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Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Reichsbürger und Selbstverwalter Ablehnung ihrer bestehenden Rechtsordnung. Sie geben sich eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht
  • heißt ein universell gültiges Recht, welches Vorrang vor den bundesdeutschen Gesetzen habe. Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnen viele Reichsbürger und Selbstverwalter
  • unabhängig davon, dass Teile dieser Bestrebungen auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet werden können. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen daher von einem "Extremismus
Reichsbürger und Selbstverwalter Ablehnung ihrer bestehenden Rechtsordnung. Sie geben sich eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht, das heißt ein universell gültiges Recht, welches Vorrang vor den bundesdeutschen Gesetzen habe. Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnen viele Reichsbürger und Selbstverwalter auch als "BRD-GmbH" und staatliche Institutionen als deren (Unter)Firmen. Dabei beziehen sich die Szeneangehörigen auf unterschiedlichste historische und völkerrechtliche Zustände Deutschlands. Ihre Aussagen sind pseudojuristisch oder pseudohistorisch begründet. In Teilen bedient sich die Reichsbürgerszene auch eines geschichtsrevisionistischen Gedankenguts sowie antisemitischer Reichsbürger behaupten unter anderem mit Verweis auf die in Frankfurt am Main Argumentationsmuster, ansässige "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH", dass die Bundesrepublik Deutschland eine privatrechtliche Organisation, die "BRD-GmbH", sei. einschließlich der Leug(c) Logo: Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH nung des Holocaust. Bestrebungen, die eine derart fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen zum Ausdruck bringen, sind eindeutig als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet einzustufen, und zwar unabhängig davon, dass Teile dieser Bestrebungen auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet werden können. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen daher von einem "Extremismus eigener Art" oder "Extremismus sui generis". Sogenannte "Selbstverwalter" verstehen sich hingegen als dem Staat nicht zugehörig und erklären sich daher per Ankündigung für unabhängig oder gar ihren "Austritt" aus der Bundesrepublik Deutschland. Dabei berufen sie sich oftmals auf den Artikel 9 der UN-Resolution A/RES/56/83, der es ihnen angeblich ermöglichen soll, sich zum "Selbstverwalter" zu erklären. Ihre Grundstücke markieren sie zum Teil durch Schilder, Phantasie-Wappen oder Grenzziehungen, aus denen die eigene Souveränität hervorgehen soll. Die Identifizierung dieser sogenannten "Selbstverwalter" ist deshalb besonders wichtig, da ihre Ideologie es erlaubt, eine vorgebliche "Notwehrlage" zu behaupten, insbesondere, wenn behördliche Maßnahmen gegen sie auf den von ihnen beanspruchten Territorien durchgeführt werden, zum 194
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • werden. Insofern verfolgt auch SO die in anderen Phänomenbereichen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus) festzustellende Strategie der Entgrenzung ( siehe Entgrenzungsthemen
Scientology-Organisation Das Menschenbild von Scientology widerspricht der durch das Grundgesetz garantierten Menschenwürde, was unter anderem durch folgende Aussage von L. Ron Hubbard deutlich wird: "Ein Wesen ist nur so wertvoll, wie es anderen dienen kann." Wesentlicher Schwerpunkt der Außendarstellung der SO sind sogenannte "Frontgroups". Die unter der Bezeichnung "soziale Hilfsprogramme" getarnten Initiativen rücken gesellschaftlich relevante Themen wie "Drogenhilfe", "Menschenrechte" oder "Hilfe in Krisengebieten" in den Fokus ihrer vermeintlichen Aufklärungsarbeit. Ziel dieser Kampagnen ist es, SO-Praktiken zu verschleiern, gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen und das Image des vorgeblich uneigennützig agierenden Wohltäters zu wahren sowie neue Mitglieder für sich zu gewinnen. Über solche gesellschaftlich relevanten, breit diskutierten und akzeptierten Themen sollen gezielt Kontakte und Bündnisse zu demokratisch engagierten Gruppierungen, Organisationen und Institutionen aufgebaut und somit die Grenze zwischen extremistischem und nicht-extremistischem Engagement aufgelöst werden. Insofern verfolgt auch SO die in anderen Phänomenbereichen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus) festzustellende Strategie der Entgrenzung ( siehe Entgrenzungsthemen in den entsprechenden Phänomen-Kapiteln). Angebliche Erfolge dieser Kampagnen werden auch an Vertreter verschiedener Behörden mit dem Ziel übermittelt, die "Stigmatisierung" der SO als verfassungsfeindlich zu beenden, was bisher allerdings nicht gelingt. Ein weiterer Aspekt der Außendarstellung ist zudem die Rekrutierung bekannter Schauspieler und Sporttalente. Aussteiger aus dem Kreis dieser Personen - wie die Schauspielerin Leah Remini - sind für die Strategie der SO besonders problematisch. Reminis Aussagen in verschiedenen Interviews und Veröffentlichungen dokumentieren, dass die totale Abhängigkeit der SO-Anhänger Ziel des SO-Systems ist. Um ihren Status als angebliche "Kirche" in der Öffentlichkeit zu wahren, bemüht sich die SO um Kontakte zu Religionsgemeinschaften. Sie beruft sich in ihrem eigenen "Glaubensbekenntnis" auf die Vergleichbarkeit von klassischen Bekenntnissen der christlichen Kirche. 206
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Berlin Bund Türken gesamt 4070 40170 2590 33280 hiervon: Linksextremistische Türken, z. B. 320 4770 290 4280 "Devrimci
  • Devrimci Yol" 150. 450 k. A. 530 Rechtsextremistische/nationalistische Türken, z. B. 600 6000 600 4900 "Großer Idealer Kreis türkischer Kulturverein
136 D - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 1995 1994 Organisation Berlin Bund Berlin Bund Türken gesamt 4070 40170 2590 33280 hiervon: Linksextremistische Türken, z. B. 320 4770 290 4280 "Devrimci Sol" 50 1050 50 800 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 130 1950 110 1700 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 20 250 40 180 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP)* 60 840 60 860 "Devrimci Yol" 150. 450 k. A. 530 Rechtsextremistische/nationalistische Türken, z. B. 600 6000 600 4900 "Großer Idealer Kreis türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BÜD) 300 300 "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" (TÜB) 300 6000** 300 4900** Islamisch-extremistische Türken, z. B. 3150 29400 1700 24100 "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln" (ICCB) 150 2900 200 3850 "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT): seit Anfang 1995 "Islamische Gemeinschaft MMN Görüs" 3000 26200 1500 20000 (IGMG) und "Europäische Moscheebau und -unterstützungs Gemeinschaft e. V." (EMUG) EM Einzelmitglieder Einschließlich ihrer Basisorganisation "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF) Gesamtzahlen für "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • wird Klage erhoben, dann erfolgt die Löschung nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens; in der Mitteilung ist auf diese Löschfrist
  • Mitteilung der Maßnahme ist noch nicht abschließend entschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben
  • Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen
Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, oder von Informationen bei einer in SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung (StPO) genannten Person, die nicht zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten dieser Person erhoben werden und über die diese Person das Zeugnis verweigern darf (Vertrauensbereiche), ist unzulässig. Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie ausschließlich Erkenntnisse aus Vertrauensbereichen gewonnen werden würden. Werden personenbezogene Daten aus Vertrauensbereichen erlangt, so dürfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht einer bediensteten Person mit der Befähigung zum Richteramt unverzüglich zu löschen. Die Tatsache der Erlangung und der Löschung ist zu dokumentieren. In Zweifelsfällen entscheidet die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung, ob die Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen. Ist das gemäß dieser Entscheidung nicht der Fall, darf eine weitere Verarbeitung erst nach einer Berichterstattung an den Kontrollausschuss gemäß SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. Die Dokumentation nach Satz 4 darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist in Fällen, in denen eine Mitteilung der Maßnahme erfolgt, sechs Monate nach der Mitteilung zu löschen, es sei denn, es wird Klage erhoben, dann erfolgt die Löschung nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens; in der Mitteilung ist auf diese Löschfrist hinzuweisen. Im Falle der endgültigen Nichtmitteilung der Maßnahme erfolgt die Löschung unverzüglich nach der Entscheidung über diese. Im Übrigen erfolgt die Löschung am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, es sei denn, über die gesetzlich vorgesehene Mitteilung der Maßnahme ist noch nicht abschließend entschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unberührt. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Behörden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bereits vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Das Landesamt für Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. Die Sätze 1 und 2 gelten für Erhe255
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Person ihre Einwilligung widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt, 3. ihre Kenntnis zur Erfüllung
  • Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder 3. eine Löschung in sonstiger Weise die schutzwürdigen
Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 2. die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt, 3. ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder 4. seit der letzten relevanten gespeicherten Information über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 zehn Jahre vergangen sind, es sei denn, der Präses der zuständigen Behörde oder die oder der von ihr oder ihm besonders ermächtigte Bedienstete trifft hierzu ausnahmsweise eine die Löschung aufschiebende Entscheidung; diese Entscheidung ist zu begründen und aktenkundig zu machen. Bei schriftlichen und elektronischen Akten erfolgt die Löschung erst, wenn die gesamte Akte zu löschen ist. SS 7 Absatz 1a bleibt unberührt. Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr erforderlich ist. Die Vorschriften des Hamburgischen Archivgesetzes vom 21. Januar 1991 (HmbGVBl. S. 7), zuletzt geändert am 16. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 233, 239), in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. (3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf Antrag oder von Amts wegen einzuschränken, wenn 1. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt, 2. das Landesamt für Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder 3. eine Löschung in sonstiger Weise die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen würde. 273
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel, HPG) 88 Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite [a2]-Hamburg 122 Antifa 309 122 Antifa Altona
  • Ermittlungsausschuss (EA) 135 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 133 Interventionistische Linke (IL) 125 junges Hamburg e.V. 129 Klassenkultur e.V. 129 Kommunistische
  • Libertäres H-Burg 133 Libertäres Zentrum (LIZ e.V.) 133 Linksjugend ['solid
Anhang / Register Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML, Kom92 munistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Ülkücü-Bewegung 96 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdis84 tan - KCK) Volksfront (Halk Cphesi) 93 Volksrat (Halk Meclisi) 93 Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) 90 Volksverteidigungseinheiten der Frauen 90 (Yekineyen Parastina Jin, YPJ) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel, HPG) 88 Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite [a2]-Hamburg 122 Antifa 309 122 Antifa Altona Ost 122 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137 Ermittlungsausschuss (EA) 135 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 133 Interventionistische Linke (IL) 125 junges Hamburg e.V. 129 Klassenkultur e.V. 129 Kommunistische Plattform (KPF) 139 Libertäres H-Burg 133 Libertäres Zentrum (LIZ e.V.) 133 Linksjugend ['solid] 139 306
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Sozialistische Linke (SoL) 131 United We Stand (UWS) 135 Waterkant Antifa 130 WeltRAUM e.V. 133 Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo
  • Flügel 151 Der III. Weg 175 DIE RECHTE
Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Marxistische Abendschule (MASCH e.V.) 138 Marxistische Abendschule -Forum für Politik und 138 Kultur e.V. Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 130 (Netzwerk) Perspektive Kommunismus 129 Revolutionärer Aufbau-BRD (RA-BRD) 130 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 129 Rote Hilfe e.V. (RH) 134 Sozialistische Alternative (SAV) 144 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 138 Sozialistische Linke (SL) 139 Sozialistische Linke (SoL) 131 United We Stand (UWS) 135 Waterkant Antifa 130 WeltRAUM e.V. 133 Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 169 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. 187 (Artgemeinschaft-GGG) Atomwaffen Division Deutschland 162 "Blood & Honour" 166 Combat 18 (C18) 166 Der Flügel 151 Der III. Weg 175 DIE RECHTE 175 307
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Rechtsextremismus existiert ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des Verfassungsschutzes Ausstiegswillige beraten und betreuen. Ebenso gibt es für Linksextremisten ein spezielles
VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Über folgende Erreichbarkeiten ist die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz jederzeit möglich: " Für Hinweise auf extremistische und terroristische Bestrebungen aller Phänomenbereiche hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 030-18/792-6000 oder 0228-99/792-6000 E-Mail: hinweise@bfv.bund.de " Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des Verfassungsschutzes Ausstiegswillige beraten und betreuen. Ebenso gibt es für Linksextremisten ein spezielles Aussteigerprogramm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen anbietet. Sie erreichen beide Programme über folgende Erreichbarkeiten: Telefon: 030-18/792-62 oder 0228-99/792-62 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Von dort wird ein Kontakt zu erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den jeweiligen Fachabteilungen vermittelt. 23
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Sachregister Befreiung) I I don't like you (rechtsextremistische 84 Band) Impact (Publikation) 153 Infoladen Sabotnik 107 Inspire (Onlinemagazin
  • Kaukasisches Emirat (KE) 143 Kinderzimmerterroristen (KZT, 81, 85 rechtsextremistische Band) Kommissarische Reichsregierung 93 des Deutschen Reiches (KRR) Kommunalpolitische Vereinigung
220 Hilfsorganisation für nationale 64 ff. politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der 130 Sachregister Befreiung) I I don't like you (rechtsextremistische 84 Band) Impact (Publikation) 153 Infoladen Sabotnik 107 Inspire (Onlinemagazin) 135 INTERIM (Publikation) 99 International Coordination of Revo124 lutionary Parties and Organizations (ICOR) Internationales Islamisches Kultur138 zentrum - Erfurter Moschee e. V. (IIKz Erfurt) Internationales Islamisches Kultur138 zentrum - Nordhausen e. V. (IIKz Nordhausen) Islamische Gemeinschaft in 131, 141 Deutschland e. V. (IGD) J Jihad 132 ff., 138, 165 Junge Nationaldemokraten (JN) 24, 44 Jungen Landsmannschaft Ost67, 73 deutschland (JLO) Junges Schlesien 67 (Publikation der SJ) K Kameradschaft Eichsfeld 55 Kameradschaft Northeim 55 Kaukasisches Emirat (KE) 143 Kinderzimmerterroristen (KZT, 81, 85 rechtsextremistische Band) Kommissarische Reichsregierung 93 des Deutschen Reiches (KRR) Kommunalpolitische Vereinigung in 25 der NPD (KPV) Kommunistische Partei Deutsch8, 118, 120 lands (KPD)
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Gesellschaft zu nehmen. Die Mechanismen gleichen sich bei Rechtsextremisten, Islamisten und Linksextremisten. Zudem ähneln sich die Argumente frappierend, genau
die Intensität der Gewalt im Kampf gegen den Staat und den politischen Gegner zugenommen. Straftaten werden zudem als Aktionsformen des "zivilen Ungehorsams" propagiert und verharmlost, bürgerlich-demokratischer Protest soll für die eigenen Ziele instrumentalisiert werden. Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest werden gezielt verwischt. Auch hier also ist das Ziel Entgrenzung. Eine große Gefahr geht in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin von Islamisten aus. Der sogenannte Islamische Staat verfügt auch in Deutschland über eine stabile Anhängerschaft, und die salafistische Szene wächst weiterhin - wenn auch deutlich langsamer als in der Vergangenheit. Das Risiko, dass sich Einzelne oder Gruppen zu Anschlägen entschließen, ist weiterhin hoch. Zum anderen sind islamistische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft gut verankert und vernetzt. Sie versuchen, im Sinne ihrer extremistischen Ideologie Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Die Mechanismen gleichen sich bei Rechtsextremisten, Islamisten und Linksextremisten. Zudem ähneln sich die Argumente frappierend, genau wie die Wege, mittels derer sie verbreitet werden. Das Internet und die sozialen Medien spielen dabei eine ausschlaggebende Rolle. Der Präsenz des Verfassungsschutzes auf den einschlägigen Plattformen kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu. In einem Sonderkapitel dieses Berichts werden die Digitalisierung des Extremismus, die damit verbundenen Herausforderungen für den Verfassungsschutz und mögliche Gegenstrategien deshalb näher beleuchtet. Die Corona-Krise verschärft diese Problematik. Wir müssen auf Freiheiten verzichten, um das Leben und die Gesundheit unserer Mitmenschen zu schützen. Extremisten sehen die Krise jedoch als Chance, staatliche Maßnahmen zu diskreditieren und die Menschen weiter zu verunsichern. Damit untermauern sie ihre Forderungen und unterwandern die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können sich auch weiterhin darauf verlassen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verfassungsschutz ihren Beitrag leisten, um unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft zu schützen. Als Frühwarnsystem sensibilisiert und informiert er. Und er unterstützt eine aufgeklärte Gesellschaft, die immer der beste Schutz gegen jede Form von Extremismus ist. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 3 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus 145 Zusammenfassung 146 Im Fokus: Protest, "ziviler Ungehorsam" und militante Gewalt 148 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 166 Autonome Linksextremisten 170 Interventionistische Linke (IL) 180 Auslandsbezogener Extremismus 185 Zusammenfassung 186 Im Fokus
Linksextremismus 145 Zusammenfassung 146 Im Fokus: Protest, "ziviler Ungehorsam" und militante Gewalt 148 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 154 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 162 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 166 Autonome Linksextremisten 170 Interventionistische Linke (IL) 180 Auslandsbezogener Extremismus 185 Zusammenfassung 186 Im Fokus: Auswirkungen des Einmarsches der türkischen Armee in Nordsyrien auf die Anhänger der PKK 188 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 192 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) 198 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 202 Islamismus 211 Zusammenfassung 212 Im Fokus: Ausreise in und Rückkehr aus jihadistischen Kampfgebieten 214 Extremistischer Salafismus 218 HAMAS 228 Hizb Allah (Partei Gottes) 232 Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 236 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 240 Muslimbruderschaft (u. a. Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 244 Milli Görüs-Bewegung 250 Türkische Hizbullah (TH) 254 Furkan-Gemeinschaft 258 InhaltsverzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • zählt hierzu im Einzelnen folgende Grundsätze: > Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
  • Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf Bildung und Ausübung
SS 3 Abs. 6 VSG NRW zählt hierzu im Einzelnen folgende Grundsätze: > Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, > die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, > die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, > die Unabhängigkeit der Gerichte, > den Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und > die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatländern, herbeizuführen und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, gehören zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bekämpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks-)Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind damit auch Gruppierungen, die 10 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • nahezu unveränderte Anzahl der Gesamtstraftaten im Linksextremismus, die wie im Vorjahr zum Großteil auf Sachbeschädigungen gegen den Tagebau Hambach
  • Demonstrationen insbesondere in Nordrhein-Westfalen sprunghaft an. Auch deutsche Linksextremisten, die sich solidarisch erklärten, beteiligten sich. Nach
Die nahezu unveränderte Anzahl der Gesamtstraftaten im Linksextremismus, die wie im Vorjahr zum Großteil auf Sachbeschädigungen gegen den Tagebau Hambach und in dessen Umfeld zurückzuführen ist, belegt die unverminderte Aktivität der Waldbesetzer im Hambacher Forst. Die Qualität der Gewaltbereitschaft hat trotz des Rückgangs der Anzahl von Gewaltdelikten nicht abgenommen. Die Taten weisen auf die Bereitschaft hin, beim Vorgehen gegen die Beschäftigten des Tagebaus, beauftragte Unternehmen oder die Polizei schwerste bis hin zu tödlichen Verletzungen in Kauf zu nehmen. Auslandsbezogener Extremismus Bereits vor Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien waren Proteste PKK-naher Organisationen gegen die Offensive festzustellen. Nach dem Beginn der Kampfhandlungen am 9. Oktober 2019 stieg die Anzahl der Demonstrationen insbesondere in Nordrhein-Westfalen sprunghaft an. Auch deutsche Linksextremisten, die sich solidarisch erklärten, beteiligten sich. Nach wie vor ist der Grad der Emotionalisierung, der sich im Versammlungsgeschehen oder der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner hierzulande abbildet, davon abhängig, wie konfrontativ die Auseinandersetzungen in der Türkei oder in Nordsyrien geführt werden. 17. Juni 24. Juli Solidaritätsbekundungen Berichterstattung über veraus Kreisen der Muslimmutlich von China gesteuerte bruderschaft zum Tod Hackergruppe Winnti und Mohammad Mursis deren Angriffe auf deutsche Hochtechnologie 2019 [?] 20. bis 23. Juni Klimaschutz-Proteste in Aachen und im Rheinischen Braunkohlerevier mit Protestcamp und Großdemonstration 14 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus 2018 2019 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 970 975 DKP 800 800 MLPD 750 750 Gesamt 2.520 2.525 Auslandsbezogener Extremismus
Linksextremismus 2018 2019 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 970 975 DKP 800 800 MLPD 750 750 Gesamt 2.520 2.525 Auslandsbezogener Extremismus 2018 2019 ADÜTDF 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 Gesamt 4.400 4.400 Islamismus 2018 2019 Extremistischer Salafismus 3.100 3.200 davon politisch 2.210 2.420 davon gewaltbereit 890 780 HAMAS 75 140 Hizb Allah 110 115 Hizb ut-Tahrir 60 70 Kalifatsstaat 220 220 Muslimbruderschaft 65 250 Milli Görüs-Bewegung (extremistischer Teil) 250 250 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung 70 70 Türkische Hizbullah 100 100 Furkan-Gemeinschaft 80 80 abzüglich Doppelmitgliedschaften* - -140 Gesamt 4.130 4.925 * Einzelne Personen können gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden extremIsmus In zahlen 29 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • rechts und PMK-rechts-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Der Rückgang der Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten im Berichtszeitraum
  • Halle und Hanau belegen eindringlich, welche aktuellen Gefahren von rechtsextremistisch motivierten Gewalttätern ausgehen. Die Aufklärungsquote der Gewaltdelikte im Bereich
  • rechts liegt mit 111 geklärten Taten bei 70,3 % (2018: 162 Straftaten bzw. 74,7 %). Hasskriminalität durch "Rechte" Der Hasskriminalität
  • äußerlichen Erscheinungsbildes gerichtet sind. Die Hasskriminalität im Phänomenbereich PMK-rechts ist mit 1.319 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr gesunken
PMK-rechts und PMK-rechts-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Der Rückgang der Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten im Berichtszeitraum ist kein Signal für Entwarnung. Die Anschläge von Kassel, Halle und Hanau belegen eindringlich, welche aktuellen Gefahren von rechtsextremistisch motivierten Gewalttätern ausgehen. Die Aufklärungsquote der Gewaltdelikte im Bereich der PMK-rechts liegt mit 111 geklärten Taten bei 70,3 % (2018: 162 Straftaten bzw. 74,7 %). Hasskriminalität durch "Rechte" Der Hasskriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung oder aufgrund ihres äußerlichen Erscheinungsbildes gerichtet sind. Die Hasskriminalität im Phänomenbereich PMK-rechts ist mit 1.319 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr gesunken (2018: 1454 Straftaten). extremIsmus In zahlen 33 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

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