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Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig, da er auch hier unmittelbar nach der Urteilsverkündung Revision einlegte
Baden". Die Gruppierung will "den letzten Zustand des souveränen Rechtsstaates, wie er vor dem Krieg bestand" wiederherstellen, um "den Menschen

ReichsbüRgeRszene von zwei Jahren und acht Monaten. Bei der Strafmaßbemessung wurde eine Verurteilung vom 10. August 2017 vor dem LG Dessau-Roßlau entsprechend einbezogen. Ab dem 4. November fand vor dem LG Dessau-Roßlau das Berufungsverfahren gegen FITZEK wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen und Beleidigung eines Richter statt. Im Ergebnis wurde FITZEK zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig, da er auch hier unmittelbar nach der Urteilsverkündung Revision einlegte. "Freistaat Preußen" Der "Freistaat Preußen" ist ein Teil der Gruppierung "Staatenbund Deutsches Reich". Weitere Teile sind "Volksstaat Bayern", "Volksstaat Württemberg" und "Republik Baden". Die Gruppierung will "den letzten Zustand des souveränen Rechtsstaates, wie er vor dem Krieg bestand" wiederherstellen, um "den Menschen ihre tatsächliche Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Bodenrechte und Menschenrechte zurückzugeben". Im Berichtszeitraum verschickte der "Freistaat Preußen" monatlich mehrfach "Amtsblätter" und "Proklamationen" an verschiedene Adressen innerhalb der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt. Beispielhaft sei auf folgende "Schriften" verwiesen: * "Amtsblatt Nr. 26 vom 05. Januar 2019" - hier wird ausführlich dargestellt, dass alle Beamten und Bediensteten der Verwaltung "aufgrund fehlender Staatshaftung persönlich für ihr Handeln und in unlimitierter Höhe mit ihrem Vermögen bis in die dritte Generation" haften würden. * "Niederschrift und Anordnung Nr. 02062019" mit dem Titel "Anerkennung und Schutz der Staatsangehörigen des Freistaats Preußen als indige, autochthone Minderheit" - hier wird erneut zum Ausdruck gebracht, dass die "Staatsangehörigen des Freistaats Preußen nicht der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik Deutschland" unterlägen. 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Finanzierung Spenden, Solidaritätskonzerte oder -partys für anlassbezogene Aktionen und Kampagnen Kurzportrait / Ziele Den Großteil des gewaltorientierten Personenpotenzials stellen Autonome
für eine herrschaftsfreie Gesellschaft nach einer erfolgten Revolution ein. Linksextremistische Theorien werden abgelehnt. Das politische Handeln ist daher von aktuellen

Linksextremismus Finanzierung Spenden, Solidaritätskonzerte oder -partys für anlassbezogene Aktionen und Kampagnen Kurzportrait / Ziele Den Großteil des gewaltorientierten Personenpotenzials stellen Autonome. Sie agieren in lockeren Kleingruppen. Autonome verweigern sich grundsätzlich gesellschaftlichen und staatlichen Normen und Verpflichtungen sowie einer Teilnahme am kapitalistischen Wirtschaftsleben. Autonome treten für eine herrschaftsfreie Gesellschaft nach einer erfolgten Revolution ein. Linksextremistische Theorien werden abgelehnt. Das politische Handeln ist daher von aktuellen politischen Themenfeldern abhängig und stark anlassund aktionsbezogen. Entsprechende Ansatzpunkte sind Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus oder Antigentrifizierung. Grund der Beobachtung Autonome sind insgesamt staatsfeindlich, da der Staat aus ihrer Sicht die maximale Hierarchie mitsamt der größtmöglichen Unterdrückung verkörpert und damit der Selbstverwirklichung jedes Einzelnen im Wege steht. Demzufolge müssen der Staat und das gesellschaftliche System abgeschafft werden. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" angesehen. Die politisch bestimmten Verhaltensweisen von Autonomen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Befürworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen - sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die im Berichtsjahr aktiven Akteure bildeten oftmals lockere Formationen. Zu nennen sind insbesondere folgende Gruppierungen, die bereits in den Vorjahren aktiv waren: 126 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Zusammen kämpfen" (ZK) ZK ist im Jahr 2008 aus anderen autonomen Zusammenschlüssen Magdeburgs hervorgegangen, fordert für sich selbst eine
vordringliche Aufgabe ansieht, ein Klassenbewusstsein zur Organisierung der proletarischen Linken zu entwickeln. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Die 1977 gegründete
gewinnen und damit die Gesellschaft langfristig nach ihren linksextremistischen Vorstellungen umzubauen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Zusammen kämpfen" (ZK) ZK ist im Jahr 2008 aus anderen autonomen Zusammenschlüssen Magdeburgs hervorgegangen, fordert für sich selbst eine "verbindliche teilbereichsübergreifende Organisierung" und nutzt den ebenfalls im Jahr 2008 eröffneten "Infoladen" als Treffpunkt. "Proletarische Autonomie Magdeburg" (PAM) PAM ist eine Gruppierung von "AnarchistInnen" und "KommunistInnen", die es als vordringliche Aufgabe ansieht, ein Klassenbewusstsein zur Organisierung der proletarischen Linken zu entwickeln. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Die 1977 gegründete FAU versteht sich als eine Gewerkschaft, die im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten" in der "Internationalen ArbeiterInnen Assoziation" eingebunden ist. Als Anarchosyndikalisten organisieren sie sich gewerkschaftlich, um langfristig das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. In Sachsen-Anhalt ist die FAU mit regionalen Ortsgruppen in Halle (Saale) und Magdeburg aktiv. An potenzielle Mitglieder unterbreiten sie Hilfsangebote, wenn diese von Arbeitslosigkeit oder Streiks betroffen sind. Kurzfristig gesehen verfolgen die Ortsgruppen einen reformistischen Ansatz, um über neu gewonnene Anhänger an Einfluss zu gewinnen und damit die Gesellschaft langfristig nach ihren linksextremistischen Vorstellungen umzubauen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 127

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bemerkenswert ist die Zusammenarbeit mit Linksextremisten aus dem Wendland (Niedersachsen). "Offenes Antifaplenum" (OAP) Das OAP aus Halle (Saale) gehört

Linksextremismus Bemerkenswert ist die Zusammenarbeit mit Linksextremisten aus dem Wendland (Niedersachsen). "Offenes Antifaplenum" (OAP) Das OAP aus Halle (Saale) gehört zum so genannten "antideutschen Spektrum", es versteht sich als "Anlaufpunkt für antifaschistisch interessierte Menschen" - auch ohne Gruppenanbindung." Neben diesen bekannten Gruppierungen traten im Berichtsjahr drei neue in Erscheinung. "die plattform" Am 2. Januar veröffentlichte die dem Anarchismus zuzuordnende Gruppierung "die plattform" ihre Gründungserklärung . Diese Erklärung wurde nochmals in der ersten Ausgabe der eigenen Schriftreihe mit dem Titel "Kollektive Einmischung" verbreitet. In dem Gründungspapier ist eine verfassungsfeindliche Einstellung und Gewaltorientierung zu erkennen. "die plattform" beschreibt sich selbst als erste "anarchakommunistische Organisation" für den deutschsprachigen Raum, die im Gegensatz zu anderen bestehenden anarchistischen Organisationen nicht nur innerhalb der Szene aktiv sein, sondern in die Gesellschaft hineinwirken möchte. Als ihre dringlichste Aufgabe benennt "die plattform", die sich nicht in einer Konkurrenz zu anderen anarchistischen Strömungen sieht, das Verbreiten anarchistischen Gedankenguts innerhalb der lohnabhängigen Gesellschaft. Um den derzeit noch geringen Bekanntheitsgrad zu erhöhen, veranstalteten die Mitglieder der "plattform" im deutschsprachigen Raum mehrere "Aufbauund Vernetzungsreisen" und waren so unter anderem zweimal mit Vorträgen in Magdeburg zu Gast, zuletzt am 29. Mai. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 129

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Jugend Offensive" (JO) Anlässlich der regelmäßig stattfindenden Demonstrationen der "Fridays for Future"-Bewegung (FFF) veröffentlichte eine neue Magdeburger Gruppierung
Folgezeit nahm JO an weiteren Veranstaltungen der linksextremistischen Szene teil und positionierte sich unterstützend zu deren Aktionen. So rief

Linksextremismus "Jugend Offensive" (JO) Anlässlich der regelmäßig stattfindenden Demonstrationen der "Fridays for Future"-Bewegung (FFF) veröffentlichte eine neue Magdeburger Gruppierung namens "Jugend Offensive" (JO) mehrere Statements im Internet und nahm auch an den FFF-Demonstrationen teil. Sie wandelte die FFF-Losung ab in "Fridays For Anticapitalist future" und "Klimawandel aufhalten? Kapitalismus abschaffen". In einem veröffentlichten Redebeitrag auf einer FFF-Demon-stration an 12. April in Magdeburg hieß es unter anderem: "Für uns gehen die Forderungen, welche von uns überstellten DelegiertInnen festgelegt wurden, nicht weit genug. So ist von keinem Klimanotstand oder praktischen Finanzierungsmöglichkeiten für die privaten Haushalte die Rede. Anstatt die wahren Verursacher zur Verantwortung zu ziehen, sollen wir alle tief in unsere Tasche greifen... Wir dürfen uns nicht von den etablierten Parteien vereinnahmen lassen ... jede und jeder ist gefragt! Bildet euch, bildet andere, bildet Banden!" In der Folgezeit nahm JO an weiteren Veranstaltungen der linksextremistischen Szene teil und positionierte sich unterstützend zu deren Aktionen. So rief die Gruppierung zu einer Demonstration mit dem Thema "Faschismus tötet hier und heute" auf, die am 28. September in Magdeburg stattfand und an der etwa 150 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Personen teilnahmen. Im Aufruf hieß es: "Eine antifaschistische Gesellschaft kann nur eine klassenlose Gesellschaft sein, in der die Menschen
vernetzung Magdeburg Im Februar und März unterstützten strömungsübergreifend verschiedene linksextremistische Gruppierungen wie ZK, PAM und FAU die Kampagne "JEDER

Linksextremismus Personen teilnahmen. Im Aufruf hieß es: "Eine antifaschistische Gesellschaft kann nur eine klassenlose Gesellschaft sein, in der die Menschen die Früchte für ihre Arbeit tragen und sämtlicher Unterdrückung und Ungerechtigkeit gemeinsam entgegentreten." Frauen*vernetzung Magdeburg Im Februar und März unterstützten strömungsübergreifend verschiedene linksextremistische Gruppierungen wie ZK, PAM und FAU die Kampagne "JEDER TAG IST KAMPFTAG! - MAGDEBURG", eine Veranstaltungsreihe der Frauen*vernetzung Magdeburg rund um den 8. März. In der Selbstdarstellung heißt es: "Die Frauen*vernetzung Magdeburg ist ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen und einzelnen weiblichen Mitgliedern von verschiedenen politischen Gruppen aus Magdeburg. Wir arbeiten zusammen, um unsere Frauen*kämpfe zu koordinieren und feministische Politik zu machen". Augenscheinlich setzt sich die Frauengruppe aus Mitgliedern der FAU und PAM zusammen und springt auf die gesellschaftliche Ausweitung feministischer Themen auf, um diese für ihre Zwecke einzuspannen. Dabei geht es vor allem darum, neue - in diesem Fall weibliche - Mitglieder für die eigene Agenda zu gewinnen. Dementsprechend verbindet die "Frauen*vernetzung" feministische Themen mit einer allgemeinen antikapitalistischen Rhetorik, erkennt sie in den Frauen doch ein entscheidendes "revolutionäres Potenzial", um "den Kampf gegen dieses System zu intensivieren". In welcher Tradition sich die Gruppe dabei wähnt, zeigt nicht nur ein "Frauen*-Kiezspaziergang" zum 100. Todestag von Rosa Luxemburg, sondern vor allem eine am 11. Oktober in Magdeburg stattgefundene Filmvorführung mit dem Titel "Frauen bildet Banden - eine filmische Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora". Die "Rote Zora Deutschland" war eine militante Gruppierung, die in der Bundesrepublik in den 1970er und 1980er Jahren aktiv war und sich u. a. "gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen, gegen Genund Reproduktionstechnologien, Bevölkerungspolitik und internationale Ausbeutungsbedingungen als Ausdruck patriarchaler Herrschaft" gewandt hatte, hieß es zur Einführung Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 131

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus nicht extremistische Kampagne "Keine Bühne für neue Nazis" meldete für den gleichen Tag eine Protestdemonstration an. An dieser beteiligten
Aufzugsspitze kam es zu Vermummungen. Anschließend veranstaltete die linksextremistische Szene unter dem Motto "Zusammen kämpfen gegen Faschismus und Repression" einen

Linksextremismus nicht extremistische Kampagne "Keine Bühne für neue Nazis" meldete für den gleichen Tag eine Protestdemonstration an. An dieser beteiligten sich etwa 250 Personen, in der Aufzugsspitze kam es zu Vermummungen. Anschließend veranstaltete die linksextremistische Szene unter dem Motto "Zusammen kämpfen gegen Faschismus und Repression" einen weiteren Aufzug, an dem etwa 90 Personen teilnahmen. Im Aufruf der Gruppierung ZK hieß es: "Nur eine vereint organisiert kämpfende Klasse wird dieses System zu Grabe tragen. Kämpfen wir gemeinsam gegen Repression und für ein Ende des Imperialismus! Solidarität ist eine Waffe!". "Antirepression" Am 18. und 19. Oktober fand im Szeneobjekt "F52" eine Zwei-Tages-Veranstaltung zur "Roten Armee Fraktion" (RAF) statt. Aufgerufen hatten ZK und die RH-Ortsgruppe Magdeburg. Thema am ersten Tag war: "Die Todesnacht von Stammheim als Anlass ...". Der Folgetag stand unter dem Motto: "Das Mai-Papier der RAF als Beispiel für die Verbindung von Theorie und Praxis". Am 8. November fand unter dem Motto "Magdeburg sieht Rot - Gegen Repression" ein "Solidaritätskonzert" statt. Hierzu wurde im Vorfeld umfangreich plakatiert und im Aufruf von ZK hieß es: "Am 8.11. lassen wir es richtig knallen. [...] Das wird keine lame conscious Rap Veranstaltung - hier werden klare Ansagen verteilt und kämpferisch, musikalisch verpackt präsentiert. Seid dabei und gebt euch anständig Klassenkampf & Gesellschaftskritik auf die Ohren." 140 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus sei das "Gewissen der Menschheit" gefordert, sich dagegen zu erheben. Der Aufruf forderte dazu auf, sich mit "kreativen
Abbrennen von Pyrotechnik sowie zu Vermummungen. Linksextremisten drückten ihre Solidarität jedoch nicht nur in Kundgebungen aus, bundesweit kam es auch

Linksextremismus sei das "Gewissen der Menschheit" gefordert, sich dagegen zu erheben. Der Aufruf forderte dazu auf, sich mit "kreativen und vielfältigen Aktionen des zivilen Ungehorsams, Demonstrationen und vielem mehr" zu beteiligen. Insbesondere die IL verbreitete diesen Aufruf und auch das "Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg" rief zur Fahrt nach Berlin auf. Am 2. November fand dann in Berlin-Mitte ein Aufzug mit dem Thema "Stoppt den Krieg - Solidarität mit Rojava" statt, es nahmen bis zu 3.500 Personen teil. Vereinzelt kam es zum Abbrennen von Pyrotechnik sowie zu Vermummungen. Linksextremisten drückten ihre Solidarität jedoch nicht nur in Kundgebungen aus, bundesweit kam es auch zu militanten Aktionen, vorrangig in Form von Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. So beschmierten Unbekannte die Fassade eines Unternehmens in Magdeburg mit entsprechenden Parolen. Auf "de.indymedia.org" heißt es dazu: "Im Zuge des antimilitaristischen Aktionstages gegen den Angriffskrieg der Türkei in Rojava am 15.10. wurde die Produktionsstätte des Unternehmens [...] in Magdeburg markiert. [...] fertigt Stellschrauben, Getriebe, Motoren etc. für den Bau von Panzerfahrzeugen, wie beispielsweise dem Leopard 2 Panzer, für die türkische Armee an, [...]." 142 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "System Change not Climate Change" ausgerufen. Es ist somit deutlich, dass es hier vorrangig um die Etablierung eines neuen
gewaltablehnenden aber auch und gerade in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. In Sachsen-Anhalt veranstalteten die "Ende Gelände" - Ortsgruppen Magdeburg

Linksextremismus "System Change not Climate Change" ausgerufen. Es ist somit deutlich, dass es hier vorrangig um die Etablierung eines neuen politischen Systems geht und nicht um die Bekämpfung des Klimawandels. Vom 19. bis 24. Juni veranstaltete das Bündnis im Rahmen der gleichnamigen "Ende Gelände" - Kampagne im Rheinischen Braunkohlerevier (Nordrhein-Westfalen) eine "Ende Gelände Massenaktion". Angesichts der Symbolkraft des Hambacher Forstes für den Ausstieg aus dem Kohleabbau, aber auch vor dem Hintergrund des bereits siebenjährigen Protestes gegen die Rodung des Hambacher Forstes sowie des vorläufigen Rodungsstopps im Jahr 2018, erfahren Veranstaltungen im Kontext Hambacher Forst erhebliche Beachtung sowohl im nichtextremistischen und gewaltablehnenden aber auch und gerade in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. In Sachsen-Anhalt veranstalteten die "Ende Gelände" - Ortsgruppen Magdeburg und Halle (Saale) entsprechende Mobilisierungsveranstaltungen. Eine vom Bündnis organisierte Busfahrt zur Protestkundgebung nahm auch in Magdeburg Personen auf. Insgesamt wurden im Rheinischen Braunkohlerevier etwa 6.000 Personen festgestellt, die im Aktionszeitraum für das Bündnis "Ende Gelände" aktiv waren. Die Proteste wiesen einen sehr hohen Organisationsgrad auf, das Agieren erfolgte durchgängig 144 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus stützung werden Einstellungen geweckt beziehungsweise bestärkt, die begangenes Unrecht bagatellisieren und staatliches Handeln delegitimieren sowie das Abschreckungspotenzial strafrechtlicher Sanktionen
Ortsgruppe Magdeburg bestimmt sein, sowie für einen künftigen Rechtsstreit im Falle eines RH-Verbotsverfahrens. Auf der Facebook-Seite von "Szene

Linksextremismus stützung werden Einstellungen geweckt beziehungsweise bestärkt, die begangenes Unrecht bagatellisieren und staatliches Handeln delegitimieren sowie das Abschreckungspotenzial strafrechtlicher Sanktionen verringern. Straftäter werden so von der Auseinandersetzung mit dem von ihnen verübten Unrecht abgehalten. Die RH erfüllt damit eine Gewalt unterstützende Funktion. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Am 2. Februar fand in der Magdeburg ein "Solikonzert" zur Unterstützung der RH statt, das vom Netzwerk "Szene hilft - United we stand" organisiert wurde. Neben dem Auftritt mehrerer Musikbands gab es einen Infostand der RH. Es wurden diverse Flyer präsentiert, u. a. vom RAB und von der RH. Die Flyer der RH behandelten hauptsächlich ein mögliches Verbotsverfahren. Die Konzerteinnahmen sollen u. a. für die RH-Ortsgruppe Magdeburg bestimmt sein, sowie für einen künftigen Rechtsstreit im Falle eines RH-Verbotsverfahrens. Auf der Facebook-Seite von "Szene hilft" hieß es: "Dank allen Supporter_innen können wir 800 EUR an die ROTE HILFE spenden". Am 10. Februar organisierte die hallesche RH-Ortsgruppe im Szeneobjekts "Reil78" eine Vortragsveranstaltung zur Thematik "Auskunftsersuchen". In einem Aufruf hieß es dazu: "Demo, Sprayen, Auswärtsspiel oder kein Licht am Fahrrad - viele von uns haben schon Situationen erlebt, in denen die Polizei unsere Personalien aufgenommen hat. Einige haben sich nach einem Anruf der Polizei auf dem Handy auch gefragt, vorher die Cops eigentlich die Nummer haben. Auch ... die wiederholten Anquatschversuche in Sachsen-Anhalt sollten vielen noch in schlechter Erinnerung sein. Ein Mittel herauszubekommen, welche Daten Verfassungsschutz oder Polizei über uns gespeichert haben, können Auskunftsersuchen sein. In unserem Vortrag wollen wir über polizeiliche und geheimdienstliche Datensammelei sprechen und das Für und Wider von Auskunftsersuchen diskutieren. ..." 150 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Sitz Bundesverband: Gelsenkirchen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband
wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. 154 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Sitz Bundesverband: Gelsenkirchen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband Ost Gründung 1982 In Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent. Struktur Parteivorsitzende: Gabi FECHTNER (NordAufbau rhein-Westfalen) Die Partei ist in mehreren Ebenen organisiert. Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene der Partei. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar. Danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit sechs Landesverbände. Vorsitzender des Landesverbands Ost: Andrew SCHLÜTER (Berlin) Jugendorganisation: REBELL Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 25 (2018: etwa 25) Anhänger Bund: etwa 2.800 (2018: etwa 2.800) VeröffentWeb-Angebote: www.mlpd.de, www.rf-news lichungen Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (LuK) (mehrmals jährlich) "Rebell" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. 154 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin
MLPD versteht sich selbst als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus, dessen Errichtung sie propagiert. Ihre
Gruppierungen aus unterschiedlichen politischen Spektren - darunter auch deutsche linksund Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolutionär durch den "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz Problemen und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich selbst als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus, dessen Errichtung sie propagiert. Ihre Zielsetzung ist eindeutig verfassungsfeindlich. So bekennt sie sich zum Beispiel in der Präambel ihrer Parteistatuten dazu, dass ihr grundlegendes Ziel "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ist. Die Partei will sich zur Erreichung dieses Ziels "...mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen". Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bei der Europawahl 2019 erreichte die MLPD, die als "Internationalistische Liste / MLPD" antrat, bundesweit 18.340 Stimmen (0,0 Prozent), in Sachsen-Anhalt waren es 1.165 Stimmen (0,1 Prozent). Als Trägerorganisationen der "Internationalistischen Liste / MLPD" haben sich derzeit 37 Gruppierungen aus unterschiedlichen politischen Spektren - darunter auch deutsche linksund Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 155

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Oktober insgesamt elf Versammlungen mit für hiesige Verhältnisse recht hohen Teilnehmerzahlen verzeichnet. So folgten PKK-Anhänger sowohl in Magdeburg
Rojava verteidigen - dem Krieg kein ruhiges Hinterland lassen". Die linksextremistische Szene begleitete die Proteste im Rahmen ihrer Kampagne "RiseUp4Rojava" bundesweit
Teilen initiierte sie die Proteste sogar. Linksextremisten drückten ihre Solidarität dabei nicht nur in Kundgebungen aus, bundesweit kam es auch

Ausländerextremismus Bereits die einige Tage zuvor erfolgte Ankündigung eines eventuellen Einmarsches in die verbliebenen kurdischen Autonomiegebiete Rojavas3, hatte bundesweit diverse versammlungsrechtliche Aktionen zur Folge. Noch am ersten Tag der türkischen Operation riefen KCDK-E, TKJ-E sowie YXK zu sofortigen, europaweiten Straßenprotesten auf. Allein in den ersten zwei Wochen wurden deutschlandweit etwa 600 Versammlungen registriert. Zum Teil nahmen tausende Personen an den Veranstaltungen teil, so zum Beispiel am 12. Oktober in Köln (Nordrhein-Westfalen) etwa 15.000 Personen. Auf Grund der hohen Emotionalisierung waren neben den zumeist friedlich verlaufenden Demonstrationen aber auch gewaltbezogene Straftaten, wie Brandstiftungen und Sachbeschädigungen, gegen türkische und deutsche Einrichtungen zu verzeichnen. Auch in Sachsen-Anhalt wurden im Oktober insgesamt elf Versammlungen mit für hiesige Verhältnisse recht hohen Teilnehmerzahlen verzeichnet. So folgten PKK-Anhänger sowohl in Magdeburg als auch in Halle (Saale) einem Aufruf des KCDK-E, der für den 12. Oktober zu einem "internationalen Aktionstag" aufgerufen hatte. In Magdeburg nahmen an einer Versammlung mit Aufzug unter dem Motto: "Gegen den türkischen Angriff auf Nordsyrien!" bis zu 550 Personen teil. In Halle (Saale) versammelten sich bis zu 600 Personen unter dem Motto: "Rojava verteidigen - dem Krieg kein ruhiges Hinterland lassen". Die linksextremistische Szene begleitete die Proteste im Rahmen ihrer Kampagne "RiseUp4Rojava" bundesweit, in Teilen initiierte sie die Proteste sogar. Linksextremisten drückten ihre Solidarität dabei nicht nur in Kundgebungen aus, bundesweit kam es auch zu militanten Aktionen.4 3 - Im Zuge des syrischen Bürgerkriegs hatten kurdische Truppen in den Kantonen EfrA(r)n, Kobane, Cizire das autonome Gebiet Rojava ausgerufen. Bereits 2018 marschierten türkische Truppen in Afrin ein und besetzten das Gebiet. Dies führte ebenfalls bundesweit zu vielen Demonstrationen. 4 - siehe Seite 141 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 189

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Angriffe sein." (BT-Drs. 19/444, Bremische Bürgerschaft 19/1808) Im Rechtsextremismus gehört die Feindschaft gegenüber Juden zum festen Bestandteil der Ideologie
jüdisches Volk die Fäden im Verborgenen spinnt. Auch im Linksextremismus existieren ebenfalls antisemitische Positionen, die antikapitalistisch konnotiert sind. Dem Kapitalismus

stitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." (BT-Drs. 19/444, Bremische Bürgerschaft 19/1808) Im Rechtsextremismus gehört die Feindschaft gegenüber Juden zum festen Bestandteil der Ideologie. Im Nationalsozialismus wurde die Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Juden rassistisch begründet, während Antisemitismus bis dahin vor allem 13 religiös und sozial begründet worden war. Entsprechend noch heute existierender und ständig weiter gesponnener Verschwörungsfantasien werden Juden weltweit für politische, soziale und wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht; es herrscht die Vorstellung, dass ein weltweit vernetztes jüdisches Volk die Fäden im Verborgenen spinnt. Auch im Linksextremismus existieren ebenfalls antisemitische Positionen, die antikapitalistisch konnotiert sind. Dem Kapitalismus sei eine auf die Ausweitung des eigenen Herrschaftsgebiets abzielende Politik (Imperialismus) immanent, betonen beispielsweise Antiimperialisten. Sie bekämpfen daher die USA und Israel als Protagonisten imperialistischer Bestrebungen und solidarisieren sich mit Autonomiebestrebungen, wie der palästinensischen Befreiungsbewegung. In diesem Zusammenhang werden teilweise antisemitische Positionen vertreten. Bei der Beobachtung der islamistischen Szene Bremens durch den Verfassungsschutz werden auch antisemitische Äußerungen beobachtet und erfasst. So richtet sich insbesondere der Salafismus in seiner pauschal gegen "die Ungläubigen" gerichteten Rhetorik sowohl implizit als auch stellenweise explizit gegen Juden und ihren Glauben. Auch im Bereich des Ausländerextremismus kommt es vereinzelt zu antisemitischen Äußerungen. Detaillierte Informationen über etwaige Vorfälle finden sich in den jeweiligen Kapiteln dieses Berichts. Überschreiten festgestellte Äußerungen die Schwelle der Strafbarkeit, werden diese umgehend an die Polizei weitergeleitet. Gesetzliche Grundlagen Gesetze VerhältnismäßigkeitsTrennungsgebot grundsatz (keine Befugnisse (keine Exekutivohne gesetzliche befugnisse) Regelung) BremVerfSchG, Artikel 10-Gesetz und bremisches Ausführungsgesetz, BremSÜG

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. überarbeitete Auflage, Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REIHE INFO ANTISEMITISMUS IN VERFASSUNGSISLAMISMUS FEINDLICHEN IDEOLOGIEN UND BESTREBUNGEN 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. überarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. 9. überarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 131

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Spektrum. Die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland und seiner Rechtsordnung ist das verbindende Element sämtlicher "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". "Reichsbürger" bestreiten
Selbstverwalter" Verschwörungsfantasien, die zum Teil antisemitisch konnotiert sind. Explizit rechtsextremistische Positionen vertritt jedoch nur eine Minderheit; zum Teil sind

40 4. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Mit dem Verbot der Organisation "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) am 19. März 2020 durch den Bundesinnenminister ist erstmals eine Gruppierung aus dem Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verboten worden. Die verfassungsfeindliche Haltung der Gruppierung wird in ihrer Ablehnung der Legitimität der Bundesrepublik deutlich, die sie als von Juden dominiertes Firmenkonstrukt versteht. Neben der Verbreitung von insbesondere antisemitischen Positionen bedrohten ihre Mitglieder staatliche Funktionsträger teilweise in massiver Weise. Struktur und Ideologie Das Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist ideologisch sowie organisatorisch heterogen. Ihm gehören vor allem Einzelpersonen und kleine Gruppierungen an, die jeweils ihre eigenen Theorien und Argumentationsmuster verfolgen. Ebenso wie im Vorjahr zählte der Verfassungsschutz 2019 bundesweit rund 19.000 Personen zu diesem Spektrum. Die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland und seiner Rechtsordnung ist das verbindende Element sämtlicher "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". "Reichsbürger" bestreiten die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und berufen sich in Abgrenzung dazu auf den Fortbestand eines "Deutschen Reiches". Die Reorganisation des "Deutschen Reiches" gehört zu den häufigsten Handlungslinien von "Reichsbürgern", insofern weist ihre Ideologie revisionistische Bezüge auf. Bisweilen unterbleibt aber auch eine Bezugnahme auf die "Reichsidee" und die Personen proklamieren ihre Wohnung oder ihr Grundstück Türschild eines "Selbstverals eigenes Staatsgebiet. Sogenannte "Selbstverwalter" glauben, durch eine entsprewalters" chende Erklärung aus Deutschland "austreten" zu können. Angehörige des Spektrums erachten das Grundgesetz, Bundesund Landesgesetze sowie Bescheide von Behörden und Urteile von Gerichten als nichtig und geben sich stattdessen eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. Regelmäßig propagieren "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Verschwörungsfantasien, die zum Teil antisemitisch konnotiert sind. Explizit rechtsextremistische Positionen vertritt jedoch nur eine Minderheit; zum Teil sind die Ideen auch von sozialistischen Haltungen grundiert. Manche Gruppierungen sind zudem esoterisch geprägt. Wenngleich sich das heterogene Spektrum kaum ideologisch einordnen lässt, sind "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" als extremistisch zu bewerten, weil sie die völkerrechtliche Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland leugnen und sich damit gegen den Bestand des Staates sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Ihre Ideologie weist hier eine besonders große Überschneidung zur rechtsextremistischen Ideologie auf. Insbesondere mit antisemitisch konnotierten Verschwörungsfantasien finden Rechtsextremisten somit

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Bremen Das Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Bremen besteht überwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen. Im Jahr 2019 zählten rund 115 Personen dazu. Der leichte Rückgang des Personenpotenzials im Vergleich zum Vorjahr (2018: 130 Personen) ist auf die generell hohe Fluktuation in dem Spektrum und auf die 42 Abwanderung von Personen infolge einer gestiegenen öffentlichen Wahrnehmung zurückzuführen. Die Aktivitäten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" in Bremen zeigen sich zum einen in der vielfältigen Propaganda im Internet und in sozialen Netzwerken, die zum Teil antisemitische Verschwörungsfantasien oder geschichtsrevisionistische Thesen enthält. Ihre Ideologie weist hier eine besonders große Überschneidung zur rechtsextremistischen Ideologie auf. Insbesondere mit antisemitisch konnotierten Verschwörungsfantasien finden Rechtsextremisten somit großen Zuspruch auch bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". Zum anderen sind zahlreiche Bremer Behörden mit den "Anliegen" von "Reichsbürgern" beschäftigt, insbesondere die Justiz, das Stadtamt und die Steuerverwaltung. Dabei treten "Reichsbürger" unter anderem mit Beleidigungsdelikten, Urkundenfälschung oder mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung. Angehörige des Spektrums beabsichtigen zum Beispiel, ihren Personalausweis abzugeben, oder verweigern die Zahlung von Gebühren. Sehr häufig stellen sie mit Bezug auf ihre "Reichsideen" auch Anträge auf "Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit" und berufen sich bei der Ausstellung des Dokuments beispielsweise auf die Staatsangehörigkeit des "Königreichs Preußen" oder beantragen Zusätze, wie "ist Deutscher mit der Staatsangehörigkeit im Bundesstaat Preußen".

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden 66 Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt
bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes
politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen sollen rechtliche Freiräume für ein "schariakonformes" Leben geschaffen werden. So zielt auch

Islamisten fordern die unmittelbare und vollkommene Umsetzung ihrer Interpretation der "Scharia", während sich heute die große Mehrheit der Muslime lediglich an die in der "Scharia" im Bereich der "Ibadat" festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegenüber Gott hält. Einige Vorschriften in der "Scharia" aus dem Bereich der "Muamalat", die das menschliche Zusammenleben regeln, widersprechen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden 66 Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu gehören u.a. das Abhacken der Hand oder die Steinigung. Die im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes in manchen Bereichen so viel wert wie die zweier Frauen. Der Islamismus ist eine sehr heterogene Bewegung und hat im Laufe seiner Geschichte verschiedene Ausprägungsformen entwickelt, die sich methodisch und ideologisch teilweise stark voneinander unterscheiden. Ausgehend von der Einstellung zur Gewalt können im Islamismus zwei Hauptströmungen unterschieden werden: legalistischer Islamismus und islamistischer Terrorismus. Die Grenze zwischen beiden Strömungen verläuf fließend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begründete Gewaltaffinität der Anhänger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anhänger häufig aus legalistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Legalistischer Islamismus und islamistischer Terrorismus differenzieren sich hauptsächlich durch die Wahl ihrer Mittel: . Legalistisch-islamistische Organisationen streben die Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamischen Staatswesens über die politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen sollen rechtliche Freiräume für ein "schariakonformes" Leben geschaffen werden. So zielt auch die politische Strategie der in Deutschland lebenden Legalisten darauf, hier entsprechend ihrer Ideologie leben zu können. Beispiele für in Deutschland tätige legalistisch-islamistische Organisationen sind die "Muslimbruderschaft", die "Saadet Partisi", die "Furkan Gemeinschaft" oder die "Hizb ut-Tahrir". . Islamistische Terrororganisationen verfolgen ihre Ziele demgegenüber mit Gewalt, unter anderem in Form von terroristischen Anschlägen. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschließlich in ihren Heimatländern einen bewaffneten Kampf führen, z.B. die libanesische Organisation "Hizb Allah", und Jihadisten, die weltweit einen bewaffneten Kampf führen, z.B. das Terrornetzwerk "al-Qaida" und der "Islamische Staat". Insgesamt sind in Deutschland ca. 28.000 Personen der islamistischen Szene zugehörig. In Bremen sind im Jahr 2019 etwa 660 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

unterstützende Organisationen in Deutschland nennt das Bündnis u.a. linksextremistische Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke" sowie die extremistisch beeinflusste Kampagne "TATORT
einer Vielzahl PKKnaher Vereinigungen als auch von deutschen linksextremistischen Organisationen wie der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) getragen wird
statt und zum Teilnehmerkreis zählten neben Personen des linken Spektrums Mitglieder und Anhänger des "Birati e.V.". In den PKK-nahen

Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Türkei In Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund aktueller oder vergangener Ereignisse in der Türkei. Infolge der türkischen Militärschläge gegen von der PYD dominierte Gebiete rund um die nordsyrische Stadt Afrin im Januar 2018 und der darauf folgenden Boden94 offensive ("Operation Olivenzweig") war es zu einer Steigerung des bereits zuvor hohen Demonstrationsgeschehens gekommen. Mit Beginn der türkischen Militäroperation "Friedensquelle" Anfang Oktober 2019 in Nordsyrien kam es bundesweit erneut zu einem Anstieg der Proteste. Ziel der türkischen Operation war die Errichtung einer rund 30 Kilometer breiten sogenannten Sicherheitszone entlang der syrisch-türkischen Grenze in Syrien. Gemäß türkischer Darstellung sollten damit Terroraktivitäten insbesondere der "Volksverteidigungseinheiten" (YPG), des militärischen Arms der PYD, bekämpft werden. Am 9. Oktober 2019 hatte die Offensive mit Bombenangriffen der türkischen Luftwaffe und Artilleriefeuer auf mutmaßliche Stellungen der YPG in einer überwiegend von Kurden bewohnten Region in Nordsyrien begonnen. Seit dem 10. Oktober 2019 sind auch Bodentruppen der türkischen Armee auf syrischem Staatsgebiet im Einsatz. Über den Anstieg des Demonstrationsgeschehens hinaus zeigten sich in Deutschland auch weitere Reaktionen auf die türkische Militäroffensive. So wurde in einem Artikel der YÖP vom 9. Oktober 2019 die Gründung einer Plattform mit dem Namen "Verteidige Rojava" bekannt gegeben. Auch wurde zudem ein Bündnis bzw. eine Kampagne unter dem Hashtag "#RiseUp4Rojava" gegründet, unter dem in der Folge eine Vielzahl von Aktionen durchgeführt wurden. "#RiseUp4Rojava" bezeichnet sich als "Internationale Kampagne zur Verteidigung der Revolution in Rojava und ihrer Erfolge", die im Frühjahr 2019 gegründet worden sei. Die Gesamtbewegung, deren Motto "Let's smash Turkish fascism" lautet, bestehe aus verschiedenen Organisationen, Initiativen und Kampagnen aus zahlreichen Ländern. Als unterstützende Organisationen in Deutschland nennt das Bündnis u.a. linksextremistische Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke" sowie die extremistisch beeinflusste Kampagne "TATORT Kurdistan", die sowohl von einer Vielzahl PKKnaher Vereinigungen als auch von deutschen linksextremistischen Organisationen wie der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) getragen wird. Das Aktionsbündnis hatte u.a. zum "Tag X" für den Zeitpunkt aufgerufen, zu dem ein eventueller Einmarsch ("Invasion") des türkischen Militärs in "Rojava" erfolge. In diesem Falle gelte: "Geht auf die Straße, macht Aktionen, besetzt, stört und blockiert! Zeigt den Verantwortlichen in den Regierungsbüros und Firmensitzen, was ihr von ihrem Krieg haltet! Gemeinsam können wir den Angriffskrieg der Türkei stoppen! Kein Krieg gegen Nordsyrien!" Bundesweit fanden im Zusammenhang mit der türkischen Militäroperation "Friedensquelle" mehr als 780 Protestveranstaltungen statt, davon gut 50 in Bremen. Das "Bündnis Bremen für Rojava" meldete mehrere Demonstrationen an. Es besteht ein eindeutiger Bezug zum hiesigen PKK-Verein "Birati e.V.". Treffen fanden in der Vergangenheit in den Räumlichkeiten des "Birati e.V." statt und zum Teilnehmerkreis zählten neben Personen des linken Spektrums Mitglieder und Anhänger des "Birati e.V.". In den PKK-nahen Medien wurde für solche Bündnisse deutschlandweit geworben. An einem kurzfristig angemeldeten Aufzug des "Birati e.V." zum Thema "Stoppt die Invasion der türkischen Armee auf Nordsyrien" am 10. Oktober 2019 nahmen entgegen der vom Veranstalter angekündigten 150 Teilnehmer in der Spitze bis zu 1.500 Personen teil.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund in Baden-Württemberg 1997 1998 Gewalttaten

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