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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Süd" in Bayern und war ein weiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu schaffen, für die deutlich höhere Verbotshürden gelten
  • Partei "Der III. Weg" Teil des traditionellen Rechtsextremismus. Sie vertritt offen neonazistische und fremdenfeindliche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesondere
bislang nicht festgestellt wurden, könnte die Ankündigung als Versuch, zukünftig auch in Berlin stärker öffentlich in Erscheinung zu treten, gewertet werden. Bislang ist "Der III. Weg" in Berlin nur mit internen Veranstaltungen und anonymen Verteilund Klebeaktionen in Erscheinung getreten. "Der III. Weg" Gründung (Berlin): 2015 Mitglieder in Berlin: unter 30 (2018: unter 20) Seit März 2015 ist die Partei "Der III. Weg" mit einem "Stützpunkt", wie sie ihre Regionalgruppen bezeichnet, in Berlin aktiv. Die Parteigründung im September 2013 fiel in den Zeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens und der Verbotsüberlegungen gegen das neonazistische Netzwerk "Freies Netz Süd" in Bayern und war ein weiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu schaffen, für die deutlich höhere Verbotshürden gelten als für Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktivisten versuchen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch ist die Partei "Der III. Weg" Teil des traditionellen Rechtsextremismus. Sie vertritt offen neonazistische und fremdenfeindliche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesondere für Aktivisten des "Netzwerks Freie Kräfte", denen die NPD zu moderat agiert, attraktiv ist. 66
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Brandenburger "Identitären", geführt. Die IB gehört dem muslimenfeindlichen Rechtsextremismus an und unterscheidet sich sowohl ideologisch, als auch von ihrem Auftreten
  • Akteuren des traditionellen Rechtsextremismus. Zentrale ideologische Säulen sind der Ethnopluralismus und das Narrativ des "Großen Austauschs", die die Unvereinbarkeit
Zudem wurde die für Juli geplante Demonstration der IB Deutschland in Halle verboten, da mit erheblichen Ausschreitungen durch den politischen Gegner gerechnet wurde. "Identitäre Bewegung Regionalgruppe Berlin" (IB B) Gründung: 2014 Mitglieder in Berlin: 40 (2018: 40) Die "Identitäre Bewegung" (IB) trat ab 2012 zunächst als Internetphänomen über zahlreiche Blogs und in den sozialen Netzwerken, vor allem zu den Themen "Überfremdung" und "Islamisierung", in Erscheinung. Seit 2014 verfügt die "Identitäre Bewegung" über den Vereinsstatus und ist seither zunehmend realweltlich präsent. Im selben Jahr trat die "Identitäre Bewegung Berlin Brandenburg" (IB BB) erstmals in Erscheinung. Seit 2019 wird die "Identitäre Bewegung Regionalgruppe Berlin" auf der Internetpräsenz der IB Deutschland als eigenständige Gruppierung, losgelöst von den Brandenburger "Identitären", geführt. Die IB gehört dem muslimenfeindlichen Rechtsextremismus an und unterscheidet sich sowohl ideologisch, als auch von ihrem Auftreten her von Akteuren des traditionellen Rechtsextremismus. Zentrale ideologische Säulen sind der Ethnopluralismus und das Narrativ des "Großen Austauschs", die die Unvereinbarkeit von Kulturen behaupten. Die "Identitäre Bewegung" inszeniert sich mittels einer popkulturellen Ästhetik sowie bildgewaltigen Auftritten als jugendlich und aktivistisch-rebellisch. 72
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Rechtsextremismus In Berlin trat die "Identitäre Bewegung Regionalgruppe Berlin" (IB B) 2019 vor allem mit illegalen Plakatierungsaktionen in Erscheinung
  • Januar startete die IB Deutschland eine bundesweite Plakatierungsaktion "[...] gegen Linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern. Die Schreibtischtäter benennen
  • eigenen Land geworden sind?" und spielten damit auf den rechtsextremistischen Verschwörungsmythos der "Überfremdung" an. Im April zeigten die IB-Plakate
Rechtsextremismus In Berlin trat die "Identitäre Bewegung Regionalgruppe Berlin" (IB B) 2019 vor allem mit illegalen Plakatierungsaktionen in Erscheinung. Sie bediente sich 58 dabei dem sogenannten "Adbusting", dem Verfremden, Umgestalten oder Überkleben von kommerzieller Außenwerbung im öffentlichen Raum. Im Januar startete die IB Deutschland eine bundesweite Plakatierungsaktion "[...] gegen Linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern. Die Schreibtischtäter benennen!". In Berlin brachte die IB B Plakate an den Bundesparteizentralen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie dem ARDHauptstadtstudio und den Redaktionsräumen einer Berliner Tageszeitung an. Ähnliche Plakatierungsaktionen fanden auch in Augsburg, Frankfurt am Main und Hamburg statt. Die Plakate bezogen sich auf einen Angriff gegen einen Bremer AfD-Politiker. Die IB B versuchte mit den Plakaten den Eindruck zu vermitteln, demokratische Parteien und Medien seien "geistige Urheber" dieser oder ähnlicher Gewalttaten. Im Rahmen zweier Aktionswochen im Februar und im April, die unter den Mottos "No-Go-Areas" bzw. "Der große Austausch" standen, wurden durch die IB B Plakate in Werbeschaukästen ausgetauscht. Diese waren lediglich durch das aufgebrachte Logo als Plakate der IB B erkennbar. Die Plakate der Aktionswoche im Februar zeigten die Aufschrift "WIE LANG NOCH? Wird es dauern, bis wir zur Minderheit im eigenen Land geworden sind?" und spielten damit auf den rechtsextremistischen Verschwörungsmythos der "Überfremdung" an. Im April zeigten die IB-Plakate die Silhouette einer augenscheinlich syrischen Stadt. Beschriftet waren sie mit der Aufforderung "go home. DER KRIEG IST VORBEI. Syrien braucht DICH." Mit dieser und ähnlichen Kampagnen verzerrt die IB die politische Situation im Nahen Osten und das Schicksal der Geflüchteten. Bereits 2018 versuchte die IB mit der eigens für diesen Zweck gegründeten NGO "Alternative Help Association" (AHA) unter dem Deckmantel 58 Adbusting ist ein aus den englischen Worten advertisement (Werbung) und to bust (zerschlagen) zusammengesetztes Kunstwort. 73
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Rechtsextremismus sein, dass solche Propaganda weder verharmlost wird, noch unwidersprochen bleibt. Dieser Mixtur aus muslimenfeindlichen Stereotypen und verschwörungstheoretischen sowie demokratiefeindlichen
  • Versatzstücken wohnt nicht weniger Gefahrenpotenzial inne wie der klassisch rechtsextremistischen Ideologie
Rechtsextremismus sein, dass solche Propaganda weder verharmlost wird, noch unwidersprochen bleibt. Dieser Mixtur aus muslimenfeindlichen Stereotypen und verschwörungstheoretischen sowie demokratiefeindlichen Versatzstücken wohnt nicht weniger Gefahrenpotenzial inne wie der klassisch rechtsextremistischen Ideologie. 83
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat und die bestehende Rechtsordnung nicht an. Sie betrachtet die Bundesrepublik als eine von den Alliierten
  • Personen und Gruppierungen aus dem "Netzwerk von muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten" beteiligten. Der "Reichsbürgerszene" zugerechnet werden auch sogenannte Selbstverwalter
und Beihilfe zu versuchter Nötigung ein Haftbefehl vollstreckt. Als Reaktion darauf veröffentlichte die "Stiftung 36 Grad" eine Verlautbarung auf ihrer Internetseite, unter der sie zahlreichen namentlich genannten Personen aus Politik, Medien und dem öffentlichen Leben unverhohlen drohte und die Freilassung ihres führenden Aktivisten forderte. Dieser wurde im August wegen oben genannter Vorwürfe zu einer Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Die Gruppierung "Staatenlos.info Comedian e. V." behauptet, das "Dritte Reich" bestehe seit 1945 fort. Sie erkennt die Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat und die bestehende Rechtsordnung nicht an. Sie betrachtet die Bundesrepublik als eine von den Alliierten eingesetzte "Besatzungsverwaltung". Nach eigenem Bekunden verfolgt "staatenlos. info Comedian e. V." das Ziel der Schließung eines Friedensvertrags zwischen Deutschland und den Alliierten. Daneben setzen sie sich vordergründig für die "kollektive Entnazifizierung aller Deutschen" ein. Hierzu können entsprechende "Entnazifizierungsanträge" bei "Staatenlos.info Comedian e. V." eingereicht werden. Im Jahr 2019 rief die Gruppierung unter dem Label "Gelbe-Westen Berlin" zu mehreren Demonstrationen auf, an denen sich auch Personen und Gruppierungen aus dem "Netzwerk von muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten" beteiligten. Der "Reichsbürgerszene" zugerechnet werden auch sogenannte Selbstverwalter, die auf eigenen Liegenschaften ein imaginiertes staatsähnliches Gebilde gründen und sich dort auf außerbundesrepublikanischem Gelände wähnen. In Berlin sind "Selbstverwalter" in der "Reichsbürgerszene" nur Ausnahmeerscheinungen. 90
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • sogenannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab.: al-salaf al-salih) orientiert. Die Absolutsetzung frühislamischer Herrschaftsund Rechtsformen hat zur Folge, dass jedes Abweichen
an den sogenannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab.: al-salaf al-salih) orientiert. Die Absolutsetzung frühislamischer Herrschaftsund Rechtsformen hat zur Folge, dass jedes Abweichen von dieser Norm, die als "wahrer Islam" propagiert wird, als verbotene Verfälschung bzw. "Neuerung" (arab.: bid'a) abgelehnt wird. Im Gegensatz zu den übrigen islamistischen Gruppen und Ideologien in Deutschland, die - wie die "Milli Görüs-Bewegung", "Muslimbruderschaft", "Hizb Allah", HAMAS und "Hizb ut-Tahrir" - mehrheitlich nicht salafistisch ausgerichtet sind, verkörpert der Salafismus eine besonders rigide Islamismus-Variante. Hierzu gehört auch ein Exklusivanspruch des eigenen ideologischen Verständnisses. So versuchen Salafisten, die Scharia meist in ihrer ursprünglichen Form durchzusetzen und beharren darauf, dass ihre Bestimmungen zeitlos seien und keinesfalls angepasst werden dürften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, die salafistische Ideologie zu übernehmen und ihre Vorschriften zu befolgen. Hierzu gehört vor allem die - von den meisten anderen islamistischen Gruppen so nicht praktizierte - Diffamierung als "Ungläubige" (arab.: kuffar). Diese zielt bei Salafisten nicht allein auf Juden und Christen, sondern auch auf jene Muslime, die ihre Auffassungen nicht teilen. Entsprechend fordern sie zur Kontaktvermeidung und zum Abbruch der Beziehungen zu diesen "Ungläubigen" auf. Personenpotenziale Transnationale terroristische Netzwerke, zu denen auch "al-Qaida", der "Islamische Staat" und die "Islamistische nordkaukasische Szene" zählen, sind zumeist dezentral organisiert und agieren hauptsächlich im Verborgenen. In ihrem Umfeld sind oftmals auch Einzeltäter und Kleinstgruppen aktiv, die zwar von der Ideologie inspiriert sind, aber keine direkte Anbindung an das jeweilige Terrornetzwerk haben. Daher ist das Personenpotenzial terroristischer Netzwerke in Deutschland schwer zu erfassen. 94
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • eine wechselseitige Eskalation mit dem muslimenfeindlichen Spektrum im Rechtsextremismus vorstellbar. Sofern rechtspopulistische Parteien und Bewegungen mit ihrer pauschalen Islamablehnung weiterhin
agieren dieselben Personen in der Realwelt häufig vorsichtiger und zurückhaltender. Die weitgehende Anonymität des Internets scheint hier eine enthemmende Wirkung zu haben. Gewaltphantasien werden teilweise offen ausgelebt. Mit Blick auf andere Extremismusbereiche ist eine wechselseitige Eskalation mit dem muslimenfeindlichen Spektrum im Rechtsextremismus vorstellbar. Sofern rechtspopulistische Parteien und Bewegungen mit ihrer pauschalen Islamablehnung weiterhin politischen und gesellschaftlichen Einfluss gewinnen, könnten deren Kritik und Ablehnung des Islam als Verstärker für den auch unter Salafisten beliebten Opfermythos "Der Westen gegen die Muslime" genutzt werden. Dies könnte einerseits der salafistischen Szene Zulauf aus bisher nicht-extremistischen muslimischen Kreisen bescheren. Andererseits kann dies zu einer Radikalisierung einzelner salafistischer Akteure oder Gruppen beitragen. Der Schritt zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner ist dann nicht mehr weit. Sonstige gewaltorientierte Islamisten Neben den salafistischen Bestrebungen, deren jihadistischer Anteil von terroristischen Netzwerken dominiert wird, existieren weitere islamistische Organisationen, deren Agenden gleichfalls Bezüge zur Gewalt aufweisen. Dazu gehören zum einen islamistische Organisationen, die vor allem im Nahen Osten agieren, während sie sich in Deutschland in der Regel gewaltfrei verhalten. Zu ihnen zählen insbesondere die palästinensische HAMAS und die libanesische "Hizb Allah". Allerdings beteiligen sich Anhängerinnen und Anhänger dieser Organisationen an israelfeindlichen Veranstaltungen in Berlin.79 Zum anderen gibt es andere gewaltorientierte islamistische Gruppierungen, die selbst keine Gewalt ausüben, sie jedoch befürworten und Gewalt anderer Organisationen propagandistisch einsetzen oder im Sinne ihrer Interessen legitimieren. Hierzu zählt die in Deutschland seit 2003 verbotene "Hizb ut-Tahrir" (HuT). 79 S. hierzu auch S. 118 f. 108
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Linksextremismus Ideologie und Historie Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit
6 Linksextremismus Ideologie und Historie Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale Gleichheit der Menschen und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb seines Regierungsapparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der chinesischen Bevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 136
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome
  • kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen
Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip und das staatliche Gewaltmonopol ab. 138
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Linksextremismus "Rote Hilfe e. V." (Ortsgruppe Berlin) Gründung: 1995 Mitglieder in Berlin: 1 900 (2018: 1 650) Die "Rote Hilfe
  • Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich
  • gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene
  • materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Moti102 vation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht
Linksextremismus "Rote Hilfe e. V." (Ortsgruppe Berlin) Gründung: 1995 Mitglieder in Berlin: 1 900 (2018: 1 650) Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Moti102 vation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht zu den "staatlichen Repressionsorganen", welche die bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerschaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. 102 Vgl. hierzu u. a. "Wer ist die Rote Hilfe?" auf der Internetpräsenz der Roten Hilfe. Ohne Datum. 141
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Linksextremismus Angriffe auf Polizei und Justiz Das zeigt sich nicht zuletzt an zum Teil massiven und lebensbedrohlichen Angriffen mit Pflastersteinen
  • Polizisten, wie sie auch 2019 wiederholt vorkamen. Von der linksextremistischen Szene als "Schweine" entmenschlicht, wurden diese von Hausdächern, Brücken oder
Linksextremismus Angriffe auf Polizei und Justiz Das zeigt sich nicht zuletzt an zum Teil massiven und lebensbedrohlichen Angriffen mit Pflastersteinen auf Polizistinnen und Polizisten, wie sie auch 2019 wiederholt vorkamen. Von der linksextremistischen Szene als "Schweine" entmenschlicht, wurden diese von Hausdächern, Brücken oder als unmittelbares Gegenüber mit Steinen beworfen und mit Farbe oder Reizgas attackiert. Zu Beginn des Jahres legten Unbekannte an einem Polizeigebäude Feuer. In einer Tatbekennung hieß es dazu, die Aktion sei als Rache für "Polizeigewalt" zu verstehen. Dass die Tatausführenden den Tod von im Haus befindlichen Personen mindestens billigend in Kauf genommen haben dürften, zeigt diese Aussage: "Anstatt die eigene Opferrolle weiter zu zelebrieren, gilt es weitere Angriffe auf die Bullen zu organisieren und ihr Gefühl für Unantastbarkeit Schritt für Schritt zu zerlegen. (...) Wir (...) versprechen (...), weiter auf die 103 Schweine zu zielen." "Antifaschistische Koordination 36" (AK 36) Gründung: 2015 Mitglieder in Berlin: 20 (2018: 20) "Antifaschistische Koordination 36" wurde im August 2015 gegründet - vordergründig mit dem Ziel, die aus ihrer Sicht verkrusteten "Antifa"-Strukturen in Berlin aufzubrechen, um wieder "Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen" zu gewinnen. In ihrer 103 "[B] Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder!", auf der Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 4. 3. 2019. 143
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Bestehen neonazistischer Strukturen" und bezieht sich damit auf das linksextremistische Antifaschismusverständnis, nach dem der Faschismus dem Kapitalismus implizit
  • Regel Szeneobjekte bezeichnet, die aus Sicht Autonomer geltenden Rechtsnormen und "bürgerlichen" Konventionen entzogen sein sollen. Sie werden von den jeweiligen
104 Gründungserklärung bezeichnet sie den Kapitalismus als "wichtigste Grundlage für das Bestehen neonazistischer Strukturen" und bezieht sich damit auf das linksextremistische Antifaschismusverständnis, nach dem der Faschismus dem Kapitalismus implizit ist. Der Staat sei "nicht nur deswegen von Grund auf abzulehnen". Darüber hinaus bezieht sich AK 36 auf weltweite "Befreiungskämpfe", insbesondere der kurdischen Bevölkerung im Nahen Osten, die ein "emanzipiertes und selbstverwaltetes Gesellschafts-Modell" anstrebten. In der Praxis ist sie als Teil des autonomen "Anarcho"-Spektrums wahrzunehmen. Ihre Mitglieder sind als hoch gewaltbereit einzuschätzen und verfügen über gute Kontakte in die "Rigaer94". Im Zusammenhang mit einer Demonstration zum Erhalt "Autonomer Freiräume" 105 kam es im November zu einer schweren Sachbeschädigung an einem Dienstgebäude der Polizei. Vermummte Personen warfen Farbbeutel und versuchten, Fensterscheiben zu zerstören. Schließlich entzündeten sie an einer nahegelegenen Kreuzung mehrere Autoreifen. In einer Tatbekennung wurde die Aktion als militante Unterstützung der Demonstration bezeichnet. Am gleichen Abend flogen in der Rigaer Straße Steine auf Polizeifahrzeuge sowie vom Dach eines Hauses unmittelbar auf Polizeikräfte. Diese wurden zudem mit einem mit Farbe gefüllten Feuerlöscher angegriffen. 104 "Gründungserklärung der 'Antifaschistischen Koordination 36'" auf deren Internetpräsenz. Veröffentlicht am 6. 8. 2015, abgerufen am 20. 11. 2017. 105 Als "Autonomer Freiraum" werden in der Regel Szeneobjekte bezeichnet, die aus Sicht Autonomer geltenden Rechtsnormen und "bürgerlichen" Konventionen entzogen sein sollen. Sie werden von den jeweiligen Bewohnerinnen und Bewohnern als "Mikrokosmos" betrachtet, in dem sie eigene politische Vorstellungen und Lebensmodelle zu realisieren versuchen. Nach außen hin sind sie oft hermetisch abgeschottet. 144
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Linksextremismus Schleichende Grenzverschiebungen Ratlosigkeit und rituell verhaftete Stagnation innerhalb der linksextremistischen Szene brachten sogenannte Postautonome Gruppierungen bereits zu Beginn
  • Modifizierung der Methoden hilfreich sein könnten. Bündnisse wie "Interventionistische Linke" (IL) und "...um's Ganze!" wurzeln im Autonomen Spektrum
Linksextremismus Schleichende Grenzverschiebungen Ratlosigkeit und rituell verhaftete Stagnation innerhalb der linksextremistischen Szene brachten sogenannte Postautonome Gruppierungen bereits zu Beginn der 2000er Jahre zu der Überlegung, dass zu ihrer Überwindung ein gewisser Organisierungsgrad und eine Modifizierung der Methoden hilfreich sein könnten. Bündnisse wie "Interventionistische Linke" (IL) und "...um's Ganze!" wurzeln im Autonomen Spektrum. Sie entstanden durch Zusammenschluss verschie119 dener Gruppierungen. Methodisch setzen sie - zumindest vordergründig - nicht auf Gewaltanwendung zur Erreichung der politischen Ziele. Sie verfolgen einerseits eine im weitesten Sinne entristische Strategie. Das bedeutet, dass sie versuchen, durch die Besetzung entsprechender Positionen u. a. in Politik, Verbänden, Stiftungen, Wirtschaft und Medien an der politischen Willensbildung mitzuwirken und diese in ihrem Sinn zu beeinflussen. Zum anderen setzen sie in der Mitte der Gesellschaft an, indem sie breit anschlussfähige Themen aufgreifen und diese in Kampagnen - niedrigschwellig und zuspitzend - so aufbereiten, dass möglichst viele Menschen zu einer aktiven Beteiligung motiviert werden. Dieses - vermeintlich dem zivilgesellschaftlichen Engagement vergleichbare - Vorgehen verdeckt, dass unter der Oberfläche tagesaktueller Problemlagen politische Ziele verfolgt werden, die auf eine Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. 119 Bzw. die Auflösung von Gruppierungen in eine neue Struktur hinein (wie z. B. bei der IL). 159
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Linksextremismus oder diese sogar gezielt in Lebensgefahr bringt, wie u. a. die Brandlegung an einer Polizeidienststelle im Februar belegt. Für
  • daraus resultierenden Grenzverschiebungen zu Lasten der Akzeptanz des Rechtsstaates und der politischen Ordnung
Linksextremismus oder diese sogar gezielt in Lebensgefahr bringt, wie u. a. die Brandlegung an einer Polizeidienststelle im Februar belegt. Für einen Großteil der Gewalttaten dürfte insbesondere das Autonome "Anarcho"-Spektrum verantwortlich sein. Der ersehnte "Aufstand" blieb auch 2019 aus. So konnten z. B. zahlreiche von Räumung bedrohte Szeneobjekte keine effektive und gemeinsame Strategie entwickeln, nachhaltigen öffentlichen Druck aufzubauen und/oder Räumungen abzuwenden. Diese Situation könnte sich jedoch durch den Vollzug von Räumungsbeschlüssen - insbesondere bei Objekten mit hoher Szenerelevanz - kurzfristig verändern. Postautonomen Gruppierungen gelang es über die Anknüpfung an gesellschaftlich breit anschlussfähige Themen, ihre Mitgliederzahlen weiter zu erhöhen. Die von ihnen ausgehende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung zeigt sich aktuell in subtilen Einflussnahmen auf die öffentliche Meinungsbildung und daraus resultierenden Grenzverschiebungen zu Lasten der Akzeptanz des Rechtsstaates und der politischen Ordnung. 165
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • insbesondere ermögDie Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der licht werden, rechtzeitig die erforderlichen MaßnahMitwirkung nach Satz
  • Hierzu gehören: dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen anvertraut werden, die Zugang
  • Sicherheitsüberprüfung von Personen, die Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • vollziehenden Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhalGewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder
  • Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaErkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch mentarischen Opposition, Unbefugte, 4. die Ablösbarkeit der Regierung
  • Grundgesetz konkretisierten Menschendemokratischen Grundordnung oder für Zwecke rechte. der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind
Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermögDie Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der licht werden, rechtzeitig die erforderlichen MaßnahMitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner men zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. März 1998 (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und (GVBl. S. 26) geregelt. wertet die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus über SS 6 Begriffsbestimmungen (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demosind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete kratische Grundordnung, den Bestand oder die Verhaltensweisen oder Betätigungen von OrganisaSicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet tionen, Personenzusammenschlüssen ohne feste hiesind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der rarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation haben, oder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche ihren Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. VerTätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes haltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer für eine fremde Macht, oder für eine Organisation oder in einer oder für eine 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetunorganisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen zes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker Gesetzes erheblich zu beschädigen. (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen die freiheitliche demokratische Grundordnung geder zuständigen öffentlichen Stellen mit richtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung oder 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrunddenen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbesätze abzielen. Hierzu gehören: dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen und Abstimmungen und durch besondere Organe oder ihn sich verschaffen können, der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt geheimer Wahl zu wählen, sind oder werden sollen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungs3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhalGewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaErkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch mentarischen Opposition, Unbefugte, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verant4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, bürgerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, Verfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorge6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft schriebenen Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur und zulässig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschendemokratischen Grundordnung oder für Zwecke rechte. der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind wird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators für 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder Inneres im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die für Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. 191
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)/ 64 Junge Nationaldemokraten
  • Netzwerk Freie Kräfte 61 f Netzwerk Rechtsextremistische Musik 67 Netzwerk von muslimenund fremdenfeindlichen Rechstextremisten 76 Identitäre Bewegung Regionalgruppe Berlin
Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)/ 64 Junge Nationaldemokraten (JN) Der III. Weg 66 Netzwerk Freie Kräfte 61 f Netzwerk Rechtsextremistische Musik 67 Netzwerk von muslimenund fremdenfeindlichen Rechstextremisten 76 Identitäre Bewegung Regionalgruppe Berlin (IB B) 72 204
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Publikationsübersicht Rechtsextremismus in Berlin INFo DER VERFAssuNGssCHuTZ DIENT DEm sCHuTZ DER FREIHEITLICHEN DEmokRATIsCHEN GRuNDoRDNuNG, DEs BEsTANDEs uND DER sICHERHEIT
  • www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de INFO INFO Salafismus als politische Ideologie Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar
Publikationsübersicht Rechtsextremismus in Berlin INFo DER VERFAssuNGssCHuTZ DIENT DEm sCHuTZ DER FREIHEITLICHEN DEmokRATIsCHEN GRuNDoRDNuNG, DEs BEsTANDEs uND DER sICHERHEIT DER BuNDEsREPuBLIk DEuTsCHLAND uND IHRER LÄNDER. senatsverwaltung für Inneres und sport Abteilung Verfassungsschutz klosterstraße 47, 10179 Berlin Telefon 030 90129 - 440 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de INFO INFO Salafismus als politische Ideologie Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. 213
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Inhaltsverzeichnis 8.2. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 179 8.3. Rechtsextremistische Burschenschaften 184 8.3.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 184 8.3.2. Pennale
  • Merkel-muss-weg"-Kampagne 186 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 187 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
Inhaltsverzeichnis 8.2. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 179 8.3. Rechtsextremistische Burschenschaften 184 8.3.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 184 8.3.2. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) 186 8.4. "Merkel-muss-weg"-Kampagne 186 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 187 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 187 9.2. Ehemalige Europäische Aktion 188 VI. Reichsbürger und Selbstverwalter 1. Allgemeines/Ideologie 193 2. Potenziale 195 3. Waffenaffinität 196 4. Aktivitäten 197 VII. Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 203 2. Potenzial 207 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 208 4. Strukturen und Organisationseinheiten 209 5. Strukturen in Hamburg 211 6. Aktivitäten 213 VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. Überblick 219 2. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten / Proliferation 222 12
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang

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