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Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Bürde sein. Über die wichtige Rolle der IBD in rechtsextremistischen Zusammenhängen und über die strategischen Zusammenhänge in der so genannten
Neuen Rechten" verrät Kubitschek an gleicher Stelle folgendes: "Das war und ist ja ein Vorrücken wie auf dem Schachbrett
dieser Stelle wird deutlich, dass die Akteure der Neuen Rechten mit ihren Argumentationsmustern und ihrem intellektuellen Potenzial sowohl
rechtsextremistische Szene als auch in nicht-extremistischen Kreisen Anschluss finden. Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein (IBSH) Das Personenpotenzial der Identitären Bewegung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) vielen Ebenen an Attraktivität, was gegen Jahresende zu einer offenen Debatte über das Selbstverständnis, die Position innerhalb der Szene und die Zukunft der Organisation führte. Erste Überlegungen zu Nachfolgeprojekten beziehungsweisen Nachfolgeorganisationen setzen die IBD jedenfalls unter Zugzwang. Dass (ehemalige) Fürsprecher wie Götz Kubitschek in diesen Kanon einstimmen und feststellen, "[...] Es ist dem Staat samt seinen gewalttätigen Helfern aus Antifa-Kreisen gelungen, einen jungen, patriotischen Ansatz zu kriminalisieren und letztlich zu marginalisieren, der unter normalen Bedingungen aufgrund zweier Gründungskriterien zu einem großen Erfolg hätte werden können: Gewaltfreiheit und Internationalität. [...] Es wird weitergehen, was auch sonst - oder es kommt einfach etwas Neues, aus einer Richtung, die keiner kennt. Die Jungs (die ja zum Teil gar keine mehr sind) müssen jedenfalls neu nachdenken, sich neu erfinden, den Dreh rauskriegen."43 dürfte der IBD zusätzliche Bürde sein. Über die wichtige Rolle der IBD in rechtsextremistischen Zusammenhängen und über die strategischen Zusammenhänge in der so genannten "Neuen Rechten" verrät Kubitschek an gleicher Stelle folgendes: "Das war und ist ja ein Vorrücken wie auf dem Schachbrett, das kam ja alles in denselben anderthalb Jahren hoch: Pegida, AfD, IB, EinProzent, das ganze publizistische Umfeld."44 An dieser Stelle wird deutlich, dass die Akteure der Neuen Rechten mit ihren Argumentationsmustern und ihrem intellektuellen Potenzial sowohl in die rechtsextremistische Szene als auch in nicht-extremistischen Kreisen Anschluss finden. Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein (IBSH) Das Personenpotenzial der Identitären Bewegung Schleswig-Holstein (IBSH) geht weiter zurück und dürfte bei noch rund 20 Personen liegen. Im Kontext der bundesweiten Stagnation zeigte sich auch in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr eine rückläufige Tendenz. Aktivitäten der IBSH waren ganz überwiegend im Bereich der Stadt Kiel zu verzeichnen. Im Februar verteilten einige IBSH-Angehörige Flugblätter 43 https://sezession.de/61888/maschinenraum-ueberraschungslosigkeit-betrieb, zuletzt am 19.12.2019. 44 Ebd. 65

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

nicht identisch und somit auch nicht der bundesdeutschen Rechtsordnung unterworfen. Daraus leiten sie ab, staatlichen Verpflichtungen nicht nachkommen zu müssen
Argumentationshilfen. Dabei geht es darum, den Staat und seine Rechtsordnung in Frage zu stellen bzw. zu negieren. Gesetze werden beispielsweise
erklärt, oder es wird eine amtliche Legitimation für das Recht verlangt, hoheitliches Handeln durchzuführen. Dadurch sollen behördliche Maßnahmen wie Bußgeldbescheide

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) die Geburtsurkunde der Bundesrepublik geschaffenen "juristischen" Person und einer natürlichen Person. Teilweise unterlegt mit sogenannten Lebenderklärungen deklarieren sie sich als "lebend, beseelt und unverschollen" und somit als natürliche Person. Mit der durch den Staat geschaffenen juristischen Person seien sie nicht identisch und somit auch nicht der bundesdeutschen Rechtsordnung unterworfen. Daraus leiten sie ab, staatlichen Verpflichtungen nicht nachkommen zu müssen. Zu den nicht organisierten Reichsbürgern gehören nicht selten Personen, die die Reichsbürgerideologie in der Hoffnung nutzen, sich dadurch staatlichen Forderungen entziehen zu können. Auf einigen Internetseiten der Reichsbürger und Selbstverwalter gibt es zu unterschiedlichen Themen entsprechend vorformulierte Schreiben oder Argumentationshilfen. Dabei geht es darum, den Staat und seine Rechtsordnung in Frage zu stellen bzw. zu negieren. Gesetze werden beispielsweise aufgrund eines angeblich fehlenden Geltungsbereichs für ungültig erklärt, oder es wird eine amtliche Legitimation für das Recht verlangt, hoheitliches Handeln durchzuführen. Dadurch sollen behördliche Maßnahmen wie Bußgeldbescheide oder Gebührenforderungen abgewendet werden. Wer solche reichsbürgertypischen Angebote übernimmt und sich damit an staatliche Stellen wendet, liefert den Verfassungsschutzbehörden grundsätzlich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass er den Reichsbürgern und Selbstverwaltern angehört. 4 Mitgliederentwicklung der Reichsbürger und Selbstverwalter in Schleswig-Holstein 2015 bis 2019 2015 2016 2017 2018 2019 Reichsbürger und Selbstverwalter 24 54 230 313 333 insgesamt 81

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Außerdem erfolgte durch eine Gegendemonstration zu einer Kundgebung des rechtspopulistischen Spektrums in Mönchengladbach der erste größere Auftritt in der Öffentlichkeit
verfolgen Islamisten auch verfassungsfeindliche Ziele, stellen sich gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien Deutschlands und streben nach der Abschaffung der freiheitlichen demokratischen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Eine neue Entwicklung zeichnete sich in den vergangenen Monaten jedoch in der Zusammenarbeit verschiedener islamistischer und salafistischer Vereine ab, die sich unter anderem in überregionalen Veranstaltungen manifestierte. Außerdem erfolgte durch eine Gegendemonstration zu einer Kundgebung des rechtspopulistischen Spektrums in Mönchengladbach der erste größere Auftritt in der Öffentlichkeit unter Beteiligung von Salafisten aus mehreren Bundesländern seit den Demonstrationen in Solingen und Bonn im Jahr 2012. Vor allem durch die Vernetzung im Internet konnte überdies im Berichtsjahr eine gegenseitige Beeinflussung und ein zunehmender Austausch zwischen verschiedenen islamistischen Strömungen beobachtet werden - unter anderem auch vermehrt von Salafisten mit politischen bzw. legalistischen Islamisten. 2 Merkmale des Islamismus Der von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete Islamismus ist im Gegensatz zum Islam keine Religion. Die islamische Religion ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes, der Glaubensund Religionsfreiheit in der Bundesrepublik gewährleistet, geschützt und ermöglicht den zahlreichen Musliminnen und Muslimen in Deutschland und in Schleswig-Holstein die freie und ungestörte Ausübung ihrer Religion. Der Islamismus hingegen ist eine religiös begründete Ideologie, die die Dogmen und Glaubensinhalte des Islam missbraucht und eine Form des politischen Extremismus darstellt. Dementsprechend verfolgen Islamisten auch verfassungsfeindliche Ziele, stellen sich gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien Deutschlands und streben nach der Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. Daher stehen die Anhänger islamistischer Bestrebungen unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden. 2.1 Islamismus Der Islamismus als extremistische Ideologie umfasst mehrere Strömungen verschiedener Ausprägungen. Es gibt jedoch einige Grundelemente, die alle Islamisten gleichermaßen vertreten. Zum einen ist für Islamisten der Islam keine "Privatangelegenheit", sondern eine Art Ordnungssystem, das alle Bereiche des Lebens - vom persönlichen Lebensalltag über das gesamtgesellschaftliche Leben bis hin zur politischen Ordnung - durchdringt und regelt. Dabei steht nach ihrer Überzeugung die 84

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Trennung von Staat und Religion, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die allgemeine Gleichberechtigung. Das angestrebte Ziel von Islamisten
Forderung nach der Einführung der Scharia, einer Sammlung islamischer Rechtsvorschriften, welche auch die sogenannten Körperstrafen (Hadd-Strafen) enthält. Dies sind
Ehebruch. Eine Forderung nach der Scharia als einzigem Rechtssystem geht somit auch immer mit einer immanenten Gewaltakzeptanz einher. Die Ausprägung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) von Gott erschaffene und im Koran beschriebene Weltordnung als einzig "wahre" und absolute Ordnung über allen menschengemachten Gesetzen. Mit dieser extremistischen Islamauslegung positionieren sich Islamisten klar gegen grundlegende Elemente des deutschen Grundgesetzes, wie z.B. die Trennung von Staat und Religion, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die allgemeine Gleichberechtigung. Das angestrebte Ziel von Islamisten ist es, die in der Bundesrepublik bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch einen Gottesstaat zu ersetzen. In ihrem ideologischen Anspruch, den "einzig wahren Islam" zu praktizieren, gehen sie mitunter so weit, dass sie nicht nur Anhänger anderer Religionen, sondern auch andere innerislamische Strömungen ablehnen. Zum anderen ist ein wesentliches Element islamistischer Gruppierungen eine antisemitische Grundauffassung, die teilweise auch öffentlichkeitswirksam proklamiert wird. Allen islamistischen Strömungen gemein ist zudem die Forderung nach der Einführung der Scharia, einer Sammlung islamischer Rechtsvorschriften, welche auch die sogenannten Körperstrafen (Hadd-Strafen) enthält. Dies sind besonders abschreckende Praktiken für Bestrafungen im Sinne des Allgemeinwohls, z.B. das Abtrennen von Extremitäten als Strafe für Diebstahl oder die Todesstrafe bei Glaubensabfall und Ehebruch. Eine Forderung nach der Scharia als einzigem Rechtssystem geht somit auch immer mit einer immanenten Gewaltakzeptanz einher. Die Ausprägung dieser Haltung kann sich jedoch in den verschiedenen islamistischen Gruppierungen deutlich unterscheiden. Das Spektrum reicht hier von einer eher passiven Gewalt-Toleranz politischer Islamisten bis hin zu regelmäßiger und kompromissloser Anwendung von Gewalt durch terroristische Islamisten. Neben dieser allgemeinen strategischen Ausrichtung sind zudem die Orientierung an einer regionalen bzw. globalen Agenda oder auch grundsätzliche ideologische Elemente Faktoren, in denen verschiedene islamistische Strömungen zum Teil erheblich divergieren. 2.2 Jihadismus Der Jihadismus stellt eine besonders militante und kompromisslose Form des Islamismus dar. Der Begriff leitet sich vom arabischen "Jihad" ab, was so viel wie "Anstrengung, Mühe" bedeutet und im Islam in erster Linie ein Konzept beschreibt, nach dem jeder Muslim sich in seinem Glaubensalltag anstrengen soll, um Gott zu 85

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

breiten Bündnisses aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (Interventionistische Linke (IL) Kiel, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
sich ca. 160 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Lagers an. Nach Ende der Demonstration versammelten sich

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/Südost-Holstein, Pinneberg, Schleswig/Flensburg und Itzehoe/Nordfriesland aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei schließt sie sich weiterhin überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. Die öffentliche Wahrnehmbarkeit der Partei lag im Berichtsjahr auf dem geringen Niveau des Vorjahres. Gleichwohl trat sie mit einigen zum Teil alljährlichen Aktionen in ihren angestammten Themenfeldern in Erscheinung. Die DKP nimmt regelmäßig an Wahlen teil, konnte bislang aber keine nennenswerten Ergebnisse erzielen. Nach Erreichen der notwendigen Unterstützungsunterschriften trat die DKP am 26. Mai zur Europawahl an und erreichte dort erwartungsgemäß nur 0,1 % der Stimmen. Im Berichtsjahr unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Flensburg und Lübeck. Auch der Fliegerhorst der Bundeswehr in Jagel (Kreis SchleswigFlensburg) war Ziel eines Ostermarsches. Am 15. Juni war der Fliegerhorst erneut Gegenstand von Protesten des bürgerlichen Spektrums gegen den Tag der Bundeswehr, die störungsfrei verliefen. Etwa 20 Personen der DKP Schleswig-Holstein nahmen hieran teil. Während der Kieler Woche beteiligte sich die DKP Kiel am 25. Juni an einer Demonstration eines breiten Bündnisses aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (Interventionistische Linke (IL) Kiel, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)), um unter dem Motto "Die Kieler Woche darf keine Kriegsshow sein" zu protestieren. Die Bündnisdemonstration richtete sich insbesondere gegen das vom Institut für Sicherheitspolitik im Kieler Yacht Club durchgeführte Kiel International Seapower Symposium (KISS). Der Demonstration schlossen sich ca. 160 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Lagers an. Nach Ende der Demonstration versammelten sich ca. 30 Personen direkt vor dem Karrieretruck der Bundeswehr auf der Kiellinie und versuchten dort zu stören. 140

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Berlin gegründeten "Jugendwiderstand" orientierten, in der linksextremistischen Szene zunehmend isoliert. Im Berichtsjahr löste sich die Berliner Gruppe auf. Daraufhin waren
gemäß ihrer Satzung eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation"61, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt
betätigt sich in dem linksextremistischen Themenfeld Antirepression. Dabei liegt ihr Arbeitsschwerpunkt sowohl auf der politischen als 61 Internetseite "Rote Hilfe

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode gelte es, international solidarisch mit den durch imperialistische Staaten unterdrückten Völkern zu sein und national die ausgebeutete Arbeiterklasse in den Kampf gegen die kapitalbesitzende Klasse zu führen. Dabei seien Gewalt und sogar Kriege gerechtfertigt, sofern sie der gerechten Sache dienten. Mit polarisierenden Äußerungen und Texten hatten sich Teile des antiimperialistischen Spektrums, die sich an dem 2015 in Berlin gegründeten "Jugendwiderstand" orientierten, in der linksextremistischen Szene zunehmend isoliert. Im Berichtsjahr löste sich die Berliner Gruppe auf. Daraufhin waren auch keine Aktivitäten der bis dahin in Flensburg vorhandenen Gruppe mehr zu verzeichnen. Die aufkeimenden antiimperialistischen Tendenzen endeten damit bereits nach zwei Jahren wieder. Die Kieler Gruppe besteht zwar fort und unterstützte im Berichtsjahr auf seiner Homepage Bündnisaufrufe zu verschiedenen Demonstrationen, an denen es sich auch beteiligte. Die Szene konnte aber insgesamt keine politischen Erfolge aufweisen und erlangte eher durch ihr aggressiv wirkendes Erscheinungsbild und Verhalten während Demonstrationen öffentliche Sichtbarkeit. Hier seien das auffällige traditionelle Erkennungszeichen, gelber Hammer und gelbe Sichel auf rotem Grund, und eine Blockbildung auf Demonstrationen genannt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass im Jahr 2020 mit einer Belebung der antiimperialistischen Szene zu rechnen ist, auch wenn das Rote Kollektiv Kiel sich weiterhin an überwiegend überregionalen Versammlungsgeschehen beteiligen und versuchen wird, seine Ziele in die Zivilgesellschaft weiterzutragen. Fraglich ist, ob und wann einige der Protagonisten sich an anderer Stelle engagieren. 3.3 Rote Hilfe e.V. (RH) Die RH ist gemäß ihrer Satzung eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation"61, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt"62. Sie betätigt sich in dem linksextremistischen Themenfeld Antirepression. Dabei liegt ihr Arbeitsschwerpunkt sowohl auf der politischen als 61 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 06.12.19. 62 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 06.12.19. 148

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Türkei, nämlich der PKK (siehe 3.1) und der türkischen Rechtsextremisten/Ülkücü-Bewegung (siehe 3.3), relevant
Verkehr. Gewalttätige Ausschreitungen - vor allem gegen türkische Rechtsextremisten - im Rahmen von Versammlungslagen werden von den PKK-nahen Organisationen in Deutschland

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode der Regel lediglich Empfänger politisch-strategischer Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Heimatländern. Sie äußern sich aber auch zu Ereignissen in Deutschland und gerieren sich als Vertreter von Migranteninteressen. In Schleswig-Holstein sind hinsichtlich des Extremismus mit Auslandsbezug vor allem die Wechselwirkungen der mitgliederstärksten Beobachtungsobjekte mit Bezug zur Türkei, nämlich der PKK (siehe 3.1) und der türkischen Rechtsextremisten/Ülkücü-Bewegung (siehe 3.3), relevant. Bei der PKK ist die ursprüngliche sozialistische bzw. kommunistische Ausrichtung mit der Zeit in den Hintergrund getreten. Im Vordergrund stehen Forderungen nach größerer politischer und kultureller Eigenständigkeit der Kurden in ihren Herkunftsländern (Türkei, Syrien, Iran, Irak) und nach der Freilassung ihres Parteigründers, Abdullah Öcalan, aus türkischer Haft. Die PKK wird vom Verfassungsschutz in erster Linie beobachtet, weil sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dies äußert sich dergestalt, dass sie im Ausland ihre politischen Ziele mit militärischer und terroristischer Gewalt verfolgt und diese Gewaltanwendung durch Spendensammlungen und Rekrutierungen in Deutschland fördert. Obwohl die PKK in Europa seit Jahren auf spektakuläre Gewaltaktionen verzichtet, um sich im politischen Raum als seriöse Interessenvertretung für kurdische Belange zu profilieren, gefährdet ihre Tätigkeit auch die innere Sicherheit Deutschlands: Durch einen flächendeckend vorhandenen Kaderapparat und eigene Medien kann die PKK kurzfristig Tausende von Anhängern zu Protestwellen vorgegebener Intensität mobilisieren. Nach dem Verständnis der PKK umfasst das von ihr sogenannte friedliche Protestverhalten auch Straftaten wie zum Beispiel Hausund Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Eingriffe in den Verkehr. Gewalttätige Ausschreitungen - vor allem gegen türkische Rechtsextremisten - im Rahmen von Versammlungslagen werden von den PKK-nahen Organisationen in Deutschland ebenso billigend in Kauf genommen wie Sachbeschädigungen und Brandanschläge gegen türkische Objekte durch sogenannte Apoistische Jugendinitiativen. PKK-Gründer Abdullah Öcalan wird von seinen Anhängern verehrend Apo - Kurdisch für Onkel - genannt. Apoistisch bedeutet folglich Öcalan-treu. Der Begriff Apoistische Jugendinitiative wird regelmäßig in Selbstbezichtigungen zu Straftaten auf der Internetseite der PKK-Jugendorganisation http://rojaciwan.eu verwendet. 162

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die MLKP gehört dem türkischen linksextremistischen Spektrum an, sie verfolgt eine kommunistische Ideologie marxistisch-leninistischer Ausprägung
Türkei. Die Ülkücü-Bewegung ist ein Sammelbecken des türkischen Rechtsextremismus. Das Menschenbild der Ülkücüs ist von rassistischem Gedankengut beeinflusst

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die MLKP gehört dem türkischen linksextremistischen Spektrum an, sie verfolgt eine kommunistische Ideologie marxistisch-leninistischer Ausprägung (siehe 3.2). Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Ihre politischen Ziele verfolgt sie in der Türkei unter Einsatz von Gewalt. Auch wenn die Organisation in Deutschland keine Gewaltaktionen verübt, ermöglicht sie durch finanzielle und logistische Unterstützung entsprechende Taten in der Türkei. Die Ülkücü-Bewegung ist ein Sammelbecken des türkischen Rechtsextremismus. Das Menschenbild der Ülkücüs ist von rassistischem Gedankengut beeinflusst; sie sind nationalistisch geprägt und messen dem Türkentum einen höheren Stellenwert zu als anderen Ethnien. Die Ülkücü-Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet ist. Konflikte in der Türkei, insbesondere im Zusammenhang mit der Kurdenpolitik, finden ihre Fortsetzung in Deutschland. Mit den jugendlichen Anhängern der Ülkücü-Bewegung ist das Potenzial für gewalttätige Auseinandersetzungen vorhanden und kann bei Bedarf mobilisiert werden. 3 Organisationen 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane - PKK) wurde 1978 unter der Führung von Abdullah Öcalan als Bewegung gegen die aus ihrer Sicht herrschende Unterdrückung der Kurden in der Türkei gegründet. Inzwischen setzt sich die PKK für eine Selbstverwaltung der Kurden in ihren traditionellen Siedlungsgebieten in der Türkei, in Syrien, im Iran und Irak ein, wobei klares Ziel eine Vorherrschaft der PKK ist. Ihr Gründer, Abdullah Öcalan, stellt trotz seiner seit 1999 andauernden Haft immer noch die wichtigste Identifikationsfigur der Partei dar und steht im Zentrum eines ausgeprägten, sehr emotional gelebten Personenkults. Die Haftsituation und der Gesundheitszustand Öcalans bleiben als Thema dazu geeignet, die PKK-Anhänger zu emotionalisieren und zu mobilisieren. In den traditionellen kurdischen Siedlungsgebieten unterhält die PKK eine mehrere tausend Personen starke Guerillatruppe, die sogenannten Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel - HPG) und eine terroristisch agierende Splittergruppe, die 163

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Jiyana Jin - FrauenLeben in Kiel e. V. 3.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse
türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als "Rückzugsraum" um ihre Mutterorganisationen logistisch und finanziell zu unterstützen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode wird regelmäßig in der PKK-nahen Tageszeitung Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik - YÖP) berichtet, die in Deutschland und dem europäischen Ausland verkauft wird. Das DKTM Neumünster entfaltete im Berichtsjahr keine öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten. Neben den o. g. eingetragenen Vereinen existiert in Kiel ein sogenannter Volksrat aus Aktivisten, welche die Kader bei ihren Aufgaben unterstützen. Die syrische Schwesterorganisation der PKK, die PYD, hat in Deutschland eine eigene Struktur. In Schleswig-Holstein hat die PYD bisher allerdings keine eigene Vereinsstruktur, ihre Vertreter arbeiten angegliedert an den PKK-Basisverein in Kiel. Enge Kontakte zum DKTM Kiel unterhält auch der Frauenverein Jiyana Jin - FrauenLeben in Kiel e. V. 3.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als "Rückzugsraum" um ihre Mutterorganisationen logistisch und finanziell zu unterstützen. Um diese Vorgehensweise nicht zu gefährden, agieren sie hierzulande weitgehend friedlich und unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die "Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Gegründet wurde die MLKP im Jahr 1994 in der Türkei. Ziel der Organisation ist ein revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx und Engels, ergänzt durch ideologische Leitlinien von Lenin und Stalin. Die Organisation bekennt sich bis heute zum bewaffneten Kampf in der Türkei. Die MLKP entsandte unter anderem Freiwillige nach Nordsyrien, wo diese unter dem Oberkommando der YPG kämpften. Gefallene Kämpfer werden von der Organisation, auch in Deutschland, als Märtyrer gefeiert. Deutschlandweit verhält sich die MLKP weitestgehend konspirativ und gewaltfrei. In Schleswig-Holstein zeigt die MLKP eine gewisse Verbundenheit zur PKK. Dies wird unter anderem an der gemeinsamen Teilnahme bei Demonstrationen deutlich. 166

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 3.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung Die Ülkücü-Bewegung ist nicht homogen, sie umfasst
organisationsgebundene und nicht-organisationsgebundene Anhänger des türkischen Rechtsextremismus. Die Ülkücü-Ideologie hat seit ihren Anfängen als rein rassistische und nationalistische

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 3.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung Die Ülkücü-Bewegung ist nicht homogen, sie umfasst organisationsgebundene und nicht-organisationsgebundene Anhänger des türkischen Rechtsextremismus. Die Ülkücü-Ideologie hat seit ihren Anfängen als rein rassistische und nationalistische Bewegung eine deutliche Entwicklung durchlaufen; sie weist inzwischen eine Bandbreite auf, die von Einflüssen des Antiislamismus über nationalistischen Kemalismus (politische Leitlinie des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk) bis in den Randbereich des Islamismus reicht. Alle Anhänger der Ülkücü-Bewegung - im Wortsinn: Idealistenbewegung - haben als Gemeinsamkeit ein extrem übersteigertes Nationalbewusstsein, welches das Türkentum als höchsten Wert ansieht. Sie setzen andere Nationen und deren Angehörige herab und betrachten sie als minderwertig. Gleiches gilt für religiöse und ethnische Personengruppen, insbesondere Kurden, Armenier und Juden. Ziel der Ülkücüs ist die Errichtung einer Großtürkei in den Grenzen des Osmanischen Reiches, in der alle Menschen leben, die sich als Teil des Türkentums begreifen. Die 11.000 Ülkücü-Anhänger in Deutschland - davon 400 in Schleswig-Holstein - versuchen, ihre Ideologie nicht nur zu leben, sondern auch gesellschaftlich und politisch zu verbreiten. Sie suchen Einfluss im Sinne der Bewegung in demokratischen Parteien und in kommunalen Gremien, insbesondere in Integrationsräten. Von organisierten Ülkücü-Mitgliedern wird diese aktive Mitarbeit erwartet. Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung bedienen sich der Symbolik des grauen Wolfes (Bozkurt), der einer Legende nach bedrohte türkische Volksstämme rettete. Sie zeigen den Wolf in jeglicher Form, zum Beispiel auf Jacken und T-Shirts, um ihre politische Einstellung zu dokumentieren, aber auch als Erkennungszeichen untereinander. Hierzu zählt auch der so genannte Wolfsgruß (die Finger einer Hand werden entsprechend geformt). Drei weiße Halbmonde auf rotem Hintergrund zählen ebenfalls zur Symbolik. Der mit 7.000 Mitgliedern größte Ülkücü-Dachverband in Deutschland ist die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF), die 1978 in Frankfurt am Main gegründet wurde. Es handelt sich hierbei um eine Auslandsvertretung der türkischen extremnationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi - MHP). 167

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Antigentrifizierung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 1.5 "Kurdistansolidarität" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 2.1 Strafund Gewalttaten: Zunahme zeugt von steigender Militanz . . . . . 241 2.2 Häufung
Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei

INHALTSVERZEICHNIS 4. UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" . . . . . . . 215 5. ÖFFENTLICHES AUFTRETEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 6. BEDEUTUNG DES "GELBEN SCHEINS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 F 7. VORFÄLLE MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" . . . . . . 218 F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.1 Kampf gegen "politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 1.3. Versuchte Einflussnahme auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 1.4 "Antigentrifizierung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 1.5 "Kurdistansolidarität" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 2.1 Strafund Gewalttaten: Zunahme zeugt von steigender Militanz . . . . . 241 2.2 Häufung schwerer Straftaten in Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 2.3 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1.1 Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 3.1.2 Parteitagsvorbereitung, 70. DDR-Jubiläum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 3.1.3 SDAJ verstärkt Werbung an Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Hintergrund der Herausforderungen der Digitalisierung und den Entwicklungen im Rechtsextremismus. Ich freue mich daher besonders, dass wir dank Haushaltsentscheidung
Landtags von Baden-Württemberg mit dem "Sonderprogramm Rechtsextremismus

Aber: Nicht nur der Extremismus in seinen verschiedenen Ausprägungen bedroht unser Land, sondern auch Spionage und Sabotage. Baden-Württemberg hat - wie kein anderes Land in Deutschland - einen starken Mittelstand und starke Familienbetriebe mit hoher industrieller Kompetenz und einer großen Bandbreite innovativer Produkte und Dienstleistungen. Gerade aufgrund dieser wirtschaftlichen Bedeutung ist Baden-Württemberg seit jeher von Wirtschaftsspionage besonders betroffen. Wir haben etwas zu verlieren. Gesteigerte Anforderungen an das Landesamt für Verfassungsschutz ergeben sich auch in diesem Bereich aus der weiteren Zunahme nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe und aus dem steigenden Beratungsbedarf zum Informationsschutz sowie zur IT-Sicherheit. Cyberspionage und Cybersabotage sind Themen, die intensiver Beobachtung und Analyse bedürfen. Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland; zu den Elementen dieser Grundordnung zählen u. a. die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, freie Wahlen und der Ausschluss von Gewaltund Willkürherrschaft. Die wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Hauptinstrument zur Information ist dabei der jährliche Verfassungsschutzbericht. Unser Landesamt für Verfassungsschutz muss weiterhin so ausgestattet sein, dass es seiner Funktion als Frühwarnsystem der Demokratie so gut wie möglich gerecht werden kann. Deshalb haben wir das Amt im Jahr 2019 bedarfsgerecht ausgebaut und werden es dort, wo es fachlich nötig ist, personell stärken - besonders vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Digitalisierung und den Entwicklungen im Rechtsextremismus. Ich freue mich daher besonders, dass wir dank Haushaltsentscheidung des Landtags von Baden-Württemberg mit dem "Sonderprogramm Rechtsextremismus"

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

besteht beispielsweise dann, Personen oder Organisationen zu verwenn islamistische, linksoder rechtsstehen, deren Ziel es ist, diese Werte und extremistische Ausländerorganisationen

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2019 insgesamt 376 Personalstellen (2018: 376) zugewiesen, davon 314,5 für Beamte und 61,5 für tariflich Beschäftigte. Für Personalausgaben standen im Haushaltsplan rund 19,6 Millionen Euro (2018: 19,5 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 4,2 Millionen Euro (2018: 4,3 Millionen Euro) zur Verfügung. 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien Deutschland oder andere hochwertige des Grundgesetzes gehören unter anRechtsgüter gefährden. derem die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnDer Verfassungsschutz ist ebenfalls geabhängigkeit der Gerichte und der Ausfordert, wenn Deutschland durch extreschluss von Gewaltund Willkürherrmistische Aktivitäten in außenpolitische schaft. Als "verfassungsfeindliche" BeKonflikte gebracht werden könnte. Diestrebungen sind Verhaltensweisen von se Gefahr besteht beispielsweise dann, Personen oder Organisationen zu verwenn islamistische, linksoder rechtsstehen, deren Ziel es ist, diese Werte und extremistische Ausländerorganisationen Prinzipien außer Kraft zu setzen. Das ihr Heimatland oder dessen Regierung Landesamt für Verfassungsschutz samvon Deutschland aus mit Gewalt bemelt Informationen über solche Bestrekämpfen. Darüber hinaus wird der Verbungen. Voraussetzung für die Informafassungsschutz aktiv, wenn sich die Betionssammlung ist, dass ihm tatsächliche strebungen gegen den Gedanken der Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieVölkerverständigung richten. se Bestrebungen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand Zu den weiteren Aufgaben zählt die oder die Sicherheit der Bundesrepublik Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, 21

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deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Internet anonym über das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 31

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch Veränderungen
zentralen Aspekten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenwürde, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip) nicht vereinbar ist. Zum anderen stimmt ein Teil der Salafisten religiös

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2. 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Als eine zentrale islamistische Strömung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale und politische Bewegung entstanden ist. Kern seiner Lehre sind die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und durch Einflüsse anderer islamistischer Bewegungen, vor allem der "Muslimbruderschaft", entwickelte sich der Salafismus. Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf islamischen Normen beruhenden Staates, wobei die jeweiligen salafistischen Akteure die Deutungshoheit über diese Normen für sich beanspruchen. Mittels einer zielgerichteten Missionstätigkeit versuchen sie, ihre Ansichten verbindlich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen. Darüber hinaus wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten übersetzen einschlägige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bevölkerung. Im Hinblick auf demokratische Werte sind primär zwei Aspekte der salafistischen Glaubenslehre problematisch: Zum einen lehnen Salafisten infolge ihrer extremen Monotheismus-Auslegung Gesetze ab, die von Menschen gemacht wurden. Stattdessen plädieren sie für die Einführung der Scharia, des islamischen Normenund Wertesystems, was mit zentralen Aspekten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenwürde, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip) nicht vereinbar ist. Zum anderen stimmt ein Teil der Salafisten religiös legitimierter Gewalt zu. Einige von ihnen betrachten es als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen (jihadistischer Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubens41

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

hatte. Im Rahmen seiner Eingliederung StE 11/18; rechtskräftig). in die jihadistischen Strukturen unterstützte er zum Beispiel Handlungen
38/18; rerin, die 2013 aus Baden-Württemberg rechtskräftig). ausgereist war. Sie schloss sich mit gerade einmal 15 Jahren

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Jahren und sechs Monaten wegen MitAuffassung des Gerichts unterstützte gliedschaft in einer ausländischen terrodie Verurteilte, die mit einem hochristischen Vereinigung (SSSS 129a, 129b rangigen IS-Funktionär verheiratet war, Strafgesetzbuch - StGB). Der Senat sah mit ihren Beiträgen auch die Entgrenes als erwiesen an, dass sich der 27-Jährizung der Gewalt, die für die Organisage im Jahr 2014 dem IS angeschlossen tion programmatisch ist (Az.: 5-2 hatte. Im Rahmen seiner Eingliederung StE 11/18; rechtskräftig). in die jihadistischen Strukturen unterstützte er zum Beispiel Handlungen, die Vor dem OLG Düsseldorf begann am als Kriegsverbrechen gegen Eigentum 16. Oktober 2019 die Hauptverhandlung (SS 9 Völkerstrafgesetzbuch - VStGB) gegen eine deutsch-algerische Rückkehgewertet wurden (Az.: 6-32 OJs 38/18; rerin, die 2013 aus Baden-Württemberg rechtskräftig). ausgereist war. Sie schloss sich mit gerade einmal 15 Jahren dem IS an, heiraAuch eine Reihe deutscher Staatsbürger tete einen deutsch-türkischen Jihadisten musste sich vor Gericht verantworten. und bekam in den folgenden fünf JahUnter ihnen waren Rückkehrer aus den ren drei Kinder. Aufgrund ihres Alters "Jihad-Gebieten" in Syrien und dem zum Tatzeitpunkt beschloss der Senat, Irak. Am 5. Juli 2019 verurteilte das die Öffentlichkeit von der Verhandlung OLG Stuttgart eine 32-jährige Frau weauszuschließen. Die Bundesanwaltschaft gen Mitgliedschaft in einer ausländischen in Karlsruhe wirft ihr die Mitgliedschaft terroristischen Vereinigung (SSSS 129a, in der ausländischen terroristischen Ver129b StGB) zu einer fünfjährigen Freieinigung "Islamischer Staat", Kriegsheitsstrafe. Sie war 2013 nach Syrien ausverbrechen gegen das Eigentum, Mengereist, hatte sich dort dem IS angeschenhandel und Freiheitsberaubung schlossen und einen Blog als Reiseratvor. Dieser Fall zeigt beispielhaft, wie geber betrieben. Neben den IS-Mediender Lebensweg einer Frau im "Kalifat" stellen, etwa dem "al-Hayat Media verlaufen konnte - in Einklang mit dem Center", und Produkten wie den OnRollenverständnis des IS, der Frauen line-Hochglanz-Magazinen "Dabiq" und im Wesentlichen auf ihre Funktion als "Rumiyah" setzte der IS schon zu dieser Gebärerin und Hausfrau reduziert. Zeit auch auf weitere Kanäle wie Blogs und Social-Media-Seiten von SympathiNeben den Rückkehrern standen auch santen und Anhängern, die sich bereits Personen im Fokus, die jihadistische im IS-Herrschaftsgebiet befanden. Nach Strukturen von Deutschland aus unter63

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Ziel, normativen Vorgaben der Religion innerhalb der bestehenden Rechtsordnung langfristig Geltung zu verschaffen und sie gesellschaftspolitisch zu verankern. Hierzu beruft
Grundrecht auf Religionsfreiheit und nutzt die Strukturen des demokratischen Rechtsstaats. Ein weiteres Ziel besteht darin, sich für Politik und Gesellschaft

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS PERSONENca. 2.260 Baden-Württemberg7 (2018: ca. 2.260) POTENZIAL: (Deutschland 2018: ca. 10.000) PUBLIKATIONEN: Tageszeitung "Milli Gazete" (Europa-Ausgabe; gesamte Bewegung); Verbandszeitschrift "Perspektif" und Verbandszeitung "camia" (beide IGMG). Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") ist ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. In der Türkei hat sie sich ab 1970 in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien organisiert. Sie strebt eine "Gerechte Ordnung" auf islamischem Fundament an, die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. Größte und bedeutendste Organisation dieses Spektrums in Deutschland ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Ihre legalistische Strategie verfolgt das Ziel, normativen Vorgaben der Religion innerhalb der bestehenden Rechtsordnung langfristig Geltung zu verschaffen und sie gesellschaftspolitisch zu verankern. Hierzu beruft sich die IGMG insbesondere auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit und nutzt die Strukturen des demokratischen Rechtsstaats. Ein weiteres Ziel besteht darin, sich für Politik und Gesellschaft als Ansprechpartnerin für Belange des Islams bzw. der Muslime insgesamt zu etablieren. Die Durchsetzung einer "islamischen Ordnung" würde jedoch wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen. Die Entwicklung einer gefestigten islamischen Identität betrachtet die IGMG als Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Integration ihrer Anhänger in die Gesellschaft. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt daher auch in Baden-Württemberg auf einer breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Während die Organisation nach außen hin dialogorientiert auftritt, ist sie nach innen - ihrem Wesenskern entsprechend - in starkem Maß auf die muslimische Weltgemeinschaft ("Umma") hin ausgerichtet. Auch die Mutterpartei der "Milli-Görüs"-Bewegung in der Türkei, die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP), hat als politischer Arm der Bewegung 7 Die Angaben zum Personenpotenzial der "Milli-Görüs"-Bewegung 2019 beruhen auf der geschätzten Zahl von maßgeblichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg. Zu den Mitgliedern bzw. der 78 Anhängerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verlässlichen Zahlenangaben möglich.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Anstalt für Religion e. V. (DITIB)9, erstellt islamische Rechtsgutachten aber auch zu Ablegern der rechtsextre("fetva") und veröffentlicht

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS im Dachverband "Islamrat für die BunSELBSTVERORTUNG desrepublik Deutschland". Ihre VerDie IGMG definiert sich selbst als Relitretung über Einzelpersonen im "Eurogionsgemeinschaft mit dem Ziel der pean Council for Fatwa and Research" "Vermittlung und Pflege des islami(ECFR) und die Mitgliedschaft ihrer schen Glaubens, seiner Verwirklichung Studierendenorganisation im "Forum of in allen sozialen Bezügen und der ErEuropean Muslim Youth and Student füllung der koranischen Gebote". Den Organizations" (FEMYSO) zeigen ihre Islam zu leben bedeutet nach ihrer LesAffinität zum Spektrum der "Muslimart, "unabhängig von geographischen bruderschaft". Bei den vom FEMYSO Grenzen und traditionellen Kulturjährlich verliehenen "European Muslim räumen das Leben in allen Belangen an Youth Awards" erhielt die IGMG-Studen Maßstäben des Korans und der dentenorganisation die Auszeichnung Sunna des Propheten auszurichten". Die "Organisation des Jahres 2019". Zwischen Organisation versteht sich damit als IGMG-Ortsvereinen und der eng mit der "Gemeinschaft, die der umfassenden türkischen Religionsbehörde verflochReligionsverwirklichung dient". Ein intenen Türkisch-Islamischen Union der ternes religiöses Konsultationsgremium Anstalt für Religion e. V. (DITIB)9, erstellt islamische Rechtsgutachten aber auch zu Ablegern der rechtsextre("fetva") und veröffentlicht sie in türkimistischen "Ülkücü-Bewegung" bestescher Sprache. Eine Kompilation solcher hen Kontakte, die sich beispielsweise Gutachten enthält u. a. Bestimmungen an gegenseitigen Besuchen zeigen. zur Imam-Ehe und zu besonderen Regelungen für Frauen - etwa zur ReiseerUnter den verbandseigenen Medien belaubnis für Frauen ohne Begleitung oder richtet die Zeitung "camia" über Interna zum Aufenthalt von Mann und Frau, die der IGMG, während die Monatszeitnicht miteinander verheiratet sind, im schrift "Perspektif" sich Fragen des Islams selben Raum ohne Anwesenheit Dritter. im europäischen Kontext widmet. Die formal unabhängige Tageszeitung "Milli Bei einem verbandsinternen BildungsGazete" hingegen fungiert als Klammer seminar für Regionalvorstandsmitglieder zwischen den verschiedenen Kompoam 26./27. Januar 2019 verdeutlichte der nenten der "Milli-Görüs"-Bewegung. IGMG-Generalvorsitzende Kemal ER- 9 DITIB wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht als extremistische Bestrebung beobachtet. 83

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Gesellschaften, die überleben konnten, die auf der Seite des Rechts das Kopftuch gewirkt hatte, wurde in [der Wahrheit; hak] standen
Konzept Kreis Böblingen und am 31. Oktober des demokratischen Rechtsstaats. Über2019 in Schwäbisch Gmünd/Ostalbkreis dies eröffnet es im gesellschaftspolitistatt
oder " das Ideal der Gläubigen; die Keuschheit als Manifestation rechtspopulistischer der muslimischen Frauen liegt in ihrer Bedeckung. Gesinnung. So wurde

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zungsmerkmal nach außen und nach Die im islamistischen Spektrum in der " innen. Im Text eines Lehrgesprächs der Türkei bekannte, am 28. August 2019 IGMG wird diese Sichtweise so erläutert: verstorbene Sule Yüksel Senler, die dort jahrzehntelang als Vorkämpferin für Viele Gesellschaften, die überleben konnten, die auf der Seite des Rechts das Kopftuch gewirkt hatte, wurde in [der Wahrheit; hak] standen und nicht IGMG-Kreisen postum als vorbilduntergegangen sind, haben sich strikt an liche Persönlichkeit gewürdigt. die göttliche Offenbarung gehalten und die Regeln der Moral bis ins kleinste Detail befolgt. Die Verhüllung ist in dieser Am 28. September 2019 führten IGMGHinsicht eine religiöse Pflicht und spielt eine bedeutende Rolle bei der Errichtung Frauenverbände in mehreren Städten einer gesunden Gesellschaft. In unserer Baden-Württembergs eine StraßenakWelt, in der jede Art von Schamlosigkeit und Unzucht grassiert, ist die Verhüllung tion "Unterstütze die Vielfalt" durch. ein Schutzschild. Sie ist das UnterscheiUnter Verweis auf Diskriminierung von dungskriterium zwischen Schönheit und Hässlichkeit. Die Verhüllung ist eine Frauen mit Kopftuch wird eine "Viel- " Burg, die nicht zerstört werden darf. falt" eingefordert, der verbandsintern Dieser Begriff ist gleichzeitig ein Symbol, aufgrund der religiös-moralischen Sichtein Zeichen des Muslimseins. weise keinerlei Stellenwert zukommt. Gemäß dieser Logik werden junge Das religionskonforme Frauenbild sieht Mädchen durch die Frauenverbände Individualität nicht vor; im Hinblick auf der IGMG zum Anlegen des Kopftuchs Gleichberechtigung der Geschlechter nicht nur motiviert, sondern auch dafür und freie Entfaltung der Persönlichkeit belohnt. Entsprechende Veranstaltungen handelt es sich geradezu um ein Gegenfanden am 4. Mai 2019 in Sindelfingen/ modell zum entsprechenden Konzept Kreis Böblingen und am 31. Oktober des demokratischen Rechtsstaats. Über2019 in Schwäbisch Gmünd/Ostalbkreis dies eröffnet es im gesellschaftspolitistatt. Die Einladung zur letztgenannten schen Kontext eine Reihe von Kon- " "Krönungszeremonie" war mit folgenfliktfeldern, insbesondere hinsichtlich dem Text unterlegt: der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im säkularen Staat. O Du muslimisches Mädchen, Du bist die Verkörperung der Ehrenhaftigkeit; Du bist die Schönheit des Paradieses, Kritisches Hinterfragen dieser Themenbist wie eine Paradiesjungfrau; Du bist komplexe deutet die IGMG entweder wie die siegreichen Feldherrn auf Deinem Weg; auf dem Weg des Islam zu sein, ist als islamfeindliche Diskriminierung oder " das Ideal der Gläubigen; die Keuschheit als Manifestation rechtspopulistischer der muslimischen Frauen liegt in ihrer Bedeckung. Gesinnung. So wurde beispielsweise in 86

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

auch HAMAS-SympathisanAssad-Regime zeigt sich, dass das Recht ten. Darüber hinaus sind zuweilen auch auf Selbstbestimmung eines Volkes
Rechtsextremisten bei der Veranstaldemokratische Grundprinzipien für die tung zu finden. Die antisemitische Bot"Hizb Allah" keine Rolle spielen. schaft
Tags" bildet dabei das einigende Band zwischen Islamismus und Rechtsextremismus. 5.1.3 DER "AL-QUDS-TAG" Im Jahr 2019 fiel
Israel mitunter das Existenzihre hier lebenden Anhänger nur selten recht ab oder weisen auf den "Völkerin der Öffentlichkeit

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