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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

ihrem Weg abbringenzu lassen, sich nicht in 'links'oder rechtsopportunistische Sackgassen zu begeben..." Trotzdem mußte die Partei nach nunmehr 15jähriger

Maße zu mobilisieren. Das fängt mit der Unterstützung der Unterschriftensammlung an, und das geht bis hin zur Unterstützung von Aktionen gegen die direkte Stationierung, auch gegen die Raketenbasen. Da klammern wir nichts aus..." 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Seit ihrer "Neukonstituierung" am 26. September 1968 in Frankfurt am Main hat sich die DKP zur bei weitem mitgliederstärksten linksextremistischen Organisation im Bundesgebiet entwickelt. Wesentlichen Anteil am raschen organisatorischen Wachstumsprozeß der Partei hatten ehemalige Mitglieder der am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), die deren Politik im Untergrund fortgesetzt hatten. Die DKP scheut denn auch keineswegs das Bekenntnis, das Erbe der verbotenen KPD angetreten zu haben: ".. Zu den ersten Genossinnen und Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei gehörten zahlreiche Mitkämpfer Ernst THÄLMANNs, die sich noch an die Ermordung von Rosa LUXEMBURG und Karl LIEBKNECHT, die Begründer der KPD, erinnern konnten... ... Diese Genossinnen und Genossen, die antifaschistischen Widerstandskämpfer, die Antimilitaristen, die konsequenten Arbeitervertreter machten die kleine DKP stark genug, sich nicht von ihrem Weg abbringenzu lassen, sich nicht in 'links'oder rechtsopportunistische Sackgassen zu begeben..." Trotzdem mußte die Partei nach nunmehr 15jähriger Tätigkeit eingestehen, daß sie den von ihr angestrebten "Massencharakter einer Arbeiterpartei" noch längst nicht erreicht hat. Im Jahre 1983 waren in ihr knapp 40 000 Personen organisiert. Sie konnte damit ihren Mitgliederbestand seit langem nicht weiter vergrößern. Die von der DKP verschiedentlich behauptete Mitgliederstärke von "nahezu 50 000 Kommunisten" ist deutlich überhöht. Solche Angaben entspringen DKP gibt überhöhten ersichtlich dem Bemühen, die Organisation nach außen Mitgliederbestand an stärker erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich ist. Für die DKP ist es enttäuschend, daß sie trotz vielfältiger Anstrengungen nach wie vor auf relativ wenig Resonanz in der Bevölkerung stößt und auch von der in den letzten Jahren gestiegenen Zahl der Arbeitslosen bisher nicht erkennbar profitiert hat. Dennoch gelang es ihr als "Kaderpartei", in einigen Bereichen den erworbenen Einfluß zu erhalten und teilweise weiter auszubauen. Die im Bundesgebiet bestehenden 12 DKP-Bezirksorganisationen werden vom Parteivorstand und dessen Präsidium 56

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Studenten entgegenzuwirken, hatte die Hochschulgruppe gemeinsam mit anderen linksextremen Vereinigungen bereits 1982 die Gründung der "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" betrieben
publizierten Beitrag verdeutlichte die 79 KSG einmal mehr ihre linksextremistische Position

temberg etwa 50 Mitglieder (bundesweit: rund 2000). Der SHB stützt sich bei seiner Arbeit auf die bereits 1972 beschlossene "Grundsatzerklärung" und sein "Grundsatzprogramm". Danach strebt er auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" eine "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland an. Aus der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse zieht die Organisation - ähnlich wie die DKP und deren Studentenorganisation --den Schluß, daß unter der Führung der "Arbeiterklasse" und ihrer Verbündeten ein strikt "antimonopolistischer Kampf" erforderlich sei. Die offensichtliche Übereinstimmung des SHB mit dem MSB Spartakus in wesentlichen politischen und ideologischen Positionen hatte auch 1983 wieder eine enge Zusammenarbeit beider Hochschulgruppen zur Folge. 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) Die örtlichen Zirkel der "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG), der Hochschulorganisation des "Bundes Westdeutscher Kommunisten", konnte ihre personelle und organisatorische Basis nicht stabilisieren. Der nahezu desolate Zustand dieser Studentengruppe ließ sich schon an ihrem Unvermögen erkennen, weiterhin eigene Örtliche Zeitungen herzustellen. Lediglich sporadisch erscheinende Lokalteile zur "Hochschulzeitung" für die Universitäten Freiburg, Heidelberg, Konstanz und Mannheim, die allerdings vom BWK herausgegeben wurden, deuten noch auf die Existenz einzelner KHG-Gruppen hin. Um einem weiteren Schwinden des Einflusses auf die Studenten entgegenzuwirken, hatte die Hochschulgruppe gemeinsam mit anderen linksextremen Vereinigungen bereits 1982 die Gründung der "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" betrieben (vgl. Teilziffer 6.7). Dieser Dachverband trat seitdem auch vermehrt in Erscheinung, während die KHG kaum noch eigene Aktivitäten zu entwickeln vermochte. 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) konnten vom Aufwärtstrend der MLPD, deren Studentenund Schülergruppe sie sind, nur unwesentlich profitieren. Zwar war an den Universitäten Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen eine Zunahme ihrer öffentlichen Aktivitäten festzustellen, die Neigung der Studenten, sich der Gruppierung anzuschließen, blieb aber äußerst gering. Der schwache Mitgliederbestand zwang die KSG im Jahre 1983 sogar, von der Teilnahme an Hochschulwahlen Abstand zu nehmen. Politisch richten sie sich unverändert an den maoistisch geprägten Zielvorstellungen der MLPD aus. In einem im Organ "Roter Pfeil", Nr. 5/83, publizierten Beitrag verdeutlichte die 79 KSG einmal mehr ihre linksextremistische Position:

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Spartakus, eine Schlüsselposition im "Kampf gegen die neue Rechtskoalition" einnehmen zu können. Er forderte andere Gruppen auf, der "Offensive
Arbeitsgemeinscha FeltngdrBomtsareriu REZENSENT EKOUNEN zeitung der dkp - hochschulgruppe Publikationen linksextremer Studentengruppen Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) ist an mehreren Hochschulen

Insbesondere nach der Bundestagswahl glaubte der MSB Spartakus, eine Schlüsselposition im "Kampf gegen die neue Rechtskoalition" einnehmen zu können. Er forderte andere Gruppen auf, der "Offensive von oben" mit "neuen massiven Aktionen" entgegenzutreten. Allerdings mußte er -- wie schon des öfteren - erkennen, daß seine Selbsteinschätzung "gerade jetzt kommt es ganz besonders auf uns, auf die revolutionäre Studentenorganisation an, mit großer Entschiedenheit weiter für ein hohes Aktionsniveau der Studentenbewegung zu sorgen", weithin ohne die erhoffte Resonanz blieb. ft für SeKURIER REVOLUTIONÄRE HOCHSCHULPOLITIK ; (r) Konst en anz Arbeitsgemeinscha FeltngdrBomtsareriu REZENSENT EKOUNEN zeitung der dkp - hochschulgruppe Publikationen linksextremer Studentengruppen Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) ist an mehreren Hochschulen des Landes vertreten und zählt in Baden-Würt-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

schon 1974 als loser Zusammenschluß gegründete bevorzugter Treffpunkt rechtsextremistische Aktionskreis um die Familie des Gärtführender NS-Aktivisten nermeisters Curt MÜLLER
zumindest maßgeblich beeinflußt wird. Seit der Verurteilung des ehemaligen Rechtsanwalts und e.V." (DBl), Manfred ROEDER, der zur Zeit eine 13jährige

Mit Verfügung vom 7.12.1983 verbietet der | Bundesminister des Innern die voikstreuen Bewegungen ANS/NA, AAR und den Freundeskreis Deutscher Politik ' Verbietet nur! Verbietet ruhig weiter, ' Wo immer sich ein Hauch der Freiheit regt! Ist eure Willkür doch die Stufenleiter, Auf der wir aufwärts steigen unentwegt. Sind doch Verbote nur ein Schwächezeichen Der Tyrannei, die Widerstand erzeugt. | Wir Jungen werden der Gewalt nicht weichen, Wir bleiben glaubensstark und ungebeugt. | Verbietet nur! VerbietetRechtund Ehre, Verbietet Freiheit, Volk und Vaterland! Wir lachen über eure Geistssleere | Und v: sinen über euren Unverstand. Was leben will, das läßt sich nicht verbieten Mit Paragraphen, Tinte und Papier. Flugblatt nach dem Ihr könnt euch Sklaven halten, Söldner mieten, - Verbot der ANS/NA Doch Deutschlands Leben, merkt euch, das sind wir ! | j Fritz Stüber ; V.1.8.9,P. Dieter Weißmaller, Bosestr. 10. 6400 Fulda ein "Amt für Gefangenenhilfe". Zugleich forderte er seine Anhänger auf, in die HNG einzutreten, um dadurch Einfluß auf Entscheidungen der HNG zu erlangen. Er beabsichtigte, mittelfristig die Aufgaben der HNG und deren Mitgliederpotential zu übernehmen. "NS-Gruppe MÜLLER" Der schon 1974 als loser Zusammenschluß gegründete bevorzugter Treffpunkt rechtsextremistische Aktionskreis um die Familie des Gärtführender NS-Aktivisten nermeisters Curt MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim blieb ein bevorzugter Kristallisationspunkt für Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Die "NS-Gruppe MÜLLER" entwickelte sich zwischenzeitlich zu einer überregionalen Schaltund Informationsstelle, von der ein Großteil der neonazistischen Aktivitäten geplant oder zumindest maßgeblich beeinflußt wird. Seit der Verurteilung des ehemaligen Rechtsanwalts und e.V." (DBl), Manfred ROEDER, der zur Zeit eine 13jährige Freiheitsstrafe verbüßt, mußte diese Organisation erhebliche u

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

März 1984 zu beteiligen. Abzeichen der AAR 2.3 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen Die Zahl der 1983 bekanntgewordenen und mutmaßlich von Zunahme rechtsextremiRechtsextremisten

Allerdings gelang es der ANS/NA des Michael KÜHNEN, auch in Baden-Württemberg straff gegliederte und auf das "Führerprinzip" ausgerichtete "Organisationseinheiten" aufzubauen. Er sammelte in mehreren Städten des Landes zumeist sehr junge, in ihrer Persönlichkeitsstruktur noch wenig gefestigte Anhänger um sich, die bereit waren, ihm in fanatischer Entschlossenheit zu folgen. Schon bald nach der offiziellen Gründung der ANS/NA am 15. Januar 1983 in Frankfurt am Main schlossen sich die bereits Ende 1982 bekanntgewordenen "Nationalen Aktivisten" Nagold der KUHNEN-Truppe als "3. Kameradschaft" an. In den nachfolgenden Monaten entstanden weitere "KameANS/NA in Baden-Würtradschaften" in Karlsruhe, Ulm und Stuttgart, deren jeweilige temberg mit "KameradMitgliederzahl aber 10 Personen nicht überschritt. Kontakte schaften" in Karlsruhe, bestanden außerdem in die Räume Freudenstadt, Plochingen Nagold, Stuttgart und und Heidelberg. Die Tätigkeit der "Kameradschaften" der Ulm aktiv ANS/NA konzentrierte sich in Baden-Württemberg auf regelmäßige, zumeist von reichlichem Alkoholgenuß begleitete interne Zusammenkünfte, an denen verschiedentlich auch KUHNEN, BREHL und andere "Kadermitglieder" teilnahmen, sowie auf gelegentliche Flugblattaktionen. Die Aktivisten reisten darüber hinaus häufig zu überregionalen Veranstaltungen der ANS/NA. Die angebliche Gründung eines Landesverbandes BadenWürttemberg der "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung" (AAR) im Herbst 1983 sollte die Absicht der ANS/NA unterstreichen, sich an der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März 1984 zu beteiligen. Abzeichen der AAR 2.3 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen Die Zahl der 1983 bekanntgewordenen und mutmaßlich von Zunahme rechtsextremiRechtsextremisten aus Baden-Württemberg begangenen Gestischer Gesetzessetzesverletzungen blieb mit 96 gegenüber 91 im Vorjahr verletzungen nahezu gleich. Allerdings gab es innerhalb dieser Gesamtzahl erhebliche Veränderungen: 94

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

auch mit bescheidenem Erfolg - um den Zusammenschluß aller europäischen Rechtsextremisten. Als Agitationsinstrument dient der ENO die Zeitschrift "Courrier du Continent
auch im Bundesgebiet verbreitet wird, läßt OCHENSBERGER häufig deutsche Rechtsextremisten zu Wort kommen. AKTUELL RADIKAL / DEUTSCH VOLKSTREU In Österreich hergestellte

als Generalsekretär der "Europäischen Neuordnung" (ENO) - wenn auch mit bescheidenem Erfolg - um den Zusammenschluß aller europäischen Rechtsextremisten. Als Agitationsinstrument dient der ENO die Zeitschrift "Courrier du Continent". In Österreich gehört Walter OCHENSBERGER zu den aktivsten Verbreitern neonazistischen Gedankenguts. Er bedient sich hierzu seines Verlages "SIEG Aktuell -- JugendPresse-Dienst" und des von ihm 1979 initiierten "Nachrichten-Austausch-Dienstes" (NAD). In der Zeitschrift "SIEG", die auch im Bundesgebiet verbreitet wird, läßt OCHENSBERGER häufig deutsche Rechtsextremisten zu Wort kommen. AKTUELL RADIKAL / DEUTSCH VOLKSTREU In Österreich hergestellte neonazistische Zeitschrift Besondere Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen deutschen NS-Aktivisten und dem Ausland kommt seit Mitte der siebziger Jahre der Verbindung zu Neonazis in den Vereinigten Staaten zu. Gary Rex LAUCK, der "Organisa-

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Neuen Linken" eine latente Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Auch die aggressiv vorgehenden orthodox-kommunistischen, rechtsextremen
spürbar abgeflaut. 2. Türken Nach Vereinsverbot Das Verbot der linksterroristischen "DEVRIMCI SOL" (Revovorsichtigeres Vorgehen Iutionäre Linke) einschließlich ihrer Teilorganisationen türkischer
Links"HALK DER" (Volksvereine) am 9. Februar 1983 durch den extremisten Bundesminister des Innern bewirkte insgesamt ein deutlich 121 vorsichtigeres

- Im Bereich des arabischen Terrorismus bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Auseinandersetzungen innerhalb der "AL FATAH" und der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) führen werden. Das erhebliche Sicherheitsrisiko auch für unser Land beweisen die im Jahre 1983 gegen Anhänger ARAFATS im europäischen Ausland verübten Mordanschläge. In den vergangenen Monaten zeigten islamisch-nationalistische Extremisten im Bundesgebiet nur wenig Öffentlichkeitswirksame Aktivität. Wegen der besonderen Brutalität der Terrorakte, die ihnen im Nahen Osten zugeschrieben werden, und ihrer auch das eigene Leben nicht schonenden persönlichen Opferbereitschaft ("Kamikaze-Anschläge") stellen sie bei der Beurteilung der aktuellen Sicherheitslage einen ernstzunehmenden Faktor dar. - Die schweren Gewaltakte armenischer Terroristen bedrohen auch die Bundesrepublik Deutschland. Anzeichen sprechen dafür, daß die Bombenexplosion auf das Berliner "Maison de France" am 25. August 1983 von einem armenischen "Kommando" verübt worden ist. Sollte sich das bestätigen, wäre es der erste Anschlag dieser Terrorgruppen im Bundesgebiet. -- Unter den türkischen Extremisten stellen insbesondere die häufig gewaltgeneigten Gruppen der "Neuen Linken" eine latente Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Auch die aggressiv vorgehenden orthodox-kommunistischen, rechtsextremen und islamisch-nationalistischen Organisationen erfordern besondere Aufmerksamkeit. - Bei der traditionellen jugoslawischen Emigration ist zwar ein organisatorischer Niedergang unübersehbar. Beträchtliche Sicherheitsrisiken gehen aber inzwischen von überwiegend jüngeren Kräften kroatischer und albanischer Volkszugehörigkeit aus. Sie agieren in streng abgeschotteten, entschlossenen Kleinstgruppen, was ihre Erkennung im Rahmen der Aufklärungstätigkeit der Sicherheitsbehörden beträchtlich erschwert. - Die Aktivität der iranischen Extremisten im Bundesgebiet spiegelt in besonderem Maße die konfliktgeladene politische Situation im Heimatland wider. Allerdings sind die mitunter gewalttätigen Auseinandersetzungen der Vergangenheit im Laufe des Jahres 1983 spürbar abgeflaut. 2. Türken Nach Vereinsverbot Das Verbot der linksterroristischen "DEVRIMCI SOL" (Revovorsichtigeres Vorgehen Iutionäre Linke) einschließlich ihrer Teilorganisationen türkischer Links"HALK DER" (Volksvereine) am 9. Februar 1983 durch den extremisten Bundesminister des Innern bewirkte insgesamt ein deutlich 121 vorsichtigeres Vorgehen der meisten türkischen Extremisten-

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

dieses Bereichs zählten im Jahre 1983 "DEVRIMCI SOL" (Revolutionäre Linke), "DEVRIMCI YOL" (Revolutionärer Weg) und "Avrupa 'da DEV GENC" (Revolutionäre
Jugend in Europa). "DEVRIMCI SOL", eine linksterroristische Gruppierung mit internationalem Ak"DEVRIMCI SOL" tionsrahmen, die offen ihre Bereitschaft zu revolutionärer
sichergestellt werden. Gegen das Verbot protestierten zahlreiche Anhänger türkischer linksextremer Gruppen, die vor allem von Angehörigen des deutschen terroristischen Umfelds

seitiger Anfeindungen konnte jedoch die Mehrzahl dieser Gruppierungen ihr Anhängerpotential leicht erhöhen. Zu den aktivsten Organisationen dieses Bereichs zählten im Jahre 1983 "DEVRIMCI SOL" (Revolutionäre Linke), "DEVRIMCI YOL" (Revolutionärer Weg) und "Avrupa 'da DEV GENC" (Revolutionäre Jugend in Europa). "DEVRIMCI SOL", eine linksterroristische Gruppierung mit internationalem Ak"DEVRIMCI SOL" tionsrahmen, die offen ihre Bereitschaft zu revolutionärer verboten Gewalt demonstrierte, bekannte sich zu zahlreichen Mordund Terroranschlägen und einer Flugzeugentführung in der Türkei sowie zu der gewaltsamen Besetzung des türkischen Generalkonsulats am 3./4. November 1982 in Köln. Da die Tätigkeit dieser Vereinigung auch im Bundesgebiet zunehmend den Strafgesetzen zuwiderlief sowie die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik gefährdete, wurde sie - wie bereits erwähnt - einschließlich ihrer Teilorganisationen "HALK DER" (Volksvereine) vom Bundesminister des Innern am 9. Februar 1983 verboten und aufgelöst. Von den vereinsrechtlichen Vollzugsmaßnahmen waren auch Personen und Objekte in Mannheim, Stuttgart, Ulm sowie im Kreis Calw betroffen. Dabei konnte umfangreiches Material sichergestellt werden. Gegen das Verbot protestierten zahlreiche Anhänger türkischer linksextremer Gruppen, die vor allem von Angehörigen des deutschen terroristischen Umfelds unterstützt wurden. Auf in deutscher und türkischer Sprache verfaßten Flugblättern wurde immer wieder zur "Solidarität mit den Genossen von DEV SOL" und zum "Angriff auf diesen Staat und seine Institutionen" aufgerufen. Die mitgliederstarke "DEVRIMCI YOL" konzentrierte 1983 ihre Aktivität vornehmlich auf eine Verstärkung der Agitation. Als wichtigstes Hilfsmittel diente ihr dabei das Organ "türkei information", das in wachsendem Umfang polemische Angriffe auch gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet. So wurde unter der Überschrift "Ausländerfeindlichkeit, Stützpfeiler des Systems!" dazu aufgefordert, "die BRD als Gegenstand des Widerstandskampfes zu sehen": "Unsere revolutionäre Bewegung in Europa befindet sich derzeit in einer äußerst wichtigen Entwicklungsphase. Da aufgrund der Niederlage und schweren Rückschläge im Heimatland ein Großteil der Aktivitäten ins Ausland verlegt wurde, hat die Bedeutung der Arbeit hier noch zugenommen. Organ der DEVRIMCI YOL 129 L

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Ausland" (BIRKOM) schließlich dient weiterhin einer Reihe von linksextre- | men türkischen und kurdischen Vereinigungen als Basis für ? ihre militante Agitation
einem Aktionsbündnis solcher j Kräfte mit deutschen Linksextremisten war das "Komitee" unter anderem beauftragt, die bundesweiten Protestaktionen vom 11. Juni

Örtliche Gliederungen der "DEVRIMCI YOL" sind in Mann- | heim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm aktiv. Die Gruppe "Avrupa 'da DEV GENC", die Anfang 1983 erstmals in Erscheinung getreten ist, dient allem Anschein ! nach als Auffangbecken für ehemalige Mitglieder und Sympa- } thisanten der verbotenen "DEVRIMCI SOL". In einem Flugblatt betonten Angehörige dieser Neugründung ihre Entschlossenheit, "den Kampf der 'DEVRIMCI SOL' im Ausland" 1 fortzuführen. I Das "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) schließlich dient weiterhin einer Reihe von linksextre- | men türkischen und kurdischen Vereinigungen als Basis für ? ihre militante Agitation. Von einem Aktionsbündnis solcher j Kräfte mit deutschen Linksextremisten war das "Komitee" unter anderem beauftragt, die bundesweiten Protestaktionen vom 11. Juni 1983 zur "Situation der politischen Gefangenen in der Türkei" zu organisieren. Föderation der Arbeitervereine Kurdistans in der BRD e.V. | Nr,26.27 April-Mai1983 Preis:1.00DM Jahresabonnement:20DM | Organ der KOMKAR 130

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

massiven Ausschreitungen. Siebzehn Personen, die dem Bereich der linksextremistischen "KOSOVO-Albaner" zuzurechnen sind, wurden vorübergehend festgenommen. Wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens
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gart organisierten Filmfestivals "PULA 83" zu massiven Ausschreitungen. Siebzehn Personen, die dem Bereich der linksextremistischen "KOSOVO-Albaner" zuzurechnen sind, wurden vorübergehend festgenommen. Wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens verurteilte das Landgericht Stuttgart am 11. Juli 1983 drei Exilkroaten zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren 4 Monaten und 3 Jahren 6.Monaten. Dagegen konnte ihnen eine Urheberschaft bei zwei Sprengstoffanschlägen auf das jugoslawische "Kulturund Informationszentrum" (7.November 1981) in Stuttgart und auf die jugoslawische "Arbeiteruniversität Neu-Belgrad" (22.November 1981) in Friedrichshafen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. =]ZERII | "!KOSOVES Organ i L&vizjes per Republik&n Socialiste Shgiptare n& Jugosllavi BaBaiaDEERSPOpuia sc BESEIAIPAa an Ya arFaser aTa a RE Ibukur emäfieniknSgjithöjetän.Dhe "'dot8ket forc&qötänamdaltnörrugketon&t&ndritshme. JusufGervalla AKUZOJME TIRANINE Publikation linksextremistischer Kosovo-Albaner Per pasoje 16 shkeljeve t t& drejtave elementare njer&zore, ne Kosov& ka kol(r) ge veproi nje Komitet Humanitar, i cili n@ mbledhjen e tij t& fundit u shnderrua ne Komitet t& Kosov&s per Mbrojtjen e t& Drejtave tEUR Njeriut (KKMDNJ), dhe vendosi EUR veproje nEUR gjirin e LRSHJ. Ky Komitet 6 Tetorin, diten e burgosjes sEUR tret@ tEUR shkrimtarit patriot e ideologut t& Lövizjes Kombetare t& Kosoves Adem DEMACIT dhe denimin e tij me 15 vjet burg vetäm per bindjet politike, e shpall DITE TE TE BURGOSURVE, kur gjith@ populli si dhe ditet tjera, po me pietet t& posag&m, do tE kujtoj& bijt@ e tij burgjeve, n@nat pa bijt(r) e bijat e dashura, femij& e familje t& tera pa buke...

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Verfassungsschutzbericht \Baden-Württemberg 1984 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus een Ausländerextremismus Spionageabwehr UVUTLIAISSIETREOSEIT

$Verfassungsschutzbericht \Baden-Württemberg 1984 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus een Ausländerextremismus Spionageabwehr UVUTLIAISSIETREOSEIT$

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Organisationen 162 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen 163 2.4 Türkische islamisch-nationalistische Vereinigungen 165 2.5 Türkische rechtsextreme Vereinigungen 170 9. Araber

2a Organisationen der türkischen "Neuen Linken" 155 2 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen 162 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen 163 2.4 Türkische islamisch-nationalistische Vereinigungen 165 2.5 Türkische rechtsextreme Vereinigungen 170 9. Araber 170 4. Jugoslawen 174 4.1 "Kroatischer Nationalrat" (HNV) 174 4.2 "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HPD) 176 4.3 Kosovo - albanische Organisationen 180 .IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 181 1 Allgemeiner Überblick 181 24 Nachrichtendienstliche Aktivitäten * der Ostblockstaaten 183 3. Werbung von Agenten 186 4. Erfolge der Spionagebekämpfung 189 5: Allgemeine Hinweise 190 Si Geheimschutz 190 5:2 Reisen in kommunistisch regierte Länder 192 9:3 Verhaltensregeln bei nachrichtendienstlichen Kontakten 194 V. Anhang 195 Übersicht der Mitgliederentwicklung der wichtigsten extremistischen Gruppierungen 195 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 198

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

angebliche Kontaktsperre zu durchbrechen. Zwar hatten sich neben linksextremen auch mehrere linksorientierte Gruppierungen bereitgefunden, Informationsmaterial zu versenden, jedoch wollten diese

So orientierten sich die Kampagnen des terroristischen Umfelds über weite Teile des Jahres 1984 an Themen, die die "politischen Gefangenen" und deren "unmenschliche Haftsituation" betrafen. Zum Jahresanfang bildete die "Grußaktion für politische Gefangene" einen Schwerpunkt in der "Szenenarbeit". Zur Umgehung "staatlicher Restriktionen" in den Vollzugsanstalten war bereits im Spätjahr 1983 beschlossen worden, "durch Aktivierung einer breiten Basis der praktizierten Kontaktsperre ... (entgegenzutreten)". Hierzu sollte eine Vielzahl sogenannter Info-Pakete an Gefangene versandt werden. In einem Aufruf zu dieser "Grußaktion" wurde indes -- neben der vorgeblich humanitären Absicht -- der eigentliche Hintergrund für das Vorhaben sichtbar: "der kampf gegen die isolationsfolter ist ein kampf für die revolution". In einer seit August 1984 verbreiteten Publikation mit dem Titel "Aufarbeitung der Grußaktion an alle politischen Gefangenen" wurde denn auch offen bekannt: " " . 88 geht also nicht darum, was 'für' die gefangenen zu machen, sondern zusammen mit den gefangenen zu kämpfen... den einen pfeiler: 'illegales informationssystem' aus dem ganzen projekt des staates, seiner inneren aufstandsbekämpfung, sich rauszunehmen und anzugehen, ist ja richtig. man darf dabei aber nicht den blick für das ganze verlieren, weil man sonst den blick dafür verliert, was wir insgesamt kippen wollen und um welchen fight es geht." Trotz einer breit angelegten Kampagne verfehlte die Aktion das angestrebte Ziel, die Vollzugsanstalten mit einer Vielzahl von Publikationen und Infromationen an die Gefangenen zu "überschwemmen" und dadurch die angebliche Kontaktsperre zu durchbrechen. Zwar hatten sich neben linksextremen auch mehrere linksorientierte Gruppierungen bereitgefunden, Informationsmaterial zu versenden, jedoch wollten diese in aller Regel nicht in eine dauernde Kommunikation mit den Gefangenen eintreten. Ihre Kritik bezog sich in erster Linie darauf, daß die Aktion zu sehr auf die "Gefangenen aus der RAF" ausgerichtet sei. So fanden auch mehrere von Angehörigen des RAF-Umfelds aus diesem Anlaß initiierte Treffen und Veranstaltungen kaum Resonanz. Traditioneller Schwerpunkt der Arbeit des RAF-Umfelds blieb die Betreuung inhaftierter Terroristen sowie die Agitation im Zusammenhang mit aktuellen Strafverfahren gegen mutmaßliche terroristische Gewalttäter. 32

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Neuen Linken", blieb im Jahre 1984 fast untätig. Nachdem er aus eigenem Entschluß schon 1983 auf die Rechtsstellung als Partei

Die "Marxistische Gruppe" findet mit ihren politischen Vorstellungen vor allem unter linksorientierten Studenten und Intellektuellen wachsenden Zuspruch: im Jahre 1984 konnte sie ihr Mitgliederpotential von 1.300 auf 1.500 vergrößern; hinzuzurechnen sind noch einige tausend, in "Sympathisantenplena" fest eingebundene Anhänger. Die Mehrzahl der MG-Angehörigen ist nach wie vor in den Bundesländern Bayern, Hessen und Bremen wohnhaft und aktiv. Allerdings hatte die Gruppe auch in BadenWürttemberg Erfolge zu verzeichnen: es gelang ihr, die Zahl ihrer aktiven Anhänger in Baden-Württemberg von 30 im Jahre 1983 auf nunmehr mindestens 60 zu erhöhen. Zudem war festzustellen, daß öffentliche Aktivitäten der MG, die 1984 häufiger waren als früher, auch auf stärkere Resonanz stießen. Einigermaßen verfestigte Gruppen der MG in Baden-Württemberg arbeiten gegenwärtig in Tübingen und in Stuttgart; in beiden Städten sind auBerdem Buchläden eröffnet worden. Das regelmäßige Auftreten von MGAktivisten wurde ferner in Sindelfingen, Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Konstanz und Karlsruhe beobachtet. In diesen Städten versuchte die Vereinigung, neben Öffentlichen Veranstaltungen vor allem durch das Verteilen zahlreicher örtlicher Betriebsund Hochschulzeitungen sowie der politischen Monatsschrift "Marxistische Zeitung" (MSZ) auf sich aufmerksam zu machen. 3.2.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), vor Jahren noch die militanteste und mitgliederstärkste Gruppierung der "Neuen Linken", blieb im Jahre 1984 fast untätig. Nachdem er aus eigenem Entschluß schon 1983 auf die Rechtsstellung als Partei verzichtet hatte, steht nun die Selbstauflösung des KBW zu erwarten. Ursprünglich sollte sie im Dezember 1984 beschlossen werden, die Entscheidung wurde dann aber auf das Jahr 1985 verschoben. Bis dahin sollen vertragliche Regelungen getroffen werden, die das Weiterbestehen der vor Jahren aufgebauten Geschäftsbetriebe des KBW einschließlich der wirtschaftlichen Nutzung der ehemaligen Parteizentrale in Frankfurt am Main gewährleisten. Die Herausgabe der Monatszeitschrift "Kommune -- Forum für Politik und Ökonomie" ist eine der letzten sichtbaren Aktivitäten des KBW. 56

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Dazu ordnet sie üblicherweise den tragenden Elementen unseres demokratischen Rechtsstaates einen ihren eigenen Zielen entsprechenden Sinngehalt zu, um die Behauptung
seit ihrer "Neukonstituierung" am 26. September 1968 zur stärksten linksextremen Partei in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Der systematische Aufund Ausbau
Stelle tritt, ist ihre Mitgliederentwicklung: der zunächst recht steile Anstieg flachte Mitte der siebziger Jahre merklich

"".. Wir unterstützen alle Kampfformen, die dem Massencharakter des Friedenskampfes entsprechen und geeignet sind, neue Kräfte zu mobilisieren. Dazu sind Demonstrationen und Kundgebungen ebenso wie Volksbefragungen, Blockaden und Menschenketten geeignet. Schließlich äußerte MIES in seinem Rechenschaftsbericht an den 7. Parteitag, es dürfe gegenüber Kriegsvorbereitungen keinen Gehorsam geben. Gleichwohl versucht die DKP nach wie vor den Eindruck zu erwekken, sie handle -- trotz eindeutig verfassungsfeindlicher Zielsetzung -- konform mit dem Grundgesetz. Dazu ordnet sie üblicherweise den tragenden Elementen unseres demokratischen Rechtsstaates einen ihren eigenen Zielen entsprechenden Sinngehalt zu, um die Behauptung zu stützen, sie verteidige die im "Grundgesetz verankerten Prinzipien". 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Die moskauorientierte DKP hat sich seit ihrer "Neukonstituierung" am 26. September 1968 zur stärksten linksextremen Partei in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Der systematische Aufund Ausbau des Parteiapparates war nicht zuletzt der Mitwirkung ehemaliger Mitglieder der am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zu verdanken. Allerdings hat die DKP trotz über 15jähriger Anstrengungen den "entscheidenden Maßstab", nämlich den "Massencharaktereiner Arbeiterpartei" zu erlangen, bei weitem nicht erreicht. Dies gab Herbert MIES auf einer Tagung des Parteivorstandes der DKP im August 1984 zumindest indirekt zu: ".. . Undniemals dürfen wir übersehen: Die wichtigsten und bleibenden Schwerpunkte unserer Partei sind die Entwicklung unseres Einflusses in der Arbeiterklasse, die Entwicklung der Partei zu einer Partei mit größerem Masseneinfluß, die politische, ideologische und organisatorische Stärkung der Partei im Wechselverhältnis von Engagement in Bewegungen und Engagement für die Entwicklung des innerparteilichen Lebens..." Symptomatisch dafür, daß die DKP hinsichtlich ihres "Massencharakters" noch immer auf der Stelle tritt, ist ihre Mitgliederentwicklung: der zunächst recht steile Anstieg flachte Mitte der siebziger Jahre merklich 69

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

politischen und finanziellen Unterstützung inhaftierter Rechtsextremisten. 2.1.3 NS-Gruppe Curt MÜLLER Auch im Jahre 1984 fanden auf dem Grundstück
Bundesgebiet entwickelt. 2.1.4 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBl) Nach der inzwischen rechtskräftigen Verurteilung des Initiators und langjährigen Leiters der "Deutschen Bürgerinitiative
neuen, unregelmäßig erscheinenden Organ "Fackelträger -- für Freiheit, Recht und Ehre" sollen die finanzielle Basis der DBI, nicht zuletzt aber auch

Zu Beginn des Jahres 1984 war der:langjährige Vorsitzende der HNG, Henry BEYER, von seiner Funktion entbunden und an seiner Stelle die ehemalige ANS/NA-Aktivistin Christa GORTH aus Bielefeld zur neuen 1. Vorsitzenden gewählt worden. Zugleich wurde ein enger Vertrauter KÜHNEN's, Christian WORCH aus Hamburg, zum verantwortlichen Redakteur des Mitteilungsblattes "Informationen der HNG" (seit Anfang 1984 "Nachrichten der HNG") bestellt. Obwohl es den ANS/NA-Kräften damit gelungen war, zwei wesentliche Funktionen in der HNG zu besetzen, vermochten es die Neonazis um KÜHNEN dennoch nicht, diese zu einer Art Auffangbecken umzufunktionieren. Die HNG sieht ihre Aufgabe nach wie vor in der politischen und finanziellen Unterstützung inhaftierter Rechtsextremisten. 2.1.3 NS-Gruppe Curt MÜLLER Auch im Jahre 1984 fanden auf dem Grundstück des Ehepaars Curt und Ursula MULLER in Mainz-Gonsenheim die seit 1974 veranstalteten Sommerund Wintersonnwendfeiern statt. Das Gelände der Familie MÜLLER hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Trefforte von Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet entwickelt. 2.1.4 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBl) Nach der inzwischen rechtskräftigen Verurteilung des Initiators und langjährigen Leiters der "Deutschen Bürgerinitiative e. V." (DBl), Manfred ROEDER, zu einer 13jährigen Freiheitsstrafe hat dessen Ehefrau Gertraud ROEDER Ende 1983 die Führung der Organisation übernommen. Sie versucht seitdem, das Fortbestehen sowohl der DBl mit Hilfe von "Freundes treffen" auf dem sogenannten Reichshof in Schwarzenborn/Hessen als auch des im März 1984 von ihr geschaffenen "Hilfswerks Manfred ROEDER" zu gewährleisten. Häufige Spendenaufrufe in den "Rundbriefen" sowie in dem neuen, unregelmäßig erscheinenden Organ "Fackelträger -- für Freiheit, Recht und Ehre" sollen die finanzielle Basis der DBI, nicht zuletzt aber auch den Lebensunterhalt der Familie ROEDER sicherstellen. Trotz seiner Inhaftierung nutzt Manfred ROEDER die "Rundbriefe" der DBl noch immer für verbale Angriffe gegen staatliche Instituionen. Durch das Amtsgericht Frankfurt am Main wurde deshalb 1984 die Einziehung der "Rundbriefe" Nr. 43 und 45 wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ($ 90a StGB) angeordnet. So beschwerte sich ROEDER in einem "Offenen Brief" an den hessischen Justizminister (vgl. "Rundbrief" Nr. 43) über seine Haftbedingungen: 115

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1969/70 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 10 "Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1969/70 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 10 "Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Kanada Der in Toronto/Kanada ansässige, aus Wildbad-Calmbach stammende Rechtsextremist Ernst ZÜNDEL konnte die Krise seines Selbstverlags weitgehend überwinden
Nationaldemokratische Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wird seit Jahren vor allem durch

stehen hierbei Hakenkreuzaufkleber und Kleinplakate, die häufig bei Klebeaktionen verwendet werden. Daneben findet der "NS-KAMPFRUF", die sogenannte Kampfschrift der NSDAP-AO, eine weite Verbreitung. Schriftleiter dieser Publikation ist seit Jahren der deutschstämmige Amerikaner Gary (Gerhard) Rex LAUCK, der gleichzeitig als "Organisationsund Propagandaleiter" der NSDAPAO fungiert. Die Zeitung, die vierteljährlich erscheint, wurde 1984 vor allem zum Abdruck der von Michael KÜHNEN verfaßten Schrift "Das vierte Reich" genutzt. Dagegen haben die Verlage des Deutsch-Amerikaners George P. DIETZ ("The Liberty Bell Publications" inn Reedy und "White Power Publications" in Reedy und "White Power Publications" in Liverpool, West Virginia/USA) aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihre Tätigkeit weitgehend eingestellt. Kanada Der in Toronto/Kanada ansässige, aus Wildbad-Calmbach stammende Rechtsextremist Ernst ZÜNDEL konnte die Krise seines Selbstverlags weitgehend überwinden. Er beliefert seine deutschen Anhänger wieder regelmäßig mit "Rundbriefen", die dazu dienen sollen, den "6-MillionenSchwindel" und die Kriegsschuldfrage "zu klären" und der "antideutschen Haßpropaganda" entgegenzuwirken. ZÜNDEL verbindet die Verbreitung seiner Pamphlete stets mit der Bitte um Spenden; neuerdings appelliert er an seine Bezieher, ihn im Rahmen testamentarischer Verfügungen zu bedenken. Das deutsche Generalkonsulat in Toronto versagte ZÜNDEL bereits Anfang 1983 die Verlängerung seines Reisepasses mit der Begründung, durch seine nachhaltige und systematische Verbreitung antisemitischer Äußerungen gefährde er das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland. Das in dieser Sache anhängige Verwaltungsstreitverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wird seit Jahren vor allem durch die "Nationaldemokratische Partei 131

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Generalsekretär der "Europäischen Neuordnung" (ENO) um den Zusammenschluß der rechtsextremen Organisationen und Einzelaktivisten in ganz Europa. In ihrem Organ "Courrier
eidgenössischen und europäischen Besinnung" kursiert ebenfalls unter deutschen Rechtsextremisten. In dem organisationsunabhängigen Blatt werden unter anderem -- mit deutlich erkennbarer Tendenz

Österreich Seit Jahren beliefert der Österreicher Walter OCHSENBERGER das gesamte "national gesinnte Lager" in der Bundesrepublik Deutschland mit Druckerzeugnissen seines Verlages "SIEG Aktuell -- Jugend-PresseDienst" und des von ihm bereits 1979 initiierten "Nachrichten-AustauschDienstes" (NAD). In der Zeitschrift "SIEG" wurden wiederholt scharfe Angriffe vor allem gegen die-USA, aber auch gegen die Sowjetunion veröffentlicht. Immer häufiger wird in jüngster Zeit für das geteilte Deutschland "Neutralität statt Bruderkrieg! -- Raus aus der NATO, raus aus dem Warschauer Pakt -- damit Europa eine Zukunft hat!" gefordert. Die bereits 1967 gegründete österreichische "Nationaldemokratische Partei" (NDP) verfügt nach wie vor über vielfältige Kontakte in die Bundesrepublik Deutschland. Ihr monatlich erscheinendes Publikationsorgan "KLARTEXT - Zeitung für nationale Politik" wird auch in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet. Schweiz Seit Jahren bemüht sich -- wenn auch ohne nennenswerten Erfolg -- der Schweizer Gaston Armand AMAUDRUZ in Lausanne in seiner Eigenschaft als Generalsekretär der "Europäischen Neuordnung" (ENO) um den Zusammenschluß der rechtsextremen Organisationen und Einzelaktivisten in ganz Europa. In ihrem Organ "Courrier du Continent" leugnet oder verharmlost die ENO nationalsozialistische Verbrechen. Die in Winterthur erscheinende Zeitung "Eidgenoß - Informationsblatt zur eidgenössischen und europäischen Besinnung" kursiert ebenfalls unter deutschen Rechtsextremisten. In dem organisationsunabhängigen Blatt werden unter anderem -- mit deutlich erkennbarer Tendenz -- Besprechungen von Büchern über die Zeit des "Dritten Reiches" veröffentlicht. So wird Adolf HITLER als der Staatsmann der Weltgeschichte bezeichnet, der "mit am meisten mit Schmutz und Haß überschüttet (wurde)". Er sei " inzwischen "zum größten Arbeitgeber einer haßerfüllten und auf dem tiefsten Niveau angesiedelten Journaille und Publizistik" geworden. Vereinigte Staaten von Amerika Die "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) mit 'Sitz in Lincoln, Nebraska/USA, beliefert die deutsche Neonazi-Szene noch immer mit umfangreichem Propagandamaterial. An erster Stelle 130

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

einer Auflage von immerhin 1.500 Exemplaren. 4. "National-Freiheitliche Rechte" Als "National-Freiheitliche Rechte" bezeichnet man jenes Organisationsgeflecht, das sich
sogenannten National-Freiheitlichen Organisationen ist der Herausgeber der rechtsextremen "Deutschen-National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München
stellen unverändert den zahlenmäßig stärksten Bestand der deutschen extremen Rechten dar. Die schon seit einiger Zeit sich abzeichnende leicht zunehmende
Jahre 1984 fortgesetzt. Die im Vergleich zu anderen rechtsextremen Organisationen relativ hohen Mitgliederzahlen kommen freilich vor allem dadurch zustande, daß

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