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Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen
moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass
Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa
Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze
konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund

Militanz und Gewalt In der linksextremistischen Szene wird intern oftmals zwischen Militanz und Gewalt unterschieden. Insbesondere die Autonomen als "Kerngruppe linker Militanz" beanspruchen hier die Definitionshoheit über Begriffe und bezeichnen mit "Militanz" ein breites Spektrum von gewaltfreien bis hin zu gewalttätigen Aktionen. Gewalt ist demnach ein zwar Teilbereich von, nicht aber gleichbedeutend mit Militanz. Diese definitorische Unschärfe des Militanzbegriffs fördert die Relativierung von Gewalt, umfassen militante Aktionen damit doch sowohl Aktionen des "zivilen Ungehorsams" als auch Gewalteskalationen im Sinne massenhafter und direkter körperlicher Angriffe auf Personen wie zum Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen Darstellung mit moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass in der Folge in Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa der Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von "Ende Gelände", die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterstützt haben: öffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den "friedlichen" Protest und die "Militanten" zu spalten sind gescheitert. Protest, Aufklärung und konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe auf RWE-Mitarbeiter mit dem Kampf für den Erhalt des Waldes. Straftaten, wie etwa Bedrohungen, Brandstiftungen und (versuchte) gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil von Mitarbeitern von RWE durch Steine und Brandsätze, sind dabei im Bereich des Hambacher Forstes keine Seltenheit. Bezogen auf den qualitativen Aspekt von Gewalt ist festzustellen, dass sich der im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Hambacher Forst in NRW sowie auf verschiedene Ereignisse im gesamlInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen
Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt
Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei
LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen
streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen
jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen Profils" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche führende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online veröffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: "[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Klimaschutz und Systemwechsel sind für die linksjugend ['solid] miteinander verbunden. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Klimaschutz und Systemwechsel sind für die linksjugend ['solid] miteinander verbunden. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin
kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den 162 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Vorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ Bund: rund 3.000 Unterstützer 2019 NRW: rund 800 Veröffentlichungen Publikationen: unsere Zeit (uz, wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe, zweimonatlich), verschiedene Web-Angebote Kurzporträt/Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den 162 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Berichtszeitraum in NRW zu einer Vielzahl von Besetzungsaktionen mit linksextremistischer Beteiligung. Am 31. Januar 2019 wurde das Stadthaus Köln-Deutz
Erhalt von Freiund Kulturräumen Stellung bezogen werden. 174 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Besetzungen Neben demonstrativen Ereignissen kam es im Berichtszeitraum in NRW zu einer Vielzahl von Besetzungsaktionen mit linksextremistischer Beteiligung. Am 31. Januar 2019 wurde das Stadthaus Köln-Deutz durch eine größere Personengruppe besetzt. Im Verlauf der Besetzung wurden verschiedene Straftaten begangen, darunter Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Die von den Besetzern formulierten Forderungen wiesen Bezüge zu dem Konflikt um die Zukunft des Autonomen Zentrums in Köln auf. Daneben wurde das Problemfeld "bezahlbarer Wohnraum" adressiert. Am 16. März 2019 folgte die Besetzung eines im Bundeseigentum befindlichen, leer stehenden Wohnobjektes in Köln-Dellbrück. Thematische Schwerpunkte dieser Besetzung waren die Situation obdachloser Frauen in Köln und die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Am 1. Mai 2019 wurde ein leer stehendes Wohnhaus in Köln-Ossendorf besetzt, um auf die Wohnraumsituation für Obdachlose in Köln aufmerksam zu machen. Am 21. Juni 2019 kam es aus der Großdemonstration von "Fridays for Future" in Aachen heraus zu einer Besetzung eines leer stehenden Gebäudes im innerstädtischen Bereich von Aachen. Bei den Besetzern handelte es sich überwiegend um Teilnehmer einer Kundgebung mit dem Titel "Antikapitalistischer Finger", die im Vorfeld der Großdemonstration durchgeführt worden war. Neben der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum und Enteignungen wurden auch Aufrufe zum Klassenkampf und zum Klimaschutz postuliert. Im Zeitraum vom 19. bis zum 31. Juli 2019 wurde ein leer stehendes Objekt im Besitz der DB AG in Köln-Ehrenfeld besetzt. Auch diese Besetzung wurde mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum verbunden. Darüber hinaus forderten die Besetzer zusätzlich ein neues "queer-feministisches Zentrum". Im selben Zeitraum kam es zur Besetzung eines Bahnhofsgebäudes am alten Stückgüterbahnhof in Münster. Aussagen der Besetzer zufolge sollte durch die Aktion gegen Gentrifizierung protestiert und für die Schaffung beziehungsweise den Erhalt von Freiund Kulturräumen Stellung bezogen werden. 174 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

anarchistischen Besetzung umfänglich vollzogen. Sie ist somit vergleichbar mit linksextremistischen Besetzungen in urbanen Räumen, wie beispielsweise die der Rigaer Straße
Hintergrund getreten beziehungsweise nur noch Mittel zur moralischen Rechtfertigung von teilweise schweren Straftaten. Eindrucksvoll belegt wird dieser Umstand durch
bereits im Jahr 2018 während der Räumung festzustellen. lInksextremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Besetzung des Hambacher Forstes Die Besetzung des Hambacher Forstes hat im Jahr 2019 ihren Wandel hin zu einer autonom-anarchistischen Besetzung umfänglich vollzogen. Sie ist somit vergleichbar mit linksextremistischen Besetzungen in urbanen Räumen, wie beispielsweise die der Rigaer Straße 94 in Berlin. Die Besetzer haben im Berichtszeitraum eine Vielzahl neuer Baumund Bodenstrukturen errichtet. Die Qualität der Bauten scheint dabei die zu übertreffen, die im Herbst 2018 durch die Polizei geräumt wurden. Die beschriebene Entwicklung zu einer Art "Autonomen Zentrum unter freiem Himmel" manifestiert sich insbesondere in der Zahl der festgestellten Straftaten. Während es im Jahr 2018 bedingt durch die Räumung des Waldes zu einem sprunghaften Anstieg der Straftatenanzahl kam, verbleibt diese Zahl im Berichtszeitraum auch ohne ein derartiges Ereignis auf einem hohen Niveau. Die Errichtung eines strukturund hierarchiefreien Raumes ist dabei mittlerweile fast vollständig abgeschlossen. Im Laufe dieser Entwicklung hat ganz offenbar auch ein Austausch der Akteurskonstellationen im Wald stattgefunden. Der ursprünglich in der Besetzung vorherrschende Klimaschutzgedanke ist deutlich in den Hintergrund getreten beziehungsweise nur noch Mittel zur moralischen Rechtfertigung von teilweise schweren Straftaten. Eindrucksvoll belegt wird dieser Umstand durch den Beitrag "Is Hambi A Threat Again?" auf der Website der Besetzer vom 19. Juli 2019, in dem eine Chronologie ausgewählter Straftaten seit dem Jahreswechsel 2018/2019 vorgestellt und als "Teil des Kampfes gegen den Hambacher Tagebau und die Klimakatastrophe" gerechtfertigt wird. Unter anderem heißt es in dem Beitrag: "01.02.2019 Brandanschlag auf Stromkästen einer RWE Pumpstation [...] 05.06.2019 Nahe des Hambacher Forsts wird eine Polizeihunde Trainingsschule niedergebrannt [...] und viele weitere kleine und große Aktionen, die nicht veröffentlicht wurden." Zu diesen Aktionen zählen u. a. zahlreiche Sachbeschädigungen an Infrastruktur, oft unter Einsatz von Brandsätzen, Angriffe auf Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes von RWE und Polizeikräfte sowie Bedrohungen, Nötigungen und gefährliche Eingriffe zum Nachteil von Anwohnern. Deutlich wird die Entfernung der Besetzer vom Klimaschutzgedanken unter anderem an den trotz des weiterhin bestehenden Rodungsstopps immer wieder unternommenen Versuchen, die Waldbesetzung durch die Besetzung leer stehender Häuser im Abbaugebiet Merzenich-Morschenich auf massiv gebaute Wohnobjekte im Umfeld auszudehnen und zu verstetigen. Dieses Vorgehen war bereits im Jahr 2018 während der Räumung festzustellen. lInksextremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Folglich sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung an der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, die auf Koran und Sunna

Folglich sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung an der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, die auf Koran und Sunna gründet, aufzubauen. In dieser Ordnung kann das Volk zwar am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben, was demokratische Elemente innerhalb der islamischen Ordnung möglich machen würde, aber der Rahmen des politisch Möglichen wäre zwingend durch die Offenbarung Gottes und der daraus entwickelten Scharia gesetzt. In dieser "islamischen" Ordnung wäre also Gott der Souverän, nicht das Volk. Dies widerspricht im Grundsatz dem Gedanken der Volkssouveränität und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Muslimbruderschaft verfolgt das Ziel, in islamisch geprägten Staaten ein Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia einzuführen. Eine säkulare demokratische Verfassungsordnung wird allenfalls als Möglichkeit angenommen, den Übergang zu einer islamischen Ordnung gewaltlos zu gestalten. Dazu wird eine Strategie der "Islamisierung von unten" verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und Die DMG gedenkt dem verstorbenen ägyptischen Ex-Präsidenten und Muslimbruders Mursi auf Facebook. auf einen Bewusstseins246 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

türkischen rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung (sogenannte Grauen Wölfe) zugeordnet. Das Zeigen des Wolfsgrußes wird zwischen den PKK-Anhängern
Hieran - ebenso wie am Demonstrationsgeschehen - beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten. So wurde auf der Website der ANF zu einem neuen

türkischen rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung (sogenannte Grauen Wölfe) zugeordnet. Das Zeigen des Wolfsgrußes wird zwischen den PKK-Anhängern und den mit ihnen verfeindeten Grauen Wölfen als ausgesprochene Provokation betrachtet. Beispielsweise wurden am 14. Oktober in Herne fünf Personen erheblich verletzt als aus einer Demonstration mit rund 350 Teilnehmern ein Kiosk und ein türkisches Cafe von Demonstranten gestürmt wurde. Vor dem Angriff kam es aus dem Kiosk und dem Cafe heraus zu Provokation in Richtung der Demonstranten durch das Zeigen des Wolfsgrußes. Neben dem reinen Demonstrationsgeschehen kam es zu diversen kurzfristigen Störaktionen. Hieran - ebenso wie am Demonstrationsgeschehen - beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten. So wurde auf der Website der ANF zu einem neuen Frühling der internationalistischen Solidarität aufgerufen. Im Rahmen des Aktionsbündnisses "#riseup4rojava" wurde zu Aktionen aufgerufen, die sich an den drei Faktoren "Blockieren, Stören und Besetzen" orientieren sollten. Die beschriebenen Aktionen und Demonstrationen belegen, dass Konflikte in den Kurdengebieten zu einer deutlichen Resonanz in Deutschland und auch speziell in Nordrhein-Westfalen führen. Die PKK ist in der Lage, ihre Anhängerschaft in sehr kurzer Zeit und zumindest für einen gewissen Zeitraum auch in sehr hoher Zahl zu mobilisieren, und nimmt dabei auch gewaltsame Auseinandersetzungen Der sogenannte Wolfsgruß ist Erkennungszeichen der nationalistisch-türin Kauf. kischen Ülkücü-Bewegung. 190 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union
verschiedenen Städten eine Kampagne für in der Türkei inhaftierte Rechtsanwälte und DHKP-C Sympathisanten, denen die türkische Justiz unter anderem

Die Organisation tritt damit für eine revolutionäre Überwindung der türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu führt sie in der Türkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund des Verbotes nicht offen agieren. Sie handelt daher über Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Zugehörigkeit zur Organisation zulassen oder deren Verbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. Finanzierung Spenden und Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivitäten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Flügel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), während sich der militärische Arm der DHKP-C als Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Solidaritätskundgebungen für die "Anwälte des Volkes" Im Berichtszeitraum wurden von Mitgliedern und Unterstützern der DHKP-C in verschiedenen Städten eine Kampagne für in der Türkei inhaftierte Rechtsanwälte und DHKP-C Sympathisanten, denen die türkische Justiz unter anderem Unterstützung einer Terrororganisation vorwirft, initiiert. Auch in NRW fanden unter dem Motto "Wir fordern Gerechtigkeit" Kundgebungen statt. auslandsbezogener extremIsmus 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und informierte sich über Ansätze der Rechtsextremismusund Islamismusprävention, insbesondere über das Konzept und die Praxis der Aussteigerprogramme
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes das Präventionsprogramm Wegweiser sowie das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Spurwechsel vorstellten und aus der Praxisarbeit berichteten. Eine weitere Veranstaltung

dabei im Zentrum. Beim Gegenbesuch im September 2019 in Glasgow und Edinburgh konnten entsprechend Erkenntnisse zur Implementierung und Umsetzung des PREVENT-Programms gewonnen werden, so dass insgesamt beide Seiten durch diesen intensiven Austausch im Sinne von "Best-Practise" voneinander profitieren und lernen. Im Rahmen des CVE-Programms (Countering Violent Extremism) besuchte im Mai 2019 eine Delegation aus den USA mit Vertreterinnen und Vertretern aus Sicherheitsbehörden, Kommunen und Zivilgesellschaft den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und informierte sich über Ansätze der Rechtsextremismusund Islamismusprävention, insbesondere über das Konzept und die Praxis der Aussteigerprogramme, der Wegweiser-Beratungsstellen und des VIR-Projekts. Wie erkenntnisreich der direkte Austausch von Sicherheitsbehörden, Fachpraxis und Politik sein kann, verdeutlichte auch die grenzüberschreitende Veranstaltung "Einordnung der psychosozialen Prävention in die Vorbeugung von gewaltsamen Radikalismus" durch die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgien in Eupen, wo Referenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes das Präventionsprogramm Wegweiser sowie das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Spurwechsel vorstellten und aus der Praxisarbeit berichteten. Eine weitere Veranstaltung mit Akteuren aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden betonte die grenzübergreifende Bedeutung der Extremismusprävention und des gegenseitigen Erfahrungsaustausches. Vor diesem Hintergrund beteiligte sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auch am Thementag der Sozialpädagogik an der Hochschule Arnheim und Nijmegen (Niederlande) im Februar 2019 unter dem Titel "Widerstandsfähigkeit in verschiedenen Konfliktsituationen" mit Vorlesungen und Workshops. 310 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

zeigte die Bildsprache am Messestand charakterisierende Symbole des Rechtsund Linksextremismus sowie des islamistischen Terrorismus. Der Messeauftritt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes

gamescom Entertainment-Messe in Köln In 2019 war der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zum dritten Mal mit einem eigenen Standangebot auf der gamescom, der weltweit größte Messe für interaktives Entertainment mit über 373.000 Besuchern, vertreten. Die gamescom ist damit der optimale Veranstaltungsort, um mit Jugendlichen und jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und für das Thema Extremismus und seine Gefahren für eine demokratische Gesellschaft zu sensibilisieren. So zeigte die Bildsprache am Messestand charakterisierende Symbole des Rechtsund Linksextremismus sowie des islamistischen Terrorismus. Der Messeauftritt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes regte in den sozialen Medien zu einer intensiven und ausgewogenen Diskussion an, die auch am Stand vor Ort weitergeführt werden konnte. Die Besucher erwarteten zahlreiche Informationsangebote und Gesprächsmöglichkeiten: So konnte man sein Wissen zum Thema Extremismus in einem Quiz testen, eine interaktive Virtual Reality-Anwendung auf VR-Brillen zum Thema Propaganda und Messestand des Verfassungsschutzes NRW auf der gamescom präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 331 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Vorträge zum Wirtschaftsschutz und der Spionageabwehr gehalten. Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus Wie in den Vorjahren war das Interesse an Vorträgen
wurden. Erneut lag der Schwerpunkt dabei auf den Themenfeldern Rechtsextremismus und Islamismus. Aufgrund der Größe des Landes Nordrhein-Westfalen

Vorträge und Fortbildungen Vorträge und Fortbildungen Als eine seiner Kernaufgaben sensibilisiert der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Gesellschaft und Politik zu extremistischen Bestrebungen. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren in zahlreichen Vortragsund Fortbildungsveranstaltungen. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung über extremistische Bestrebungen. Der Verfassungsschutz zeigt dabei Strategien, Ideologien, Erscheinungsformen und Propaganda des politischen Extremismus auf. Neben dieser allgemeinen Sensibilisierung tragen die Aufklärungsveranstaltungen dazu bei, die Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes wie die Aussteigerprogramme, das Projekt VIR oder Wegweiser vorzustellen. So wird nicht nur ein Problembewusstsein geschaffen, sondern das Publikum kann zugleich direkt erfahren, welche konkreten Hilfsangebote zur Beratung und Unterstützung in Nordrhein-Westfalen bestehen. Der Verfassungsschutz richtet sich mit seinen Sensibilisierungsmaßnahmen nicht nur an den politischen Raum, sondern auch an Einrichtungen der Jugendund Sozialarbeit, an den Justizbereich, an Schulen, an Fortbildungseinrichtungen sowie an die Polizei. Dabei ergeben sich auch neue Zielgruppen, wie im Jahre 2019 der Bereich der Kinderund Jugendpsychiatrie. Darüber hinaus wurden in 2019 über 80 Vorträge zum Wirtschaftsschutz und der Spionageabwehr gehalten. Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus Wie in den Vorjahren war das Interesse an Vorträgen und Fortbildungen über Extremismus und Präventionsmaßnahmen in 2019 sehr hoch. So hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bei rund 250 Veranstaltungen mitgewirkt, auf denen rund 10.000 Menschen über Extremismus informiert wurden. Erneut lag der Schwerpunkt dabei auf den Themenfeldern Rechtsextremismus und Islamismus. Aufgrund der Größe des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner hohen Bevölkerungszahl richten sich die Aufklärungsund Sensibilisierungsveranstaltungen sehr häufig an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Sie sind jeweils aufgefordert, ihre Erkenntnisse aus den Veranstaltungen weiterzutragen und so für einen hohen Wirkungsgrad zu sorgen. Bei Anfragen durch Schulen konnten in Unterrichtseinheiten oder an Projekttagen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über politischen Extremismus und seine Erscheinungsformen vermittelt werden. Auch die jeweiligen Lehrkräfte nutzen dieses neue Wissen oftmals für weitere Unterrichtseinheiten oder in anderen Klassen. 334 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

einer Jugendvollzugsanstalt statt. Das Gespräch mit Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem Islamismus verlief in einer konzentrierten Atmosphäre
folgen. Darüber hinaus berichteten Aussteigerinnen und Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, dem Islamismus und dem auslandsbezogenen Extremismus (unter anderem "Graue Wölfe

Projekt Prisma - Prävention durch Dialog Im Rahmen des Projekts Prisma bietet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Veranstaltungen mit Aussteigerinnen und Aussteigern aus extremistischen Szenen an. Mit dem Namen Prisma drücken die Projektbeteiligten aus, dass sie - so wie das Prisma einen Lichtstrahl bricht - mit ihrer extremistischen und kriminellen Vergangenheit gebrochen haben. Prisma ist im Bereich der Primärprävention angesiedelt und richtet sich vor allem an Schülerinnen und Schüler sowie an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Eine wesentliche Voraussetzung für die Veranstaltung eines Aussteigergesprächs ist die Einbettung in einen didaktischen Kontext, sodass die Eindrücke aus dem Gespräch mit den Teilnehmenden reflektiert und Informationen zur jeweiligen Form des Extremismus ergänzt werden können. Ein Aufsatz zu Zielen, Methoden und Qualitätsstandards von Prisma-Aussteigergesprächen ist 2019 in der Publikation "Frühere Extremisten in der schulischen Präventionsarbeit. Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis" des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention (NZK) erschienen und steht auf dessen Website online zur Verfügung. Prisma versteht Aussteigergespräche in erster Linie als ein Element der Aufklärung und Sensibilisierung. Allerdings spricht manches dafür, dass sie auch in der Arbeit mit Personen, die bereits deutliche Bezüge zu Kriminalität und Extremismus haben, wichtige Impulse geben können. So fand im Juni 2019 Pilotveranstaltung mit Strafgefangenen einer Jugendvollzugsanstalt statt. Das Gespräch mit Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem Islamismus verlief in einer konzentrierten Atmosphäre, es war von persönlichen Beiträgen der Teilnehmenden getragen und ging ohne Pause weit über die vorgesehene Zeit hinaus. Die jugendlichen Strafgefangenen erkannten eigene Verhaltensmuster in den Schilderungen der Aussteiger wieder und nahmen sie als Rollenmodell an, so dass derartige Aussteigergespräche für diese Zielgruppe ein Impuls der Einstellungsund Verhaltensänderung sein können. Weitere Veranstaltungen in Justizvollzugsanstalten sollen folgen. Darüber hinaus berichteten Aussteigerinnen und Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, dem Islamismus und dem auslandsbezogenen Extremismus (unter anderem "Graue Wölfe") in rund 50 Veranstaltungen in 2019 von ihren Erfahrungen und stellten sich einem intensiven Dialog mit dem Publikum. Durch die sehr persönlichen Berichte wird ein eindrücklicher Austausch möglich. Sie zeigen besonders deutlich die Gefahren, die von den extremistischen Szenen ausgehen, und geben Multiplikatorinnen und Multiplikatoren Impulse für die eigene Präventionsarbeit. präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 339 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Stiftung - EV) 250, 252 Furkan Stiftung für Bildung Erlebniswelt Rechtsextremismus 335 und Dienstleistungen 258 Extremistischer Salafismus 215, 218 FurkanTV
Kurdischer Vereine in Handlungskonzept gegen Deutschland (YEK-KOM) 203 Rechtsextremismus und Rassismus 306 Foundation for a drug-free world

Ende Gelände (EG) 176, 181, 183 Furkan Kulturund BildungsEntrismus 155 zentrums e.V. 258 Erbakan Vakfi (Erbakan Furkan Nesli Dergisi 258 Stiftung - EV) 250, 252 Furkan Stiftung für Bildung Erlebniswelt Rechtsextremismus 335 und Dienstleistungen 258 Extremistischer Salafismus 215, 218 FurkanTV 258 ff., 222 ff. Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) 258 F G Falun-Gong-Bewegung 284 gamescom 331 Federalnaja sluschba Geheimschutzbetreute Wirtschaft 294 besopasnosti (FSB) 282 Geheimund Sabotageschutz 341 FED-MED NRW 202 Generation Islam 237 ff. Fetullah Gülen 286 Germaniten Partei 135 Firat NEWS Agency (ANF) 188 Glawnoje Raswedywatelnoje First Class Crew - Uprawlenije (GRU) 282 Steeler Jungs (FCC) 68 f. Graue Wölfe 190, 193 Föderalistischen Islamischen Grup Yorum 200, 201 Staat Anatolien (AFID) 241 Föderation der Türkisch-Demokratischen H Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 58, 192 Halk Okulu 198 Föderation islamischer HAMAS 222, 228 ff., 245 Organisationen in Europa (FIOE) 244 Hammerskins 126, 127 Föderation Kurdischer Vereine in Handlungskonzept gegen Deutschland (YEK-KOM) 203 Rechtsextremismus und Rassismus 306 Foundation for a drug-free world 266 Hawala-Banking 221 Frauenrechte ANS. Justice 221 Helfen in Not (HiN) 222 Freewinds 265 Hizb Allah 213, 232 ff. Freies Netz Süd 108 Hizbullah (Partei Gottes) 254 f. Freiheit und Kompetenz 265 Hizb ut-Tahrir (HuT) 236 ff. Freundeskreis Rhein-Sieg 124 Huttroper Jungs 70 Freundeskreis UN e. V. 142 Freundeskreis Westerwald 124 I Fridays for Future (FfF) 174, 175 Fünf Gifte 284 IAC 252 Furkan-Gemeinschaft 258 ff. ICCB 240, 241 Ideale Org 265, 268 f. 350 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Den meisten dieser Organisationen gilt Deutschland als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre Heimatorganisationen propagandistisch, aber auch durch den Nachschub von Geld, Material und neu rekrutierten Kämpfern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische und deutsche Staatsangehörige mit oder ohne Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Ruhrpott Roulette 116 Sturmwehr 129, 131 Subkulturell geprägte S Rechtsextremisten 126 f. Saadet Partisi (SP) 250 ff. T Sag NEIN
Linke (SL) 154 f., 157 f. Versammlung (VV) 136 Sozialökologie 15 Vernetzungstreffen 316, 318 Spurwechsel - Aussteigerprogramm VIR 6, 316 Rechtsextremismus

Rojava 159 staatenlos.info 137 RONAHI TV 203 Stark für Herne 69, 75 Rote Fahne Magazin 166 Steeler Jungs 69 f., 73 ff. Rote Hilfe e. V. 171 Sterka Ciwan (Stern der Jugend) 203 Rotfüchse 166 Sturmbrigade 81 Ruhrpott Roulette 116 Sturmwehr 129, 131 Subkulturell geprägte S Rechtsextremisten 126 f. Saadet Partisi (SP) 250 ff. T Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben 266 Tauhid Germany 225 Salafismusprävention 307, 312 The Auditor 265 Salafistische Gefangenenhilfe 223 The Way to Happiness 269 Salafistische Hilfsorganisationen 220 TINCON 332 Salafistische Missionierung 220 Trainerinnenund Trainer-Ausbildung 316 Schwesternschaft Deutschland 70 Trotzkismus 157 Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) 268 Turan e.V. 196 Scientology Kirche Türkische Hizbullah (TH) 254 f. Deutschland e.V. (SKD) 268 Scientology Kirche Düsseldorf e.V. 264 U Scientology Network 269 Scientology News 265 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 58, 186 Scientology Organisation (SO) 264 ff. f., 190 ff. Selbstverwalter 134 f. Ummashop 221 Serxwebun (Unabhängigkeit) 203 Unabhängige Nachrichten 140, 142 Sicherheitspartnerschaft NRW 274, 279, unsere Zeit (uz) 162 ff. 294 f., 338 Skinhead-Szene 127 V Sleipnir 129 Sluschba wneschnei raswedki (SWR) 282 Verband der islamischen Vereine Smart Violence 129 und Gemeinden e.V. (ICCB) 240 Source 265 Vereinigte Gemeinschaften Sozialistische Deutsche Kurdistans (KCK) 202 Arbeiterjugend (SDAJ) 162 f. Verfassunggebende Sozialistische Linke (SL) 154 f., 157 f. Versammlung (VV) 136 Sozialökologie 15 Vernetzungstreffen 316, 318 Spurwechsel - Aussteigerprogramm VIR 6, 316 Rechtsextremismus 320 ff. Virtual Reality 331 f. Index 353 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

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seinem Blickfeld. Das gilt neben dem Rechtsextremismus ebenso für den Islamismus, den Linksund den Ausländerextremismus, wie auch für das "Reichsbürger

Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz zeigt sich zu Beginn des neuen Jahrzehnts gut aufgestellt. Im Februar 2020 trat das neue Landesverfassungsschutzgesetz in Kraft, das mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet wurde, was ich sehr begrüße. Das Gesetz normiert die für eine effiziente Arbeit unabdingbaren Befugnisse des Verfassungsschutzes. Es trägt insbesondere den heutigen Herausforderungen zur Datenerhebung in digitalen Medien Rechnung. Zugleich wird die parlamentarische Kontrolle nachhaltig gestärkt und ausgedehnt. Der Verfassungsschutz wird weiterhin als unverzichtbares Element der wehrhaften Demokratie seine Aufgaben mit Sachkunde und Engagement erfüllen. Verfassungsfeindliche Bestrebungen gleich welcher Richtung bleiben in seinem Blickfeld. Das gilt neben dem Rechtsextremismus ebenso für den Islamismus, den Linksund den Ausländerextremismus, wie auch für das "Reichsbürger"Spektrum. Daneben bleiben die Themenfelder Spionageabwehr und Cybersicherheit Arbeitsschwerpunkte. Der vorliegende Bericht informiert die Öffentlichkeit über die wesentlichen Erkenntnisse ohne Anspruch auf eine abschließende Aufzählung. Roger Lewentz Minister des Innern und für Sport 5

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Gewaltbereiter Linksextremismus 96 3.1 Autonome 97 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 97 V. Islamismus 101 1. Überblick und Entwicklungen

3. Gewaltbereiter Linksextremismus 96 3.1 Autonome 97 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 97 V. Islamismus 101 1. Überblick und Entwicklungen 2019 102 2. Islamistisches Personenpotenzial 103 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des jihadistischen Terrorismus 103 3.1 International 103 3.2 Bundesrepublik Deutschland 106 3.2.1 Anschlagsgefahr 106 3.2.2 Reisebewegungen 107 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 109 4.1 Salafistische Bestrebungen 111 4.2 HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") 115 4.3 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 116 4.4 "Kalifatsstaat" 117 4.5 "Muslimbruderschaft" 118 4.6 "Türkische Hizbullah" 120 VI. Sicherheitsgefährdende und extremistische 121 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. Überblick und Entwicklungen 2019 122 2. Personenpotenzial 123 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan) PKK 123 4. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 129 9

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schutzbericht. Hierfür gibt es gute Gründe: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte können nicht ohne politische Auseinandersetzung
Besonderes Augenmerk wird angesichts der aktuellen Entwicklung auf die Rechtsextremismusprävention gelegt. Bei der Prävention wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. Unter

schutzbericht. Hierfür gibt es gute Gründe: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte können nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Hierzu leistet der Verfassungsschutz, seinem gesetzlichen Auftrag folgend, mit seinen Informationen einen wichtigen Beitrag. Auf Anfrage werden Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu AufHaben Sie Interesse an einer Vortragsgaben und Befugnissen des Verfasveranstaltung? Bitte wenden Sie sich an: sungsschutzes sowie zu allen verfasMinisterium des Innern und für Sport sungsschutzrelevanten Themenfeldern Abteilung Verfassungsschutz durchgeführt. Allein im Jahr 2019 nahSchillerplatz 3-5 men an insgesamt 49 Vortragsund 55116 Mainz Diskussionsveranstaltungen des rheinTel.: 06131/16-3773 land-pfälzischen Verfassungsschutzes Fax: 06131/16-3688 Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de oder unter dessen Beteiligung rund 2.400 Personen teil. Darüber hinaus informiert der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz durch themenbezogene Publikationen. Informationsbroschüren können über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden. 1. Extremismusprävention In Rheinland-Pfalz hat die frühzeitige, dauerhafte und vielgestaltige Prävention gegen jede Form des Extremismus einen hohen Stellenwert. Ihre Ausrichtung und Schwerpunkte orientieren sich stets an den aktuellen Gefährdungsund Gefahrenlagen. Besonderes Augenmerk wird angesichts der aktuellen Entwicklung auf die Rechtsextremismusprävention gelegt. Bei der Prävention wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. Unter dem Aspekt der Generalprävention setzt sie bereits bei der Verbesserung von Lebenssituationen an. Schließlich gehören Menschen in prekärer Lage unter dem Aspekt der Nachwuchsgewinnung zu den Zielgruppen von Extremisten. Ein weiterer wesentlicher Teil der Präventionsangebote des Landes hat zum Ziel, Jugendliche mit den Wer15

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Intensivierung der themenbezogenen Präventionsarbeit zunächst die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Seit Mitte 2017 besteht die Agentur als Präventionsagentur gegen Extremismus
Rechnung getragen, dass eine Fokussierung allein auf das Thema Rechtsextremismus nicht ausreicht, um den aktuellen Anforderungen einer umfassenden Information über

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