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Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai konnte der "III. Weg" in Bayern
Kreistag des Vogtlandkreises einzuziehen. Der früher in Bayern aktive Rechtsextremist Tony Gentsch nimmt für die Partei die beiden Mandate wahr

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai konnte der "III. Weg" in Bayern 1.886 Stimmen auf sich vereinen. Dies entspricht einem Stimmenanteil von unter 0,1 Prozent. Ab April 2018 sammelte die Partei bundesweit die für den Wahlantritt notwendigen Unterstützerunterschriften. In Bayern fanden Unterschriftensammlungen an mehreren Orten, beispielsweise in Deggendorf, Hirschaid, Lindau, Sonthofen und Straubing, im Rahmen von Infoständen oder Flugblattverteilungen. statt. Der Partei gelang es allerdings bei den ebenfalls am 26. Mai durchgeführten Kommunalwahlen in Sachsen, in den Stadtrat von Plauen und in den Kreistag des Vogtlandkreises einzuziehen. Der früher in Bayern aktive Rechtsextremist Tony Gentsch nimmt für die Partei die beiden Mandate wahr. Aktionen Die erste Hälfte des Jahres war für die Partei "III. Weg" aus aktionistischer Sicht vor allem durch den Wahlkampf zum Europäischen Parlament geprägt. Die Stützpunkte der Partei führten dazu verschiedene Aktionen durch, verteilten Flyer und hängten Plakate auf. Medial erregten die Plakate der Partei auf dem Münchner Platz der Opfer des Nationalsozialismus Aufsehen. Auf Grund einer Verfügung der Stadt München mussten diese daraufhin von diesem Gedenkort entfernt werden. Die Staatsanwaltschaft München entschied, dass diese Wahlplakate strafrechtlich nicht zu beanstanden waren. Unter den beanstandeten Motiven fanden sich Text-Bild-Kombinationen wie "Reserviert für Volksverräter" mit abgebildeten Gefängnisgittern, "Europa verteidigen! Grenzen dicht!" mit abgebildeter Waffe, "national, revolutionär, sozialistisch" sowie "Multikulti tötet" mit einem blutigen Handabdruck. Auch wurden die in den letzten Jahren durchgeführten traditionellen Mobilisierungsveranstaltungen in Bayern für die Demonstration der Partei zum 1. Mai dieses Jahr in Form von Wahlkampfveranstaltungen abgehalten. So führte der Stützpunkt Ostbayern am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, zwei Veranstaltungen in Cham und Furth im Wald durch, die von Fahrten mit einem Lausprecherfahrzeug begleitet wurden. Eine Woche zuvor, am 13. April, startete der Stützpunkt München/Oberbayern seinen Wahlkampf mit einem Infostand in Oberschleißheim. Die traditionelle Kundgebung der Partei zum 1. Mai fand dieses Jahr im sächsischen Plauen statt und stand ebenfalls im Zeichen des Europawahlkampfs. Wie jedes Jahr beteiligten sich auch die bayerischen Stützpunkte an der Veranstaltung. So trug unter anderem die Kandidatin für die Europawahl Jasmine Eisenhardt 162

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten
wohnen in Nordrhein-Westfalen. Die Strukturen der Partei "DIE RECHTE" in Bayern haben sich inzwischen weitgehend aufgelöst. Im Europawahlkampf
Parteiangaben in Aschaffenburg eine Flugblattverteilung durchgeführt worden. 7. PARTEIUNABHÄNGIGE RECHTS EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die ursprünglich
inzwischen europaweit agierende "Identitäre Bewegung" (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie
sich konzeptionell unmittelbar auf das Ideenarsenal der sogenannten "Neuen Rechten" und entlehnt ihr strategisches Leitmotiv, die sogenannte "Metapolitik", den Thesen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu schüren. Am 1. April 2018 hatte die Partei auf ihrem Bundesparteitag Holocaustleugnerin die Teilnahme an der Europawahl beschlossen. Als Spitzenkanals Spitzenkandidatin didatin stellte sie die verurteilte und inzwischen inhaftierte für Europawahl 2019 Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf. Als bayerischer Kandidat trat der bayerische Landesvorsitzende Philipp Hasselbach zur Europawahl an. Bei der Wahl erreichte die Partei bundesweit 0,1 Prozent der Wählerstimmen, in Bayern blieb sie sogar unter diesem Ergebnis. Strukturen Die Partei ist in zehn Bundesländern vertreten. Landesverbände gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die meisten Mitglieder wohnen in Nordrhein-Westfalen. Die Strukturen der Partei "DIE RECHTE" in Bayern haben sich inzwischen weitgehend aufgelöst. Im Europawahlkampf ist nach Parteiangaben in Aschaffenburg eine Flugblattverteilung durchgeführt worden. 7. PARTEIUNABHÄNGIGE RECHTS EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende "Identitäre Bewegung" (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Die IB bezieht sich konzeptionell unmittelbar auf das Ideenarsenal der sogenannten "Neuen Rechten" und entlehnt ihr strategisches Leitmotiv, die sogenannte "Metapolitik", den Thesen des neurechten Vordenkers Alain de Benoist. Aus Unterlagen, die im Rahmen der identitären Sommeruniversität im August 2015 in Frankreich an die teilnehmenden IB-Aktivisten verteilt wurden, lässt sich diese Stoßrichtung beispielhaft entnehmen. Dort heißt es unter anderem: 167

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Vorwürfen, sie würden Rassismus, völkisches und antidemokratisches Gedankengut predigen, widersprechen sie scharf und begegnen diesen, indem
identitäre Ideologie weist trotz rhetorischer Abgrenzungsversuche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen und Konzepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der räumlichen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Vorwürfen, sie würden Rassismus, völkisches und antidemokratisches Gedankengut predigen, widersprechen sie scharf und begegnen diesen, indem sie ihre Ideologie und Kampagnen mit euphemistischen Formeln wie "Ethnopluralismus" oder dem Kampf für eine "echte, direkte Demokratie" etikettieren. 7.1.1 Symbolik und Ideologie Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines übermächtigen persischen Heeres kämpften. Dieser Opfermythos entspricht der Selbstwahrnehmung der IBD, die sich als die Letzten sehen, die die "ethnokulturelle europäische Identität" vor ihrem Untergang durch Überfremdung und Islamisierung retten könnten. Ideologisch sieht sich die IBD selbst in der Tradition der sogeKonzept des Ethno nannten "konservativen Revolution", einer antidemokratischen, pluralismus und der antiliberalen und antiegalitären Strömung der Weimarer Zeit. Im ethnokulturellen Zentrum ihrer Propaganda stehen die ideologischen Konzepte Identität "Ethnopluralismus" und "Großer Austausch". Diese gehen von "Großer Austausch" einer vorgeblich vorherrschenden "ethnokulturellen Identität" der europäischen Völker aus, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrgänge der "ethnokulturellen" Europäer verstärkt. Ein maßgeblicher Indikator dieses "Großen Austauschs" sei die, durch die Identitären ebenfalls bekämpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IB durch die sogenannten "Multikultis", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Das Ziel sei es, die angestammten Völker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare "Konsumentenmasse" entstehe. Die IBD propagiert in diesem Zusammenhang die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien ("Ethnopluralismus") und die "Remigration", also letztlich die Ausweisung der Bevölkerungsteile in Deutschland und Europa, die ihren "ethnokulturellen" Kriterien nicht entsprechen. Die identitäre Ideologie weist trotz rhetorischer Abgrenzungsversuche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen und Konzepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der räumlichen und geopolitischen Trennung von Menschen nach 169

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Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus ethnischen Kriterien findet sich in ähnlicher Form in der "Blut und Boden"-Ideologie des Nationalsozialismus wieder
Großen Austauschs" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer "Volkstod"-Parolen, wonach behauptet wird, dass im Rahmen eines verschwörerischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus ethnischen Kriterien findet sich in ähnlicher Form in der "Blut und Boden"-Ideologie des Nationalsozialismus wieder. Der Begriff der "Rasse" wird im identitären Kontext durch eine angebliche "ethnokulturelle Identität" ersetzt. Die Theorie des "Großen Austauschs" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer "Volkstod"-Parolen, wonach behauptet wird, dass im Rahmen eines verschwörerischen Eliteprojekts das deutsche Volk durch zugewanderte "volksfremde" Migranten verdrängt und aussterben werde. 7.1.2 Vernetzungsstrategien Wie sich die IB strategisch und ideologisch aufstellt, zeigten im Jahr 2017 festgestellte Schulungsunterlagen der IB Schwaben sowie der Sommeruniversität der französischen IB. Hinsichtlich der schwäbischen Unterlagen sind vor allem die angestrebten Vernetzungsstrategien der IB auffällig. So wird in den Zielsetzungen für die schwäbischen Ortsgruppen gefordert, sich mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), deren Jugendorganisationen, Burschenschaften, patriotischen Gruppen, der Initiative "Ein Prozent" und anderen IB-Gruppen zu vernetzen. Die französischen Unterlagen stammen von der Sommeruniversität 2015 und beinhalten Schulungen zur Öffentlichkeitsarbeit, Aktivismus, Rhetorik, Umgang mit Behörden und Metapolitik. Insgesamt ist erkennbar, dass die IB primär darauf abzielt, den öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Dabei will sie den "Kampf um die Deutung der Tatsachen" für sich entscheiden. 7.1.3 Strukturen in Bayern Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach "Volksgrenzen". Es existieren die drei Gruppierungen "Identitäre Bewegung Bayern" (IB Bayern), "Identitäre Bewegung Schwaben" (IB Schwaben) und "Identitäre Bewegung Franken" (IB Franken). Alle drei Ableger der IB wurden auch im Jahr 2019 in Bayern aktiv. Ihnen werden in Bayern rund 80 Personen zugerechnet. Aktionen gegen Der Schwerpunkt dieses Aktionismus lag in diesem Jahr bei Ankerzentren in der IB Schwaben. Sie führte vor allem im Norden des RegieSchwaben rungsbezirks mehrere Aktionen durch. Diese standen meist im Zusammenhang mit dem Ankerzentrum für Asylbewerber in Donauwörth und den geplanten oder bereits bestehenden Außenstellen der Einrichtung im nördlichen Teil des Bezirks Schwaben. So führte die IB unter dem Label "Identitäre Zone" Infostände am 20. April in Donauwörth und am 16. März in Mering durch. 170

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Am 13. Juni vollzogen Beamte des Polizeipräsidiums Schwaben Exekutivmaßnahmen Nord und der Kriminalpolizeiinspektion Dillingen bei zwei
zwei Demonstrationen, False flag Aktionen die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen bei bürgerlichen sind. Am 23. März fand in München

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Am 13. Juni vollzogen Beamte des Polizeipräsidiums Schwaben Exekutivmaßnahmen Nord und der Kriminalpolizeiinspektion Dillingen bei zwei Aktiwegen Volksver visten der IB Schwaben Durchsuchungsbeschlüsse des Landhetzung gerichts Augsburg aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung. Hintergrund war eine Aktion der IB in Augsburg im Dezember 2018. Als Reaktion auf die Durchsuchungsmaßnahmen veröffentlichte die IB auf ihrer Homepage einen Solidaritätsund Spendenaufruf. Auch auf den Twitterkanälen der IB-Ortsgruppe Augsburg und IB Schwaben wurde zur Solidarität aufgerufen und auf den Artikel verlinkt. Martin Sellner lud am 14. Juni ein YouTube-Video hoch, in dem er eine von der Durchsuchungsmaßnahme betroffene Person interviewte. Das Video wurde über 200.000 Mal aufgerufen. Am 18. Juni führte die IB zudem eine Solidaritätsaktion vor dem Augsburger Landgericht durch. Dabei zeigten die Aktivisten Bilder der beiden von den Durchsuchungsmaßnahmen Betroffenen mit der Aufschrift "Staatsfeind Nr. 1". Wie die IB Schwaben führte auch die IB Bayern mehrere "IB Zonen" durch. Am 16. März nahmen Aktivisten die Unterkunft für Asylbewerber in Fürstenfeldbruck zum Anlass, um dort einen Informationsstand zu errichten. Am "Europatag" veranstalteten Aktivisten der IB Bayern eine "IB Zone" in München. Dort positionierten sie sich gegen das "zentralistische Konstrukt" der Europäischen Union (EU). Die EU negiere - so die IB Bayern auf ihrer Homepage - "die Daseinsberechtigung der Völker als exklusive ethnokulturelle Gruppe". Am Ende stünde "die Auflösung der Völker und Nationen zugunsten einer "'OneWorld'". Den ideologischen Hintergrund derartiger IB-Parolen bildet die verschwörungstheoretische Annahme eines "großen Austausches". Die IB Bayern beteiligte sich auch an zwei Demonstrationen, False flag Aktionen die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen bei bürgerlichen sind. Am 23. März fand in München eine Demonstration unter Veranstaltungen dem Motto "SaveYourInternet" gegen die EU-Urheberrechtsreform statt, an der auch Aktivisten der IB Bayern teilnahmen. Diese waren anhand der einheitlichen T-Shirts der IB Bayern zu erkennen und trugen Schilder, auf denen etwa "ZensUrheberrecht" oder "Don't touch the Internet" zu lesen waren. Die IB nutzt immer wieder Themen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder Sperrungen von Profilen in den sozialen Netzwerken, um gegen eine vermeintliche Beschränkung der Meinungsfreiheit zu agitieren. Die Teilnahme an einer nichtextremistischen Demonstration ist dabei allerdings neu. Die Demonstration "Ein Europa für alle - 173

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.2 PEGIDA-München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDAMünchen) Gründung 29.04.2015 Aktionsraum München "PEGIDA-München
trat als Redner neben Karl Richter auch der bekannte rechtsextremis tische Aktivist Roland Wuttke auf. Am 4. und 5. Oktober

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.2 PEGIDA-München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDAMünchen) Gründung 29.04.2015 Aktionsraum München "PEGIDA-München e. V." führte in München in den Jahren 2016/2017 regelmäßige sogenannte "Montagskundgebungen" mit Spaziergängen durch. Nachdem die Teilnehmerzahl von circa 400 auf durchschnittlich 50 Personen gesunken war, fand 2018 lediglich eine Kundgebung mit Spaziergang unter Beteiligung von acht Personen statt. In 2019 führte "PEGIDA-München" unter ihrem Vorsitzenden Rückgang der Heinz Meyer in Bayern drei Aktionen durch. Eine DauerkundAktivitäten gebung am 8. und 9. November in München fand als Gegenkundgebung zu einem "Antifa-Kongress" im DGB-Haus in der Schwanthalerstraße statt. An dieser Veranstaltung nahmen in der Spitze sieben Personen teil, darunter auch der Stadtrat der NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" (BIA-München), Karl Richter. Anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten in einer Moschee in Penzberg führte "PEGIDA-München" am 2. Dezember eine Kundgebung in Penzberg durch, an der sich in der Spitze sechs Personen beteiligten. Unter den Veranstaltungsteilnehmern befand sich abermals der Münchner Stadtrat Karl Richter. Im Rahmen der Veranstaltung wurde durch die Polizei ein Transparent von PEGIDA-München sichergestellt und eine Strafanzeige nach SS 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religions gemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen) erstellt. Das Tötungsdelikt an einem Feuerwehrmann auf dem Königsplatz in Augsburg am 6. Dezember nahm "PEGIDA München" zum Anlass für eine Kundgebung am 16. Dezember in der Nähe des Tatorts. Bei der Veranstaltung mit 15 Teilnehmern trat als Redner neben Karl Richter auch der bekannte rechtsextremis tische Aktivist Roland Wuttke auf. Am 4. und 5. Oktober führte "PEGIDA-München" zwei Kund gebungen unter Beteiligung von bis zu fünf Personen im Görlitzer Park und in der Rigaer Straße in Berlin durch. 175

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen
handelt es sich um einen länderübergreifenden Personenzusammenschluss aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der unter anderem auch Personenbezüge nach Bayern aufweist. Seit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Neonazistische Aktivitäten entfalten sich in Bayern in der Partei "Der Dritte Weg" sowie in einzelnen Kameradschaften. Die Organisationsform der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schließen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Die Kontaktpflege oder Vernetzung erfolgt über das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 680 Personen dem Neonazismus zugeordnet. 8.1 Neonazistische Gruppen Kameradschaft Aryans Aktivisten und Sympathisanten Einzelpersonen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2016 Aktionsraum länderübergreifend Bei der Kameradschaft Aryans handelt es sich um einen länderübergreifenden Personenzusammenschluss aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der unter anderem auch Personenbezüge nach Bayern aufweist. Seit 2016 haben die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden mehrere öffentliche Auftritte der Kameradschaft Aryans verzeichnet. Im Herbst 2018 fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof Exekutivmaßnahmen statt, von denen insgesamt vier bayerische Personen betroffen waren. Das Verfahren ist bisher nicht abgeschlossen. 186

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Freies Netz Südthüringen 63 f. (FN Südthüringen) Fylgien (rechtsextremistischer 41, 74, 85 Liedermacher) G Garde 81 163 Gedächtnisstätte
Hells Angels MC Erfurt 164 Hermunduren 81, 84 (rechtsextremistische Band) Hier & Jetzt (Publikation

Freie Nachrichten Jena 57 (Publikation) Freie Nationalisten 49, 73 Freie Nationalisten Gera 73 Freies Netz (FN) 56 Freies Netz Altenburg 63 (FN Altenburg) Freies Netz Erfurt (FN Erfurt) 58 Freies Netz Jena (FN Jena) 56 f., 62 Freies Netz Kahla (FN Kahla) 62 Freies Netz Saalfeld (FN Saalfeld) 62 Freies Netz Südthüringen 63 f. (FN Südthüringen) Fylgien (rechtsextremistischer 41, 74, 85 Liedermacher) G Garde 81 163 Gedächtnisstätte e. V. 88, 159 Gemeinschaft der Kommunen in 147, 149 Kurdistan (Koma Komalen Kurdistan - KKK) Germania Records 79 Germania Versand 74, 91 Gesellschaft für freie Publizistik 93 e. V. (GfP) Globale Islamische Medienfront 135 (GIMF) Gremium MC 162 ff. Sachregister H HAMAS 141 ff. Hausgemeinschaft "Zu den Löwen" 86 f. Heimattreue Deutsche Jugend e. V. 45, 67 (HDJ) Hells Angels MC 162 f. Hells Angels MC Erfurt 164 Hermunduren 81, 84 (rechtsextremistische Band) Hier & Jetzt (Publikation) 28 219

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 2.3 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Politisch motivierte
separate Ausweisung seit 2019 ** Davon 2 Volksverhetzungsdelikte Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern war in 2019 nach einem Höchststand

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 2.3 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2017 2018 2019 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 Körperverletzung 33 19 21 Brandund Sprengstoffdelikte 8 14 11 Landfriedensbruch 4 2 0 Widerstandsdelikte 9 9 12 Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffsund 0 1 2 Luftverkehr Raub 0 1 1 Sonstige Gewalttaten 0 0 0 gesamt 54 46 47 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 0 0 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 439 541 492 Nötigung/Bedrohung 5 5 5 Propagandadelikte* 15 Sonstige Straftaten 116 160 110** gesamt 560 706 622 Straftaten insgesamt 614 752 669 * Bis 2018 unter "sonstige Straftaten" erfasst, separate Ausweisung seit 2019 ** Davon 2 Volksverhetzungsdelikte Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern war in 2019 nach einem Höchststand im Vorjahr wieder rückläufig. Während im Jahr 2018 noch 752 Straftaten zu verzeichnen waren, wurden in 2019 insgesamt 669 Straftaten gezählt. Nach wie vor stellen Sachbeschädigungen mit 492 Delikten den Großteil der Straftaten dar. 237

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird
Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sogenannten Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse 242

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Den 100. Jahrestag der Räterepublik nutzte die DKP zur Erinnerung an die kurzfristige Machtübernahme durch Kommunisten
Veranstaltung nahmen bis zu 100 Personen des linksextremistischen und autonomen Spektrums teil. 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Den 100. Jahrestag der Räterepublik nutzte die DKP zur Erinnerung an die kurzfristige Machtübernahme durch Kommunisten in Bayern. Die Gedenkveranstaltung "Die baierische Räterepublik und die KPD" am 13. April in München wurde unter anderem von der DKP und der SDAJ mitveranstaltet. Zudem führte die DKP am 3. Mai eine Kundgebung in Gedenken an die Niederschlagung der Münchner Räterepublik in München-Giesing durch. Die DKP hat Kontakte zu autonomem Gruppen und unterstützt Kontakte zu autonoanlassbezogen deren Veranstaltungen. Am 28. August beteiligmen Gruppierungen te sich die DKP in Nürnberg an einer Solidaritätskundgebung für drei Nürnberger Aktivisten der autonomen Szene, die in der Nähe von Biarritz anlässlich des G7-Gipfels festgenommen worden waren. An der Veranstaltung nahmen bis zu 100 Personen des linksextremistischen und autonomen Spektrums teil. 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 670 110 Vorsitzender Lena Kreymann Tom Talsky Gründung 04./05.05.1968 1999 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen POSITION Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ München im Internet verbreitet hat: 259

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die MLPD und deren Jugendorganisation REBELL wollen auch Jugendorganisation in Bayern die "Fridays for Future"-Demonstrationen
gesetzmäßig auf der Zerstörung der Umwelt beruht. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres Solidarität mit dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die MLPD und deren Jugendorganisation REBELL wollen auch Jugendorganisation in Bayern die "Fridays for Future"-Demonstrationen nutzen, um REBELL mit dem Umweltthema neue Mitglieder zu gewinnen und ihre Forderung nach einer sozialistischen Gesellschaft in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Veranstalter dieser Demonstrationen hingegen versuchen immer wieder, die Parteiwerbung der MLPD, das Mitführen von MLPD-Fahnen und das Verteilen von Flugblättern der MLPD zu unterbinden. In einem Flugblatt der MLPD München vom August wird zur Rettung des Klimas zum Kampf gegen das politische System aufgerufen: [...] das geht nur, wenn man die Profitinteressen angreift, wenn man letztendlich das kapitalistische System angreift, das ja gesetzmäßig auf der Zerstörung der Umwelt beruht. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres Solidarität mit dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoterroristischen Orgaliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationisationen nalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützern auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) gehören. Die MLPD in Bayern zeigt ihre internationale Ausrichtung unter anderem durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich seit dem 17. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Dabei versucht die MLPD, den Prozess als Kommunistenverfolgung darzustellen, bei dem die Personen nur wegen ihrer revolutionären Überzeugung angeklagt seien. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße rhetorische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür ins Gefängnis kommen, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Zur Europawahl 2019 trat die MLPD als "Internationalistische Liste/MLPD" mit dem Slogan "Rebellion gegen die imperialis tische EU! Hoch die internationale Solidarität!" an und erhielt nur 18.340 Stimmen (0,0 Prozent). Auf Platz drei der Liste kandidierte einer der zehn Angeklagten im TKP/ML-Verfahren in München. 263

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München
jeweils 50 Tagessätzen (a 40 Euro/a 10 Euro) rechtskräftig verurteilt. In Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg fällt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, mit der Arbeiterschaft in Kontakt zu kommen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von Kfz-Herstellern. Im Jahr 2018 wurden mehrfach Schmierschriften mit roter Fahne und dem schwarzen Text "KPD, Bau sie auf" und der konkrete Aufruf "Werde Mitglied im Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" an Mauern von Kfz-Fertigungsstätten in München und Nürnberg festgestellt. In Nürnberg konnten zwei Mitglieder des AB in unmittelbarer Nähe eines Tatorts als Tatverdächtige festgenommen werden. Wegen Sachbeschädigung durch Graffiti wurden beide Täter mittlerweile zu jeweils 50 Tagessätzen (a 40 Euro/a 10 Euro) rechtskräftig verurteilt. In Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg fällt der AB in der Öffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen zu Themen wie "Lob des Kommunismus" - "Lob der Partei" auf. Charakteristisch ist eine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der späten 1920er Jahre anknüpfende Agitationsund Propagandatätigkeit mit Schalmeienkapellen, kabarettistischen Aktionen und Brecht-Theater. Durch seine Glorifizierung der bayerischen Räterepublik wirkt der AB damit antiquiert. 264

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Zur Durchsetzung ihrer Ziele rief die AL-M unverhohlen auch dazu auf, Gesetze zu brechen
einen AfD-Stand an der Paulskirche in München nahmen Linksextremisten der AL-M teil. Hier kam es zu Auseinandersetzungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Zur Durchsetzung ihrer Ziele rief die AL-M unverhohlen auch dazu auf, Gesetze zu brechen und Gewalt anzuwenden: Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime - Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant. AuseinandersetDie AL-M beteiligte sich an der Demonstration zum 1. Mai in zungen am 1.Mai in München und lief im "revolutionären Block" mit. Auch an der München anschließenden spontanen Gegendemonstration gegen einen AfD-Stand an der Paulskirche in München nahmen Linksextremisten der AL-M teil. Hier kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Über ihren Internetauftritt veröffentlichte die AL-M ein Interview zur "Ein Europa für Alle - Stimme gegen Nationalismus"-Demonstration am 19. Mai in München. Unter dem Motto "Gegen die EU der Banken und Konzerne" rief die AL-M zur Teilnahme am "Internationalistischen Block" auf: Trotzdem wollen wir nicht in erster Linie die EU abschaffen. Wir wollen uns gegen die Angriffe der herrschenden Klasse auf die Lohnabhängigen wehren. Und dieses System stürzen, bevor es zu spät ist und der Klimawandel uns allen den Garaus gemacht hat. Die Europäische Union ist Teil dieses Systems und ein Mittel der Herrschenden zur effektiveren Gestaltung ihrer imperialistischen und ausbeuterischen Politik. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" (PK) eingebunden. Diesem 2014 gegründeten, überregionalen Bündnis gehören noch weitere Gruppierungen aus Baden-Württemberg und Hamburg an. "Perspektive Kommunismus" zielt darauf ab, zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären, kommunistischen Organisation" zu werden. Da dem Bündnis jedoch nur noch vier Gruppen (2017: 5) angehören, wird die PK diesem Anspruch derzeit nicht gerecht. 280

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Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang Bürgerinitiativen, rechtsextremistisch Fünf Gifte 312 157-158, 171, 175-179 Furkan Nesli Dergisi 38 Bürgerwehr, rechtsextremistisch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang Bürgerinitiativen, rechtsextremistisch Fünf Gifte 312 157-158, 171, 175-179 Furkan Nesli Dergisi 38 Bürgerwehr, rechtsextremistisch 117, 119, 191 G Büro 610 309-310 G7-Gipfel 249-250, 259, 266 G20-Gipfel 267 C G 10-Kommission 22 Camorra 338-339 Gefangenenhilfe 33, 50, 61-62 Chapter/Charter 120, 192, 328-336 Gefährder 21, 51, 55, 68 Colour 328 Geheimund Sabotageschutz 20 Cosa Nostra 338-339 Geheimschutzbetreuung 315 Cyberangriffe 20, 307, 317-318 Geistliche (ehrenamtliche) 286, 289, Cyber-Allianz-Zentrum Bayern 292-293, 297 20, 302, 304, 314-316, 318-320 Gelber Schein 204 Geschichtsrevisionismus 106 D Graue Wölfe 92 Da'wa (Missionierung) 33, 42, 47, Gremium MC 327, 330, 332-333 55-56, 61 Gringos MC 329, 334 DABIQ (Online-Magazin) 60 Gülen-Bewegung 313 Deutsche Geschichte 142 Dianetik 287, 294 H Dieb im Gesetz 336-337 Harvest of the Soldiers 59 Diktatur des Proletariats 242-243, Heldengedenken 115, 164, 193-194 262, 264 Hells Angels MC 191, 327-330, 332-336 E Herrschaftsfreie Gesellschaft Ehrenamtliche Geistliche ("Volunteer 229-230, 241, 244, 268, 283, 285 Ministers") 286, 289, 292-293, 297 Homegrown-Terroristen 59 Ende Gelände 232, 239-241, 278 Home Da'wa 33, 55 Engels, Friedrich 242 Hubbard, L. Ron 287, 290, Entrismus 244 293-295, 299 Ethnopluralismus 95, 169 I F Ideale Org-Kampagne 294-296 False flag-Aktionen 122, 173-174, 318 Imperialismus 35, 242, 245-246, Flüchtlinge (Islamismus) 33, 62-63, 75 257, 277, 347 FSN Shop 140 Initialisierende Gewalt 232 From Dabiq to Rome, Initiative Wirtschaftsschutz 314 Online Magazin 60 354

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Konfrontative Gewalt 231 Islamfeindlichkeit, Konvertiten 49, 53 rechtsextremistische 110 Kulturrevolution 244 Islamfeindlichkeit, verfassungs Kutte 190, 331-332 schutzrelevante
Informationstechnik (LSI) 314, 319 338-340 Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus 24-25 J Legalresidentur 305-306, 311 Jahiliyya (Unglaube

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Staatenlos.info - Comedian e. V. 208-209, 215 Verband der Deutschen Recht-Konsulenten (Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen) 203, 206 Verband Deutscher Rechtssachverständiger
Rechtskonsulenten 1871 (Belm/Niedersachsen) 206 Verfassunggebende Versammlung 209, 214 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 211-212 Volksstaat Württemberg (vormals Bundestaat Württemberg

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Voice of Anger 135, 191-192 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) 101 White Rebel Boys 137 White Youth 195 Wikingerversand 140 Wodans Erben Germanien - Division Bayern (WEG) 107, 119, 191 Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt e. V. (ZFI) 180-181 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Amt Deutscher Heimatbund 213-214 Bundesstaat Sachsen 212 Deutscher Heimatbund 213-214 Exil-Regierung Deutsches Reich (Exilregierung) 216 Exilregierung Deutsches Reich 216 Freistaat Preußen 212 Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 208, 216 Heimatbund der Menschen 213 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" 213-214 Heimatgesellschaft Chiemgau 213 Kommissarische Reichsregierung 201, 206, 216-217 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 212 Staatenbund Deutsches Reich 212 Staatenlos.info - Comedian e. V. 208-209, 215 Verband der Deutschen Recht-Konsulenten (Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen) 203, 206 Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871 (Belm/Niedersachsen) 206 Verfassunggebende Versammlung 209, 214 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 211-212 Volksstaat Württemberg (vormals Bundestaat Württemberg) 212 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 221, 223 PEGIDA München - Das Original 223 PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken 100, 150, 226-227 Michael Stürzenberger 221-226, 277 363

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Person erfolgen. Die übrigen verteilen sich auf die Phänomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, Spionageabwehr, Islamismus und sonstiger Extremismus mit Auslandsbezug. Kontrolle
besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen

überwiegende Anteil der im NADIS gespeicherten Datensätze entfällt auf die Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die übrigen verteilen sich auf die Phänomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, Spionageabwehr, Islamismus und sonstiger Extremismus mit Auslandsbezug. Kontrolle Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Neben dem Senator für Inneres und Sport als dem politisch Verantwortlichen, der durch eine besondere Organisationseinheit für die Kontrolle des Verfassungsschutzes, die beim Staatssekretär für Inneres angesiedelt ist, unterstützt wird, finden Kontrollen durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit statt. Für die parlamentarische Kontrolle sieht die Verfassung von Berlin (Art. 46a VvB) einen besonderen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Dieser tagt grundsätzlich öffentlich, für Erörterung geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verpflichtet, den Ausschuss umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von deren Dienstkräften. Gemäß SS 36 VSG Bln hat der Ausschuss auch die Möglichkeit, eine Vertrauensperson zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchungen durchführen und dem Ausschuss über das Ergebnis in nicht öffentlicher Sitzung berichten. Kommunikationsüberwachungen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz-, Flugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. 20

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Berlin: 200 (2018: 210) Die NPD gehört zum traditionellen Rechtsextremismus. Sie ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei der Bundesrepublik

in Begleitung von Hunden abgelichtet sind, sollen zudem eine hohe räumliche und zeitliche Dichte derartiger Streifgänge suggerieren. An den Aktivitäten, die im Rahmen dieser Kampagne bislang in Berlin stattfanden, beteiligten sich ausschließlich NPD-Aktivisten, darunter auch der Bundesvorsitzende der Partei. Die mediale Begleitung zu den "Kiezstreifen" erfolgt durch die NPD via Facebook und Twitter. Obwohl die entsprechende Berichterstattung regelmäßige und längere Patrouillen suggerierte, handelte es sich in vielen Fällen lediglich um kurze Treffen, bei denen Fotos geschossen und anschließend in den sozialen Medien verbreitet wurden. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Mitglieder in Berlin: 200 (2018: 210) Die NPD gehört zum traditionellen Rechtsextremismus. Sie ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei der Bundesrepublik. Sie verfügt mit den "Jungen Nationalisten" (JN) (bis 2018 "Junge Nationaldemokraten") über eine Jugendund dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF) über eine Frauenorganisation. Die Bundesgeschäftsstelle der NPD befindet sich seit dem Jahr 2000 in Berlin. Der verfassungsfeindliche Charakter der NPD äußert sich vor allem in ihrer rassistischen und antisemitischen Ideologie. Die NPD vertritt das Konzept einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Der Bundesrat hatte in den Jahren 2001 und 2013 deshalb Parteiverbotsverfahren gegen die NPD angestrengt. 2017 entschied das 64

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus 53 Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten. Sie verfolge zwar unzweifelhaft verfassungsfeindliche Ziele. Die Partei verfügt jedoch nicht über
erhielt lediglich 0,2 Prozent der Stimmen. Außerhalb der rechtsextremistischen Szene stieß die "Schafft-Schutzzonen"Kampagne nicht auf Interesse. Nach

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