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Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

festzustellen. Dabei ist ein großer Teil der Hetze zumindest rechtsextremistisch motiviert oder geht erkennbar von Rechtsextremisten aus. Gestützt wird diese

Eine besondere Rolle bei der Verbreitung politisch motivierter Hetze spielt das Internet mit den Sozialen Medien.1 Der Grad der Enthemmung und die sprachliche Verrohung, die dabei zu Tage treten, sind signifikant. Es steht außer Frage, dass mit den in höchstem Maße verunglimpfenden verbalen Ausfällen und ebensolchen Bilddarstellungen neben einem politischen Diskurs ohne jegliche sachliche Faktenlage eine starke Emotionalisierung provoziert wird. Diese kann ein Impulsgeber für individuelle Radikalisierungsprozesse sein. Diesen Einschätzungen liegen neben dem Erkenntnisaufkommen der Sicherheitsbehörden nicht zuletzt Veröffentlichungen der Medien zugrunde. So wurde einer nicht repräsentativen Umfrage des Südwestrundfunks (SWR) vom Sommer 2019 unter rund 500 rheinland-pfälzischen Kommunalpolitikern zufolge, bereits jeder zweite der Befragten bedroht oder angefeindet; 54 Prozent gaben die Sozialen Medien als Ort der Anfeindungen an. Knapp die Hälfte der Betroffenen hat das Gefühl, die Anfeindungen hätten zuletzt zugenommen.2 Das Internetportal "kommunal.de" unterstreicht gestützt auf eine Umfrage unter 1.055 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern: "Einschüchterungsversuche sind an der Tagesordnung. Und das längst nicht mehr nur anonym im Netz. ... Der Hass findet seinen Weg raus aus der Anonymität der sozialen Medien immer häufiger direkt in die Amtsstuben und in das Privatleben von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen. Ob auf Veranstaltungen oder in persönlichen Gesprächen - der Hass wird immer offener und direkter ausgesprochen".3 Für den Verfassungsschutz sind politisch motivierte Hetze und Gewaltaufrufe in der virtuellen Welt entsprechend seiner gesetzlichen Aufgaben stets dann von Belang, wenn sich zugleich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ergeben. Aus der fachlichen Sicht des Verfassungsschutzes ist dies bei einer nicht unerheblichen Zahl der bislang erkannten Fälle festzustellen. Dabei ist ein großer Teil der Hetze zumindest rechtsextremistisch motiviert oder geht erkennbar von Rechtsextremisten aus. Gestützt wird diese Einschätzung auch auf polizeiliche Erkenntnisse. So werden in einer Anfang Mai 2019 vom Bundesinnenmi- 1 Siehe hierzu auch Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2018, Kapitel I. Brennpunktthemen, S. 24ff. 2 https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Viele-bedrohte-und-angefeindete-Kommunalpolitiker-denken-ansAufhoeren,bedrohte-politiker-100.html, aufgerufen am 7. August 2019. 3 Auszug aus: https://kommunal.de/hasswelle-alle-Zahlen, aufgerufen am 25. Juni 2019. 25

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

intensiv zusammen. Die Arbeit der Taskforce Gewaltaufrufe rechts ist mit Herausforderungen verbunden. Technische Grenzen und die Möglichkeiten der Anonymisierung erschweren
ambitioniertes Unterfangen. Den Herausforderungen begegnet die Taskforce Gewaltaufrufe rechts mit einer Langzeitstrategie, die auf kontinuierliche, fokussierte Suche setzt. Die ersten
Sachverhalte konnten darüber hinaus Kontakte und Vernetzungen von Rechtsextremisten aufgeklärt werden. In mehr als 60 Fällen erfolgten im ersten halben
durch das Internet-Monitoring darüber hinaus über die Vorgehensweisen rechtsextremistisch motivierter Hetzer in der virtuellen Welt gewonnen werden. Dies

Netzwerke und mögliche Radikalisierungsprozesse zu erkennen. Ein weiteres Ziel ist es, die Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall in die Lage zu versetzen, in eigener Zuständigkeit tätig zu werden und ggf. weiter zu ermitteln. Wichtig ist: Keiner der Extremisten darf sich sicher fühlen; Mitläufer gilt es abzuschrecken. Die Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Polizei - wie auch die Justiz - arbeiten in Rheinland-Pfalz zu diesen Zwecken eng und intensiv zusammen. Die Arbeit der Taskforce Gewaltaufrufe rechts ist mit Herausforderungen verbunden. Technische Grenzen und die Möglichkeiten der Anonymisierung erschweren die Identifizierung von Tätern. Dem Spannungsverhältnis zwischen dem Tatbestand der Beleidigung nach SS 185 StGB und dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist Rechnung zu tragen. Hochdynamische Radikalisierungsprozesse und fließende Übergänge zwischen virtueller Welt und Realwelt erschweren die Früherkennung und die Gefahrenbewertung. Um nur einige Herausforderungen zu nennen. Hinzu kommen die tagtäglich anfallenden immensen Datenmengen, die im Internet bewegt werden. Wichtiges von weniger Wichtigem zu trennen ist und bleibt ein ambitioniertes Unterfangen. Den Herausforderungen begegnet die Taskforce Gewaltaufrufe rechts mit einer Langzeitstrategie, die auf kontinuierliche, fokussierte Suche setzt. Die ersten Arbeitsergebnisse nach einem halben Jahr (Stand Ende Januar 2020) sind vielversprechend. Was das "Kerngeschäft" der Taskforce im engeren Sinne anbelangt, wurden in den ersten Monaten ihrer Arbeitsaufnahme nach mitunter sehr zeitaufwendigen Recherchen annähernd drei Dutzend Sachverhalte von Relevanz ermittelt und an die Strafverfolgungsbehörden zur weiteren Bearbeitung übergeben. Im Zuge der Aufdeckung der Sachverhalte konnten darüber hinaus Kontakte und Vernetzungen von Rechtsextremisten aufgeklärt werden. In mehr als 60 Fällen erfolgten im ersten halben Jahr Strukturaufklärungen. Wichtige Erkenntnisse konnten durch das Internet-Monitoring darüber hinaus über die Vorgehensweisen rechtsextremistisch motivierter Hetzer in der virtuellen Welt gewonnen werden. Dies ist insbesondere für die Gefährdungseinschätzung und die Erstellung von Lagebildern bzw. dem Aufzeigen von Entwicklungstendenzen von Belang. 27

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Gefahren durch extremistische Bestrebungen ............................................................................................. 5 2.1 Rechtsextremismus ............................................................................. 5 2.2 Islamismus ........................................................................................... 6 2.3 Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug .................... 7 3 Zusammenfassung
motivierten Kriminalität ......................... 30 3.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis ........................................................................................... I Abkürzungsverzeichnis .............................................................................. VII Herausforderungen des Cyberund Informationsraums ............................ 1 1 Digitalisierung und Gesellschaft - Die Herausforderungen des Cyberund Informationsraums ..................................................................................... 1 1.1 Globale Trends und gesellschaftliche Veränderungen......................... 1 1.2 Extremistische Agitation, Propaganda und Desinformation in der digitalen Welt ....................................................................................... 2 2 Cyberund Informationsraum - Gefahren durch extremistische Bestrebungen ............................................................................................. 5 2.1 Rechtsextremismus ............................................................................. 5 2.2 Islamismus ........................................................................................... 6 2.3 Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug .................... 7 3 Zusammenfassung und Ausblick .............................................................. 10 I Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ............................................... 11 1 Der Verfassungsschutz als Früherkennungsund Frühwarnsystem ......... 11 2 Gesetzlicher Auftrag, Aufgaben und Befugnisse ....................................... 11 3 Organisation des Verfassungsschutzes .................................................... 16 4 Kontrolle des Verfassungsschutzes .......................................................... 16 5 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz ............................... 18 6 Geheimund Sabotageschutz, Zuverlässigkeitsüberprüfungen ................ 19 7 Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren ........................................................................... 22 8 Kontakt ...................................................................................................... 25 II Politisch motivierte Kriminalität (PMK).................................................... 26 1 Allgemeines .............................................................................................. 26 1.1 Definition ............................................................................................ 26 1.2 Phänomenbereiche ............................................................................ 27 2 Gesamtüberblick der Entwicklung der PMK 2019 ..................................... 28 3 Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität ......................... 30 3.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - ............... 30 I

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Deutschland" / "Freikorps Heimatschutz Division 2016"15 Das dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende "Freikorps Deutschland" bzw. "Freikorps Heimatschutz Division 2016" beschreibt
sogenannten Wikingerspielen durchgeführt. Dabei wurde es von der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" und von der neonazistischen "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken

genheit vereinzelt bei Demonstrationen festgestellt. Sie trugen dabei u.a. Pullover mit der Aufschrift "Support your race" (Unterstütze deine Rasse). Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt seit 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen zuletzt sechs Angehörige der "Kameradschaft Aryans" wegen des Verdachts der Gründung einer und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB.14 "Freikorps Deutschland" / "Freikorps Heimatschutz Division 2016"15 Das dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende "Freikorps Deutschland" bzw. "Freikorps Heimatschutz Division 2016" beschreibt sich selbst als Gruppe, die sich auf den "Tag X" vorbereitet, an dem es zum Krieg komme und es um die Verteidigung der Familien und des Vaterlands gehe. In diesem Zusammenhang wird die Bundesrepublik Deutschland als "BRD Verwaltung" bezeichnet; der Duktus weist Parallelen zur "Reichsbürger"-Szene auf. In Rheinland-Pfalz verfügt die Gruppierung über einzelne Anhänger. Am 13. und 14. Juli 2019 hat das "Freikorps Deutschland" in der Gemeinde Ruschberg (Kreis Birkenfeld) ein Sommerfest mit sogenannten Wikingerspielen durchgeführt. Dabei wurde es von der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" und von der neonazistischen "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" unterstützt. Polizeiangaben zufolge nahmen knapp unter 30 Personen aus diesem Spektrum an dem Sommerfest teil. 14 Die Ermittlungen richten sich nicht gegen Personen aus Rheinland-Pfalz. 15 Beide Gruppenbezeichnungen werden gleichermaßen verwendet. 53

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

damit die älteste und derzeit immer noch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist im gesamten Bundesgebiet aktiv
Weltanschauungspartei und eine Orientierung hin zum sonstigen rechtsextremistischen Spektrum. Frank Franz wurde beim Bundesparteitag vom 30. November bis 1. Dezember

3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: "Junge Nationalisten" (JN)18 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 180 (2018: weniger als 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit drei Kreisverbänden Publikationen: "Deutsche Stimme" (DS) Hintergrund Die NPD wurde 1964 gegründet und ist damit die älteste und derzeit immer noch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist im gesamten Bundesgebiet aktiv und hat gefestigte Strukturen. Mit den "Jungen Nationalisten" (JN) verfügt die NPD über eine eigene Jugendorganisation. Weitere Parteiorganisationen sind die 2003 gegründete "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) als bundesweite Interessenvertretung der kommunalen Mandatsträger und der 2006 gegründete "Ring Nationaler Frauen" (RNF). NPD-Bundesvorsitzender ist seit dem 1. November 2014 der Saarländer Frank Franz, der vordergründig für einen gemäßigteren Kurs der Partei steht und weiterhin versucht, ihr ein modernes Gesicht zu geben. Der völkisch-neonationalsozialistische Parteiflügel um den stellvertretenden Parteivorsitzenden Thorsten Heise, der vom Landesvorstand der NPD Rheinland-Pfalz unterstützt wird, vertritt hingegen weiter die konsequente Ausrichtung der NPD als Weltanschauungspartei und eine Orientierung hin zum sonstigen rechtsextremistischen Spektrum. Frank Franz wurde beim Bundesparteitag vom 30. November bis 1. Dezember 2019 in seinem Amt bestätigt, ebenso Thorsten Heise als einer seiner Stellvertreter. Der rheinland-pfälzische NPD-Landesverband ist mit Ricarda Riefling als Bei18 Vormals "Junge Nationaldemokraten" (JN), umbenannt im Januar 2018. 57

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

können, hat sich nicht erfüllt. Dagegen haben die rechtsextremistischen Monatsschriften "Mut" (Auflage: 10 000), herausgegeben von Bernhard C. WINTZEK, Asendorf
Gegenwart" hat ihre seit einigen Jahren verstärkt erkennbare rechtsextreme Ausrichtung beibehalten

Die Auflage des offiziellen Organs der NPD, der monatlich in Stuttgart erscheinenden "Deutschen Stimme", stagniert bei etwa 75 000 Exemplaren. Nach einem Wechsel in der Schriftleitung hat die NPD ab Mitte des Jahres 1982 zwar das äußere Erscheinungsbild der Zeitung geändert; die damit verbundene Hoffnung, alte Leser zurückgewinnen und neue Interessenten, insbesondere Abonnenten, werben zu können, hat sich nicht erfüllt. Dagegen haben die rechtsextremistischen Monatsschriften "Mut" (Auflage: 10 000), herausgegeben von Bernhard C. WINTZEK, Asendorf, und "NATION EUROPA" (Auflage: 9400), verantwortlich Peter DEHOUST, Coburg, nichts von ihrer überregionalen Bedeutung eingebüßt. Die im "Grabert Verlag" Tübingen vierteljährlich in einer Auflage von 2500 Exemplaren erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" hat ihre seit einigen Jahren verstärkt erkennbare rechtsextreme Ausrichtung beibehalten.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

gesprochen werden. 3.4 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 3.4.1 "Neue Rechte" Aus Sicht des Verfassungsschutzes, der sich nach der Gesetzeslage ausschließlich
können Teile der heterogenen Strömung der sogenannten Neuen Rechten dem Rechtsextremismus zugerechnet werden. Deren Vertreter und Anhänger orientieren sich maßgeblich
Nationalsozialismus und weitestgehend auch zu Gruppierungen aus dem übrigen rechtsextremistischen Spektrum. Feste Organisationsformen sind innerhalb der "Neuen Rechten" die Ausnahme

Dem Verfassungsschutz liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass die Jugendorganisation der AfD extremistische Bestrebung verfolgt, die u. a. gegen die grundgesetzliche Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Aussagen der JA kann entnommen werden, dass sie auf den Vorrang eines ethnisch-homogenen Volksbegriffs abzielt. Menschen, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, macht die JA verächtlich. Insgesamt wird eine migrationsund insbesondere islamfeindliche Haltung eingenommen, der mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen wird. Ebenso richtet sich die JA nach den bisherigen Erkenntnissen gegen das Demokratieprinzip. Belegt wird dies durch zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das politische System der Bundesrepublik Deutschland vor. In der Gesamtschau kann von einer Verächtlichmachung des Parlamentarismus gesprochen werden. 3.4 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 3.4.1 "Neue Rechte" Aus Sicht des Verfassungsschutzes, der sich nach der Gesetzeslage ausschließlich der Beobachtung und Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen widmet (vgl. Kapitel A I.), können Teile der heterogenen Strömung der sogenannten Neuen Rechten dem Rechtsextremismus zugerechnet werden. Deren Vertreter und Anhänger orientieren sich maßgeblich am etatistisch-antidemokratischen Gedankengut der als "Konservative Revolution" bekannt gewordenen intellektuellen Strömung in der Weimarer Republik.22 Zugleich wahren sie - mehr oder weniger glaubhaft - Distanz zum historischen Nationalsozialismus und weitestgehend auch zu Gruppierungen aus dem übrigen rechtsextremistischen Spektrum. Feste Organisationsformen sind innerhalb der "Neuen Rechten" die Ausnahme. Vielmehr versteht man sich als (außerparlamentarische) politische Bewegung oder als Netzwerk abseits der herkömmlichen Organisationsstrukturen. Der Begriff Bewegung soll etwas aus dem Volk heraus Erwachsenes suggerieren, das 22 Die als "Konservative Revolution" bezeichnete antiliberale, antidemokratische und nationalistische Strömung in der Zeit der Weimarer Republik gilt als ein geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus. 71

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

gebildete "Aktivisten", die möglichst keinen Vorlauf in der herkömmlichen rechtsextremistischen Szene haben. Die IBD präsentiert sich insofern gerne als eine
Veranstaltung kam es zu massiven Protesten unter Beteiligung gewaltorientierter Linksextremisten. Die IBD lehnt nach eigenen Angaben Gewaltanwendung bei ihren Aktionen

heißt, dass bereits hier lebende Migranten, die sich nach Ansicht der IBD nicht assimiliert haben und auch nicht assimilieren lassen, umgehend abgeschoben werden sollen. Erscheinungsform, Aktivitäten, Vorgehen Primäre Zielgruppe der IBD sind junge, besser gebildete "Aktivisten", die möglichst keinen Vorlauf in der herkömmlichen rechtsextremistischen Szene haben. Die IBD präsentiert sich insofern gerne als eine junge, moderne Bewegung. Charakteristika ihres Markenkerns sind Jugendlichkeit, ein popkulturelles Verständnis und vor allem eine ausgeprägte Medienaffinität. Bei ihren Aktionen konzentriert sich die IBD hauptsächlich auf öffentlichkeitswirksame Plakatbzw. Banneraktionen. Sie versucht mit einem relativ geringen Einsatz von Mitteln eine größtmögliche mediale Reichweite zu generieren. Über die Aktionen werden im Anschluss regelmäßig Berichte auf der Homepage bzw. den Twitter-Kanälen veröffentlicht. Unter dem Motto "Europa verteidigen - Es bleibt unsere Heimat" organisierte die IBD am 20. Juli 2019 in Halle an der Saale ein "Straßenfestival" mit anschließender Demonstration, bei dem einige Stände aufgebaut wurden und "Identitäre" aus ganz Deutschland und Europa anreisten. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu massiven Protesten unter Beteiligung gewaltorientierter Linksextremisten. Die IBD lehnt nach eigenen Angaben Gewaltanwendung bei ihren Aktionen ab. Trotzdem kam es in der Vergangenheit zu vereinzelten gewalttätigen Aktionen bzw. Straftaten. Rheinland-Pfalz Die Mitgliederzahl der IBD in Rheinland-Pfalz liegt konstant im niedrigen zweistelligen Bereich. Erste Aktivitäten entfaltete die IBD im Jahr 2015 in Trier und 75

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Sinne ihrer abstrusen, mit Verschwörungstheorien unterfütterten Vorstellungen - subjektiv im Recht. Sie zeigen sich gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verwaltung
Deutschland und in dieser Konsequenz die Ablehnung ihrer Verfassungsund Rechtsordnung. Die Legitimität staatlicher Institutionen sowie ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten wird
Fortbestand des "Deutschen Reichs" mit Verfassungsstand von 1871 und Rechtsstand zwei Tage

Augenfällig ist in diesem Zusammenhang auch die in "Reichsbürger"-Kreisen besondere Affinität für Verschwörungstheorien und Esoterik. Aus kriminalpsychologischer Sicht ist eine Verdichtung von Personen mit psychischen Auffälligkeiten (Stichwort: Narzisstische Persönlichkeiten) signifikant. Hinzu kommen individuelle Entwicklungen sozialen Scheiterns bis hin zur sozialen Isolation. "Reichsbürger", die entsprechend konditioniert agieren, wähnen sich - ganz im Sinne ihrer abstrusen, mit Verschwörungstheorien unterfütterten Vorstellungen - subjektiv im Recht. Sie zeigen sich gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verwaltung und Justiz in aller Regel uneinsichtig und unkooperativ bis aggressiv, provozieren (z.B. durch Bildund Tonaufzeichnungen von Amtshandlungen) und verweigern jegliche Zusammenarbeit. 3. Weltanschauung Es existiert keine spezifische, in sich geschlossene "Reichsbürger"-Ideologie. Die weltanschaulich-ideologische Prägung der heterogenen Szene beruht vielmehr auf einer Reihe von individuell uneinheitlich verdichteten Versatzstücken und variierenden Argumentationsmustern. Kleinster gemeinsamer Nenner des "Reichsbürger"-Spektrums ist die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und in dieser Konsequenz die Ablehnung ihrer Verfassungsund Rechtsordnung. Die Legitimität staatlicher Institutionen sowie ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten wird folglich negiert. Mit dieser Vorstellung geht regelmäßig die Zielsetzung einher, durch die Schaffung institutionalisierter Organe die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches und dessen territoriale Integrität wieder herzustellen ("Reichsgedanke"). Bei dieser Integrität gibt es unterschiedliche Auffassungen, die sich jeweils an verschiedenen historischen Daten orientieren. 4. Strukturen und Strömungen Etwa die Hälfte der rund 80 organisationsgebundenen Personen des "Reichsbürger"-Spektrums in Rheinland-Pfalz kann den Organisationen "Freistaat Preußen" und "Bundesstaat Bayern" zugerechnet werden. Beide gehören mit anderen Gruppen dem überregional agierenden "Staatenbund Deutsches Reich" an. Dieser fiktive Staatenbund beruft sich auf den Fortbestand des "Deutschen Reichs" mit Verfassungsstand von 1871 und Rechtsstand zwei Tage vor 89

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Verhalten aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Rechtsordnung - mitunter auch Staatsordnung - an, die allein auf den als göttlich
postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Herrschern, die nichtislamische Gesetze anwenden, sprechen sie in der Konsequenz die Legitimität ab. Weitere charakteristische

riges Verhalten aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Rechtsordnung - mitunter auch Staatsordnung - an, die allein auf den als göttlich postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Herrschern, die nichtislamische Gesetze anwenden, sprechen sie in der Konsequenz die Legitimität ab. Weitere charakteristische Forderungen und Positionen von Salafisten sind unter anderem: # strikte Trennung von Frauen und Männern im öffentlichen Leben, # Bekleidungsvorschriften für Männer, aber insbesondere für Frauen (in der Regel die Vollverschleierung), # Distanzierung von Nichtmuslimen und ihre abwertende Bezeichnung als kuffar (Ungläubige), # Erklärung von Schiiten, Sufis (Mystikern) und weltlich eingestellten Muslimen ebenfalls zu kuffar, # die selbstbewusste und religiös begründete Behauptung der eigenen Höherwertigkeit gegenüber "Ungläubigen". Mehrheitlich sind Salafisten bestrebt, ihre Vorstellung einer islamischen Lebensführung und Gesellschaftsordnung anderen Muslimen mittels da'wa (Aufruf, Missionierung) nahezubringen, sei es im persönlichen Kontakt, in sozialen Netzwerken, im Internet, durch Predigten und Vorträge, in Islamseminaren und bei Veranstaltungen. Auch Nichtmuslime sind Adressaten und sollen zum Übertritt zum Islam salafistischer Prägung bewogen werden. Die da'wa-Arbeit wurde in den zurückliegenden Jahren zunehmend professionalisiert. Das bekannteste Beispiel hierfür war das bundesweit betriebene Missionierungsprojekt "Lies!", das mit dem Verbot der als verfassungswidrig eingestuften Vereinigung "Die wahre Religion" im November 2016 beendet wurde. Nicht selten fließen bei Salafisten religiös-missionarische Aktivitäten und politische Propaganda ineinander; eine Betätigung im politischen Sinne ist bei ihnen 112

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2087: 40). Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Gewalttaten: 2019 2018 Gesamt 35 52 Körperverletzungen 34 40 Landfriedensbruch
Andere Gewaltdelikte 1 6 I.2 Lagebild Strafund Gewalttaten Linksextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - links - belief sich im Jahr

I. Übersichten Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 registrierten PMK-Straftaten stieg gegenüber dem Vorjahr um 17 Fälle (+ 1,6 %) auf 1.058 Straftaten an (2018: 1.041).35 Die Anzahl der Gewaltdelikte sank von 94 in 2018 auf 55 in 2019 (- 41,5 %). Im Einzelnen (Auszüge Polizeiliche Kriminalstatistik RheinlandPfalz): I.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Rechtsextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - rechts - sank im Jahr 2019 in Rheinland-Pfalz auf 640 (2018: 698). Von den 640 registrierten Straftaten waren 414 (65 %) sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2018: 417). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) sank auf 35 (2018: 52). In 34 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2087: 40). Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Gewalttaten: 2019 2018 Gesamt 35 52 Körperverletzungen 34 40 Landfriedensbruch - 6 Andere Gewaltdelikte 1 6 I.2 Lagebild Strafund Gewalttaten Linksextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - links - belief sich im Jahr 2019 in Rheinland-Pfalz auf 109 Taten (2018: 187), die der darin enthaltenen Gewaltdelikte auf fünf Taten (2018: 33). 35 Von den 1.058 PMK-Straftaten können 259 keinem der nachfolgend genannten Phänomenbereiche zugeordnet werden. 148

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

zentralen Grundprinzipien, die für den werden, soweit es die Rechtsvorschriften freiheitlichen Verfassungsstaat unentbehrlich sind. der betreffenden Länder zulassen. Diese sind
Garantie der Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Aufgaben

Teil 1 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Auftrag oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem SS1 oder für einen Personenzusammenschluss, der Auftrag darauf gerichtet ist, den Bund, ein Land oder Der Verfassungsschutz dient dem Schutz deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit der freiheitlichen demokratischen erheblich zu beeinträchtigen, Grundordnung, des Bestandes und der 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokraSicherheit des Bundes und der Länder. tische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem SS2 oder für einen Personenzusammenschluss, Verfassungsschutzbehörde der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrundsätze zu (1) Verfassungsschutzbehörde ist eine Abteilung beseitigen oder außer Geltung zu setzen. in dem für Inneres zuständigen Ministerium. Für einen Personenzusammenschluss han(2) Verfassungsschutz und Polizei dürfen delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nacheinander nicht angegliedert werden. drücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem SS3 oder für einen Personenzusammenschluss Zusammenarbeit handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, dieses Gesetzes unter Anwendung von mit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Die Behörden für Verfassungsschutz anderer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz unter (2) Verhaltensweisen oder Betätigungen von Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes Personenzusammenschlüssen ohne feste nur im Einvernehmen, das Bundesamt für hierarchische Organisationsstrukturen (unorVerfassungsschutz nur im Benehmen mit der ganisierte Gruppen) können Bestrebungen Verfassungsschutzbehörde tätig werden. Die im Sinne dieses Gesetzes sein. Verfassungsschutzbehörde darf nach Maßgabe (3) Die freiheitliche demokratische Grundordnung dieses Gesetzes in den anderen Ländern tätig umfasst die zentralen Grundprinzipien, die für den werden, soweit es die Rechtsvorschriften freiheitlichen Verfassungsstaat unentbehrlich sind. der betreffenden Länder zulassen. Diese sind die Garantie der Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Aufgaben 1. Bestrebungen gegen den Bestand des SS5 Bundes oder eines Landes politisch Beobachtungsaufgaben bestimmte, zielund zweckgerichtete Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerich1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche tet ist, die Freiheit des Bundes oder eines demokratische Grundordnung, den Bestand Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, oder die Sicherheit des Bundes oder eines ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein Landes gerichtet sind oder eine ungesetzzu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, liche Beeinträchtigung der Amtsführung der 156

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

sowie Abs. 2 dürfen personenbezovergleichbar bedeutsame Rechtsgüter geschützt gene Daten, die für Zwecke nach SS 5 erhoben werden sollen
Schutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, derselben Rechtsgüter dienen, welche Gründe der Datensicherung oder zur Sicherstellung für die Erhebung waren

5. dies zum Schutz der Mitarbeiterinnen löschen. Dies gilt nicht, wenn die Löschung und Mitarbeiter, Einrichtungen, nicht oder nur mit einem unvertretbaren Gegenstände und Nachrichtenzugänge der Aufwand möglich ist; in diesem Falle ist die Verfassungsschutzbehörde gegen sicherVerarbeitung der Daten einzuschränken. heitsgefährdende oder geheimdienst(3) Werden personenbezogene Daten mit liche Tätigkeiten erforderlich ist oder Kenntnis der Betroffenen erhoben, ist der 6. die oder der Betroffene eingewilligt hat. Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Personenbezogene Daten in Dateien, die der Auswertung zur Erfüllung der Aufgaben nach (4) Zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 können den SSSS 5 und 6 dienen, müssen durch Akten personenbezogene Daten zu anderen Zwecken oder andere Datenträger belegbar sein. Zur als denjenigen, zu denen sie erhoben worden Erfüllung von Aufgaben nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 sind, weiterverarbeitet werden, wenn mindestens Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 dürfen personenbezovergleichbar bedeutsame Rechtsgüter geschützt gene Daten, die für Zwecke nach SS 5 erhoben werden sollen und die Daten auch für den geänwurden, verarbeitet werden. Im Übrigen muss derten gesetzlichen Zweck hätten erhoben wervorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 die den können. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. Verarbeitung personenbezogener Daten der (5) Personenbezogene Daten, die ausschließErfüllung derselben Aufgabe und dem Schutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, derselben Rechtsgüter dienen, welche Gründe der Datensicherung oder zur Sicherstellung für die Erhebung waren. Für die Verwendung von eines ordnungsgemäßen Betriebes einer personenbezogenen Daten, die mit Maßnahmen Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden, nach SS 18 erhoben wurden, müssen im Einzelfall dürfen für andere Zwecke nur insoweit verarTatsachen für eine dringende Gefahr für die beitet werden, als dies zur Abwehr erheblicher öffentliche Sicherheit, insbesondere eine gemeiGefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesonne Gefahr, Lebensgefahr oder eine Gefahrenlage dere für Leib, Leben oder Freiheit einer Person im Sinne des SS 18 Abs. 1 Satz 2 vorliegen. erforderlich ist. Für Daten, die aus Maßnahmen nach SS 18 erlangt wurden, müssen im Einzelfall (2) Daten über Personen, bei denen keine tatTatsachen für eine dringende Gefahr für die sächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, öffentliche Sicherheit, insbesondere eine gemeidass sie selbst Bestrebungen oder Tätigkeiten ne Gefahr, Lebensgefahr oder eine Gefahrenlage nach SS 5 nachgehen oder Verbindungen im Sinne des SS 18 Abs. 1 Satz 2 vorliegen. zu solchen haben (Unbeteiligte), dürfen nur dann verarbeitet werden, wenn SS 24 1. dies für die Erforschung von Bestrebungen Berichtigung, Löschung und Einschränkung oder Tätigkeiten nach SS 5 erforderlich ist, der Verarbeitung personenbezogener Daten 2. die Erforschung des Sachverhaltes (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat in auf andere Weise aussichtslos oder Dateien im Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 wesentlich erschwert wäre und gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind 3. überwiegende schutzwürdige Interessen der zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind. betroffenen Person nicht entgegenstehen. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Daten dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig oder unvollständig sind. Unbeteiligter dürfen auch verarbeitet werden, wenn sie mit zur Erfüllung der Aufgaben nach (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat in Dateien den SSSS 5 und 6 erforderlichen Informationen im Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte untrennbar verbunden sind. Daten, die für das personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Verständnis der zu verarbeitenden Informationen Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu für die Erfüllung der Aufgaben nach den SSSS 5 166

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Speicherung Landesbeauftragten für den Datenschutz und nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der die Informationsfreiheit auf Verlangen Zutritt überwiegenden berechtigten Interessen
Informationsfreiheit auch auf deren abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage oder dessen Bedienstete, soweit für diefür das Fehlen der Begründung
Parlamentarische Datenschutz und die Informationsfreiheit obliegt Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seidie Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtner Ausschüsse und der nach

3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines ausschließlich ihr darüber zu berichten. Landes Nachteile bereiten würde oder (2) Zur Ausübung der Kontrolle ist der oder dem 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Landesbeauftragten für den Datenschutz und nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der die Informationsfreiheit auf Verlangen Zutritt überwiegenden berechtigten Interessen zu den Diensträumen zu gewähren. Ihr oder ihm Dritter geheimgehalten werden müssen. ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Die Entscheidung trifft die Leitung der gewähren, soweit nicht die fachlich zuständige Verfassungsschutzbehörde oder eine von dieMinisterin oder der fachlich zuständige Minister ser hierzu besonders beauftragte Person. im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf des Bundes oder eines Landes gefährdet wird. keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck (3) Die Befugnis nach Absatz 2 erstreckt sich der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die auf Weisung und unter der Aufsicht der oder Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktendes Landesbeauftragten für den Datenschutz kundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung und die Informationsfreiheit auch auf deren abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage oder dessen Bedienstete, soweit für diefür das Fehlen der Begründung und darauf hinse eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung zuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte mit Sicherheitsermittlungen nach SS 12 des oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes vom und die Informationsfreiheit wenden können. 8. März 2000 (GVBl. S. 70, BS 12-3) in der jeweils Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten geltenden Fassung durchgeführt worden ist. für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene dürfen keine Rückschlüsse auf den Teil 5 Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde Parlamentarische Kontrolle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. SS 31 Parlamentarische Kontrollkommission SS 30 (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Datenschutzkontrolle Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde der parla(1) Der oder dem Landesbeauftragten für den mentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Datenschutz und die Informationsfreiheit obliegt Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seidie Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtner Ausschüsse und der nach dem Landesgesetz zur licher Bestimmungen aus diesem Gesetz sowie parlamentarischen Kontrolle von Beschränkungen aus anderen für die Verfassungsschutzbehörde des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses geltenden Gesetzen. Soweit die Einhaltung gebildeten Kommission bleiben unberührt. von Bestimmungen der Kontrolle durch die (2) Der Landtag bestimmt zu Beginn jeder Kommission nach SS 31 oder durch die nach Wahlperiode die Zahl der Mitglieder der dem Landesgesetz zur parlamentarischen Parlamentarischen Kontrollkommission und Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, ihre Zusammensetzung. Er wählt die Mitglieder Postund Fernmeldegeheimnisses gebildete der Parlamentarischen Kontrollkommission aus Kommission unterliegt, unterliegt sie nicht seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Stimmen der der Kontrolle durch die Landesbeauftragte Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich veroder den Landesbeauftragten, es sei denn, eint. Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder die betreffende Kommission ersucht die aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten, Landesregierung, verliert es seine Mitgliedschaft die Einhaltung der Bestimmungen über den in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues 171

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Rechtsextremistische Organisationen ..................................................... 187 2 Reichsbürger und Selbstverwalter .......................................................... 187 3 Islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen .................. 187 4 Linksextremistische Organisationen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 6 Sicherheitspartnerschaft ......................................................................... 184 7 Verfassungsschutz als Ansprechpartner ................................................. 185 IX. Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen .... 187 1 Rechtsextremistische Organisationen ..................................................... 187 2 Reichsbürger und Selbstverwalter .......................................................... 187 3 Islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen .................. 187 4 Linksextremistische Organisationen........................................................ 188 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) .. 188 VI

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Einstellung verübt worden sein dürften. Im besonderen Fokus der linken Szene lag hierbei die Partei AfD (Alternative für Deutschland
politischen Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Lager Hauptaktionsfeld linksmotivierter Straftäter. Auch hier wird der AfD eine besondere Rolle zuteil

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Im Bereich der PMK - links - ist ein Anstieg der Aufklärungsquote von 8,01 % (2018) auf 10,44 % (2019) zu verzeichnen. Im Bereich der Gewaltdelikte konnten 40 % der Taten aufgeklärt werden. Über 80 % der erfassten Delikte prägen sich als Sachbeschädigungen und Diebstahlshandlungen aus, wovon zwei Drittel dieser Delikte in direktem Zusammenhang mit dem Europawahlkampf stehen und daher überwiegend im Begründungszusammenhang mit dem Themenfeld Antifaschismus und Politische Einstellung verübt worden sein dürften. Im besonderen Fokus der linken Szene lag hierbei die Partei AfD (Alternative für Deutschland). Die erfassten Gewaltdelikte sind den Themenfeldern Antifaschismus und Antirepression zuzuordnen. Es handelt sich hierbei größtenteils um versuchte oder vollendete Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von AfD-Sympathisanten sowie Polizeivollzugsbeamten. In zwei Fällen wurden deutsche Staatsangehörige aufgrund von spontanen politischen Äußerungen körperlich angegangen. In einem Fall kam es zu einer Brandstiftung an einem PKW eines AfD-Landtagsabgeordneten. Auch im Jahr 2019 ist die Konfrontation mit dem politischen Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Lager Hauptaktionsfeld linksmotivierter Straftäter. Auch hier wird der AfD eine besondere Rolle zuteil. Im Betrachtungszeitraum gewann das Themenfeld der Ökologie, mit den Unterthemen Klimaund Tierschutz, zunehmend an Bedeutung. Insbesondere im Bereich des Klimaschutzes ist im Vergleich zum Jahr 2018 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen festzustellen. Im Jahr 2019 wurde das Thema Klimaschutz, vornehmlich durch die "Fridays for Future" Bewegung, öffentlichkeitswirksam in den Fokus der gesellschaftlichen sowie politischen Debatte gerückt. Nennenswert sind in diesem Kontext zwei herausragende Ereignisse in Kiel, die sich zwar nur marginal auf die Fallzahlen auswirkten, jedoch bundesweit eine Öffentlichkeitswirkung sowie ein mediales Interesse entfachten. Anfang des Jahres 2019 blockierten 300 Klimaaktivisten, im Rahmen einer angezeigten Versammlung, 33

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Amtsund Mandatsträger Gesamt PMK PMK PMK -nicht Delikt 2019 -links-rechtszuzuordnenVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4 Phänomenübergreifende PMK 4.1 Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger Gesamt PMK PMK PMK -nicht Delikt 2019 -links-rechtszuzuordnenVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 4 - 3 1 (SS 86a StGB) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 - 1 - (SS 111 StGB) Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1 - - 1 (SS 126 StGB) Volksverhetzung 4 - 4 - (SS130 StGB) Belohnung und Billigung von Straftaten 1 - 1 - (SS 140 StGB) Falsche Verdächtigung 1 - - 1 (SS 164 StGB) Beleidigung 8 1 4 3 (SS 185 StGB) Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens 1 - - 1 (SS 188 StGB) Bedrohung 4 1 2 1 (SS 241 StGB) Sachbeschädigung 12 8 - 4 (SS 303 StGB) Brandstiftung 1 1 - - (SS 306 StGB) Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 1 - - 1 (SS 315b StGB) Summe: 39 11 15 13 37

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ideologisch motivierte Umdeutung historischer Fakten, sowie Antisemitismus zur rechtsextremistischen Weltanschauung. Antisemitismus Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich
extremistischen Phänomenbereichen. Antisemitismus ist seit jeher ein zentrales Element rechtsextremistischer Ideologie. Daher finden sich auch antisemitisch motivierte Straftaten
politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts -. Die Polizei registrierte hierunter im Jahr 2019 in Schleswig-Holstein 62 solcher Delikte
Diese teilten sich in folgende Tatbestände auf: PMK - rechts - Delikt Themenfeld Antisemitismus Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Geschichtsrevisionismus Neben einem antidemokratischen Verständnis, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gehören Geschichtsrevisionismus, also die ideologisch motivierte Umdeutung historischer Fakten, sowie Antisemitismus zur rechtsextremistischen Weltanschauung. Antisemitismus Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.6 Antisemitismus umfasst alle Aspekte judenfeindlicher Ideologie. Er lässt sich seit mehr als 2.000 Jahren geschichtlich nachweisen und findet sich auch in anderen extremistischen Phänomenbereichen. Antisemitismus ist seit jeher ein zentrales Element rechtsextremistischer Ideologie. Daher finden sich auch antisemitisch motivierte Straftaten in der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts -. Die Polizei registrierte hierunter im Jahr 2019 in Schleswig-Holstein 62 solcher Delikte (2018: 30). Diese teilten sich in folgende Tatbestände auf: PMK - rechts - Delikt Themenfeld Antisemitismus Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 11 (SS 86a StGB) Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 1 (SS 114 StGB) Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2 (SS 126 StGB) Volksverhetzung 42 (SS 130 StGB) Beleidigung 1 (SS 185 StGB) 6 Arbeitsdefinition Antisemitismus des Plenums der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vom 15. Mai 2016 45

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Schleswig-Holstein erstmalig eine Aktion der neonazistischen und rechtsterroristischen Gruppierung "Atomwaffen Division" (AWD) festgestellt werden. Die Gruppierung wurde
Säuberung", bei der wahllos Gewalttaten gegen Homosexuelle, Juden, Schwarze, Linke und "Systemvertreter" propagiert werden. Ideologisch bezieht sich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 3.2 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 3.2.1 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse Ideologische Grundlage des Neonazismus ist der historische Nationalsozialismus. Die wesentlichen Ideologieelemente sind übersteigerter Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Antipluralismus. Neonazis streben einen am Führerprinzip ausgerichteten Staat an, dessen Grundlage eine im rassistischen Sinne verstandene Volksgemeinschaft bildet, die Menschen anderer Herkunft oder Kultur ausgrenzt und abwertet. Aus Sicht der Neonazis bedrohen ethnische Vielfalt und eine pluralistische Gesellschaft die Existenz des eigenen Volks. Neonazistische Auffassungen stehen in unüberbrückbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Neonazismus, also der "neue Nationalsozialismus", gehört zu einer aktionsorientierten Strömung innerhalb des Rechtsextremismus. Neonazis treten nicht selten durch Gewaltdelikte in Erscheinung. "Atomwaffen Division" (AWD) Im Berichtsjahr konnte in Schleswig-Holstein erstmalig eine Aktion der neonazistischen und rechtsterroristischen Gruppierung "Atomwaffen Division" (AWD) festgestellt werden. Die Gruppierung wurde 2015 in Texas gegründet und umfasst in den USA etwa 80 Anhänger. Nach Angaben der AWD sind deren Protagonisten in kleineren, führerlosen sowie klandestinen Zellen oder auch als Einzeltäter organisiert. Ziel der AWD ist die "rassische Säuberung", bei der wahllos Gewalttaten gegen Homosexuelle, Juden, Schwarze, Linke und "Systemvertreter" propagiert werden. Ideologisch bezieht sich die AWD u.a. auf Adolf Hitlers "Mein Kampf", sieht aber auch islamistischen Terror als Vorbild. Es wird die Nachahmung von Anschlägen wie in Christchurch / Neuseeland propagiert und dazu im Internet Anleitungen zur Selbstbewaffnung veröffentlicht. Mitgliedern der AWD sind in den USA fünf Anschläge zuzuschreiben, dabei schulten sich die Täter unter anderem in Internetforen im Bau von Sprengvorrichtungen. Hinweise auf Ableger der AWD in Deutschland wurden schon am 01. Juni 2018 durch ein veröffentlichtes Video der AWD auf einem Streamingportal mit dem Titel 57

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Berichtsjahres öffentlich, nachdem ein vormals in Hessen inhaftierter Rechtsextremist nach seiner Entlassung in den Kreis Segeberg gezogen
Jahren bereits lebte. Es gelang ihm relativ rasch, das rechtsextremistische Potenzial in der Region zu aktivieren und für die Gruppierung

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