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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

rechtsextremistischen Personen in Erscheinung. Dabei stand als Hauptaktionsfeld der antifaschistische Kampf im Mittelpunkt zahlreicher Aktivitäten. Etwa 200 Personen werden
bundesweite Vorbereitungstreffen zum "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" statt, der Ostern 1995 in Berlin stattfinden soll. An der Veranstaltung
Autonomie-Kongreß" sollen grundlegende Fragen zur Situation der radikalen Linken und eine Bestandsaufnahme linker Politik erörtert werden

rechtsextremistischen Personen in Erscheinung. Dabei stand als Hauptaktionsfeld der antifaschistische Kampf im Mittelpunkt zahlreicher Aktivitäten. Etwa 200 Personen werden der Thüringer autonomen Szene zugerechnet, von denen ca. 150 als gewaltbereit anzusehen sind. Organisiert sind sie in den Städten Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/Rudolstadt, Suhl und Weimar. Bei den Europawahlen 1994 erhielt die Gruppierung "Die Unregierbaren - Autonome Liste" in Thüringen 1 123 Stimmen (0,1 %), bundesweit 37768 Stimmen (0,1 %). Zur Kommunikation untereinander dienen u.a. die in Erfurt und Weimar bestehenden Infoläden, ein "Alternativhaus" in Altenburg sowie die Szeneschriften "future", "Machwerk-Thüringer Hetzund Heimatblatt" und "KommPost". Punktuelle Unterstützung erhält die Szene auch durch örtliche Parteistrukturen der PDS. So wurde in dem PDS-Rundbrief Nr. 18 vom Dezember 1994 zur Gründung einer "Anarchistischen Plattform in und bei der PDS" aufgerufen, in dem u.a. ausgeführt wird: "Wir dagegen wollen undogmatisch nach den Möglichkeiten von sozialistischen Gesellschahsformen suchen. ... Wir gründen uns als anarchistische Plattform, weil wir uns den Ideen, Idealen und Theoretikerinnen des freiheitlichen Sozialismus, Anarchosyndikalismus und Anarchismus verbunden sehen". Eine erste Gründungsbestrebung zu einer anarchistischen Plattform in Thüringen war in Altenburg festzustellen. Am 26./27. November 1994 fand in Erfurt das 3. bundesweite Vorbereitungstreffen zum "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" statt, der Ostern 1995 in Berlin stattfinden soll. An der Veranstaltung nahmen etwa 30 Personen teil, die Gruppen aus Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen vertraten. Auf dem "Autonomie-Kongreß" sollen grundlegende Fragen zur Situation der radikalen Linken und eine Bestandsaufnahme linker Politik erörtert werden. %

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Verfassung Terrorismus Information Linksextremismus G Extremismusprävention Ausländerextremismus N U Aufklärung Bewertung SS Islamismus Spionageabwehr FA Demokratie Rechtsextremismus SE Analyse Reichsbürgerszene

Verfassungsschutzbericht 2019 Verfassung Terrorismus Information Linksextremismus G Extremismusprävention Ausländerextremismus N U Aufklärung Bewertung SS Islamismus Spionageabwehr FA Demokratie Rechtsextremismus SE Analyse Reichsbürgerszene ES R Sensibilisierung Wirtschaftsschutz P

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

nachgefragt waren die Themenfelder Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene und Islamismus. Mittlerweile ist ein steigendes Informationsinteresse zum Linksextremismus zu verzeichnen. Die Veranstaltungsformate richten

Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Der Verfassungsschutz hat im Berichtsjahr erneut Vorträge, Informationsveranstaltungen und Schulungen für Angehörige der Polizei, der Justiz und anderer Behörden sowie für Institutionen, Verbände und Unternehmen angeboten. Darüber hinaus nahmen Vertreter des Verfassungsschutzes als Referenten an Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Institutionen teil. Eine intensive Zusammenarbeit besteht auch mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen. Von Bedeutung war hier insbesondere der 3. Wirtschaftsschutztag, der am 6. November stattfand und von 130 Personen besucht wurde.1 Teilnehmer der Vortragsund Informationsveranstaltungen waren neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern vor allem Angehörige von Feuerwehr, Justiz, Polizei, Bundeswehr, Verwaltungen und Unternehmen. Diese nutzen die gewonnen Informationen nicht nur unmittelbar selbst, sondern geben sie auch als Multiplikator an ihr Umfeld weiter. Besonders stark nachgefragt waren die Themenfelder Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene und Islamismus. Mittlerweile ist ein steigendes Informationsinteresse zum Linksextremismus zu verzeichnen. Die Veranstaltungsformate richten sich sowohl an größere Personenkreise, in denen möglichst viele Adressaten erreicht werden, als auch an kleinere Runden, in denen ein gezielter und gegebenenfalls vertraulicher Austausch von Wissen und Erfahrungen stattfinden kann. Von Veranstaltern und sonstigen Interessierten kann dieses Angebot nachgefragt werden und Referenten des Verfassungsschutzes können zu Veranstaltungen eingeladen werden. Das Vortragsangebot nutzen auch diverse Bildungseinrichtungen. Dem jeweiligen Veranstalter oder dem unterrichtsgestaltenden Lehrer obliegt die Einbindung in das eigene Veranstaltungsoder pädagogische Konzept. Die Vorträge bilden Beiträge zur Infor- 1 - Siehe Seite 209 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 17

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Hintergrund" zu erklären. Dies gilt vor allem für Rechtsextremisten. Im Rechtsextremismus ist der Antisemitismus ein wesentliches 20 Verfassungsschutzbericht des Landes

Antisemitismus Antisemitismus Antisemitismus, also verkürzt gesagt Hass und Feindschaft gegenüber der jüdischen Religion und dem Staat Israel, ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und stellt eine Gefahr für die grundlegenden Werte der Demokratie dar. Untersuchungen haben gezeigt, dass etwa ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland antisemitische Einstellungen imweitesten Sinn hegt. Einzelne antisemitische Einstellungsfragmente, wie die Vorurteile der "Selbstsucht" und der "Machtgier" oder die gedankenlose Nutzung antisemitischer Beleidigungen ("Du Jude"), sind dabei noch weiter verbreitet. Um den Kampf gegen den Antisemitismus auf eine breite gesellschaftliche Grundlage zu stellen, hat sich die Bundesregierung der offiziellen Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA, Internationale Allianz zum Holocaustgedenken) angeschlossen: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." Antisemitismus ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt für Extremisten, um ihre freiheitsund demokratiefeindliche Ideologie möglichst auch in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Der Antisemitismus wird genutzt, um unterschiedliche gesellschaftliche Phänomene, komplexe Fragen und Zusammenhänge der heutigen globalisierten Welt mit einer einfachen Verschwörungstheorie von einer "allmächtigen jüdischen Macht im Hintergrund" zu erklären. Dies gilt vor allem für Rechtsextremisten. Im Rechtsextremismus ist der Antisemitismus ein wesentliches 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

oder Treblinka. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs pflegen Rechtsextremisten weiterhin die antisemitischen Vorurteile, Feindbilder und Verschwörungstheorien
Weltjudentums", das nach der Weltherrschaft strebt. So erklären Rechtsextremisten auch heutzutage viele gesellschaftliche Entwicklungen mit einer steuernden jüdischen Macht

Antisemitismus Mit dem russischen Bolschewismus gab es ein weiteres Feindbild, das als Bedrohung dargestellt und dem Judentum angelastet werden konnte. Nach dem Aufstieg des Nationalsozialismus und der Machtergreifung 1933 begannen die Nationalsozialisten unmittelbar mit dem Verdrängen des jüdischen Lebens in Deutschland. Juden und politische Gegner waren Willkürmaßnahmen und Repressionen ausgesetzt. Entsetzlicher Höhepunkt war der Holocaust und die industrielle Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas in den Konzentrationslagern wie Auschwitz oder Treblinka. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs pflegen Rechtsextremisten weiterhin die antisemitischen Vorurteile, Feindbilder und Verschwörungstheorien, wie die des "Weltjudentums", das nach der Weltherrschaft strebt. So erklären Rechtsextremisten auch heutzutage viele gesellschaftliche Entwicklungen mit einer steuernden jüdischen Macht im Hintergrund. Wahlweise wird dies offen so bezeichnet, häufig aber auch verdeckt und codiert mit Bezeichnungen wie "amerikanische Ostküste" oder "StripVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 23

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Strategie der "Neuen Rechten" stützt sich - in Adaption von Konzepten, die von politisch links stehenden Denkern entwickelt worden sind
Jahr 2016 - und der Versuch, eine Metapolitik von rechts zu etablieren. Gewalt scheidet als strategisches Mittel in den allermeisten Fällen
grundsätzlichen Erwägungen heraus. Vielmehr lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Gewalt eher aufgrund der abschreckenden Wirkung für die Gesellschaft ab, welche
diskursorientiert und geben sich intellektuell. Einigen Vertretern der "Neuen Rechten" kann eine Art "Scharnierfunktion" zugesprochen werden: Es ist erklärtes Ziel
politischen und gesellschaftlichen Spektren zu verbreiten. Dass diese "Neuen Rechten" nicht zu unterschätzen sind zeigt sich schon daran, dass
1950er und 1960er Jahren in Frankreich wiederentdeckt, von dortigen rechtsextremistischen Vordenkern weiterentwickelt und gelangten über deren Werke dann
nach Deutschland. Mit der Einwanderungsund Flüchtlingssituation haben die "Neuen Rechten" ein Thema gefunden, das bis in weite Teile der Gesellschaft

RechtsextRemismus Die Strategie der "Neuen Rechten" stützt sich - in Adaption von Konzepten, die von politisch links stehenden Denkern entwickelt worden sind, wie zum Beispiel dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci (1891 - 1937) - im Wesentlichen auf die politische Nachahmung - es sei an die Guerillaaktionen der Identitären Bewegung erinnert, wie das Besetzen des Brandenburger Tors im Jahr 2016 - und der Versuch, eine Metapolitik von rechts zu etablieren. Gewalt scheidet als strategisches Mittel in den allermeisten Fällen aus, indes nicht aus grundsätzlichen Erwägungen heraus. Vielmehr lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Gewalt eher aufgrund der abschreckenden Wirkung für die Gesellschaft ab, welche sie mit ihrem metapolitischen Ansatz erreichen will. Sie zeigen sich daher diskursorientiert und geben sich intellektuell. Einigen Vertretern der "Neuen Rechten" kann eine Art "Scharnierfunktion" zugesprochen werden: Es ist erklärtes Ziel, die eigene Ideologie in möglichst vielen politischen und gesellschaftlichen Spektren zu verbreiten. Dass diese "Neuen Rechten" nicht zu unterschätzen sind zeigt sich schon daran, dass sie in ihren Werken oftmals Anleihen bei konservativen Vordenkern der Weimarer Zeit nehmen, die ihrerseits Wegbereiter des Nationalsozialismus waren. Ihre Ideen wurden vor allem in den 1950er und 1960er Jahren in Frankreich wiederentdeckt, von dortigen rechtsextremistischen Vordenkern weiterentwickelt und gelangten über deren Werke dann in den 1970er Jahren zurück nach Deutschland. Mit der Einwanderungsund Flüchtlingssituation haben die "Neuen Rechten" ein Thema gefunden, das bis in weite Teile der Gesellschaft hinein anschlussfähig ist. Sie greifen bestehende Ängste und Unsicherheiten auf, überhöhen, dramatisieren und verzerren die zum Teil real existierenden Probleme und verknüpfen ihre "Lösungsansätze" mit der eigenen Ideologie. Dabei folgen sie einem im Kern simplen Muster: Das Volk muss eine homogene Gemeinschaft sein, um zu funktioneren, heterogene - also externe - Teile sind fernzuhalten und haben sich ihrerseits zu eigenen homogenen Gebilden zusammenzuschließen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 35

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen "ethnopluralistischen", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim "Ethnopluralismus" handelt es sich
Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich jedoch ein übersteigerter Nationalismus
engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland
einmal monatlich bun-desweite Kampagnen mit den Schwerpunktthemen "Linke Gewalt", "Keine No-Go Areas" und "Remigration". Konkret konnten folgende Aktionen
Januar Unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" wurde am 14. Januar vor dem Eingang zum Objekt

RechtsextRemismus den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen "ethnopluralistischen", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim "Ethnopluralismus" handelt es sich um eine modernisierte Variante völkischer Ideologie. Das Konzept billigt ethnischen Gruppen in räumlicher Trennung vorgeblich ihre Eigenständigkeit zu, zielt aber tatsächlich anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur, Herkunft und Geschichte auf die Betonung ethnisch bzw. rassisch begründeter Gruppenunterschiede ab. Eine Zuwanderung von "Fremden", die nicht Teil dieser "ethnokulturellen Identität" sind, wird grundsätzlich abgelehnt. Die "Identitären" inszenieren sich dabei als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich jedoch ein übersteigerter Nationalismus, der das Individuum weitgehend negiert und stattdessen kollektivistisch die Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Sie propagiert die Auflösung der EU und die Bildung eines Europas der "identitären Nationalstaaten", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem "Europa der Vaterländer". In der IBD und für die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland" Im ersten Quartal veranstaltete die IBD einmal monatlich bun-desweite Kampagnen mit den Schwerpunktthemen "Linke Gewalt", "Keine No-Go Areas" und "Remigration". Konkret konnten folgende Aktionen festgestellt werden, wobei sich lediglich die Januar-Kampagne in Sachsen-Anhalt widerspiegelte: Januar Unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" wurde am 14. Januar vor dem Eingang zum Objekt des SPD-Landesverbandes Absperrband befestigt, zudem Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 57

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Die Facebook-Seite des NAW war seit Beginn des Berichtsjahres aktiv, auf ihr wurden regelmäßig rechtsextremistische Beiträge veröffentlicht

RechtsextRemismus Die Facebook-Seite des NAW war seit Beginn des Berichtsjahres aktiv, auf ihr wurden regelmäßig rechtsextremistische Beiträge veröffentlicht. Am 8. und 9. November 2019 fand unter dem Motto "Volkserhalt statt Multikulti" in Neuensalz (Sachsen) der 43. JN-Bundeskongress mit etwa 100 Teilnehmern statt. Auf ihrer Internetseite veröffentliche die JN hierzu einen Artikel mit der Überschrift "50 Jahre Widerstand für Deutschland". Auf dem "Aktionsblog-Sachsen-Anhalt" erschien am 10. November ein Bericht über den Kongress. Demnach war der seither politisch inaktive Landesverband Sachsen-Anhalt mit einigen Personen vor Ort und berichtete hier über seinen Strukturausbau und Mitgliederzuwächse. Gemäß einer Meldung unter dem Titel "Junge Nationalisten: bundesweites Gedenken zum Volkstrauertag" auf der JN-Internetseite nahmen JN-Mitglieder am 17. November an einem "Heldengedenken" der NPD und "freier Kräfte" in der Lutherstadt Wittenberg teil. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der NPD gelang im Jahr 2019 keine Umkehr ihres Negativtrends. Seit den schwerwiegenden Verlusten der Landtagsfraktionen in Sachsen (2014) und Mecklenburg-Vorpommern (2016) und einer damit einhergehenden deutlich verringerten politischen und finanziellen Schlagkraft befindet sich die Partei in einer Abwärtsspirale. Bei der Europawahl verlor die NPD nicht nur ihr einziges Mandat, sondern auch rund zwei Drittel ihrer Stimmen und unterschritt dabei die für die staatliche Parteienfinanzierung relevante Schwelle von 0,5 Prozent. Der mit den Wahlniederlagen verstärkte innerparteiliche Unmut über die desolate Lage und die Perspektivlosigkeit der Partei setzte einen Diskussionsprozess in Gang, bei dem Optionen wie Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 45

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus seite zu einer Demonstration unter dem Motto "Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien" in Kassel (Hessen) aufgerufen. Der Aufruf nahm
erkennen. DR wird auch weiterhin keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Landes spielen. Der DR-Landesverband Sachsen-Anhalt bleibt

RechtsextRemismus seite zu einer Demonstration unter dem Motto "Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien" in Kassel (Hessen) aufgerufen. Der Aufruf nahm inhaltlich Bezug auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Unter den etwa 120 Teilnehmern befand sich auch ein DR-Mitglied aus Sachsen-Anhalt. Am 9. November veranstaltete DR in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) einen Aufzug unter dem Motto: "Mit 91 Jahren zum Geburtstag im Knast? Freiheit für Ursula Haverbeck! Für echte Meinungsfreiheit!" und forderte die Freilassung von Ursula HAVERBECK-WETZEL. Es nahmen 232 Personen teil. Weitere Aktivitäten der Partei in Sachsen-Anhalt Der Landesverband DR Sachsen-Anhalt entfaltete 2019 keine Aktivitäten. Er gilt derzeit als inaktiv. Lediglich einige wenige Mitglieder beteiligten sich an Demonstrationen außerhalb Sachsen-Anhalts. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die organisatorische und strukturelle Schwäche der Gesamtpartei besteht weiterhin. Haupthandlungsregion bleibt Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt ist eine Bindung neonazistischer Kräfte an die Partei nicht zu erkennen. DR wird auch weiterhin keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Landes spielen. Der DR-Landesverband Sachsen-Anhalt bleibt inaktiv. 50 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Parteiprogramm lehnt sich begrifflich zum Teil an Vertreter des "linken" nationalsozialistischen Parteiflügels
Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" und "MAGIDA 2.0" aus Sachsen-Anhalt. III. Weg erreichte

RechtsextRemismus Grund der Beobachtung Führungsaktivisten der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Parteiprogramm lehnt sich begrifflich zum Teil an Vertreter des "linken" nationalsozialistischen Parteiflügels der NSDAP an und propagiert ein völkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. III. Weg agitiert antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch. Beispielhafte Themen sind: "Volkstod stoppen", "Kampf dem Kapitalismus", "Terrorstaat Israel" oder "Homo-Propaganda stoppen". Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Überregionale Aktivitäten Am 1. Mai organisierte III. Weg in Plauen (Sachsen) unter dem Motto: "Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer!" eine Demonstration mit anschließendem "Frühlingsfest". Unter den 500 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" und "MAGIDA 2.0" aus Sachsen-Anhalt. III. Weg erreichte bei der Europawahl bundesweit 12.822 Stimmen (0,0 Prozent), in Sachsen-Anhalt waren es 692 Stimmen (0,1 Prozent). Der Wahlantritt war eher taktischer Natur und ermöglichte der Partei eine öffentlichkeitswahrnehmbare Selbstdarstellung, bei der sie sich "als Akteur im nationalen Widerstand" präsentierte. Am 28. September veranstaltete die Partei in Kirchheim (Thüringen) einen Bundesparteitag mit Vorstandswahlen. Weiterhin wurde die Satzung geändert, so dass nunmehr die Gründung von Landesverbänden möglich ist. Mit einer zweiten Grundlagenschrift setzte III. Weg seine "Nationalrevolutionäre Schriftenreihe" fort, mit der die Partei über die eigenen Grenzen hinaus ideologiebildend und handlungsanleitend wirken will. Die Broschüre mit dem Titel "Der Nationalre52 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0 (MAGIDA 2.0) Sitz Landeshauptstadt Magdeburg Verbreitung Gründung Juli/August 2015 Struktur Einzelpersonen Aufbau
wirken". Grund der Beobachtung Die "MAGIDA 2.0" unterliegt einer rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der NPD sowie von DR. Die "MAGIDA

RechtsextRemismus Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0 (MAGIDA 2.0) Sitz Landeshauptstadt Magdeburg Verbreitung Gründung Juli/August 2015 Struktur Einzelpersonen Aufbau (ehemals Organisationsteam) Mitglieder etwa 10 (2018: etwa 5) Anhänger VeröffentFacebook-Seite lichungen Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die "MAGIDA 2.0" entstammt der GIDA-Bewegung1. Ursprünglich als "MAGIDA" gegründet und von der "PEGIDA"2, offiziell als "Ableger" anerkannt, bildete sich die "MAGIDA 2.03" auf Grund innerer Zerwürfnisse heraus und organisierte zwischen Juli/ August 2015 und März 2016 die wöchentlich stattfindenden so genannten "Abendspaziergänge". Laut ihrem Positionspapier haben sich in der "MAGIDA 2.0" "Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen, politischer Parteien, gesellschaftlicher Stellung und Konfessionen zusammen gefunden, um den Missbrauch durch die politische Kaste in Deutschland anzuprangern und für ein identitäres Deutschland und Europa zu wirken". Grund der Beobachtung Die "MAGIDA 2.0" unterliegt einer rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der NPD sowie von DR. Die "MAGIDA 2.0" 1 - Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes 2 - Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes 3 - Kein offizieller Ableger der PEGIDA. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 65

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Neonationalsozialisten (Neonazis) Gründung Neonazistische Organisationen etablierten sich insbesondere in den 1970er Jahren und existieren in Sachsen-Anhalt seit
agieren könnte. Neonazis bilden den größten Teil des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Das Personenpotenzial umfasst dabei sowohl Gruppierungen mit einem subkulturellen Einschlag

RechtsextRemismus Neonationalsozialisten (Neonazis) Gründung Neonazistische Organisationen etablierten sich insbesondere in den 1970er Jahren und existieren in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Struktur In den letzten Jahren hat sich die klassische neoAufbau nazistische Szene stark verändert. Feste Strukturen der Szene, wie das homogene "Kameradschaftsmodell", werden nicht mehr bevorzugt. Die Neonaziszene ist geprägt von aktionsorientierten Gruppierungen, die mitunter nicht von Dauer sind. Ergänzt wird die zunehmende Strukturlosigkeit von Netzwerken im virtuellen Raum. Kameradschaftsähnliche Personenzusammenschlüsse finden sich in Magdeburg, in der Altmark, im Vorharz, im Raum Wittenberg und Dessau-Roßlau sowie im südlichen Sachsen-Anhalt. Mit den "Nationalisten Magdeburg" (NSMD) gründete sich eine neue Gruppierung, die dauerhafter agieren könnte. Neonazis bilden den größten Teil des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Das Personenpotenzial umfasst dabei sowohl Gruppierungen mit einem subkulturellen Einschlag, als auch Gruppierungen, die für ideologische Varianten des Nationalsozialismus und die Übernahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind sowie Gruppierungen, die den historischen Nationalsozialismus verherrlichen. Mitglieder Land: 270 (2018: etwa 240) Anhänger Bund: 6.600 (2017: 6.600)1 1 - Die Angabe umfasst das gesamte Potenzial parteiunabhängiger bzw. parteiungebundener Strukturen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 71

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Provokateur und Verschwörungstheoretiker auftritt. Seinen Aktivitäten liegt klar eine rechtsextremistische Konnotation zugrunde. Mit seinen überhöhten Darstellungen polarisiert er stark
Vereins "Miteinander e.V.", der für die Partei "DIE LINKE" für die Wahl zum Stadtrat der Stadt Halle (Saale) kandidierte, unter

RechtsextRemismus schmar, Sachsen), der auf verschiedenen Internetpräsenzen sowie dem Blog "HALLE-LEAKS" vornehmlich als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auftritt. Seinen Aktivitäten liegt klar eine rechtsextremistische Konnotation zugrunde. Mit seinen überhöhten Darstellungen polarisiert er stark und versucht, eine große Öffentlichkeit zu erreichen. Er kommentiert Beiträge aus der Tagespresse in einer irrealen, diffusen Art. Um eine große Anhängerschaft und Zuspruch in der Szene zu finden, verdreht er mitunter die Tatsachen so, dass sie ins eigene Weltbild passen. Dies führt zur Verbreitung von Falschbehauptungen. Seine regelmäßigen Videos und Veröffentlichungen sind zudem teilweise strafbewehrt. LIEBICH ist in vielen Sozialen Medien aktiv und betreibt eigene Seiten und Kanäle. So veröffentlichte er auf Telegram unter anderem die Erklärung des Attentäters von Christchurch (Neuseeland), der am 15. März 50 Muslime während eines Freitagsgebets erschoss und weitere 50 verletzte. Wie er in demokratiefeindlicher Weise den öffentlichen Diskurs beeinflusst zeigte sich zum Beispiel auf seiner Facebook-Seite am 26. Mai. In dem veröffentlichen Eintrag bezeichnete er einen Mitarbeiter des Vereins "Miteinander e.V.", der für die Partei "DIE LINKE" für die Wahl zum Stadtrat der Stadt Halle (Saale) kandidierte, unter anderem als "Terror-Kommando, Staats-Antifa, Laus, Koordinator von Antifa-Sturmabteilungen" und "roten Terrorist". Ein weiteres Beispiel für seine volksverhetzende Rhetorik zeigte sich im Messengerdienst Telegram, als er den psychisch kranken Mann, der am 29. Juli im Hauptbahnhof Frankfurt am Main (Hessen) eine Frau und deren Sohn vor einen Zug gestoßen hatte, unter anderem als "Killerneger" titulierte. Wie schwierig der juristische Umgang mit Veröffentlichungen im Internet ist, zeigt folgendes Beispiel: Am 19. September entschied das LG Berlin in einem vielbeachteVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 75

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus (LIEBICH und seine Anhänger auf dem halleschen Marktplatz am 14. Mai) Am 17. Mai organisierte LIEBICH eine Versammlung
sprach Gregor Gysi, MdB der Fraktion "DIE LINKE" in Halle (Saale). Auch hier organisierte LIEBICH eine entsprechende Gegenversammlung. Im Rahmen
überhöhenden Art warf er dem Oberbürgermeisterkandidaten der Partei "DIE LINKE", "sozialistische Methoden und Politik" vor. Jeweils zehn Personen aus seiner
Erscheinung. Es ist festzustellen, dass er in der bundesweiten rechtsextremistischen Demonstrationsszene anscheinend weitgehend akzeptiert und als "prominenter" Akteur zu Veranstaltungen

RechtsextRemismus (LIEBICH und seine Anhänger auf dem halleschen Marktplatz am 14. Mai) Am 17. Mai organisierte LIEBICH eine Versammlung in Naumburg (Burgenlandkreis) , direkt neben einer Wahlkampfveranstaltung mit dem Co-Bundesvorsitzenden der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Weitere folgten am 22. und 23. Mai. Am 24. Mai sprach Gregor Gysi, MdB der Fraktion "DIE LINKE" in Halle (Saale). Auch hier organisierte LIEBICH eine entsprechende Gegenversammlung. Im Rahmen der Oberbürgermeisterwahlen in Halle (Saale) war er ebenfalls aktiv. So meldete er für den 11. Oktober eine Versammlung mit dem Motto "Mit Hendrik Lange zurück zum Sozialismus" und für den 24. Oktober mit dem Motto "Für die vollständige Rehabilitation von Stasi-Mitarbeitern" an. In seiner typischen überhöhenden Art warf er dem Oberbürgermeisterkandidaten der Partei "DIE LINKE", "sozialistische Methoden und Politik" vor. Jeweils zehn Personen aus seiner eigenen Anhängerschaft begleiteten beide Versammlungen. Auch außerhalb Sachsen-Anhalts trat LIEBICH bei Versammlungen in Erscheinung. Es ist festzustellen, dass er in der bundesweiten rechtsextremistischen Demonstrationsszene anscheinend weitgehend akzeptiert und als "prominenter" Akteur zu Veranstaltungen eingeladen wird. Dort wiederholt er fast gebetsmühlenartig seine Tiraden gegen die Politik "der AltparteiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 77

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus en" und die "Vereinsmafia". Ebenso schürt er permanent Angst und Hass gegen Flüchtlinge und den Islam. So sprach
Zerstörung deutscher Städte am Ende des Zweiten Weltkrieges nehmen Rechtsextremisten, auch in Sachsen-Anhalt, seit mehreren Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame

RechtsextRemismus en" und die "Vereinsmafia". Ebenso schürt er permanent Angst und Hass gegen Flüchtlinge und den Islam. So sprach er am 6. Juli auf einer Versammlung in Landau (Rheinland-Pfalz) und am 31. August war er Redner auf einer Versammlung in Görlitz (Sachsen), die unter dem Motto "Holen wir uns unser Land zurück" stand. Anschließend besuchte er die Abschlusskundgebung der AfD im brandenburgischen Landtagswahlkampf. In Berlin trat LIEBICH mehrfach auf. Er war am 3. August und am 7. September Redner auf einer Versammlung der als islamund flüchtlingsfeindlich einzuschätzenden Gruppierung "Patriotic Opposition Europe" am Brandenburger Tor. Am 3. Oktober sprach er auf dem "Tag der Nation" und stachelte in gewohnter Weise mit hetzerischen Redeinhalten an. An der Veranstaltung nahmen bis zu 1.900 Personen teil, die aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland angereist waren. Aktivitäten zu den Jahrestagen alliierter Luftangriffe auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg Die Zerstörung deutscher Städte am Ende des Zweiten Weltkrieges nehmen Rechtsextremisten, auch in Sachsen-Anhalt, seit mehreren Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen in Form von Demonstrationen oder Mahnwachen durchzuführen. Die jeweiligen Termine sind fester Bestandteil der Planungen von Szeneangehörigen, stellen mittlerweile fest verankerte Treffdaten dar und besitzen stark identitätsstiftende Bedeutung. Im Zuge dieser Veranstaltungen stellen die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer eigenen, historisch inkorrekten und verzerrenden Sichtweise dar und ignorieren historisch belegte Tatsachen. In Sachsen-Anhalt sind insbesondere die Bombardierungen der Städte Magdeburg am 16. Januar 1945 und Dessau am 7. März 1945 von Bedeutung. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg fand am 19. Januar in Magdeburg ein so genannter "Trauermarsch" statt, an dem sich etwa 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus dokumentieren. Einem Eintrag zufolge lagen den Initiatoren 350 Fotos aus 265 Orten im ganzen Bundesgebiet vor. In Sachsen-Anhalt
Erwin Kern. Die Aktion zählt mittlerweile auch in überregionalen rechtsextremistischen Kreisen als "Pflichtveranstaltung". So traten in den vergangenen Jahren neben

RechtsextRemismus dokumentieren. Einem Eintrag zufolge lagen den Initiatoren 350 Fotos aus 265 Orten im ganzen Bundesgebiet vor. In Sachsen-Anhalt fanden entsprechende Aktionen vorrangig in der Altmark (Gebiete in und um Gardelegen, Klötze, Salzwedel und Stendal), in Raguhn (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Oschersleben (Bode) (Landkreis Börde) statt. Aktivitäten zum Todestag der Rathenau-Mörder Alljährlich gedenken NPD-Anhänger und parteiungebundene Neonazis in Bad Kösen, OT Saaleck der Rathenau-Mörder Hermann Fischer und Erwin Kern. Die Aktion zählt mittlerweile auch in überregionalen rechtsextremistischen Kreisen als "Pflichtveranstaltung". So traten in den vergangenen Jahren neben ortsansässigen Szeneangehörigen insbesondere Personen aus Sachsen und Thüringen in Erscheinung. Am 20. Juli nahmen etwa 30 Personen an einem entsprechenden "Gedenken" teil, darunter Szeneangehörige aus dem Burgenlandkreis, dem Saalekreis sowie aus Sachsen und Thüringen. 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Waffenbehörden gemäß SS 18 Abs. 1 VerfSchG LSA hierüber informiert. Gemäß Urteilen des Verwaltungsgerichtshof Hessen3 und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts4
Gegners und um der Wehrhaftigkeit Genüge zu tun, statten Rechtsextremisten sich jedoch nicht nur mit erlaubnispflichtigen Waffen aus, sondern auch

RechtsextRemismus Waffenbehörden gemäß SS 18 Abs. 1 VerfSchG LSA hierüber informiert. Gemäß Urteilen des Verwaltungsgerichtshof Hessen3 und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts4 liegt eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vor, wenn eine Bestrebung unterstützt wird, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Auf Grund einer "permanenten Angst" vor Übergriffen des vermeintlichen politischen Gegners und um der Wehrhaftigkeit Genüge zu tun, statten Rechtsextremisten sich jedoch nicht nur mit erlaubnispflichtigen Waffen aus, sondern auch mit erlaubnisfreien Waffen und entsprechend einsetzbaren Gerätschaften. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verbindungen zur Prepper-Szene Teile der Szene beschäftigt die Vorstellung, dass es in Deutschland vor allem aufgrund der Zuwanderung zu einem politischen Umbruch oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen wird. Darauf will man sich vorbereiten. 3 - Urteil vom 12.10.2017 im Verfahren 4 A 626/17. 4 - Urteil vom 16.03.2018 im Verfahren 3 A 556/17. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 93

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

ebenso), davon sind etwa Anhänger 10% (50) der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Bund: etwa 19.000 (2018: ebenso), davon sind etwa
rechtsextremistischen Szene zuzurechnen VeröffentWeb-Angebote: diverse, teils wechselnde lichungen Facebook-Auftritte und Homepages Kurzportrait / Ziele In der Reichsbürgerszene werden gemeinhin

ReichsbüRgeRszene Neben den Einzelakteuren existieren eine Vielzahl an Kleinst-und Kleingruppen sowie virtuelle Netzwerke und darüber hinaus auch überregional agierende Personenzusammenschlüsse. Mitglieder Land: etwa 500 (2018: ebenso), davon sind etwa Anhänger 10% (50) der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Bund: etwa 19.000 (2018: ebenso), davon sind etwa 5% (950) der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen VeröffentWeb-Angebote: diverse, teils wechselnde lichungen Facebook-Auftritte und Homepages Kurzportrait / Ziele In der Reichsbürgerszene werden gemeinhin folgende Botschaften vertreten: - Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Auffassung kein echter Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern eine Firma mit staatsähnlichen Strukturen, eine "BRD-GmbH". Es handele sich um ein reines "Verwaltungskonstrukt". - "Reichsbürger" bestreiten die Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland. - Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei juristisch nicht existent, also illegal. - Hingegen bestehe das Deutsche Reich völkerrechtlich fort. Dabei wird oft in den Grenzen von 1937 gedacht. Dieses gedachte Reich sei allerdings immer noch besetzt, wobei der Hinweis auf die Militärpräsenz, etwa der USA, selten fehlt. Daher gebe es auch nur eine kommissarische "Reichsregierung", die legal, aber machtlos sei. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 109

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Anlässlich des so genannten "Tag des politischen Gefangenen" lud die RH-Ortsgruppe Salzwedel am 15. März zu einer Filmveranstaltung
Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit". Seit 1996 instrumentalisieren Linksextremisten den 18. März als "Aktionstag für die Freiheit politischer Gefangener

Linksextremismus Anlässlich des so genannten "Tag des politischen Gefangenen" lud die RH-Ortsgruppe Salzwedel am 15. März zu einer Filmveranstaltung ein. Thema war: "Hamburger Gitter - Der G20 Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit". Seit 1996 instrumentalisieren Linksextremisten den 18. März als "Aktionstag für die Freiheit politischer Gefangener". Vor dem Hintergrund einer scheinbar willkürlichen "Klassenjustiz" solidarisieren sie sich mit inhaftierten Szeneangehörigen, bzw. mit Inhaftierten, die sich für ihre politischen Handlungsfelder instrumentalisieren lassen. Im Rahmen des "Aktionstags" organisieren sie diverse Unterstützungsaktivitäten wie Demonstrationen vor Justizvollzugsanstalten oder Schreiben von Unterstützerbriefen. Weiterhin nutzen sie den Tag, um ihre Forderung das "Knastsystem" abzuschaffen, zu erneuern. Das gewählte Datum soll an 18. März 1848 erinnern. Im Zuge Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 151

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Anhängern leugnet er die Geltung der hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland auf dem "Hoheitsgebiet" des "Königreich Deutschland
anderen Schadensersatz für die aus seiner Sicht rechtswidrig verhängten Zwangsgelder zu leisten. Zur Begründung verwies er darauf, dass der Bundesgerichtshof

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