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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Frauen" (KJB), gemeinsam mit Kämpferinnen einer militärischen Teilorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) einen Angriff auf eine Polizeistation

Im Verlauf des Jahres 2008 lieferte sich das türkische Militär im Grenzgebiet brisante zum Irak weitere zahlreiche Gefechte mit den Guerillas. Auch kam es zu Sicherheitslage zahlreichen Anschlägen in der Türkei, beispielsweise auf Stützpunkte des in der Türkei und türkischen Militärs oder auf die Öl-Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan, zu denen im Nordirak sich die HPG auf ihrer Website bekannten. Ferner sollen nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Firat News vom 10. Juli 2008 Einheiten der "YJA STAR", des militärischen Arms des "Verbands der stolzen Frauen" (KJB), gemeinsam mit Kämpferinnen einer militärischen Teilorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) einen Angriff auf eine Polizeistation in Tunceli (Dersim) durchgeführt haben, bei dem elf Polizisten und Soldaten getötet wurden. Nachdem sich die Lage im Südosten der Türkei Anfang Oktober 2008 durch einen Angriff der KONGRA-GEL-Guerillas auf eine Kaserne in Aktütün (Bezele; Provinz Hakkari) an der türkisch-irakischen Grenze zugespitzt hatte194, verlängerte das türkische Parlament am 8. Oktober 2008 das Mandat zur Anordnung von Militäroperationen im Nordirak um ein Jahr.195 Einerseits soll damit der militärische Druck auf die Kämpfer des KONGRA-GEL, andererseits der politische Handlungsspielraum der Türkei gegenüber dem Irak und den USA im Kampf gegen den KONGRA-GEL aufrechterhalten werden. Die türkischen Militäroperationen im Nordirak riefen in Baden-Württemberg breiten Protest unter den KONGRA-GEL-Anhängern hervor. Im Februar und März 2008 nahmen insgesamt über 2.000 Anhänger des KONGRA-GEL sowie teilweise Anhänger türkischer linksextremistischer Organisationen an Demonstrationen in Heilbronn, Pforzheim, Freiburg im Breis - gau, Stuttgart, Ulm und Mannheim teil. Die Aktionen wurden von den örtlichen KONGRA-GEL-nahen Vereinen angemeldet und verliefen meist störungsfrei. Auf Türkisch wurden Parolen skandiert wie "Türkische Armee raus aus Kurdistan!" oder "Schlag zu, Guerilla, schlag zu. Errichte das Kurdistan!". 194 Nach Angaben des türkischen Militärs gab es dabei 42 Tote, darunter 17 türkische Soldaten. 195 Website des türkischen Parlaments URL: http://www.tbmm.gov.tr/tbmm_kararlari/karar929.html; hier: Arbeitsübersetzung. 95

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die "Devrimci Sol" war seit ihrer Gründung
März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der "KARATAS"-Flügel, der sich seitdem DHKP-C nennt, organisatorisch endgültig die Trennung

3.2 Linksextremisten 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) Ursprünge Der Ursprung der heutigen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) liegt im weltweiten revolutionären Aufbruch von 1968. Das im Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der "Devrimci Sol" eine neue politisch-militärische Organisation. Diese verfolgte insbesondere das Ziel, in der Türkei einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die "Devrimci Sol" war seit ihrer Gründung im Jahr 1978 in der Türkei terroristisch aktiv. Vor allem Anfang der 80er-Jahre verübte sie zahlreiche Bombenanschläge gegen militärische und staatliche Einrichtungen, organisierte illegale Massendemonstrationen und Straßenkämpfe und beging Terroranschläge gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Seit ihrer Gründung 1978 wird die "Devrimci Sol" für weit über 200 Tötungsdelikte verantwortlich gemacht, zu denen sie sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei und am 27. Januar 1983 (bestandskräftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern in der Bundesrepublik Deutschland verboten, nachdem von ihr massive und äußerst gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen waren. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und persönliche Dispute führender Funktionäre spalteten die konspirativ agierende "Devrimci Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende, alsbald verfeindete Flügel, obwohl beide bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele haben. Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren damaligen Führungsfunktionären Dursun KARATAS203 und Bedri YAGAN204 als "KARATAS"beziehungsweise "YAGAN"-Flügel. Mit dem am 30. März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der "KARATAS"-Flügel, der sich seitdem DHKP-C nennt, organisatorisch endgültig die Trennung vollzogen. Der "YAGAN"-Flügel verwendet seit Mitte 1994 die Bezeichnung THKP-C. 203 Verstorben am 11. August 2008. 204 Wurde im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossen. 102

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

nicht ausgeschlossen werden, dass die Gewaltverzichtserklärung widerrufen wird. 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei

Hundert Personen, jedoch kommt der Großteil nicht aus politischen Gründen, sondern lediglich wegen des musikalischen Rahmenprogramms. Anschläge In den Jahren seit 2003 verübte die DHKP-C durch die DHKC, ihren militärischen Arm, in der Türkei mehrere Sprengstoffanschläge. Ziele waren staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude, aber auch Mitarbeiter der türkischen Sicherheitsbehörden, der Armee und der Justiz. Im Jahr 2008 wurden keine schwerwiegenden Anschläge der DHKP-C bekannt. Bewertung Seit der Gewaltverzichtserklärung von KARATAS Anfang 1999 sind keine gewaltsamen Aktionen im Bundesgebiet mehr festzustellen. Jedoch bezieht sich der Gewaltverzicht nur auf Deutschland und Europa, nicht aber auf die Türkei. Die intensiven Strafverfolgungsmaßnahmen deutscher Behörden mit Durchsuchungen, Festnahmen und Verurteilungen wichtiger Führungsfunktionäre haben die DHKP-C nachhaltig geschwächt. Im Falle einer Verurteilung der in Stuttgart-Stammheim angeklagten DHKP-C-Funktionäre und der Wahl eines gewaltorientierten neuen Generalsekretärs kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gewaltverzichtserklärung widerrufen wird. 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 315 Baden-Württemberg (2007: ca. 320) ca. 1.300 Bund (2007: ca. 1.300) Die Organisation ist in die folgenden Flügel gespalten: "Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 120 Baden-Württemberg (2007: ca. 120) Militärische Teilorganisation: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) 107

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee"DABK -; im schriftlichen Sprachgebrauch früher "TKP(ML)" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger
Fraktionen gespalten, den "Partizan"-Flügel (TKP/ML) und die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Organisationen berufen sich auf die von KAYPAKKAYA
Türkei zu beseitigen und statt dieser eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, unterhalten beide Gruppierungen jeweils eigene Guerillaeinheiten

und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee"DABK -; im schriftlichen Sprachgebrauch früher "TKP(ML)" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 195 Baden-Württemberg (2007: ca. 200) Militärische Teilorganisation: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA im Jahr 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespalten, den "Partizan"-Flügel (TKP/ML) und die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Organisationen berufen sich auf die von KAYPAKKAYA propagierte marxistischleninistisch-maoistische Ideologie. Um ihr erklärtes Ziel zu verwirklichen, die gegenwärtige Staatsstruktur in der Türkei zu beseitigen und statt dieser eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, unterhalten beide Gruppierungen jeweils eigene Guerillaeinheiten, die in der Türkei terroristische Anschläge verüben. In einer von der "Informationsstelle Kurdistan e.V." am 18. Juli 2008 veröffentlichten Meldung heißt es unter der Überschrift "Gemeinsame Militäraktion von YJA STAR208 und TIKKO-Frauen": oristische "Wie die HPG mitgeteilt haben, ist eine Aktion mit tivitäten schwerem Geschütz auf die Polizeidirektion in Derer Türkei sim-Cemisgezek von Guerillakämpferinnen von YJA STAR und TIKKO gemeinsam durchgeführt worden. Bei dem Angriff kamen drei Polizisten und acht Soldaten ums Leben." moderates In Deutschland verhalten sich die Unterstützer von TKP/ML und MKP seit halten in Jahren gewaltfrei. Die alljährlich unter den Anhängern der beiden Flügel utschland getrennt durchgeführten Spendenkampagnen sowie weitere Einnahmen aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen dienen vorwie208 "Yekitiya Jina Azad"; Frauen-Guerilla-Organisation des KONGRA-GEL, vergleichbar den "Volksverteidigungskräften" (HPG). 108

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ............. 96 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 97 2.1.2 Organisation ............................................................. 102 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .. 102 2.1.3.1 Kommunistische

6 Inhaltsverzeichnis 4.2 Politische Ausrichtung ............................................... 74 4.3 Strukturen ................................................................. 76 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche ................................ 77 4.5 Skinhead-Musik und Skinhead-Magazine ................... 78 4.6 Strafverfahren, Urteile und Exekutivmaßnahmen ........ 80 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ................... 82 5.1 Gewalttaten .............................................................. 82 5.2 Sonstige Straftaten .................................................... 85 6. Revisionismus ............................................................ 87 6.1 Ziele .......................................................................... 87 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne 87 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 89 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 91 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines .............................................................. 93 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................ 93 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 94 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 96 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ............. 96 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 97 2.1.2 Organisation ............................................................. 102 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .. 102 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................ 103 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS .................................................... 104 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) .......................................... 104 2.1.4 Jugendverband 'solid ................................................. 105 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .............................................. 105 2.1.6 Teilnahme an Wahlen ................................................ 107 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus .......................... 107

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Region Stuttgart zugenommen. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 235 Baden-Württemberg
Bund (2007: ca. 600) Publikation: "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich Die MLKP wurde
einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxis - ten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet

gesonderte Beiträge im Internet veröffentlicht. Dabei werden die Leser häufig themenbezogen dazu aufgefordert, sich an Mailoder Faxaktionen zu beteiligen, deren Adressat deutsche staatliche Stellen sind. Beherrschendes Agitationsund Kampagnenthema der TKP/ML und der MKP sowie der ihnen nahe stehenden Basisorganisationen waren im Verlauf des gesamten Berichtszeitraums die SSSS 129a, b StGB. Diese Straftatbestände waren Auslöser zahlreicher Protestaktionen in verschiedenen deutschen Städten, aber auch im Internet. Unter anderem leitete die Bundesanwaltschaft am 5. Dezember 2007 in Deutschland zeitgleich gegen zehn türkische Personen ein Ermittlungsverfahren nach SS 129b StGB ein. Weitere Verfahren gegen deutsche und türkische Personen wurden im Verlauf des Jahres 2008 eingeleitet. Aus aktuellem Anlass fand am 5. Juli 2008 eine Protestveranstaltung statt, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Hintergrund war der seit dem 17. März 2008 in Stuttgart-Stammheim laufende Prozess gegen fünf vermutliche Mitglieder der DHKP-C. Sprayaktionen mit politischen Inhalten wie "Nieder mit der faschistischen Diktatur! Kurdistan wird das Grab des Faschismus sein!! TKP/ML" 209 nebst Stern, Hammer und Sichel der TKP/ML haben im Verlauf des Jahres 2008 in der Region Stuttgart zugenommen. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 235 Baden-Württemberg (2007: ca. 245) ca. 600 Bund (2007: ca. 600) Publikation: "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich Die MLKP wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxis - ten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet. Die Organisation bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin und führt in der Türkei ter209 Hier: Arbeitsübersetzung von "Kahrolsun Fasist Diktatörlük Kürdistan Fasizme Mezar olacak!! TKP/ML". 110

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

sich eine Gruppe der ehemaligen TKP/ML-Hareketi abspaltete und die "Kommunistische ParteiAufbauorganisation" (KP-IÖ) gründete. Diese hat seit ihrer Gründung
lassen." 211 Ihren Nachwuchs rekrutiert die MLKP aus der "Kommunistischen Jugen - Rekrutierung dorganisation" (KGÖ). Dabei indoktriniert sie die jugendlichen Mitglieder

roristische Aktionen mit dem Ziel durch, den türkischen Staatsapparat zu zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Bereits im September 1995 war es in der Gruppierung zu ideologischen Richtungskämpfen gekommen, in deren Verlauf sich eine Gruppe der ehemaligen TKP/ML-Hareketi abspaltete und die "Kommunistische ParteiAufbauorganisation" (KP-IÖ) gründete. Diese hat seit ihrer Gründung in Deutschland zunehmend an Bedeutung verloren. Eigenen Angaben zufolge versteht sich die MLKP als die politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation und der nationalen Minderheiten. In ihrem Heimatland gilt die Gruppierung als eine illegale Organisation, die dort den Straftatbestand der "bewaffneten Bande" erfüllt. Die in der Türkei terroristisch operierenden "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK) werden von den dortigen Sicherheitsbehörden als militanter Arm der MLKP angesehen. Ihre terroristischen Anschläge richten sich unter anderem gegen staatliche Einrichtungen. Mehrfach kam es zu heftigen Kämpfen im Rahmen von Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. So bekannten sich die FESK210 am 19. Januar 2008 zu einem Sprengstoffanschlag auf das gerichtsmedizinische Institut in Adana. In der Erklärung Nr. 69 heißt es hierzu unter anderem: "Revolutionäre Häftlinge wurden bestialisch hingerichtet. Dutzende wurden verwundet und zu Krüppeln gemacht. Es ist genau sieben Jahre her, doch die Isolation hält immer noch an und die faschistischen Mörderhorden setzen ihre Angriffe erbarmungslos fort. Die revolutionären Häftlinge setzen ihren ehrenhaften Widerstand gegen die Angriffe fort. Und natürlich konnten auch die bewaffneten Kräfte der Unterdrückten diese Angriffe nicht unbeantwortet lassen." 211 Ihren Nachwuchs rekrutiert die MLKP aus der "Kommunistischen Jugen - Rekrutierung dorganisation" (KGÖ). Dabei indoktriniert sie die jugendlichen Mitglieder aus der Jugendim Verlauf von regelmäßig jährlich durchgeführten Jugendcamps. Zur Infororganisation 210 Sozialistische Wochenzeitung "Atilim" vom 19. Januar 2008. 211 Hier: Arbeitsübersetzung. 111

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme
Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome

Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 112 2.2.4 Umfeld der DKP ......................................................... 113 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........ 113 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............ 119 3.1.3 Strukturen ................................................................. 120 3.1.3.1 Autonome in Bayern .................................................. 120 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) ..................................................................... 122 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................ 122 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 123 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................ 123 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion .................. 124 3.1.6.2 Antifaschismus .......................................................... 126 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ...................................... 128 3.1.6.4 Weitere Aktionen ...................................................... 130 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 131 3.1.6.6 Reaktionen auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die "Antifa" Passau ....... 132 3.2 Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................ 136

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) .............................. 152 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 155 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 157 2.3.4 Proteste

8 Inhaltsverzeichnis 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines .............................................................. 139 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ......................... 139 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 139 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 141 1.4 Gewalttaten .............................................................. 143 2. Türkische Gruppen .................................................... 143 2.1 Islamische Extremisten ............................................... 143 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ....... 143 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................. 148 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .................. 151 2.3 Linksextremisten ........................................................ 152 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) .............................. 152 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 155 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 157 2.3.4 Proteste gegen die türkische Gefängnisreform ........... 157 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 159 3.1 Ideologie ................................................................... 159 3.2 Organisation .............................................................. 161 3.3 Strategie ................................................................... 162 3.3.1 Kampagne der YEK-KOM zur Aufhebung des PKK-Verbots .............................................................. 163 3.3.2 Identitätskampagne der PKK ...................................... 163 3.3.3 Gründung des Internationalen Kurdischen Arbeitgeberverbands .................................................. 164 3.4 PKK-interne Opposition ............................................. 164 3.4.1 Kämpfer für die revolutionäre Linie der PKK ............... 165 3.4.2 Freiheitsinitiative ........................................................ 165 3.4.3 National Demokratische Initiative Kurdistans .............. 165 3.5 Aktivitäten und Gewalttaten ...................................... 165 3.6 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen .................... 168 4. Arabische Gruppen .................................................... 170

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Erklärungen" zu diesem Thema darlegte.254 Wie in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) eigens herausgestellt wurde ("Voigt (...) distanzierte (...) sich ausdrücklich
für einen Nationalisten unwürdig halte, sich mit der geballten Kommunistenfaust sowie ausländischen Symbolen und Sprüchen, die Aktionsformen der Antifa

"Autonome Nationalisten" - szeneintern umstritten, aber mit Zulauf Folgerichtig ist es weniger ideologischen Differenzen, sondern dem äußeren Erscheinungsbild der "Autonomen Nationalisten" und ihrem Hang zur Militanz geschuldet, dass von anderen Rechtsextremisten (auch Neonazis) teils heftige Kritik an ihnen geübt wird. So kam es schon 2007 zu scharfen AusKritik seitens einandersetzungen zwischen hochrangigen NPD-Vertretern und "Autonoder NPD men Nationalisten", in deren Verlauf das NPD-Parteipräsidium seine kritische Sicht auf die "Autonomen Nationalisten" in zwei offiziellen "Erklärungen" zu diesem Thema darlegte.254 Wie in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) eigens herausgestellt wurde ("Voigt (...) distanzierte (...) sich ausdrücklich von einigen fragwürdigen Ausdrucksformen des politischen Kampfes."), legte der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT in seiner Rede auf dem Bamberger NPD-Bundesparteitag am 24. und 25. Mai 2008 noch einmal nach. In Bezug auf den "schwarzen Block" und damit auf die "Autonomen Nationalisten" hieß es in der Rede VOIGTs unter anderem: "'Im Laufe des letzten Jahres konnten wir auf verschiedenen Demonstrationen ein neues Phänomen in unseren Reihen bemerken. Spruchbänder mit englischen Texten, die zum Teil auch als Seitentransparente von einem zum Teil vermummten schwarzen Block mitgeführt wurden, zeigten ein von uns nicht gewolltes Erscheinungsbild. (...) So wurden vereinzelt Polizisten, Kameraleute und Journalisten attackiert, die sich in unserer Mitte aufhielten. Solche Aktionsformen halte ich für völlig inakzeptabel. (...) Wer (...) Polizisten attackiert, hilft den Systempolitikern, diese gegen uns aufzuhetzen. Ganz zu schweigen davon, dass ich es für einen Nationalisten unwürdig halte, sich mit der geballten Kommunistenfaust sowie ausländischen Symbolen und Sprüchen, die Aktionsformen der Antifa zu übernehmen. Ich halte es für unwürdig, sich zu vermummen, statt Gesicht zu zeigen, und ich halte Gewalt jeglicher Art gegen deutsche Polizisten für völlig inakzeptabel! (...) Wir lehnen (...) keine Nationalisten ab, wenn sie schwarze Kleidung tragen. Wir 254 Siehe dazu: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 150-152. 157

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 198 4.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 201 4.2.3 Autonome und antiimperialistische Szene .................. 201 4.3 Ausländerextremismus

10 Inhaltsverzeichnis 4.1.2 Militanter Rechtsextremismus - Neonaziund Skinheadbereich ........................................................ 196 4.1.2.1 Neonazi-Szene ........................................................... 196 4.1.2.2 Skinhead-Szene ......................................................... 197 4.1.3 Rechtsextremistisch motivierte Resonanzstraftaten auf die Anschläge in Bayern ...................................... 197 4.2 Linksextremismus ...................................................... 198 4.2.1 Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 198 4.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 201 4.2.3 Autonome und antiimperialistische Szene .................. 201 4.3 Ausländerextremismus ............................................... 203 4.3.1 Türkische Gruppen .................................................... 203 4.3.1.1 Islamische Extremisten ............................................... 203 4.3.1.2 Türkische Linksextremisten ......................................... 204 4.3.1.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 205 4.3.2 Arabische Gruppen .................................................... 206 7. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ............................................... 208 2. Ideologie und Aktivitäten ........................................... 209 2.1 Schriften der SO ........................................................ 210 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ........... 210 2.1.2 Lenkung der Regierungen durch Scientology ............. 211 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ....... 211 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionspolitik .................................... 212 2.2 Aktivitäten der SO ..................................................... 213 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates ................... 213 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ..... 213 2.2.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ............ 214 2.2.4 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................ 214 2.2.5 Nutzung des Internets ............................................... 215 2.2.6 Aktivitäten im Ausland .............................................. 215 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten .................... 217

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

zweistelligen Bereich. Die dominierende Rolle der "Marxis - tisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) machte den Besuch dieser Veranstaltungen selbst für Sympathisanten
Hier und im Folgenden: Presseerklärung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP); Internetauswertung vom 16. Oktober

Als Anlass für historische Rückblicke wurde das Jahr 2008 eher verhalten historische genutzt. Der parteinahe Hochschulverband der Partei "DIE LINKE.", der Rückblicke "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) , veranstaltete einen Kongress zum Thema "40 Jahre 1968. Bilanz und Perspektiven" 325 mit vielfältigen Veranstaltungen. Im Vorwort der zu diesem Kongress veröffentlichten Broschüre wurde unter anderem bilanziert, "dass das zentrale Emanzipationsversprechen der 68er unerfüllt blieb." Der Kapitalismus sei "nicht überwunden, im Gegenteil, in den letzten Jahren noch verstärkt worden." Die "68er Revolution" stand im Mittelpunkt der historischen Rückschau, doch erinnerten Szenepublikationen auch an den 90. Jahrestag der "Oktoberrevolution" in Russland, die "Novemberrevolution" in Deutschland oder die Ereignisse um den "Prager Frühling". Im Vorgriff auf auch im Jahr 2009 anstehende historische Daten stellte man sich bereits auf weitere "geschichtspolitische" Auseinandersetzungen ein. "Antifaschismus" als kontinuierliches Aktionsfeld von Linksextremisten erhielt im Jahr 2008 durch verstärkte tatsächliche oder vermeintliche Versuche von Rechtsextremisten, Immobilien zur Errichtung von Schulungszentren zu erwerben, eine besondere Akzentuierung. In Baden-Württemberg standen Auseinandersetzungen um ein mögliches "Nazi-Zentrum" in Karlsruhe-Durlach im Mittelpunkt des Interesses. Die "soziale Frage" blieb demgegenüber im Hintergrund. Die Teilnehmerzahlen bei nach wie vor stattfindenden "Montagsdemos" bewegten sich maximal im zweistelligen Bereich. Die dominierende Rolle der "Marxis - tisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) machte den Besuch dieser Veranstaltungen selbst für Sympathisanten aus dem linksextremistischen Lager wenig attraktiv. Auch bei der mittlerweile "5. bundesweiten Demonstration gegen die Regierung" unter dem Motto "Wer sich gegen Armut und Unterdrückung wehrt, lebt ehrenwert!" 326 am 8. November 2008 in Berlin war die Teilnehmerzahl weiter rückläufig. Im Herbst 2008 rückte die aktuelle Finanzkrise zunehmend in den Mittelpunkt. Linksextremisten sahen in diesem nach ihrer Lesart größten Desaster der "bürgerlichen Demokratie" seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 eine Bankrotterklärung des Kapitalismus. Die Krise des europäischen und des US-Bankensystems sei eine "Bruchlandung der 'freien Marktwirtschaft', des Kapitalismus".327 Man sah sich in den eigenen Vorhersagen und Analy325 Hier und im Folgenden: DIE LINKE.SDS (Hrsg.): 40 Jahre 1968. Bilanz und Perspektiven. Reader zum Kongress. Berlin 2008, S. 1. 326 Zum Beispiel "Rote Fahne" Nr. 29 vom 18. Juli 2008, S. 3. 327 Hier und im Folgenden: Presseerklärung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP); Internetauswertung vom 16. Oktober 2008. 199

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aktuellen Stimmungslage politischen Profit zu schlagen. Vor allem die Partei "DIE LINKE.", die unbeschadet ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung nach beträchtlichen Wahlerfolgen
Auseinandersetzungen um Äußerungen eines Mitglieds der "Deutschen Kommunisti - schen Partei" (DKP) zur Einführung einer Stasi-Nachfolgeinstitution, das bei den Landtagswahlen
Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Verhältnis der Partei "DIE LINKE." zu Kommunisten. Eine Zusammenarbeit mit der DKP bei Wahlen

sen bestätigt und nahm die aktuelle Entwicklung zum Anlass, vor dem Hintergrund des vermeintlichen Versagens des Kapitalismus auf die angeblich bessere Alternative eines sozialistischen Gesellschaftssystems hinzuweisen. nungen auf Linksextremisten werden die sozialen Auswirkungen der Finanzkrise im auf durch Zuge der 2009 anstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg anzkrise sowie der Bundestagsund der Europawahlen ausführlich thematisieren und versuchen, aus der aktuellen Stimmungslage politischen Profit zu schlagen. Vor allem die Partei "DIE LINKE.", die unbeschadet ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung nach beträchtlichen Wahlerfolgen im Jahr 2008 erstmals in mehrere westdeutsche Landesparlamente einzog, erhofft sich eine weitere Bestärkung ihres bundesweiten Aufwärtstrends. Die Auseinandersetzungen um Äußerungen eines Mitglieds der "Deutschen Kommunisti - schen Partei" (DKP) zur Einführung einer Stasi-Nachfolgeinstitution, das bei den Landtagswahlen in Niedersachsen Anfang 2008 über die offene Liste der Partei "DIE LINKE." ein Mandat erreicht hatte, lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Verhältnis der Partei "DIE LINKE." zu Kommunisten. Eine Zusammenarbeit mit der DKP bei Wahlen hat die Partei zwar auf ihrem Parteitag in Cottbus vom Mai 2008 für die Bundesund die Landesebene ausgeschlossen, dabei jedoch die kommunale Ebene offen gelassen. In Baden-Württemberg zeichnen sich bereits regional unterschiedliche Lösungen ab. Weitere Kandidaturen bei den Landtagswahlen 2008 haben im Übrigen gezeigt, dass ein Zusammenwirken mit der DKP für die Partei "DIE LINKE." kein wirkliches Problem darstellt. So kandidierte in Hamburg auf der Wahlliste der Partei "DIE LINKE." unter anderem ein hochrangiges DKP-Mitglied. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Das Personenpotenzial des linksextremistischen Spektrums ist auch 2008 weitgehend konstant geblieben. Großkampagnen wie die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm hatten in dieser Hinsicht keine messbaren Auswirkungen. 200

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Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) oder die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) können realistischerweise bereits seit Jahren keine ernsthaften Mitgliederzuwächse verzeichnen

Linksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2006 - 2008 Weiterhin deutlichen Mitgliederzulauf verzeichnete die Partei "DIE LINKE.". Ihr Aufwärtstrend als drittgrößte Partei in Deutschland setzte sich fort. Dies wurde durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen, "DIE LINKE." Niedersachsen und Hamburg unterstrichen, mit denen die Partei 2008 erstmit Mitgliedermals Einzug in mehrere westdeutsche Landesparlamente hielt. Allerdings zuwachs werden bislang um weiterer Erfolge willen unausgetragene innerparteiliche Konflikte zurückgestellt. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die derzeitige Entwicklung auch in Zukunft fortsetzen wird. Parteien wie die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) oder die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) können realistischerweise bereits seit Jahren keine ernsthaften Mitgliederzuwächse verzeichnen. Hier wie auch bei der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) stehen Kampagnen zur Mitgliedergewinnung im Vordergrund, allerdings ohne spürbaren Erfolg. Auch wenn es im Jahr 2008 vereinzelt zur Gründung neuer Gruppierungen kam, dürfte sich das Personenpotenzial der Autonomen im Ganzen nur 201

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LINKE." ist unverändert eine linksextremistische Organisation, wenngleich nicht jedes Parteimitglied als linksextremistisch gelten kann. Sie bietet nach wie vor unterschiedlichen
erhalten sogar weiteren Zulauf. Dies gilt namentlich für die "Kommunistische Plattform" (KPF), deren Mitgliederzahl sich nach eigenen Angaben um mehr
eine wesentliche Aufgabe, im kommenden Parteiprogramm der Partei "DIE LINKE." auf die "Verankerung der eindeutigen gesellschaft335 Referat des Sprecherrates

4. Parteien und Organisationen 4.1 "DIE LINKE." Gründung: Hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der WASG Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 2.600 Baden-Württemberg (2007: ca. 2.200) ca. 76.000 Bund (2007: ca. 70.900) Publikationen: "Disput", "Clara", "Landesinfo Baden-Württemberg" Die Partei "DIE LINKE." ist unverändert eine linksextremistische Organisation, wenngleich nicht jedes Parteimitglied als linksextremistisch gelten kann. Sie bietet nach wie vor unterschiedlichen politischen Strömungen eine Heimat, die sich allerdings im Ziel der letztendlichen Systemüberwindung nicht unterscheiden. Umstritten ist jedoch der Weg zum Ziel. Infolgedessen ist zwischen den Polen "Transformation" über Reformen und "Fundamentalopposition" gegen das bestehende System insbesondere die Frage der Regierungsbeteiligung und ihrer Voraussetzungen stark umstritten. Innerparteiliche Strömungen, die eine strategische Festlegung auf die Oppositionsrolle innerhalb und außerhalb des Parlaments befürworten, erhalten sogar weiteren Zulauf. Dies gilt namentlich für die "Kommunistische Plattform" (KPF), deren Mitgliederzahl sich nach eigenen Angaben um mehr als 100 auf 961 erhöht hat. Der Bundessprecherrat erklärte, mit der Konzentration auf bestimmte Schwerpunkte der KPF unter anderem dazu beitragen zu wollen, "das Bewusstsein wieder zu beleben oder (...) zu bewahren und zu vertiefen, dass (...) - trotz der ungeheuren Niederlage des Sozialismus im 20. Jahrhundert - dieser den einzigen Ausweg aus der zunehmenden Barbarei der Ausbeutergesellschaft darstellt." 335 In ihrer Beschlussfassung zu den Schwerpunktaufgaben bezeichnete die KPF es als eine wesentliche Aufgabe, im kommenden Parteiprogramm der Partei "DIE LINKE." auf die "Verankerung der eindeutigen gesellschaft335 Referat des Sprecherrates auf der Bundeskonferenz am 22. November 2008; Internetauswertung vom 17. Februar 2009. 206

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gehören, gab es sowohl im Vorfeld extremistischer des Cottbuser Parteitages als auch im weiteren Verlauf des Jahres 2008 Strömungen
sind die KPF, der "Geraer Dialog/Sozialistischer 336 "Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform in den nächsten Monaten. Beschluss der 14. Bundeskonferenz
Februar 2009. 337 "Anregungen des Ältestenrats der Partei DIE LINKE zum Umgang mit der Geschichte". In: Bulletin des "Geraer Dialogs/Sozialistischer

lichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem" hinzuwirken und betonte ausdrücklich und gerade "in Anbetracht zunehmender Stigmatisierung durch die bürgerlichen Medien" weiterhin mit Marxisten, insbesondere der DKP, zusammenarbeiten zu wollen.336 In einer Stellungnahme zum Umgang mit der Geschichte schrieb der Ältestenrat der Partei unter anderem: "Eine echte Transformation aber kann in historischer Perspektive nur die Ablösung der kapitalistischen durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung bedeuten." 337 Ein Thesenpapier aus den Reihen des Bundessprecherrates der "Sozialisti - schen Linken" (SL) enthielt unter anderem die Passage: "DIE LINKE muss zugleich reformistisch und antikapitalistisch sein. Reformistisch nicht im Sinne einer Beschränkung der Forderungen und Perspektiven auf den Rahmen des kapitalistischen Systems und der Vermeidung des Kampfes gegen die Herrschaft des Kapitals. (...) Sondern im Sinne eines entschiedenen Kampfes für soziale Reformen und gegen Herrschaftspositionen des Kapitals hier und jetzt und der Verbindung und Ausrichtung dieses Kampfes auf die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft." 338 Unter den offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei "DIE LINKE.", zu denen neben KPF und SL das "Marxistische Forum" (MF) und Kampf offen die "Antikapitalistische Linke" (AKL) gehören, gab es sowohl im Vorfeld extremistischer des Cottbuser Parteitages als auch im weiteren Verlauf des Jahres 2008 Strömungen um Bestrebungen, auf gemeinsame politische Standpunkte hinzuarbeiten und verstärkten damit das Gewicht dieser Richtung innerhalb der Gesamtpartei zu erhöhen. Einfluss Die Strömungen können ihre politischen Aktivitäten weiterhin unbehindert verfolgen. Unter ihnen sind die KPF, der "Geraer Dialog/Sozialistischer 336 "Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform in den nächsten Monaten. Beschluss der 14. Bundeskonferenz" vom 22. November 2008; Internetauswertung vom 17. Februar 2009. 337 "Anregungen des Ältestenrats der Partei DIE LINKE zum Umgang mit der Geschichte". In: Bulletin des "Geraer Dialogs/Sozialistischer Dialogs", Ausgabe 15 vom Oktober 2008, S. 6. 338 "Bankrott des Neoliberalismus - Aufgaben der LINKEN". Diskussionsthesen eines Mitglieds des Bundessprecherrates der Sozialistischen Linken und der Programmkommission der Partei "DIE LINKE." vom Dezember 2008; Internetauswertung vom 17. Februar 2009. 207

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Herrschaftsverhältnisse propagieren. Nicht minder deutlich formulierte aber auch der parteinahe Jugendverband "Linksjugend [s' olid]" in seinem auf dem ersten Bundeskongress
duktionsund Herrschaftsverhältnisse ist dafür notmpft für wendig. (...) Als SozialistInnen, KommunistInnen, ssenlose AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassellschaft senlose Gesellschaft

Dialog" (GD/SD) und die "Sozialistische Linke" (SL) von der Gesamtpartei offiziell als bundesweite Zusammenschlüsse anerkannt. Damit verbunden ist zugleich auch eine finanzielle Förderung. All diesen Gruppierungen ist gemeinsam, dass sie mehr oder weniger unverbrämt den Systemwechsel im Sinne der Überwindung der bestehenden Gesellschaftsund Herrschaftsverhältnisse propagieren. Nicht minder deutlich formulierte aber auch der parteinahe Jugendverband "Linksjugend [s' olid]" in seinem auf dem ersten Bundeskongress in Leipzig vom 4. bis 6. Mai 2008 verabschiedeten Programm: "Wir wollen eine kooperative Wirtschaft, in einer von Mitbestimmung und Freiheit geprägten Gesellschaft, nicht in ferner Zukunft, sondern so schnell wie möglich! Die Überwindung kapitalistischer Prondverband duktionsund Herrschaftsverhältnisse ist dafür notmpft für wendig. (...) Als SozialistInnen, KommunistInnen, ssenlose AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassellschaft senlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern notwendiger Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. Dabei setzen wir auf massenhaften Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung zur Umwälzung der Verhältnisse. Banken und Konzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt werden (...). Unser Kampf gilt dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbst gestalten können. So radikal wie die Wirklichkeit - leben wir den Widerstand." Nicht nur, dass das Programm wiederholt die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln fordert; die instrumentelle Sichtweise auf den Parlamentarismus belegt auch die Ablehnung des repräsentativ-demokratischen Regierungssystems: 208

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wenigen großen wirtschaftlichen Machtzusammenballungen abhängig macht, ist für die Partei DIE LINKE keine erstrebenswerte Gesellschaft, sondern die Aufforderung, die Frage
politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

"Damit steht die Partei plötzlich vor einer großen Verantwortung: Entweder Diktatur des Finanzkapitals oder Diktatur über das Finanzkapital." Bei der derzeit im Raum stehenden Idee einer Verstaatlichung komme es darauf an, "nicht nur die von der Krise betroffenen Teile der Unternehmen in staatliche Verwaltung zu übernehmen, sondern auch die florierenden. Das gesamte Spektrum der Banken und Versicherungen muss übernommen werden." Derartig deutliche Äußerungen aus den Reihen des Bundesvorstandes stehen keineswegs im Widerspruch zum Inhalt des auf dem Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrags "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik". Darin heißt es unter anderem: "Die neue LINKE eint die Auffassung, dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte sind, dass demokratischer Sozialismus möglich und nötig ist (...)." An anderer Stelle heißt es weiter: "Eine Gesellschaft, die sich in ihrem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen immer stärker von wenigen großen wirtschaftlichen Machtzusammenballungen abhängig macht, ist für die Partei DIE LINKE keine erstrebenswerte Gesellschaft, sondern die Aufforderung, die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und über das bestehende System hinauszugehen." Die Präsenz von Angehörigen früherer K-Gruppen341 ebenso wie von TrotzTrotzkisten kisten kennzeichnet unverändert auch die Situation des Landesverbandes Einfluss auch im Baden-Württemberg. Im aktuellen sechsköpfigen geschäftsführenden LanLandesverband desvorstand, der auf dem Landesparteitag am 6. Dezember 2008 gewählt wurde, blieben zwei Schlüsselpositionen weiterhin mit Linksextremisten besetzt, die bereits seit etlichen Jahren Funktionen im Landesvorstand ausfüllen. Wieder gewählt in den erweiterten Landesvorstand wurde auch ein 341 Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich vor allem in den 60erbis 80er-Jahren am chinesischen Marxismus-Leninismus (Maoismus) orientiert und beabsichtigt hatten, das bestehende Gesellschaftssystem in Deutschland zu beseitigen. 211

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Sahra Wagenknecht gegenüber Halina Wawzyniak vorziehen." 346 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden
Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) eier des Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) feierte im September 2008 -jährigen ihr 40-jähriges Bestehen
auch heute noch als eine "Neukonstituierung" der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Um ein erneutes Verbot als Nachfolgeorganisation
umgehen, habe man im Parteiprogramm bestimmte Schlüsselbegriffe wie "Marxismus-Leninismus", "Diktatur des Proletariats" und "demokratischer Zentralismus" umschreibend vermieden. Inhaltlich
Kommunismus marxistisch-leninistischer Ausprägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende

Politisch geht es für DIE LINKE nicht darum, Anschlussfähigkeit an die SPD und Regierungsfähigkeit zu erlangen, sondern klare und eindeutige Oppositionspolitik zu machen. Ein Meinungsbild der anwesenden Delegierten und Vorstandsmitglieder ergab: wenn sich keine Kompromisskandidatin findet, würde eine überdeutliche Mehrheit der Anwesenden Sahra Wagenknecht gegenüber Halina Wawzyniak vorziehen." 346 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg (2007: ca. 500) ca. 4.200 Bund (2007: ca. 4.200) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) eier des Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) feierte im September 2008 -jährigen ihr 40-jähriges Bestehen. Der Rückblick auf die eigene Geschichte belegt stehens zugleich ihr unverändertes Selbstverständnis als traditionskommunistische Organisation, deren ganze Tätigkeit auf der "Theorie von Marx, Engels und Lenin und deren schöpferische Anwendung auf die heutigen Bedingungen des Klassenkampfes" 347 beruht. Ihre Gründung im Jahr 1968 versteht sie auch heute noch als eine "Neukonstituierung" der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Um ein erneutes Verbot als Nachfolgeorganisation zu umgehen, habe man im Parteiprogramm bestimmte Schlüsselbegriffe wie "Marxismus-Leninismus", "Diktatur des Proletariats" und "demokratischer Zentralismus" umschreibend vermieden. Inhaltlich sei man aber von den Vorgaben der "revolutionären deutschen Arbeiterbewegung von Marx und Engels bis Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht" und der "in der Weimarer Republik von Ernst Thälmann geführten KPD" nicht abgerückt.348 Bis heute vertritt die DKP den Kommunismus marxistisch-leninistischer Ausprägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 80er-/Anfang der 90erJahre vorgegeben war. In ihrem Rückblick bedauerte die DKP, "Fehlent346 Bericht über eine Delegiertenbesprechung am 27. April 2008 in Stuttgart. Landesinfo Baden-Württemberg Nr. 2 vom 16. Mai 2008, S. 25. 347 "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 38 vom 19. September 2008, S. 15; Fettdruck im Original. 348 UZ Nr. 37 vom 12. September 2008, S. 15. 214

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam
Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für

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