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Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen
  • Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und EinPrinzip des Tauhid zigartigkeit Gottes (arabisch: "tauhid"). Für Salafisten beinhaltet dies auch, dass Gott der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist für sie als Gesetz Gottes letztgültiger Maßstab. Salafisten lehnen daher weltliche Gesetze und die Werte westliAblehnung des cher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und Westens und der unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos Demokratie an der islamischen Frühzeit vor circa 1.400 Jahren und befürworten frühislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies führt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. Als Höherwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar Höherwertigkeits auch gegen nicht islamische, z. B. jüdische und christliche, Glauideologie bensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und mystische Islamverständnis. Salafisten diffamieren die Anhänger dieser Glaubensformen als Ungläubige oder werfen ihnen Götzendienst (arabisch: "shirk") vor. Am Dialog mit Andersgläubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: "da'wa") dienlich ist. Die ideologischen Grundsätze des Salafismus sind letztlich unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie des Salafismus lässt sich in eine politische und eine jihadistische Strömung unterteilen, die Übergänge sind dabei fließend. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Salafisten stützen sich jedoch auf dieselben ideologischen Autoritäten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Der politische Salafismus verzichtet zwar auf die Ausübung diPolitischer rekter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele. Er bietet aber immer Salafismus wieder den ideologischen Nährboden für terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten 47
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • oder vertreten eine extreme Variante des Natio nalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Alle
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhänger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern anti demokratisch zu verändern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gründen, kommunistische Systeme errichten oder vertreten eine extreme Variante des Natio nalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Alle Gruppierungen importieren ihre ideologischen Ziele nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Ihre Anhängerschaft setzt sich neben Ausländern auch aus deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausländerextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. 81
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte war beschuldigt, sich eine Anleitung zur Herstellung des Sprengstoffs
  • Jahren und drei Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach der Ausreise in den Irak im Jahr
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Am 16. Mai wurde der am 27. Juli 2017 wegen Unterstützung der islamistischen Gruppierung JAMWA ("Jaish al-Muhajirin wal-Ansar") in vier Fällen vom Düsseldorfer OLG zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte Salafist Sven Lau unter strengen Bewährungsauflagen vorzeitig entlassen. Bei seiner Freilassung verkündete Lau, dass er sich von der salafistischen Szene gelöst habe. Im September verurteilte das OLG München einen in München wohnhaften Gefährder wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. SS 91 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe, die drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte war beschuldigt, sich eine Anleitung zur Herstellung des Sprengstoffs Triacetonperoxid (TATP) beschafft und Vorbereitungen getroffen zu haben, in absehbarer Zeit in Deutschland einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Bezüglich des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gem. SS 89 a StGB erfolgte ein Freispruch. Das OLG München verurteilte im Oktober einen irakischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. SSSS 129a, 129b StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach der Ausreise in den Irak im Jahr 2015 und der Mitgliedschaft beim "Islamischen Staat" erfolgte die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland im Mai 2018. Ebenfalls im Oktober verurteilte das OLG München einen Syrer wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Liwa Owais al-Qorani" zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. 3.2.10 Islamischer Staat, al-Qaida und andere terroristische Strukturen 3.2.10.1 Der Islamische Staat (IS) Entstehung und Entwicklung Die salafistisch-jihadistische Organisation "Islamischer Staat" hat ihre Wurzeln im Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 bildete sich dort unter der Führung des Terroristen Abu Musab al-Zarqawi eine "al-Qaida"-Zelle, die sich zunächst als "al-Qaida im Zweistromland" bezeichnete. Einige Jahre nach dem Tod al-Zarqawis übernahm der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi bis zu seinem Tod im Oktober 2019 die Führung. 68
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • konnte. Im Briefkasten stellte die Polizei ein Schreiben mit rechtsextremistischem Inhalt sicher. oO Landfriedensbruch In der Nacht
  • drang eine Gruppe rechtsextremistischer Skinheads aus dem Rhein-NeckarBeispiele Raum in Weinheim in das "Cafe Central" ein, wo Ausländer einen
In der Nacht zum 20. Juni 1998 zündeten unbekannte Täter in Neustetten-Remmingsheim/Krs. Tübingen eine an einem hölzernen Scheunentor befestigte Kunststoff-Zeitungsbox an. Das Feuer wurde gelöscht, bevor es auf die Scheune übergreifen konnte. Im Briefkasten stellte die Polizei ein Schreiben mit rechtsextremistischem Inhalt sicher. oO Landfriedensbruch In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1998 drang eine Gruppe rechtsextremistischer Skinheads aus dem Rhein-NeckarBeispiele Raum in Weinheim in das "Cafe Central" ein, wo Ausländer einen Geburtstag feierten. Die "Skins" schlugen mit Schlagstöcken und Eisenketten auf die Anwesenden ein und beschädigten die Einrichtung. Sie konnten schließlich von den Feiernden, die zahlenmäßig überlegen waren, in die Flucht geschlagen werden. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. oO Körperverletzungen 8 9 26
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremis tischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Födera tion der Arbeiterimmigranten
  • nicht nur um türkische, sondern auch um junge deutsche Linksextremisten. Die Ortsgruppe Nürnberg agitiert auf ihrem Blog gegen die Bürgerkriege
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 beziehungsweise Rädelsführer an der ausländischen terroristischen Vereinigung TKP/ML beteiligt zu haben. Gegen zehn Personen wurde deshalb Anklage wegen Verstoßes gegen SSSS 129 a, 129 b StGB erhoben. Am 17. Juni 2016 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Ein Teil der Beschuldigten stammt ursprünglich nicht aus Bayern, sondern aus anderen Bundesländern, der Schweiz und Frankreich. Ihre Verfahren werden aber seit 2015 zentral vor dem OLG München geführt. Die bayerischen Aktivisten waren im Frühjahr 2018 nach fast dreijähriger Untersuchungshaft zunächst auf freien Fuß gesetzt worden. Seit Juli 2019 befinden sich beide erneut in Haft, nachdem die Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen ihre Aufenthaltsauflagen rückgängig gemacht worden war. Das Verfahren dauert an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremis tischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Födera tion der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON). Über ihre Jugendorganisation "Young Struggle" (YS) versucht Young Struggle die MLKP auch weiterhin, junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. "Young Struggle" wirbt dabei nicht nur um türkische, sondern auch um junge deutsche Linksextremisten. Die Ortsgruppe Nürnberg agitiert auf ihrem Blog gegen die Bürgerkriege in der Ukraine und in Syrien. Des Weiteren agitierte sie zugunsten des militärischen Arms der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und dessen militärischen Aktionen in der nordsyrischen Rojava-Region. 91
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 "Großen Austauschs" sind denen des "Volkstodes" ähnlich: Die "ethnokulturelle" Identität der europäischen Völker sei durch eine
  • Auslöschung in den eroberten Ostgebieten abzielte. Er wird durch Rechtsextremisten benutzt, um gegen die behauptete Verdrängung von Deutschen durch "Nicht
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 "Großen Austauschs" sind denen des "Volkstodes" ähnlich: Die "ethnokulturelle" Identität der europäischen Völker sei durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrgänge der "ethnokulturellen" Europäer verstärkt. Ein maßgeblicher Indikator dieses "Großen Austauschs" sei die, durch die Identitären ebenfalls bekämpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IBD durch die so genannten "Multikultis", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Das Ziel sei es, die angestammten Völker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare "Konsumentenmasse" entstehe. In diesem Zusammenhang entwickelte die "Identitäre Bewegung Agitation gegen Schwaben" (IB Schwaben) einen gesteigerten Aktivismus rund Ankerzentren um das ehemalige Ankerzentrum in Donauwörth und die Außenstelle in Mering. So führte sie unter dem Label "Identitäre Zone" Infostände in Donauwörth und Mering durch. Ebenso nutzte die IB Schwaben eine Bürgerversammlung der Gemeinde Mering am 27. März, bei der über die seinerzeit noch in Planung befindliche Außenstelle des Ankerzentrums informiert wurde, als Plattform für eine Transparentaktion. So zeigten die Aktivisten ein Transparent, auf dem "Perspektiven in den Heimatländern schaffen "#Ausreisezentrum"" zu lesen war, und verteilten Flyer an die anwesenden Bürger. Am 17. April überhängten Aktivisten eine Bautafel in unmittelbarer Nähe der geplanten Außenstelle. Auf der fingierten Tafel war eine Falschankündigung zu lesen, wonach an Stelle der Unterkunft für Flüchtlinge ein neuer Kindergarten gebaut werden sollte. Sowohl der "Volkstod"-Gedanke als auch die Annahmen des "Großen Austausches" decken sich in weiten Teilen mit der ebenfalls im Rahmen extremistischer Anti-Flüchtlingsagitation häufig artikulierten Losung der "Umvolkung". Die Führungsperson des "Flügel", Björn Höcke, äußerte in einem Interview in der Juni-Ausgabe des Magazins "Compact" zum Begriff der "Umvolkung", dass ihm für die "offenkundig systematisch beschriebene Zerstörung der gewachsenen Völker auch kein treffenderer Begriff" einfalle. Der Begriff "Umvolkung" entstammt ursprünglich dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht für das Programm, das auf "Germanisierungsmaßnahmen" und die räumliche Trennung von ethnischen Gruppen beziehungsweise deren Auslöschung in den eroberten Ostgebieten abzielte. Er wird durch Rechtsextremisten benutzt, um gegen die behauptete Verdrängung von Deutschen durch "Nicht-Deutsche" in Deutschland zu agitieren. 109
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Reihe. Ein Video der Aktion wurde später ebenfalls auf dem YouTube-Kanal "Patrioten TV Nürnberg" veröffentlicht
  • derartigen Aktionen nicht mehr für die Rechtssicherheit der Teilnehmer garantieren könne. Wenngleich bislang weder durch die SOO/WEG noch durch
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Reihe. Ein Video der Aktion wurde später ebenfalls auf dem YouTube-Kanal "Patrioten TV Nürnberg" veröffentlicht, wobei die Sequenz an der Steintribüne musikalisch mit allen drei Strophen des "Liedes der Deutschen" hinterlegt wurde. Eine weitere dieser gemeinsamen Aktionen von WEGund NPD-Aktivisten fand am 9. März in München statt. Etwa ein Dutzend Aktivisten trafen sich in der Münchner Odinstraße mit dem Ziel, die nahegelegene Wotan-Statue aufzusuchen. Die Aktion wurde von einem Filmteam des YouTube-Kanals "Patrioten TV Nürnberg" begleitet und dokumentiert. Im Zusammenhang mit diesen gemeinsamen Aktivitäten kam es zu Zerwürfnissen einiger hauptbeteiligter NPD-Aktivisten mit der eigenen Parteiführung. Vor allem die Aktion vom 23. Februar auf dem ehemaligen Nürnberger Reichsparteitagsgelände, die auch eine hohe Medienresonanz hervorgerufen hatte, wurde aufgrund der zu eindeutigen Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus von Parteistrategen vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen kritisiert. Vikings Security Seit März 2018 agiert unter der Bezeichnung "Vikings Security Germania Division Bayern" (VSG) eine von den SOO abgespaltene Gruppierung. Mit einer Strukturierung in Chapter und der Aufnahme von "Anwärtern" orientiert sich die Gruppierung in ihrer Organisationsstruktur an Rockerclubs. In Bayern "patrouillierte" die Gruppierung in diesem Jahr nur in Landshut. Im Juli gab die Gruppierung auf ihrem Facebook-Profil bekannt, vorerst keine Streifengänge mehr durchführen zu wollen, da man bei derartigen Aktionen nicht mehr für die Rechtssicherheit der Teilnehmer garantieren könne. Wenngleich bislang weder durch die SOO/WEG noch durch die VSG gewalttätige Aktionen begangen wurden, lassen das teils martialische Auftreten sowie der kämpferisch-aggressive Duktus ihrer Beiträge in den sozialen Medien eine grundsätzliche Affinität der Gruppierungen zu Gewalt erkennen. Die Gruppe VSG postete einen Facebook-Beitrag mit der Überschrift Worte zeigen, was jemand gerne wäre. Taten zeigen, was jemand wirklich ist. 120
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Neben Feiern führte der "III. Weg" auch gemeinsame Wanderungen durch, um das Gemeinschaftsgefühl der Mitglieder
  • Leistungsmarsch" tituliert wurde. Ziel war es, für den rechtsextremistischen Gedenkmarsch anlässlich des "Tages der Ehre" in Budapest zu trainieren
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Neben Feiern führte der "III. Weg" auch gemeinsame Wanderungen durch, um das Gemeinschaftsgefühl der Mitglieder zu stärken. So begaben sich Aktivisten der Partei auf einer Wanderung im August nach eigener Darstellung "auf die Spuren der Spessarträuber". Der Stützpunkt München/Oberbayern veranstaltete am letzten Juli-Wochenende eine gemeinsame Wanderung, die als "Leistungsmarsch" tituliert wurde. Ziel war es, für den rechtsextremistischen Gedenkmarsch anlässlich des "Tages der Ehre" in Budapest zu trainieren. Im Juni fuhren Aktivisten des gleichen Stützpunkts mit Schlauchboten auf der Altmühl. Die Stützpunkte Oberund Mainfranken veranstalteten im August ein gemeinsames Sommerfest, bei dem neben verschiedenen Spielen die Arbeitsgruppe "Körper & Geist" Kampfsport vorführte. Neben der Partei "III. Weg" veranstaltete auch die "Identitäre Bewegung Bayern" (IB Bayern) eine Sonnwendfeier, an der laut eigenem Bekunden auch Aktivisten aus Schwaben, Franken und Thüringen teilnahmen. Für die IB Bayern waren neben dem Entzünden des Feuers anlässlich der Sonnenwende auch Spiele und der persönliche Austausch zwischen den Aktivisten Teil der Feier. Darüber hinaus führten die drei in Bayern vertretenen Ableger der "Identitären Bewegung" (IB) sogenannte Aktivistenwochenenden durch. Derartige Aktivistenwochenenden veranstaltet die IB Schwaben schon seit längerer Zeit zweimal im Jahr. Die IB Bayern und IB Franken führten gemeinsam eine derartige Wochenendveranstaltung Anfang September durch. Diese Wochenenden sind eine Mischung aus politischer, aktionistischer Fortbildung sowie Sportund Kampfsportübungen. Die als "Sommeruniversitäten" bezeichneten Treffen der französischen "Generation Identitaire" dienen den bayerischen IB-Ablegern dabei als Vorbild. Die "Junge Alternative Bayern" (JA Bayern), die Jugendorganisation der AfD, lud für den 1. Mai zu ihrer alljährlichen Maiwanderung in die Fränkische Schweiz ein. Ein auf Facebook veröffentlichtes Bild zeigt etwa 20 Teilnehmer, die mit einer fränkischen und mehreren Deutschlandfahnen posieren. Für den 10. Mai rief die JA Ostbayern zur Besichtigung der Walhalla in Donaustauf bei Regensburg auf. Auch dieser Ausflug wurde im Nachhinein mit der Veröffentlichung von Bildern im Internet dokumentiert. Die Befreiungshalle in Kelheim war das Ziel einer Wanderung im Rahmen eines sogenannten "Kulturwochenendes", zu dem die JA Ostbayern für das Wochenende vom 31. Mai bis 2. Juni auf Facebook einlud. Auf dem Programm standen unter anderem 124
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Der Fokus der Arbeitsgruppe liegt deutlich auf dem Kampfsportbereich. Es werden Kampfund Selbstverteidigungskurse angeboten, die sich
  • Zimmermann in Erscheinung. Er nahm bereits mehrfach an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen teil, unter anderem im April in Athen. Darüber hinaus trat
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Der Fokus der Arbeitsgruppe liegt deutlich auf dem Kampfsportbereich. Es werden Kampfund Selbstverteidigungskurse angeboten, die sich zum Teil auch an Kinder und Jugendliche richten. Als prominenter Vertreter der Partei und der Arbeitsgruppe tritt immer wieder der Nürnberger Aktivist und frühere Vorsitzende des Gebietsverbands Süd Kai Zimmermann in Erscheinung. Er nahm bereits mehrfach an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen teil, unter anderem im April in Athen. Darüber hinaus trat Zimmermann, auch über Bayern hinaus, bereits mehrfach als Trainer bei Selbstverteidigungstrainings der Partei auf. Im Februar trafen sich die Leiter der Ortsgruppen der "Identitären Bewegung Schwaben" (IB Schwaben) zu einem mehrtägigen Strategietreffen. Teil der Veranstaltung war neben der Aktionsplanung für das Jahr 2019 auch ein Sportprogramm, das aus Kickboxund Boxtraining bestand. Wenngleich die "Identitäre Bewegung" (IB) sich vornehmlich als intellektuelle und avantgardistische Speerspitze einer neurechten Widerstandsbewegung sieht und darauf bedacht ist, nach außen ein streng gewaltfreies und -verneinendes Image abzugeben, hatte sie bereits in der Vergangenheit wiederholt eine Affinität für Kampfsport gezeigt. So ist Sport und auch Kampfsport regelmäßiger Teil der "Sommeruniversitäten" der französischen IB ("Generation Identitaire"), zu der auch Aktivisten aus Deutschland anreisen. Bereits vor zwei Jahren stellte die "Generation Identitaire" ein Video auf YouTube ein, das ein Kampfsporttraining in ihrem Zentrum in Lyon zeigt. Auch bei den Aktivistenwochenenden der IB Schwaben gehören Selbstverteidigung und Kampfsport schon seit Längerem zum Programm. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Kampfsporttrainings im Zusammenhang mit dem martialischen Gründungsnarrativ der IB zu sehen sind und einer entsprechenden Außendarstellung dienen. Die IB nimmt unter anderem mit der Verwendung des sogenannten "Lambda-Symbols" Bezug auf die Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines übermächtigen persischen Heeres kämpften. Diese Form der Sparta-Verehrung entspricht der Selbstwahrnehmung der IB, die sich als die letzten sehen, die die "ethnokulturelle europäische Identität" vor ihrem Untergang durch Überfremdung und Islamisierung noch retten könnten. 127
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremistische Bands in Bayern Aktive Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Veröffentlichung Burning Hate Oberfranken
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremistische Bands in Bayern Aktive Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Veröffentlichung Burning Hate Oberfranken 2005 - 2010 Gründung CD "Your Time Is mit ehemaligen Running Out" (2010), Mitgliedern der Beteiligung am Sampler Skinhead-Bands Aryan "Punikoff Vol.1" (2017) Rebels und Division 28, "Warmachine" (2019) Neugründung 2017 Edelweiss Raum Wurde 1993 als CD "Evangelium" (2008), München Sturmflagge gegründet "Leidkultur" (2019) und 1998 in Edelweiss umbenannt. Seit 2008 inaktiv und Neugründung 2019 Eskalation Raum Hof 2010 CD "Kein Schritt zurück" (2015), Beteiligung am Sampler "Hessen Skins" (2017), "S.F.F.S" (2019) Kodex Frei Raum 2010 CD "Das Pack" (2016), Kempten Beteiligung an der Compilation "10. Tag der deutschen Zukunft" (2018) MPU Raum Hof 2005 CD "German Skinhead Anthems" (2017), Beteiligung am Sampler "Hessen Skins" (2017) Nordwind Raum 1995 - 2004 LP "Stolz & Stark" - Forchheim Neugründung 2014 limitierte Sammler-Edition (2014) Prolligans Raum Allgäu 2004 CD "Nahrung für den Geist" (2017), Compila tion "Skinhead durch und durch" (2017) Schanddiktat Raum 2016 Veröffentlichungen bisher Dillingen nur auf YouTube-Channel a. d. Donau "Schanddiktat" Urweisse Raum 2019 "Urweisse Musik" (2019) München White Rebel Raum Hof 2007 CD "The Boys are back in Boys/White town" (2012), Beteiligung Rebel Voice am Sampler "Back to the basement" (2016), "Ohne Strom gegen den Strom" (2019) 137
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zur Beobachtung der bundesweit aktiven JA führten hinreichend Ideologie und Volksgewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische
  • Menschenwürde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die elementare Rechtsgleichheit verweigert. Dies widerspricht dem in der Verfassung verankerten Volksverständnis. Danach gehören alle
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zur Beobachtung der bundesweit aktiven JA führten hinreichend Ideologie und Volksgewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische begriff der JA Bestrebung, die sich unter anderem aus programmatischen Aussagen der JA ergeben, in denen eine migrationsund insbesondere islamfeindliche Haltung offen zutage tritt. Unter Verwendung teils aggressiver Rhetorik warnt die JA immer wieder vor einem "BevöIkerungsaustausch" durch Muslime und stellt diese als angebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung dar. Diese Aussagen der JA machen deutlich, dass die Würde des Menschen als oberster Wert der Verfassung nicht respektiert wird. Die JA vertritt einen ethnisch homogenen Volksbegriff und macht jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich. So bezeichnet die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als "wahnsinniges Bevölkerungsexperiment", für das das "Volk [...] mit seinem Blut" bezahle und das dazu führe, dass das deutsche Volk "abgeschafft" werde. Verfassungsschutzrechtlich relevant ist ein Volksbegriff, der von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft ausgeht. Danach wird denjenigen Personen, die nicht dem "ethnisch definierten Volk" angehören, der sich aus der Menschenwürde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die elementare Rechtsgleichheit verweigert. Dies widerspricht dem in der Verfassung verankerten Volksverständnis. Danach gehören alle Personen -- unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft -- dem deutschen Volk an, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Der bereits im September 2013 in Nürnberg gegründete bayerische Landesverband (JA Bayern) teilt diesen ethnisch homogenen Volksbegriff: So formuliert dieser beispielsweise am 5. Februar in einem Post zum Thema Familienpolitik auf Facebook, [...] dass bei den großen demographischen Problemen nur Kinder unsere Zukunft als Volk sicherstellen und damit unseren Staat erhalten [...]. Kulturelle Diversität und eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen identitätsstiftenden Geschichte werden abgelehnt. 145
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Und es ist jetzt allerhöchste Eisenbahn, das Land ist in größter Not. Jetzt, liebe Freunde, muss
  • bezeichnete. Ebenso fand sich in der Rede das in rechtsextremistischen Kreisen weit verbreitete Untergangsnarrativ von einem sich im "Existenzkampf" befindenden
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Und es ist jetzt allerhöchste Eisenbahn, das Land ist in größter Not. Jetzt, liebe Freunde, muss die AfD nicht nur über diese geistig-moralische Wende reden, sondern wir müssen sie erzwingen. Die Rede Höckes offenbarte erneut ein auf einem ethnisch-homogen definierten Volksbegriff beruhendes Gesellschaftsideal. Migration aus dem vorderasiatischen Raum führe laut Höcke etwa zu einem "KuIturund ZiviIisationsbruch", den er als abzuwendende historisch-kulturelle "KernschmeIze" bezeichnete. Ebenso fand sich in der Rede das in rechtsextremistischen Kreisen weit verbreitete Untergangsnarrativ von einem sich im "Existenzkampf" befindenden deutschen Volk, dessen kollektives Überleben bedroht sei: Unser eigenes Geburtenverhalten als deutsches Volk, parallel gelegt zum Geburtenverhalten der Migranten in Deutschland, zusätzlich die Einwanderung, die nach Deutschland kommt, die wird uns schon bald zur Minderheit im eigenen Land machen. Schon bald. In den großen Städten im Westen ist das bereits der Fall. Diese Städte haben wir bevölkerungsmäßig leider schon verloren [...] Wir kämpfen einen Kampf um alles oder nix, wir kämpfen den Kampf als Deutsche und als Europäer um Sein oder Nichtsein. [...] Deutschland ist kein Siedlungsgebiet. Deutschland ist nicht verhandelbar. Im Rahmen des Europawahlkampfs veranstaltete die JA Bayern am 18. Mai unter dem Titel "Mehr Europa, weniger EU" eine Kundgebung in Nürnberg. Als Redner trat - neben mehreren prominenten Rednern aus den Reihen der bayerischen AfD - auch der damalige Landesvorsitzende der JA Bayern auf. Bis zu 60 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Am 30. Juni veranstaltete die JA Bayern mit fünf Rednern einen "Konservatismus-Kongress" in Hirschaid/Oberfranken. Das jährlich stattfindende Treffen fand zum zweiten Mal statt und zog etwa 100 Teilnehmer an. Kongressziel sei die "Bildung und Festigung des politisch-weltanschaulichen Wertefundaments" der Organisation. 147
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 die organisatorische Arbeit des "Flügels" konzentriert. Nach der Auffassung des Schiedsgerichts des bayerischen AfD-Landesverbands
  • konzept "FIügels" ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet. Der Fortbestand
  • soll. "Flügel"-Vertreter wenden sich gegen das Demokratieund das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 die organisatorische Arbeit des "Flügels" konzentriert. Nach der Auffassung des Schiedsgerichts des bayerischen AfD-Landesverbands vom 30. Juni handelt es sich beim "Flügel" um eine in Konkurrenz zur AfD stehende politische Organisation. Hinsichtlich der Gruppierung "Der Flügel" liegen dem BfV hinAuf Ausgrenzung reichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine extregerichtetes Politikmistische Bestrebung vor. Das propagierte Politikkonzept des konzept "FIügels" ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet. Der Fortbestand eines vermeintlich existenten organisch-einheitlichen Volkes wird als höchster Wert angesehen und zum poli tischen Ziel erklärt. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. Als "Kulturfremde" bezeichnete Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar und als potenzielle Gefahr für den Fortbestand des deutschen Volkes. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des "Flügels" ist ein ethnisch homogenes Volk, das keiner "Vermischung" ausgesetzt sein soll. "Flügel"-Vertreter wenden sich gegen das Demokratieund das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen. Im Falle des Scheiterns der AfD gelte: "Danach kommt nur noch: Helm auf." In einem Interview, das in der Juni-Ausgabe des Magazins Compact veröffentlicht wurde, hatte sich Björn Höcke, Führungsperson des "Flügels", zum Begriff "Umvolkung" bekannt: Mir fällt für die offenkundig systematisch betriebene Zerstörung der gewachsenen Völker auch kein treffenderer Begriff ein. Der Begriff "Umvolkung" ist der nationalsozialistischen Volkstumspolitik entlehnt. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist prägend für die Aussagen von "FIügeI"-Vertretern. Offizielle Strukturen des "Flügels" in Bayern sind bislang nicht Personenpotenzial in bekannt. Eine als Funktionär des AfD-Kreisverbands AichachBayern Friedberg bekanntgewordene Person ist für organisatorische Angelegenheiten des "Flügels" bayerischer Ansprechpartner. In Bayern fanden einzelne interne "Flügel"-Veranstaltungen oder öffentliche AfD-Veranstaltungen mit Bezug zum "Flügel" statt. 149
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 [...] weil die EU-Apparatschiks und ihre willigen Vollstrecker in den deutschen Altparteien Europa nur noch
  • Unter der Chiffre "George Soros" wird unter anderem von Rechtsextremisten seit einigen Jahren unterschwellig antisemitisches Gedankengut transportiert. In einschlägigen Verschwörungstheorien
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 [...] weil die EU-Apparatschiks und ihre willigen Vollstrecker in den deutschen Altparteien Europa nur noch als ein wirtschaftstechnokratisches Siedlungsund Ausbeutungsgebiet für alle Menschen dieser Welt träumen, geräumt von den lästigen Autochthonen, also einheimischen Völkern und ihren nationalen Kulturen, also von uns, den schon länger hier Lebenden. [...] Denn wir wissen, Heimat verliert man nicht nur durch Flucht und Vertreibung, wie schrecklich das auch ist, sondern man verliert sie auch dadurch, dass man zur Minderheit im eigenen Land wird. Höcke bediente unterschwellig auch antisemitisches Gedankengut. So sprach er von George Soros, einem amerikanisch-ungarischen Milliardär jüdischen Glaubens, der zivilgesellschaftliche Akteure in mehreren Ländern fördert, mit den Worten [...] die EU ist in ihrer heutigen Form nichts anderes als eine neoliberalistische Globalisierungsagentur, die den volkszerstörenden und als pervers zu bezeichnenden Ungeist eines George Soros exekutiert. Die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnete Höcke ferner als "Soros-Kundin". Unter der Chiffre "George Soros" wird unter anderem von Rechtsextremisten seit einigen Jahren unterschwellig antisemitisches Gedankengut transportiert. In einschlägigen Verschwörungstheorien wird ihm unter anderem unterstellt, gezielt die Masseneinwanderung nach Europa zu befördern. Es wird ein Bild von ihm gezeichnet, das den typischen antisemitischen Stereotypen von der vermeintlichen Weltverschwörung einer jüdischen Finanzelite entspricht. 151
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Ein Redner äußerte sich fremdenfeindlich, indem er Flüchtlinge unter anderem pauschal der Begehung von schwersten Straftaten
  • Hereingebrochen im Gefolge meist muslimischer junger Männer - von links/grün gerne Goldstücke genannt - die jedoch nichts anderes sind als eine
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Ein Redner äußerte sich fremdenfeindlich, indem er Flüchtlinge unter anderem pauschal der Begehung von schwersten Straftaten bezichtigte: [W]as da [...] über unser Land hereingebrochen ist. Hereingebrochen im Gefolge meist muslimischer junger Männer - von links/grün gerne Goldstücke genannt - die jedoch nichts anderes sind als eine Bande von Tunichtguten [...] - die ihre martialischen [...] Vorstellungen von Staat, Religion, Frauen, Familie und Eigentum in unser Land tragen. Getrieben von der Vorstellung, sich in Deutschland alles aneignen zu dürfen, was uns so wertvoll ist. Und dabei messern, morden, vergewaltigen, rauben und stehlen. Ein weiterer Redner postulierte das Ideal einer geschlossen ethnokulturellen Gesellschaft und warnte vor dem angeblich bevorstehenden "Untergang" des deutschen Volkes: Wir sind nicht angetreten, um mit dem Establishment am Tisch zu sitzen und mitzufeiern. Denn eines muss uns klar sein, auf dieser Party, die dort gefeiert wird, wird auf den Ruinen unserer Kultur und auf den Gräbern der Opfer der Masseneinwanderung getanzt. Diese Party, die dort stattfindet, ist ein Totentanz, dort wird unser eigener Untergang gefeiert. Derselbe Redner forderte auch die Aufhebung der sogenannten "Unvereinbarkeitsliste" der AfD, mit der die AfD signalisieren wollte, dass sie sich vor dem Beitritt und dem Einfluss von Personen schützt, die sich zuvor in extremistischen Organisationen engagierten. Bei den beiden letztgenannten Rednern in Greding handelte es sich um Vorstandsmitglieder des bayerischen AfD-Landesverbands, die zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Landesvorstand ausgeschlossen und beim bayerischen AfD-Landesparteitag am 15./16. September nicht wiedergewählt wurden. 152
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder und Förder3.600 500 mitglieder Vorsitzender Frank Franz Sascha
  • Damit wirkt die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder und Förder3.600 500 mitglieder Vorsitzender Frank Franz Sascha Roßmüller Gründung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine "Volksgemeinschaft" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Damit wirkt die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen. 153
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Antragsschrift führt Belege auf, wonach
  • sein Dreikönigstreffen in Schwürbitz durch. Bei diesem trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Ebenfalls in Schwürbitz veranstaltete der Kreisverband
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Antragsschrift führt Belege auf, wonach die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die NPD gliedert sich bundesweit in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Der bayerische Landesverband besteht aus sieben Bezirksund 31 Kreisverbänden. Aktivitäten der NPD In Bayern fanden insbesondere interne Aktivitäten der NPD in Bayern statt, beispielsweise monatliche Stammtische von Kreisverbänden. Der Kreisverband Lichtenfels Kronach führte im Januar wieder sein Dreikönigstreffen in Schwürbitz durch. Bei diesem trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Ebenfalls in Schwürbitz veranstaltete der Kreisverband am 11. Februar einen Liederabend mit dem ehemaligen Sänger der Band "Landser", Michael Regener alias Lunikoff, an dem etwa 50 Personen teilnahmen. Als Reaktion auf von vier ausländischen Jugendlichen begangene Körperverletzungsdelikte an Passanten führten Nürnberger Aktivisten der NPD am 1. Januar eine "Schutzzonenstreife" in Amberg durch. Am 24. März führten vier Aktivisten des Nürnberger Kreisverbands der NPD eine weitere "Schutzzonenstreife" durch. Für die Öffentlichkeit erkennbar waren sie anhand der roten Warnwesten mit der Aufschrift: "Wir schaffen Schutzzonen". Als sich die Aktivisten einer Asylbewerberunterkunft näherten, erfolgte eine Kontrolle durch die Polizei. Danach wurde der "Streifengang" beendet. Bayerische Aktivisten der NPD nahmen an einer Demonstration zum 1. Mai teil, die der sächsische Landesverband der Partei gemeinsam mit der JN unter dem Motto "Sozial geht nur national" in Dresden organisiert hatte. Die NPD veranstaltete am 17. Mai in Geiselwind (Landkreis Kitzingen) einen Zeitzeugenvortrag mit einem 99-jährigen ehemaligen Wehrmachtssoldaten, der vor allem über seine Erlebnisse im Deutschen Afrikakorps berichtete. An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Personen teil. Die Teilnehmer kamen sowohl aus dem Umfeld der NPD als auch aus der Neonaziszene. 156
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus des bisherigen Mandats. Infolgedessen verlor auch der Münchner Stadtrat der "Bürgerinitiative Ausländerstopp München", Karl Richter, seine
  • belegen die Vorbildrolle, welche die IB inzwischen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums einzunehmen scheint
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus des bisherigen Mandats. Infolgedessen verlor auch der Münchner Stadtrat der "Bürgerinitiative Ausländerstopp München", Karl Richter, seine Stelle als Mitarbeiter Voigts im Europäischen Parlament. Zudem verfehlte die NPD die wichtige Hürde von 0,5 Prozent der Stimmen als Voraussetzung für die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies dürfte die finanziell ohnehin angeschlagene Partei weiter schwächen. Die Wahlkampfaktivitäten der NPD blieben in Bayern auf einem insgesamt niedrigen Niveau. NPD-Flugblattverteilungen mittels Briefkasteneinwürfen fanden sporadisch vor allem in Nürnberg statt. Dabei wurden insbesondere Flugblätter mit dem Slogan "Abschiebung statt Integration" sowie Abbildungen des Spitzenkandidaten Udo Voigt verteilt. An mehreren Stellen in Bayern wurden zudem NPD-Wahlplakate mit den Parolen "Migration tötet" und "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" aufgestellt. Eine flächendeckende Plakatierung der NPD sowie größere Wahlkampfveranstaltungen fanden in Bayern nicht statt. Die NPD erzielte mit 8.835 Stimmen insgesamt 0,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder Einzelpersonen Vorsitzender Christian Häger derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 1969 Sitz Riesa/Sachsen Die Jugendorganisation der NPD benannte sich im Januar 2018 von "Junge Nationaldemokraten" in "Junge Nationalisten" um. In einem Interview mit der Parteizeitung "Deutsche Stimme" im September erklärte der neue Bundesvorsitzende Christian Häger, dass der bisherige Name nicht mehr dem "heutigen Zeitgeist" entspreche. Konkret habe man von "neu gebildeten Gruppen", insbesondere der "Identitären Bewegung" (IB), gelernt. Der neue Name "Junge Nationalisten" solle den Begriff "Nationalismus" wieder positiv in die Öffentlichkeit tragen. Die Aussagen Hägers belegen die Vorbildrolle, welche die IB inzwischen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums einzunehmen scheint. 158
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die NPD und die JN führten am 2. März in Geiselwind eine gemeinsame Informationsveranstaltung
  • Rahmenprogramm der Veranstaltung gehörte auch der mehrstündige Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers. Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder Einzelpersonen Vorsitzender
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die NPD und die JN führten am 2. März in Geiselwind eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit 30 Teilnehmern durch. Bei dem Treffen handelte es sich nach Parteiangaben um Kooperationsgespräche zwischen den Funktionären und Aktivisten der Partei, um eine Ausweitung der JN in Bayern zu ermöglichen. Als Redner traten der NPD-Funktionär Sascha Roßmüller und der stellvertretende Bundesvorsitzende der JN auf. Zum Rahmenprogramm der Veranstaltung gehörte auch der mehrstündige Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers. Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder Einzelpersonen Vorsitzender Antje Mentzel derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 2006 2013 Sitz Pirmasens/ Rheinland-Pfalz Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für "nationale" Frauen. In Bayern ist der RNF nur sporadisch aktiv. Im August wies der RNF auf die Durchführung der Spendenaktion "Deutsche helfen Deutschen" in Bayern hin. Im Februar kündigte der RNF eine Neustrukturierung des bayerischen Landesverbands an. Am 23. August postete die Vorsitzende des Münchner NPD-Kreisverbands auf der Facebookseite des RNF ihre Forderung "Festung Europa jetzt"! und verlangte zum Schutz "unserer Frauen und Kinder" die Sicherung der Grenzen. Ein Facebook-Profil des RNF Bayern wurde im Februar online gestellt, allerdings nicht gepflegt. 159
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 6.4 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 155 Sympathisanten Vorsitzender Klaus Armstroff
  • Partei "III. Weg" vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und Sympathisanten der Partei stammen aus dem Umfeld
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 6.4 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 155 Sympathisanten Vorsitzender Klaus Armstroff Walter Strohmeier Gründung 2013 20141 Sitz Weidenthal/ Rheinland-Pfalz 1 Stützpunkte bestehen seit 2014. Die Partei "III. Weg" vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und Sympathisanten der Partei stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks "Freies Netz Süd" (FNS). Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem "Zehn-Punkte-Programm", das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreift. Beide Programme basieren auf einem biologischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein "Volksgenosse" sein könne, der "deutschen Blutes" sei. Die Partei "III. Weg" fordert die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Antisemitismus Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie forund Aufruf zum dert die Wiederherstellung "Gesamtdeutschlands in seinen völIsrael-Boykott kerrechtlichen Grenzen". In diesem Zusammenhang spricht der "III. Weg" auch von einer "friedlichen Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren wäre. Auch der Antisemitismus ist prägend für die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Homepage nimmt die Partei "III. Weg" den Palästina-Konflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. Auf der Startseite wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen. Die Partei verfolgt ein Drei-Säulen-Konzept: "den politischen Kampf", "den kulturellen Kampf" und "den Kampf um die Gemeinschaft". 160

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