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Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee Mitglieder/Anhänger
  • Vorfeld ein "1. Mai-Demotraining" durch. Wie viele andere linksextremistische Gruppierungen beteiligte sich auch REVO an den Demonstrationen der Klimaprotestbewegung
LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee Mitglieder/Anhänger 60 (2018: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: "REVOLUTION" (Zeitung, unregelmäßig, 2019 zwei Ausgaben) "Fight! Revolutionäre Frauenzeitung" (Zeitung, jährlich, zuletzt erschienen im März 2019) Die Gruppierung "REVOLUTION" (REVO) steht in der Tradition eines "undogmatischen und offenen Marxismus" und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. REVO ist als eigenständige trotzkistische Jugendorganisation Teil der deutschen Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London. Laut ihrem überarbeiteten Programm vom November 2018 steht REVO für den "revolutionären Kampf für eine befreite Gesellschaft". Gefordert werden ein Systemwechsel mithilfe einer sozialistischen Revolution sowie die internationale Organisierung der Jugend und "Arbeiter_innenklasse unter Führung einer revolutionären, internationalen Partei". REVO beteiligte sich im Jahr 2019 an diversen Demonstrationen, insbesondere in den thematischen Zusammenhängen "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. Wie in den Vorjahren führte REVO im Vorfeld ein "1. Mai-Demotraining" durch. Wie viele andere linksextremistische Gruppierungen beteiligte sich auch REVO an den Demonstrationen der Klimaprotestbewegung. Dabei stand für REVO insbesondere das Bemühen im Vordergrund, neue Mitglieder anzuwerben und die Teilnehmer ideologisch zu beeinflussen. Gemeinsam mit der GAM veranstaltet REVO jährlich ein "Sommercamp", das 2019 unter dem Motto "Revolutionärer Internationalismus" stand. 158
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lena Kreymann Mitglieder/Anhänger
  • Kampf. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner schließt sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Die Akteure bemühen sich durch nachhaltige Agitation
LINKSEXTREMISMUS 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lena Kreymann Mitglieder/Anhänger 670 (2018: 670) in Deutschland: Publikationen/Medien: "POSITION" (Magazin, zweimonatlich) Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Ziel der SDAJ ist die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Zu ihrer Verortung im Marxismus-Leninismus erklärt sie: "Außerdem gehen wir mit Lenin davon aus, dass die revolutionäre Bewegung eine revolutionäre Organisation braucht, die (...) alle gesellschaftlichen Konflikte konsequent auf die Klassenund letztlich die Systemfrage zuspitzt. Damit unterscheidet sich der Marxismus-Leninismus von anderen Weltanschauungen auch durch sein Verhältnis zur Praxis." (Homepage SDAJ, 12. November 2019) Die SDAJ sieht in Bündnispolitik eine Voraussetzung für den revolutionären Kampf. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner schließt sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Die Akteure bemühen sich durch nachhaltige Agitation in Theorie und Praxis (z.B. Beteiligung an Demonstrationen, Veranstaltungen, Aktions-/Blockadetrainings) darum, ihre Ansichten öffentlichkeitswirksam zu bewerben und die "revolutionären Kräfte" in Deutschland zu stärken, um auf diese Weise den Boden für eine künftige Systemänderung zu bereiten. Neben den Aktionsfeldern, in denen sich auch die DKP betätigt, versucht die SDAJ verstärkt, Einfluss auf die Klimaprotestbewegung zu nehmen. 162
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner (geb. Gärtner) Mitglieder/Anhänger
  • Dafür ist im politischen System des staatsmonopolistischen Kapitalismus kein 'Rechtsweg' vorgesehen." ("Rote Fahne - Magazin der MLPD", Nr. 08/2019
LINKSEXTREMISMUS 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner (geb. Gärtner) Mitglieder/Anhänger 2.800 (2018: 2.800) in Deutschland: in sieben Landesverbänden Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält streng an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest. Als Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. "Das erfordert also die revolutionäre Umwälzung der ganzen Gesellschaft. Dafür ist im politischen System des staatsmonopolistischen Kapitalismus kein 'Rechtsweg' vorgesehen." ("Rote Fahne - Magazin der MLPD", Nr. 08/2019 vom 12. April 2019, S. 7) Schwerpunkte im Jahr 2019 waren die Teilnahme an der Europawahl (Stimmanteil 0,0 %, 18.342 Stimmen) und an der Landtagswahl in Thüringen. Dort erzielte die MLPD mit 2.354 Erststimmen (0,2 %) und 2.945 Zweitstimmen (0,3 %) ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis. Daneben zeigte die Partei großes Engagement in der Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Die für die MLPD schon immer wichtige Jugendarbeit wurde hier verstärkt. Die Partei sieht in der Jugend eine "praktische Avantgarde im fortschrittlichen Stimmungsumschwung". Gerade die MLPD-Jugendorganisation "REBELL" (vgl. Nr. 9.1) wirbt sehr aktiv unter Jugendlichen um neue Mitglieder. 163
Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", "Roj TV A/S" Völkerverständigung "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von "Roj TV A/S" GmbH" "al-Manar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung "Hilfsorganisation für natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene mäßige Ordnung gerichtet und deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 345
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • nicht islamistischen Ausländerextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen. Insoweit
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick Im nicht islamistischen Ausländerextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen. Insoweit handelt es sich nicht um ein einheitliches, tendenziell bündnisfähiges Spektrum, sondern um unterschiedliche Interessengruppen, die nur fallund anlassbezogen untereinander oder mit deutschen extremistischen Gruppierungen zusammenarbeiten. Überwiegend bestimmen die Situation in den jeweiligen Herkunftsländern sowie die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten Politik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland. Entsprechend zielen sie auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland - dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Damit verstoßen von Deutschland aus agierende extremistische Ausländerorganisationen nicht nur gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie können darüber hinaus auch hierzulande die innere Sicherheit gefährden. Den meisten dieser Organisationen gilt Deutschland als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre Heimatorganisationen propagandistisch, aber auch durch den Nachschub von Geld, Material und neu rekrutierten Kämpfern. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau der ausländerextremistischen Organisationen sind weit überwiegend von der politischen Entwicklung in den Heimatländern abhängig. In Deutschland lebende Anhänger sind in der Regel die Empfänger politisch-strategischer Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Heimatländern; es herrscht die Bereitschaft vor, diese Vorgaben konsequent in die Tat umzusetzen. 232
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Solidaritätskundgebungen für die Türkei. Hieran beteiligten sich auch türkische Rechtsextremisten, die zum Teil durch das Verwenden von Symbolen der "Ülkücü
  • kommen. Dies gilt insbesondere für nicht verbandlich organisierte türkische Rechtsextremisten und jugendliche Anhänger der PKK. 2. Entwicklung des Personenpotenzials
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) kam es nur in weit geringerem Umfang zu Solidaritätskundgebungen für die Türkei. Hieran beteiligten sich auch türkische Rechtsextremisten, die zum Teil durch das Verwenden von Symbolen der "Ülkücü"-Bewegung zu erkennen waren. Das Aufeinandertreffen rivalisierender extremistischer GruppieWechselwirkungen rungen aus der Türkei - insbesondere im Rahmen von Demonstrazwischen tionen - stellt nach wie vor eine Gefahr für die innere Sicherheit extremistischen in Deutschland dar. Dabei kann es jederzeit zu spontanen und siGruppierungen tuativ bedingten gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen. Dies gilt insbesondere für nicht verbandlich organisierte türkische Rechtsextremisten und jugendliche Anhänger der PKK. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Das Personenpotenzial nicht islamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen verringerte sich im Jahr 2019 auf insgesamt 28.820 Personen (2018: 30.350). Dieser Rückgang fand ausschließlich im Bereich der nicht türkischen Separatisten statt. Die zahlenmäßig bedeutsamste Organisation in Deutschland ist unverändert die PKK mit 14.500 Anhängern (2018: 14.500). 235
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.500 14.500 14.500 Türkische Rechtsextremisten 11.000 11.000 11.000 Türkische Linksextremisten 2.550 2.550 2.550 Sonstige2
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Personenpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1 (ohne Islamismus) 2017 2018 2019 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.500 14.500 14.500 Türkische Rechtsextremisten 11.000 11.000 11.000 Türkische Linksextremisten 2.550 2.550 2.550 Sonstige2 2.500 2.300 770 Summe 30.550 30.350 28.820 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. Auch das Personenpotenzial der mit Verbot belegten Gruppen wird hier mit erfasst. 2 Hier sind die in Deutschland lebenden Anhänger der übrigen weltweiten sicherheitsgefährdenden/extremistischen Bestrebungen zusammengefasst. Darunter befinden sich 150 Anhänger auslandsbezogener Organisationen, zu denen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine sicherheitsgefährdende/extremistische Bestrebung vorliegen, sodass die jeweilige Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wird. II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 1. Reaktionen der PKK in Deutschland auf die Entwicklungen in der Türkei und im Norden Syriens Die Aktivitäten der etwa 14.500 Anhänger (2018: 14.500) der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)72 wurden im Jahr 2019 wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt: "" der im Oktober 2019 begonnenen türkischen Militäroffensive in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nordsyrien, "" den europaweiten Aktionen für eine verbesserte Haftsituation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan und der Sorge um dessen Gesundheitszustand, "" der innenpolitischen Lage in der Türkei. 72 "Partiya Karkeren Kurdistan". 236
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Anhängern der PKK, die dabei auch von deutschen Linksextremisten unterstützt wurden. Während der überwiegende Teil der Demonstrationen weitgehend friedlich verlief
  • Zeigen des "Wolfsgrußes", dem Erkennungszeichen von Anhängern der rechtsextremistischen türkischen "Ülkücü"-Bewegung. Darüber hinaus führte die PKK auch unangemeldete Protestkundgebungen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Reaktionen auf Neben der Situation Öcalans und den traditionellen zentralen die türkische Großveranstaltungen der PKK bestimmte vor allem die türkische Militäroffensive Militäroffensive in den kurdischen Siedlungsgebieten im Norden in Nordsyrien Syriens das Versammlungsgeschehen in Deutschland. Am 9. Oktober 2019 begann die Operation "Quelle des Friedens", die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bereits seit Langem angekündigt hatte. Als Ziel wurde die Errichtung einer "Sicherheitszone" im Norden Syriens ausgegeben. Bereits unmittelbar nach dem Beginn der Offensive fanden ab dem 9. Oktober 2019 deutschlandund europaweit spontane Protestkundgebungen statt. Bundesweit wurden in der Folge zahlreiche weitere Veranstaltungen im thematischen Zusammenhang durchgeführt, wobei der Monat Oktober den zahlenmäßigen Höhepunkt des Protestgeschehens abbildete. Ende Oktober 2019 ging das Versammlungsgeschehen dann deutlich zurück. Die höchsten Teilnehmerzahlen wurden bei Protestveranstaltungen in Köln (Nordrhein-Westfalen) am 12. Oktober 2019 mit etwa 15.000 Teilnehmern und am 19. Oktober 2019 mit etwa 10.000 Demonstranten erreicht. Getragen wurde das Protestgeschehen primär von Anhängern der PKK, die dabei auch von deutschen Linksextremisten unterstützt wurden. Während der überwiegende Teil der Demonstrationen weitgehend friedlich verlief, kam es bei einigen Veranstaltungen durch Demonstrationsteilnehmer zu Angriffen auf Polizeibeamte. Gewaltsame Auseinandersetzungen gab es zudem zwischen kurdischen Demonstranten und Personen mit einem mutmaßlich türkisch-nationalistischen Hintergrund. Ursächlich hierfür waren meist vorangegangene Provokationen, wie beispielsweise das Zeigen des "Wolfsgrußes", dem Erkennungszeichen von Anhängern der rechtsextremistischen türkischen "Ülkücü"-Bewegung. Darüber hinaus führte die PKK auch unangemeldete Protestkundgebungen durch, die sie selbst als "Besetzungsaktionen" bezeichnete. In diesem Zusammenhang kam es beispielsweise an mehreren deutschen Flughäfen zu Protesten mit Fahnen und Transparenten gegen den Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien. Diese Aktionen verliefen im Wesentlichen störungsfrei. 240
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Ausland unterstützt. Bei zwei der Verurteilten ist die Rechtskraft der Urteile bereits eingetreten. "" Am 5. November 2019 verurteilte
  • noch einmal verstärkten Spannungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken sind auf beiden Seiten anhaltend hoch
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten beziehungsweise zwei Jahren und drei Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass zwei Angeklagte 2018 in Hannover (Niedersachsen) einen Pkw in Brand gesetzt hatten. Ebenfalls 2018 hatten alle vier Angeklagten gemeinschaftlich versucht, ein Gebäude in Brand zu setzen. Nach Überzeugung des Gerichts begingen die Angeklagten die Taten auf Anweisung eines Leiters der PKK-Jugendorganisation. Durch die Taten hätten die Angeklagten die Gefährlichkeit der PKK in Kenntnis dessen gefestigt, dass diese ihre Ziele auch durch das Begehen von schweren Gewalttaten bis hin zu Kapitalverbrechen durchzusetzen versucht und damit eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt. Bei zwei der Verurteilten ist die Rechtskraft der Urteile bereits eingetreten. "" Am 5. November 2019 verurteilte das OLG Stuttgart (BadenWürttemberg) einen PKK-Funktionär wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte von Mai 2015 bis Juni 2018 als Raumverantwortlicher und seit Ende Dezember 2017/Anfang Januar 2018 bis Juni 2018 als Gebietsleiter für die PKK tätig war. 9. Gefährdungspotenzial Die PKK ist unverändert die mitgliederstärkste und schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland. Die hohe Zahl an Protestveranstaltungen als Reaktion auf die türkische Militäroffensive im Herbst 2019 hat erneut das erhebliche Mobilisierungspotenzial der PKK verdeutlicht. Die Organisation ist weiterhin in der Lage, Personen weit über die eigene Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. Die Entwicklung in Nordsyrien hat zu einer deutlichen Emotionalisierung der PKK-Anhängerschaft in Deutschland geführt und wird sich voraussichtlich auch weiterhin auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Die dadurch noch einmal verstärkten Spannungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken sind auf beiden Seiten anhaltend hoch. 249
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Auftreten bemüht. Tatsächlich ist die ADÜTDF Verfechterin einer nationalistisch-rechtsextremistischen Ideologie im Sinne ihrer Mutterpartei MHP. So ist der Verband
  • Mitgliederstärke ein ernst zu nehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts unter den in Deutschland lebenden Türken. Einer der Vordenker
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) ADÜTDF als Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine größter "Ülkücü"in Deutschland e.V." (ADÜTDF)100 ist der größte "Ülkücü"-DachDachverband verband in Deutschland. Er vertritt hierzulande die Interessen der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP)101. Dem Dachverband gehören rund 170 lokale Vereine an, in denen etwa 7.000 Mitglieder organisiert sind. In ihrer öffentlichen Darstellung demonstriert die ADÜTDF ein gesetzeskonformes Verhalten und ist stark um ein gemäßigtes Auftreten bemüht. Tatsächlich ist die ADÜTDF Verfechterin einer nationalistisch-rechtsextremistischen Ideologie im Sinne ihrer Mutterpartei MHP. So ist der Verband nicht nur aufgrund seiner Mitgliederstärke ein ernst zu nehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts unter den in Deutschland lebenden Türken. Einer der Vordenker der "Ülkücü"-Bewegung ist der rassistisch-nationalistische sowie antisemitische Autor und Historiker Nihal Atsiz (1905-1975), dessen Schriften die ADÜTDF propagiert und verbreitet. Auch die türkische Unterweltgröße Abdullah Catli (1956-1996), dem unter anderem mehrere politische Morde zur Last gelegt werden und der ein Verfechter der "Turanistischen Idee" war, wird in etlichen ADÜTDF-Vereinen verehrt. Beispielhaft ist folgender Eintrag auf Facebook: "Der Vorsitzende der Ülkü Ocaklari der Provinz Ankara im Jahre 1977 Abdullah CATLI 01.06.1956 - 03.11.1996 VERGESSEN IST VERRAT..." (Facebook-Seite "ATF Osnabrück Ülkü Ocagi", 3. November 2019) Die ADÜTDF ist entgegen ihrem nach außen demonstrierten Integrationswillen und legalistischen Auftreten überzeugt von der Überlegenheit des Türkentums. Dieses Weltbild verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz und wirkt 100 "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu". 101 "Milliyetci Hareket Partisi". Die 1969 gegründete MHP gilt als Urorganisation der "Ülkücü"-Bewegung. Sie ist im türkischen Parlament vertreten und unterstützte in den zurückliegenden Jahren die Politik von Staatspräsident Erdogan und seiner Partei AKP. 258
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • insbesondere durch wechselseitige Provokationen - darunter auch das Zeigen türkisch-rechtsextremistischer Symbolik - hervorgerufen worden war, erwähnte Dogruyol nicht. Ein weiterer Dachverband
  • ATIB so auch heute nach wie vor der türkisch-rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung an, steht im Vergleich zur ADÜTDF aber für
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) einer Integration türkischstämmiger Migranten in die deutsche Gesellschaft entgegen. Das Bekenntnis zur "turanistischen" Ideologie wird regelmäßig unterstrichen durch Äußerungen der Vereine oder einzelner Mitglieder sowie durch die Zurschaustellung einschlägiger Symbole und Gesten in den sozialen Netzwerken. Beispiele sind das Zeigen des "Wolfsgrußes" oder das Verwenden der "Üc Hilal" ("drei Halbmonde")102. Eines der Feindbilder der ADÜTDF sowie der gesamten "Ülkücü"-Bewegung stellen die PKK sowie generell alle Kurden dar. Dennoch kam es im Berichtszeitraum nicht zu größeren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der verfeindeten Lager. Dies mag auch auf die Vorgaben für die verbandlich organisierten "Ülkücü"-Anhänger zurückzuführen sein. In einer Stellungnahme zur türkischen Militäroperation "Quelle des Friedens" in Nordsyrien betonte der ADÜTDF-Vorsitzende Sentürk Dogruyol, dass sich sein Verband von jeglicher Art der Aufwiegelung und der Provokation fernhalten werde. Gleichwohl verfolge man seit Beginn der Offensive mit großer Sorge die zuweilen gewaltsamen Demonstrationen und Aktionen der PKK in Deutschland. Dass die Gewalt insbesondere durch wechselseitige Provokationen - darunter auch das Zeigen türkisch-rechtsextremistischer Symbolik - hervorgerufen worden war, erwähnte Dogruyol nicht. Ein weiterer Dachverband, der der "Ülkücü"-Bewegung zuzurechATIB als weiterer nen ist, ist die "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen KulturverDachverband der eine in Europa e.V." (ATIB)103. "Ülkücü"-Bewegung Die ATIB hat sich im Jahr 1987 von der heutigen ADÜTDF abgespalten, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu auszurichten. Wie die ADÜTDF gehört die ATIB so auch heute nach wie vor der türkisch-rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung an, steht im Vergleich zur ADÜTDF aber für einen stärker islamisch-religiös orientierten Teil der Bewegung. In Bezug auf ihre Strukturen in Deutschland spricht die ATÄdegB selbst von 80 Vereinen mit über 8.000 Mitgliedern. Tatsächlich dürften es deutlich weniger sein. So können dem Dachverband mit Sitz in Köln derzeit rund 102 Die "Üc Hilal" auf rotem Grund dienen als Zeichen für das Osmanische Reich und sind zugleich das Parteilogo der MHP. 103 "Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi". 259
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Zuordnung der ATIB zur "Ülkücü"-Bewegung als rechtmäßig erachtet.104 Die Entscheidung ist rechtskräftig. Ein militärisches Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte
  • Häufigstes Erkennungszeichen war der "Wolfsgruß", aber auch andere türkisch-rechtsextremistische Symbolik. So wurde zum Beispiel bei einer Demonstration mit etwa
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Entsprechend hat das Verwaltungsgericht München im Jahr 2019 die Zuordnung der ATIB zur "Ülkücü"-Bewegung als rechtmäßig erachtet.104 Die Entscheidung ist rechtskräftig. Ein militärisches Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in Reaktionen auf den türkisch-syrischen Grenzregionen findet unter "Ülkücü"-Andie türkische hängern regelmäßig ein fast ausnahmslos zustimmendes Echo. So Militäroperation wurde auch die Anfang Oktober 2019 gestartete Operation "Quelle "Quelle des Friedens" des Friedens" überwiegend positiv aufgenommen. Infolge der Vielzahl an Protestkundgebungen, die sich gegen die türkische Offensive richteten und an denen sich auch PKK-Anhänger beteiligten, kam es vereinzelt auch zu Solidaritätskundgebungen zur Unterstützung der türkischen Streitkräfte. Diese Demonstrationen wurden nicht von "Ülkücü"-Organisationen angemeldet, die ihre Mitglieder in diesem Zusammenhang durchweg zur Zurückhaltung aufgerufen hatten. Vielmehr versammelte sich meist ein breites Spektrum von Personen mit überwiegend türkischem Migrationshintergrund, unter denen auch Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung festzustellen waren. Häufigstes Erkennungszeichen war der "Wolfsgruß", aber auch andere türkisch-rechtsextremistische Symbolik. So wurde zum Beispiel bei einer Demonstration mit etwa 500 Teilnehmern am 20. Oktober 2019 in Heilbronn (Baden-Württemberg) sowohl vom Lautsprecherfahrzeug herab als auch aus dem Teilnehmerkreis heraus häufig der "Wolfsgruß" gezeigt. Auch einer der Redner beendete unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer seinen Redebeitrag mit dem "Wolfsgruß" und einem leicht abgewandelten Liedtext des im Februar 2019 verstorbenen Künstlers Ozan Arif, der in der "Ülkücü"-Szene immer noch große Popularität genießt: "Solange der Koran in den Mündern und Herzen existiert, wird das Vaterland, die türkische Heimat nicht verwüstet. Hoch lebe der Sohn des Türken, hoch lebe der Turan. Die Bozkurts waren mit uns." ("Avrupa'da meydanlara sigmadik ... Muhtesemdin Heilbronn!", YouTube, 20. Oktober 2019) 104 Vgl. VG München, Urteil vom 23.05.2019 - M 30 K 17.1230. 261
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) Mitglieder/Anhänger 11.000 (2018: 11.000) in Deutschland: Verbandliche Strukturen
  • ATIB) Die "Ülkücü"-Bewegung ist eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung, deren Ursprünge in der nationalistisch-rassistischen panturkistischen Ideologie des frühen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) Mitglieder/Anhänger 11.000 (2018: 11.000) in Deutschland: Verbandliche Strukturen "Föderation der Türkisch-Demokratiin Deutschland: schen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) Die "Ülkücü"-Bewegung ist eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung, deren Ursprünge in der nationalistisch-rassistischen panturkistischen Ideologie des frühen 20. Jahrhunderts liegen. Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis in den Randbereich des Islamismus. Die türkische Nation wird von allen "Ülkücü"-Anhängern politisch-territorial und ethnisch-kulturell als höchster Wert erachtet. Die geschichtliche Größe beziehungsweise die politischen Errungenschaften des Osmanischen Reiches werden zu einem hegemonialen Nationalismus und Nachweis angeblicher türkischer Überlegenheit verklärt. Die sich so zugeschriebene Sonderstellung äußert sich in der Idealisierung der türkischen Identität bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Die Überhöhung der eigenen türkischen Ethnie und Kultur stellt ein signifikantes Hindernis bei der Integration von "Ülkücü"-Anhängern in die deutsche Gesellschaft dar. Neben einem in Verbänden organisierten Teil der "Ülkücü"-Bewegung gibt es auch zahlreiche unorganisierte Anhänger der "Ülkücü"-Ideologie. Diese äußern sich vor allem im Internet mitunter unverhohlen rassistisch und antisemitisch - im Gegensatz zu den organisierten Teilen der Bewegung, die gerade einen offenen Antisemitismus vermeiden. Langfristiges Ziel und geografischer "Sehnsuchtsort" aller "Ülkücü"-Anhänger ist ein ethnisch und kulturell homogener Staat Turan als Heimat aller Turkvölker. 272
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • gehört die ATIB heute nach wie vor der türkisch-rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung an, steht im Vergleich zur ADÜTDF aber für
  • eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Die Zuordnung der ATIB zur "Ülkücü"-Bewegung wurde
  • Jahr 2019 vom Verwaltungsgericht München als rechtmäßig erachtet.109 109 Vgl. VG München, Urteil
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.2 "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) Gründung: 1987 Sitz: Köln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Durmus Yildirim Mitglieder/Anhänger 1.200 in Deutschland: Publikationen/Medien: "Referans" (Zeitschrift, zweimonatlich) Die "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) hat sich im Jahr 1987 von der heutigen ADÜTDF (vgl. Nr. 5.1) abgespalten, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu auszurichten. So gehört die ATIB heute nach wie vor der türkisch-rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung an, steht im Vergleich zur ADÜTDF aber für einen stärker islamisch-religiös orientierten Teil der Bewegung. In Bezug auf ihre Strukturen in Deutschland spricht die ATIB selbst von 80 Vereinen mit über 8.000 Mitgliedern. Tatsächlich dürften es deutlich weniger sein. So können dem Dachverband mit Sitz in Köln derzeit rund 20 Ortsvereine mit etwa 1.200 Mitgliedern zugeordnet werden. Die ATÄdegB ist um gesellschaftliche Akzeptanz und die damit einhergehenden Mitsprachemöglichkeiten in Deutschland bemüht. Ihrer Selbstdarstellung zufolge sei ihr Ziel, die kulturelle und religiöse Identität der türkischstämmigen Einwanderer in Deutschland zu bewahren und sich dabei für die Völkerverständigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen einzusetzen. Anders als von der ATIB nach außen propagiert erzeugt der Dachverband durch seine Verwurzelung in der "Ülkücü"-Ideologie eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Die Zuordnung der ATIB zur "Ülkücü"-Bewegung wurde im Jahr 2019 vom Verwaltungsgericht München als rechtmäßig erachtet.109 109 Vgl. VG München, Urteil vom 23.05.2019 - M 30 K 17.1230. 274
Seite 313 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verfassungsschutz die Implikationen von Linksund Rechtsextremismus sowie islamistischem Extremismus/Terrorismus unter der Überschrift: "Extremismus - steigende Gefahr
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Überdies können auch Forschungseinrichtungen und Behörden Ziele von Spionageund Sabotageaktivitäten fremder Staaten werden. Im Rahmen der Prävention informiert das BfV über eigene Erkenntnisse und Analysen, die dazu beitragen, dass Wirtschaft, Wissenschaft sowie Politik und Verwaltung sich eigenverantwortlich und effektiv gegen Ausforschung, illegalen Wissensund Technologietransfer, Sabotage sowie Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus schützen können. Im Rahmen der 13. Sicherheitstagung von BfV und dem Bundesverband der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) am 27. März 2019 in Berlin beleuchteten Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verfassungsschutz die Implikationen von Linksund Rechtsextremismus sowie islamistischem Extremismus/Terrorismus unter der Überschrift: "Extremismus - steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen". Das BfV war im Jahr 2019 auch Ansprechpartner auf verschiedenen Messen und Fachveranstaltungen, wie zum Beispiel auf Europas größter IT-Sicherheitsmesse "it-sa" vom 8. bis 10. Oktober 2019 in Nürnberg (Bayern). Der präventive Wirtschaftsschutz ist ein zentrales Anliegen des gesamten Verfassungsschutzverbundes. Daher wurden auch 2019 wieder mehrere Veranstaltungen wie beispielsweise regionale Wirtschaftsschutztage gemeinsam mit den jeweiligen Landesbehörden für Verfassungsschutz durchgeführt. Dort werden für die Sicherheit in der Wirtschaft relevante Informationen ausgetauscht und somit flächendeckend zum Schutz von Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Die Aktivitäten unterstreichen, dass Wirtschaftsschutz eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft ist. Das BfV engagiert sich darüber hinaus in der Weiterentwicklung der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat koordinierten Initiative Wirtschaftsschutz. In diesem Dachbündnis setzen sich Sicherheitsbehörden, Unternehmen und Verbände, Wissenschaft und Forschung gemeinsam dafür ein, analoge und digitale Angriffe durch Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität von der deutschen Wirtschaft abzuwehren. 313
Seite 362 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Rechtsextremistische Musik .......................63 ff. POSITION (Publikation) ..................................162 rechtsterroristisch ..................................46, 54, 57 Postautonome .........................115, 119, 140, 142 Reconquista Germanica
  • Chemnitz...................................... 57 f. R Revolution des Proletariats ............................112 radikale linke | berlin.........................................145 Revolutionäre Aktion Stuttgart....................155 Radikalisierung
REGISTER Popular Front for the Liberation REBELL (Publikation)........................................164 of Palestine (PFLP - Volksfront für die Befreiung Palästinas) ......................276 f. Rechtsextremistische Musik .......................63 ff. POSITION (Publikation) ..................................162 rechtsterroristisch ..................................46, 54, 57 Postautonome .........................115, 119, 140, 142 Reconquista Germanica (RG)......................59 ff. PRISMA - IL Leipzig ..........................................151 Redical [M], Göttingen ......................................153 Proliferation ....................................16, 308 ff., 319 Referans (Publikation) ......................................274 Propaganda ............49, 51, 67, 90, 144 f., 177 ff., Reichsbürger .............................. 30, 46, 53, 102 ff. 184 ff., 197 f., 201, 234, 238, 247 f., 255 f., 286 ff., 336 Rekrutierung ........143, 157, 192, 197, 218, 220, 232, 234, 241 ff., 251, 255 ff., 266, 298 Prophet Muhammad ..................... 173, 195, 202 Remigration ......................................................61, 91 Putsch ..........................................233, 253, 304, 324 Repression ....55, 98, 127, 130, 133, 140, 146, 159 Q ...resist! ......................................................................153 Quds Force (iranische militärische Resonanzstraftaten ............................................149 und nachrichtendienstliche Spezialeinheit) ........................................ 301 f., 323 REVOLUTION (REVO) ........... 121 f., 143, 157 f. Revolution Chemnitz...................................... 57 f. R Revolution des Proletariats ............................112 radikale linke | berlin.........................................145 Revolutionäre Aktion Stuttgart....................155 Radikalisierung ...............46, 49, 89, 115, 141 ff., 175, 193, 197, 199 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Ramadan, Said ......................................................200 Cephesi) ...............................................................251 f. Rassismus........................................46, 61, 272, 305 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP - realistisch und radikal (Publikation)..........168 Devrimci Halk Kurtulus Partisi) ..................251 Realität Islam ........................................................220 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus REBELL (Jugendverband) .........125, 143, 163 f. Partisi-Cephesi) ..............233 f., 251 ff., 269, 324 362
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu beseitigen. Einzelne linksund rechtsextreme Gruppierungen sind sogar entschlossen, dieses Ziel mit terroristischen Anschlägen zu erreichen
  • für die Demokratie werden können. Solchen Gefahren muß deshalb rechtzeitig entgegengetreten werden. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die freiheitliche Ordnung
Ei an Dr. Heinz Eyrich MdL Robert Ruder MdL Innenminister Staatssekretär Auch im Jahr 1983 waren in Baden-Württemberg -- wie auch in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland - eine Vielzahl extremistischer Gruppierungen tätig. Gemeinsames Ziel dieser Organisationen ist es, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu beseitigen. Einzelne linksund rechtsextreme Gruppierungen sind sogar entschlossen, dieses Ziel mit terroristischen Anschlägen zu erreichen. Die weit überwiegende Mehrheit der Bürger lehnt den politischen Extremismus und Terrorismus entschieden ab. Der Untergang der Weimarer Republik ist jedoch ein warnendes Beispiel dafür, daß auch anfänglich kleine Gruppierungen zu einer tödlichen Gefahr für die Demokratie werden können. Solchen Gefahren muß deshalb rechtzeitig entgegengetreten werden. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik vor totalitären Bestrebungen zu schützen. Die Achtung vor der Verfassung und den Grundrechten der Bürger bestimmt dabei die tägliche Arbeit der Verfassungsschutzbehörden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist durch Gesetze vorgegeben und geregelt. Wie jede andere staatliche Behörde unterliegt der Verfassungsschutz voll der politischen, parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Inhalt en Seite A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit
  • Verfassungsschutzes mitzuwirken 15 C. Der Bericht 17 I. Linksextremistische Bestrebungen 17 IE Allgemeiner Überblick 154 2. Linksextremistischer Terrorismus
  • Revolutionäre Zellen" (RZ) 32 S Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 36 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 43 4.1 "Marxistisch
Inhalt en Seite A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes ren en und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 12 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken 15 C. Der Bericht 17 I. Linksextremistische Bestrebungen 17 IE Allgemeiner Überblick 154 2. Linksextremistischer Terrorismus 19 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 19 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" 19 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 21 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 32 S Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 36 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 43 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Bundesminister Zusammenarbeit mit des Innern erlassenen Verbots der linksextremistischen türkitürkischen Linksschen Organisation "DEVRIMCI SOL" und ihrer Teilorganisaextremisten tionen "HALK
In verschiedenen einschlägigen Publikationen war wiederholt zum Besuch der Hauptverhandlung aufgerufen worden. Der angebliche Zweck des Strafverfahrens gegen das Karlsruher Ehepaar wurde wie folgt dargestellt: . Mit ihm soll die Kriminalisierung derer, die im Zusammenhang mit den Gefangenen für die Zusammenlegung kämpfen wollen, weiter vorangetrieben werden. Ein Urteil soll entsolidarisieren und davon abhalten, den gemeinsamen Kampf gegen NATO, US-Kriege und BRD-Staat - drinnen und draußen - selbst aufzunehmen und weiterzuentwickeln..." RAF-Umfeld sucht Aus Anlaß des am 9. Februar 1983 durch den Bundesminister Zusammenarbeit mit des Innern erlassenen Verbots der linksextremistischen türkitürkischen Linksschen Organisation "DEVRIMCI SOL" und ihrer Teilorganisaextremisten tionen "HALK DER" kam es in der ersten Jahreshälfte 1983 auch in Baden Württemberg zu zahlreichen Kundgebungen, bei denen das terroristische Umfeld seine "Solidarität mit den türkischen Genossen" dokumentieren wollte: -- Am 19. Februar 1983 nahmen in Mannheim mehrere Angehörige des RAF-Unterstützerbereichs an einer Demonstration teil. - Am 23. Februar 1983 fand in Stuttgart eine aus gleichem Anlaß organisierte Demonstration stait, an der sich ebenfalls Personen aus der terroristischen Randszene beteiligten. -- Am9. April 1983 kam es in Stuttgart erneut zu einem gegen die angebliche Ausländerdiskriminierung gerichteten Aufzug. Unter den rund 200 Teilnehmern befanden sich --neben zahlreichen Ausländern - auch führende Angehörige des Stuttgarter RAF-Umfelds. Transparent des RAF-Umfelds 25
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Tendenzen zu entwickeln. So heißt es in der Berliner linksextremistischen Schrift "Radikal", Nr. 114 vom März 1983, in einem
  • erzieherisches Verhältnis kann nicht akzeptiert werden, weder von den Linksradikalen, noch von der bis ins bürgerliche Lager reichenden Anti-Startbahnbewegung
"da der Wille zur Abrüstung auf zuviel Widerstand in der Rüstungslobby stößt, müssen wir notgedrungen auf aktivere und wirksamere Formen des Widerstands zurückgreiTen us: RZ-Signum "Revolutionäre Zellen" Bemerkenswert erscheint die in letzter Zeit aus dem Kreis stoßen auf Kritik militanter autonomer Gruppen geäußerte Kritik an der Praxis eines Teils der RZ. Ihnen wird vorgehalten, entgegen ihrem eigenen Selbstverständnis nicht mehr "aus der Bewegung heraus" zu agieren, sondern avantgardistische Tendenzen zu entwickeln. So heißt es in der Berliner linksextremistischen Schrift "Radikal", Nr. 114 vom März 1983, in einem mit "Gratwanderungen und Gletscherspalten" überschriebenen Beitrag: "... In ihrem Verhältnis zur Massenbewegung sind die RZ immer mehr dazu übergegangen, den Anspruch, an Massenbewegungen anknüpfen zu wollen, dadurch zu erfüllen, daß sie die Massen mittels ihrer Aktionen zur Militanz oder Offensive erziehen wollen, wobei Brandund Sprengstoffanschläge als pädagogischer Rohrstock dienen. Ein solches erzieherisches Verhältnis kann nicht akzeptiert werden, weder von den Linksradikalen, noch von der bis ins bürgerliche Lager reichenden Anti-Startbahnbewegung. (...) Zudem fällt auf, daß die RZ wenig von den realen Auseinandersetzungen und Erfahrungsprozessen innerhalb dieser Bewegung weiß..." Aus "Revolutionärer 5 YIRWIHERRSEDIDESCNNHOONTCHODLEABE, N mul Zorn", Zeitschrift der UND ui | ; 5 RZ Nr. 6 2 2 j Be | vom Januar 1981 35 u.

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