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Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

über den "Antifaschistischen Kampf" Einfluß in linksorientierten Personenkreisen und in Gewerkschaften zu gewinnen. Dies geschieht unter dem Einfluß der kommunistischen
persönliche Freiheitsgewinn, der durch die Aufhebung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Dies wird durch die folgende Umschreibung des eigenen

3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Gegründet: Herbst 1992 Sitz: Köln Mitgliederzahl bundesweit: ca. 1000 A) Ziel der JRE ist es, über den "Antifaschistischen Kampf" Einfluß in linksorientierten Personenkreisen und in Gewerkschaften zu gewinnen. Dies geschieht unter dem Einfluß der kommunistischen, trotzkistischen Kampagne "Comittee for a Workers International (CWI)", deren deutsche Gruppierung mit Sitz in Köln den Namen "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V. "trägt. B) In Eisenach wurde im April 1993 eine JRE-Ortsgruppe gegründet. C) Die JRE war Anmelder und Mitorganisator einer "Antifa-Veranstaltung" am 08. 05. 1993 in Eisenach. Anläßlich eines geplanten, aber nicht stattgefundenen Parteitages der NPD am 05. 06. 1993 in Bad Langensalza war die JRE Mitveranstalter einer dagegen gerichteten Demonstration. 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre A) Obwohl sie kein einheitliches politisch ideologisches Konzept haben, folgen sie insgesamt verschwommenen anarchistischen Vorstellungen. Geeint sind sie in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft, die sie als rassistisch und faschistisch betrachten. An oberster Stelle steht für sie der persönliche Freiheitsgewinn, der durch die Aufhebung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Dies wird durch die folgende Umschreibung des eigenen Standorts deutlich: K "Wer,Gewaltfreiheit' nicht als taktisch zu bestimmendes Mittel im politischen Kampf einfordert, sondern es zu einem unumgänglichen Prinzip politischer Praxis verankert, ist nicht nur naiv, sondern dient unwillkürlich auch den herrschenden Verhältnissen. Die argumentative Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols führt dazu, den Menschen ihre schein34

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zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte

eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Hand mit einer Diffamierung von lotive auslösendes Moment. Rechtsstaat und unabhängiger Justiz in der Bundesrepublik: "Was da unter dem Mantel
Rechtsstaatlichkeit getrieben wird, das ist schlimIs gegen die "alte" Bundesrepublik tätigen mer als das, was die Kolonialherren früher

die Bundesrepublik tätigen Agenten zu entDestabilisierung gerichtet. Und die als solche bezeichnet wurden, waren war die Festnahme des bei der NATO angeobjektiv dazu nicht geeignet." (die Tageszeitung vom 19. 05. 1994, IPP, Deckname "TOPAS" und seiner Ehefrau S. 12). ÜRKIS". Sie hatten über viele Jahre hinweg VTO-Dokumente aus den Bereichen Militär, Aussagen wie diese zeigen, daß die Vereinstätigkeit ehemaliger MfSHVA geliefert. Angehöriger in Fortsetzung alter Praktiken der Desinformation ("Die Desinformation wird vom MfS angewandt mit dem Ziel, ... Aktivitäten und n Agenten hat seine Tätigkeit zum Teil in lanKräfte des Feindes in dem MfS genehme Richtungen zu lenken ... " - MfS- ) und 30 Jahren ausgeübt. Viele wurden auf Hochschule, Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, April 1985, ben; Geldzahlungen haben als Motiv für die Stichwort: Desinformation.) auch auf grobe Geschichtsfälschung gerichceit kaum eine Rolle gespielt. In einigen Fällen tet ist. Diese Anschauung geht Hand in Hand mit einer Diffamierung von lotive auslösendes Moment. Rechtsstaat und unabhängiger Justiz in der Bundesrepublik: "Was da unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit getrieben wird, das ist schlimIs gegen die "alte" Bundesrepublik tätigen mer als das, was die Kolonialherren früher mit den Eingeborenen gei/ichtigkeit, weil eine Übernahme in andere macht haben." (Klaus EICHNER, a.a.O.). bzw. Nachfolgedienste nicht auszuschließen i Fällen bereits nachgewiesen werden. 1.4 Nachrichtendienste der Gemeinschaft unabhängiger Staaten eitsbewältigung wurden aus dem Bereich der (GUS) mg des MfS Erfurt bisher 85 Ermittlungsienstbereich der früheren Bezirksverwaltung Es steht fest, daß die in allen ehemaligen Sowjetrepubliken gegründeten erfahren eingeleitet worden, im Bereich der Sicherheitsdienste auf den vorhandenen Strukturen des früheren KGB ngSuhl 130. aufbauen. Sowohl in personeller als auch in struktureller Hinsicht hat man die weiterarbeitenden Einheiten in die jeweils neue nationale Souveränität überführt. Es kann abschließend nicht beurteilt werden, ob alle Staaten der ehemaifarbeitung der Geschichte des MfS" besteht ligen Sowjetunion eigene Auslandsaufklärung betreiben oder an den i3 beschäftigte sich der Verein mit dem politiErkenntnissen der russischen Dienste teilhaben. in der DDR aus der Sicht von ehemaligen s weiteren beteiligten sich Mitglieder des Das vereinigte Deutschland ist für die russischen Nachrichtendienste altungen der "Alternativen Enquete-Kommisrieben den USA wichtigstes Zielland der Auslandsaufklärung. :e" über Geheimdienste in Deutschland nach tändnis des Vereins gibt beispielsweise eine Klaus EICHNER Auskunft, der zu MfS-Zeiten 1.5 Nachrichtendienste des ehemaligen Warschauer Paktes "Ihre Auffassung, daß unsere Aufgabe die Republik war, entspricht nicht dem Inhalt nteil: Die Tätigkeit der Aufklärung hat insgeRumänien ) der deutsch-deutschen Beziehungen und der at verhindert, daß aus dem kalten ein heißer Der rumänische Auslandsdienst SIE bemüht sich, Kontakte zu anderen, ;ere Maßnahmen waren in keiner Form auf Huch westlichen Diensten aufzunehmen. 45

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Straftaten durch konsequente itdes Bundes 1992 Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zu begegnen und - Garantie für Freiheit und Recht" - durch eine
Verfügung gestellt. lalt - Keine Gewalt" vorgestellt. Außerdem ericht über Rechtsextremismus und FremdenIm Einzelnen wurden agen. Den Lehrern wurde Hintergrundwissen
live übertragen. Die Ausstellung "Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat" des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde 1993 an folgenden Thüringer Konzeptes der Thüringer

alt" - fremdenfeindlichen Straftätern und Straftaten durch konsequente itdes Bundes 1992 Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zu begegnen und - Garantie für Freiheit und Recht" - durch eine Vielzahl von Maßnahmen Akzeptanz und Toleranz gegen- e "HaltKeine Gewalt" über Ausländern und Fremden zu erreichen und zu fördern. elaktionen: 2.1 Vorträge 1 50 Thüringer Sozialkundeund GeschichtsBei 66 Vorträgen in Regelschulen, Fachschulen, Gymnasien, im um und der Thüringer LehrerfortbildungsverPolizeifortbildungsinstitut sowie vor politischen Parteien und Stiftungen lenministerium zu einer Lehrerfortbildungswurden der Thüringer Verfassungsschutz vorgestellt, der Extremismus erHierbei wurden die Aufklärungskampagnen läutert und Unterrichtsmaterialien und Broschüren zur Verfügung gestellt. lalt - Keine Gewalt" vorgestellt. Außerdem ericht über Rechtsextremismus und FremdenIm Einzelnen wurden agen. Den Lehrern wurde Hintergrundwissen - 20 Vorträge vor Thüringer Polizisten mit ca. 1700 Teilnehmern ung der in den Schulen betriebenen Auf- - 7 Vorträge vor politischen Parteien und Stiftungen mit emismus und Gewalt zur Verfügung gestellt, ca. 130 Teilnehmern inen Unterstützung durch Gastvorträge und - 8 Vorträge vor Lehrern mit ca. 250 Teilnehmern ldmaterial angeboten. - 8 Vorträge vor Gymnasialschülern mit ca. 320 Teilnehmern - 10 Vorträge vor Regelschülern mit ca. 330 Teilnehmern Dpameisterschaftsqualifikationsspiel Deutsch- - 3 Vorträge vor Fachschulen mit ca. 120 Teilnehmern äm 06. 10. 1993 in Jena wurde das Spannband - 9 sonstige Vorträge mit ca. 120 Teilnehmern sigetafel des Fußballstadions angebracht. Wähdurchgeführt. irde vom Stadionsprecher ein vom Thüringer Inter, das Motto der Aufklärungskampagne vorAufruf gegen Fremdenfeindlichkeit versehener 2.2 Ausstellungen: wurde vom MDR live übertragen. Die Ausstellung "Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat" des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde 1993 an folgenden Thüringer Konzeptes der Thüringer Orten gezeigt und durch fachkundiges Personal der Öffentlichkeit erklärt: ir Bekämpfung fremdenfeindlicher 28. 05.-08. 06. 1993 Gotha 02. 07.-20. 07. 1993 Mühlhausen 16.09.-28. 09. 1993 Nordhausen lmender Erscheinungen fremdenfeindlicher 18. 11.-30. 11. 1993 Saalfeld inger Landesregierung Ende 1992 den Einsatz 01. 12.-16. 12. 1993 Ilmenau (ommission unter dem Vorsitz des Thüringer Kommission erhielt den Auftrag, unter Einbeißnahmen zur Bekämpfung fremdenfeindlicher 2.3 Informationsmaterial: erstellte einen Katalog von Aufträgen an die ld deren nachgeordneten Behörden. GrundInteressierten Personen wurden Informationsschriften zur Verfügung ge- f r a g e n darum, stellt oder zugesandt: 51

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

utonome" 2.5 Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992: lüren "Skinheads" Rechtsextremismus in Deutschland" Seit Dezember 1993 wurden 7000 Exemplare des Thüringer Verfassungs
Landratsämter, die Thüringer Schulämter, die Geheim- I Antworten zum Rechtsextremismus" schutzbeauftragten in Thüringen und an Einzelpersonen verteilt. anisation, Ziele, Perspektiven
Gymnasien, Berufsbildenden Schulen und Fachschulen. Garantie für Freiheit und Recht" t Thüringen 1992" nnenministerium vorgestellt und verlegt

utonome" 2.5 Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992: lüren "Skinheads" Rechtsextremismus in Deutschland" Seit Dezember 1993 wurden 7000 Exemplare des Thüringer Verfassungs- i Innere Sicherheit" schutzberichtes an den Thüringer Landtag und die Landesregierung, die *fei Kurdistans" Innenministerien des Bundes und der Länder, die Verfassungsschutzämter gefährdende Bestrebungen von Ausländern in des Bundes und der Länder, politische Stiftungen, die Thüringer Polizei, die Thüringer Landratsämter, die Thüringer Schulämter, die Geheim- I Antworten zum Rechtsextremismus" schutzbeauftragten in Thüringen und an Einzelpersonen verteilt. anisation, Ziele, Perspektiven .spionage und Wirtschaftsschutz heute" Politik "Fremdenfeindliche Gewalt" 2.6 Kontaktpartner: us dem Aktionsprogramm gegen Aggression er" Mit vielen Ämtern und Institutionen wurden Arbeitskontakte hergestellt, vor allem mit: - Innenministerien des Bundes und der Länder - Landtagsabgeordneten - Konrad Adenauer Stiftung, Friedrich Ebert Stiftung, Friedrich Nau-linisterium erstellten Vorträge mann Stiftung, Hanns Seidel Stiftung "olitik" (Innenminister Franz Schuster) - Kreisverwaltungen und Kreisfreien Städten - Thüringer Medien - Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium, Polizeipräsidium, Landeskriminalamt, Polizeidirektionen, Bereitschaftspolizei, Fortbildungsherheit - Herausforderung für Polizei und Verinstitut der Thüringer Polizei retär Dr. Lippert) Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder Junge Medien Thüringen und Förderkreis junger Medienschaffender - dem Thüringer Ausländerbeauftragten Landeszentralen für politische Bildung idlicher Gewalt in Thüringen" (Ministerialdirektor - Kultusund Sozialministerien einiger Länder - Instituten für Sozialforschung - Thüringer Lehrerfortbildungsverband luer-Stiftung zur Veröffentlichung zur Verfügung - Jugendbeamten der Thüringer Polizei ire "Gewalt und Extremismus" publiziert. - Einzelnen Jugendämtern in Thüringen Regelschulen, Gymnasien, Berufsbildenden Schulen und Fachschulen. Garantie für Freiheit und Recht" t Thüringen 1992" nnenministerium vorgestellt und verlegt. 53

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Bundesweit tätige Organisationen A. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz) Organisation Mitglieder 1. Neonazistische Gruppen Deutsche Bürgerinitiative
NSDAP-AO) (Stützpunkte in der Bundesrepublik Deutschland) * I 2. Rechtsextremistische Parteien Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 900 - Berlin

X. Bundesweit tätige Organisationen A. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz) Organisation Mitglieder 1. Neonazistische Gruppen Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) - Schwarzenborn - Deutsche Nationalisten (DN) 50 - Mainz - Direkte Aktion/Mitteldeutschland und Junge Freiheit (JF) 130 - Berlin - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 430 - Halstenbek (Holstein) - Hilfsorganisation für nationale politische 220 Gefangene und deren Angehörige e.V.(HNG) - Frankfurt/M. - Nationale Liste (NL) 30 - Hamburg - NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) (Stützpunkte in der Bundesrepublik Deutschland) * I 2. Rechtsextremistische Parteien Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 900 - Berlin - 54

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Artikel 21 - Parteien (1) Die Parteien

Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. 1.2 Der Bund und die Länder Artikel 20 - Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Artikel 21 - Parteien (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheide^, das Bundesverfassungsgericht. (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. 62

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

jrch besondere Organe der Gesetzgebung, der Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung
verfassungsmäßige Ordnung, die vollHilfeleistung. Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht SS 2 Verfassungsschutzbehörden ternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben

jsmaß werden durch das Bundesverfassungs2. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) nder SS 1 Zusammenarbeitspflicht staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratiutschland ist ein demokratischer und sozialer schen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. /om Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen (2) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des jrch besondere Organe der Gesetzgebung, der Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollHilfeleistung. Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht SS 2 Verfassungsschutzbehörden ternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. der politischen Willensbildung des Volkes mit. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder innere Ordnung muß demokratischen Grunduntereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von issen über die Herkunft und Verwendung ihrer Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. lögen öffentlich Rechenschaft geben. *n Zielen oder nach dem Verhalten ihrer AnSS 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden die freiheitliche demokratische Grundordnung !U beseitigen oder den Bestand der Bundes(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gefährden, sind verfassungswidrig. Über die ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von drigkeit entscheidet das Bundesverfassungssachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichter^ynd Unterlagen, über desgesetze. 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der 63

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Gesetzes zählen: iekannte Strukturen und Tätigkeiten der 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Dienste
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Tätigkeiten und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung :zung für die Sammlung und Auswertung an Gesetz und Recht
iegen tatsächlicher Anhaltspunkte. 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen nd: Opposition; bestand des Bundes oder eines Landes

$SS2 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes poliAufgaben tisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den : ür Verfassungsschutz ist es, den zuständiBund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit echtzeitig die erforderlichen Maßnahmen erheblich zu beeinträchtigen; ir die freiheitliche demokratische GrundSicherheit des Bundes und der Länder zu 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung \ufgaben beobachtet das Landesamt für politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseidie freiheitliche demokratische Grundtigen oder außer Geltung zu setzen. er die Sicherheit des Bundes oder eines eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bengsorgane des Bundes oder eines Landes strebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelüel haben; personen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf *der geheimdienstliche Tätigkeiten im Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsgesetzes für eine fremde Macht; weise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 erheblich zu beschädigen. oereich des Grundgesetzes, die durch Andarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses ndesrepublik Deutschland gefährden; Gesetzes zählen: iekannte Strukturen und Tätigkeiten der 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Dienste der ehemaligen DDR im Geltungsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; lgsschutz sammelt zu diesem Zweck Inachund personenbezogene Auskünfte, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung iber solche Bestrebungen oder Tätigkeiten und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung :zung für die Sammlung und Auswertung an Gesetz und Recht; iegen tatsächlicher Anhaltspunkte. 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen nd: Opposition; bestand des Bundes oder eines Landes poli4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber weckgerichtete Verhaltensweisen in einem der Volksvertretung; iammenschluß, der darauf gerichtet ist, die ines Landes von fremder Herrschaft aufzu5. die Unabhängigkeit der Gerichte; eit zu beseitigen oder ein zu ihm gehören6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 79$

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegend berechtigten Interessen eines
Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Bet"ffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich

(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. SS11 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag Auskunft, soweit er ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit: 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist; 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamt für Verfassungsschutz zu befürchten ist; 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegend berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Bet"ffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet 86

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen des nachrichtendienstliche Zugänge gefährLandes haben
oder entsprechender cherung nach einer Rechtsvorschrift Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder wegen
Informationsübermittlung an das Landesamt ist der Betroffene auf die Rechtsfür Verfassungsschutz auf Ersuchen ng und darauf hinzuweisen, daß den Datenschutz

gsschutz hat in angemessenen Abwürde. Mitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Weiterführung oder Änderung der Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Betroffenen Dritter Abschnitt erteilt dem Betroffenen über die Übermittlungsvorschriften uf Antrag Auskunft, soweit er ein darlegt. SS12 Informationsübermittlung an das Landesamt soweit: für Verfassungsschutz ohne Ersuchen ung durch die Auskunftserteilung (1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen des nachrichtendienstliche Zugänge gefährLandes haben von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ng des Erkenntnisstandes oder der ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen Verfassungsschutz zu befürchten ist; zu übermitteln, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung der Informationen, insbesondere über Tatbestände, die rheit gefährden oder sonst dem in SS 100 a Strafprozeßordnung und in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Nachteile bereiten würde oder Grundgesetz aufgeführt sind, für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 1 oder entsprechender cherung nach einer Rechtsvorschrift Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder wegen der überwiegend berech- c des Grundgesetzes erforderlich ist. imgehalten werden müssen. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die übermittelten InformaLandesamtes für Verfassungsschutz tionen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für seine Aufgaben- r Mitarbeiter. erfüllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. sich nicht auf die Herkunft der ungen. (3) Gesetzliche Übermittlungsverbote bleiben unberührt. bedarf keiner Begründung, SS13 Auskunftsverweigerung gefährdet würde, Informationsübermittlung an das Landesamt ist der Betroffene auf die Rechtsfür Verfassungsschutz auf Ersuchen ng und darauf hinzuweisen, daß den Datenschutz wenden kann. (1) Die in SS 12 Abs. 1 genannten öffentlichen Stellen haben dem Datenschutz ist auf sein Verlangen Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der as Innenministerium im Einzelfall festErfüllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu übermitBundes oder eines Landes gefährdet teln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermitt87

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Extremistische Gewalttaten und Delikte 1. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrun 2. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Zahlenspiegel und grafische Darstellung VI. Ausländerextremismus

3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 5. Terroristische Gruppierungen 5.1 Rote Armee-Fraktion (RAF) 5.2 Revolutionäre Zellen (RZ) "Rote Zora" 5.3 Antiimperialistische Zellen (AIZ) V. Extremistische Gewalttaten und Delikte 1. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrun 2. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Zahlenspiegel und grafische Darstellung VI. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern VII. Spionageabwehr 1. Spionage-/Sabotageabwehr 2. Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatssicherheit 3. Insiderkomitee 4. Osteuropäische und andere Nachrichtendienste 5. Proliferation und sensitive Exporte 6. Personeller und materieller Geheimschutz Anhang: Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG)

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Unmittelbarkeit der Auseinandersetzung zwi- i und Informationstechnik schen Rechtsextremisten und Linksextremisten in Thüringen; ein Kristallisationspunkt für die Agitation von Extremisten

"samt für VerfassungsII. POLITISCHER EXTREMISMUS IN THÜRINGEN ,esetz (ThürVSG) vom 29. Oktober 1991 wurde Der politische Extremismus in Thüringen ist in vielem das maßstabgetreue Abbild der jngsschutz als obere Landesbehörde eingenchVerhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Graduelle Unterschiede bestehen vor unmittelbar untersteht. Das Amt gliedert sich in allem bei Gruppierungen, denen es noch nicht gelungen ist, im Osten Deutschlands richtig Fuß zu fassen, aber es bestehen auch andere Besonderheiten. Hierzu zählen vor allem zwei, im folgenden näher beschriebene, Kristallisationspunkte für extremistische irsonalangelegenheiten, Betätigungen in Thüringen: n, rechtliche Grundsatzfragen, Ideologischer Kristallisationspunkt ist die Unmittelbarkeit der Auseinandersetzung zwi- i und Informationstechnik schen Rechtsextremisten und Linksextremisten in Thüringen; ein Kristallisationspunkt für die Agitation von Extremisten ist das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar. Beiden Phänomenen soll im folgenden nachgegangen werden, bevor die einzelnen Gruppierungen vorgestellt werden, die Träger extremistischer Bestrebungen in Thüringen sind. ibwehr, Vergangenheitsbewältigung, Die konzentrierte Berichterstattung über den Extremismus in Thüringen kann und soll jedoch nicht darüber täuschen, daß es sich bei den Aktivitäten von Extremisten um die einer Minderheit handelt, während der überwiegende Teil der Bevölkerung der demoSeine Befugnisse beschränken sich auf das Samkratischen Staatsform positiv gegenübersteht, wie sich anhand von vier Wahlen und ,; hoheitliche Zwangsbefugnisse stehen dem TLfV einer Volksabstimmung in Thüringen im Jahre 1994 belegen läßt. ätig Die Haushaltsmittel beliefen sich 1994 auf ngsschutz (TLfV) ist für jeden Bürger erreichbar: gsschutz "nministerium hat folgende Adresse:

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem Lehrgebäude, sondern besteht vielmehr aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher Herkunft. Erkennbare Grundelemente sind
verschärfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt. Rechtsextremistische Anschauungen und Handlungen werden somit im wesentlichen durch folgende Ziele bestimmt: - Andersdenkende
herabzuwürdigen; - die "Volksgemeinschaft" den Rechten des Einzelbürgers vorzuziehen; - einen häufig aggressiven Nationalismus vorzutragen; - die Verbrechen des Nationalsozialismus abzustreiten oder

2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem Lehrgebäude, sondern besteht vielmehr aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher Herkunft. Erkennbare Grundelemente sind überzogener Nationalismus, die Überbetonung von Staatsinteressen gegenüber den persönlichen Freiheitsrechten und völkische Ideologie, die in verschärfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt. Rechtsextremistische Anschauungen und Handlungen werden somit im wesentlichen durch folgende Ziele bestimmt: - Andersdenkende herabzuwürdigen; - die "Volksgemeinschaft" den Rechten des Einzelbürgers vorzuziehen; - einen häufig aggressiven Nationalismus vorzutragen; - die Verbrechen des Nationalsozialismus abzustreiten oder zu verharmlosen; - als "fremdländisch" bezeichnete Menschen, insbesondere Juden, verächtlich zu machen und zum Freiwild zu erklären. 18

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Rechtsextremistische P a r t e i e n 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die 1964 gegründete Partei mit derzeit
eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit und als Gefahr für die freiheitliche Grundordnung

4. Rechtsextremistische P a r t e i e n 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die 1964 gegründete Partei mit derzeit bundesweit rund 4 5 0 0 Mitgliedern verfolgt unter Führung ihres Bundesvorsitzenden Günter Deckert vor allem eine gegen Ausländer, insbesondere gegen Asylbewerber, gerichtete Agitation. In vielen Verlautbarungen und Druckerzeugnissen werden die Geschehnisse während des Nationalsozialismus verharmlost und relativiert. Die NPD strebt insgesamt eine Volksgemeinschaft an, in der die Interessen des "Volksganzen" vor den Freiheitsrechten des einzelnen stehen sollen. Der NPD-Landesverband Thüringen gliedert sich in 12 Kreisverbände und zählt rund 60 Mitglieder. Landesvorsitzender ist Frank Golkowski (Gotha). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts darf die NPD als "eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit und als Gefahr für die freiheitliche Grundordnung" bezeichnet werden. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD kommt in ihren "national-demokratischen Forderungen und Thesen zur Asylund Ausländerpolitik" besonders klar dadurch zum Ausdruck, daß die Partei "multi-kulturell" mit "multi-kriminell" gleichsetzt. Sie lehnt die Integration von Ausländem auf jeder Ebene ab und setzt sich für eine Verschärfung der Asylbedingungen ein. Anläßlich der Europawahlen 1994 richtete sich die Agitation der NPD insbesondere gegen die europäische Einigung. Sie behauptet, daß "die Vermischung sehr unterschiedlicher Völker ... zu dauerhaften Konflikten oder gar zur Zerstörung der vorhandenen Völker" führt. Die NPD nahm in Thüringen nur an den Europawahlen teil und erzielte 3493 Stimmen = 0,3 %. Veranstaltungen und Aktivitäten der NPD in Thüringen: - Am 30. April 1994 führte der NPD Landesverband seinen 5. Landesparteitag mit ca. 60 Teilnehmern in Schmerbach durch. - Eine für den 7. Mai 1994 geplante öffentliche Wahlkundgebung in Gotha und Arnstadt mit Günter Deckert als Hauptredner wurde verboten. - Am 13. August 1994 traten Deckert und Golkowski in Schmiedefeld auf. Dort waren 20 Teilnehmer zugegen. - Ein für den 8. Oktober 1994 von Golkowski angemeldeter Infostand der NPD de Landesverbandes Thüringen in Arnstadt wurde verboten. Am Abend fand ein "Käme radschaftsabend" der NPD in Schönau v.d.W. statt, an dem 70 Personen, darunte Deckert und Golkowski, teilnahmen. 22

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gegründete DLVH versteht sich als Sammelpartei der "Nationalen Rechten" und bietet sich als Auffangbecken für enttäuschte Mitglieder anderer rechtsextremistischer Organisationen
Gleichwohl strebt sie nach Zusammenarbeit mit anderen Rechtsparteien. Ihr Gesamtmitgliederbestand ist auf rund 900 zu beziffern; Erkenntnisse hinsichtlich einer Organisationsstruktur

(Arnstadt). Die Mitgliederzahl in Thüringen dürfte zwischen 50 und 100 liegen [Dr. Frey gibt höhere Zahlen an). Bis auf jährlich wiederkehrende wenige Großveranstaltungen vermeidet die DVU in der Regel Aktivitäten in der Öffentlichkeit; ein aktives Verbandsleben ist praktisch nicht erkennbar. So wundert es nicht, daß der Landesverband Thüringen nur wenige außenwirksame Aktivitäten erkennen ließ: - Am 16. August 1994 wurde in Arnstadt im Stadtpark eine größere Menge Propagandamaterial der DVU zum 7. Todestag von Rudolf Heß festgestellt, das offensichtlich zur Mitnahme für Passanten dort abgelegt war. - Zur alljährlich wiederkehrenden Großkundgebung der DVU in der Nibelungenhalle in Passau wurde für die Veranstaltung am 24. September 1994 in der Deutschen Nationalzeitung und Deutschen Wochenzeitung geworben und Mitfahrgelegenheiten angeboten. Aus Thüringen wurde nur eine Person festgestellt. An den Wahlen hatte sich die DVU in Thüringen nicht beteiligt. 4.3 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Die am 3. Oktober 1991 gegründete DLVH versteht sich als Sammelpartei der "Nationalen Rechten" und bietet sich als Auffangbecken für enttäuschte Mitglieder anderer rechtsextremistischer Organisationen an. Gleichwohl strebt sie nach Zusammenarbeit mit anderen Rechtsparteien. Ihr Gesamtmitgliederbestand ist auf rund 900 zu beziffern; Erkenntnisse hinsichtlich einer Organisationsstruktur in Thüringen liegen nicht vor. Der Bundesvorsitzende heißt Harald Neubauer. Eine für den 2 1 . Mai 1994 geplante Kranzniederlegung durch Vertreter der DLVH auf den Gräberfeldern des ehemaligen sowjetischen Speziallagers Buchenwald fand nicht statt.

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wurden in einem Fahrzeug anläßlich einer Verkehrskontrolle ir Lobenstein rechtsextremistische Propagandamaterialien festgestellt, unter denen siel auch solche der JN befanden
gegründete Wiking Jugend ist die älteste und zahlenmäßii stärkste rechtsextremistische Jugendorganisation. Die streng nach dem Führerprinzi] geordnete und am Vorbild

5. Jugendund Studentenorganisationen 5.1 Junge N a t i o n a l d e m o k r a t e n (JN) Die im Jahre 1969 gegründete Jugendorganisation der NPD (Bundesvorsitzendei Holger Apfel] trat in Thüringen 1994 vornehmlich durch Propaganda in Erscheinung: - Am 15./16. Januar 1 994 wurde in Saalfeld eine Klebeaktion der JN bekannt. - Am 26. Juni 1994 wurden in einem Fahrzeug anläßlich einer Verkehrskontrolle ir Lobenstein rechtsextremistische Propagandamaterialien festgestellt, unter denen siel auch solche der JN befanden. - Am 19. August 1994 taucht en in Rudolstadt vier Plakate mit dem Bildnis des Hitler Stellvertreters Rudolf Heß auf; als Herausgeber zeichnete die JN. - 20. August 1994: Ein Mitglied der Jungen Nationaldemokraten meldete in Weima eine Kundgebung mit anschließender Demonstration unter dem Motto an: "Heß * Märtyrer des Friedens". Die Veranstaltung wurde verboten. Die "Jungen Nationaldemokraten" zählen bundesweit etwa 150 Mitglieder. Als Jugend Organisation der NPD teilen sie deren Ideologie und unterhalten darüber hinaus auci Kontakte zu Neonazis. So nahmen am 14. August 1993 JN-Angehörige am Rudolf Heß-Gedenkmarsch in Fulda teil und beteiligten sich mit FAP, WJ und Angehörigen de "Nationalen Liste" (NL) aus Hamburg an den Vorbereitungen zur sogenannten "Helden gedenkfeier" am 14. November 1993 in Halbe/ Brandenburg. 5.2 W i k i n g Jugend (WJ) Die bereits im Jahre 1952 gegründete Wiking Jugend ist die älteste und zahlenmäßii stärkste rechtsextremistische Jugendorganisation. Die streng nach dem Führerprinzi] geordnete und am Vorbild der ehemaligen Hitlerjugend orientierte Organisation häne einer germanisierenden "Nordlandideologie" an und zeigt eine deutliche Wesensver wandtschaft durch Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil mit der NSDAP und de Hitlerjugend. Dies findet seinen Ausdruck in Ziffer II. 2 ihrer Bundessatzung, nach der di Wiking Jugend die Aufgabe hat, als "... volkstreue ngirdländische Jugendbewegung" iü "... Fahrt und Lager ... Körperertüchtigung, .... geistige und handwerkliche Weitet bildung ..."zu sorgen sowie "... in einem bestimmten Rahmen ... die Anteilnahme c/e jungen Generation am politischen Geschehen zu wecken". Diese Passage weist ein deutliche Nähe zum SS 2 des Gesetzes über die Hitlerjugend vom 1. Dezember 1936 au wonach die HJ den Zweck hatte, "... die gesamte deutsche Jugend ... körperlich, geisti und sittlich im Geiste des Nationalsozialismus zum Dienst am Volk und zur Volk:

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Themen "Volk und Rasse" stets ein weiter Raum Sonstige rechtsextremistische G r u p p e n äichnung von Juden
Anlaß, die Wiking Jugend am 10. NovemVon den zahlreichen rechtsextremistischen Funktionärsgruppen trat in Thüringen ledigan. Damit fand die zuletzt bundesweit

i den Themen "Volk und Rasse" stets ein weiter Raum Sonstige rechtsextremistische G r u p p e n äichnung von Juden befürwortet. eologie bot Anlaß, die Wiking Jugend am 10. NovemVon den zahlreichen rechtsextremistischen Funktionärsgruppen trat in Thüringen ledigan. Damit fand die zuletzt bundesweit 400 Mitglieder L I , zum wiederholten Male die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) auf. Sie verlanisatorisches Ende. anstaltete vom 6. bis 8. Mai 1 994 in Schmiedefeld einen Kongreß, zu dem Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten. bekannt geworden; "Gau-Beauftragter" war Michael jheben ist, daß sich in Thüringen personelle und orgaDor "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung" lud für den 25. bis 27. März ler Wiking Jugend zur NPD feststellen ließen. 1994 nach Schmiedefeld zu einem Lesertreffen ein, an dem etwa 100 Personen teilnah- m t . Der Verlag führte vom 18. bis 20. November 1994 in Schmiedefeld erneut ein Imertreffen mit ca. 150 Teilnehmern durch. end in Thüringen: e WJ ein Trainingslager mit 12 Personen vom 8. bis 3. April 1994 kontrollierte die Polizei das Lager wegen mg von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatiogegen waffenrechtliche Bestimmungen. Bei der Durchimfangreiche Schriftund Propagandamaterialien sowie lestellt. nstaltete die WJ ein Zeltlager in einem Waldstück bei nar). Die zehn festgestellten Teilehmer wurden festgehungen wurde Munition und Propagandamaterial der hmigung zum Zelten hatte sich die Wiking Jugend durch 3egen neun der Teilnehmer wurde von der Staatsanwaltn. November 1994 erlassenen Verbots der Wiking Jugend 3ihe von Exekutivmaßnahmen durchgeführt. Sie erstrecktragten Michael Sandmann und weitere 21 Personen in lausen, Gera, Jena, Nordhausen, Saalfeld und Weimar, :hsucht wurden. Das dabei vorgefundene umfangreiche ut wurde sichergestellt. eilten Polizeibeamte auf dem Parkplatz der Gedenkstätte >st, dessen Halterin zur Fahndung ausgeschrieben war, hrzeug wurden kontrolliert und Propagandamaterial der chlagstock sichergestellt. Aßiifaschistisches Press%trcMw and Bildungszentrum Berlin e.V. fakkensteihstrlße 46.10997 Berlin Tel./Fax: 030)^11 62 49 Blz: 100500 O0/Kto-Nr.: 0670017767 31

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Staates. Diese zeige sich in Gesetzen und Rechtsprechung, in Polizei, Armee und Geheimdiensten, in Knüsten und Schulen, aber auch
wollen. Am 3. Oktober 1994 versuchten mehr als 1000 Linksextremisten, überwiegend von auswärts angereist, die Feierlichkeiten zu stören
Ausschreitungen so: "Ja, und dann ging alles recht schnell Es krachte und splitterte, und ehe es der Großteil überhaupt mitbekommen

Staates. Diese zeige sich in Gesetzen und Rechtsprechung, in Polizei, Armee und Geheimdiensten, in Knüsten und Schulen, aber auch in Sozial-, Ausländerund Arbeitsämtern. Der Staat funktioniere im Sinne des Kapitals. Gleichzeitig übe er moralische Gewalt aus und grenze alles aus, was als nicht normal angesehen wird. Staat, Kapital und Faschisten seien Verbündete. Wer frei und selbstbestimmt leben wolle, könne deshalb den Kampf gegen Faschismus und Rassismus nicht an den Staat delegieren; dies würde den Staat und seine Gewalt nur stärken. Dem Gedankenaustausch und Informationsfluß zwischen Autonomen dienen vor allem ständige Einrichtungen wie Info-Läden und Szene-Lokale. Daneben gewinnen moderne Techniken wie Telefax und Mailboxsysteme ("Spinnennetz") zunehmend an Bedeutung. Szeneübergreifende Publikationen, wie "radikal" und "INTERIM" erscheinen regelmäßig und werden bundesweit vertrieben und gelesen. In ihnen wird u. a. über Aktivitäten der autonomen und terroristischen Gruppen berichtet, Termine bekannt gegeben, teilweise unverhohlen zu Gewalttaten aufgerufen und Anleitungen zum Bau von Brandsätzen ("Molotow-Cocktails") veröffentlicht. Schon früh kündigte die bundesweite autonome Szene in ihren Veröffentlichungen an, u. a. die Feierlichkeiten anläßlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1994 in Bremen und den EU-Gipfel am 9./10. Dezember 1994 in Essen gewaltsam stören zu wollen. Am 3. Oktober 1994 versuchten mehr als 1000 Linksextremisten, überwiegend von auswärts angereist, die Feierlichkeiten zu stören. So kam es anläßlich einer verbotenen Demonstration in der Innenstadt zu umfangreichen Sachbeschädigungen. Mehrere Beamte wurden verletzt, 274 Personen in Gewahrsam genommen. Im Berliner Szeneblatt "INTERIM" vom 6. Oktober 1994 schildert ein Autonomer seine Eindrücke von den Ausschreitungen so: "Ja, und dann ging alles recht schnell Es krachte und splitterte, und ehe es der Großteil überhaupt mitbekommen hatte, standen ... schwere Blumenkübel auf der Straße und brannte lichterloh ein Mercedes. Die Menge schwoll kontinuierlich an und als endlich etwa 2 Hundertschaften auswärtige Bereitschaftsund BGS-Bullen einritten ... brannte im Rücken der Bullen das nächste Auto. Schaufenster gingen zu Bruch, und Gerüchten zufolge soll weiter aufwärts auch ein Penny-Markt geplündert worden sein. Die Bullen wirkten wider Erwarten extrem planlos und unmotiviert. In Höchstfahrt vorbeifahrende Wannen (= Polizeifahrzeuge) wurden entglast, die Bullenketten kassierten von der vermummten Menge massiv Wurfgeschosse jeglicher Art und Größe." Am 10. Dezember 1994 demonstrierten in der Essener Innenstadt trotz Verbot mehr als 1000 Personen, darunter über 400 Autonome. Die Polizei nahm insgesamt über 900 Personen vorübergehend fest, darunter 12 Personen*aus Thüringen. Bei Kontrollen im Vorfeld der Demonstration konnte die Polizei Ketten, Äxte und Beile/Kanister mit Benzin, Gefäße für den Bau von Molotowcocktails sowie einen Scanner sicherstellen. Die autonome Szene in Thüringen trat 1994 mit Sachbeschädigungen in Form von Schmierereien und Sprühaktionen, Brandanschlägen, Plakatierungen, Hausbesetzungen sowie Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen und tätlichen Auseinandersetzungen mit

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Rechtsprechung, in Polizei, Armee und Gelen, aber auch in Sozial-, Ausländerund Arbeitsäm*e des Kapitals. Gleichzeitig übe er moralische Gewalt
Dezember 1994 in Essen gewaltsam stören mehr als 1000 Linksextremisten, überwiegend von ausen zu stören. So kam es anläßlich einer
schildert ein Autonomer seine Eindrücke von den Auszog alles recht schnell. Es krachte und splitterte, und ehe -.ommen hatte, standen

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