Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

BUND BW BUND BW BUND3 Linksextremisten 1.925 18.050 2.025 18.050 2.025 - davon: "Arbeiterpartei 1.300 14.500 1.400 14.500 1.400 - Kurdistans
Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Rechtsextremisten 2.300 11.000 2.400 11.000 2.400 - davon: "Föderation der Türkisch2.100

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-2019 1 Von den insgesamt 11,1 Millionen EinRund die Hälfte von ihnen, nämlich wohnern Baden-Württembergs haben 1,7 Millionen, sind Ausländer und haben etwa 30 Prozent oder 3,4 Millionen einen keinen deutschen Pass, wobei ca. 50 ProMigrationshintergrund, das heißt, sie zent aus einem der übrigen 27 EU-Staasind entweder selbst zugewandert ten kommen.2 Die Gesamtzahl der Peroder haben mindestens einen Elternsonen, die sich in ausländerextremistiteil, der die deutsche Staatsangehörigschen Organisationen engagieren, liegt keit nicht durch die Geburt besitzt. im Land bei 4.425. 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND3 Linksextremisten 1.925 18.050 2.025 18.050 2.025 - davon: "Arbeiterpartei 1.300 14.500 1.400 14.500 1.400 - Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Rechtsextremisten 2.300 11.000 2.400 11.000 2.400 - davon: "Föderation der Türkisch2.100 7.000 2.200 7.000 2.200 - Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.335 30.550 4.535 30.350 4.425 - Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Statistisches Landesamt für Baden-Württemberg, Stand Oktober 2019 und Bundesamt für Migration 98 und Flüchtlinge (Hrsg.): Minas - Atlas über Migration, Integration und Asyl, 9. Ausgabe Oktober 2019.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft eine Gefahr für die öffentliche
zahlreichen Demonstrationen, darunter auch türkische und deutsche Linksextremisten. Die Versammlungen verliefen weitgehend friedlich. Dennoch kam es vereinzelt zu Konfrontationsgewalt

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ihre Aktivitäten richten sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, und beeinträchtigen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesen Gründen wurde die PKK 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Das damit einhergehende Kennzeichenverbot wurde im März 2017 aktualisiert und im Januar 2018 weiter fortgeschrieben. Hinsichtlich ihres Charakters kam das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu dem Schluss, dass trotz vieler Umbenennungen eine grundlegende Wandlung der Organisation nicht feststellbar ist. Darüber hinaus wurde die PKK 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgenommen. EREIGNISSE IM JAHR 2019: Im April 2019 eröffnete das Oberlandesgericht Stuttgart die Hauptverhandlungen in Staatsschutzverfahren gegen insgesamt sieben Personen wegen des Vorwurfs der Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in der PKK. Im Oktober 2019 löste die türkische Militäroffensive "Operation Friedensquelle" eine Demonstrationswelle unter den PKK-Anhängern aus. Mehrere hundert bis über tausend Personen beteiligten sich jeweils an den zahlreichen Demonstrationen, darunter auch türkische und deutsche Linksextremisten. Die Versammlungen verliefen weitgehend friedlich. Dennoch kam es vereinzelt zu Konfrontationsgewalt. 106

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

sechs Angeklagten ist das Urteil PKK-Veranstaltungen zu organisieren rechtskräftig, in den übrigen Fällen ist (Az.: 6-34 OJs 3/15
Urteil ist noch eine Revision beim Bundesgenoch nicht rechtskräftig. richtshof anhängig. Diese Tat stand ebenfalls im Zusammenhang mit der Beim

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Im Falle des Brandanschlags mit einem terroristischen Vereinigung im Ausland Molotowcocktail auf ein Gebetshaus der in 33 Fällen, davon in 32 Fällen jeweils in IGMG in Ulm am 19. März 2018 verurTateinheit mit einem Vergehen des wieteilte das Landgericht Ulm am 5. April derholten Verstoßes gegen eine räum2019 die sechs angeklagten Männer liche Beschränkung des Aufenthalts, als nach dem Jugendgerichtsgesetz u. a. erwiesen an. Der Angeklagte habe sich wegen versuchten Mordes und versuchvon Mai 2015 bis zu seiner Verhaftung ter schwerer Brandstiftung. Drei von im Juni 2018 durchgängig für die PKK ihnen erhielten Freiheitsstrafen von betätigt, auch in höherrangigen Posimindestens drei Jahren; zwei erhielten tionen. Seine Aufgabe sei es vor alBewährungstrafen, der sechste Angelem gewesen, Spenden einzufordern klagte eine Verwarnung (Az.: 3 KLs und an die PKK weiterzuleiten, Pro241 Js 29178/18 jug.). Bezüglich drei pagandamaterialien zu verteilen und der sechs Angeklagten ist das Urteil PKK-Veranstaltungen zu organisieren rechtskräftig, in den übrigen Fällen ist (Az.: 6-34 OJs 3/15). Das Urteil ist noch eine Revision beim Bundesgenoch nicht rechtskräftig. richtshof anhängig. Diese Tat stand ebenfalls im Zusammenhang mit der Beim Oberlandesgericht Stuttgart sind "Operation Olivenzweig". derzeit Staatsschutzverfahren gegen insgesamt sechs Personen anhängig, denen Das Oberlandesgericht Stuttgart eröffMitgliedschaft in der verbotenen PKK nete am 16. April 2019 die Hauptveroder deren Unterstützung zur Last gehandlungen in Staatsschutzverfahren legt wird. Der Angeklagte im ersten gegen insgesamt sieben Personen wegen Verfahren soll sich als hauptamtlicher des Vorwurfs der Unterstützung bzw. PKK-Funktionär betätigt und u. a. Mitgliedschaft in der PKK. Einen türkiSpendengelder für die PKK gesammelt schen Staatsangehörigen verurteilte das haben. Fünf Personen sind darüber hiOberlandesgericht bereits am 5. Novemnaus angeklagt, ein abtrünniges PKKber 2019 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe Mitglied entführt und unter Drohungen von zwei Jahren auf Bewährung. Ferner gezwungen zu haben, weiter für die wurde ein Bargeldbetrag in Höhe von Vereinigung zu arbeiten. Die Urteile 26.000 Euro eingezogen. Das Gericht sah stehen in allen Verfahren noch aus. bei ihm die Mitgliedschaft in einer 119

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Revolutiogericht Stuttgart am 28. Juli 2015 in seinäre Linke") ist von politischen Äußenem Urteil gegen mehrere DHKP-Crungen durchzogen
September 2018 im Vergeheim zu halten. fahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Auftrittsverbot in Frankfurt am Main zwar fest, dass
Okulu". nur gebotenen und möglichen summarischen Prüfung der Sachund RechtsHinter der bis November 2019 erschielage noch keine hinreichende Gewissnen türkischsprachigen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die engen Verbindungen der "Grup Yo4.1.5 rum" zur DHKP-C waren bereits GeMEDIENWESEN genstand richterlicher Entscheidung in Das seit März 1980 bestehende VerDeutschland. So stellte das Oberlandesbandsorgan "Devrimci Sol" ("Revolutiogericht Stuttgart am 28. Juli 2015 in seinäre Linke") ist von politischen Äußenem Urteil gegen mehrere DHKP-Crungen durchzogen, die sich mit der Funktionäre fest, dass die Einbindung Ideologie der DHKP-C decken. Durch von "Grup Yorum" ein integraler Beeine ausgeprägte Verschleierungstaktik standteil propagandistischer Maßnahversucht die Organisation, Redaktion, men der DHKP-C ist (Az.: 6-2 StE 1/14). Druck und Vertriebswege der "Devrimci Der Verwaltungsgerichtshof Hessen Sol" gegenüber den Sicherheitsbehörden stellte am 28. September 2018 im Vergeheim zu halten. fahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Auftrittsverbot in Frankfurt am Main zwar fest, dass zwischen "Grup Yorum" und der DHKP-C eine Vielzahl inhaltlicher Bezüge bestehen und dass auch einzelne Mitglieder von "Grup Yorum" der DHKP-C entweder nahestehen oder ihr sogar zugehören. Für eine vollständige Eingliederung von "Grup Yorum" in das Organisationsgeflecht der DHKP-C sieht das Gericht jedoch im Rahmen der im Eilverfahren Erste Ausgabe der Zeitschrift "Halk Okulu". nur gebotenen und möglichen summarischen Prüfung der Sachund RechtsHinter der bis November 2019 erschielage noch keine hinreichende Gewissnen türkischsprachigen Wochenzeitung heit. Im Übrigen könne selbst die Ein"Yürüyüs" ("Der Marsch") stand ebenordnung einer Musikgruppe als extrefalls die DHKP-C. Sie hat es stets vermistisch allein noch nicht dazu führen, mieden, selbst als Herausgeberin oder dass ihre künstlerische Tätigkeit als mit bekannten Funktionären als AuGanzes nicht grundrechtlich geschützt toren in Erscheinung zu treten. Allersei, so das Gericht (Az.: 2 B 2015/18). dings spiegelten die Inhalte dieser Zeitschrift im Wesentlichen die politischen 132

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN In der zweiten Jahreshälfte wurde in der NPD ein 2019: Prozess angestoßen, an dessen Ende weitreichende
DEUTSCHEN offenbar auch einer Mehrheit bei der RECHTSEXTREMISMUS Berliner Klausurtagung sei eine "neue Schon seit Jahren befindet sich

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN In der zweiten Jahreshälfte wurde in der NPD ein 2019: Prozess angestoßen, an dessen Ende weitreichende Veränderungen für die Partei stehen könnten, z. B. eine Umbenennung. Durch ihr schlechtes Abschneiden bei der Europawahl am 26. Mai 2019 verlor die NPD ihr einziges Mandat im Europaparlament, das sie 2014 gewonnen hatte. Die JN feierten den 50. Jahrestag ihrer Gründung. 3.1.1 einzuschlafen, um dann einen langsamen BEDEUTUNG INNERHALB Tod zu sterben." Ziel von FRANZ und DES DEUTSCHEN offenbar auch einer Mehrheit bei der RECHTSEXTREMISMUS Berliner Klausurtagung sei eine "neue Schon seit Jahren befindet sich die NPD NPD mit einem neuen Namen, neuen in einer Krise, die sich unter anderem in Ideen und neuen Konzepten."14 Entsinkenden Mitgliederzahlen und - nicht sprechend beauftragte der 37. ordentliche zuletzt 2019 - in desaströsen WahlerNPD-Bundesparteitag, der am 30. Nogebnissen niederschlägt. Nach einer vember und 1. Dezember 2019 in Riesa/ " NPD-Klausurtagung am 21./22. SeptemSachsen stattfand, nach Parteiangaben ber 2019 in Berlin schrieb selbst der Parden Vorstand damit, teivorsitzende Frank FRANZ in der Noein Konzept für die Zukunft der vemberausgabe 2019 der NPD-ParteiNPD zu erarbeiten. In diesem Konzept zeitung "Deutsche Stimme" (DS) von soll auch eine Umbenennung geprüft "einem vorläufigen Tiefpunkt (...), was werden. Einig waren sich die Teilnehmer " des Parteitages, dass das politische und Wahlergebnisse und was unsere poliweltanschauliche Fundament der NPD tische Bedeutung betrifft." Die Partei nicht zur Disposition steht.15 drohe "durch stetigen Blutverlust erst 14 DS Ausgabe 11 vom November 2019, Artikel "Die nächste Stufe zünden: Neustart für die Heimat - statt ein bloßes ,Weiter so'. Ergebnisse der Klausurtagung vom 21. und 22. September 2019 in Berlin: Erklärung des NPD-Parteivorsitzenden Frank Franz" von Frank FRANZ, S. 12-13, Zitate S. 12. 15 Beitrag "NPD-Bundesparteitag 2019 in Riesa: Frank Franz bleibt Parteivorsitzender und ein Konzept für die Zukunft der NPD wird erarbeitet" vom 2. Dezember 2019 auf der Internetseite des 154 NPD-Bundesverbands; abgerufen am 1. März 2020.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Stellvertreter des baden-württemberSzenejargon nicht parteigebundene Neogischen Landesvorsitzenden Janus NOnazis verstanden werden. Außerdem WAK aus Nufringen/Kreis Böblingen. geht
AUSRICHTUNG Wegbereitern und Ideologielieferanten Die NPD ist eine dezidiert rechtsextredes historischen Nationalsozialismus mistische Partei; in Teilen ist sie sogar zählt

RECHTSEXTREMISMUS Stellvertreter des baden-württemberSzenejargon nicht parteigebundene Neogischen Landesvorsitzenden Janus NOnazis verstanden werden. Außerdem WAK aus Nufringen/Kreis Böblingen. geht der Begriff "völkisch" auf die Völkische Bewegung des Kaiserreichs und der Weimarer Republik zurück, die zu 3.1.2 den wichtigsten Vorgängerphänomenen, IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Wegbereitern und Ideologielieferanten Die NPD ist eine dezidiert rechtsextredes historischen Nationalsozialismus mistische Partei; in Teilen ist sie sogar zählt. Im Impressum der Internetseite neonazistisch ausgerichtet. Sie bemüht des "Völkischen Flügels" wird der Neosich bereits seit Jahren um eine intensinazi HEISE als "Herausgeber", "inhaltvere Vernetzung mit der - bislang mehr lich Verantwortlicher" und "Verantoder weniger parteiunabhängigen - wortlicher" namentlich genannt. Zudem Neonaziszene. Zu diesem Zweck verführt er, der damals auch NPD-Landesfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine "Volksvorsitzender in Thüringen war, die Liste front"-Strategie: Sie nimmt Neonazis der Erstunterzeichner des "Völkischen nicht nur als einfache Mitglieder auf, Flügels" an. Auf dieser Liste finden sich sondern besetzt zuweilen auch hohe außerdem die Namen von mehreren Parteiämter mit ausgewiesenen Neonazi(mittlerweile teils ehemaligen) NPDkadern. So wurde auf dem NPD-BunFunktionären, darunter die Bundesvordesparteitag 2019 der thüringische Neositzende der NPD-Frauenorganisation nazi Thorsten HEISE als stellvertreten"Ring Nationaler Frauen" (RNF), ein der Bundesvorsitzender bestätigt. Mitglied von Parteivorstand und Parteipräsidium der NPD, mehrere LandesEin weiteres Beispiel für den Schultervorsitzende, stellvertretende Landesvorschluss der NPD mit dem Neonazismus sitzende und andere Landesvorstandsist der im Januar 2018 proklamierte "Völmitglieder (auch eines aus Badenkische Flügel". Laut Anfangssatz seines Württemberg), ein Landesvorstand als Proklamationstextes vom 30. Januar 2018 Ganzes, NPD-Kreisvorsitzende (einer ist er "ein Zusammenschluss von Mitdavon aus Baden-Württemberg) und gliedern der Nationaldemokratischen Kreisverbände als Ganzes. Partei Deutschlands (NPD), Freunden derselben und parteilosen Kräften." Zuweilen tarnt die NPD die in ihren Unter "parteilosen Kräften" können im Reihen vorhandenen neonazistischen 156

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.1.4 der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 DIE NPD ALS WAHLPARTEI in Thüringen dokumentieren einen IM JAHR 2019 deutlichen
trat die NPD gar NPD, sondern für die rechtsextremisnicht erst an. Bei der Landtagswahl in tische "Deutsche Liga für Volk

RECHTSEXTREMISMUS 3.1.4 der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 DIE NPD ALS WAHLPARTEI in Thüringen dokumentieren einen IM JAHR 2019 deutlichen Niedergang, hatte die NPD Das Wahljahr 2019 mit einer Europahier 2009 und 2014 doch noch 4,3 % wahl und vier Landtagswahlen fiel für bzw. 3,6 % der Zweitstimmen für sich die NPD dort, wo sie überhaupt antrat, verbuchen können. desaströs aus. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 errang sie nur 0,3 % der Bei den baden-württembergischen KomStimmen und verlor damit ihren einzigen munalwahlen am 26. Mai 2019 konnte Sitz im Europaparlament. Fünf Jahre zudie NPD nur sehr wenige Mandate ervor hatte sie noch 1,0 % der Stimmen ringen oder verteidigen, strenggenomerhalten und damit einen Abgeordneten, men sogar nur eines. So gehört der eheihren früheren Bundesvorsitzenden Udo malige baden-württembergische NPDVOIGT, für fünf Jahre in das Parlament Landesvorsitzende und derzeitige Beientsenden können. In Baden-Württemsitzer im Landesvorstand Jürgen SCHÜTberg schnitt die NPD 2019 mit 0,2 % ZINGER aus Villingen-Schwenningen der Stimmen wie schon 2014 (0,6 %) seit Jahrzehnten dem Gemeinderat von noch schlechter ab als bundesweit. Villingen-Schwenningen an und wurde 2019 laut vorläufigem amtlichem EndZu den Landtagswahlen in Bremen am ergebnis mit 2,0 % wiedergewählt. Das 26. Mai 2019 und in Brandenburg am Mandat nimmt er aber nicht für die 1. September 2019 trat die NPD gar NPD, sondern für die rechtsextremisnicht erst an. Bei der Landtagswahl in tische "Deutsche Liga für Volk und Sachsen am 1. September 2019 erreichte Heimat" wahr. In Sinsheim/Rheinsie 0,6 % der Listenstimmen. Nicht zuNeckar-Kreis errang die NPD mit letzt dieses Ergebnis dokumentiert den 3,12 % der Stimmen einen Ausgleichswahlund wählermäßigen Niedergang sitz im Gemeinderat. der Partei: 2004 war sie hier mit 9,2 % der Stimmen erstmals seit 36 Jahren wieder in ein deutsches Landesparla3.1.5 ment eingezogen, hatte diesen Erfolg AKTIVITÄTEN 2009 mit 5,6 % trotz Verlusten noch einRechtsextremisten nutzen soziale Netzmal wiederholen können und war 2014 werke im Internet, z. B. zur Kommunimit 4,9 % nur denkbar knapp gescheitert. kation und Vernetzung sowie zur GeAuch die 0,5 % der Zweitstimmen bei winnung neuer Sympathisanten und 158

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 BUNDESVORSITZENDE: Sascha KROLZIG und Sven SKODA (seit 5. Januar 2019) Sascha KROLZIG und Michael
Württemberg (2018: ca. 115) (Deutschland 2018: ca. 600) "DIE RECHTE" ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch
allerdings UND -STRUKTUR der "Landesverband Südwest" für zwei "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 Bundesländer (Rheinland-Pfalz und Saarin Hamburg

RECHTSEXTREMISMUS 3.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 BUNDESVORSITZENDE: Sascha KROLZIG und Sven SKODA (seit 5. Januar 2019) Sascha KROLZIG und Michael BRÜCK (bis 5. Januar 2019) LANDESVORSITZENDER: Leon DREIXLER SITZ: Dortmund MITGLIEDER: ca. 105 Baden-Württemberg (2018: ca. 115) (Deutschland 2018: ca. 600) "DIE RECHTE" ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2019 noch nicht über bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der neonazistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass diverse führende Funktionäre einen organisatorischen Vorlauf in (ehemaligen) Gruppierungen des deutschen Neonazismus haben. ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Partei im Land konzentrierten sich weitgehend auf Aktionen während des Europawahlkampfs im April/Mai. 3.2.1 netangaben wie schon Ende 2018 acht ORGANISATIONSGESCHICHTE Landesverbände, von denen allerdings UND -STRUKTUR der "Landesverband Südwest" für zwei "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 Bundesländer (Rheinland-Pfalz und Saarin Hamburg gegründet. Auch im Jahr land) zuständig war. Damit nahm sie 2019 verfügte sie noch nicht über bunauch gegen Ende 2019 wieder organisadesweite Parteistrukturen. Mitte Novemtorische Präsenz in neun Bundesländern ber 2019 hatte sie nach eigenen Interfür sich in Anspruch. Folglich stagnier163

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Mitte November 2019 wie Ende 2018 erlebt haben und bis heute in der eidie drei Kreisverbände Enzkreis, Karlsnen oder
EUROPAWAHLKAMPF Kampf als auch für das Heute vorbild"DIE RECHTE" organisierte 2019 in lich dargestellt. Baden-Württemberg diverse Aktivitäten, über
seiner Homepage. Demnach dem Liedermacherabend", woran "knapp führte "DIE RECHTE" zahlreiche Flug75 Kameradinnen und Kameraden" blattund Plakataktionen im Land durch
ZuPartei auch von einer "Kameradschaft hörer[n]". Rechtsextremistische "ZeitHegau Bodensee" verteilt, wohinter verzeugenvorträge" werden in der Regel mutlich die "Kameradschaft

RECHTSEXTREMISMUS Mitte November 2019 wie Ende 2018 erlebt haben und bis heute in der eidie drei Kreisverbände Enzkreis, Karlsnen oder anderen Weise positiv bewerruhe und Rhein-Neckar. Mit zehn Kreisten. Sie dienen u. a. dazu, dem Publikum verbänden und zudem zwei "Stützein positives Bild vom historischen punkten" wies die Partei zu diesem Nationalsozialismus zu vermitteln. In Zeitpunkt nur in Nordrhein-Westfaden Vorträgen werden nationalsozilen mehr Kreisverbände auf. alistische Organisationen (z. B. und vor allem Wehrmacht und Waffen-SS) soAKTIONSSCHWERPUNKT wie deren politischer oder militärischer EUROPAWAHLKAMPF Kampf als auch für das Heute vorbild"DIE RECHTE" organisierte 2019 in lich dargestellt. Baden-Württemberg diverse Aktivitäten, über die sie auf der Homepage Allerdings konzentrierten sich die öfihres Landesverbands berichtete. So fentlichkeitswirksamen Aktivitäten im veranstaltete der Kreisverband KarlsLand weitgehend auf Aktionen währuhe am 26. Januar 2019 einen Liederrend des Europawahlkampfs im April abend "im Großraum Karlsruhe". Am und Mai 2019. Diese dokumentierte 30. März 2019 folgte "im Großraum der Landesverband der Partei mit BeKarlsruhe ein Vortrag mit anschließenrichten auf seiner Homepage. Demnach dem Liedermacherabend", woran "knapp führte "DIE RECHTE" zahlreiche Flug75 Kameradinnen und Kameraden" blattund Plakataktionen im Land durch. teilgenommen haben sollen. Ebenfalls Auf veröffentlichten Fotos waren die "im Großraum Karlsruhe" veranstaltete bereits erwähnten Plakate mit der Ausdie Partei im April 2019 zwei "Zeitsage "ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL zeugenvorträge": am 6. April mit "unIST UNSER UNGLÜCK! SCHLUSS gefähr 50 Zuhörern" sowie anschließenDAMIT!" zu sehen. Nach Parteiangaben der "Livemusik", außerdem am 14. April wurden im Wahlkampfendspurt "mehzu dem Thema "Mit der SS in sowjetirere tausend Wahlkampfflugblätter" der scher Gefangenschaft" vor "ca. 30 ZuPartei auch von einer "Kameradschaft hörer[n]". Rechtsextremistische "ZeitHegau Bodensee" verteilt, wohinter verzeugenvorträge" werden in der Regel mutlich die "Kameradschaft Höri-Bovon Personen gehalten, welche die Zeit densee" steht. Diese Wahlkampfhilfe vor dem Kriegsende 1945 noch bewusst durch offenbar eigentlich nicht partei166

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS en Nationalisten einen Vortragsund druck erwecken, die zuständigen staatLiederabend im Raum Reutlingen/Ulm." lichen Behörden seien aufgrund einer angeblich völlig
tion: Demnach hatten "Aktivisten unals entschieden rechtsextremistisch bis serer Partei" - an welchem Tag genau, neonazistisch zu erkennen. In zahlreibleibt unklar

RECHTSEXTREMISMUS en Nationalisten einen Vortragsund druck erwecken, die zuständigen staatLiederabend im Raum Reutlingen/Ulm." lichen Behörden seien aufgrund einer angeblich völlig verfehlten ZuwandeAm 23. November 2019 berichtete die rungspolitik nicht mehr in der Lage, Partei auf ihrer Internetseite, dass "AkEinheimische vor Übergriffen durch Zutivisten unserer Partei" am selben Tag wanderer zu schützen. Letztlich dient in Ulm patrouilliert hätten, "um unseren diese Agitation dazu, die BundesrepuLandsleuten ein Stück weit das verloren blik Deutschland an sich zu delegitigegangene Sicherheitsgefühl zurückzumieren. geben." "Anlass" sei eine "Gruppenvergewaltigung von mehreren Asylbewerbern an einer 14-jährigen" gewesen. 3.3.2 Schon am 27. November 2019 folgte IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG ein Bericht über eine ganz ähnliche AkImmer wieder gibt sich "Der III. Weg" tion: Demnach hatten "Aktivisten unals entschieden rechtsextremistisch bis serer Partei" - an welchem Tag genau, neonazistisch zu erkennen. In zahlreibleibt unklar - eine ausländerfeindliche chen Äußerungen der Partei kommen Flugblattaktion und anschließend "eine ein ideologischer Fanatismus und eine Streife durch die Brennpunkte der Stadt unverhohlene Feindseligkeit nicht nur Biberach durchgeführt, um das Sichergegen die freiheitliche demokratische heitsgefühl in unserem Volke zu unterGrundordnung der Bundesrepublik stützen." Als Anlass sprach "Der III. Weg" Deutschland, sondern gegen die gesamauch hier von einer "schrecklichen Verte westliche Moderne zum Ausdruck. gewaltigung eines 14-jährigen MädSo veröffentlichte die Partei ein "Handchens". buch für Aktivisten unserer Bewegung" mit dem Titel "Der NationalrevolutioMit solchen Aktionen gibt "Der III. Weg" när", das als Grundsatzschrift der Partei vor, die einheimische Bevölkerung vor für ihre Mitglieder und Anhänger aufKriminalität von Migranten schützen gefasst werden kann. In dem Handbuch, zu wollen. Tatsächlich ist aber davon herausgegeben vom Bundesvorsitzenauszugehen, dass die Partei gerade den Klaus ARMSTROFF, findet sich Ängste vor und sonstige Vorbehalte auch eine zweiseitige "Selbstermahnung gegenüber Migranten gezielt zu schüren eines Nationalrevolutionärs". Dieser Text versucht. Überdies will sie den Einhinterlässt mit seiner Aufteilung in zwan171

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS als Gründungsdokument des "Flügels" angesehen werden kann. HÖCKE ist bis heute als prominentester Vertreter des "Flügels" anzusehen. Laut Selbstdarstellung
zung, Verächtlichmachung und weitBfV als Verdachtsfall eingestuft. Auch gehende Rechtlosstellung von Ausländas Landesamt für Verfassungsschutz dern, Migranten - insbesondere musliBaden-Württemberg
sowie das Demosammenschluss, der im März 2015 unter kratieund Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 anderem auf Initiative des thüringischen

RECHTSEXTREMISMUS als Gründungsdokument des "Flügels" angesehen werden kann. HÖCKE ist bis heute als prominentester Vertreter des "Flügels" anzusehen. Laut Selbstdarstellung verfügt der "Flügel" über sogenannte Landesvertreter. Nach eigener 3.4.1 Aussage auf dem "Süddeutschen Flü"DER FLÜGEL" geltreffen" am 4. Mai 2019 in Greding/ Das Bundesamt für Verfassungsschutz Bayern ist die Landtagsabgeordnete (BfV) hat auf der Basis einer umfangChristina BAUM die baden-württemreichen Materialsammlung und eines bergische Vertreterin des "Flügels". detaillierten Gutachtens festgestellt, dass bei der Teilorganisation "Der Flügel" IDEOLOGIE UND POLITISCHE ZIELE der Partei Alternative für Deutschland Als bundesweit vertretene und zentral (AfD) hinreichende tatsächliche Anhaltsorganisierte Teilstruktur innerhalb der punkte für eine Bestrebung gegen die AfD verfolgt "Der Flügel" ein Politikfreiheitliche demokratische Grundordkonzept, das primär auf die Ausgrennung vorliegen. "Der Flügel" wird vom zung, Verächtlichmachung und weitBfV als Verdachtsfall eingestuft. Auch gehende Rechtlosstellung von Ausländas Landesamt für Verfassungsschutz dern, Migranten - insbesondere musliBaden-Württemberg hat die Beobachmischen Glaubens - und politisch Antung des "Flügels" aufgenommen. dersdenkenden gerichtet ist. Es verletzt dadurch alle Elemente der freiheitlichen ENTWICKLUNG UND STRUKTUR demokratischen Grundordnung, die Beim "Flügel" handelt es sich um einen Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 bundesweit agierenden PersonenzuGrundgesetz - GG) sowie das Demosammenschluss, der im März 2015 unter kratieund Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 anderem auf Initiative des thüringischen Abs. 1 und 3 GG). AfD-Landesund Fraktionsvorsitzenden Björn HÖCKE gegründet wurde. DieZiel des "Flügels" ist die Schaffung eines ser veröffentlichte zusammen mit weiethnisch homogenen Volkes, das vor teren 21 Amtsund Funktionsträgern einer "Vermischung" bewahrt werden der AfD die "Erfurter Resolution", die soll. Gemäß diesem rein ethnischen 174

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS agierenden Personen und der Bezugzu streichen, nicht auf die Tagesordnahme auf HÖCKE bewertet das Lannung genommen. desamt für Verfassungsschutz
geben sich aus personellen Verbindunin Braunschweig/Niedersachsen wurde gen zu rechtsextremistischen Akteuren jedoch der Antrag eines baden-würtwie der "Identitären Bewegung

RECHTSEXTREMISMUS agierenden Personen und der Bezugzu streichen, nicht auf die Tagesordnahme auf HÖCKE bewertet das Lannung genommen. desamt für Verfassungsschutz "Alternativ bleiben" als zumindest "Flügel"-nahe Veranstaltung. Am 4. Mai 2019 fand in Greding/Bayern ein "Süddeutsches Flügeltreffen" unter maßgeblicher Beteiligung von baden-württembergischen Unterstützern des "Flügels" statt. In ihrer Rede betonte BAUM, bayerische und baden3.4.2 württembergische "Flügel"-Anhänger "JUNGE ALTERNATIVE" (JA) hätten dieses Treffen organisiert. Die "Junge Alternative" (JA) ist die ofEbenso begrüßte sie den anwesenden fizielle Jugendorganisation der AlterBjörn HÖCKE und stellte seine zentnative für Deutschland (AfD)24. Sie ist rale Bedeutung für den "Flügel" herals eigenständiger Verein konstituiert aus. und verfügt über Satzungs-, Programm-, Finanzund Personalautonomie. In fast Zu den inhaltlichen Forderungen der allen deutschen Bundesländern existieReden bei der Veranstaltung zählte unren eigene JA-Landesverbände, so auch ter anderem diejenige nach Abschafin Baden-Württemberg. fung der AfD-Unvereinbarkeitsliste. Diese Liste umfasst Vereine und ParFür die "Junge Alternative Baden-Württeien wie die NPD und die "Identitäre temberg" (JA BW) liegen tatsächliche Bewegung Deutschland" (IBD). Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische GrundBeim Bundesparteitag der AfD am ordnung vor. Diese Anhaltspunkte er30. November und 1. Dezember 2019 geben sich aus personellen Verbindunin Braunschweig/Niedersachsen wurde gen zu rechtsextremistischen Akteuren jedoch der Antrag eines baden-würtwie der "Identitären Bewegung Deutschtembergischen Landtagsabgeordneten, land" (IBD), aus programmatischen die IBD von der Unvereinbarkeitsliste Schriften sowie aus Äußerungen und 176 24 Die Gesamtpartei AfD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden.

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS tivitäten der baden-württembergische deutsche Opfer sogenannter AuslänNeonaziszene gilt grundsätzlich: Innerdergewalt erinnern sollten. Dementhalb der netzwerkartigen Strukturen sprechend waren
Juli 2019 insgesamt 265 Orte zu Partei "DIE RECHTE" am 11. Mai 2019 entnehmen, an denen angeblich solche in Pforzheim
Stadt Sigmaringen. sechsten Mal seit 2014 ein rechtsextreEin baden-württembergischer Neonazi mistischer Aktionstag unter dem Motto veröffentlichte in der September/Okto

RECHTSEXTREMISMUS tivitäten der baden-württembergische deutsche Opfer sogenannter AuslänNeonaziszene gilt grundsätzlich: Innerdergewalt erinnern sollten. Dementhalb der netzwerkartigen Strukturen sprechend waren die Kreuze zum Teil legen Neonazis zuweilen einen erhebmit Parolen wie "Deutschen Opfern lichen Aktionismus an den Tag, der sich kein Vergessen" oder "Deutsche Opfer vor allem in der Teilnahme an zahlFremde Täter Wir vergessen nicht!" verreichen Demonstrationen zeigt, auch sehen. Einer Deutschlandkarten-Grafik, fernab ihrer regionalen Basis. So wurde die auf der Internetseite des Aktionsauf einer Demonstration, die der badentags abrufbar ist, waren nach dem württembergische Landesverband der 13. Juli 2019 insgesamt 265 Orte zu Partei "DIE RECHTE" am 11. Mai 2019 entnehmen, an denen angeblich solche in Pforzheim organisierte, auch ein TransKreuze aufgestellt worden waren. Demparent mit der Aufschrift "Schützt unsenach dürften die regionalen Schwerre Heimat - Für unsere Kinder" mitpunkte dieser dezentralen und organigeführt, unterschrieben u. a. von der sationsübergreifenden, also nicht nur "Kameradschaft Höri-Bodensee", den von nicht parteigebundenen Neonazis "Freien Kräften Schwarzwald-Baardurchgeführten Aktion u. a. in NordHeuberg" und der "Kameradschaft Freuostdeutschland, aber auch im südlichen denstadt". Wie viele der ca. 80 DemonsBaden-Württemberg gelegen haben: trationsteilnehmer diesen GruppierunGenannt wurden Städte, Gemeinden gen zuzurechnen waren, ist jedoch und Plätze im Alb-Donau-Kreis, im unklar. Bei manchen Neonazigruppen Bodenseekreis, in den Landkreisen beschränken sich Aktivitäten und AgiBreisgau-Hochschwarzwald, Calw, Emtation hingegen im Wesentlichen auf mendingen, Freudenstadt, Konstanz, die Pflege einer Internetseite, so dass Ravensburg, Rottweil, Tuttlingen und sie eher im virtuellen Raum existieren. Waldshut, in der Stadt Freiburg, im Ortenaukreis, im Schwarzwald-BaarAm 13. Juli 2019 fand zum mittlerweile Kreis und in der Stadt Sigmaringen. sechsten Mal seit 2014 ein rechtsextreEin baden-württembergischer Neonazi mistischer Aktionstag unter dem Motto veröffentlichte in der September/Okto"Schwarze Kreuze Deutsche Opfer - ber-Ausgabe 2019 des neonazistischen Fremde Täter" statt. An diesem Tag Publikationsorgans "N.S. HEUTE" eiwurden schwarz angemalte Kreuze an nen Bericht über die "Aktion Schwarze öffentlichen Plätzen aufgestellt, die an Kreuze 2019"31. 31 "N.S. HEUTE" #17 September/Oktober 2019, Art. "Aktion Schwarze Kreuze 2019. Der neue Volks188 trauertag der Deutschen", S. 10-11.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Staates verbal an oder verbreiten Verschwörungsideologien. Viele Texte rechtsextremistischer Bands hetzen außerdem gegen andere szenetypische Feindbilder wie Migranten, ohne Aufrufe
Homosexuelle ten, manchmal sogar ohne eindeutige oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch Benennung der Objekte von Hass und direkt oder

RECHTSEXTREMISMUS berg produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen erkennen lassen. Sie fordern darin etwa zum Kampf gegen die bestehende Ordnung auf, greifen Repräsentanten des Staates verbal an oder verbreiten Verschwörungsideologien. Viele Texte rechtsextremistischer Bands hetzen außerdem gegen andere szenetypische Feindbilder wie Migranten, ohne Aufrufe zu konkreten GewalttaJuden, Israel, die USA, Homosexuelle ten, manchmal sogar ohne eindeutige oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch Benennung der Objekte von Hass und direkt oder indirekt zur GewaltanwenWut. Ein typisches Beispiel lieferte Andung gegen die genannten Feindbilder fang 2019 die Band "GERMANIUM", auf. Solche Fälle belegen zweifelsfrei den deren Mitglieder aus Baden-Württemgewaltbejahenden Charakter zumindest berg und Rheinland-Pfalz kommen. Sie von Teilen dieser Musikszene. veröffentlichte auf ihrer CD "IMPERIUM NOVUM" das Lied "Ein Gaukler " Bei Bands aus Baden-Württemberg beam Galgen": wegen sich die meisten Texte jedoch unterhalb der Schwelle zum konkreten Die Zeit von Not und Hass ist vorbei Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil Holt den Henker mit dem Seil herbei Drum herum tobt die Menschenmenge die Verfasser um die möglichen juristiStimmen an die Hassgesänge schen Folgen wissen. Stattdessen sind Lang genug hat gelebt die Lüge seit Jahren Liedtexte anderer Machart Des Gauklers List und seine Triebe nachweisbar: mit einer dumpfen, inhuLang genug hat sich fett gefressen manen Atmosphäre aus GewaltbereitAus Volkes Trögen ganz vermessen schaft und Gewaltverherrlichung, aus [2 x Refrain:] Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, Der Stuhl kippt um, er saust herab aus Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, Ausgehoben schon sein Grab Rachephantasien, Verachtung sowie MitDie Lunge leer, das Seil gespannt Und endlich frei das Vaterland leidund Gnadenlosigkeit - jedoch 191

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2019 195

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE KONZERTE UND LIEDERABENDE IN BADEN-WÜRTTEMBERG

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE KONZERTE UND LIEDERABENDE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2019 196

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

lassen. Hierzu geGermaniten" hören beispielsweise die "Aktionsgedie Mitglieder gegen rechtsstaatliche meinschaft Gelber Schein", das "Amt Verfahren zur Wehr und erheben
Fokus, die auch dem Anfang 2017, dass waffenrechtliche Erdeutschen Rechtsextremismus zugelaubnisse von "Reichsbürgern" und rechnet wurden. Beispiele sind die "Selbstverwaltern
Ablehnung des deutschen 2016 auf das gesamte Milieu ausgeweitet. Rechts insgesamt die Vermutung nahe

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 3.4 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Baden-Württemberg sind zahlreiche weitere Gruppen aktiv, die sich dem "Reichsbürger"und "Selbstverwalter""Indigenes Volk Milieu zurechnen lassen. Hierzu geGermaniten" hören beispielsweise die "Aktionsgedie Mitglieder gegen rechtsstaatliche meinschaft Gelber Schein", das "Amt Verfahren zur Wehr und erheben "ResDeutscher Heimatbund", die "Exilretitutions-/Entschädigungs-/Wiedergierung Deutsches Reich", "Freiheit gutmachungsforderungen" gegenüber für Deutschland", die "Geeinten deutBeamten. In Reaktion auf staatliche schen Völker und Stämme" (GdVuSt) Maßnahmen werfen sie diesen eine oder der "Global Common Law Court" "Extremistische Verletzung/Verachtung (GCLC). des Menschenrechts auf Wahrheit" vor. 4. 4. UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" Bis zum Herbst 2016 standen bei den Vor diesem Hintergrund verfügte das Verfassungsschutzbehörden lediglich Ministerium für Inneres, Digitalisierung diejenigen "Reichsbürger" und "Selbstund Migration Baden-Württemberg verwalter" im Fokus, die auch dem Anfang 2017, dass waffenrechtliche Erdeutschen Rechtsextremismus zugelaubnisse von "Reichsbürgern" und rechnet wurden. Beispiele sind die "Selbstverwaltern" zu widerrufen sind. "Kommissarische Reichsregierung" In einem entsprechenden Erlass wurde (KRR) und die "Neue Gemeinschaft festgehalten, dass es den Angehörigen von Philosophen". Aufgrund zunehdes Milieus in der Regel an der erformender Militanz im Agieren gegen den derlichen Zuverlässigkeit fehlt, da sie Staat und seine Repräsentanten, die Bestrebungen gegen die Verfassung verinsbesondere im Jahr 2016 festzustellen folgen oder unterstützen. Außerdem war, wurde die Beobachtung im Herbst legt ihre Ablehnung des deutschen 2016 auf das gesamte Milieu ausgeweitet. Rechts insgesamt die Vermutung nahe, 215

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS ralen Demonstration mit ca. 1.000 Teilbildete eine Demonstration in Freiburg nehmern, darunter auch militante Autoam
etwa 550 übernome und Personen aus der Fußballwiegend "linken" Teilnehmern. Ultra-Szene7. Mit einem Zug durch den Stadtteil machten
Januar 2019 nahmen in Freiburg gend aus der linksextremistischen Szeetwa 800 Personen an einer ersten Dene, unter der Parole "NoPolG
einen "SchulterBruch mit dem Kapitalismus. Um schluss fast sämtlicher linker Gruppen ein Ende der Herrschaft der KapitalFreiburgs gegen den Überwachungsund

LINKSEXTREMISMUS ralen Demonstration mit ca. 1.000 Teilbildete eine Demonstration in Freiburg nehmern, darunter auch militante Autoam 25. Mai 2019 mit etwa 550 übernome und Personen aus der Fußballwiegend "linken" Teilnehmern. Ultra-Szene7. Mit einem Zug durch den Stadtteil machten sie deutlich, "dass Am Wochenende 12./13. Oktober 2019 Freiheitsrechte gegen die Koalition aus fanden landesweite Aktionstage in StuttKapital, Politik und Polizei verteidigt gart, Karlsruhe und Mannheim statt. werden müssen". Zu der Veranstaltung Aufgerufen wurde auch zu Demonstrahatten die "Rote Hilfe e. V.", das "Offene tionen in Freiburg und Offenburg. Am Treffen gegen Krieg und Militarisierung 12. Oktober 2019 gab es in der Tübinger Stuttgart" (OTKM) und das "AntifaschisInnenstadt eine "Spontandemo" unter tische Aktionsbündnis Stuttgart und Redem Motto "Nein zum Polizeigesetz! gion" (aabs) aufgerufen. Vorausgegangen Unsere Solidarität gegen ihre Represwaren mehrere regionale Demonstratiosion!" Bereits vor den angekündigten nen gegen die geplante Gesetzesänderung: Aktionstagen hatten am 31. August 2019 in Ravensburg ca. 70 Personen, überwieAm 12. Januar 2019 nahmen in Freiburg gend aus der linksextremistischen Szeetwa 800 Personen an einer ersten Dene, unter der Parole "NoPolG-BaWü - monstration teil. Veranstalter war ein keine Verschärfung der Polizeigesetze" breites Bündnis unter Beteiligung der protestiert. schon 2018 gestarteten Kampagne "Warm anzieh'n gegen Repression"8. Der relativ Zu den anhaltenden Protesten formugroße Zulauf wurde als Erfolg gewertet, lierte die "Revolutionäre Aktion Stutt- " aber mehr noch die Tatsache, dass die gart" (RAS) am Schluss eines langen Mobilisierung durch das örtliche autoBeitrags auf ihrer Homepage: nome Zentrum "Kulturtreff in SelbstUns geht es um den endgültigen verwaltung" (KTS) einen "SchulterBruch mit dem Kapitalismus. Um schluss fast sämtlicher linker Gruppen ein Ende der Herrschaft der KapitalFreiburgs gegen den Überwachungsund besitzenden. (...) Der Widerstand gegen die Verschärfung der PolizeiKontrollstaat" ermöglicht habe. gesetze ist ein Abwehrkampf gegen diese Klasse. Sie wollen eine starke Polizei (...). Ihre Interessen sind mit Für die Zeit vom 9. April bis 25. Mai unseren Vorstellungen nicht zu 2019 kündigte die Kampagne "Packts vereinen. Eine solidarische Perspek- " tive kann nur im Kampf gegen die an gegen neue Polizeigesetze" landesherrschende Klasse durchgesetzt weite Aktionstage an. Den Abschluss werden. 7 Die Ultra-Szene wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. 228 8 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 210.

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Rahmen der "Squatting Days" sollte 2019 rief die linksextremistisch beeindie zurückliegende Besetzungskampagne flusste Kampagne "Die WG Freiburg - fortgeführt werden. Neben
immer deutlicherer besetzungen und die Absicht bekundet, Angriffe von Rechts und aus dem "spektakulären Protest gegen spekulakapitalistischen Mainstream wollen

LINKSEXTREMISMUS waren die Häuser erheblich verbarrikadiert. Die Szene reagierte mit einer Demonstration und Farbschmierereien an vormals besetzten Gebäuden. Im Internet berichtete die "Autonome Antifa Freiburg" (AAFR) wiederholt über die Besetzungsaktionen und rief zur Unterstützung sowie zu weiteren Hausbesetzungen auf. Für die Zeit vom 19. bis 26. Oktober Im Rahmen der "Squatting Days" sollte 2019 rief die linksextremistisch beeindie zurückliegende Besetzungskampagne flusste Kampagne "Die WG Freiburg - fortgeführt werden. Neben der "ProbWohnraum Gestalten" zu "Squatting lematik von explodierenden WohnraumDays"14 auf, zu denen bereits seit Juli preisen, Gentrifizierung und Leerstand" 2019 mobilisiert worden war. Gleichging es dabei aber auch um den Kampf zeitig fanden vom 16. bis 26. Oktober gegen die zunehmende "Verdrängung" 2019 auch die "Autonomen Kulturtage" "autonomer Räume". Zu diesem zentzum 25-jährigen Bestehen des KTS mit ralen Anliegen wollte die autonom-anTeilnehmern aus dem Inund Ausland archistische Szene Akzente setzen und " statt. Neben Vorträgen, Infoveranstaldie Absicht erkennen lassen, sich neue tungen und Workshops wurden erneut Räume anzueignen: Besetzungen thematisiert, die jedoch Neben einer Vernetzung anarlaut Programm nur einen Teil der "notchistischer Räume und Strukturen wendigen antifaschistischen, feministiwollen wir praktisch werden. schen und antikapitalistischen Kämpfe" Denn wir müssen Konzepte für einen kreativen und effektiven ausmachen könnten. Im Programmheft Widerstand gegen die Zerstörung zur Jubiläumsfeier wurden offen Hausunserer Freiräume entwickeln. (...) In Zeiten immer deutlicherer besetzungen und die Absicht bekundet, Angriffe von Rechts und aus dem "spektakulären Protest gegen spekulakapitalistischen Mainstream wollen wir eine Debatte um die Selbsttive Wohnraumpolitik (...) [zu] organi- " verteidigung und gesellschaftliche sieren". Relevanz unserer Zentren und Plätze stärken. 236 14 Englisch squatting = Hausbesetzung.

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS gegen die Novellierung des Polizeithyssenkrupp in Fellbach/Rems-Murrgesetzes in Stuttgart am 13. Juli 2019. Kreis. Bei den polizeilichen ErmittlunNachdem zunächst
Bekennerschreiben den "Angriff" als "Teil Die Herrschenden verfolgen uns Linke, weil wir eine Alternative des weltweiten Widerstandes gegen
Rüszember 2019 auf ein Fahrzeug einer tungsfirmen, die Linksextremisten als Freikirche in Tübingen. Zusätzlich wur"Profiteure" dieses Krieges ansehen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche