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Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Tagebauten und Infrastruktur der Kohleförderung. Mit einer Art "Rechtfertigungsgrund Klimaschutz" werden aber auch strafbewehrte Aktionsmuster eingesetzt. Dabei soll die Möglichkeit
werden. Die "Massenaktion" selbst soll sich auf Die Interventionistische Linke Düsseldorf teilt auf ihrem Twitter-Profil diese Weise zugleich
Linksextremisten verfassten Internetveröffentlichungen unter dem Stichwort "ziviler Ungehorsam" den kollektiven und scheinbar legitimen, höheren Zielen folgenden Rechtsbruch an, die Situation

und "kreativen" Aktionen aufgerufen. Die Akteure sollen ihre eigene Protestform im Rahmen eines Aktionskonsenses verwirklichen, der angeblich auf Sicherheit für alle Beteiligten setzt und sich nicht unmittelbar gegen die Polizei und Beschäftigte von Unternehmen oder Behörden richtet. Dabei gilt das Prinzip eigenverantwortlichen Handelns des Einzelnen bei gleichzeitiger Solidarität gegenüber allen Aktionsteilnehmern. In erster Linie handelt es sich bei den Aktionen um medienwirksame Besetzungen und Blockaden von Tagebauten und Infrastruktur der Kohleförderung. Mit einer Art "Rechtfertigungsgrund Klimaschutz" werden aber auch strafbewehrte Aktionsmuster eingesetzt. Dabei soll die Möglichkeit einer Strafverfolgung allein durch die schiere Teilnehmerzahl an massenhaft und gemeinschaftlich begangenen Straftaten wie Hausfriedensbruch und Nötigung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamte, gefährliche Eingriffe in Bahnoder Straßenverkehr bis hin zu Landfriedensbruch vereitelt werden. Die "Massenaktion" selbst soll sich auf Die Interventionistische Linke Düsseldorf teilt auf ihrem Twitter-Profil diese Weise zugleich als ein regelmäßig Inhalte zum Thema Hambacher Forst. "Aufstand der Gerechten" legitimieren. Die im "Aktionskonsens" verankerte Solidarität führt dazu, dass einzelne Handlungen situativ nicht mehr reflektiert werden; die Gewaltproblematik von Seiten der Protestteilnehmer wird auf diese Weise ausgeblendet. Dagegen tritt stets das Narrativ der von der Polizei ausgehenden Gewalt als "staatliche Repression" in den Vordergrund. So bieten im Ergebnis die maßgeblich von Linksextremisten verfassten Internetveröffentlichungen unter dem Stichwort "ziviler Ungehorsam" den kollektiven und scheinbar legitimen, höheren Zielen folgenden Rechtsbruch an, die Situation selbst verführt zum Gewalteinsatz und spielt diesen gleichzeitig als "politische Mitmachaktion" herunter. Im Nachgang wird das eigene Erlebnis in Verbindung mit der medialen Dokumentation und der zustimmenden Reflexion im Internet in den sozialen Netzwerken 54 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus rechtsextremIsmus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus rechtsextremIsmus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Brisanz entfaltet diese Entwicklung dadurch, dass sie bei einigen Rechtsextremisten als Radikalisierungsmaschine wirkt. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits
Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y rechtsextremIsmus 67 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

nutzt. Eine besondere Brisanz entfaltet diese Entwicklung dadurch, dass sie bei einigen Rechtsextremisten als Radikalisierungsmaschine wirkt. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y rechtsextremIsmus 67 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie in Deutschland beseitigen und tritt für
kämpferischen Weise. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden 84 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$NPD Sitz/Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Gründung/Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW) Struktur/ Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz (seit 2014); Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); einstellige Zahl handlungsfähiger Kreisverbände; insgesamt 17 Ratsund Bezirksvertretungsmandate in Nordrhein-Westfalen Mitglieder/Anhänger/ Bund: circa 3.500\ Unterstützer 2019 Land: circa 450\ Veröffentlichungen Publikationen: Zeitung des Bundesverbandes Deutsche Stimme (monatlich) als Printversion Web-Angebote: Bundesund landesbezogene Web-Auftritte; fast alle Kreisverbände haben eigene Webseiten oder sind in den sozialen Netzwerken vertreten; BlickpunktTV als YouTube-Kanal Kurzporträt/Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie in Deutschland beseitigen und tritt für eine rassistische, antisemitische, revisionistische und fremdenfeindliche Ideologie ein. Vielfach bezieht sich die Partei dabei auf die Ideologie der NSDAP. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden 84 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019$

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Steuerprivilegien für Parteien aberkannt. Laut den Antragstellern verfolgt die rechtsextremistische Partei planvoll das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen
Verunsicherung wegen der möglichen Entziehung staatlicher Gelder. rechtsextremIsmus 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

generelle Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu beschwören, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren. So kommentierte der Kölner Kreisvorsitzende eine angebliche "Streife" im März 2019 in der KölPlakat der NPD-Kampagne "Schutzzonen" in Duisburg ner Innenstadt: "Durch die Aktionen soll nicht nur die Sicherheit gefördert, sondern auch das Bewusstsein für die zunehmende Ausländerkriminalität geschärft werden." Antrag, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen Im Juli 2019 haben der Bundesrat, der Bundestag und die Bundesregierung einen 150-seitigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Sollte der Antrag Erfolg haben, würden der NPD zugleich die Steuerprivilegien für Parteien aberkannt. Laut den Antragstellern verfolgt die rechtsextremistische Partei planvoll das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Obwohl der Landesverband in Nordrhein-Westfalen versucht, mit fremdenfeindlichen Kampagnen die Öffentlichkeit zu erreichen, verliert er weiterhin an Bedeutung. Eine Trendumkehr ist vorerst nicht wahrscheinlich, da sich keine innerparteiliche Alternative aufdrängt und kaum noch handlungsfähige Kreisverbände existieren. Der innerparteiliche Streit im Bundesverband um die strategische Neuausrichtung und eventuelle Umbenennung schwächt die NPD zusätzlich. Zudem folgt der Verunsicherung etlicher Parteimitglieder durch das abgeschlossene Verbotsverfahren nun die Verunsicherung wegen der möglichen Entziehung staatlicher Gelder. rechtsextremIsmus 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil des Vorstandes von Pro NRW stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Die Partei versuchte sich überwiegend bürgerlich zu inszenieren
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das 90 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Pro NRW Sitz/Verbreitung Düsseldorf (faktisch Leverkusen) Gründung/Bestehen seit 2007, Auflösung am 24. März 2019 Struktur/ Repräsentanz Vorsitzender der Partei Pro NRW war seit deren Gründung Markus Beisicht; 18 Mandate in kommunalen Räten und Bezirksvertretungen Mitglieder/Anhänger/ Land: ca. 300\ Unterstützer 2019 Veröffentlichungen Web-Angebote: eigene Webseiten sowie Profile in den sozialen Netzwerken Kurzporträt/Ziele Pro NRW war der Versuch, die zunächst lokale Organisation des am 15. April 2018 aufgelösten Vereins Pro Köln landesweit auszudehnen. Dabei wurden neben identischen inhaltlichen Ansätzen und gleichgelagerter Strategie auch - bis zum Zeitpunkt des internen Zerwürfnisses im Jahr 2015 - mit teilweise dem gleichem Führungspersonal agiert. Der Vorsitzende und ein Teil des Vorstandes von Pro NRW stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Die Partei versuchte sich überwiegend bürgerlich zu inszenieren. Inhaltlich vertrat sie jedoch dezidiert fremdenfeindliche und islamfeindliche Positionen, diffamierte Migranten und schürte Ängste vor ihnen. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Zuwendungen an Gruppen und Fraktionen in Kommunalvertretungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Pro NRW missachtete mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das 90 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019$

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

nicht repräsentiert." Eine strategische Zusammenarbeit des Flügels mit der rechtsextremistischen Szene - insbesondere der Identitären Bewegung - zeigte sich im Berichtszeitraum auch
Dort wird eine gemeinsame Ideologie verbreitet. Beispielsweise veröffentlichte 94 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Verein "Alternativer Kulturkongress Deutschland" wirbt auf seinem YouTube-Kanal mit Björn Höcke, dem Hauptredner des Hermannstreffens 2018. Die bereits im Vorjahr bestehenden parteiinternen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des Flügels und Anhängern einer gemäßigten Ausrichtung um die von beiden Seiten gestellten Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen setzten sich im Jahr 2019 fort. Nachdem ein erster Landesparteitag am 6. Juli 2019 in Warburg keine Richtungsentscheidung erbrachte und durch den geschlossenen Rücktritt der moderaten Vorstandsmitglieder kommissarisch ein Rumpfvorstand mit Vertretern des Flügels agierte, wurde dieser anlässlich eines weiteren Landesparteitages am 5. Oktober 2019 in Kalkar nach Kampfabstimmungen vollständig aus dem leitenden Landesgremium gedrängt. Der Flügel beklagte das Wahlergebnis auf seinem Facebookprofil: "Zu bedenken muss einem aber geben, dass ein Großteil der Mitglieder keinerlei Beachtung bei der Besetzung des Vorstandes fand. Auch in NRW gibt es zahlreiche Parteimitglieder, die sich dem Flügel zugehörig fühlen. Diese werden nun nicht repräsentiert." Eine strategische Zusammenarbeit des Flügels mit der rechtsextremistischen Szene - insbesondere der Identitären Bewegung - zeigte sich im Berichtszeitraum auch in Beiträgen der flankierenden publizistischen Schnittstelle, dem neurechten Magazin Arcadi. Dort wird eine gemeinsame Ideologie verbreitet. Beispielsweise veröffentlichte 94 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Führungsfiguren des Flügels geführt. Mit dem Begriff "Schuldkult" versuchen Rechtsextremisten, die Erinnerungskultur an die Verbrechen der Nationalsozialisten zu diskreditieren. Bewertung
implementieren und seine Repräsentanten in Führungspositionen zu etablieren. rechtsextremIsmus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

der Arcadi-Blog am 20. September 2019 ein Interview mit dem damaligen Landesvorsitzenden, der dem Flügel zugerechnet wird. Dieser sagte: "Natürlich stehen wir im Westen noch nicht so gut da wie in Brandenburg und Sachsen. Denn die historischen Voraussetzungen sind andere: Bei uns der ewige Schuldkult, in Ostdeutschland das Wissen um die Möglichkeit einer demokratischen Wende." Die AfD-Landesverbände Brandenburg und Sachsen werden von Führungsfiguren des Flügels geführt. Mit dem Begriff "Schuldkult" versuchen Rechtsextremisten, die Erinnerungskultur an die Verbrechen der Nationalsozialisten zu diskreditieren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Flügel ist ein bundesweiter Personenzusammenschluss, bei dem Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen. In Nordrhein-Westfalen stellt er einen nicht unwesentlichen, jedoch derzeit nicht dominierenden Faktor im Landesverband der AfD dar. Eine formelle Abspaltung oder der Versuch einer organisatorischen Eigenständigkeit des Flügels ist derzeit nicht erkennbar. Eine solche Entwicklung dürfte auch davon abhängen, ob es dem Flügel gelingen wird, seinen ideologischen Ansatz dauerhaft im Landesverband der AfD zu implementieren und seine Repräsentanten in Führungspositionen zu etablieren. rechtsextremIsmus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr BadenWürttemberg INNENMINISTERIUM ISSN

1981 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr BadenWürttemberg INNENMINISTERIUM ISSN 0720-3381

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Bundesvorstandsmitglied Christoph Drewer überschritt hierbei die Grenze des rechtlich Erlaubten und wurde deshalb im April 2019 zu einer Freiheitsstrafe
Weise gegen die Ankunft von Flüchtlingen richtete. Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Ein deutliches Signal wurde gesetzt, indem
nach ihrem Haftantritt folgten zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen der Partei Die Rechte. Als größte Veranstaltung ist eine Versammlung am 9. NovemDie Holocaustleugnerin
Parber 2019 in Bielefeld zu nentei Die Rechte als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert. nen, an der etwa 230 Rechtsextremisten
Hamm bestätigt (Az. III-3 RVs 1/20). Die 98 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

feindliche Vorurteile zu schüren. Das Bundesvorstandsmitglied Christoph Drewer überschritt hierbei die Grenze des rechtlich Erlaubten und wurde deshalb im April 2019 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt. Er hatte bei einer Versammlung im Juli 2015 eine Rede gehalten, die sich in volksverhetzender Art und Weise gegen die Ankunft von Flüchtlingen richtete. Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Ein deutliches Signal wurde gesetzt, indem man die prominente Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Frühjahr 2019 nominierte. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Kandidatur war bereits gerichtlich entschieden worden, dass sie ihre ausstehenden Haftstrafen wegen wiederholter Leugnung des Holocaust auch tatsächlich anzutreten habe. Auch nach ihrem Haftantritt folgten zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen der Partei Die Rechte. Als größte Veranstaltung ist eine Versammlung am 9. NovemDie Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel wurde von der Parber 2019 in Bielefeld zu nentei Die Rechte als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert. nen, an der etwa 230 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern teilnahmen. Mit ihrem Engagement zeigt die Partei deutlich, dass sie die ideologischen Positionen der Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel teilt. Des Weiteren wurde der Bundesvorsitzende Sascha Krolzig im Februar 2018 durch das Amtsgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Er hatte auf einer von ihm zu verantwortenden Internetseite im Jahr 2016 einen Artikel veröffentlicht, in dem er den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde unter anderem als "der freche Juden-Funktionär" bezeichnete. Das Urteil wurde zuletzt in einer Berufungsverhandlung im Januar 2020 durch das Oberlandesgericht Hamm bestätigt (Az. III-3 RVs 1/20). Die 98 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

wollen. Des Weiteren stellte sich die Partei Die Rechte offen in eine nationalsozialistische Tradition. So änderten sie bereits im Jahr
zentralen gesellschaftspolitischen Leitbild in der nationalsozialistischen Ideologie. Auf einer rechtsextremistischen Veranstaltung in Budapest (Ungarn) hielt am 9. Februar
ebenfalls ein 25-Punkte-Programm besaß. Die Partei Die Rechte versucht die von ihnen ausgemachten Gegner der Partei einzuschüchtern
Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte auseinandersetzen, sowie Behördenmitarbeiter, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen
keine Aktivitäten entfalten oder sich im Aufbau befinden. rechtsextremIsmus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Richter führten in ihrer Begründung aus, dass der Begriff des "frechen Juden" zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus gehöre und die Äußerung zum Hass gegen Menschen jüdischen Glaubens aufstachle. Krolzig, der sich noch wegen möglicher weiterer Straftaten gerichtlich zu verantworten hat, kündigte an, Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil einlegen zu wollen. Des Weiteren stellte sich die Partei Die Rechte offen in eine nationalsozialistische Tradition. So änderten sie bereits im Jahr 2017 das Parteiprogramm dahingehend, dass sich die Partei nunmehr zur "Volksgemeinschaft" bekennt, dem zentralen gesellschaftspolitischen Leitbild in der nationalsozialistischen Ideologie. Auf einer rechtsextremistischen Veranstaltung in Budapest (Ungarn) hielt am 9. Februar 2019 der Dortmunder Matthias D. eine Rede. Zum Abschluss glorifizierte er Adolf Hitler und schloss sich einer antisemitischen Drohung Hitlers an: "Beenden möchte ich meine Rede mit dem bekanntesten und größten deutschen Staatsmann der Geschichte, dessen Namen man auch noch in 100 Jahren kennen wird. 'Wenn unser alter Feind und Widersacher noch einmal versuchen sollte uns anzugreifen, dann werden die Sturmfahnen hochfliegen und dann werden sie uns kennenlernen. '" Matthias D. ist inzwischen zum "Auslandsbeauftragten" der Partei ernannt worden. Auch dass das Europawahlprogramm der Partei 25 Punkte umfasst, ist eine Reminiszenz an die NSDAP, welche ebenfalls ein 25-Punkte-Programm besaß. Die Partei Die Rechte versucht die von ihnen ausgemachten Gegner der Partei einzuschüchtern. Zu diesen Gegnern zählen Politiker, Journalisten und Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte auseinandersetzen, sowie Behördenmitarbeiter, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen gegen Neonazis veranlassen. Meistens formulieren die Parteiaktivisten ihre Bedrohungen jedoch unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einschüchterungsversuche eindeutig genug, dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist. Die Partei verfolgt die Strategie, Provokation und Einschüchterung zu maximieren und das strafrechtliche Risiko zu minimieren. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband Die Partei verfügt in nahezu der Hälfte der deutschen Bundesländer über Landesund Kreisverbände, wobei einige Verbände nur nominell bestehen und keine Aktivitäten entfalten oder sich im Aufbau befinden. rechtsextremIsmus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Kassel, die der Gründer der Partei Die Rechte, Christian Worch, anmeldete. Dies geschah, nachdem der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke
Juni 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet worden war und öffentlich darü106 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Einzelne Kommunen leiteten ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen die betreffenden Plakate ein und ließen sie abhängen. Nachdem es zunächst strafrechtliche Bewertungen mit unterschiedlichem Ergebnis gegeben hatte, sind die Plakate nach Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft Celle aus November 2019 strafrechtlich relevant, sodass Ermittlungen eingeleitet wurden. Gegen das Wahlplakat mit der Aufschrift "Israel ist unser Unglück" leiteten einzelne Kommunen ordnungsrechtliche Maßnahmen ein. Im Jahresverlauf fanden zwei Kundgebungen in Bielefeld statt, die die Freilassung der seit Mai 2018 inhaftierten bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel forderten. Zunächst am 7. Mai 2019 zum 1. Jahrestag ihrer Inhaftierung, später im Jahr dann anlässlich ihres 91. Geburtstags. Allerdings meldete die Partei die Kundgebung nicht zu ihrem eigentlichen Geburtstag am 8. November, sondern für den Jahrestag der Reichspogromnacht, dem 9. November 2019 an. Ein Verbot durch das Polizeipräsidium Bielefeld hob das Verwaltungsgericht Minden auf. In den Reden ging es aber weniger um den Geburtstag. Stattdessen wurde immer wieder mehr oder weniger explizit Bezug auf den Holocaust genommen. Einige Beiträge sind an der Grenze zur Strafbarkeit. Beispielsweise nannte ein Redner die Zahl von 7 Millionen ermordeten Juden im Nationalismus eine "kommunistische Propagandazahl". Damit brachte er zum Ausdruck, dass die Judenvernichtung nicht oder zumindest nicht in diesem großem Umfang stattgefunden habe. Inhaltlich reihte sich die Veranstaltung deshalb in die revisionistische Dauerkampagne der Neonaziszene ein, die Verbrechen der Nationalsozialisten bestreitet oder bagatellisiert. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit erregte auch eine Demonstration am 20. Juli 2019 in Kassel, die der Gründer der Partei Die Rechte, Christian Worch, anmeldete. Dies geschah, nachdem der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet worden war und öffentlich darü106 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

/Ziele Ideologisch greift die IBD die von der "Neuen Rechten" entwickelte Idee des Ethnopluralismus auf. Dabei handelt es sich
avantgardistischen und ästhetisierten Habitus bemüht und sich von traditionellen rechtsextremistischen Mustern abheben soll. Insbesondere setzt sie darauf, mit mediengerecht inszenierten
bekannt sind. Dazu gehört beispielsweise das Entrollen großer Banner rechtsextremIsmus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie der IBD als Teil der Neuen Rechten fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte
Einfluss auf die politische Öffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Nordrhein
Video wurde gar über 100.000 Mal angeklickt. 116 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

an gut sichtbaren Örtlichkeiten (Brücken, öffentliche Gebäude etc.). Es geht um ein als modern empfundenes Erscheinungsbild, das vorwiegend junge Menschen mit gutem Bildungsniveau ansprechen soll. Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie Merchandising Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie der IBD als Teil der Neuen Rechten fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet. Sowohl die letztlich rassistische Doktrin des Ethnopluralismus als auch der kollektivistische Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit ihren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten versucht die IBD Einfluss auf die politische Öffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Nordrhein-Westfalen war die IBD bislang vorwiegend in den sozialen Netzwerken aktiv. Sie profitierte dabei von einer sich viral ausdehnenden Breitenwirkung, die mehrheitlich von regionalen Gruppierungen außerhalb Nordrhein-Westfalens gesteuert wird. Vor allem verbreitet die IBD auf ihren Internetpräsenzen Bilder, Videos und Berichte über ihre meist von Kleingruppen durchgeführten Aktionen, denen sie damit bundesweite Resonanz und die Aufmerksamkeit der Medienöffentlichkeit verschafft. An die zum Teil groß angelegten Kampagnen der Vorjahre konnte die IBD 2019 nicht mehr anknüpfen. In Nordrhein-Westfalen stellten einige Kleingruppen ihre Aktivitäten ein, andere wurden im Ruhrgebiet unter dem Namen Defend Ruhrpott zusammengelegt. Der Kern dieser Gruppierung produzierte mehrere Videos unter der Bezeichnung Ruhrpott Roulette. Die vermeintlich satirischen Videos erreichen in der Regel fünfstellige Aufrufzahlen, ein Video wurde gar über 100.000 Mal angeklickt. 116 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Rechte beteiligen. Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi
Wetzel ein wichtiges Thema für die neonazistische Szene. Die Rechtsextremistin sitzt seit Mai 2018 aufgrund einer Verurteilung wegen Volksverhetzung
deutlich unter den Erwartungen der Veranstalter der Partei Die Rechte geblieben sein. Die Teilnehmer stammen vor allem aus der Neonaziszene
etliche sind in der Partei Die Rechte organisiert. rechtsextremIsmus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Rest der Szene in Nordrhein-Westfalen besteht aus kleineren, nur lose organisierten Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Rechte beteiligen. Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Neonazis verfolgen die Errichtung eines "Vierten Reiches", basierend auf den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Schwerpunktmäßig agitierte die neonazistische Szene auch 2019 gegen Migranten, insbesondere gegen Flüchtlinge. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wie bereits im Jahr 2018 war eine Solidaritätskampagne für die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel ein wichtiges Thema für die neonazistische Szene. Die Rechtsextremistin sitzt seit Mai 2018 aufgrund einer Verurteilung wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung Verstorbener in Haft. Am 9. November 2019, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, führten die Neonazis in Bielefeld eine Versammlung durch. Vorgeblich fand sie anlässlich des 91. Geburtstags von Haverbeck-Wetzel statt. Tatsächlich nahmen die Redner immer wieder, teilweise explizit, Bezug auf den Holocaust. Einige Beiträge berührten dabei die Grenze zur Strafbarkeit. Inhaltlich ist die Veranstaltung in die revisionistische Dauerkampagne einzuordnen, die den Nationalsozialismus verherrlicht. Mit rund 230 Teilnehmern dürfte die Teilnehmerzahl deutlich unter den Erwartungen der Veranstalter der Partei Die Rechte geblieben sein. Die Teilnehmer stammen vor allem aus der Neonaziszene, etliche sind in der Partei Die Rechte organisiert. rechtsextremIsmus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

sich die Gruppierung mehrfach an Demonstrationen der Partei Die Rechte. Dass das politische Selbstverständnis der Aktionsgruppe Dortmund-West
ethnisch und politische homogene Gemeinschaft befürwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Auf dem Grundstück des Neonazis führt
organisierte. Der Führungsperson der VGN werfen andere Rechtsextremisten, unter anderem Protagonisten des Dortmunder Kreisverbandes Die Rechte vor, in der Vergangenheit
aufgerufen, nicht an Veranstaltungen der VGN teilzunehmen und die rechtsextremIsmus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Flugblätter und Pfefferspray vor Freibädern, um ihre fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten, dass Migranten pauschal eine Bedrohung seien. Darüber hinaus beteiligt sich die Gruppierung mehrfach an Demonstrationen der Partei Die Rechte. Dass das politische Selbstverständnis der Aktionsgruppe Dortmund-West an die nationalsozialistische Ideologie anknüpft, macht sie in ihrer Selbstbeschreibung deutlich. Demnach lehnt sie die gegenwärtige Politik ab, die "zur Vernichtung der entstandenen Vielfalt von Rassen und Völkern" führe: "Unsere Antwort ist eine nationale und sozialistische, die auf zwei wesentlichen Dingen fußt: Volksgemeinschaft und Nationalismus." Facebook-Post der Aktionsgruppe Dortmund-West Im Jahr 2017 bildete sich in Kamp-Lintfort um einen seit den 1990er Jahren aktiven Neonazi die Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN). Bereits mit dem Begriff "Volksgemeinschaft" in ihrem Namen knüpft die Gruppierung an die gesellschaftspolitische Ideologie im Dritten Reich an, die eine ethnisch und politische homogene Gemeinschaft befürwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Auf dem Grundstück des Neonazis führt sie regelmäßig Treffen und Musikveranstaltungen durch. Außerdem beteiligte sie sich mit einem eigenen Banner an einer Kundgebung und Demonstration am 8. September 2019 in Mönchengladbach, die ein ehemaliges langjähriges Vorstandsmitglied von Pro NRW organisierte. Der Führungsperson der VGN werfen andere Rechtsextremisten, unter anderem Protagonisten des Dortmunder Kreisverbandes Die Rechte vor, in der Vergangenheit anlässlich eines Strafverfahrens mit den Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet zu haben. Deshalb wird innerhalb der Szene dazu aufgerufen, nicht an Veranstaltungen der VGN teilzunehmen und die rechtsextremIsmus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zum Beispiel ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben. Ereignisse
Aktivitäten außerhalb des Internets. Dies zeigte sich anhand diver136 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

umfangreicher Waffenbesitz in dieser Szene festzustellen. Gerichte, Polizei und Behörden werden in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter eingeschüchtert und bedroht. Finanzierung Eigene Mittel Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im Verweigern von Steuerzahlungen und Nichtanerkennen von behördlichen Bescheiden sowie im vermeintlichen Errichten eigener "Staaten". Gerichten und Behörden gegenüber wird latent - mitunter auch offen - aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zum Beispiel ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Verfassunggebende Versammlung (VV) gründete sich nach eigenen Angaben 2014 und verfügt über bundesweite Strukturen. In NRW gehören ihr etwa 110 Mitglieder an. Diese treffen sich intern zu sogenannten "Stammtischen". Die Anhänger der VV gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Wiedervereinigung erloschen ist und es daher keine gültigen Gesetze gebe. Die VV soll daher eine neue Verfassung begründen. Hierzu gründete sie am 4. April 2016 den fiktiven Staat "Bundesstaat Deutschland". Der Stand der eigenen Verfassungsberatungen sowie die ideologische Positionen werden auf den Webseiten der Gruppierung dargestellt. Der VV sind direkt oder indirekt diverse Internetauftritte und Kanäle in sozialen Medien wie Facebook, Twitter, YouTube und vk.com zurechenbar. Hier tritt sie auch als "Deutsche Depeschen Bild und Tonagentur/ddb" auf. Unter diesem Namen betreibt sie ebenfalls ein eigenes Internetradio, auf welchem auch flüchtlingsfeindliche, rassistische sowie antisemitische Positionen verbreitet und das politische System Deutschlands und seine Repräsentanten in Gänze diffamiert werden. Im Jahr 2019 erhöhte die VV ihre öffentlichen Aktivitäten außerhalb des Internets. Dies zeigte sich anhand diver136 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus lInksextremIsmus 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus lInksextremIsmus 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Themenfeld Antigentrifizierung und den Kampf um autonome Freiräume. Dogmatischer Linksextremismus Sowohl die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als auch
zunehmende Entgrenzungsdynamiken zu erkennen. Postautonomen Akteuren wie der Interventionistischen Linken (IL) gelang es, näher an demokratische Akteure heranzurücken. Dies zeigte
Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ten die Besetzungen das Themenfeld Antigentrifizierung und den Kampf um autonome Freiräume. Dogmatischer Linksextremismus Sowohl die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nahmen an der Europawahl teil, blieben in Nordrhein-Westfalen jedoch mit 2.960 (DKP) beziehungsweise 4.163 (MLPD) Stimmen im Bereich von 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit unbedeutend. Im Berichtszeitraum waren vermehrt Versuche der MLPD und ihrer Jugendorganisation REBELL festzustellen, über das Themenfeld Klimaschutz und die Beteiligung an Versammlungen von Fridays for Future (FfF) in die Öffentlichkeit zu wirken. Annäherungsversuche der MLPD wurden von den Verantwortlichen von FfF jedoch konsequent zurückgewiesen und führten zum Teil zu Versammlungsausschlüssen der MLPD-Teilnehmer. Entgrenzungsdynamiken Insgesamt waren in verschiedenen Themenfeldern, insbesondere im Bereich Klimagerechtigkeit/Ökologie erneut zunehmende Entgrenzungsdynamiken zu erkennen. Postautonomen Akteuren wie der Interventionistischen Linken (IL) gelang es, näher an demokratische Akteure heranzurücken. Dies zeigte sich in verschiedenen Formen der Kooperation bei der Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und Aktionen, zu der einige demokratische Akteure offenbar zunehmend bereit sind. Wenngleich diese Kooperationen nicht mit der Übernahme von extremistischen Positionen durch demokratische Akteure gleichgesetzt werden können, bieten sie Extremisten die Möglichkeit, der von ihnen offen propagierten Strategie folgend demokratische Akteure zu instrumentalisieren und zu radikalisieren. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Blockaden von Aufzugswegen, Anreisestrecken oder Veranstaltungsorten rechter oder vermeintlich rechter Akteure mediale Aufmerksamkeit auf sich zogen. Einen weiteren Aktionsschwerpunkt bildeten
eine planmäßige Durchführung der Veranstaltung unmöglich machten. 150 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

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