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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 19 on Demokratischer Fortschritt" (ADF) kandidierten, 16.859 Erststimmen = 0,2 % und 27.209 Zweitstimmen = 0,4 % verloren. Mehr als 1 % der Erststimmen konnte die DKP lediglich in den Wahlkreisen Solingen (1,1 %), Gelsenkirchen (1,1 %) und Bottrop-Gladbeck (1,4 %) erreichen. Das Ausmaß der Wahlniederlage wird deutich, wenn man berücksichtigt, daß die DKP bei den Landtagswahlen in NW am 14.6.1970 noch 0,9 % der Stimmen auf sich vereinigen und in 11 Wahlkreisen 2 % und mehr Stimmen erreichen konnte. Zusammenfassende Bewertung Eine zusammenfassende Wertung der Tätigkeit der DKP in Nordrhein-Westfalen während des Berichtszeitraumes führt zu dem Ergebnis, daß die DKP im linksradikalen Lager auch nach der Bundestagswahl die politisch und organisatorisch stärkste Gruppierung darstellt. Im Gegensatz zu den maoistischen, trotzkistischen und anarchistischen Organisationen wird ihre Politik von der Taktik bestimmt, Schritt für Schritt und möglichst ohne spektakuläre Aktionen Einfluß auf die politischen Geschehnisse in der Bundesrepublik zu gewinnen. 2.2.2 Maoistische Parteien Die links von der DKP angesiedelten Parteigruppierungen maoistischer und trotzkistischer Richtung sowie die anarchistischen Organisationen haben während des Berichtszeitraums eine lebhafte Agitation entwickelt. Die Vielzahl dieser Gruppen, die oft nur von wenigen Personen getragen werden, macht es schwer, einen umfassenden und jeweils dem neuesten Stand entsprechenden Überblick zu erhalten. Die gefährlichste Gruppierung in diesem Bereich war zweifelsfrei die "BaaderMeinhof-Bande", die durch die Festnahmen von Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin u.a. in ihrem "harten Kern" zerschlagen werden konnte. In diesem Zusammenhang darf auf den ausführlichen Bericht verwiesen werden, den der Innenminister am 15.6.1972 dem Innenausschuß erstattet hat. Z.Zt. werden noch 12 Personen gesucht und eine Reihe Spuren verfolgt. Die Gefahren scheinen deshalb noch nicht ausgeräumt, weil Kontakte zu maoistischen und anarchistischen Gruppen in NW nicht auszuschließen sind. Kommunistische Organisationen prochinesischer Richtung In Nordrhein-Westfalen bestehen z.T. 5 kommunistische Parteien prochinesischer Richtung. Davon sind die KPD/ML (Marxisten-Leninisten; Gruppe Roter Morgen), die KPD/ML (Gruppe Rote Fahne mit dem Zentralbüro in Bochum) und die KPD (früher KPD/Aufbauorganisation mit der Organisationszentrale in Dortmund) die bedeutendsten, weil sie immer wieder durch Herausgabe von Zeitungen, Flugblättern, Betriebszeitungen und Schulungsheften - es werden 3 periodische Zentralzeitschriften und 27 Betriebszeitungen verbreitet - sowie durch örtliche Demonstrationen in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten. Obwohl ihre Mitgliederzahl nur mehrere Hundert betragen dürfte, stellen sie mit den kleinen anarchistischen Gruppen (Schwarzkreuz Köln, Anarchosyndikat Köln) deshalb eine latente Gefahr dar, weil eine Tendenz zum gewaltsamen Handeln nicht auszuschließen ist.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 23 Die geschilderte Entwicklung sollte vor dem Hintergrund gesehen werden, daß die verschiedenen kommunistischen Parteien sich neuerdings im Rahmen ihrer Jugendarbeit speziell den Schülern zuwenden und die Absicht erkennen lassen, in diesem Bereich wirksame eigene Organisationen zu schaffen. Von besonderer Bedeutung dürften derartige Pläne der DKP sein, die darin eine Möglichkeit sieht, den Nachwuchs für den MSB-Spartakus schon in den Schulen zu erfassen. Ein vorliegender Entwurf des DKP-Bezirks Nordbayern mit Vorschlägen zur Entwicklung der Schülerarbeit macht dies besonders deutlich. Darin wird ganz bewußt eine eigene bundesweite Schülerorganisation gefordert, die nur in ihren Kadern in der SDAJ und der DKP verankert, aber sonst spezifisch auf die Bedürfnisse der Schüler abgestellt sein soll. In NW sind die Ansätze zur Bildung eines Marxistischen Schülerbundes als Versuch in dieser Richtung zu werten. Die verschiedenen maoistisch-kommunistischen Parteien operieren bereits seit längerem mit eigenen Schülerorganisationen, so etwa die KPD (früher KPD/Aufbauorganisation), deren Studentenverband, der KSV, eine sog. Oberschülerkommission unterhält, die als eigene Zeitung die "Kommunistische Schülerpresse" herausgibt. 2.2.4 Berufstätige Jugend Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) baut ihre Organisation aus Die DKP-orientierte "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) konnte auch im letzten halben Jahr ihre Organisation in NW durch Gründung neuer Ortsund Stadtteilgruppen ausbauen. Inzwischen sind hier 86 örtliche Gruppen - einschließlich Stadtteilgruppen - bekannt. Gleichzeitig stieg auch die Anzahl der von der SDAJ herausgegebenen örtlichen Lehrlingsund Jungarbeiterzeitungen weiter an. Zur Zeit erscheinen in NW 64 dieser Zeitungen, verteilt auf 33 Städte, 22 Zeitungen werden schon in Titel oder Untertitel als betriebsbezogen ausgewiesen, 9 sind Berufsschulzeitungen. Daneben wurden hier bisher 5 SDAJ-Schülerzeitungen in NW festgestellt. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die SDAJ - nach Angabe ihres Bundesvorsitzenden auf dem diesjährigen Bundeskongreß - sich zu etwa 35 % aus Schülern zusammensetzt, neben ca. 60 % Lehrlingen, Jungarbeitern und jungen Angestellten und ca. 4 % Studenten. Die Zahl der Schülerzeitungen steht also in sehr geringem Verhältnis zum Anteil der Schüler an der Gesamtmitgliederzahl. Diese Tatsache unterstreicht die Priorität, welche die SDAJ-Führung der Arbeit unter den berufstätigen Jugendlichen - und hier besonders der Betriebsarbeit - einräumt. Sie paßt darüber hinaus auch zu den bereits erwähnten Erwägungen, eine eigene DKP-orientierte Schülerorganisation zu gründen. Maoistische und trotzkistische Jugendorganisationen Während die "Rote Garde", die Jugendorganisation der KPD/ML, Richtung: Zentralkomitee Hamburg mit Zentralorgan "Roter Morgen" in NW kaum noch in Erscheinung tritt, konnte der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), die Jugendorganisation der KPD/ML, Richtung: Zentralbüro Bochum mit Zentralorgan "Rote Fahne", die Zahl der örtlichen Gruppen in unserem Land weiter erhöhen. Der KJVD verfügt hier z. Zt über 19 Ortsgruppen. Im Vordergrund auch seiner Tätigkeit steht die Betriebsarbeit. Seine sämtlichen 12 örtlichen Zei-
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 79 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 79 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
4. "Nationaldemokratische" Organisationen 48 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 48 4.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 52 4.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 53 5. "National-Freiheitliche Rechte" 53 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 53 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 56 6.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat"("Deutsche Liga") 56 6.2 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 59 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) 61 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 61 8. "Revisionismus"-Kampagne 64 D. Linksextremismus 66 1. Allgemeiner Überblick 66 2. Linksextremistischer Terrorismus 68 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 68 2.1.1 RAF-Kommandoebene 68 2.1.2 RAF-Unterstützerbereich 71 2 . 1 . 3 RAF-Inhaftierte 72 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 73 3. Autonome und sonstige Anarchisten 74 3.1 Autonome Gruppen 74 3.2 Anarchistische Gruppen 77 3.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 77 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 79 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 79 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 81 4.3 Sonstige Organisationen 82
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • stabilisieren oder gar leicht erhöhen konnten, mußte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) einen weiteren Mitgliederriickgang hinnehmen. Sie zählt bundesweit
Während verschiedene Organisationen ihre Mitgliederzahlen auf niedrigerem Niveau stabilisieren oder gar leicht erhöhen konnten, mußte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) einen weiteren Mitgliederriickgang hinnehmen. Sie zählt bundesweit nur noch etwa 7.000 Mitglieder (1991: 8.000), in Baden-Württemberg rund 650 (1991: 700). Der Landesverband Baden-Württemberg der DKP-Vorfeldorganisation "Deutsche Friedens-Union" (DFU) löste sich auf. Auch im Bereich des Ausländerextremismus setzte sich der Verfall des orthodox-kommunistischen Spektrums fort. Eine ganze Reihe von Gruppierungen hat sich inzwischen aufgelöst, so daß dieses politische Spektrum heute lediglich noch von untergeordneter Bedeutung ist. Gleichwohl hat der Niedergang der orthodox-kommunistischen Vereinigungen keine Verringerung der Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bewirkt. Die Zahl der Gewalttaten, der Sachbeschädigungen und Bedrohungen ist im Jahre 1992 sogar deutlich angestiegen, in bestimmten Bereichen um ein Mehrfaches gegenüber dem Vorjahr. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind in der unverändert aggressiven Agitation insbesondere türkischer und kurdischer Linksextremisten sowie den Reaktionen auf die Eskalation der Konflikte im Heimatland, beispielsweise dem früheren Jugoslawien, zu sehen. Ende 1992 waren in Baden-Württemberg noch 8.195 Ausländer in Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung organisiert (1991: 8.380). Die Spionageabwehr hat sich an die gewandelte militärpolitische Lage in Europa angepaßt. Unverkennbar ist allerdings die verstärkte Hinwendung fremder Nachrichtendienste zur Wirtschaftsspionage. Der überwiegende Teil der im Berichtsjahr festgestellten nachrichtendienstlichen Aktivitäten ist den Aufklärungsdiensten der Russischen Föderation zuzurechnen. Einen immer bedeutsamer werdenden Schwerpunkt stellen die von verschiedenen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens unternommenen Bemühungen zur illegalen Beschaffung strategisch bedeutsamer Technologien dar. Darüber hinaus wird die Spionageabwehr noch immer in nicht unerheblicher Weise durch die fortwährende Aufarbeitung der Hinterlassenschaft des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Anspruch genommen.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Baden-Württemberg traten 1992 die revolutionär-marxistische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und ihre Jugendorganisation "Bund der Jungkommunisten-Koordinationskomitee
Stabilisierung Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninider TKP/ML sten" (TKP/ML) ist die mitgliederstärkste Gruppe im Spektrum der türkischen revolutionären Marxisten. Durch die Wiedervereinigung mit dem "Ostanatolischen Gebietskomitee" (DABK), ihrem 1987 abgespaltenen, besonders militanten Flügel, konnte sie ihre Stellung stabilisieren und ein Abbröckeln ihrer Mitgliederzahlen verhindern. In einer in Stuttgart verbreiteten Veröffentlichung zur 4. Parteikonferenz bekräftigte die Vereinigung ihr Festhalten am "revolutionären Sozialismus mit der Waffe des Marxismus-Leninismus" und an den "Ideen Mao Tse-tungs". Auffallend eng solidarisierten Solidarisierung sich die Anhänger der Gruppe mit Abimael GUZMAN, dem zwimit peruanischer schenzeitlich verhafteten Chef der peruanischen Terrororganisation Terrorgruppe "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad). In öffentlichkeitswirk"Leuchtender Pfad" samen Protestaktionen riefen sie zur "Unterstützung des Volkskriegs in Peru" auf. Mit weiteren Aktivitäten, u.a. in Stuttgart, machte die Vereinigung auf das Schicksal eines in der Türkei verhafteten Parteimitglieds aufmerksam und protestierte - wie in Ulm mit Brandbombenwürfen auf ein türkisches Reisebüro - gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Basisorganisationen Die Basisorganisationen der TKP/ML, wie die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die europaweit agierende "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK), mußten sich nach der Wiedervereinigung der Mutterorganisation mit dem DABK personell und taktisch umstellen. Beide Schwesterorganisationen dienen jedoch weiterhin als getarnte Propagandainstrumente der TKP/ML. In Baden-Württemberg traten 1992 die revolutionär-marxistische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und ihre Jugendorganisation "Bund der Jungkommunisten-Koordinationskomitee im Ausland" (TGKB) nur noch vereinzelt mit Plakatund Flugblattaktionen in Erscheinung. Auffallend häufig engagierte sich die von der TDKP gesteuerte "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF). Als Hauptinitiator rief sie beispielsweise in ihrem Publikationsorgan zu einem "europaweiten Marsch für gleiche Rechte und gegen Rassismus und Faschismus" vom 19. September bis 2. Oktober 1992 auf.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • rückläufigen Entwicklung war vorrangig die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), einstmals stärkste linksextremistische Kraft betroffen: Während sie 1988 bundesweit noch über
Dagegen stieg 1992 die Zahl der gewaltbereiten Autonomen Anwachsen bundesweit auf über 5.000 an. Ein zahlenmäßig nicht genau einder autonomen grenzbarer Kern von Militanten ist verantwortlich für 939 linksextreGewaltszene mistisch motivierte Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet (BadenWürttemberg: 63). Davon richteten sich mehr als 300 gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die geographischen Schwerpunkte "autonomer Gewalt" liegen in Berlin, NordrheinWestfalen und Niedersachsen. In Baden-Württemberg ist unverändert von knapp 250 militanten Autonomen auszugehen, die sich in einem weitaus größeren, latent gewaltbereiten und jederzeit mobilisierbaren Umfeld bewegen. * Gewalttaten mit linksextremistischem und linksextremistisch - terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1991 - 1992 500 Quartal Quartal * Bearbeitungsstand: 31.3.1993 Die Krise des organisierten Linksextremismus hat sich 1992 DKP weiter fortgesetzt, obgleich sich der drastische Mitgliederschwund der letzrückläufig ten Jahre vielfach erheblich verlangsamt hat oder auf niedrigerem Niveau zum Stillstand gekommen ist. Von der rückläufigen Entwicklung war vorrangig die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), einstmals stärkste linksextremistische Kraft betroffen: Während sie 1988 bundesweit noch über 35.000 Mitglieder verfügte, ging die Zahl seitdem kontinuierlich auf jetzt knapp 7.000 (1991: 8.000) zurück. In Baden-Württemberg zählte sie Ende 1992 noch etwa 650 Mitglieder (1991: 700). Von den Gruppierungen der revolutionären Marxisten konnte die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auf Bundesebene mit 1.700 Mitgliedern 1992 eine leichte Zunahme verzeichnen, während die Mitgliederzahl in Baden-Württemberg mit ca. 700 gegenüber dem Vorjahr nahezu gleich blieb.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder
  • Württemberg (1991 ca. 700) Publikation: "Unsere Zeit" Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hält allen politiunveränderte schen Veränderungen zum Trotz weiter
4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder ca. 7.000 Bund (1991: ca. 8.000) ca. 650 Baden-Württemberg (1991 ca. 700) Publikation: "Unsere Zeit" Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hält allen politiunveränderte schen Veränderungen zum Trotz weiter an ihrer marxistisch-leniniZielsetzung stischen und revolutionären Zielsetzung fest. Sie bekannte sich in ihrem auf dem 12. Parteitag (16./17. Januar 1993 in Mannheim) verabschiedeten Parteistatut erneut ausdrücklich zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN. Über eine "sozialistische Revolu"sozialistische tion" wird eine kommunistische Gesellschaftsordnung angestrebt. Revolution "
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Sozialistische Partei" (VSP), * der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), * die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sowie * diverse trotzkistische Vereinigungen. Auch wenn
Der Parteiaufbau in den neuen Bundesländern wird als vorrangig betrachtet. Deshalb wurden 1992 in verstärktem Maße Mitglieder in ostdeutsche "Patenstädte" von MLPD-Ortsgruppen abgeordnet. Die finanzielle Basis hierfür war gesichert: Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" konnte am 22. August 1992 nach Abschluß einer Spendenaktion ein Ergebnis von fast 1,5 Millionen DM für die Partei verkünden. Die bereits 1991 propagierte "Konzentration der Kräfte" führte zu einer weiteren Reduzierung der zahlreichen Nebenorganisationen der MLPD auf jetzt noch zwei Gruppen: * Frauenverband "Courage", gegründet im Februar 1991 * Jugendverband "Rebell", gegründet im Mai 1992. 4.3 Sonstige Organisationen In dem Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen finden sich viele kleine Organisationen wie * die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), * der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), * die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sowie * diverse trotzkistische Vereinigungen. Auch wenn sie sich in sehr unterschiedlichen Varianten zum Marxismus-Leninismus bekennen, verbindet sie die gemeinsame Zielsetzung, durch "Klassenkampf und "proletarische Revolution" den "bürgerlich-demokratischen Staat" zu zerschlagen. Die "Marxistische Gruppe" (MG) hatte sich bis zu ihrer formalen Auflösung im Mai 1991 zur mitgliederstärksten Organisation der "Neuen Linken" mit bundesweit mehr als 10.000 Personen entwickelt. Es muß davon ausgegangen werden, daß die Vereinigung nach wie vor über gefestigte Strukturen verfügt und weiterhin verdeckte Aktivitäten entfaltet. Ein Anhaltspunkt hierfür ist die Verbreitung der seit März 1992 herausgegebenen politischen Vierteljahreszeitschrift "GEGENSTANDPUNKT", für die - ohne daß auf die Organisation hingewiesen wird - langjährige MG-Funktionäre verantwortlich zeichnen.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Ein nennenswerter personeller Erfolg, d
Ein nennenswerter personeller Erfolg, d. h. Übernahme wichtiger Gewerkschaftsfunktionen, blieb der DKP jedoch auf den Gewerkschaftstagen versagt. Im Auftrag der DKP verstärkte die SDAJ ihre Einflußnahme auf die Gewerkschaftsjugend: auf der 10. ordentlichen Bundesjugendkonferenz des DGB (1.--3. Dezember) wurden fast wörtlich Beschlüsse der SDAJ in Beschlußvorlagen der Gewerkschaftsjugend aufgenommen, was Gegenmaßnahmen des DGB auslöste. Trotz ihrer vorgeblichen Gewerkschaftstreue beschuldigte die DKP ihr mißliebige Gewerkschaftsführer, den Begriff der Solidarität zu mißbrauchen und die Lasten der Wirtschaftskrise nicht etwa abzuwehren, sondern auf die ganze Arbeiterklasse verteilen zu wollen ("Praxis" Nr. 16/1977). Die Publikationen der "Nachrichten-Verlags-GmbH", deren Gesellschafter DKP-Funktionäre sind, unterstützten unverändert die kommunistische Gewerkschaftsarbeit; dabei spielte die Monatsschrift "Nachrichten-Informationen und Kommentare zur Wirtschaftsund Sozialpolitik" eine besondere Rolle. 2.3 "Volksfrontpolitik" Einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten bildete 1977 unverändert die "Volksfrontpolitik", denn ein breites antimonopolistisches Bündnis" -- so hebt auch der Programmentwurf der DKP (a.a.O., S. 53) hervor -- sei für den "gesellschaftlichen Fortschritt" unerläßlich. Deshalb griff die DKP wie bisher Forderungen auf, für die auch demokratische Kreise eintreten, und initiierte zu ihrer Durchsetzung Kampagnen, deren Träger vor allem kommunistisch beeinflußte Organisationen sind. Größere. Resonanz fand wiederum die K a m p a g n e gegen die sogenannten " B e r u f s v e r b o t e " , d.h. gegen die Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst. Das koordinierende Organ dieser Kampagne, der kommunistisch beeinflußte zentrale Arbeitskreis der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", stützt sich nach eigenen -- offensichtlich übertriebenen -- Angaben auf 350 regionale und örtliche Komitees, in denen ebenfalls Kommunisten mitarbeiten. Anläßlich des "5. Jahrestages des antidemokratischen Ministerpräsidentenerlasses" führte die Initiative am Jahresbeginn über 200 Aktionen und drei zentrale Demonstrationen durch (5. Februar in Düsseldorf und Frankfurt; 12. Februar in Hamburg), an denen insgesamt über 30.000 Personen teilnahmen. Die Kampagne wurde auch im Ausland, meist mit Unterstützung orthodox-kommunistischer Parteien ausgeweitet. Neben den bereits in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden bestehenden "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" wurden 1977 auch Komitees in Finnland, Norwegen und in den USA tätig. Am 778. Mai fand in Hamburg eine Tagung des zentralen Arbeitskreises mit Vertretern solcher Komitees aus sieben Staaten statt und am 12./13. November in Oldenburg eine "Internationale Konferenz gegen Berufsverbote" mit etwa 2.000 Teilnehmern.
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten .....................................................8 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................10 2.2 Prochinesische ("maoistische") kommunistische Organisationen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 - Vorwort............................................................................................. 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)......................................4 1.3 Junge Nationaldemokraten (JN)....................................................................5 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................6 1.5 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten .....................................................8 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................10 2.2 Prochinesische ("maoistische") kommunistische Organisationen ...............15 2.3 Undogmatische linksextreme Gruppen .......................................................19 2.4 Sozialistisches Büro (SB) ............................................................................19 2.5 "Russell-Tribunal" gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik .................................................................................................19 2.6 Trotzkisten...................................................................................................20 2.7 Europäische Arbeiterpartei (EAP) ...............................................................22 3 Situation an den Hochschulen ...................................................... 23 3.1 Allgemeine Lage .........................................................................................23 3.2 Studentische Selbstverwaltung ...................................................................24 4 Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst ... 25 5 Ausländer........................................................................................ 27 5.1 Entwicklungstendenzen ..............................................................................27 5.2 Spanier, Portugiesen, Italiener und Griechen..............................................27 5.3 Jugoslawen .................................................................................................27 5.4 Türken .........................................................................................................27 5.5 Palästinenser ..............................................................................................29 5.6 Iraner...........................................................................................................29 5.7 Afghanen.....................................................................................................29 5.8 Chilenen ......................................................................................................30 6 Terrorismus .................................................................................... 31 6.1 Allgemeines.................................................................................................31 6.2 RAF-Nachfolgegruppen...............................................................................31 6.3 Revolutionäre Zellen ...................................................................................32 6.4 Logistik ........................................................................................................32 6.5 Terroristisches Umfeld ................................................................................32 6.6 Politisch motivierte Gewalttaten ..................................................................33 7 Spionageabwehr............................................................................. 35 8 Maßnahmen im Bereich des Justizministers ............................... 38 8.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 1
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 18, 80 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 67, 79ff., 83 Deutsche Liga für Volk und Heimat
Anhang Gruppenund Organisationsregister Seite Aktionsfront Nationaler Kameraden Rhein-Neckar (ANK) 46 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 37 AMAL-Bewegung 93 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 85ff. Autonome 18, 74ff., 77 Avrupa'da Dev Gene (Revolutionäre Jugend in Europa) 89 Babbar Khalsa International (BK) 96 Bewegung 42 Bund der Jungkommunisten - Koordinationskomitee im Ausland (TGKB) 90 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 80, 82 Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE - Spanischer Kreis der Freunde Europas) 61 Courage 82 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 93 Der Deutsche Weg (DDW) 36 Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte (DA/VR) 56 Deutsche Alternative (DA) 16, 20, 36, 47 Deutsche Friedens-Union (DFU) 18, 80 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 67, 79ff., 83 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 17, 21, 56ff., 65, 75
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 80 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 82 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
HAMAS 93,94 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 16, 42f., 62, 65 Heimattreue Vereinigung Elsaß (HVE) 43 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 38 Hizb'Allah 93 International Sikh Youth Federation (ISYF) 96 Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepubik Deutschland e.V. (IMSV) 95 Islamischer Widerstand 93 Junge Nationaldemokraten (JN) 52, 65 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 80 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 82 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) 90 Kroatischer Nationalrat (HNV) 94 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 96 Marxistische Gruppe (MG) 82 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 81f., 83 Moslembruderschaft (MB) 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15, 17, 21, 48ff., 52, 56, 58, 59, 65 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 53 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 86
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Revisionisten 39, 42, 49, 61, 62, 64f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 90 Revolutionäres Kurdistan Komitee (RKK) 91 Revolutionäre
Nationale Heilspartei (MSP) 91 Nationale Kameradschaft (NK) Heidelberg/Rhein-Neckar 46 Nationale Liste (NL) 36 Nationale Offensive (NO) 16, 20, 38ff., 65 Nationalfreiheitliche Alternative (NFA) 36, 47 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 92 Nationalistische Front (NF) 16, 20, 40f. Nationaler Block (NB) 36 Nationales Einsatzkommando (NEK) 41 National-Gesinnter Jugend-Verband (N.G.J. V.)/Nordische Jugend (NJ) 45 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 63 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 95 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 90 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 93 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 92 Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/Linke Liste) 80 Rebell 82 Revisionisten 39, 42, 49, 61, 62, 64f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 90 Revolutionäres Kurdistan Komitee (RKK) 91 Revolutionäre Zellen (RZ) 68, 73f.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei
Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 7 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 10 II. Extremistische Jugendszene oder jugendliche Gewaltszene? 15 IM. Rechtsextremismus 19 1. Überblick 19 2. Ideologischer Hintergrund 20 3. Neonazis 20 3.1 Deutsche Nationalisten (DN) 20 3.2 Die Nationalen e.V. 21 3.3 Anti-Antifa 22 3.4 Skinheads 25 4. Rechtsextremistische Parteien 27 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) 27 4.2 Die Republikaner (REP) 32 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 34 4.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 38 5. Verwirkung von Grundrechten 39 6. Rechtsextremistische Straftaten 41 6.1 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten 41 6.2 Ausgewählte Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund 42 IV. Linksextremismus 44 1. Überblick 44 2. Ideologischer Hintergrund 44 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 45 3.1 Die Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 5
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 50 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 52 3.5 "Rote Runde Tische" 53 4. Autonome, Anarchisten
3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 50 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 52 3.5 "Rote Runde Tische" 53 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 54 5. Legendenbildung "Linker Revisionismus" als Baustein des politischen Extremismus 61 6. Terroristische Gruppierungen 63 6.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 64 6.2 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 66 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 66 6.4 Untergrundzeitschrift radikal 67 7. Linksextremistische Straftaten 69 7.1 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 69 7.2 Ausgewählte Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 70 V. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen von Extremisten 71 VI. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 74 VII. Spionageund Sabotageabwehr 79 1. Überblick 79 2. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR 80 3. Tätigkeit fremder Nachrichtendienste 82 4. Schwerpunkt: Wirtschaftsspionage 85 5. Personeller und materieller Geheimschutz 87 VIII. Sonderthemen 88 1. Die Neue Rechte und die Konservative Revolution 89 2. Scientology-Organisation (SO) 94 Anhang: Abkürzungsverzeichnis 96 Personenregister 98 Sachregister IOI 6
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • für Volk und Heimat (DLVH
für Volk und Heimat (DLVH). Das Referat Linksextremismus hatte seinen Schwerpunkt in der Informationsbeschaffung der linksextremistischen Autonomenszene, die ihrerseits teilidentisch mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich unter der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben oblag dem Referat die Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Gruppierungen - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus nahm zu Jahresbeginn 1996 als selbständige Arbeitseinheit seine Tätigkeit zügig auf und beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Diese Arbeit birgt besondere Gefahrenmomente, die spezielle Schutzmaßnahmen für diese Mitarbeiter des TLfV erforderlich machen können. Abteilung Nachrichtendienste Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV umfaßt die Referate Spionageabwehr, MfS-Strukturen und Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Überreste des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR) und die Föderale Agentur für Regierungsverbindung und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI) sowie den fortbestehenden militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (GRU). Soweit die Aufklärungsarbeit konkrete Hinweise auf Straftaten ergab, wurden die Fälle an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung abgegeben. Das Referat MfS-Strukturen komplettierte sein systematisches Material und verfolgte insbesondere auch Spuren aufgrund von Einzel hinweisen aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zumeist auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern. Der Schwerpunkt des Referates Geheimschutz lag auch im Berichtszeitraum in der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. Abteilung Zentrale Dienste Die Abteilung Zentrale Dienste ist u. a. für den inneren Dienstbetrieb des TLfV zuständig; sie gliedert sich in die Referate Grundsatzfragen und G-10, Personal und Haushalt des TLfV, EDV und Registratur, Observation und Technik, Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, Ausstel- 9
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Deutscher Gewerkschaftsbund DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten
Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle Anarchistische Internetzeitung APC Association for Progressive Communication ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B BAT Bundesweites Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland C CL Com Link D DA Deutsche Alternative Dev Sol Devrimci Sol DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNP Deutsch Nationale Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung E ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsverbindung und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FDJ Freie Deutsche Jugend FSB Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation G GBM Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde e.V. GRH Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. 96
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Junge Nationaldemokraten K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KKP Kommunistische Partei Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
GRU Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (Russische Föderation) ICN International Counter Network IK Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS ISOR Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. * J JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KKP Kommunistische Partei Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LDPR Liberaldemokratische Partei Rußlands M MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands N NIT Nationale(s) Infotelefon(e) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (Deutschland) P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe RZ Revolutionäre Zellen S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Sl Solidarität International SO Scientology-Organisation SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) 97
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIG Territoriale Initiativgruppe TKEP Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten
TAG Territoriale Arbeitsgruppe THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIG Territoriale Initiativgruppe TKEP Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz U UZ Unsere Zeit V VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WJ Wiking Jugend WSDV Freiheitliche Wählergmeinschaft "Wir sind das Volk" WWW World-Wide-Web Z ZK Zentralkomitee Personenregister A Abu Jamal, Mumia 58,61 Apfel, Holger 29, 30, 31 B Benjamin, Prof. Dr. Michael 46, 47 Benoist, Alain de 90 Bisky, Lothar 45 Brandt, Tino 23 Brombacher, Ellen 46 C Callsen, Sabine 66 D Deckert, Günter 27, 28 Dehoust, Peter 33 Dienel, Thomas 40, 43 Diener, Lutz 29,33 E Eid, Safwan 56, 58 Engel, Stefan 51 Engels, Friedrich 44, 48, 50 98
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • PDS" (ND, 17. September) eine
PDS" (ND, 17. September) eine Erklärung, in der es u.a. heißt: "Übrigens verlangt das Grundgesetz weder ein Bekenntnis zur kapitalistischen Ordnung noch den Verzicht auf sozialistische Ziele. Wir verschließen nicht die Augen vor den Grenzen des bürgerlichen Systems. Opposition ist für uns keine Wartestellung im Vorfeld von Regierungsbänken. Natürlich dürfte die PDS sich nicht verweigern, wären andere Parteien bereit, ohne Vorbedingungen mit ihr zusammenzuwirken, um die Regierung Kohl abzulösen. Allerdings erfordert das Brechen der "Hegemonie konservativer Politik" weit mehr als bloße Regierungswechsel.". Sahra Wagenlcnechf vertrat auf einer Diskussionsveranstaltung am 3. Oktober in München - It. / W 5 . / 6 . Oktober - die Ansicht, die Linke brauche kein Regierungs-, sondern ein Widerstandsprogramm. Die PDS solle ihre Kräfte endlich dafür einsetzen, die Menschen "zu einem kompromißlosen Abwehrkampf gegen Sozialabbau und Rechtsentwicklung außerparlamentarisch zu mobilisieren". Bereits 1995 sprach sie sich gegen eine "gesellschaftliche Einbindung und Integration" der PDS aus. Erst auf der 1. Tagung des 7. Bundeskongresses am 8. Dezember in Berlin - also kurz vor dem vom 17. bis 19. Januar 1997 in Schwerin durchgeführten Parteitag der PDS - hat die KPF ihre prinzipielle Ablehnung gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei aufgegeben. Allerdings solle das Hauptaugenmerk ihres Erachtens weiterhin auf außerparlamentarischen Bewegungen liegen. Laut Beschluß der 1. Tagung des 5. Parteitages in Schwerin will die PDS nun mit anderen Reformparteien zusammenarbeiten und zu einem Regierungswechsel 1998 in Bonn beitragen. Die von KPF-Vertretern für die Partei geforderte Rolle der Fundamentalopposition wurde aufgegeben. Der Weg zu möglichen Regierungsbündnissen sei frei. Der vom Parteivorstand eingebrachte Leitantrag zu Grundsätzen und Zielen der PDS in den kommenden Wahlen wurde mit großer Mehrheit angenommen. Bei der Wahl des neuen Parteivorstandes wurde Benjamin, der als KPF-Vertreter für eine der Führungspositionen kandidierte, nicht berücksichtigt. Bei der Abstimmung über geplante Veränderungen des Parteistatuts ist allerdings der Versuch, der KPF und anderen ideologischen Zusammenschlüssen organisatorische Privilegien zu nehmen, die thematischen Zusammenschlüssen nicht zustehen, gescheitert. Nach wie vor kann die KPF daher sechs ordentliche Delegierte zu Bundesparteitagen entsenden. In Thüringen liegt der Schwerpunkt von KPF-Aktivitäten in Weimar, Erfurt, Suhl, Arnstadt, Jena und im Kyffhäuserkreis. Zu einem ersten öffentlichen Auftritt der Plattform kam es anläßlich der Gedenkveranstaltung zum 52. Jahresstag der Ermordung von Ernst Thälmann, die am 18. August im ehemaligen KZ Buchenwald stattfand. Kontakte bestehen nicht nur zur KPF in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, sondern auch zu Gliederungen anderer linksextremistischer Parteien über Thüringen hinaus - so zu der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der DKP-nahen Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). 47