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Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Bereiche Rassenkunde, Abstammunggslehre, Verhaltensforschung und Genetik abgehandelt. Innerhalb des rechtsextremen Lagers hat diese Publikation indes nur geringe Beachtung gefunden
nicht erfüllt. 5.2 "Wiking-Jugend" (WJ) Zu den ältesten rechtsextremen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland zählt die im Jahre

zung, von denen in Baden-Württemberg nur die nachstehend erwähnten von einer gewissen Bedeutung sind: 5.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Die von Otto Ernst REMER, Kaufbeuren, im Jahre 1983 in Eberbach/Nekkar gegründete "Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) tritt nach wie vor für eine Abkehr der Bundesrepublik Deutschland vom Westen und für eine Annäherung an die Sowjetunion bei gleichzeitiger Schaffung einer "deutsch-russischen Allianz" ein. Im August 1984 erschien das "MANIFEST II* der DDF unter dem Leitthema "Gegen die unwissenschaftlichen Dogmen der UNO - von der: Menschengleichheit für eine lebensrichtige Politik". Darin werden die Bereiche Rassenkunde, Abstammunggslehre, Verhaltensforschung und Genetik abgehandelt. Innerhalb des rechtsextremen Lagers hat diese Publikation indes nur geringe Beachtung gefunden. Die von REMER mit der Gründung der neuen Organisation verbundene Hoffnung, ein Sammelbecken für alle nationalneutralistischen Kräfte zu schaffen, hat sich nicht erfüllt. 5.2 "Wiking-Jugend" (WJ) Zu den ältesten rechtsextremen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland zählt die im Jahre 1952 gegründete "Wiking-Jugend" (WJ). Sie versteht sich als "national-bündische" Gruppe in der Tradition der "HITLER-Jugend", die sie als "größte einheitliche, von einem ungeheuren Idealismus getragene Jugendbewegungaller Zeiten" feiert. Die Organisation tritt seit Ende der siebziger Jahre zunehmend militanter auf und bildet heute ein wichtiges Rekrutierungspotential für neonazistische Zirkel. Wie bereits in den vergangenen Jahren bot die Führung der "Wiking-Jugend" ihren Mitgliedern auch im Jahre 1984 ein reichhaltiges Programm an. Neben mehreren Wochenendschulungslagern, dem Osterlager und Sonnwendfeiern fanden einige überregional besuchte Großveranstaltungen statt. Der Bundesfahrtenführer rief im "Fahrtenplan 1984", der unter dem Motto "...da tritt kein andrer für dich ein! Sei wehrhaft frei!" stand, "alle nationalen Freunde und Kameraden auf, ein erkennbares Fanal gegen die Zersplitterung des volkstreuen Lagers (zu setzen)". 145

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Umständen stattfinden. Einige Termine mußten abgesagt werden. 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen _ Neben den neonazistischen, den nationaldemokratischen und den national-freiheitlichen
bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch weitere Organisationen mit rechtsextremer Zielset144

elle Probleme dieses Jahres -- einen "Schutzbund für Leben und Umwelt", der unter anderem fordert: -- "Schutz des ungeborenen Lebens", -- "Ausbau des Zivilschutzes", -- "Bürgerschutz vor Kriminalität", -- "Jugendschutz vor Rauschgift", -- "verstärkter Umweltschutz". Mit dem Gründungsaufruf, der seit Herbst 1984 sowohl in der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als auch im "Deutschen Anzeiger" (DA) veröffentlicht wurde, startete Dr. FREY einen weiteren Versuch, breitere Bevölkerungsgruppen anzusprechen, um auf diese Weise neue Anhänger und Spender für seine Organisationen, aber auch Abonnenten für die genannten Zeitungen zu gewinnen. Die DVU hat im Jahre 1984 wieder mehrere Vortragsveranstaltungen durchgeführt, von denen dieses Mal auch Städte in Baden-Württemberg betroffen waren. Der seit Jahren im Rahmen öffentlicher Versammlungen Dr. FREYs auftretende englische Publizist David IRVING sprach dabei über das Thema "Das Geheimnis um Rudolf HESS". Im "Deutschen Anzeiger", in dem zum Besuch der Veranstaltungen aufgerufen wurde, hieß es dazu: "Neueste Erkenntnisse des berühmten britischen Historikers in seiner aufsehenerregenden Vortragsreihe über den seit mehr als 4 Jahrzehnten eingekerkerten 90jährigen." Die Vortragsreihe IRVINGs, die im Juni 1984 Baden-Württemberg berührte und durch die Städte Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Baden-Baden führte (im September 1984 folgte noch Freiburg) konnte wegen zahlreicher Protestkundgebungen politisch Andersdenkender nur unter erschwerten Umständen stattfinden. Einige Termine mußten abgesagt werden. 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen _ Neben den neonazistischen, den nationaldemokratischen und den national-freiheitlichen Gruppierungen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch weitere Organisationen mit rechtsextremer Zielset144

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auch von der Bundesrepublik völkerlaubsaufenthalt in der DDR eingeladen. rechtlich anerkannt werden müsse. Ein weiteDie meisten Begegnungen waren nicht öffentres
Funktionären in das Bunanstaltungen sowohl kommunistischer und desgebiet. anderer linksradikaler Organisationen als auch vor demokratischen Gruppen. Bisher Die schriftliche Agitation
Bundesrepublik Flugblattraketen ten vertrauliche Gespräche mit Funktionären abgeschossen. linksradikaler Organisationen. Persönliche Kontakte suchten die DDR-FunkDie zum 20. Jahrestag

Das wichtigste Ziel dieser sog. "Westarbeit" Kreis für Gewerkschaftsund Betriebsfunktioist seit Jahren, die Bevölkerung der Bundesnäre. Zuverlässige Mitglieder "befreundeter" republik davon zu überzeugen, daß die DDR Organisationen oder Kontaktpersonen aus der ein in der Welt geachteter souveräner Staat Bundesrepublik wurden zu kostenlosem Ursei, der auch von der Bundesrepublik völkerlaubsaufenthalt in der DDR eingeladen. rechtlich anerkannt werden müsse. Ein weiteDie meisten Begegnungen waren nicht öffentres wichtiges Ziel der "Westarbeit" besteht lich, manche geheim. Auf diese Weise sollten darin, die Trennung Westberlins von der BunKader entstehen, die für die SED in der Bundesrepublik Deutschland als zwangsläufig und desrepublik arbeiten. Dem gleichen Zweck notwendig darzustellen. Schließlich dient die dienten auch der jährlich in der DDR veran"Westarbeit" der Unterstützung der Arbeit staltete "Arbeiterjugendkongreß" (über 1 000 der DKP und der anderen kommunistischen Teilnehmer aus der BRD) und die zweimal Organisationen im Bundesgebiet. jährlich während der Leipziger Messe stattDie "Westarbeit" der DDR war hauptsächlich findenden "Deutschen Arbeiterkonferenzen" durch folgende Arbeitsmethoden gekenndes FDGB (durchschnittlich 700 Teilnehmer zeichnet: aus der Bundesrepublik). Um "Westarbeit" zu leisten, reisten zahlreiche # schriftliche Agitation, DDR-Funktionäre mit politischen Aufträgen in die Bundesrepublik ein. 1969 wurden 2 370, im # politische Gespräche mit Besuchern aus der Bundesrepublik, Jahre 1970 2 286 erkannt. Solche Funktionäre sprachen wie in den früheren Jahren auf Ver- # Entsendung von Funktionären in das Bunanstaltungen sowohl kommunistischer und desgebiet. anderer linksradikaler Organisationen als auch vor demokratischen Gruppen. Bisher Die schriftliche Agitation diente dem Lobe der war der Erfolg dieser seit Jahren betriebenen DDR ebenso wie der Herabsetzung der BunArbeit gering. In der letzten Zeit war jedoch desrepublik, ihrer Verfassungsorgane, Parzu beobachten, daß vornehmlich bei Jugendteien und Politiker. Erheblichen Anteil daran lichen Themen über die DDR wachsendes Inhatte die mit der Agitation gegen die Bundesteresse fanden, so daß auch der Widerhall von wehr beauftragte "Politische HauptverwalVeranstaltungen mit DDR-Funktionären antung" des DDR-Verteidigungsministeriums. stieg. Ihre Mittelsmänner haben hunderttausende von Zersetzungsschriften -- vor allem gegen Viele DDR-Funktionäre suchten insgeheim die Bundeswehr -- heimlich in die BundesKontakte zu Mitgliedern von Gewerkschaften, republik eingeschleust und hier in Postbriefdemokratischen Jugendorganisationen und kästen eingeworfen sowie in zahlreichen anderen demokratischen Gruppen oder führStädten der Bundesrepublik Flugblattraketen ten vertrauliche Gespräche mit Funktionären abgeschossen. linksradikaler Organisationen. Persönliche Kontakte suchten die DDR-FunkDie zum 20. Jahrestag der DDR 1969 in der tionäre über ihre Gesprächspartner in komBundesrepublik von DFU, DKP, SDAJ u. a. munistischen und pro-kommunistischen Grupveranstalteten "DDR-Wochen" und Ausstelpen sowie durch Betreuung von DDR-Belungen "Unser Nachbar DDR" sind 1970 fortsuchern. Diese Kontaktpersonen wurden gesetzt worden. "DDR-Wochen" fanden allerregelmäßig in die DDR zu Wochenendschudings nur in zehn Orten (1969: 53) statt, wählungen und Studienreisen eingeladen. Die rend die Ausstellung "Unser Nachbar DDR" in "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) konzentrierte sieben Orten (1969: 12) gezeigt wurde. Meist sich dabei auf die Schulung von Anhängern blieben die Besucherzahlen weit hinter den sozialistischer Jugendund StudentenorganiErwartungen der Initiatoren zurück. Gelegentsationen. Der Freie Deutsche Gewerkschaftslich kam es zu harten Diskussionen. bund (FDGB) veranstaltete Studientagungen, Zur Förderung der völkerrechtlichen AnerkenSeminare und Kontaktgespräche in kleinerem nung der DDR organisierten die DFU sowie 28

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militante und hetzerische Agitation wird jedoch von keiner anderen linksextremen türkischen Gruppe er-. reicht. In ihren Publikationen wird unausgesetzt
Volksmassen" zu bekämpfen und deshalb "sich und andere rechtzeitig, sorgfältig und mit wissenschaftlicher Planung auf den illegalen Kampf mit allen
vermochten es als einzige unter den türkischen Linksextremisten, die Zahl ihrer Anhänger weitgehend konstant zu halten. Die sich streng abschottende

2.1.2 Die sich betont konspirativ verhaltenden Anhänger der TKP/ML, Fraktion "PARTIZAN BOLSEVIK" (auch: "BOLSEVIK PARTIZAN"), sind rein zahlenmäßig unbedeutend; ihre militante und hetzerische Agitation wird jedoch von keiner anderen linksextremen türkischen Gruppe er-. reicht. In ihren Publikationen wird unausgesetzt zur "gewaltsamen Revolution" und zum Bürgerkrieg aufgerufen sowie der "Tod des westdeutschen Imperialismus" gefordert. So verteilten während des "Ostermarsches" 1984 in Schwäbisch Gmünd Anhänger von "PARTIZAN BOLSEVIK" Flugblätter, in denen dem "westdeutschen Imperialismus" vorgeworfen wurde, ein "eigenständiger Kriegsherd" zu sein, Kriege selbst vorzubereiten und zu exportieren. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, diese Kriege durch "revolutionäre Kriege der Volksmassen" zu bekämpfen und deshalb "sich und andere rechtzeitig, sorgfältig und mit wissenschaftlicher Planung auf den illegalen Kampf mit allen Konsequenzen vor (zu) bereiten". Während des Streiks in der Metallindustrie wurden vor Streiklokalen Flugschriften von "PARTIZAN BOLSEVIK" verteilt, in denen die deutschen Arbeiter aufgestachelt werden sollten, "die imperialistische Bundeswehr, wie den ganzen Staatsapparat, von oben nach unten im bewaffneten Kampf für den Sieg des Sozialismus und Kommunismus (zu) zerschlagen". Dabei wurde der Streik als eine "Schule des Krieges" bezeichnet und bei Aussperrungen zu Fabrikbesetzungen aufgefordert. ". . . Für die Arbeiterklasse ist der westdeutsche Imperialismus nicht etwas zu Schützendes, sondern die Zielscheibe der Revolution." Aktivitäten dieser Gruppe konnten im Jahre 1984 in Horb, Nagold, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart festgestellt werden. 2.1.3 Die Organisationen "HALKIN KURTULUSU" (Volksbefreiung) und "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) richteten sich ideologisch an der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) aus. Sie vermochten es als einzige unter den türkischen Linksextremisten, die Zahl ihrer Anhänger weitgehend konstant zu halten. Die sich streng abschottende "HALKIN KURTULUSU" ist in unserem Lande mit örtlichen Sympathiesantengruppen vertreten, deren Anhänger in der Regel auch in der DIDF aktiv sind. Beide Vereinigungen unterhalten Kontakte zur "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD-. Diese bezeichnet "HALKIN KURTULUSU" als "Bruderorganisation" und gewährt ihr entsprechende Unterstützung. 159 r

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Rande der Hauptverhandlung taten sich auch Angehörige des deutschen linksterroristischen Umfelds hervor. In Baden-Württemberg wurden 1984 Aktivitäten von Anhängern
zwar ihre Stellung als zahlenmäßig stärkster Verband unter den linksextremen türkischen Organisationen knapp behaupten, hat aber durch diesen starken Mitgliederschwund

"Die Revolutionäre, die bei diesem Verfahren auf die Anklagebank gesetzt und verurteilt werden sollen, werden beweisen, daß die eigentlich Schuldigen das faschistische Evren-Regime und der BRD-Imperialismus, der den Faschismus unterstützt und ihn nährt, sind, und sie werden diese auf die wirkliche Anklagebank setzen..." Bei Solidaritätsund Störaktionen in und am Rande der Hauptverhandlung taten sich auch Angehörige des deutschen linksterroristischen Umfelds hervor. In Baden-Württemberg wurden 1984 Aktivitäten von Anhängern der ehemaligen "DEVRIMCI SOL" und der "Avrupa 'da DEV GENO" in Heidelberg, Horb, Mannheim, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart festgestellt. Die Gruppe "DEVRIMCI YOL" war im Berichtsjahr nicht nur durch den Verlust von Anhängern, sondern auch durch organisationsinterne Streitigkeiten in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Aktivitäten von "DEVRIMCI YOL" waren in Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm festzustellen. . 2.2 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die seit mehreren Jahren anhaltende stark rückläufige Mitgliederentwicklung bei der von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" TKP) beeinflußten "Förderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik De --"schland e. V." (FIDEF), welcher zu einem Verlust von fast zwei Dritteln der Anhänger führte, kam im Jahre 1984 zum Stillstand. So konnte die Organisation zwar ihre Stellung als zahlenmäßig stärkster Verband unter den linksextremen türkischen Organisationen knapp behaupten, hat aber durch diesen starken Mitgliederschwund erheblich an Bedeutung und Einfluß verloren. Symptomatisch hierfür ist die offenbar aus finanziellen und personellen Gründen notwendig gewordene Einstellung ihres deutschsprachigen Organs "Türkei-Informationen". Zwischen Vertretern des FIDEF-Bundesvorstands und Funktionären deutscher, ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen finden regelmäßig Zusammenkünfte statt, bei denen über gemeinsame Aktionen beraten wird. In einem Flugblattaufruf der FIDEF an ihre Anhänger wurde das damit verfolgte Ziel erläutert:

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Aktionsfeld der Gruppen getragen, denen sich häufig Jugend"Neuen Linken". An zahlreichen Hochschulen liche anschlössen, die vorwiegend am Krawall störten
nommen hatte. Mit diesen Aktionen will die Die Agitation linksradikaler Gruppen an den "Neue Linke" einen Zusammenhang zwischen Hochschulen galt
Zusammenwurden. Hierdurch entstand erheblicher Sacharbeit mit anderen linksradikalen Gruppen schaden. Die meisten Anschläge wurden in Kundgebungen, Filmvorführungen, DiskussioBerlin, Bayern

in der Lage, die Störaktionen zentral zu Wie in früheren Jahren ist seit 1970 wieder steuern. Sie wurden überwiegend von lokalen der Hochschulbereich das Aktionsfeld der Gruppen getragen, denen sich häufig Jugend"Neuen Linken". An zahlreichen Hochschulen liche anschlössen, die vorwiegend am Krawall störten radikale Studenten die Vorlesungen interessiert waren. mit militanten Aktionen empfindlich. Der VorAnschließend begannen die Gruppen mit Solilesungsbetrieb mußte an mehreren Universidaritätsaktionen für die Dritte Welt (Vietnam, täten in Teilbereichen vorübergehend eingePalästina) und für ausländische "Befreiungsstellt oder eingeschränkt werden. Die Störer bewegungen", also wieder dort, wo die Proverursachten Körperverletzungen und erhebtestbewegung vor Jahren ihren Ausgang gelichen Sachschaden. nommen hatte. Mit diesen Aktionen will die Die Agitation linksradikaler Gruppen an den "Neue Linke" einen Zusammenhang zwischen Hochschulen galt in erster Linie dem "soziaden "Klassenund Befreiungskämpfen" in anlistischem Studium" und der Berufung von deren Ländern, besonders in der Dritten Welt, politisch gleichgesinnten Assistenten und Pround dem Kampf gegen den "westdeutschen fessoren. Sie wollten damit radikale StudenImperialismus" sichtbar machen und revoluten, die später als Lehrer, Ärzte oder in ähntionäre Kämpfe in anderen Ländern unterlichen "Überbauberufen" arbeiten werden, auf eine "revolutionäre Berufspraxis" vorbereiten, stützen. in der sie die ihnen anvertrauten Menschen Einige Gruppen haben mit ausländischen revolutionär beeinflussen sollen. Besonders "Befreiungsbewegungen", palästinensischen die Freie Universität in Berlin war von ÜberWiderstandsorganisationen und der amerikagriffen stark betroffen. Im Oktober 1970 organischen "Black Panther Party" zusammengenisierten die "Roten Zellen" z. B. eine "Rote arbeitet. Sie demonstrierten anläßlich der BeWoche", in deren Verlauf zahlreiche Lehrversuche des israelischen Außenministers Abba anstaltungen gestört und Gewalttätigkeiten Eban, des indonesischen Staatspräsidenten verübt wurden. Suharto, des brasilianischen Justizministers Buzaid und des jordanischen Königs Hussein. An den Protesten beteiligten sich studierende 5. Terrorakte und Gewalttätigkeiten Ausländer, vor allem Araber, Iraner und Indonesier. Andere Protestanlässe waren der Die Zahl der Gewaltakte bei Demonstrationen Beginn der Kampfhandlungen amerikanischer im Hochschulbereich sowie gegen die ameriTruppen in Kambodscha, die "Willkür-Justiz" kanische Indochinapolitik und "Symbole des im Iran und der Basken-Prozeß in Burgos. Imperialismus" ist von rd. 600 im Jahre 1969 Sehr rege war das "Solidaritätskomitee für auf rd.100 im Jahre 1970 zurückgegangen. die Black Panther Party" in Frankfurt/Main Demgegenüber ist die Zahl der auf -- echte unter der Leitung Karl-Dietrich Wolffs, des oder vorgebliche -- politische Motive zurückehemaligen Bundesvorsitzenden des SDS. Für gehenden Sprengstoffund Brandanschläge den in den USA verhafteten Führer der Black stark angestiegen. Es sind 1969 48 und 1970 Panther Party, Bobby Seale, und gegen den 117 Fälle bekannt geworden, in denen meist "amerikanischen Imperialismus und seine selbst hergestellte Sprengkörper und BrandHandlanger" organisierte das Komitee im Nosätze gezündet oder Brandflaschen geworfen vember und Dezember 1970 in Zusammenwurden. Hierdurch entstand erheblicher Sacharbeit mit anderen linksradikalen Gruppen schaden. Die meisten Anschläge wurden in Kundgebungen, Filmvorführungen, DiskussioBerlin, Bayern und Hessen verübt. Sie richnen und Protestmärsche in mehreren Städten. teten sich überwiegend gegen Justizund An einigen Veranstaltungen nahmen - wie Polizeibehörden, im übrigen gegen Einrichschon Ende 1969 bei ähnlichen Anlässen - tungen der amerikanischen Streitkräfte, auch farbige amerikanische Soldaten und ZiviAmerika-Häuser, ausländische Konsulate und listen teil. Banken. 31

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Ghettos der USA schildern und verherrlichen, dienender Bombendrohungen mit linksradikasind jedoch weit verbreitet. Viele "linke Buchlem Hintergrund und gleicher Zielrichtung
meisten Anschläge und Drohungen sowie 6. Verhältnis DKP/"Neue Linke" die erfolgreichen Raubüberfälle auf einen Supermarkt und drei Banken
schen Gruppen und Einzeltätern ausgeführt entschieden dagegen, mit diesen "Linksradiworden. Solche Gruppen bestehen vor allem kalen", die sich teilweise auch
daß die "Ultraaus der radikalen antiautoritären Bewegung linken" mit ihren militanten Aktionsformen der Jahre 1967 bis 1969, häufig aus kommuneund
stoßen, damit die Bündnismöglichkeiten einDie meisten Gruppen der "Neuen Linken" beengen und dem "Gegner" Vorwände für Maßkennen sich zwar
halten ihre Anwendung in der gegenDKP besorgt, die "ultra-linken" Vorwürfe, die wärtigen Phase der gesellschaftspolitischen DKP sei nicht mehr
Provokationen der "Neuen ros in Südamerika, der palästinensischen und Linken" auf Veranstaltungen der Kommunisten afrikanischen Partisanengruppen und der wurden

Auch die Zahl anonymer, der Einschüchterung Ghettos der USA schildern und verherrlichen, dienender Bombendrohungen mit linksradikasind jedoch weit verbreitet. Viele "linke Buchlem Hintergrund und gleicher Zielrichtung wie läden" boten Broschüren über "Großstadtbei den Anschlägen ist erheblich gestiegen. guerilla" mit strategischen und taktischen AnWährend 1969 nur gelegentlich anonyme leitungen für die Untergrundarbeit der TerroDrohungen mit der Ankündigung von Sprengristen an. Die in Berlin erscheinende anarchistoffund Brandanschlägen ausgesprochen stische Zeitschrift "883" enthält regelmäßig wurden, wurden 1970 284 Fälle anonymer ideologisch motivierte Aufrufe zu Gewalt. Sprengstoffund Branddrohungen bekannt, besonders in Berlin und Bayern. Die meisten Anschläge und Drohungen sowie 6. Verhältnis DKP/"Neue Linke" die erfolgreichen Raubüberfälle auf einen Supermarkt und drei Banken in Berlin im Die DKP sieht in den "ultralinken" Gruppen in Herbst 1970, bei denen ca. 238 000,DM erder BRD - vor allem in den maoistischen und beutet wurden, sind von kleinen anarchistitrotzkistischen -- eine Gefahr. Sie wehrt sich schen Gruppen und Einzeltätern ausgeführt entschieden dagegen, mit diesen "Linksradiworden. Solche Gruppen bestehen vor allem kalen", die sich teilweise auch als "Kommuin Berlin und Bayern. Sie sind mit falschen nisten" bezeichnen (z. B. KPD/ML, KPD/AO), Ausweispapieren ausgestattet, besitzen Schußgleichgesetzt zu werden. waffen und leben im Untergrund. Sie stammen Einerseits befürchtet die DKP, daß die "Ultraaus der radikalen antiautoritären Bewegung linken" mit ihren militanten Aktionsformen der Jahre 1967 bis 1969, häufig aus kommuneund radikalen Parolen die Bevölkerung abartigen Wohngemeinschaften. stoßen, damit die Bündnismöglichkeiten einDie meisten Gruppen der "Neuen Linken" beengen und dem "Gegner" Vorwände für Maßkennen sich zwar zur "revolutionären Genahmen liefern könnten. Andererseits ist die walt", halten ihre Anwendung in der gegenDKP besorgt, die "ultra-linken" Vorwürfe, die wärtigen Phase der gesellschaftspolitischen DKP sei nicht mehr revolutionär, sondern Auseinandersetzung in der Bundesrepublik revisionistisch, könnten zur Abkehr junger jedoch für unangebracht und primitiv. Nach Revolutionäre führen. ihrer Meinung können Terrorakte die herrZu gemeinsamen Aktionen zwischen der DKP schende Klasse und ihre Institutionen nicht und "Ultralinken" kam es in den letzten beizerschlagen und sind ungeeignet, die Arbeiden Jahren nur selten. "Punktuelle Aktionsterschaft zu politisieren. Schriften, welche die einheiten" zerbrachen meist nach kurzer Zeit. Methoden und Erfolge der GroßstadtguerilleStöraktionen und Provokationen der "Neuen ros in Südamerika, der palästinensischen und Linken" auf Veranstaltungen der Kommunisten afrikanischen Partisanengruppen und der wurden von DKPund SDAJ-Mitgliedern meist Straßenkämpfer in Nordirland sowie in Negerschnell, häufig handgreiflich, vereitelt. 32

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Türkische rechtsextreme Vereinigungen im Gegensatz zum Aufschwung der orthodox-islamischen türkischen Organisationen ist bei der extrem nationalistischen "Förderation der Türkisch
seit 1980 in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) nach außen hin zu verschleiern

2.5 Türkische rechtsextreme Vereinigungen im Gegensatz zum Aufschwung der orthodox-islamischen türkischen Organisationen ist bei der extrem nationalistischen "Förderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) die Mitgliederzahl praktisch konstant geblieben. Den ihr in Baden-Württemberg zuzurechnenden etwa 25 Vereinen gehören unverändert rund 2.300 Mitglieder an. Auch im Jahre 1984 führten die ADÜTDF-Mitgliederverbände wieder zahlreiche Kultur-, Folkloreund Jugendveranstaltungen durch, deren eigentlicher Zweck jedoch häufig in der politischen Indoktrination und der Werbung neuer Anhänger lag. Um nationalistisch gesinnte türkische Landsleute besser erreichen zu können, wurde bei den Veranstaltungen religiösen Themen ein bedeutender Platz eingeräumt und auch ein Koranlesewettbewerb in das Programm aufgenommen. Zur Verbesserung der offenbar angespannten finanziellen Lage der Organisation ergingen an die Mitglieder wiederholt Spendenaufrufe und Aufforderungen zur Aktivierung der Vereinsarbeit. Besondere Anstrengungen unternahm die Führung der ADÜTDF, um ihre ideologische Nähe zu der seit 1980 in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) nach außen hin zu verschleiern und sich in der deutschen Öffentlichkeit als gemäßigte und demokratischen Prinzipien genügende Organisation darzustellen. Diese Absicht soll auch das seit Februar 1984 monatlich im föderationseigenen BURAKVerlag erscheinende Publikationsorgan "Anayurt" unterstützen. Neben politischen Fragen werden vorrangig kulturelle und religiöse Themen angesprochen sowie Nachrichten aus denMitgliedsvereinen veröffentlicht. 3. Araber Die von einigen Ländern des Nahen Ostens begünstigte offene Rebellion mehrerer Offiziere der nach wie vor größten und einflußreichsten palästinensischen Widerstandsorganisation, der AL-FATAH, verstärkte die Schwierigkeiten der in ihrer Existenz bedrohten "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO). Es gelang der seit Jahren durch innere Zerrissenheit gelähmten PLO bislang nicht, ihre anhaltenden internen Krisenerscheinungen zu überwin-

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

betrifft Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern VERFASS NGSSGHUT

betrifft Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern VERFASS NGSSGHUT

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Flüchtlingshilfe -- Häftlingshilfe 9 Umweltprogramm der Bundesregierung 10 Verfassungsschutz 1969/70 Rechtsund linksradikale Bestrebungen - Spionageabwehr - Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Veröffentlichungen in der Reihe "betrifft" 1 Wahlalter 18 (Vergriffen) 2 Sportförderung des Bundes (Vergriffen) 3 Umweltschutz -- Sofortprogramm der Bundesregierung (Vergriffen) 4 Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung (Vergriffen) 5 Europäische RaumordnungsministerKonferenz (Vergriffen) 6 Raumordnungspolitik in den siebziger Jahren (Vergriffen) 7 Personenkennzeichen Meldewesen - Datenverarbeitung - Datenschutz 8 Lastenausgleich -- Flüchtlingshilfe -- Häftlingshilfe 9 Umweltprogramm der Bundesregierung 10 Verfassungsschutz 1969/70 Rechtsund linksradikale Bestrebungen - Spionageabwehr - Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

seit Jahren bekannten Berichte über die Entwicklung des Rechtsund Linksradikalismus. Außerdem werden die Spionageabwehr und die Abwehr, sicherheitsgefährdender Bestrebungen

Dieser Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Jahren 1969 und 1970 zusammen. Aus dem Bericht läßt sich die Entwicklung in einem großen Teilbereich der inneren Sicherheit ablesen. Der Verfassungsschutzbericht 1969/1970 enthält wieder die seit Jahren bekannten Berichte über die Entwicklung des Rechtsund Linksradikalismus. Außerdem werden die Spionageabwehr und die Abwehr, sicherheitsgefährdender Bestrebungen von Ausländern dargestellt. Der vorliegende Bericht ermöglicht somit einen vollständigen Einblick in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Ich halte es für unerläßlich, daß die Öffentlichkeit weiß, was ihr Verfassungsschutz tut. Diese Behörde sammelt Nachrichten, von denen nur die als geheim zu behandeln sind, deren Veröffentlichung zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit führen könnte. Sonst aber gilt für eine Behörde, die aufgrund ihres Charakters als Nachrichtendienst die Phantasie der Öffentlichkeit anregt und deshalb leicht in die Gefahr gerät, dämonisiert zu werden, der Grundsatz der größtmöglichen Transparenz.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

wenigen Vereinigungen der 381 800 Italiener Griechen, die rechtsextreme Zielsetzungen 353 900 Türken verfolgen, wegen des Widerstandes der zah242
mehreren deutschen Universitäten sind unter maßgebDie ideologisch zur extremen Linken zählenlicher Beteiligung von Aktivisten der deutden Gruppen dominierten. Unter
politisch schen "Neuen Linken" Palästina-Komitees radikalen Vereinigungen der Italiener, Spaentstanden. Ihnen gehören sowohl Deutsche nier, Griechen, Perser und Türken
ihrer Demgegenüber traten AusländervereinigunVerpflichtung nachgekommen, Satzungen und gen mit rechtsradikalen Zielen vergleichsVorstände den zuständigen Behörden mitzuweise selten in Erscheinung. Dabei

die Zweimillionengrenze. Unter ihnen befanden Bestrebungen kroatischer Nationalisten den sich als stärkste Gruppen erhebliche Sicherheitsgefährdungen a u s f a h - 423 200 Jugoslawen rend sich die wenigen Vereinigungen der 381 800 Italiener Griechen, die rechtsextreme Zielsetzungen 353 900 Türken verfolgen, wegen des Widerstandes der zah242 200 Griechen lenmäßig weit überlegenen griechischen 171 700 Spanier Opposition im Bundesgebiet kaum entfalten 44 800 Portugiesen sowie konnten. ca. 20 000 Arbeiter aus arabischen Bei aller Vielfalt ihrer Ziele zeigen die ausStaaten. ländischen Extremisten gewisse gemeinsame Die radikalen Ausländerorganisationen verGrundhaltungen. Sie neigen zu vereinfachensuchten intensiv, unter dieser großen Zahl von dem Freund-Feind-Denken sowie zu FluchtArbeitern Anhänger zu gewinnen. Sie konzenreaktionen in Dogmen und Vorurteile. Intoletrierten dabei ihre Aktivitäten auf die induranz und Aggressionsdrang beherrschen ihre striellen Schwerpunkte der Bundesrepublik, Aktivität. Wichtige innenund außenpolitische wo mehr als 750 000 Ausländer in der MetallBelange der Bundesrepublik Deutschland industrie und weitere 471 000 Ausländer in wurden nicht allein durch Gewaltaktionen, sonstigen verarbeitenden Betrieben beschäfsondern zunehmend auch durch Agitation betigt werden. einträchtigt. Die vielfach in deutscher Sprache Gruppen politisch radikaler Ausländer bildeverfaßten Flugschriften enthielten Verunten sich inzwischen auch an nahezu allen glimpfungen ausländischer Regierungen und deutschen Hochschulen, an denen im WinterStaatsmänner. Teilweise warben sie offen semester 1970/71 insgesamt rund 25 000 Ausfür demokratiefeindliche Ziele oder riefen zur länder studierten. Den relativ stärksten Zugewaltsamen Lösung internationaler Prolauf hatten die politisch radikalen Studentenbleme auf. gruppen des Nahen und Mittleren Ostens. Die Die Zusammenarbeit derverschiedenen GrupStudenten palästinensischer Herkunft bekannpen war wegen ideologischer Differenzen und ten sich in der Bundesrepublik nahezu ausFührungsrivalitäten begrenzt. Trotzdem kam nahmslos zu den Zielen ihrer nationalen es aus besonderem Anlaß zu SolidaritätsWiderstandsorganisationen. aktionen. So traten arabische, persische, türkische und deutsche Extremisten im Bundesgebiet mehrfach als gemeinsame Heraus3. Ideologisch-politische Hintergründe geber von Flugblättern auf. An mehreren deutschen Universitäten sind unter maßgebDie ideologisch zur extremen Linken zählenlicher Beteiligung von Aktivisten der deutden Gruppen dominierten. Unter den politisch schen "Neuen Linken" Palästina-Komitees radikalen Vereinigungen der Italiener, Spaentstanden. Ihnen gehören sowohl Deutsche nier, Griechen, Perser und Türken waren die als auch Ausländer an. kommunistischen oder kommunistisch unterwanderten Organisationen die stärksten und Enge Kontakte wurden auch zwischen der aktivsten. Eine weitere große Gruppe bilden spanischen Kommunistischen Partei, der DKP die national-revolutionären, teilweise auch und der verbotenen KPD festgestellt. Kommupro-chinesischen Gruppen der afro-asiatinistische Betriebszeitungen mit spanischspraschen und arabischen Solidaritätsbewegung. chigem Anhang dokumentierten die fortTrotz geringer Anhängerschaft entfalteten sie schreitende Solidarisierung. erhebliche Aktivität. Dies galt auch für die Nur ein Bruchteil der bisher erkannten poliZellen internationaler Anarchisten. tisch radikalen Ausländergruppen ist ihrer Demgegenüber traten AusländervereinigunVerpflichtung nachgekommen, Satzungen und gen mit rechtsradikalen Zielen vergleichsVorstände den zuständigen Behörden mitzuweise selten in Erscheinung. Dabei gehen von teilen. Soweit derartige Anmeldungen erfolgt 55

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Organisation. Ihre Spitzenfunktionäre in der deutschen und ausländischen linksradikalen Bundesrepublik standen in ständigem KonStudentengruppen herausgegeben wurden, takt
Maschine bei einer Zwischenlandung wirft den linksextremen Kräften des palästiin Frankfurt/M. Die Flugzeugattentäterin Leila nensischen Untergrundes eine FehleinschätKhaled reiste

teils identisch. In zahlreichen deutschsprachiDie Gliederungen der Al Fatah erhielten ihre gen Flugblättern, die z.T. von der GUPS Anweisungen von der zentralen Führung der allein, häufig jedoch in Zusammenarbeit mit Organisation. Ihre Spitzenfunktionäre in der deutschen und ausländischen linksradikalen Bundesrepublik standen in ständigem KonStudentengruppen herausgegeben wurden, takt mit der Al Fatah-Leitung im Nahen Osten. polemisierte die GUPS gegen den Staat Aufgrund eines von dort erteilten Befehls Israel. Sie betrachtete die Bundesregierung plante die Al Fatah, am 21. September 1970 als Feind des palästinensischen Volkes, da die jordanische Botschaft in Bonn-Bad Gosie Israel militärisch und wirtschaftlich unterdesberg für mehrere Tage zu besetzen. stütze. Aufgrund des verstärkten polizeilichen SchutDie "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" zes des Botschaftsgebäudes schreckten die (GUPA) ist in Europa seit etwa 1969 in ErAl Fatah-Anhänger vor dem befohlenen Handscheinung getreten. Obwohl auch bei ihr der streich zurück und beließen es bei einer Einfluß von Al Fatah überwiegt, scheinen Demonstration, auch andere palästinensische Gruppen wie Die maoistische "Volksfront für die Befreiung die maoistische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) war für die meisten TerPalästinas" (PFLP) Anhänger innerhalb der rorakte außerhalb des nahöstlichen KrisenGUPA zu haben. gebietes verantwortlich. Auch diese WiderDer Verband umfaßte Ende 1970 24 Zweigstandsvereinigung hat im Bundesgebiet gegruppen auf deutschem Boden. Seine Arbeit heime Stützpunkte. erfolgt unter strenger Geheimhaltung. Die Al Fatah-Organisation hat in Westeuropa Bei ihren Flugzeugentführungen Anfang September 1970 hat die Organisation das Bunzahlreiche Zweiggruppen, Kontaktstellen und desgebiet zumindest in zwei Fällen als AusResidenturen. Allein im Bundesgebiet wurden gangsbasis benutzt. Die beiden Entführer der bisher 23 Stützpunkte festgestellt. In weiteren am 6. 9. 1970 in die Gewalt der Terroristen 10 Städten sind Kontaktstellen zu vermuten. gefallenen und nach Jordanien entführten Die Al Fatah steht Sozialrevolutionären IdeoBoeing 707 der Trans World Airlines bestielogien grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sie gen die Maschine bei einer Zwischenlandung wirft den linksextremen Kräften des palästiin Frankfurt/M. Die Flugzeugattentäterin Leila nensischen Untergrundes eine FehleinschätKhaled reiste zu ihrem Einsatzort Amsterdam zung der realen Machtverhältnisse in den durch die Bundesrepublik. Sie hielt sich vor arabischen Ländern und eine daraus resuldem Attentat kurzfristig in Stuttgart auf. tierende "konterrevolutionäre" Haltung vor. In Palästina gebe es noch keine proletarische Als "PFLP-Generalkommando" ist eine weiPartei, die imstande wäre, die Revolution zu tere palästinensische Widerstandsgruppe im führen. Es gebe auch noch keine KlassenBundesgebiet am 21. 2. 1970 durch den Ankämpfe und keine größere Arbeiterund schlag auf eine Maschine der österreichischen Bauernbewegung. Daher müsse die RevoluFluglinie Austrian Airlines in Erscheinung getion notwendigerweise eine nationale Phase treten. Der Spitzenfunktionär dieser Organidurchmachen; die nationalen Kräfte seien sation im Bundesgebiet ist nach dem Anmithin das bestimmende Element des Beschlag ins Ausland geflüchtet. Andere Aktifreiungskampfes. visten dieser Gruppe wurden aus der BundesJedes Mitglied wird durch Eid zur Geheimrepublik Deutschland abgeschoben. Seither haltung und zu bedingungslosem Gehorsam war eine Aktivität des PFLP-Generalkomverpflichtet. Es erhält eine Nummer und einen mandos auf deutschem Boden nicht mehr Decknamen. Kein Angehöriger der Organifestzustellen. sation darf mehr wissen, als seine Aufgabe Das Gleiche gilt für die "Aktionsgemeinschaft es erfordert. Ein Ausscheiden aus der Orgazur Befreiung Palästinas" (AOLP), die u. a. nisation ist ausgeschlossen. für einen Anschlag auf Passagiere einer 57

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gemeinsame Nachfolgepartei "Vereinigte Demokratische Arbeitskommissionen geschaffen. Linke" (EDA), besitzt im Bundesgebiet rund Unter den spanischen Arbeitern haben sich 50 Stützpunkte
unterdrücken" sowie VerSpanische Anarchistengruppen mit Sitz im anstaltungen rechtsgerichteter Griechen zu Ausland sind ebenfalls in steigendem Maße sprengen. auch

Maschine der israelischen Fluggesellschaft chistische Aktionsgruppen, die wiederholt EL AL am 10. 2. 1970 in München-Riem verunter der Bezeichnung "Grupo Primero Mayo" antwortlich ist. (Gruppe 1. Mai) auftraten. Diese Gruppen haben unter anderem Stützpunkte in Frankreich, Italien, Großbritannien und Belgien. Sie 2. Spanische Widerstandsgruppen sind in den letzten Jahren wiederholt durch Terrorakte hervorgetreten. Unter den zahlreichen Gruppen der spaniDer im Dezember 1970 in Burgos gegen schen Opposition im Bundesgebiet hat die baskische Nationalisten geführte Prozeß bot "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) beder spanischen Linksopposition Anlaß zu sondere Aktivität entfaltet. Ihr Exilsitz ist Prag. zahlreichen Protestaktionen, in deren Verlauf Weitere wesentliche Führungsstellen befines zu Ausschreitungen gegen spanische Einden sich in Paris und Brüssel. Darüber hinrichtungen im Bundesgebiet kam. Am 5. Deaus verfügt die PCE über ein Verbindungsbüro zember 1970 drangen 16 Spanier in den Vorin Ost-Berlin. Sie hält gewisse Aktionen geraum des Spanischen Generalkonsulates in heim, nutzt zugleich aber alle sich ihr bietenFrankfurt ein. Neun Tage später wurde das den Möglichkeiten zur legalen Betätigung. spanische Konsulat in Hannover von 36 spaIm Bundesgebiet werden das Zentralorgan nischen Extremisten besetzt. der Partei, "Mundo Obrero" (Arbeiterwelt), Gegen Ende des Jahres 1970 häuften sich und die für Funktionäre bestimmte parteiauch die Sachbeschädigungen und Drohungen theoretische Schrift "Nuestra Bandera" (Unmit Bombenanschlägen gegen spanische Versere Fahne) verbreitet. Der Parteiapparat der tretungen. Die meisten der 12 Brandund PCE in der Bundesrepublik stützt sich auf BeSprengstoffanschläge auf spanische Einrichtriebszellen und etwa 40 örtliche Parteikomitungen im Bundesgebiet lassen auf die Tätertees mit knapp 1 000 aktiven Mitgliedern. schaft spanischer Anarchisten schließen. Eines der Hauptziele der Partei ist die Politisierung der spanischen Arbeiter auf deutschem Boden. Da ihre Einflußmöglichkeiten 3. Griechische Organisationen in diesen Kreisen eng begrenzt sind, hat die Partei andere spanische Parteien und GeUnter den 23 bisher erkannten Vereinigungen werkschaften, spanische Arbeiterkommissiopolitisch extremer Griechen im Bundesgebiet nen und viele der etwa 17 spanischen Kulturzeigte mehr als die Hälfte geheimbündlerische clubs unterwandert oder selbst gegründet. und gewalttätige Tendenzen. Durch sicherDie Zusammenarbeit zwischen deutschen und heitsgefährdende Aktionen sind besonders spanischen Kommunisten hat sich 1969/70 verdie folgenden Gruppen der griechischen tieft. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung Opposition hervorgetreten: am 4. April 1970 in Essen, die unter dem Die "Patriotische Front" (PAM), eine WiderMotto "Solidarität mit dem spanischen Volk" standsorganisation der kommunistischen stand, haben DKP und PCE gemeinsame Nachfolgepartei "Vereinigte Demokratische Arbeitskommissionen geschaffen. Linke" (EDA), besitzt im Bundesgebiet rund Unter den spanischen Arbeitern haben sich 50 Stützpunkte. Sie hat ihre Anhänger im Bunauch lockere anarchistische Gruppen gedesgebiet aufgefordert, die Arbeit der staatbildet, die Kontakte zu Gesinnungsfreunden lichen griechischen Vertretungen in der Bunim westlichen Ausland unterhalten. desrepublik zu "unterdrücken" sowie VerSpanische Anarchistengruppen mit Sitz im anstaltungen rechtsgerichteter Griechen zu Ausland sind ebenfalls in steigendem Maße sprengen. auch auf deutschem Boden tätig geworden. Die "Panhellenische Befreiungsbewegung" Dies gilt besonders für den "Iberischen Be(PAK) wird von ihrem Europastab in Stockfreiungsrat" (CIL), die "Freiheitliche Iberische holm gelenkt. Nach dem Geständnis des dort Jugendorganisation" (FIJL) sowie für anartätigen Funktionärs Dr. Dimitrios Tsaldarakis, 58

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griechischen demokratischen Linksextreme Griechen haben am 27. 8. 1970 Linken. Sie bejaht Gewaltaktionen
Beide Anschläge ansieht. Angehörige dieser Organisation wurden durch das rechtzeitige Einschreiten haben mehrfach Sprengstoffund Waffender Polizei vereitelt. transporte
unterhalten im Bundesgebiet etwa 35 Die politisch radikale Aktivität rechtstendieörtliche Stützpunkte. Diese stark kommunirender griechischer Gruppen war im Jahr stisch

den ein deutsches Gericht im Jahre 1970 pen des Bundes, die in ihren Satzungen kulwegen illegaler Einfuhr von Sprengstoff verturelle und soziale Ziele in den Vordergrund urteilt hat, ist die Organisation seit 1969 für rücken, sind kommunistisch unterwandert mindestens 23 Sprengstoffanschläge in Grieund wirken in diesem Sinne auf die griechichenland verantwortlich. Seit etwa einem Jahr schen Arbeiter im Bundesgebiet ein. verfügt sie über eine internationale HilfsorgaDarüber hinaus warben mehrere andere Exilnisation "Freunde der PAK", die unter andegruppen der griechischen extremen Linken für rem finanzielle Mittel für die Untergrundarbeit ihre Ziele. Ihre Mitglieder neigten zur Ausbeschaffen soll. Diese Hilfsorganisation hat übung von Gesinnungsterror. etwa 40 Stützpunkte auf deutschem Boden Kennzeichnend für die griechische Opposition mit fünf Regionalbezirken und einem Zenauf deutschem Boden ist ihre organisatorische tralkomitee. Zersplitterung. Die einzelnen Gruppen erwieDie "Demokratische Verteidigung" (DA) besen sich jedoch als stark verzahnt durch Dopsteht vorwiegend aus Exilpolitikern und Intelpelund Mehrfachmitgliedschaften. lektuellen der griechischen demokratischen Linksextreme Griechen haben am 27. 8. 1970 Linken. Sie bejaht Gewaltaktionen, da sie bzw. am 10. 11. 1970 Sprengkörper vor den "jedes Mittel" zum Sturz der griechischen griechischen Generalkonsulaten in Hannover Militärregierung als "legal und notwendig" und Düsseldorf abgelegt. Beide Anschläge ansieht. Angehörige dieser Organisation wurden durch das rechtzeitige Einschreiten haben mehrfach Sprengstoffund Waffender Polizei vereitelt. transporte aus dem europäischen Ausland Am 19. 5. 1970 wurde der griechische Botnach Griechenland organisiert, wo sie zu schafter in Bonn durch ein anonymes SchreiAnschlägen verwendet wurden. Nach den bisben mit Mord bedroht. Aktivisten der griechiherigen Erkenntnissen der Staatsschutzbeschen Opposition im Bundesgebiet traten wiehörden verfügte die DA im Bundesgebiet bis derholt als Störer bei offiziellen Veranstalzum Ende des Berichtszeitraumes nur über tungen griechischer Auslandsvertretungen auf. wenige Aktivisten. Beauftragte der DA reisten In mehreren Fällen wurden diese Veranstalwiederholt in die Bundesrepublik Deutschland tungen mit Gewalt gesprengt. Dabei kam es ein, um für den Zusammenschluß aller griezu Körperverletzungen. Die Auseinandersetchischen Widerstandsgruppen in einem "Natiozungen zwischen Mitgliedern griechischer nalen Widerstandsrat" zu werben. Widerstandsorganisationen und regimefreundDie "Antidiktatorischen Komitees in der Bunlichen Griechen wurden auch in deutsche desrepublik Deutschland und West-Berlin" Industriebetriebe getragen. (EAE) unterhalten im Bundesgebiet etwa 35 Die politisch radikale Aktivität rechtstendieörtliche Stützpunkte. Diese stark kommunirender griechischer Gruppen war im Jahr stisch unterwanderte Gruppierung forderte 1970 unbedeutend. Die in Griechenland aktive den "bewaffneten Widerstand in Griechenkönigstreue Widerstandsorganisation "Beweland", die Zerschlagung von "Terrorgruppen gung Nationaler Widerstand" (KEA) verfügt der Junta im Ausland" sowie die "Volksfront in der Bundesrepublik Deutschland über aller antidiktatorischen Kräfte". Die Arbeit der einige Stützpunkte. Die Veranstaltungen des Komitees wird von der "Deutschen Kommuni"Verbandes der Griechen in Deutschland - stischen Partei" (DKP) unterstützt und von Nationale Wiedergeburt" wurden durch oppoeinem Koordinierungsbüro in Ost-Berlin gesitionelle Griechen systematisch gestört. leitet. Dem "Bund der Griechischen Gemeinden in 4. Radikale iranische Studenten Westdeutschland und Westberlin" (OEK) mit annähernd 60 regionalen Gruppen haben sich Bei den im Bundesgebiet lebenden iranischen etwa 8 000 griechische Staatsangehörige im Staatsangehörigen waren politisch extreme Bundesgebiet angeschlossen. Viele OrtsgrupBestrebungen 1969 und 1970 im wesentlichen 59

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desrepublik unter ihren Landsleuten rege Gruppen der deutschen "Neuen Linken", Propaganda, vor allem mit Broschüren und aber auch zu Kreisen
vertritt eine pro-sowjetische nista Italiano) als auch die rechtsradikale MSI Linie. Durch intensiv betriebene kommunisti(Movimento Sociale Italiano) durch

nur unter den Studenten zu beobachten. Sie kalisierung unter türkischen Arbeitnehmern gingen von der auf internationaler Ebene erreicht. So kam es im September 1970 antätigen, von kommunistischen und sonstigen läßlich eines wilden Streiks bei den Fordantimonarchistischen Kräften gelenkten "ConWerken in Köln zu schweren Ausschreitungen föderation Iranischer Studenten -- National einer Gruppe von etwa 50 Türken. Zehn Union" (CISNU) aus. Diese 1961 gegründete Arbeitswillige wurden dabei teilweise schwer Organisation verfügt über keine feste Zenverletzt. Ferner zerstörte die Gruppe Maschitrale, jedoch liegt der Schwerpunkt ihrer Aktinen und andere Betriebseinrichtungen. vität im Bundesgebiet. Vier der fünf Sekretäre, Auch unter den türkischen Studenten zeigten die den Vorstand der CISNU bilden, leben sich linksextreme Tendenzen. Von den 15 Mithier. Ihrem Mitgliedsverband, der "Föderagliedsvereinen der "Türkischen Studentention Iranischer Studenten in der BRD und föderation in Deutschland" (ATÖF) verfolgten West-Berlin" (FIS), gehören 22 iranische Stuneun politisch radikale Ziele. Sie sind in Andentenvereinigungen an, die teils pro-sowjehänger des pro-sowjetischen und des protisch, teils pro-chinesisch orientiert sind und chinesischen Kommunismus gespalten. Der häufig miteinander rivalisieren. Vorstand der ATÖF und ihre radikalen MitAlle diese Organisationen trieben in der Bungliedsvereinigungen unterhielten Kontakte zu desrepublik unter ihren Landsleuten rege Gruppen der deutschen "Neuen Linken", Propaganda, vor allem mit Broschüren und aber auch zu Kreisen der "Generalunion PaläZeitungen. stinensischer Studenten" (GUPS) und der Am 4. 8.1970 besetzten Anhänger der CISNU "Conföderation Iranischer Studenten -- Natiodas iranische Generalkonsulat in München, um nal Union (CISNU). ihrer Forderung nach Freilassung politischer Mitte Juni 1970 haben sich pro-chinesische Häftlinge im Iran Nachdruck zu verleihen. Kreise der türkischen Arbeiter und Studenten Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung, im Bundesgebiet zu einer neuen Gruppe zuNötigung und erschwerten Hausfriedenssammengeschlossen. Sie trat unter den vorbruchs wurden gegen zahlreiche Aktivisten läufigen Bezeichnungen "Proletarische Komder CISNU eingeleitet. Ein an der Aktion munistische Revolutionäre Partei" und "Türgegen das Generalkonsulat beteiligter Student kische Kommunistische Studentenpartei in wurde im Oktober 1970 in Teheran verhaftet. Deutschland" auf. Inzwischen hat sie sich in Aus Protest gegen diese Verhaftung traten "Proletarische Revolutionäre der Türkei" etwa 100 Anhänger der CISNU Anfang De(TPD) umbenannt. Ihr Programm enthält ein zember 1970 in Mainz in einen einwöchigen Bekenntnis zur politischen Entwicklung in Hungerstreik. China und Kuba. Die Vereinigungen kurdischer Nationalisten in der Bundesrepublik haben im Jahre 1970 5. Türkische radikale Gruppen keine nennenswerte Aktivität entfaltet. Hauptträger extremistischer Agitation unter den 353000 türkischen Arbeitern war die im 6. Die italienischen Gruppen Oktober 1968 gegründete "Europäische Föderation Türkischer Sozialisten" (ATTF) mit Sitz Konkrete Anzeichen für eine terroristische in Köln. Der ATTF gehören Mitgliedsorganioder geheimbündlerische Aktivität italienisationen in acht Städten des Bundesgebietes scher Staatsangehöriger im Bundesgebiet und in West-Berlin an, die sich teils als "Türhaben sich nicht ergeben. kische Kulturklubs", teils als "Gemeinschaft Von den politisch radikalen Parteien Italiens Türkischer Sozialisten" (TTO) bezeichnen. haben sich sowohl die PCI (Partito ComuDer Vorstand vertritt eine pro-sowjetische nista Italiano) als auch die rechtsradikale MSI Linie. Durch intensiv betriebene kommunisti(Movimento Sociale Italiano) durch zunehsche Propaganda wurde eine gewisse Radimende politische Agitation unter den italieni60

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chistischen Studentenvereinigung "Nationale Die MSI unterhält mit Hilfe der rechtsextreUnion marokkanischer Studenten" (UNEM) men Gewerkschaft CISNAL im Bundesgebiet festgestellt. unter
gegen Funktionäre oder Mitglieder kroatischer im Bundesgebiet versuchte die linksradikale Exilorganisationen, einer gegen den Verlagsmarokkanische Oppositionspartei "Nationale leiter eines serbischen

sehen Arbeitnehmern im Bundesgebiet beschen Universitäten Gruppen der anti-monarmerkbar gemacht. chistischen Studentenvereinigung "Nationale Die MSI unterhält mit Hilfe der rechtsextreUnion marokkanischer Studenten" (UNEM) men Gewerkschaft CISNAL im Bundesgebiet festgestellt. unter der Bezeichnung "Ente Nazionale Assistenza Sociale" 20 Betreuungsbüros für italienische Arbeitnehmer, darunter in Köln, 8. Politisch radikale Jugoslawen München, Saarbrücken, Frankfurt/M. und Politisch radikale Jugoslawen haben in den Stuttgart. Jahren 1969 und 1970 in 32 Fällen GewaltDemgegenüber verfügt die PCI im Bundesaktionen durchgeführt. gebiet über einen bereits weitgehend ausAn etwa 50 % der Vorfälle waren kroatische gebauten Parteiapparat. Betriebsgruppen dieNationalisten beteiligt. Ihre Angriffe richteten ser Partei geben eigene Publikationen heraus. sich vor allem gegen jugoslawische GastAußerdem veranstaltet sie auf Ortsund Lanarbeiter serbischer Nationalität sowie gegen desebene Parteiund Funktionärsversammjugoslawische Einrichtungen und deren Relungen. Gegenüber der DKP betont die PCI präsentanten. Daneben entfalteten die Exilim Bundesgebiet ihre Eigenständigkeit, Verkroaten eine rege Propagandatätigkeit. Sie bindungen zur SED wurden jedoch festgevertrieben verschiedene regelmäßig erscheistellt. nende Publikationen. In Süddeutschland gab Um ihren Einfluß über den Kreis der Parteies im Jahre 1970 konkrete Anzeichen für ein mitglieder auszudehnen, steuerte die Partei Wiederaufleben der 1968 verbotenen und aufüber ihre Gewerkschaftsorganisation die Argelösten "Kroatischen Revolutionären Bruderbeit der Büros des "Instituto Nazionale Conschaft" (HRB). federale di Assistenza" (INCA) in verschieExilserben beteiligten sich -- soweit feststelldenen Städten der Bundesrepublik. Daneben bar - nur vereinzelt an Gewaltaktionen. Sie hat sie den nach außen "neutralen" "Verband entfalteten jedoch eine rege Propagandatätigzur Betreuung italienischer Gastarbeiter und keit. In regelmäßig erscheinenden Publikatioihrer Familien im Ausland" FILEF (Federanen und in Flugblattaktionen wurden sowohl zione Italiana Lavoratori Emigrati e Famiglie) die jugoslawische Regierung als auch die Unaufgebaut. abhängigkeitsbestrebungen kroatischer Nationalisten heftig angegriffen. 7. Marokkanische Extremisten Auf Exiljugoslawen wurden sechs Mordanschläge verübt. Davon richteten sich fünf Auf die rund 9 000 marokkanischen Arbeiter gegen Funktionäre oder Mitglieder kroatischer im Bundesgebiet versuchte die linksradikale Exilorganisationen, einer gegen den Verlagsmarokkanische Oppositionspartei "Nationale leiter eines serbischen Exilorgans in der BRD. Vereinigung der Volkskräfte" (UNFP) Einfluß Drei Anschläge verliefen tödlich. Bei einigen zu gewinnen. Diese Partei wurde von dem im Mordanschlägen gegen kroatische Emigranten Jahre 1965 ermordeten marokkanischen Polikonnte die Identität der Täter mit ziemlicher tiker Mehdi Ben Barka gegründet. Sie strebt Sicherheit festgestellt werden. Ihre Festnahme die Abschaffung der Monarchie in Marokko war jedoch nicht möglich, weil sie sich unund eine sozialistische Gesellschaft im Sinne mittelbar nach der Tat und z.T. vor deren des chinesischen Revolutionsmodells an. Im Entdeckung ins Ausland begeben hatten. Eine Bundesgebiet stützte sie sich im wesentlichen internationale Fahndung konnte gemäß Artiauf Kontaktstellen und Aktivisten in Nordkel 3 der Statuten der Internationalen Krimirhein-Westfalen, die zum Teil mit palästinalpolizeilichen Organisationen (Interpol) wenensischen Widerstandsgruppen zusammengen des politischen Charakters dieser Strafarbeiten. taten nicht durchgeführt werden. Bei den Darüber hinaus wurden an mehreren deutübrigen Fällen handelt es sich vorwiegend um 61

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Wertgebundenheit: Der Rechtsstaat bekennt sich zu seinen Grundlagen, die nicht zur Disposition gestellt werden. - Vorverlagerung des Verfassungsschutzes: Der demokratische Rechtsstaat

- Wertgebundenheit: Der Rechtsstaat bekennt sich zu seinen Grundlagen, die nicht zur Disposition gestellt werden. - Vorverlagerung des Verfassungsschutzes: Der demokratische Rechtsstaat handelt nicht erst dann, wenn die Feinde der Verfassung gegen gesetzliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, sondern beugt vor. Somit ist es insgesamt Aufgabe des Verfassungsschutzes, durch eine systematische Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen Voraussetzungen für die geistig-politische Auseinandersetzung, für Strafverfolgungsmaßnahmen und im schärfsten Falle für Parteienverbote zu schaffen. Dem Schutz der Verfassung dienen aber auch eine Reihe anderer Institutionen: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über das Verbot verfassungswidriger Parteien oder die Verwirkung von Grundrechten. Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte verfolgen Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates richten. Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz regelt, daß dem Landesamt für Verfassungsschutz weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber der Polizei zustehen (sog. Trennungsgebot). Dadurch wird der Verfassungsschutz auf die Aufklärung des Vorfeldes von Straftaten beschränkt. Er trägt dazu bei, daß geplante Straftaten verhindert oder begrenzt werden können. Außer Frage steht jedoch, daß im Bereich der Staatsschutzkriminalität eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt bzw. den Landeskriminalämtern und den Verfassungsschutzbehörden erforderlich ist, um durch ein abgestimmtes Vorgehen der beteiligten Behörden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landesübzuwehren. In diesem Vorfeldbereich berühren sich die Tätigkeitsfelder von Verfassungsschutz und Kriminalpolizei. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten ist in SS 14 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) geregelt. 10

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen 55-58 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten

B. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen 55-58 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 55-57 2. Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 58 XI. Anhang: Gesetzestexte 59-92 1. Einschlägige Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Auszüge) 59 1.1. Grundrechte 59-62 1.2. Der Bund und die Länder 62 2. Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG - 63-67 3. Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Auszug) 68-77 4. Thüringer Verfassungsschutzgesetz 77-92 / Bei der Darstellung der einzelnen Gruppierungen bedeuten die Gliederungspunkte: A) I d e o l o g i e B) O r g a n i s a t i o n C) A k t i v i t ä t e n i n Thüringen 6

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Horste" gegliedert. Sie ist eine der stärksten Jugendbewegungen im rechtsextremistischen Lager. Abordnungen mit Fanfaren und Trommlerzügen traten ammlung
Führungskräften zu entwickeln. ?lbst als "Sammlungspartei" des rechten C) Bei einem in der Zeit
Saalfeld durchgeplitterung der rechten Kräfte" zu überwinführten Treffen der rechtsextremistischen Kulturund Waljanschauungsle erkennbaren Erfolg, unverändert eine gruppierungen "rechten" Parteien

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