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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 2.2 HÄUFUNG SCHWERER Ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug STRAFTATEN IN FREIBURG der Firma thyssenkrupp, ebenfalls Einen Schwerpunkt linksextremistischer

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS bekämpfen") betroffen. Als Grund Am 16./17. Oktober 2019 verübten dafür wurde die Tatsache genannt, Unbekannte einen Farbanschlag
vielen jahren ort das Büro einer AfD-Landtagsabgefür die rechten hetzer der afd" sei. ordneten in Tauberbischofsheim/ Main-Tauber-Kreis
Nonung hieß es abschließend: "rechte vember 2019 zerstörten unbekannte hetze muss bekämpft werden wo Täter die Türschlösser der Europaimmer
weitere Kandidaten bei der Kommunalwahl. Aktionen an: Wer "Rechten" Räume Dessen Name wurde mit dem Zuzur Verfügung stelle, müsse dafür
Lebensumstände von - tatsächZollernalbkreis am 16. November lichen oder vermeintlichen - Rechts2019 den Pkw eines Teilnehmers, extremisten systematisch ausgeforscht der Mitglied

LINKSEXTREMISMUS bekämpfen") betroffen. Als Grund Am 16./17. Oktober 2019 verübten dafür wurde die Tatsache genannt, Unbekannte einen Farbanschlag auf dass die Halle "seit vielen jahren ort das Büro einer AfD-Landtagsabgefür die rechten hetzer der afd" sei. ordneten in Tauberbischofsheim/ Main-Tauber-Kreis. Sie warfen SteiDas Wohnhaus eines Karlsruher ne und mit Farbe gefüllte EinmachAfD-Gemeinderats wurde in der gläser gegen das Gebäude. Nacht auf den 30. Mai 2019 mit Farbe angegriffen. In einer TatbekenIn der Nacht vom 25. auf den 26. Nonung hieß es abschließend: "rechte vember 2019 zerstörten unbekannte hetze muss bekämpft werden wo Täter die Türschlösser der Europaimmer sie auftaucht, mit allen nothalle in Karlsruhe. Auf "de.indymedia. wendigen mitteln. afd angreifen!" org" bekannten sich die mutmaßlichen Täter auch dazu, die Parole Ein weiterer Farbanschlag in Karls"KEIN RAUM DER AFD" an die ruhe traf am 13. Juni 2019 das WohnFassade der Halle geschmiert zu hahaus eines AfD-Funktionärs und ben. Zugleich kündigten sie weitere Kandidaten bei der Kommunalwahl. Aktionen an: Wer "Rechten" Räume Dessen Name wurde mit dem Zuzur Verfügung stelle, müsse dafür satz "Nazisau" an die Hauswand gezahlen - "heute nur ein neues türschrieben. Auch hierzu veröffentschloss. Morgen wird's teurer." lichten Unbekannte auf "de.indymedia.org" eine Selbstbezichtigung. 2019 kam es auch wieder vermehrt zu sogenannten Outing-Aktionen. Hierbei Auf derselben Plattform bekannten werden Name, Anschrift, Arbeitgeber sich anonyme Täter dazu, während und andere Daten sowie die persönlieiner AfD-Veranstaltung in Albstadt/ chen Lebensumstände von - tatsächZollernalbkreis am 16. November lichen oder vermeintlichen - Rechts2019 den Pkw eines Teilnehmers, extremisten systematisch ausgeforscht der Mitglied des "faschistischen 'Flüund im Internet sowie in der Wohnumgels'" der AfD sei, "mit Teleskopgebung der Betroffenen veröffentlicht. schlagstöcken" bearbeitet zu haben. Das Schreiben endete mit den PaAm 25. Juli 2019 wurden das Wohnrolen "Es gibt kein ruhiges Hinterhaus eines Stuttgarter AfD-Gemeinland" und "Die AfD angreifen!". deratsmitglieds und die Umgebung 246

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS mit Graffiti besprüht. Zu lesen waden die Wohnumgebung des Betrofren die Parolen "AFD zerschlagen!" fenen mit einer themenbezogenen
ANGREIFEN" Plakate in der Umgebung verteilt. und "RECHTSRUCK ZURÜCKSCHLAGEN, FIGHT AFD". ZuÄhnlich wurden auch in Kirchberg sätzlich warfen die Täter
Flyer Plakate in der Nachbarschaft eines und Plakate ("Achtung Rechter Hetzer AfD-Abgeordneten geklebt. in der Nachbarschaft!") mit dem Lichtbild

LINKSEXTREMISMUS mit Graffiti besprüht. Zu lesen waden die Wohnumgebung des Betrofren die Parolen "AFD zerschlagen!" fenen mit einer themenbezogenen mit Hammer-und-Sichel-Symbol, Parole beschmiert und Flyer sowie "FCK AFD", "AFD ANGREIFEN" Plakate in der Umgebung verteilt. und "RECHTSRUCK ZURÜCKSCHLAGEN, FIGHT AFD". ZuÄhnlich wurden auch in Kirchberg sätzlich warfen die Täter Flugblätter an der Murr/Rems-Murr-Kreis in in Briefkästen in der Nachbarschaft der Nacht zum 10. November 2019 und brachten gleichlautende Flyer Plakate in der Nachbarschaft eines und Plakate ("Achtung Rechter Hetzer AfD-Abgeordneten geklebt. in der Nachbarschaft!") mit dem Lichtbild des Geschädigten an Mauern und Etwa zeitgleich machten Unbekannte Bauzäunen in der Umgebung an. den Briefkasten des AfD-Wahlkreisbüros in Korb/Rems-Murr-Kreis mit Zu einer weiteren Outing-Aktion Bauschaum unbrauchbar. Ein solches veröffentlichten Unbekannte am Vorgehen gegenüber Vertretern der 28. November 2019 eine BekenAfD war in zahlreichen weiteren Fälnung im Internet. Betroffen war ein len festzustellen, z. B. in Schwaikheim/ AfD-Vorstandsmitglied in HerrenRems-Murr-Kreis am 19. Februar 2019 berg/Kreis Böblingen. Auch hier wuroder in Karlsruhe am 6. Juni 2019. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZ: Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) MITGLIEDER: < 500 Baden-Württemberg (2018: <500) (Deutschland 2018: 2.850) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich 247

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS und isoliert und ihre politische Bewegung als ganzes kriminalisiert werIdentität soll gebrochen werden. (...) " den soll". Die Kampagne solle einen
zugleich alle politischen Gefangenen" vor der " fünf Zeitungen des linksextremistischen Justizvollzugsanstalt Stuttgart-StammSpektrums beilag. Schwerpunkt war dieheim statt. In einem
sächlichen oder vermeintlichen Mitmit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und gliedern linker Exilorganisationen aus die Entstehung von neuen Kämpfen zu " verhindern - einerseits
Sinn von Haft und "politischen Prozessen" sei klar: Linke Proteste insgesamt sollen delegitimiert und kriminalisiert werden. Die Betroffenen sollen vereinzelt

LINKSEXTREMISMUS und isoliert und ihre politische Bewegung als ganzes kriminalisiert werIdentität soll gebrochen werden. (...) " den soll". Die Kampagne solle einen Umso zentraler ist die Bedeutung kollektiven und solidarischen Rahmen von politischer Prozessführung, auch aus dem Gefängnis heraus. für Gegenaktivitäten schaffen. Der Beitrag endete ebenfalls mit einem Appell Rund um den 18. März 2019 veranstalzur Beteiligung und Prozessbegleitung tete die RH bundesweit Vorträge, Inforsowie zur Sammlung von Unterstütmationsabende und Demonstrationen. zungsgeldern. In Baden-Württemberg gab es eine Vortagsreihe von "zwei politischen Gefangenen, die viele Jahre im Knast waren, 3.4.2 und Aktivist*innen aktueller Kämpfe". 18. MÄRZ: "TAG DER Stationen waren Freiburg, Stuttgart, POLITISCHEN GEFANGENEN" Mannheim und Heilbronn. In Stuttgart Wie jedes Jahr publizierte die RH zum fand ebenfalls am 18. März 2019 die 18. März 2019 eine Sonderausgabe ihrer traditionelle Kundgebung "Freiheit für Zeitung "Die Rote Hilfe", die zugleich alle politischen Gefangenen" vor der " fünf Zeitungen des linksextremistischen Justizvollzugsanstalt Stuttgart-StammSpektrums beilag. Schwerpunkt war dieheim statt. In einem Aufruf dazu hieß es: ses Mal die "Prozessführung aus der Haft heraus". Dieses "politisch-juristiRepression zielt darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zersche Kampffeld" werde vor allem "tatschlagen, um die herrschende Ordnung sächlichen oder vermeintlichen Mitmit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und gliedern linker Exilorganisationen aus die Entstehung von neuen Kämpfen zu " verhindern - einerseits akut, andererder Türkei", d. h. kurdischen Organisaseits präventiv, nicht zuletzt durch tionen, "aufgezwungen". Doch auch im Einschüchterung und Abschreckung. Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg 2017 seien Betroffene mit "hanebüchenen Anklagen inhaftiert und zu drakonischen Strafen verurteilt" " worden. Der Sinn von Haft und "politischen Prozessen" sei klar: Linke Proteste insgesamt sollen delegitimiert und kriminalisiert werden. Die Betroffenen sollen vereinzelt 261

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS unter gleichem Namen fortbestehenden in Karlsruhe und Stuttgart präsent ist. SAV. Die Organisation vollzog damit Das trotzkistische Netzwerk "marx21
Committee remistischen Zusammenschlusses Sofor a Workers' International" (CWI) zialistische Linke (SL) der Partei DIE nach, die sich zuvor über Monate
nahmen KE., in deren Strömung "Antikapitaan Workshops, Vortragsund Diskuslistische Linke" (AKL) und in der "Linkssionsveranstaltungen teil. Im Vorderjugend ['solid]" fortzusetzen
Klimabereits eine Sol-Ortsgruppe in Stuttbewegung und für "Linke" damit vergart, während die SAV weiterhin u. a. bundene Strategiefragen

LINKSEXTREMISMUS unter gleichem Namen fortbestehenden in Karlsruhe und Stuttgart präsent ist. SAV. Die Organisation vollzog damit Das trotzkistische Netzwerk "marx21" eine Krise und Spaltung ihrer internaist weiterhin innerhalb des offen exttionalen Dachorganisation "Committee remistischen Zusammenschlusses Sofor a Workers' International" (CWI) zialistische Linke (SL) der Partei DIE nach, die sich zuvor über Monate hinLINKE. aktiv, aber auch in der neuen gezogen hatte. parteiinternen Strömung "Bewegungslinke" engagiert. Vom 10. bis 12. Mai Trotz der Umbruchsituation bekundete 2019 veranstaltete "marx21" seinen alldie SAV, auch künftig nach Möglichjährlichen Kongress "MARX IS MUSS" keit ihre Arbeit in der Partei DIE LINin Berlin. Etwa 600 Besucher nahmen KE., in deren Strömung "Antikapitaan Workshops, Vortragsund Diskuslistische Linke" (AKL) und in der "Linkssionsveranstaltungen teil. Im Vorderjugend ['solid]" fortzusetzen. Nach eigegrund standen die Themenfelder "Fanen Angaben besteht neben weiteren schismus", Kapitalismus, die Klimabereits eine Sol-Ortsgruppe in Stuttbewegung und für "Linke" damit vergart, während die SAV weiterhin u. a. bundene Strategiefragen. 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für Gemäß marxistischer Auffassung ist die eine Vielfalt theoretischer Ansätze und kapitalistische Gesellschaft durch Klaspolitischer Positionen, die sich auf die sengegensätze geprägt: Während die Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Klasse der Nichtbesitzenden ("ProletaFriedrich Engels (1820-1895) gründen. rier") ihre Arbeitskraft verkaufen muss, Die marxistische Theorie versteht sich um leben zu können, beuten die Begleichermaßen als Wissenschaft und als sitzenden - d. h. die Eigentümer an Anleitung zum Handeln. Produktionsmitteln - die Nichtbesit263

Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder SS 14 ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG
Auskunftserteilung abgelehnt, ist festzuhalten. der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hin(2) Das Landesamt

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 1. eine Gefährdung der AufgabenerfülWendet sich der Betroffene an den Landeslung durch die Auskunftserteilung zu besorgen beauftragten für den Datenschutz, ist die Ausist, kunft auf sein Verlangen diesem zu erteilen, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen soweit nicht das Innenministerium im Einzelgefährdet sein können oder die Ausforschung fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise Bundes oder eines Landes gefährdet würde. des Landesamtes für Verfassungsschutz zu Die Mitteilung des Landesbeauftragten für befürchten ist, den Datenschutz an den Betroffenen darf 3. die Auskunft die öffentliche Sicherkeine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand heit gefährden oder sonst dem Wohl des des Landesamtes für Verfassungsschutz zuBundes oder eines Landes Nachteile bereilassen, sofern dieses nicht einer weitergeten würde oder henden Auskunft zustimmt. SS 14 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder SS 14 ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG überwiegenden berechtigten Interessen eines UND EINSCHRÄNKUNG Dritten, geheimgehalten werden müssen. DER VERARBEITUNG Die Entscheidung trifft der Behördenleiter PERSONENBEZOGENER DATEN oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten per(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung sonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn bedarf keiner Begründung, soweit dadurch sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu verder Zweck der Auskunftsverweigerung gemerken. Wird die Richtigkeit der Daten von fährdet würde. Die Gründe der Auskunftsdem Betroffenen bestritten, so ist dies in der verweigerung sind aktenkundig zu machen. Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist festzuhalten. der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hin(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat zuweisen, dass er sich an den Landesbeaufdie in Dateien gespeicherten personenbezogetragten für den Datenschutz wenden kann. nen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung 325

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Legalistische Strategien ......................................................................... 33, 38, 68, 75, 77 f. Linksextremismus
linksunten.indymedia 224, 226 f. M .............................................................................................. Liste terroristischer Organisationen der EU ........................................... 106, 109, 129 f. M al-Manar (Fernsehsender

SCHLAGWÖRTER K K Kameradschaften (Neonazismus) .............................................. 142, 155, 180, 185, 187 Kaypakkaya, Ibrahim ...................................................................................................... 133 ff. Khansa-Brigaden ..................................................................................................................... 62 Know-how-Schutz .............................................................................................. 292, 297, 301 Kollektive Einmischung (Zeitschrift) .............................................................................. 262 Kontinentales Verbindungsbüro ..................................................................................... 274 Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) 228, 235, 236, 243 L ............................................... Kurdistansolidarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223, 237 ff. L Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) ...................................................... 303 ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ........................................................... 20, 306 ff. Legalistische Strategien ......................................................................... 33, 38, 68, 75, 77 f. Linksextremismus .................................. 21, 96 ff., 102 f., 115, 127 ff., 187, 206, 222 ff. linksunten.indymedia 224, 226 f. M .............................................................................................. Liste terroristischer Organisationen der EU ........................................... 106, 109, 129 f. M al-Manar (Fernsehsender) ........................................................................................ 91 ff., 95 Maoismus ..................................................................................................... 127, 134, 253, 266 Marxismus ......................................................................................................... 225, 253, 263 f. Marxismus-Leninismus .............. 105, 107, 127, 130, 134, 136, 225, 253, 255, 264 ff. Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH .................................................................. 117 Militärspionage ............................................................................................................. 281, 294 Militarismus .................................................................................................................... 208, 250 352

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben "" sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland für eine fremde Macht "" Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden "" Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind Im Sinne eines effektiven "Frühwarnsystems" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Außerdem übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, Erkenntnisse an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen oder einzuleiten. Die Aufgabe erfüllt sich also nicht bereits in der Sammlung und Auswertung von Informationen gleichsam als Selbstzweck, sondern erst in der Weitergabe der Erkenntnisse, damit sie zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verwendet werden. Nationale Die Verfassungsschutzbehörden arbeiten mit anderen deutschen Zusammenarbeit Sicherheitsbehörden in Kompetenzzentren zusammen. Diese gewährleisten die Bündelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigenständige Behörden. Internationale Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der VerfassungsZusammenarbeit schutz des Weiteren durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien. Diese 16

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Kampagne gegen Umstrukturierung 1.200 1.010 1.000 921 800 625 600 467 400 385 289 297 208 200 174 51 0 01.01.-31.12.2018 01.01.-31.12.2019 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 34

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus

Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus 45

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Deutschen in Chemnitz (Sachsen) 2018 heran. Ähnlich wie damals versuchten Rechtsextremisten, die gesellschaftliche Betroffenheit über
eines NPD-Funktionärs, 29. Juli 2019) Die Partei "DIE RECHTE" kommentiert die Tat im Frankfurter Hauptbahnhof auf ihrer Website
menschenund lebensverachtenden Multikulturalismus buchstäblich über Leichen gehen." (Homepage "DIE RECHTE", 30. Juli 2019) In solchen Zusammenhängen gibt es auch direkte

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Deutschen in Chemnitz (Sachsen) 2018 heran. Ähnlich wie damals versuchten Rechtsextremisten, die gesellschaftliche Betroffenheit über die Tat zu nutzen, um asylund fremdenfeindliche Positionen in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft zu verbreiten und zu verankern. Ein Beispiel hierfür ist die Hassbotschaft eines NPDFunktionärs im Zusammenhang mit der Tat in Frankfurt: "Na gut, (...) nach den Messermännern kommen jetzt halt die Gleisbettkiller (...). Ich hasse das Pack, was uns überschwemmt und unser Land in einen Freiluftpark für perverse Irre verwandelt. Ich hasse diese ganzen Minusmenschen, welche die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Ich hasse die ganzen idiotischen Schlafschafe, die klatschen, blöde gucken, mich als Feind ansehen und hinterher nicht wissen, woher die Nagelbombe kam, die in ihre Fresse geflogen ist. ICH HASSE EUCH." (Facebook-Seite eines NPD-Funktionärs, 29. Juli 2019) Die Partei "DIE RECHTE" kommentiert die Tat im Frankfurter Hauptbahnhof auf ihrer Website und gibt den offenen Grenzen und der Asylpolitik der Bundeskanzlerin die Schuld an der Tat: "Ein achtjähriger Junge ermordet, das Leben einer Familie zerstört, zahlreiche Passagiere und Bahnangestellte ihr Leben lang traumatisiert. - Und das nur, weil Grenzen nicht kontrolliert werden, weil unser Volk nicht geschützt wird, weil die Demokraten für die Verwirklichung ihres menschenund lebensverachtenden Multikulturalismus buchstäblich über Leichen gehen." (Homepage "DIE RECHTE", 30. Juli 2019) In solchen Zusammenhängen gibt es auch direkte oder indirekte Aufrufe zu Selbstschutz, Selbstjustiz und "Widerstand", wie beispielsweise ein Posting des Landesvorsitzenden der NPD-Sachsen zeigt: "Hätte das deutsche Volk Rückgrat, wäre das Berliner Regierungsviertel längst gestürmt worden! Was für eine abscheuliche Tat und was für eine abscheuliche Regierung, die solche Menschen wie diesen kranken Kinder-Mörder aus Eritrea einfach ins Land lässt!!!" (Facebook-Seite des sächsischen NPD-Landesvorsitzenden, 30. Juli 2019) 48

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019 In den Mittagsstunden
Imageboard ins Internet eingestellt; von dort aus führte ein Link zu einer Gaming-Plattform, auf der die Tat als Livestream
Christchurch wurden am 15. März 2019 durch ein rechtsextremistisch motiviertes Attentat auf zwei Moscheen 51 Menschen getötet

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019 In den Mittagsstunden des 9. Oktober 2019 versuchte ein 27-Jähriger, in eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) einzudringen. Er trug unter anderem Tarnkleidung sowie einen Helm mit einer daran befestigten Kamera und war ausgerüstet mit selbst gebauten Schusswaffen und Sprengkörpern. In der Synagoge befanden sich wegen des höchsten jüdischen Feiertags, dem Jom-KippurFest, mehrere Dutzend jüdische Gläubige. Der mutmaßliche Täter erschoss eine zufällig vorbeikommende Passantin. Nachdem er keinen Zutritt zur Synagoge erlangen konnte, ergriff er die Flucht, tötete unterwegs eine weitere Person und schoss auf eintreffende Polizisten. Während seiner weiteren Flucht verursachte der mutmaßliche Täter einen Verkehrsunfall, in dessen Folge er festgenommen werden konnte. Wenige Minuten vor der Tat hatte der mutmaßliche Täter eine Erklärung auf einem sogenannten Imageboard ins Internet eingestellt; von dort aus führte ein Link zu einer Gaming-Plattform, auf der die Tat als Livestream verfolgt werden konnte. Der mutmaßliche Täter begann das Video mit einer rudimentären Vorstellung seiner politischen Überzeugungen. In englischer Sprache und offensichtlich an ein Internetpublikum gerichtet leitete er diese mit einem antisemitischen Statement ein. In vom mutmaßlichen Täter im Internet veröffentlichten Dokumenten spielten antisemitische, aber auch fremdenund muslimfeindliche Ideologieelemente eine Rolle. Der Livestream erinnert in Anbetracht der verbalen Kommentierung und der Kameraperspektive an sogenannte Lets-Play-Videos der Gaming-Szene12. Die Tat von Halle weist Parallelen zum Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland)13 auf: Auch dort gab der Täter vor seinem Anschlag eine "Erklärung" zu seiner politischen Motivation ab, trug Tarnkleidung während der Tat, verwendete mehrere Schusswaffen und übertrug das 12 Videos, in denen Computerspiele gespielt und dabei vom Spieler kommentiert werden. Sowohl Spielverlauf als auch Kommentare werden dabei aufgezeichnet und auf einschlägigen Videoportalen wiedergegeben. 13 In Christchurch wurden am 15. März 2019 durch ein rechtsextremistisch motiviertes Attentat auf zwei Moscheen 51 Menschen getötet. 56

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in ihrem Materialvertrieb Aufkleber mit der Aufschrift "Terrorstaat Israel" oder "Keine Solidarität mit Israel!" an. Die Nominierung
verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel durch die Partei "DIE RECHTE" als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 und der auf ihre
Jahrestag der Reichspogromnacht 1938. Antisemitismus Noch aggressiver als im rechtsextremistischen Parteienspektin neonationalrum tritt Antisemitismus bei klandestin agierenden neonationalsozialistischen sozialistischen Kleingruppen

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in ihrem Materialvertrieb Aufkleber mit der Aufschrift "Terrorstaat Israel" oder "Keine Solidarität mit Israel!" an. Die Nominierung der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel durch die Partei "DIE RECHTE" als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 und der auf ihre Haft fokussierte Wahlkampf zeigen die Bedeutung antisemitischer Positionen innerhalb dieser Partei. Eine Veranstaltung am 9. November 2019 in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) stand unter dem Motto "FREIHEIT FÜR URSULA HAVERBECK!". Anlass war der 91. Geburtstag von Haverbeck-Wetzel am Vortag. Während der Demonstration wurde unter anderem die Parole "Nie wieder Israel" skandiert. Zugleich propagiert die Partei mit solchen Äußerungen eine eindeutig antisemitische Haltung. Diese Veranstaltung wurde zusätzlich aufgeladen durch den Jahrestag der Reichspogromnacht 1938. Antisemitismus Noch aggressiver als im rechtsextremistischen Parteienspektin neonationalrum tritt Antisemitismus bei klandestin agierenden neonationalsozialistischen sozialistischen Kleingruppen wie etwa der "Atomwaffendivision Kleingruppen Deutschland" auf. Es handelt sich dabei um eine ursprünglich aus den USA stammende Gruppierung, die den totalen Bürgerkrieg zum Erhalt der weißen Rasse propagiert und terroristische Akte befürwortet. Ein Flyer, der im Juni 2019 unmittelbar vor dem 15. Jahrestag des NSU-Nagelbombenattentats in Köln-Mülheim (Nordrhein-Westfalen) verteilt wurde, bedroht zunächst Muslime, um dann Juden als den wahren Feind auszumachen: "Moslems in Deutschland! Eure Invasion in unser Land wird scheitern. Das deutsche Volk wacht auf, und wir erkennen immer klarer, dass ihr Feinde seid, und uns hasst. Ihr seid das willfährige Werkzeug der Juden, um Deutschland und Europa zu zerstören. Deshalb ist jeder einzelne von euch ein legitimes Ziel." Ebenfalls zu einem nationalsozialistisch geprägten Antisemitismus bekennt sich die Gruppierung "Nordadler". Diese überwiegend im Internet aktive Kleingruppe mit einer Mitgliederzahl im niedrigen zweistelligen Bereich thematisiert im Rahmen ihrer Gewaltund Machtergreifungsfantasien auch die großflächige Vertreibung und Auslöschung von Juden. 68

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In einer Wahlkampfrede in Erfurt (Thüringen) am 26. Oktober 2019 agitierte Kalbitz gegen muslimische Zuwanderer, indem
Politikkonzept steht im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie sowie zum Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. "Der Flügel" sieht die AfD - so der mehrfach geäußerte apodiktische

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In einer Wahlkampfrede in Erfurt (Thüringen) am 26. Oktober 2019 agitierte Kalbitz gegen muslimische Zuwanderer, indem er von Deutschen sprach, die sich "nachts nicht mehr auf die Straße trauen oder an Bahnhöfe, weil da nämlich irgendwelche jungen syrischen oder afghanischen Deserteure (...) rumlungern. Hinter denen das Kopftuchgeschwader mit Mehrfachkinderwagen. Und was wir viel mehr brauchen, (...) als diese sinnentleerte, hirnlose, selbstzerstörerische Willkommenskultur, ist 'ne konsequente Abschiebekultur in unserem Land."35 Das Politikkonzept steht im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie sowie zum Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. "Der Flügel" sieht die AfD - so der mehrfach geäußerte apodiktische Anspruch - als die "letzte evolutionäre Chance für dieses Land". Ein ethnisch-homogenes Staatsvolksverständnis bildet den DrehEthnisch-homogener und Angelpunkt im politischen Denken des "Flügels", so führt Volksbegriff und beispielsweise Höcke beim "Kyffhäusertreffen" am 6. Juli 2019 in Fremdenfeindlichkeit Leinefelde (Thüringen) in seiner Rede aus: "Identität erzeugt Solidarität. Nur, wenn man einen Menschen als gleichgeartet identifiziert, erlebt, mit ihm im Austausch ist, mit ihm gemeinsame Verantwortungsräume gestaltet, im Ort, in den Kommunen, indem man merkt, man kann Vertrauen zu dem anderen schöpfen, man kann Vertrauen leben. Nur dann entsteht auch Solidarität. Solidarität wiederum erzeugt Stärke. (...) Der totalitäre Globalismus geht ganz anders vor. Er versucht, durch unbeschränkte Masseneinwanderung, ja durch die bewusste Erzeugung von Krisen die Gesellschaft permanent zu kochen und von allen identitären Bindungen zu befreien." (Videoportal YouTube, 14. November 2019) Nach Auffassung von "Flügel"-Funktionären ist das Überleben des - biologistisch definierten - Volkes durch die gegenwärtige Regierung bedroht. Wie ein roter Faden durchzieht deren Reden deshalb die Warnung vor einer vermeintlich bevorstehenden "Abschaffung" und "Auflösung" Deutschlands. 35 Videoplattform YouTube (27. Oktober 2019). 85

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS derzeit - nach Auflösung des Landesverbands Niedersachsen im November 2018 - 15 Landesverbände, die sich wiederum in Bezirksund Kreisverbände untergliedern
wird. Anhaltspunkte für Bestrebungen, die sich gegen das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip richten, kommen ebenfalls zum Ausdruck. Reaktion auf Die Einstufung

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS derzeit - nach Auflösung des Landesverbands Niedersachsen im November 2018 - 15 Landesverbände, die sich wiederum in Bezirksund Kreisverbände untergliedern. Nach eigenen Angaben hatte die JA im Jahr 2019 etwa 1.600 Mitglieder. Laut SS 17a der Bundessatzung der AfD soll die JA der "Innovationsmotor" sein, der "das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis (...) verbreiten sowie die besonderen Anliegen der Jugend innerhalb der AfD" vertreten soll. Ideologie Die ideologischen Standpunkte der JA lassen sich neben den Äußerungen von Funktionären und Mitgliedern auch aus den verabschiedeten Programmen ableiten. Neben dem Grundsatzprogramm der JA, dem sogenannten Deutschlandplan, besitzen die Landesverbände Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen eigene Programmschriften. Insbesondere der ursprüngliche "Deutschlandplan" enthielt Positionen, die tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung begründeten. Dieser wurde nach der Erhebung zum Verdachtsfall überarbeitet und entsprechende Positionen wurden gestrichen. Es kann noch nicht beurteilt werden, ob die programmatischen Veränderungen tatsächlich mit einer inhaltlichen Kurskorrektur der JA einhergehen oder vor dem Hintergrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz lediglich eine taktisch begründete Anpassung ohne weitere Substanz darstellen. Für eine rein kosmetische Mäßigung sprechen zum Beispiel das zum Teil enge Verhältnis zum "Flügel" und die fortbestehenden Verbindungen zur "Identitären Bewegung Deutschland". Die Ideologie der JA ist durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zur Offenheit des Staatsvolkverständnisses des Grundgesetzes steht. Daneben finden sich islamund muslimfeindliche Einstellungen in der Jugendorganisation wieder, denen mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen wird. Anhaltspunkte für Bestrebungen, die sich gegen das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip richten, kommen ebenfalls zum Ausdruck. Reaktion auf Die Einstufung der JA zum Beobachtungsobjekt des VerfassungsVerdachtsfallschutzes noch 2018 in den Ländern Baden-Württemberg, Bremen einstufung und Niedersachsen und Anfang 2019 im Bund - als Verdachtsfall - führte zu einer ganzen Reihe von Austritten und Distanzierungen 88

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist trotz anhaltendem Negativtrend im Hinblick auf die Mitgliederzahlen die stärkste rechtsextremistische Partei

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist trotz anhaltendem Negativtrend im Hinblick auf die Mitgliederzahlen die stärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ideologisches Kernelement der NPD ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Das "Volksgemeinschafts"-Dogma bestimmt die grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit der Partei. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Deutsche mit Migrationshintergrund, Ausländer, Muslime und Asylbewerber pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung für die einheimische Bevölkerung. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der NPD tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. Die NPD agitiert außerdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen "Systemwechsel" in Deutschland an. Die sogenannte Vier-Säulen-Strategie - "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um den organisierten Willen" - verdeutlicht seit Jahren die Intention der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bekämpfen. 94

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anhänger 580 Vollund Fördermitglieder
fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anhänger 580 Vollund Fördermitglieder in Deutschland: (2018: 530) Teil-/Neben- 3 Gebietsund 20 Regionalverbände organisationen: ("Stützpunkte") Die ideologischen Aussagen der Partei "Der III. Weg" sind geprägt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" sowie die Entwicklung und Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung. 99

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

zuzurechnen. Bei rund 950 davon handelt es sich um Rechtsextremisten (2018: 950). 1. Entwicklungstendenzen Das Personenpotenzial der Szene hat sich
Frauenanteil gering erscheinen mag, ist er, verglichen mit der rechtsextremistischen Szene, erkennbar höher. Zudem sind Frauen in herausragenden Funktionen
Eigentumsübernahme" des Rathauses Steglitz an: "Mit jeder Überschreitung Ihrer Rechte nach Erhebung der Hoheitsgebiete Steglitz, Lichterfelde und Schöneberg sowie alle

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Die ideologische Bandbreite der "Reichsbürger" und "SelbstverPersonenpotenzial walter" begünstigt ihr hohes Personenpotenzial. Deutschlandweit sind ihr im Jahr 2019 etwa 19.000 Personen (2018: 19.000) zuzurechnen. Bei rund 950 davon handelt es sich um Rechtsextremisten (2018: 950). 1. Entwicklungstendenzen Das Personenpotenzial der Szene hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist zu circa drei Vierteln männlich. Obgleich der Frauenanteil gering erscheinen mag, ist er, verglichen mit der rechtsextremistischen Szene, erkennbar höher. Zudem sind Frauen in herausragenden Funktionen in einigen Gruppierungen tätig und dominieren diese teilweise. Die meisten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind zwischen 40 und 60 Jahre alt. Die "Vielschreiberei", also das Versenden seitenlanger Ausführungen mit einer häufig pseudojuristischen Argumentation, stellt das gängigste Vorgehen innerhalb der Szene dar. Mitunter wird in diesen Schreiben versucht, Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu bedrohen oder einzuschüchtern. So kündigte beispielsweise ein Mitglied der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" (GdVuSt)40 in einem Schreiben an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf in Berlin Bezug nehmend auf die angestrebte "Eigentumsübernahme" des Rathauses Steglitz an: "Mit jeder Überschreitung Ihrer Rechte nach Erhebung der Hoheitsgebiete Steglitz, Lichterfelde und Schöneberg sowie alle Weiteren in der Landschaft Berlin und Brandenburg, werden wir auch Sie, [Name genannt], außerhalb Ihrer handelsrechtlich wirkenden Haftungssicherung privat enteignen und in die Sippenhaftung stellen (...)." (Schreiben GdVuSt, 10. Januar 2019) 40 Durch Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) seit dem 19. März 2020 verboten. 103

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS keine konstruktiven Lösungsansätze entgegenstellen. Die Beseitigung der Missstände könne nur mit der Beseitigung des Systems einhergehen. Aus der Ablehnung
hingenommen wird. Vertreter dieser postautonomen Ausrichtung sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das kommunistische Bündnis "...ums Ganze
kampagnenorientiert agiert. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" rufen Linksextremisten im Rahmen des Aktionsfeldes "Antifaschismus" regelmäßig zu "Gegenaktionen" zum Nachteil

LINKSEXTREMISMUS keine konstruktiven Lösungsansätze entgegenstellen. Die Beseitigung der Missstände könne nur mit der Beseitigung des Systems einhergehen. Aus der Ablehnung jeder Form von Fremdbestimmung resultiert Organisationsformen auch eine Abneigung gegenüber festen Organisationsstrukturen. Die meisten Autonomen bevorzugen unverbindliche Strukturen und bilden auf persönlichen Beziehungen beruhende Kleingruppen ("Bezugsgruppen"). Diese Kleingruppen stehen ihrerseits in losen Verbindungen zu anderen Kleingruppen und kooperieren anlassbezogen miteinander. Andere Autonome schließen sich aus strategischen Überlegungen langfristig in Gruppen und Netzwerken zusammen. Dadurch soll die politische Schlagkraft erhöht und ein effektiver Schutz vor politischen Kontrahenten sichergestellt werden. Anlassbezogen kooperieren Autonome auch mit nicht extremistischen Akteuren und Aktionsbündnissen, deren Forderungen gezielt um extremistische Inhalte erweitert und um eine militante Komponente ergänzt werden sollen. Postautonome entwickeln diese strategischen Überlegungen weiPostautonome ter und rücken die Vernetzung mit nicht extremistischen Gruppen Zusammenschlüsse und Akteuren ins Zentrum ihres politischen Handelns. Damit geht eine vereinzelte Abkehr vom autonomen Selbstverständnis einher, die zugunsten besserer Möglichkeiten der gesellschaftlichen und politischen Einflussnahme bewusst hingenommen wird. Vertreter dieser postautonomen Ausrichtung sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das kommunistische Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Bei der "Antifaschistischen Aktion" (kurz "Antifa") handelt es sich "Antifaschistische dagegen nicht um eine klar umgrenzte Organisation oder strukAktion" ("Antifa") turell verfestigte Gruppierung. Derzeit prägt den Begriff "Antifa" vor allem der "autonome Antifaschismus", der anlassbezogen oder kampagnenorientiert agiert. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" rufen Linksextremisten im Rahmen des Aktionsfeldes "Antifaschismus" regelmäßig zu "Gegenaktionen" zum Nachteil ihrer Meinung nach "faschistischer" Personen, Gruppierungen oder Institutionen auf. Gemeint ist damit letztlich die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher Körperverletzungen, bei denen zum Teil auch der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird (vgl. Kap. III, Nr. 3). 119

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Steinen und Flaschen an. Die Feuerwehr konnte den Brand nur unter Polizeischutz löschen. "" In den Morgenstunden des 31. Dezember
Verfasser den Geschädigten als "Stichwortgeber von Rassist*innen, Rechten und von Reaktionären auf allen Feldern". Die Tat wurde als bereits
waren auch im Jahr 2019 für Freiräume" den autonomen Linksextremismus in Deutschland von zentraler Bedeutung. In Leipzig zeigte sich

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