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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen
Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt
angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut
Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. Teils in offener Hetze, oft aber auch verbrämt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. Männlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die bürgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg, Sympathie zu Adolf Hitler, * Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines Führerstaats, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, * fremdenund ausländerfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt der angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen bzw. ihre Bindung an die Szene zu festigen. Für den fortbestehenden Drang, immer neue Möglichkeiten zur Nachwuchsrekrutierung auszuschöpfen, spricht die Öffnung selbst gegenüber dem intern umstrittenen - weil aus dem Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 61

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Diese Zuordnung und Zählung sind gerechnet. Dadurch fehlt sie aber bei zum einen dadurch gerechtfertigt, dass der Gesamtzahl
Gewaltorientierten. die rechtsextremistische Skinheadszene, Ein direkter Vergleich der Zahl gewaltdie den Großteil des subkulturellen orientierter mit derjenigen gewaltbeBereichs ausmacht, seit
jeher als gereiter Rechtsextremisten - die in früwaltbereit einzustufen ist. Zum andeheren Verfassungsschutzberichten ausren läuft die NS-Ideologie, zu der sich
Neonaziszene in Gänze Ein Vorteil des Perspektivenwechsels dem gewaltorientierten Rechtsextremisauf den gewaltorientierten Bereich: Er mus zugerechnet werden. zeigt deutlicher
zuvor, dass die 44 rechtsextremistisch motivierten GeWie bei vielen Angaben zu Personenwalttaten in Baden-Württemberg (2015: potenzialen in diesem Bericht
Zahl der gewaltNährboden haben als nur Gewaltbeorientierten Rechtsextremisten um eireitschaft. Eine spezifische Ursache für nen Schätzoder Näherungswert
Vergleich zu 2015 zwar gesunauch in anderen rechtsextremistischen kene, im langjährigen Vergleich aber Teilsegmenten (z. B. im Parteienbeweiterhin relativ hohe
dieser reich) eine gewisse Anzahl gewaltorienGewalttaten - wie auch der rechtsextierter Personen anzunehmen, die sich tremistisch motivierten Straftaten insjedoch kaum genauer
kaum quantifizierbare terkünfte verschaffte fremdenfeindlichen Anzahl von Neonazis im rechtsextreAggressionen (nicht nur) der rechtsexmistischen Parteienspektrum wird hier tremistischen Szene immer

RECHTSEXTREMISMUS Diese Zuordnung und Zählung sind gerechnet. Dadurch fehlt sie aber bei zum einen dadurch gerechtfertigt, dass der Gesamtzahl der Gewaltorientierten. die rechtsextremistische Skinheadszene, Ein direkter Vergleich der Zahl gewaltdie den Großteil des subkulturellen orientierter mit derjenigen gewaltbeBereichs ausmacht, seit jeher als gereiter Rechtsextremisten - die in früwaltbereit einzustufen ist. Zum andeheren Verfassungsschutzberichten ausren läuft die NS-Ideologie, zu der sich gewiesen war - ist nicht möglich, da deutsche Neonazis bekennen, in der diese Angaben auf unterschiedlichen einen oder anderen Weise auf Gewalt Berechnungen basieren. hinaus. Daher muss auch die nicht parteigebundene Neonaziszene in Gänze Ein Vorteil des Perspektivenwechsels dem gewaltorientierten Rechtsextremisauf den gewaltorientierten Bereich: Er mus zugerechnet werden. zeigt deutlicher als zuvor, dass die 44 rechtsextremistisch motivierten GeWie bei vielen Angaben zu Personenwalttaten in Baden-Württemberg (2015: potenzialen in diesem Bericht handelt 71; 2014: 23) einen weit größeren es sich auch bei der Zahl der gewaltNährboden haben als nur Gewaltbeorientierten Rechtsextremisten um eireitschaft. Eine spezifische Ursache für nen Schätzoder Näherungswert. So ist die im Vergleich zu 2015 zwar gesunauch in anderen rechtsextremistischen kene, im langjährigen Vergleich aber Teilsegmenten (z. B. im Parteienbeweiterhin relativ hohe Anzahl dieser reich) eine gewisse Anzahl gewaltorienGewalttaten - wie auch der rechtsextierter Personen anzunehmen, die sich tremistisch motivierten Straftaten insjedoch kaum genauer einschätzen lässt gesamt (2016: 1.371; 2015: 1.484; 2014: und daher in der Gesamtzahl nicht be865) - lag abermals in der Zuwanderücksichtigt ist. Ein Beispiel: Zu den rungssituation. Der verstärkte Zuzug nicht parteigebundenen Neonazis wervon Flüchtlingen nach Deutschland, der den nur die Mitglieder der neonazistierst im Laufe des Jahres 2016 zurückschen Kameradschaftsszene im engeren ging, und die daher bis ins Berichtsjahr Sinne gezählt. Die wohl durchaus nensteigende Anzahl entsprechender Unnenswerte, aber kaum quantifizierbare terkünfte verschaffte fremdenfeindlichen Anzahl von Neonazis im rechtsextreAggressionen (nicht nur) der rechtsexmistischen Parteienspektrum wird hier tremistischen Szene immer mehr ponicht berücksichtigt, sondern bei den tenzielle Angriffsziele. Personenpotenzialen der Parteien ein148

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie - offen oder verdeckt - die Grundlagen der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform fordern. Dabei ist ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus Ausgangspunkt unsachlicher Beschimpfungen sowie der Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehöriger und damit auch einer Mißachtung ihrer Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde der Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten nicht vereinbar; gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten planmäßig die bestehende Staatsform. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet werden. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Dies gilt u. a. für die sog. "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitlichen". Von diesen zu unterscheiden sind die Neonazis, die im Regelfall aus fanatischen HITLER-Verehrern bestehen. Die nicht auf die Person HITLERs ausgerichteten Neonazis mit nationalrevolutionären oder-wie es seit 1982 gelegentlich formuliert wurde - "antiimperialistischen" Vorstellungen haben Strukturen vor Augen, wie sie dem frühnationalsozialistischen Ideologen STRASSER vorschwebten. Durch die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Terroristen im Februar 1983 in Frankfurt/M. und bei London konnte die bisher gefährlichste neonazistische Terrorgruppe zerschlagen werden. Mitglieder der Gruppe werden verdächtigt, u. a. im Herbst 1982 mehrere Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengsätze in deren Pkw sowie zahlreiche Banküberfälle verübt zu haben. Die Gruppe zeigte dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon 11 Terrorakte, umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition, zahlreiche Gewaltandrohungen und die zunehmende Zahl der erkannten militanten Aktivisten beweisen die anhaltende Bereitschaft zur Gewaltanwendung insbesondere in neonazistischen Kreisen. 111

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten
davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften
Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene
sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl
gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote
Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten Neonazis 70 70 Parteien 270 240 davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 60 40 Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote liegt damit bei 40 % (2010 = 38 %). 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies entspricht einem Rück148

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Personenpotenzial Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten der Partei
RECHTE mit etwa 40 Mitin Hessen blieb 2014 gegenüber dem gliedern löste sich im März des BeVorjahr konstant. Das Gleiche
Neonazis und subkulturell pierungen an, teilweise aber auch anorientierte Rechtsextremisten/Skiheads). deren rechtsextremistischen Parteien Verschiebungen ergaben sich allerdings
neugegründeten im Bereich der rechtsextremistischen rechtsextremistischen Partei Der Dritte Parteien. Der hessische Landesverband Weg. 2014 2013 2012 nPD Hessen
Sonstige Hessen 430 430 400 Bund 3.950 4.000 3.500 rechtsextremisten gesamt Hessen 1.310 1.300 1.300 Bund

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Personenpotenzial Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten der Partei DIE RECHTE mit etwa 40 Mitin Hessen blieb 2014 gegenüber dem gliedern löste sich im März des BeVorjahr konstant. Das Gleiche gilt für richtsjahrs auf. Seine Mitglieder schlosden Anteil der gewaltbereiten Szenesen sich teilweise neonazistischen Grupmitglieder (Neonazis und subkulturell pierungen an, teilweise aber auch anorientierte Rechtsextremisten/Skiheads). deren rechtsextremistischen Parteien Verschiebungen ergaben sich allerdings wie der NPD und der neugegründeten im Bereich der rechtsextremistischen rechtsextremistischen Partei Der Dritte Parteien. Der hessische Landesverband Weg. 2014 2013 2012 nPD Hessen 250 250 280 Bund 5.200 5.500 6.000 32 Der Dritte Weg Hessen 10 - - Bund 200 - - Subkulturelle/Skinheads Hessen 370 370 370 Bund 7.200 7.400 7.500 neonazis Hessen 250 250 250 Bund 5.600 5.800 6.000 Sonstige Hessen 430 430 400 Bund 3.950 4.000 3.500 rechtsextremisten gesamt Hessen 1.310 1.300 1.300 Bund 1 21.000 21.700 22.150 Davon gewaltbereit Hessen 400 400 400 Bund 10.500 9.600 9.600 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

sich die Demonstranten zu einer Abschlusskundgebung, auf der der rechtsextremistische Aktivist Gerd ITTNER aus Bayern als Redner auftrat. Nachdem
Thüringer Veranstaltungen Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten hat der "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch", der seit 1997 jeweils Anfang
Thüringentag der nationalen Jugend Als Bestandteil des "Veranstaltungskalenders" des rechtsextremistischen Spektrums scheint sich der "Thüringentag der nationalen Jugend" zu etablieren
Neben der Gruppe "Odessa" aus Sachsen traten zwei bekannte Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Bayern als Sänger auf. Vier Rechtsextremisten
Thüringen und der bayerische Rechtsextremist Gerd ITTNER hielten Reden, in denen sie für ihre Ansichten warben. Die Veranstaltung, die weitgehend
Dezember in Arnstadt stattfand, im Jahre 2003 die größte rechtsextremistische Veranstaltung im Freistaat und kann als Indiz für das Potenzial
mobilisierungsfähiger Rechtsextremisten in 24 Die FID ist ein politischer Verein mit mehreren Verbandsmitgliedern, der das Ziel verfolgt, freiheitliche Bürger, Vereine
Pfalz und Saarland der "Republikaner" an. 25 Siehe Exkurse: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik
rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 26 Siehe S. 41 27 Siehe Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

chen Initiative Deutschlands" (FID)24. Im Verlauf der Hauptkundgebung hielten der bekannte Hamburger Neonazi Christian WORCH, der die dritte Demonstration des "Nationalen Widerstands" in Erfurt begrüßte, der Vorsitzende des Kreisverbands Jena der NPD, Ralf WOHLLEBEN sowie BÄRTHEL Ansprachen. Schließlich versammelten sich die Demonstranten zu einer Abschlusskundgebung, auf der der rechtsextremistische Aktivist Gerd ITTNER aus Bayern als Redner auftrat. Nachdem er die von den Nationalsozialisten betriebene Euthanasie gerechtfertigt hatte, ordnete die Polizei die Auflösung der Veranstaltung an. Sie nahm ITTNER vorläufig fest und leitete gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein Ermittlungsverfahren ein. Gegen zahlreiche Teilnehmer der Demonstration, die auf die Auflösungsverfügung mit einer Sitzblockade reagierten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Ein weiteres Thema, das die Neonazis auf die Straße führte, war der Irak-Krieg. 25 Regelmäßig wiederkehrende Thüringer Veranstaltungen Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten hat der "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch", der seit 1997 jeweils Anfang Mai stattfindet. 26 An ihm nehmen auch zahlreiche Neonazis teil. 2. Thüringentag der nationalen Jugend Als Bestandteil des "Veranstaltungskalenders" des rechtsextremistischen Spektrums scheint sich der "Thüringentag der nationalen Jugend" zu etablieren. Er fand am 31. Mai zum zweiten Mal statt; auch für den "Thüringentag" im Jahr 2004 gibt es bereits entsprechende Planungen. Im Jahr 2003 wurde der "Thüringentag", an dem sich etwa 350 Personen beteiligten, von zwei Gothaer Neonazis in Gotha organisiert. Die Besucher dieser jugendbezogenen Aktionskundgebung kamen überwiegend aus Thüringen. Vereinzelt waren sie auch aus Hessen, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen angereist. Auch der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der NPD, Frank SCHWERDT, nahm an der Veranstaltung teil. Neben der Gruppe "Odessa" aus Sachsen traten zwei bekannte Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Bayern als Sänger auf. Vier Rechtsextremisten aus Thüringen und der bayerische Rechtsextremist Gerd ITTNER hielten Reden, in denen sie für ihre Ansichten warben. Die Veranstaltung, die weitgehend störungsfrei verlief, trug eher den Charakter eines Volksfestes als den einer politischen Aktion. Bereits am 1. Juni 2002 hatte der Jenaer Kreisverband der NPD unter maßgeblicher Federführung seines Vorsitzenden Ralf WOHLLEBEN den "1. Thüringentag der nationalen Jugend" veranstaltet, an dem sich auch verschiedene Gruppierungen "freier nationaler Kräfte" aus Thüringen und anderen Bundesländern beteiligten.27 Mit ca. 350 Besuchern war der "Thüringentag" neben dem Skinheadkonzert, das am 25. Dezember in Arnstadt stattfand, im Jahre 2003 die größte rechtsextremistische Veranstaltung im Freistaat und kann als Indiz für das Potenzial mobilisierungsfähiger Rechtsextremisten in 24 Die FID ist ein politischer Verein mit mehreren Verbandsmitgliedern, der das Ziel verfolgt, freiheitliche Bürger, Vereine, Verbände und Parteien zusammenzuführen. Sobald der Verein eine entsprechende Organisationsstärke erreicht hat, will er sich als deutsche Schwesterpartei der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) in eine "Freiheitliche Partei Deutschlands" umwandeln. Im Jahre 2003 gehörten der FID u.a. die "Deutsche Partei" (DP) sowie die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland der "Republikaner" an. 25 Siehe Exkurse: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik", S. 31f., und "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 26 Siehe S. 41 27 Siehe Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2002, S. 38 30

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Linksextremismus Linksextremismus ommunistischen chen Grundordnung und die Systems Errichtung . Die Beseitigung . Die Beseitigungder derfreiheitlichen freiheitlichendemokrati oder einer "herrschaftsfreien Ges eines
Arbeiter mus. ("Proletariat") Hessischer SYSTEMS durch2013 Verfassungsschutzbericht ele linksextremistischer Bestrebungen. die 2014oder Klasse Linksextremiseinerder "herrschaftsfreien "Kapitalisten" Gesellschaft" sind die fußt
sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen h orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir
Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch 56 LINKSEXTREMISMUS er Linksextremismus. Die Beseitigung der freiheitlichen demokrachen Grundordnung und die Errichtung eines
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sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen ch orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir

err Linksextremismus Linksextremismus ommunistischen chen Grundordnung und die Systems Errichtung . Die Beseitigung . Die Beseitigungder derfreiheitlichen freiheitlichendemokrati oder einer "herrschaftsfreien Ges eines TOTALITÄREN, demokraSOZIALISTISCHismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda OMMUNISTISCHEN er Arbeiter mus. ("Proletariat") Hessischer SYSTEMS durch2013 Verfassungsschutzbericht ele linksextremistischer Bestrebungen. die 2014oder Klasse Linksextremiseinerder "herrschaftsfreien "Kapitalisten" Gesellschaft" sind die fußt nach Auffassun Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klasenkampf" gegeneinander. Auf der AUSBEUTUNG DER KLASSE DER RBEITER ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer ehr ELEND UND GEWALT in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politische evolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseigt werden. Durch UMVERTEILUNG DES BESITZES werde die alte Gesellschaft sterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen h orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. inksextremismus ieser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch 56 LINKSEXTREMISMUS er Linksextremismus. Die Beseitigung der freiheitlichen demokrachen Grundordnung und die Errichtung eines TOTALITÄREN, SOZIALISTISCHmus. ele linksextremistischer Bestrebungen. LinksextremisOMMUNISTISCHEN SYSTEMS oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klasenkampf" gegeneinander. Auf der AUSBEUTUNG DER KLASSE DER RBEITER ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer ehr ELEND UND GEWALT in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politische evolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseigt werden. Durch UMVERTEILUNG DES BESITZES werde die alte Gesellschaft sterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen ch orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin ieser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit dem Jahr 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat
sich erneut, dass der Verein vielfältige Verbindungen in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene sowie zu rechtsextremistischen Organisationen und Parteien unterhält. So wurde
Kammwegklause" in Erfurt dient seit Längerem als Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Das Lokal wurde im Berichtszeitraum u. a. für
rechtsextremistisches Konzert genutzt. 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung
Humanum" (CH) 27 Urteil vom 26. April 2013. 72 Rechtsextremismus

im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit dem Jahr 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat Thüringen im Dezember 2011 wegen arglistiger Täuschung angestrengte Anfechtungsklage wies das Landgericht Erfurt als unbegründet zurück.27 Die im August 2012 beim Verwaltungsgericht Weimar eingereichte Klage des Vereins gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2011, 2012 und 2013 wurde mit Urteil vom 3. Dezember abgewiesen. Die Immobilie wurde auch im Berichtszeitraum überwiegend für mehrtägige Vortragsveranstaltungen mit Historikern und Zeitzeugen genutzt. Dabei zeigte sich erneut, dass der Verein vielfältige Verbindungen in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene sowie zu rechtsextremistischen Organisationen und Parteien unterhält. So wurde das Sommerfest des "Freundeskreises Udo Voigt" am 23. Juli unter Teilnahme des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden auf dem Vereinsgelände ausgerichtet. "Kammwegklause" in Erfurt Die Gaststätte "Kammwegklause" in Erfurt dient seit Längerem als Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Das Lokal wurde im Berichtszeitraum u. a. für ein rechtsextremistisches Konzert genutzt. 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Frühjahr 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) 27 Urteil vom 26. April 2013. 72 Rechtsextremismus

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage
Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen
Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr
hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche
einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz
Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein
etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen
Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst

3. Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage der Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen "Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr als 5 % ( = etwa 1 740 000 Exemplare) auf annähernd 33 Millionen. Einzelheiten vermitteln die Übersichten auf Seite 20 und 22. Sie enthalten nur Schriften (überregionale und regionale), die mindestens viermal im Jahr erschienen sind; nicht erfaßt sind die vielen Einzelausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche '82" und der bundesweiten Demonstration gegen die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 4.12. in Bonn Sonderdrucke orthodox-kommunistischer Zeitungen in einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz 2 362 (1981: 2 360) Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1981 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst 246 (244) 181 (176) 9 (7) 7 (9) 49 (52) Landesebene 1 598 (1 636) 964 (939) 32 (37) 91 (109) 511 (551) Kommunalebene 518 (480) 378 (315) 3 (4) 13 (16) 124 (145) 2 362 (2 360) 1 523 (1 430) 44 (48) 111 (134) 684 (748) 1c ) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundesebene sind 131 bei der Bundespost und 61 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen; 10 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der Übersicht nicht erfaßt). 23

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts1339 1261 -links323 252 Ausländerkriminalität 4 9 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1275 1222 -links52 36 Ausländerkriminalität 0 6 Politisch motivierte Gewalttaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts71 47 -links63
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts58 46 -links- 8 12 Ausländerkriminalität 0 1 Fremdenfeindliche und antisemitische
Antisemitische Straftaten 70 74 Propagandadelikte 2013 2014 Propagandadelikte -rechts949 930 Propagandadelikte -links

Statistik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts1339 1261 -links323 252 Ausländerkriminalität 4 9 Davon waren: Extremistische Straftaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts1275 1222 -links52 36 Ausländerkriminalität 0 6 Politisch motivierte Gewalttaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts71 47 -links63 72 Ausländerkriminalität 1 2 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts58 46 -links- 8 12 Ausländerkriminalität 0 1 Fremdenfeindliche und antisemitische 2013 2014 Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten 222 255 Antisemitische Straftaten 70 74 Propagandadelikte 2013 2014 Propagandadelikte -rechts949 930 Propagandadelikte -links- 3 7 182

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt
Auch 1977 gingen Präsenz und Einfluß der linksextremistischen Kräfte in den Allgemeinen Studentenausschüssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen
Dezember 1977 wie im Vorjahr in fünf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen Fällen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame
demokratischen Studentengruppen, Unabhängigen und auch Anhängern der "Neuen Linken" ihren Einfluß geltend machen. An fünf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten
Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse in die "Sprecherräte
studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse
besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus 63 54 13,3% 10,7% 28 23 SHB 73 63 15,5% 12,5% 28 28 Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt: 473 505 100,0% 100,0% 73 75 Auch 1977 gingen Präsenz und Einfluß der linksextremistischen Kräfte in den Allgemeinen Studentenausschüssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen, die Koalitionen mit extremistischen Gruppen denen mit anderen demokratischen Gruppen vorziehen, über die Zahl ihrer Mandate in den Studentenparlamenten hinaus. 3.3 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft Die Hochschulen Bayerns sowie die FU und die TU Berlin haben keine verfaßten Studentenschaften. An den neun b a y e r i s c h e n U n i v e r s i t ä - t e n u n d G e s a m t h o c h s c h u l e n waren im Dezember 1977 wie im Vorjahr in fünf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen Fällen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame Listen mit demokratischen Studentengruppen, Unabhängigen und auch Anhängern der "Neuen Linken" ihren Einfluß geltend machen. An fünf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse in die "Sprecherräte". An der F U B e r l i n entfielen bei den Wahlen zu den Fachbereichsund Institutsräten 40 von 66 (1976: 41 von 69) der studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse. An der T U B e r l i n besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten die SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) und deren Bündnislisten21 (1976: 34) Sitze. III. Schwerpunkte der Agitation

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ist der höchste Wert seit zehn Jahren 2016 in Dortmund. Teilweise reisen (2006: 35). Dabei war diese Zahl noch
deutsche Rechtsextremisten auch zu 2014 sehr deutlich von 30 (2013) auf Demonstrationen von Gesinnungszwölf zurückgegangen. Ein Grund für genossen
ernehmen sie an Demonstrationen teil, hebliche Aktionismus von Rechtsexderen Organisatoren zwar nicht als tremisten sein, den die Verschärfung Rechtsextremisten einzustufen
Permehr als 100 Teilnehmer. Die Mehrsonen, die keine Rechtsextremisten heit verzeichnete eine Teilnehmerzahl sind, ins Gespräch zu kommen
hatten nicht einmal zehn Teilnehmer. BEDEUTUNG VON DEMONSBaden-württembergische RechtsextreTRATIONEN FÜR DIE RECHTSEXTREmisten nehmen zuweilen in beträchtMISTISCHE SZENE licher Zahl
Demonstrationen in Die hohe Zahl rechtsextremistischer anderen, auch weiter entfernten BunDemonstrationen in Baden-Württemdesländern teil. So berichtete der Lanberg
Jahr 2016 belegt, dass Demonsdesverband der Partei "DIE RECHTE" trationen für Rechtsextremisten nach auf seiner Homepage über Demonswie vor eine

RECHTSEXTREMISMUS ist der höchste Wert seit zehn Jahren 2016 in Dortmund. Teilweise reisen (2006: 35). Dabei war diese Zahl noch deutsche Rechtsextremisten auch zu 2014 sehr deutlich von 30 (2013) auf Demonstrationen von Gesinnungszwölf zurückgegangen. Ein Grund für genossen ins Ausland. Gelegentlich den deutlichen Anstieg dürfte der ernehmen sie an Demonstrationen teil, hebliche Aktionismus von Rechtsexderen Organisatoren zwar nicht als tremisten sein, den die Verschärfung Rechtsextremisten einzustufen sind, der Zuwanderungssituation des Jahres deren Themen jedoch für die Szene 2015 hervorgerufen hatte. Dieser zeigte grundsätzlich anschlussfähig sind. Diesich u. a. in vermehrten Demonstratioses Vorgehen hat aus deren Sicht zum nen - selbst dann noch, als die Zahl der einen den Vorteil, dass sie die VeranstalNeuankömmlinge bereits deutlich sank. tungen nicht selbst organisieren müsDarauf deuten auch Demonstrationssen. Zum anderen können sie sich und mottos wie "Asylflut stoppen" oder ihren Positionen eine scheinbar neu"Kein Geld für Rentner - Milliarden für trale Bühne verschaffen. Ziel der TeilAsylanten" hin. nahme kann es sein, die eigene gesellschaftlich-ideologisch randständige Der Mobilisierungserfolg blieb in der Situation für einen Moment zu überRegel jedoch relativ gering: Lediglich winden, um auf der Basis des gemeinzwei der 32 Demonstrationen hatten samen Demonstrationsthemas mit Permehr als 100 Teilnehmer. Die Mehrsonen, die keine Rechtsextremisten heit verzeichnete eine Teilnehmerzahl sind, ins Gespräch zu kommen - und im zweistelligen, die meisten davon so in die Mitte der Gesellschaft vorzusogar im unteren bis untersten zweistoßen. stelligen Bereich. Einige hatten nicht einmal zehn Teilnehmer. BEDEUTUNG VON DEMONSBaden-württembergische RechtsextreTRATIONEN FÜR DIE RECHTSEXTREmisten nehmen zuweilen in beträchtMISTISCHE SZENE licher Zahl an Demonstrationen in Die hohe Zahl rechtsextremistischer anderen, auch weiter entfernten BunDemonstrationen in Baden-Württemdesländern teil. So berichtete der Lanberg im Jahr 2016 belegt, dass Demonsdesverband der Partei "DIE RECHTE" trationen für Rechtsextremisten nach auf seiner Homepage über Demonswie vor eine Option der Agitation und trationsteilnahmen seiner Mitglieder Propaganda sind. Zumindest in der am 1. Mai 2016 in Erfurt und am 4. Juni Spitze waren außerdem wieder mehr 139

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus und allgemeines chaos auf den (nord-)deutschen bahnstrecken zu verursachen, um so die deutsche bahn als profiteur der atom
gegen den Castor-Transport beteiligten sich mit 450 gewaltbereiten Linksextremisten deutlich mehr als im Vorjahr (300), darunter zahlreiche aus Hamburg
dagegen friedlich. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur die eindeutig linksextremistischen
Strömungen in der Partei DIE LINKE. Diesen gehören circa 70 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen aktiv sind: * der parteinahe
Jugendverband ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * die "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21". Linksjugend ['solid] Die Linksjugend ['solid] agitierte zu den Themenbereichen
Antifaschismus". Sie ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Die Pressesprecherin von solid, Christin BERNHOLD, trat in einer Erklärung
Zusammenhang mit der durch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE angestoßenen Debatte "Wege zum Kommunismus" ( 7) für den Kommunismus

Linksextremismus und allgemeines chaos auf den (nord-)deutschen bahnstrecken zu verursachen, um so die deutsche bahn als profiteur der atom-wirtschaft anzugreifen." Die Anschläge sollten "den kapitalistischen normalzustand (...) stören oder sogar unterbrechen." Die Anti-AKW-Initiativen nutzten vielfältige Protestformen. Bei Demonstrationen und Mahnwachen, Sitzblockaden, Gleisund Straßenblockaden, Ankettund Abseilaktionen sowie militanten Kleingruppenaktivitäten kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. An den Protestaktionen gegen den Castor-Transport beteiligten sich mit 450 gewaltbereiten Linksextremisten deutlich mehr als im Vorjahr (300), darunter zahlreiche aus Hamburg. Die Auftaktdemonstration gegen den Castor-Transport unter dem Motto "Gorleben soll leben - STOP CASTOR!" am 26.11.2011 in Dannenberg verlief mit 8.000 Teilnehmern dagegen friedlich. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur die eindeutig linksextremistischen Strömungen in der Partei DIE LINKE. Diesen gehören circa 70 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen aktiv sind: * der parteinahe Jugendverband ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * die "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21". Linksjugend ['solid] Die Linksjugend ['solid] agitierte zu den Themenbereichen "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Sie ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Die Pressesprecherin von solid, Christin BERNHOLD, trat in einer Erklärung vom 06.01.2011 im Zusammenhang mit der durch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE angestoßenen Debatte "Wege zum Kommunismus" ( 7) für den Kommunismus als einzige Möglichkeit zur Beendigung von 133

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

sind. Neben rechtsextremistischen Skinheads - wie z.B. die "White-PowerSkins" - gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, dazu gehören
Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsansätze festgestellt. Seit
wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence
unsere weißen Kinder sichern"). 4 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl

Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (oft auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken gehören zum szenetypischen Outfit, das allein jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene darstellt. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. In der Ideologie der rechtsextremistischen Skinheads herrschen insbesondere nationalistische, rassistische und antisemitische, auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor; meist haben sie jedoch keine fest gefügte Weltanschauung. Ihre Einstellung kommt in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden, zum Ausdruck. Hoher Alkoholkonsum und die Gruppendynamik setzen auf Seiten der Skinheads die Hemmschwelle für Gewaltanwendung deutlich herab und lösen häufig spontane gewalttätige Übergriffe von Skinheads aus. Deshalb sind in der Regel rechtsextremistische Skinheads als gewaltbereit einzustufen. Das Schlagwort "White Power" soll die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads symbolisieren. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an, was durch die so genannten "14 words" - einer Art "Kampfruf" - ausgedrückt wird.3 Sehr oft verwenden Skinheads auch nur Insidern bekannte Synonyme, wie z.B. Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist der Gruß "88" in der Szene weit verbreitet. 4 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene Innerhalb der Skinheadszene bildeten sich verschiedene Strömungen heraus, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben rechtsextremistischen Skinheads - wie z.B. die "White-PowerSkins" - gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, dazu gehören "Red"oder "Sharp"-Skins5. Obwohl die Skinheadszene tendenziell eher organisationsfeindlich eingestellt ist, gibt bzw. gab es in Deutschland einige straff geführte Organisationen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Zu ihnen gehören beispielsweise die "Hammerskins" sowie "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Skinheadorganisationen, die in Thüringen über nur sehr wenige Mitglieder verfügen, haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch. "Blood & Honour"-Bewegung Ab Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsansätze festgestellt. Seit 1995 gab es in der Bundesrepublik eine deutsche "Division" der "Blood & Honour"-Bewegung, die in Großbritannien entstanden ist. 6 Das Ziel 3 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence of our people and a future for white children" ("Wir müssen das Leben unserer Rasse und die Zukunft für unsere weißen Kinder sichern"). 4 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: "Heil HITLER". Diese Verwendung ist im Gegensatz zum "HITLER"-Gruß nicht strafbar. 5 "Sharp" (engl.) steht für "Skinhead against racial prejudice" ("Skinhead gegen rassistische Vorteile"). 6 Nach der nationalsozialistischen Parole "Blut und Ehre" benannt und vom Frontmann der englischen Skinheadband "Skrewdriver", Ian Stuart DONALDSON, 1987 in England gegründet. 13

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Rchtungsstreitigkeiten wrd Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers
wegen seiner langen Haflzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt
Mittelpunkt ihrer völkischen und rassisti schen Agitaton. "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" -- über dessen Umfang ken allgemeiner Konsens besteht
sich. wenn man hn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von hnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder
60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit ihrem Wortführer de Benoist. Zuden intellektuellen Zirkeln und Publikationen
heute der Begriff' "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum
zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechisextremistisch ( Rechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer Grauzone bewegen

Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" } ionalsozialismus. Während die Mehrheit Adolf Hitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolutionären Sozialismus der"linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums knüpfen an de Ideologie des "Nationalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Rchtungsstreitigkeiten wrd Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegen seiner langen Haflzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Bei "Rudolf-Heß-Gedenkwochen" (die aber in denletzten Jahren beinahe vollständig von den Sicherheitsbehörden unterbunden werden konnten) findet das neonazistische Spektrumalljährlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sich von der starren Fixierung auf das NS-Regime zu lösen, und stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassisti schen Agitaton. "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" -- über dessen Umfang ken allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich. wenn man hn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von hnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder auch nur vermittelter Bezugauf die Tradition der "K servativen Revolution" (Sammelbegriff für eine antiliberale Richtungin den geistigen Auseinandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit ihrem Wortführer de Benoist. Zuden intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff' "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechisextremistisch ( Rechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer Grauzone bewegen

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere
Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren
über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende, Einstellung zum "Dritten
Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt
Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar: Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen
nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in unterschiedlicher Intensität von allen rechtsextremistischen Bestrebungen missachtet. Im Jahre 2006 gab es in Deutschland mehr
rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Vor diesem Hintergrund wurden 2006 im Land Bremen u.a. folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet

- 12 - II. Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verfügen sie über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende, Einstellung zum "Dritten Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar: Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die Neonazis durch eine stärker ausgeprägte, zielgerichtete politische Aktivität ab, obwohl die Grenzen teilweise fließend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund Bürgerrechten zum obersten Prinzip erheben. Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in unterschiedlicher Intensität von allen rechtsextremistischen Bestrebungen missachtet. Im Jahre 2006 gab es in Deutschland mehr als 180 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Vor diesem Hintergrund wurden 2006 im Land Bremen u.a. folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet:

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

hatte, stieg 1977 weiter an. In einigen Bereichen des Rechtsextremismus ist die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gestiegen. Dies gilt insbesondere für
Gegendemonstrationen noch regelmäßig die Initiative von Linksextremisten ausging, suchten 1977 umgekehrt rechtsextremistische Fanatiker, auch Anhänger der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
Deutschlands" (NDP) ist nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation. Ihre Mitgliederzahl sank 1977 weiter um 700 Personen

te bestimmend. Auch die Intensität der Verfassungsfeindlichkeit rechtsextremistischer Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin organisatorisch zersplittert und zerstritten. Der Mangel einer geschlossenen Ideologie, emotional bedingte politische und geschichtliche Vorurteile, das Fehlen von Führungspersönlichkeiten, die zu Aussagen von geistig-politischer Kraft und zur Überwindung der Gruppenstreitigkeiten fähig wären, sind die Hauptursachen. Die Zahl rechtsextremistischer Ausschreitungen, die bereits 1976 zugenommen hatte, stieg 1977 weiter an. In einigen Bereichen des Rechtsextremismus ist die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gestiegen. Dies gilt insbesondere für Neonazis. So stellte die Polizei 1977 bei 15 Personen Waffen und Munition sowie in drei Fällen auch Sprengstoff sicher. Während ferner in den Vorjahren bei handgreiflichen Auseinandersetzungen bei Gegendemonstrationen noch regelmäßig die Initiative von Linksextremisten ausging, suchten 1977 umgekehrt rechtsextremistische Fanatiker, auch Anhänger der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" und der "Jungen Nationaldemokraten", in einer Reihe von Fällen bewußt die gewaltsame Konfrontation mit dem politischen Gegner. Der im Jahre 1977 festgestellte Anstieg neonazistischer Aktivitäten setzte sich auch Anfang 1978 fort und fand erstmals seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die " N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i Deutschlands" (NDP) ist nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation. Ihre Mitgliederzahl sank 1977 weiter um 700 Personen auf rd. 9.000. Damit hat die NPD seit 1969, als sie noch über ca. 28.000 Mitglieder verfügte, etwa 2/3 ihres Mitgliederbestandes verloren. Die äußerst angespannte Finanzlage und der anhaltende Verfall zwangen die Partei, ihre Aktivitäten erheblich einzuschränken. Wiederholt wurden auch 1977 Kontakte von einzelnen Mitgliedern der "Jungen Nationaldemokraten" zu neonazistischen Gruppen festgestellt. 2. Die 17 n e o n a z i s t i s c h e n G r u p p e n , meist Kleingruppen, von

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen Thüringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 NPD 170 220 260 5.000 5.200 DIE RECHTE
Neonazis 350 350 350 5.800 5.800 Subkulturell geprägte Rechtsex280 280 280 8.500 8.200 tremisten Wie in den vergangenen Jahren hielt
begünstigten den Mitgliederverlust. Die Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums, wie sie in den Etablierungsversuchen von "DIE RECHTE
blieb die NPD in Thüringen die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation. Das Personenpotenzial des neonazistischen Spektrums blieb
Gruppe der subkulturell geprägten, vor allem im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene aktiven Rechtsextremisten zählt unverändert ca. 280 Personen. Besorgniserregend
Anwendung von Gewalt. Während im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgeführt werden, 10 Siehe dazu Kapitel
Rechtsextremismus

2. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen Thüringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 NPD 170 220 260 5.000 5.200 DIE RECHTE 30 40 - 700 650 Der III. Weg 25 20 - 350 300 Neonazis 350 350 350 5.800 5.800 Subkulturell geprägte Rechtsex280 280 280 8.500 8.200 tremisten Wie in den vergangenen Jahren hielt auch im Jahr 2016 der Abwärtstrend für die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) in Thüringen an. Sie verlor im Vergleich zum Vorjahr erneut ca. 50 Mitglieder. Fortbestehende strukturelle wie organisatorische Defizite sowie eine mangelnde Mobilisierungsfähigkeit begünstigten den Mitgliederverlust. Die Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums, wie sie in den Etablierungsversuchen von "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" zum Ausdruck kamen, sowie das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht anhängige und erst im Januar 2017 entschiedene Verbotsverfahren10 gegen die Partei taten ihr Übriges. Gleichwohl blieb die NPD in Thüringen die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation. Das Personenpotenzial des neonazistischen Spektrums blieb mit ca. 350 Personen stabil. Auch die Aktionsund Organisationsformen änderten sich kaum. Hinzugetreten ist das Phänomen, dass sich neonazistische Gruppierungen als "Bruderschaft" verstehen, sich entsprechend der aus der Rockerszene bekannten Strukturen organisieren und nach außen in dieser Weise auftreten. Konnte die Selbstbezeichnung als "Bruderschaft" und das Tragen einheitlicher Kleidung als Erkennungszeichen bereits bei der 2015 vom Bundesinnenminister verbotenen "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) beobachtet werden, treten die sich ebenfalls als "Bruderschaft" bezeichnenden Gruppierungen "Garde 20" und die "Turonen" öffentlich mit dem Tragen von Lederkutten auf, die man sonst vorwiegend aus der Motorrad-Rockerszene kennt. Die Gruppe der subkulturell geprägten, vor allem im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene aktiven Rechtsextremisten zählt unverändert ca. 280 Personen. Besorgniserregend ist die - wie auch im neonazistischen Spektrum - niedrige Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt. Während im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgeführt werden, 10 Siehe dazu Kapitel. 2.1.1.1. 22 Rechtsextremismus

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte
Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch
Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach
Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016
zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach
wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte
Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen
Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha
Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte an Straftaten von Migranten konstruiert, um die Separation von Migranten bzw. Asylbewerbern in Containern zu fordern. Mitglieder der Partei fielen vermehrt auch durch Angriffe und Einschüchterungen zum Nachteil von politischen Gegnern und Journalisten auf. Unter anderem trugen Mitglieder des Landesverbands Thüringen bei einer Demonstration am 2. Oktober in Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch in diesen unterschwelligen Botschaften manifestiert sich die extremistische Seite der Partei. Die Partei war im Berichtszeitraum in 13 Bundesländern strukturell vertreten. Am 10. Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach ein Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016 wurde auf dem Landesparteitag am 6. August schließlich ein neuer Vorstand gewählt. An der Spitze des Landesverbands steht seither Enrico Biczysko. Dem am 9. Januar in Erfurt gegründeten Kreisverband Mittelthüringen steht Michel Fischer - zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach dem Parteitag im August wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte früherer NPD-Mandatsträger erlangte. Sie verfügt u. a. über einen Sitz im Stadtrat Erfurt. Bisher ist allerdings nicht erkennbar, dass die Partei aus der Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen durch. Am 1. Mai veranstaltete sie eine Demonstration in Erfurt mit ca. 265 Teilnehmern. Für die Veranstaltung war bundesweit mobilisiert worden. Eine weitere größere Versammlung fand am 2. Oktober mit ca. 120 Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha, Meiningen, Suhl, Jena, Gera, Eisenach, Gotha, Nordhausen und Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem
geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden
orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt
organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund

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