchsten Gerichte hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 29. Oktober 1981 die DKP erneut als eine Organisation angesehen, deren Zielsetzungen mit elementaren Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Allen programmatischen Erklärungen der DKP sei gemeinsam, so wird von dem Gericht hervorgehoben, daß sie das Vermächtnis der (früheren) Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen habe, so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weithin auch auf die DKP zuträfen. Parteiorganisation und Finanzierung Die DKP verfügt als die bei weitem mitgliederstärkste und - nicht zuletzt durch Zuschüsse aus der DDR - finanzkräftigste linksextremistische Organisation über einen straff organisierten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale (Sitz: Düsseldorf) mit etwa 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet in Nordrhein-Westfalen die beiden Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen (Sitz: Essen) und Rheinland-Westfalen (Sitz: Düsseldorf) an, die insgesamt etwa 30 weitere Personen hauptamtlich beschäftigen. Von den 44 Kreisorganisationen in unserem Land werden ca. 280 Wohngebietsgruppen (Ortsund Stadtteilgruppen) sowie ca. 110 Betriebsund Hochschulgruppen angeleitet. In ihrem Rechenschaftsbericht für 1980 wies die DKP Gesamteinnahmen in Höhe von DM 15.759.404,22 aus. Eine auch nur annähernde Kostendeckung für den umfangreichen Parteiapparat, verbunden mit enormer Reisetätigkeit führender Funktionäre im Inund Ausland, für die Großveranstaltungen der Partei sowie für ihre aufwendige Publizistik und Agitation ist mit diesen Einnahmen nicht möglich. Auch 1981 ergaben sich deutliche Anhaltspunkte dafür, daß die Deutsche Kommunistische Partei für ihre und die Arbeit ihrer Nebenorganisationen ganz erheblich von der DDR finanziell unterstützt wurde. Die ihr von dort zugeflossenen Geldbeträge dürften weit über DM 50 Millionen betragen haben. Betriebsarbeit Für die DKP ist die Interessenvertretung der Arbeiter in den Großbetrieben, vor allem der industriellen Konzerne, das wichtigste "Kampfund Aufgabenfeld". Sie sieht deshalb auch die Betriebsgruppen als die wichtigsten Grundeinheiten der Partei an, deren Stärkung eines ihrer Daueranliegen ist. Ganz wesentliche Aufgaben der Betriebsgruppen lagen auch im Berichtsjahr darin, Parteimitglieder in den Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in den Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse" überzeugend zu vertreten. Unterstützt wird die Betriebsarbeit in Nordrhein-Westfalen durch etwa 140 "Betriebszeitungen", die meist unregelmäßig und in der Mehrzahl von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben werden. Insbesondere die wirtschaftliche Krise in der Stahlindustrie und die damit verbundenen Rationalisierungsvorhaben nahm die KPD zum Anlaß, durch verstärkte 14
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  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 nahmen ca. 600 Personen teil, darunter Vertreter der SED sowie der Botschaften Afghanistans, Bulgariens, Polens, Ungarns, der CSSR und Vietnams. * Protestaktionen der DKP wegen des angeblichen Ausschlusses der DKPRatsherren aus dem Ausschuß für Angelegenheiten der zivilen Verteidigung" in Gladbeck. Der Rat der Stadt Gladbeck hatte am 6. Februar 1981 den Ausschuß für Angelegenheiten der zivilen Verteidigung", dem 2 Mandatsträger der DKP angehörten, neu gewählt; dem neu gebildeten Ausschuß gehören DKPMitglieder nicht mehr an. Hiergegen demonstrierte die DKP am 14. Februar 1981 in Gladbeck mit einem Aufgebot von ca. 200 Personen. * Internationaler Frauentag Anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März 1981 verbreitete die DKP Flugblätter mit der Forderung nach Verwirklichung des Rechts der Frau auf Gleichberechtigung. Darüber hinaus hielten Kreisund Ortsverbände Versammlungen ab und führten Veranstaltungen mit Referentinnen sowie Künstlern aus der DDR u. a. in Gelsenkirchen, Gevelsberg, Mönchengladbach, Opladen und Wetter durch. * 6 Parteitag In Hannover Am Parteitag (29. bis 31. Mai 1981) nahmen 677 ordentliche Delegierte und 135 Gastdelegierte teil. Auf Einladung der DKP waren 55 Delegationen anderer kommunistischer Parteien und sogenannter Befreiungsbewegungen erschienen. Die bisherigen Parteivorsitzenden Herbert MIES und Hermann GAUTIER wurden in ihren Funktionen bestätigt. * "Arbeiterzug 81" Unter der Losung "Frieden und Freundschaft mit der Sowjetunion" entsandte die DKP einen sog. Arbeiterzug 81 für die Zeit vom 6. bis 19. Juli 1981 in die UdSSR. Die über 300 Personen starke Delegation setzte sich nach Angaben der DKP aus vorwiegend in Konzernbetrieben beschäftigten Arbeitnehmern zusammen. Aus Nordrhein-Westfalen waren schätzungsweise 100 Personen in die Sowjetunion gereist. Die Delegation wurde in Moskau durch Vertreter der sowjetischen Gewerkschaften, auf deren Einladung die Reise offiziell stattfand, ferner u. a. durch die Leitung des Moskauer Stadtgewerkschaftsrates und die Stadtparteileitung der KPdSU begrüßt. Zum Reiseprogramm gehörten vor allem der Besuch nationaler Gedenkstätten, kultureller und sozialer Einrichtungen und städtebaulicher Anlagen sowie Betriebsbesichtigungen. * Kommunalpolitische Konferenz des Bezirks Ruhr-Westfalen Die Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen hielt am 7. November 1981 in Castrop-Rauxel eine "Kommunalpolitische Konferenz" ab, an der ca. 300 Personen, darunter Vertreter einzelner Gruppen der "Friedensbewegung" und der "Grünen", teilnahmen. Der Bezirksvorsitzende Werner CIESLAK sowie der Fraktionsvorsitzende im Bottroper Stadtparlament Heinz CZYMEK referierten auf der Veranstaltung zu den Themen "Den Frieden sichern, die sozialen und demokratischen Rechte verteidigen - die Kommunalpolitik weiterentwickeln mit dem Blick auf 1984' und die "Rotstiftorgie stoppen". Sie wiesen auf den ihrer Auffassung nach bestehenden Zusammenhang zwischen den Ausgaben für den Verteidigungshaushalt und der Finanzlage der Gemeinden sowie einer möglichen Einschränkung sozialer bzw. kommunaler Leistungen hin. Die Konferenzteilnehmer beteiligten sich an einer Demonstration und Kundgebung der Castrop-Rauxeler DKP unter dem Motto "Gegen Rotstift und 16
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  • Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bielefeld gegründet. 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Das KPD-Zentralorgan "Roter Morgen" erscheint
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 2.3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK hat nach seiner Gründung seine Zentrale in Köln eingerichtet. Aktivitäten wurden insbesondere im ostwestfälischen und im Kölner Raum festgestellt. Mit Betriebsund Hochschulzeitungen sowie verschiedenen, nach Branchen aufgeteilten Nachrichtenheften versucht der BWK, an die früheren Arbeitsfelder des KBW anzuknüpfen. Anläßlich der Delegiertenkonferenz am 7./8. Februar 1981 in Hannover wählten die etwa 70 stimmberechtigten Delegierten die 32 Mitglieder des neuen ZK und beschlossen eine Neuauflage des "Programms der Westdeutschen Kommunisten", das bislang lediglich als KBW-Programm existierte. Mittlerweile wurde auch ein BWK-Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bielefeld gegründet. 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Das KPD-Zentralorgan "Roter Morgen" erscheint seit der Ausgabe 51/52 vom 19. Dezember 1980 mit einem Anhang in türkischer Sprache. Die Redaktion erklärte dazu, der "Rote Morgen" wolle die "Kampfeinheit" zwischen den deutschen und den türkischen Arbeitern fördern. Die Jugendorganisation der KPD, die "Rote Garde", beschloß auf ihrem 11. Kongreß am 9./10. Mai 1981 in Essen, ihren Namen in "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) zu ändern. Auf ein eigenes Grundsatzprogramm wurde verzichtet, da, wie der Bundesvorsitzende TOBEGEN erklärte, die KJD der Jugendverband der KPD sei und auf der Grundlage des Parteiprogramms kämpfe. 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden - Volksfront (V) Die Volksfront ist weiterhin bemüht, ihre Organisationen auszubauen. Zur Zeit sind im Landesverband Nordrhein-Westfalen 23 Kreisorganisationen mit 42 Ortsbzw. Ortsteilgruppen zusammengefaßt. In Flugblättern und in ihrem Zentralorgan "Volks-Echo" wirbt sie um Mitglieder. Am 18. Juli 1981 veranstaltete die Volksfront Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf eine Landesdelegiertenkonferenz, an der 110 Delegierte teilnahmen. Hierbei wurde ein neuer Vorstand des Landesverbandes NW gewählt. 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Seit März 1981 ruft der KABD in seinen Publikationen zur "Parteigründung" auf, die anläßlich des nächsten Zentralen Delegiertentages stattfinden soll. Er ist deshalb bemüht, seine Organisation in Nordrhein-Westfalen zu erweitern und zu festigen. 2.3.7 Gruppe 99 (Gruppe der aufgelösten KPD) Die Mitglieder der Gruppe 99 versuchen trotz interner Auseinandersetzungen 21
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  • ATIF) mit Sitz in Duisburg, beeinflußt durch die proalbanische Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), * Studentenföderation der Türkei in Deutschland
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen (13. Dezember 1981) löste eine Reihe von Bombenund sonstigen Drohungen gegenüber der polnischen Botschaft aus, die möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa zwei Drittel dem orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen Partei der Türken (TKP) beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf; sie verfügt allein in Nordrhein-Westfalen über rd. 25 Mitgliedsvereine. Die demgegenüber in mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit Sitz in Duisburg, beeinflußt durch die proalbanische Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF), studentische Parallelorganisation zur ATIF, Sitz München, * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (DIDF) mit Sitz in Köln, beeinflußt von der albanienorientierten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg), deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen "faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI YOL-Anhänger Ende Februar in Duisburg vermeintliche "Graue Wölfe" an und verletzten drei durch Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober 1981 in Köln. Mit einer Massenschlägerei gegen Ende Dezember 1981 begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten. Sie gipfelten in einem Mordversuch; insgesamt 10 Türken mußten mit z. T. schweren Hiebund Stichverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung, Plakatund Schmieraktionen sowie kurzfristige Konsulatsbesetzung in Köln im August) gegen die derzeitige Militärregierung im 29