Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Moderatorin Anke Harnack (siehe www.hamburg.de/ verfassungsschutz). Arbeitsfelder Arbeitsfelder sind Rechtsund Linksextremismus, extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug, die Spionagetätigkeit fremder

Verfassungsschutz in Hamburg rin GRÜNE Hamburg, der Leiter des Rechercheverbunds NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung, Georg Mascolo, Stefan Aust und Torsten Voß. Durch die www Veranstaltung führte Moderatorin Anke Harnack (siehe www.hamburg.de/ verfassungsschutz). Arbeitsfelder Arbeitsfelder sind Rechtsund Linksextremismus, extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug, die Spionagetätigkeit fremder Nachrichtendienste und die Wirtschaftsspionage, die Scientology-Organisation sowie Reichsbürger und Selbstverwalter. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus. Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente tätig werden. Geheimund Sabotageschutz gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es zum Teil aus offen zugänglichen Quellen. Diese stehen grundsätzlich auch jedem Bürger zur Verfügung, vorrangig aus dem Internet, aus Zeitungen und Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Absatz 2 HmbVerfSchG aufgezählt sind, gehören beispielsweise die Führung von Vertrauensleuten (Quellen), die planmäßige Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes - die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Bereits im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Dies war eine Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Zu den Befugnissen zählt unter anderem das Mittel der 21

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Referat V22 Referat V43 RechtsOperative Technik VP-Führung extremismus, Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug

Verfassungsschutz in Hamburg 8. Organigramm des LfV Hamburg Personalrat, Vertrauensperson für Amtsleitung Schwerbehinderte, Gleichstellungsbeauftragte Referat Referat V01 V02 Führungsunterstützung stellvertretende ÖffentlichkeitsV03 NADIS-Koordination Amtsleitung und V04 Internet-Koordination Gremienarbeit Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Abteilung V3 NachrichtenZentrale Auswertung Spionageabwehr, dienstliche Aufgaben Geheimschutz, InformationsRecht beschaffung Referat V11 Referat V201 Referat V31 Referat V41 Grundsatz, Geheimschutz Observation, Verwaltung Mitwirkungskonspirative aufgaben Ermittlungen Referat V12 Referat V21 Referat V32 Referat V42 SpionageForschung, Zentrale IT Islamismus abwehr und Werbung und und G10 Wirtschaftsschutz Befragung Referat V13 Referat V22 Referat V43 RechtsOperative Technik VP-Führung extremismus, Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug 28

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

demokratische Grundordnung richten. Insbesondere davon betroffen sind die demokratischen Linksextremismus Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität
sexuellen Selbstbestimmung und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Rechtsextremismus Der Islamismus ist keine homogene Ideologie. Er lässt sich idealtypisch

Islamismus Zu unterscheiden sind die Begriffe "Islam" und "Islamismus". Verfassungsschutz in Hamburg Der Islam als Religion und dessen Ausübung ist durch Artikel 4 (Religionsfreiheit) Grundgesetz geschützt und wird somit nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. und Sicherheitsgefährdende Derextremistische Begriff "Islamismus" kennzeichnet hingegen eine verfassungsfeindliche Bestrebungen von Islamisten politische Ideologie (Weltanschauung). Wie jede andere Ideologie geht auch der Islamismus Sicherheitsgefährdende davon aus, dass und extremistische er allein für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug bietet. Vom Verfassungsschutz beobachtet werden deshalb alle islamistischen Formen, die sich zwar auf die Religion des Islam berufen, sich aber durch ihre Herrschaftsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Insbesondere davon betroffen sind die demokratischen Linksextremismus Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der freien Meinungsäußerung, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Rechtsextremismus Der Islamismus ist keine homogene Ideologie. Er lässt sich idealtypisch in zwei Obergruppen unterscheiden: gewaltorientiert (jihadistische) und reformorientiert (politische). Reichsbürger und Selbstverwalter Generell wird Islamismus vor allem durch folgende Merkmale geprägt: f Etablierung einer vermeintlich gottgewollten Gesellschaft ohne Trennung von Staat und Religion, Scientology-Organisation f Gottessouveränität steht über Volkssouveränität, f Ausgeprägter Antisemitismus, Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz f Ablehnung wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsund Religionsfreiheit und Gleichberechtigung, f Homogene Glaubensgemeinschaft, Abschaffung von IndiviGeheimund Sabotageschutz dualinteressen sowie Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, f Potenzielle Akzeptanz Anhangvon Fanatismus und Gewalt.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

sondern sogar ausgeblendet. Diese Einstellung verstößt eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. f In den Unterrichten und Veranstaltungen des Instituts
Minderheit zu einer Mehrheit zu werden. Dazu sollten Muslime Rechtsund Politikwissenschaften studieren, um der Ummah dienen zu können. Mahmoud

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten sung, dass die Frau dem Mann gegenüber gehorsam sein müsse. Für den Fall des Ungehorsams solle der Mann die Frau zunächst mit Worten mahnen und mit Nichtbeachtung bestrafen. Führe dies nicht zum Erfolg, dürfe die Frau als letztes Mittel auch geschlagen werden. Dies solle allerdings eher symbolisch geschehen. f In einem am 12. Februar 2020 veröffentlichten Video beschäftigte sich Mahmoud A. mit dem Thema "Die Ehe im Islam". Hier zeichnete er ein Bild der Frauenrolle, die dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes diametral widerspricht. Ein Muslim dürfe zwar eine Nicht-Muslima heiraten, umgekehrt sei dies aber "haram" (verboten). Liebe und Zuneigung bei der Partnerwahl seien zwar wichtig, müssten aber in einem Scharia-konformen Rahmen gehalten werden. Die Frau habe die Befehle des Mannes zu befolgen und seine Erwartungen zu erfüllen. Sie dürfe nichts ohne seine Erlaubnis. f In seinen Unterrichten stellt Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes deutlich heraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia zu befolgen hätten. Das Grundgesetz sei nachgeordnet. Der Kern der wiederkehrenden Botschaft von A. ist, dass Werte und Normen der Scharia für alle Bereiche des Lebens passen und auch eingehalten werden müssten. Von Menschen gemachte Gesetze werden nicht nur in Frage gestellt, sondern sogar ausgeblendet. Diese Einstellung verstößt eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. f In den Unterrichten und Veranstaltungen des Instituts wird zudem das Demokratieprinzip missachtet. Am 21. Februar 2020 fand im Institut eine Sonderveranstaltung zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl statt. Im öffentlichen Schulsystem werde die islamische Erziehung überhaupt nicht berücksichtigt, die muslimischen Kinder würden angeblich einer Gehirnwäsche unterzogen. Ziel der anzustrebenden, länderübergreifenden "Ummah" (Gemeinschaft der Muslime) müsse es sein, von einer Minderheit zu einer Mehrheit zu werden. Dazu sollten Muslime Rechtsund Politikwissenschaften studieren, um der Ummah dienen zu können. Mahmoud A. forderte die Anwesenden auf, ein islamisches politisches System zu errichten. Es sei zwar aktuell nicht möglich, einen islami62

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Velayat-e faqih", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten beziehungsweise des Klerus. Religionsführer Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen innerhalb
faktischen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (siehe oben: "Velayat-e faqih") dienen soll. INFOBOX Theokratie - wenn sich

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die Rolle des obersten Korangelehrten als Platzhalter des verborgenen Imams mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtfülle formulierte der Gründer der Islamischen Republik Iran, der 1989 gestorbene Großayatollah Khomeini, mit dem Prinzip der "Velayat-e faqih", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten beziehungsweise des Klerus. Religionsführer Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden politischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem sogenannten "Beyt-e rahbar" ein eigenes Steuerungs-, Machtund Finanzinstrument zur Verfügung, das zwar eine informelle, aber vor allem zentrale politische Funktion innerhalb des Iran einnimmt und mit Tausenden Mitarbeitern der faktischen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (siehe oben: "Velayat-e faqih") dienen soll. INFOBOX Theokratie - wenn sich der Staat auf göttliche Gesetze beruft: Das Wort "Theokratie" rührt aus dem Altgriechischen her ("Gottesherrschaft"). In einem theokratischen Staat legitimieren die Machthaber ihre Autorität und Herrschaft, indem sie sich auf einen göttlichen Willen berufen. Die Herrscher sind sowohl politische als auch religiöse Führer, und auch vom Volk gewählte Politiker werden von religiösen Führern streng kontrolliert. Theokratien sind meist repressiv und totalitär, unterdrücken Pluralismus und Meinungsfreiheit und beanspruchen oberste Autorität in Fragen der Ethik, Moral, Weltanschauung und sogar des Lebensstils. Theokratie und freiheitliche demokratische Grundordnung schließen sich aus. Sowohl auf der innenwie außenpolitischen Bühne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen Nationen ("Export der islamischen Revolution") gepflegt. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung zu 68

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Hamburg mobilisierte an diesem Tag im Bereich Sternschanze das linksextremistische Aktionsbündnis "#riseup4rojava" unter dem Motto "Tag X" rund 250 Teilnehmer
nicht angemeldeten Aufzug beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten. Die türkische Militäroffensive begann am 9. Oktober 2019 im Nordosten Syriens

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Schon vor dem Beginn erneuter Kampfhandlungen gab es Aktionen und Stellungnahmen seitens der PKK. So rief unter anderem der Dachverband KON-MED zur Solidarität und zum Widerstand gegen die drohende Invasion der Türkei in Nordsyrien auf. In einer Erklärung vom 7. Oktober 2019 hieß es: "Auch hier in Deutschland werden wir gegenüber einem solchen Krieg nicht schweigen und unseren Protest auf die Straße tragen." In Hamburg mobilisierte an diesem Tag im Bereich Sternschanze das linksextremistische Aktionsbündnis "#riseup4rojava" unter dem Motto "Tag X" rund 250 Teilnehmer. An dem nicht angemeldeten Aufzug beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten. Die türkische Militäroffensive begann am 9. Oktober 2019 im Nordosten Syriens mit Angriffen auf mutmaßliche Stellungen der YPG/YPJ. In der Folge fanden bereits am Abend desselben Tages im Bereich Sternschanze/St. Pauli/Altona-Altstadt zwei Eilversammlungen statt. Beide schlossen sich im weiteren Verlauf zu einem gemeinsamen Aufzug mit fast 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zusammen. Dabei wurden vereinzelt Pyrotechnik gezündet, Vermummung angelegt sowie verbotene PKK-Symbolik Plakat des Aktionsbündnises #RISEUP4ROJAVA gezeigt. aus Dezember 2019. Bild LfV HH Am 12. Oktober 2019 kam es im Anschluss an eine Versammlung mit dem Tenor "Solidarität mit den Menschen in Rojava, Solidarität mit der YPG und YPJ!" zu einer kurzzeitigen Aktion in der Hamburger Innenstadt. Rund 350 Personen verblieben nach der Schlusskundgebung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz und errichteten dort mit Wurfzelten ein sogenanntes "Protestcamp". Nach etwa 90 Minuten wurde die Aktion beendet. 91

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus müssen die Angriffe auf das Wohnhaus von Staatsrat Jan Pörksen und auf Innensenator Andy Grote betrachtet werden ( siehe Seite
Entwicklung von Software zuständig ist. Auf der von militanten Linksextremisten regelmäßig für ihre Selbstbezichtigungen genutzten Seite de.indymedia.org heißt es dazu

Linksextremismus müssen die Angriffe auf das Wohnhaus von Staatsrat Jan Pörksen und auf Innensenator Andy Grote betrachtet werden ( siehe Seite 112 und Seite 113). Für das Jahr 2019 werden beispielhaft nachstehende, in Hamburg ausgeführte Taten genannt: f Am 18. Januar 2019 wurden der Eingangsbereich sowie mehrere Fensterscheiben des Gebäudes einer Firma in Winterhude beschädigt, die unter anderem für die Entwicklung von Software zuständig ist. Auf der von militanten Linksextremisten regelmäßig für ihre Selbstbezichtigungen genutzten Seite de.indymedia.org heißt es dazu: "Vorwärts im Kampf gegen die Überwachungsbranche!". Man habe "am 18. Januar 2019 den Eingangsbereich [...] mit Steinen angegriffen und für Glasbruch gesorgt". Die angegriffene Firma handele mit Überwachungstechnologie und sei an den Repressionen unter anderem im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel beteiligt. f Einen G20-Bezug hat auch der Angriff auf das Amtsgericht Hamburg-Barmbek in der Nacht zum 29. März 2019. Unbekannte Täter zerstörten eine Scheibe des Gebäudes und warfen einen brennenden Gegenstand ins Innere. In der Selbstbezichtigung auf de.indymedia.org mit der Überschrift "(HH) Freiheit und Glück für alle G 20 Gefangenen" werden solidarische Grüße an einen inhaftierten G20-Straftäter gesendet. Demnach sei "jeder Teil der Hamburger Repressionsbehörden Ziel unserer Wut auf die herrschenden Verhältnisse und die autoritäre Formierung der Gesellschaft". f Am 26. April 2019 bewarfen etwa 20 bis 30 dunkel gekleidete und vermummte Personen das Strafjustizgebäude am Sievekingplatz massiv mit Steinen und Farbe. Zudem wurden auf der Fahrbahn und an einem Kamera-Mast mehrere Reifen angezündet. In der Selbstbezichtigung vom 29. April 2019 mit dem Tenor "[HH] Strafjustizgebäude angegriffen" wird auf die "kämpfenden Individuen" vor Gericht in Hamburg, Belgien sowie auf anarchistische "Opfer" in Russland und Italien eingegangen und abschließend erklärt: "Solidarität heißt weiterkämpfen". 111

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 253

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus f Zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels am 8. Juli 2019 konnten drei Tatverdächtige, zwei Männer und eine Frau
beiden Männern um bekannte Personen aus dem linksextremistischen Spektrum. Es besteht der Verdacht, dass die drei angehaltenen Personen schwere Straftaten

Linksextremismus f Zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels am 8. Juli 2019 konnten drei Tatverdächtige, zwei Männer und eine Frau, bei der mutmaßlichen Vorbereitung von Brandanschlägen festgenommen werden. Im Rahmen eines Einsatzes des Staatsschutzes der Polizei Hamburg entdeckten Beamte am frühen Montagmorgen des 8. Juli in Eimsbüttel unter anderem mehrere selbst gefertigte Brandsätze und Wechselkleidung bei drei Verdächtigen. Ein Tatverdächtiger führte einen handschriftlichen Zettel mit sich, auf welchem die Privatadresse der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dorothee Stapelfeldt, notiert war. Zudem waren die Anschriften eines Wohnungsunternehmens sowie eines Maklerunternehmens notiert. Die aufgefundenen Gegenstände wurden als Beweismittel sichergestellt. Wie sich herausstellte, handelt es sich bei den beiden Männern um bekannte Personen aus dem linksextremistischen Spektrum. Es besteht der Verdacht, dass die drei angehaltenen Personen schwere Straftaten vorbereitet hatten. Sie wurden vorläufig festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem Trio die gemeinschaftliche Verabredung zu mehreren Brandstiftungen vor, darunter einer schweren Brandstiftung. Einer der drei Festgenommenen steht zudem im Verdacht, auch an den schweren Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G-20-Gipfels teilgenommen zu haben. Dort, wo sich die Täter umzogen, wurde ein Paar Handschuhe mit der DNA des am 8. Juli 2019 festgenommenen Tatverdächtigen gefunden. Ebenso lassen sich Handschuhe, die nach einer Farbattacke auf das Amtsgericht Altona im Jahr 2012 entdeckt wurden diesem Tatverdächtigen zuordnen. f In derselben Nacht zum 8. Juli 2019 kam es zu zwei weiteren politisch motivierten Straftaten. So bewarfen in Eilbek unbekannte Täter die Fassade des Wohngebäudes der Zweiten Bürgermeisterin, Katharina Fegebank, mit Marmeladengläsern, die mit schwarzer und weißer Farbe gefüllt waren. Zudem wurden Fensterscheiben einer Immobilienfirma in Wellingsbüttel mit Steinen beschädigt. f An der Privatanschrift des Staatsrates und Chefs der Hamburger Senatskanzlei in Eimsbüttel, Staatsrat Jan Pörksen, wurde am 22. Oktober 2019 eine Brandstiftung an zwei Fahrzeugen verübt. Das 112

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus durch. Am 16. März 2019 rief die IL HH zur Teilnahme an der durch die Kampagne der Roten Hilfe
Strategie der Entgrenzung ( siehe Punkt 6.1 "Entgrenzung des Linksextremismus") und versucht selbst oder über die von ihr beeinflussten Gruppen "Ende

Linksextremismus durch. Am 16. März 2019 rief die IL HH zur Teilnahme an der durch die Kampagne der Roten Hilfe "United we stand" organisierte Demonstration "Gemeinsam gegen Repressionen! Heraus zum Tag der politischen Gefangenen!" auf. Mitte Juni 2019 unterstützte auch die IL Hamburg, die militanten Blockade-Aktionen der von der IL beeinflusste Gruppierung "Ende Gelände" im Rheinischen Revier; dabei kam es im Verlauf der Aktionen in Nordrhein-Westfalen zu gewalttätigen Protesten und schweren Straftaten. Gefährliche Regelüberschreitungen und Tabubrüche waren auch bei diesen Aktionen Teil der Choreographie der IL und "Ende Gelände" von Beginn ganz bewusst als Stilmittel eingeplant. Twitter Meldungen der IL HH Sprecherin Emily L., zu den "Ende Gelände" Aktionen im Rheinischen Revier (Nordrhein-Westfalen) im Juni 2019. Am 20. September 2019 beteiligte sich die Hamburger Ortsgruppe an der Demonstration "Global Strike Day" der Gruppe "Fridays for Future", um im Anschluss unter ihrem Label "sitzenbleiben!" Straßenblockaden durchzuführen. Die Aktion wurde zuvor zusammen mit der von ihr beeinflussten Gruppe "Ende Gelände Hamburg" auch in Räumen der Universität Hamburg www trainiert (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). Zudem unterstützte die IL HH im Jahr 2019 fortwährend Aktionen PKK-naher kurdischer und deutscher Gruppen durch eigene Teilnahme an Veranstaltungen und vorheriger Mobilisierung in den sozialen Netzwerken. Nach wie vor verfolgt die IL HH sehr aktiv die Strategie der Entgrenzung ( siehe Punkt 6.1 "Entgrenzung des Linksextremismus") und versucht selbst oder über die von ihr beeinflussten Gruppen "Ende Gelände Ham127

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus endete mit der Aufforderung: "Lasst uns die Angriffe der Herrschenden abwehren und gemeinsam den Kampf gegen das System organisieren
Waterkant-Antifa arbeiten themenund anlassbezogen auch solche linksextremistischen Gruppierungen zusammen, die sich ansonsten ideologisch deutlich unterscheiden, neben dem kommunistischen Roten
Antifa Altona Ost) sowie die postautonome Gruppierung "Interventionistische Linke". Die "Waterkant Antifa" organisierte im Oktober 2019 eine Veranstaltung in Nettelnburg
anderem der "Revolutionäre Aufbau - BRD" (RA-BRD), die "Sozialistische Linke" (SoL), das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk

Linksextremismus endete mit der Aufforderung: "Lasst uns die Angriffe der Herrschenden abwehren und gemeinsam den Kampf gegen das System organisieren!" Der RAH beteiligte sich im September 2019 ebenfalls an dem "Rheinmetall entwaffnen! -Camp" im niedersächsischen Unterlüß, einem Standort des Rheinmetall-Konzerns, der unter anderem Rüstungsgüter produziert. Im September 2019 wurde das vom Roten Aufbau Hamburg dominierte und vor dem G20-Gipfel 2017 gegründete "G20entern"-Bündnis umbenannt in "Waterkant Antifa". Hierbei handelt es sich um ein überregionales Bündnis von Gruppen und Einzelpersonen. In der Waterkant-Antifa arbeiten themenund anlassbezogen auch solche linksextremistischen Gruppierungen zusammen, die sich ansonsten ideologisch deutlich unterscheiden, neben dem kommunistischen Roten Aufbau Hamburg unter anderem verschiedene Antifa-Gruppen (Antifa 309, Antifa Altona Ost) sowie die postautonome Gruppierung "Interventionistische Linke". Die "Waterkant Antifa" organisierte im Oktober 2019 eine Veranstaltung in Nettelnburg, bei der Informationsmaterial und Flyer verteilt wurden. Auch diese Veranstaltung wurde von Halil S. (Roter Aufbau) angemeldet. In einem Internetbeitrag vom 13. November 2019 thematisierte die Waterkant-Antifa unter dem Motto "Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze" die mittlerweile von der Hamburgischen Bürgerschaft mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossenen, aktualisierten Gesetze für Polizei und Verfassungsschutz und mobilisierte für die Demonstration am 15. November ( siehe Punkt 1 "Entwicklungen und Schwerpunkte"). 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen Neben dem Roten Aufbau waren im Jahr 2019 weitere antiimperialistische Gruppen in Hamburg aktiv, unter anderem der "Revolutionäre Aufbau - BRD" (RA-BRD), die "Sozialistische Linke" (SoL), das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk). 130

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus "Revolutionärer Aufbau - BRD" (RA-BRD) Der "Revolutionäre Aufbau - BRD" (RA-BRD) nutzt die Räumlichkeiten des linksextremistischen "Internationalen Zentrums
schwarz-rot-goldene Bundesflagge verbrannt wird. Sozialistische Linke Hamburg Die "Sozialistische Linke Hamburg" (SoL) orientiert sich an den klassischen Theoretikern

Linksextremismus "Revolutionärer Aufbau - BRD" (RA-BRD) Der "Revolutionäre Aufbau - BRD" (RA-BRD) nutzt die Räumlichkeiten des linksextremistischen "Internationalen Zentrums" an der Brigittenstraße 5 (B5) seit Juli 2016. Auf ihrer Facebookseite bezeichnet sich die Gruppe als "Kommunistische Organisation mit Ortsgruppen in Bremen, Hamburg und Weimar-Jena". Ihre fundamentale Feindschaft gegenüber der parlamentarischen Demokratie, bei deren Überwindung auch Gewalt als Mittel eingesetzt werden müsse, machte die Gruppe in einem Antwortkommentar auf ihrer Facebookseite im Januar 2018 deutlich: "Der einzige Weg diese Gesellschaft abzuschaffen und über den Sozialismus zum Kommunismus zu kommen, ist die alte Gesellschaft zu zerstören. Das alte muss zerschlagen werden bevor das neue kommen kann. Das geht nur mit revolutionärer Gewalt. Wenn man es ernst meint mit der Revolution, damit Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden muss man das akzeptieren." Beendet wird der Beitrag mit dem bekannten Mao-Zitat: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen". Anhänger des RA-BRD nahmen am Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2019 in einigen deutschen Städten an Demonstrationen teil, auch in Hamburg. Auf einem danach geposteten Video ist zu sehen, wie die schwarz-rot-goldene Bundesflagge verbrannt wird. Sozialistische Linke Hamburg Die "Sozialistische Linke Hamburg" (SoL) orientiert sich an den klassischen Theoretikern des Marxismus-Leninismus, hat aber in den vergangenen Jahren deutliche Bezüge zum Maoismus entwickelt und unterstützte in der Vergangenheit auch Veranstaltungen des "Netzwerkes für alle politischen Gefangenen". Bündnis gegen imperialistische Aggression Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) beschreibt sich als Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzel131

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus personen aus verschiedenen Ländern" und war im Jahr 2019 bei mehreren Versammlungen aktiv. Der "antiimperialistische und internationalistische Kampf
Schwere der Menschenrechtsverletzungen, die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und den Abbau demokratischer Institutionen" in Venezuela. Die Rede eines BgiA-Unterstützers schloss

Linksextremismus personen aus verschiedenen Ländern" und war im Jahr 2019 bei mehreren Versammlungen aktiv. Der "antiimperialistische und internationalistische Kampf" sei dabei die gemeinsame Basis. So beteiligte sich das Bündnis im Februar 2019 vor dem US-Generalkonsulat an einer Demonstration für das Maduro-Regime in Venezuela. Die Europäische Union kritisierte am 16. Juli 2019 auf Grundlage eines kurz zuvor veröffentlichten Berichtes der UNO die "Schwere der Menschenrechtsverletzungen, die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und den Abbau demokratischer Institutionen" in Venezuela. Die Rede eines BgiA-Unterstützers schloss mit den Worten: "Venezuela und ganz Lateinamerika wird das Grab der Horden des Yankee-Imperialismus sein!" Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) versteht sich als "Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen, um das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam zu organisieren." Erwähnt werden Gruppierungen in Berlin, Hamburg und Magdeburg. Das Netzwerk ist seit 2009 Herausgeber der Publikation "Gefangenen Info", die ursprünglich als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) entstanden war. Von dieser Tradition haben sich Netzwerk und "Gefangenen Info" bisher nicht gelöst. Im Fokus der Gruppe standen mehrere Solidaritätsveranstaltungen für einen inhaftierten Führungsfunktionär der DHKP-C in Hamburg (Verweis Abschnitt DHKP-C). Zusammen mit weiteren Gruppen beteiligte sich das Netzwerk an mehreren Veranstaltungen der Rote-Hilfe-Kampagne "United we stand" für die Inhaftierten im Kontext der Auseinandersetzungen des G20-Gipfels (Verweis auf Abschnitt). Im März 2019 führte das Netzwerk eine Solidaritätsveranstaltung zugunsten türkischer Inhaftierter vor dem Generalkonsulat der Türkei durch. Im Juli 2019 nahm das Netzwerk an einer Demonstration mit dem Tenor "Solidarität mit den Dreien von der Parkbank und allen G20-Gefangenen!" teil. 132

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien
Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische
Eimsbüttel. Das MTZ wird auch von weiteren linksextremistischen Organisationen wie der SDAJ, der Wilhelmsburger Marxistischen Abendschule ("MASCH") und auch

Linksextremismus 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Die DKP steht damit im unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) in Eimsbüttel. Das MTZ wird auch von weiteren linksextremistischen Organisationen wie der SDAJ, der Wilhelmsburger Marxistischen Abendschule ("MASCH") und auch der "Antifa Altona Ost" (AAO) als Treffpunkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerpunkte des Hamburger Bezirks waren die Klimadebatte ("Der Kapitalismus tötet das Klima"), Gewerkschaftsthemen und die Schulpolitik. Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens der DKP Hamburg waren im Jahr 2019 die die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2019 in Berlin sowie die Organisation des Methfesselfestes (16. bis 18. August) im Stadtteil Eimsbüttel. 137

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Offiziere ohne Ehre, Mediziner ohne hippokratisches Ethos, Juristen ohne Rechtsgefühl, Theologen ohne Glauben, Beamte ohne Rechtsempfinden sowie Ökonomen ohne Anstand
Wissenschaftler ohne Moral, die eine faschistische Diktatur rechtfertigten und stützten, einen Angriffskrieg exekutierten und in seinem Rahmen die Stigmatisierung

ZEITFÜRGESCHICHTE in der jungen Bundesrepublik machte", so der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle im Jahr 2015. Nach einer langen Phase der Verdrängung in den 1950er Jahren zwang Fritz Bauer zusammen mit seinen Mitarbeitern eine unwillige und in Teilen tatbeteiligte Gesellschaft zum Hinsehen "auf ein soziales Phänomen" der fabrikmäßigen Arbeitsteilung als das "zentrale Strukturmerkmal des Holocaust" (Ronen Steinke, 2018). Dagegen gelang es Speer mit seinen 1969 erschienenen und in mehr als 15 (!) Sprachen übersetzten "Erinnerungen", den "geläuterten und reuigen" Nationalsozialisten zu geben, worauf viele in Deutschland mit Erleichterung reagierten: "Wenn schon ein derart wichtiger Politiker wie Speer von Auschwitz nichts gewusst hatte, wie wollte man da dem Normalbürger seine Blindheit vorwerfen[?]" (Nicole Colin, 2015.) Im Vorwort des von Torben Fischer und Matthias N. Lorenz 2015 in überarbeiteter und erweiterter, dritter Auflage herausgegebenen "Lexikons der ,Vergangenheitsbewältigung' in Deutschland. Debattenund Diskursgeschichte nach 1945" machte Micha Brumlik, emeritierter Professor für Erziehungswissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und ehemaliger Leiter des Fritz Bauer Instituts, auf Folgendes aufmerksam: "Es waren [...] ganze Schichten einer nach allen Kriterien kulturell hochstehenden, zivilisierten Gesellschaft, die keineswegs unter Zwang alles preisgaben, was ihnen ihr Glaube und ihre Kultur mitzuteilen hatten": "Offiziere ohne Ehre, Mediziner ohne hippokratisches Ethos, Juristen ohne Rechtsgefühl, Theologen ohne Glauben, Beamte ohne Rechtsempfinden sowie Ökonomen ohne Anstand, Wissenschaftler ohne Moral, die eine faschistische Diktatur rechtfertigten und stützten, einen Angriffskrieg exekutierten und in seinem Rahmen die Stigmatisierung und Beraubung, dann die Ermordung von Hundertausenden Sinti und Roma, sechs Millionen Juden und Abermillionen von Sowjetbürgern entweder mit betrieben oder billigend in Kauf nahmen". Die von 1963 bis 1965 in Frankfurt am Main sowie zuvor in Israel 1961 gegen Eichmann, wie bereits oben angedeutet, unter anderem für die Deportation der Juden im Rahmen der "Endlösung" zuständig, geführten Prozesse gaben den Anstoß, Auschwitz zum Synonym für den Holocaust zu machen. In einem am 11. April 2019 veröffentlichten Interview schilderte der stellvertretende Ankläger des Eichmann-Prozesses, Gabriel Bach, dessen Familie aus Deutschland (1938) über die Niederlande nach Palästina (1940) auswanderte, die Aussage eines Augenzeugen und seine eigene persönliche Betroffenheit hierüber. In der Zeitung Die Zeit hieß es unter der Überschrift "Er [i. e. Eichmann] war so besessen, dass er sich sogar über Hitler hinwegsetzte": Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 159

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus Bei den öffentlichkeitswirksamen Aktionen blieb es bei den aus den Vorjahren bekannten und in den vergangenen Verfassungsschutzberichten ausführlich dargestellten
Juni 2018 in Chemnitz (zusammen mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen

Rechtsextremismus Bei den öffentlichkeitswirksamen Aktionen blieb es bei den aus den Vorjahren bekannten und in den vergangenen Verfassungsschutzberichten ausführlich dargestellten Mustern. Es sollten vor allem aktionistische Projekte vorangetrieben werden, die die NPD als Partei der "sozialen Gerechtigkeit" wahrnehmbar machen. Zentrale Bausteine sind hier die "Schutzzonen-Kampagne" sowie die Kampagne "Deutsche helfen Deutschen". Mit der "Schutzzonen-Kampagne" soll deutschen Bürgern ein angeblich notwendiger Schutz vor "ausländischen Gewalttätern" geboten werden. Das Konzept der Schutzzone umfasst neben festen Orten auch Aktionsformen wie sogenannte "Bürgerwehren". Allerdings gehe es nicht um paramilitärische Aufzüge, sondern um "Bekannte und Nachbarn, die durch Rundgänge ihr Viertel zu einem sicheren Ort machen", so Franz in einem Rundschreiben an die Parteimitglieder im Jahr 2018. Den "aktiven Bürgern" werden von Seiten der NPD einheitliche Westen und sonstige Ausrüstung, wie etwa Taschenlampen, zur Verfügung gestellt. Der Versuch, neben regulären NPD-Mitgliedern auch demokratische Bürger in die "Schutzzonen-Kampagne" einzubinden, muss als Doppelstrategie verstanden werden: Die NPD soll als "Macher"-Partei wahrgenommen werden, gleichzeitig wirbt sie mit dem niedrigschwelligen Angebot der "Schutzstreifen" um potenzielle Neumitglieder. Tatsächlich beteiligen sich bisher fast ausschließlich NPD-Mitglieder an den "Schutzstreifen". Auch mit der Kampagne "Deutsche helfen Deutschen" versucht sich die NPD als sozialer Akteur zu inszenieren, die den Menschen vor Ort hilft und sich damit von den etablierten Parteien positiv abhebt. Konkret räumt die NPD beispielsweise Spielplätze auf oder führt eine alljährliche Altkleider-Spendenaktion (die sogenannte "Deutsche Winterhilfe") zugunsten deutscher Obdachloser durch. Die "Deutsche Winterhilfe" nimmt historisch Bezug auf das 1933 von den Nationalsozialisten gegründete "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes". Auch im Jahr 2019 führte die NPD gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten (JN)" deutschlandweit Demonstrationen durch, einige Beispiele: f "Arbeiterkampftag zum 1. Mai" in Dresden, f "11. Tag der Deutschen Zukunft" am 1. Juni 2018 in Chemnitz (zusammen mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen), 171

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus tender "Islamisierung". Außerdem räumte er ein, Anfang 2018 von dem späteren Attentäter eine hohe Spende erhalten und mit diesem
Redaktionshäusern, um dort Banner, Fahnen, Flugblätter, Plakate und "'linksextreme' Utensilien" wie Steine und Holzbretter abzulegen und so gegen angebliche "Heuchelei
Verharmlosung", "Relativierung" und Leugnung "linker Gewalt" zu protestieren. Der Leiter

Rechtsextremismus tender "Islamisierung". Außerdem räumte er ein, Anfang 2018 von dem späteren Attentäter eine hohe Spende erhalten und mit diesem kurzen E-Mail-Kontakt unterhalten zu haben. Der Leiter der IBÖ wurde von den Identitären in Deutschland verteidigt und mit Solidaritätsaufrufen bedacht. So berichtete der Bundesleiter der IBD Ende März 2019 von einer vermeintlichen "Welle der Hetze und Verleumdung" gegen das gesamte "patriotische Lager" und von "konstruierten Verbindungen zu einem Massenmörder" und forderte: "Haltung zeigen! Unsere Solidarität ist größer als ihre Willkür". Die IBD arbeitet nach den "Prinzipien" der "Provokation" und "Konfrontation", wie sie es selbst offen darlegt. Für sie ist nach eigenen Angaben "Provokation" ein wichtiges "Handlungsinstrument des patriotischen Widerstandes". Mit der "Konfrontation" wolle man "die Mächtigen und Etablierten zu einem Handeln ... aktivieren und ihre Verfehlungen offensichtlich" machen. Für 2019 erklärt die IBD als "unverhandelbares Ziel: die Rückeroberung. Wir wollen uns das zurückholen, was unsere Eltern verloren haben: unser Land, das heißt: unsere Straßen, unsere Denkmäler, unsere Unis, unsere Musik, unsere Vergangenheit und unsere Zukunft. 2018 war das Jahr der Repressionen. 2019 wird ein Jahr der patriotischen Revanche!" In diesem Sinne startete die IBD 2019 mehrere Kampagnen, Aktionen und Aktionswochen oder führte laufende Kampagnen weiter fort. Ziel und Zweck der Kampagnen ist, neben inhaltlichen Positionierungen, in erster Linie das Erringen medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit. Alle Aktionen der IBD waren mit Aufrufen zur Mitwirkung, Unterstützung, Solidarität und zu Spenden verbunden, deren Ergebnisse auf eine motivierte und finanzstarke Anhängerschaft hinweisen. Das 2017 initiierte und im September 2018 gestartete Projekt "Alternative Help Association" (AHA!) zur Unterstützung vermeintlich "heimkehrwilliger Familien" nach Syrien und die 2018 begonnene vorgebliche "Aufklärungskampagne" zum UN-Migrationspakt wurden 2019 fortgeführt. Am 14. Januar 2019 erschienen Anhänger der IBD in mehreren deutschen Städten vor Parteibüros und Redaktionshäusern, um dort Banner, Fahnen, Flugblätter, Plakate und "'linksextreme' Utensilien" wie Steine und Holzbretter abzulegen und so gegen angebliche "Heuchelei" "Verharmlosung", "Relativierung" und Leugnung "linker Gewalt" zu protestieren. Der Leiter 181

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus den sollten. In diesem Sinne steht die Homepage der EA mit ihren bis zum 1. September 2017 veröffentlichten programmatischen
unter dem von der EA ausgegebenem Motto: "Jetzt erst recht: Rückeroberung oder Untergang!" selbstständig fort. So äußerten sich ehemalige
neue Ordnung ... aufgebaut werden kann...". Auch Hamburger Rechtsextremisten zählten und zählen zu den Anhängern der EA. Hierbei arbeiteten

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche