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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Ereignisse und Diskussionen behaner Ausgabe werden auch Bekennerschreiben zu linksotivierten Gewalttaten dokumentiert. So waren in der 0 vom Mai/Juni beispielsweise
  • durch Wohnfahrzeuge enszene ( "Besetzungsaktion der Bauwagen-Szene Archiv 2004 - Linksextremismus). Der Text schloss uf zur Sabotage und Brandlegung gegen Firmensitze
Mitteilungsblatt der "Roten Flora", die "ZECK". In it "Info aus der Roten Flora" betitelten und zweimoenden Blatt, werden neben "Flora"-spezifischen Befende Themen, Ereignisse und Diskussionen behaner Ausgabe werden auch Bekennerschreiben zu linksotivierten Gewalttaten dokumentiert. So waren in der 0 vom Mai/Juni beispielsweise die Bekennungen von ami - Rüstungsprojekte zusammenfalten" zu Brandandie Firmen HAKO in Bad Oldesloe und Multicar in urg sowie zu Sachbeschädigungen gegen das WohnPKW von Wirtschaftsund Arbeitssenator ULDALL er Folgeausgabe von Juli/August fand sich wiederum tion" eines "Flugblatts aus der Post" zu einer Bloauli-Hafenstraße am 24.04.04 durch Wohnfahrzeuge enszene ( "Besetzungsaktion der Bauwagen-Szene Archiv 2004 - Linksextremismus). Der Text schloss uf zur Sabotage und Brandlegung gegen Firmensitze äumung der Fahrzeuge beteiligten Abschleppuntertrafverfolgungsbehörden sahen hierin den Tatbestand Straftaten wie Sachbeschädigung und Brandstiftung hrte die Polizei am 20.07.04 in mehreren Szeneeinunter auch in der "Volksküche" der "Roten Flora", ahmeaktion gegen die betreffende Doppelseite der Bis auf eine am Folgetag veröffentlichte Presseerklä-Plenums", welche die Beschlagnahme erwartungstimen Versuch der Kriminalisierung und Einschüchteabhängigen Mediums" verurteilte, blieben nennenstionen aus. K" dienen die beiden an der Vorderseite des "Flora"dlichen Plakatwände zur Mobilisierung und Kommenesaktuellen Ereignissen. Im Berichtsjahr wurden hier de Räumung von Bauwagenplätzen ( 5.2.4), der Schanzenpark gelegenen Wasserturms zum Hotel ( Widerstand gegen Castor-Transporte ( 5.2.3) theomepage der "Roten Flora" wurde im Berichtsjahr als in der Vergangenheit. Unter der Rubrik "aktuel- t verschiedene Texte wie Presserklärungen, Redebei- h eingestellt. 93
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Internetplattform Beiträge zu nahezu allen Thedie innerhalb des linksextremistischen Lagers von Aus Hamburger Sicht nahmen insbesondere Mobilisie- e Räumung
  • unabhängig und versteht sich nrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. esweit mehreren tausend Mitgliedern (Bund: etwa : etwa 400) sind
an der Gründung von "Indymedia Deutschland" Aniligt. "Indymedia Deutschland" versteht sich als ein Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, Men, engagierter Einzelpersonen und Gruppen." Indyder anarchistisch orientierten, so genannten "Grasszugehörig und bezieht sich auf den Widerstand der Zapatisten" in Mexiko im zurückliegenden Jahrzehnt. tschland" ist ein regionaler Ableger des 1999 ge- " ("independent media center"), das anlässlich der roteste von Seattle gegen eine WTO-Tagung gegrünr. Indymedia will nicht nur als Alternative und unab- n "bürgerlichen" Medien über bestimmte Ereignisse verbundenen Protestaktionen berichten. Es versteht teil der jeweiligen Widerstandskampagne. it dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, der Internetplattform Beiträge zu nahezu allen Thedie innerhalb des linksextremistischen Lagers von Aus Hamburger Sicht nahmen insbesondere Mobilisie- e Räumung von Bauwagenplätzen, die Hotelpläne für im Schanzenviertel ( 5.2.4) und die Proteste ge- ( 5.2.5) breiten Raum ein. Die zuvor in der "B 5" adir/indymedia Infocafes" finden seit Ende 2003 in r "Volksküche" der St. Pauli-Hafenstraße statt. Im 4 lud "Indymedia Hamburg" anlässlich des fünfjährider gleichnamigen Internet-Plattform zu zwei Infover- . ." e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der en Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer ReUm Gesinnungsgenossen in so genannten "politi- n finanzielle Hilfe leisten zu können, insbesondere für erichtskosten, erhebt die "Rote Hilfe e.V." Mitgliedsmmelt Spenden. Sie ist unabhängig und versteht sich nrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. esweit mehreren tausend Mitgliedern (Bund: etwa : etwa 400) sind nur die wenigsten aktiv. 99
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • ählenden "Antifa-Gruppen" ab. Ob diese Tendenz trotz er rechtsextremistischer Aktivitäten anhält, ist derzeit inzelt sind Konsolidierungsansätze erkennbar. amburg noch
  • Projekte. Wir bewegen uns in ichen der radikalen Linken, haben unseren Schwerpunkt ntifaschismus gewidmet. Mit diesem Projekt wollen wir ärkung
ismus - Organisationen und Gruppierungen -) ionsfelder tifaschismus" r autonomen Szene Hamburgs, der sich vorrangig dem tischen Kampf" gegen rechtsextremistische Zusammenchrieben hat, die sog. "Autonomen Antifaschisten", stellt seit Ende 2001 nur noch einen geringen Anteil des Aupektrums. Der Zerfall der bundesweiten Bündnisse der ischen Szene zeichnet sich auch in Hamburg im Auseihen der regionalen Vernetzungsstrukturen und Auflösung ählenden "Antifa-Gruppen" ab. Ob diese Tendenz trotz er rechtsextremistischer Aktivitäten anhält, ist derzeit inzelt sind Konsolidierungsansätze erkennbar. amburg noch existierenden "Antifa-Gruppen" gehören die stische Aktion Harburg" und die "Temporäre Antifaeit" (t.a.p.e.) sowie das "Antifaschistische Info-Telefon". in Erscheinung getreten ist der "Antifa Info Pool HamInitiatoren dieser Plattform stellen sich auf ihrer Internetvor: "Wir sind ein Zusammenschluss von Personen verHamburger Gruppen und Projekte. Wir bewegen uns in ichen der radikalen Linken, haben unseren Schwerpunkt ntifaschismus gewidmet. Mit diesem Projekt wollen wir ärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen, indem wir orund nicht organisierten AntifaschistInnen die Möglichkeit gezielt über News, Veranstaltungen, Aktionen und sons- e zu informieren. ... ." Info Pool Hamburg" steht damit für einen neuen organiAnsatz in der Hamburger "Antifa-Szene", der diese bele- . Die Gruppe hat seit ihrem Bestehen die relevanten Theutonomen Antifa" in Hamburg und auch bundesweit auf etseite kontinuierlich begleitet und im Oktober eine eigene ng organisiert.
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • ruht ( Arbeitsfeld Linksextremismus Linksextregie und Personenpotential). Sie streben die Errichlismus/Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft ch ihrem Verständnis nicht in einem Schritt
ruht ( Arbeitsfeld Linksextremismus Linksextregie und Personenpotential). Sie streben die Errichlismus/Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft ch ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. er angestrebten Gesellschaftsform sind die politische eiterklasse" mit einhergehender Vergesellschaftung n Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapiktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkre- t im Detail. Eindeutig ist für sie aber, dass der Soziaismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur olutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellerreicht werden kann. kommunistischen Spektrum zählen die "Deutsche Partei" (DKP) und die ihr nahestehenden Organisatioziation Marxistischer Studentinnen" (AMS) und die Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). Beide haben diechen Wurzeln wie die DKP. g der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifa-BdA), in der Kommunisten mit Nichtkommunisten en, ist eine orthodox-kommunistisch beeinflusste unistische Partei (DKP) ch in der Kontinuität Urteil des Bundeschtes verbotenen en Partei Deutschie begreift sich als System des demoMitglieder: 4.500 htsstaates, das sie Bundessitz: Essen nennt. Um ihre AbVorsitzender: Heinz STEHR ichen, setzt sie auf erschiedenen gesellBezirksorganisation Hamburg nten Gruppen. Dazu Mitglieder: 270 ndere GewerkschafVorsitzender: Olaf HARMS en und andere ausche Initiativen, z.B. 117
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • emen eine große Bedeutung, die ideologische Kernechtsextremismus berühren ( Arbeitsfeld Rechtsexologiemerkmale). Neben den letzten Protestdemonstdie neu konzipierte Wanderausstellung "Verbrechen Dimensionen
  • letzten Mal gezeigt wurde, er von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER ntrale "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" am 21.08.04 im nsiedel
nhaftierten "Kameraden" das Bewusstsein zu vermitht begangen zu haben, als erfolgreich. ten eteiligte sich die aktionistisch ausgerichtete Neonaziene Hamburgs an zahlreichen Demonstrationen und im gesamten Bundesgebiet. Nach wie vor haben emen eine große Bedeutung, die ideologische Kernechtsextremismus berühren ( Arbeitsfeld Rechtsexologiemerkmale). Neben den letzten Protestdemonstdie neu konzipierte Wanderausstellung "Verbrechen Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944", 2004 in Hamburg zum letzten Mal gezeigt wurde, er von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER ntrale "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" am 21.08.04 im nsiedel zu den herausragenden Ereignissen für die sche Szene. nismus nahm auch nach dem Ende des Irak-Krieges nnerhalb der neonazistischen Kampagnen ein. Die en sich gegen das amerikanische Eingreifen in Krisenatt des "Aktionsbüro Norddeutschland" "Ziehen uns Dritten Weltkrieg?"), gegen die Machtfülle der USA angeblich dominante Rolle der USA in den deutschBeziehungen (Infoblatt des "Aktionsbüro Nordein Blut für Amerika?"). 4 wegen der angekündigten Streichung von 10.000 nd aus Solidarität mit der zeitgleich streikenden Bechumer Opel-Werkes initiierte Mahnwache vor einem ohaus am Nedderfeld richtete sich nicht nur gegen ngen, sondern auch gegen die Globalisierungspolitik onzerns General Motors". Das "Aktionsbüro Nordrmulierte in einem Internetbeitrag über die Aktion von Freien Nationalisten: "Wir fordern Nationalisierung ung! Wir brauchen keine ausländischen Investoren, euanfang für Deutschland ohne fremde Machtfaktosrepublikanische Politbonzen, die zu feige sind, um che Interessen zu machen!" 145
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • nahmen lediglich 900 Aktivisten teil ( "Archiv eitrag: "'Volksfront von rechts': NPD und Neonazis degemeinsam in Berlin"). nkveranstaltung zum 17. Todestag
  • Heß war auch 2004 wieder eines der zentralen des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens. ereits Monate vorher bundesweit mobilisiert worden war, en sich
  • Slowakei, Dänemark, Österreich, der Schweiz, Belussland. Neben dem Hamburger Rechtsanwalt RIEGER, die Veranstaltung angemeldet hatte, hielt auch der NPDVOIGT eine
chtsextremistischen Versammlungen mit bundesweiter gehörten auch in diesem Jahr die Kundgebungen zum 1. lin und Leipzig. In Berlin-Lichtenberg demonstrierten in hlossenheit 2.300 NPD-Anhänger und Freie Nationalisten Motto "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn". nsbüro Norddeutschland" zog in einem Internetbeitrag Resümee: "Die gemeinsame Vorbereitung und Durchfüh1. Mai-Demonstration durch NPD-Führung und freie Natiat sich als richtig und konstruktiv erwiesen und wurde iten Basis der Aktivisten eindrucksvoll unterstützt." WORCH organisierten, von Teilen der Freien Nationalisten rdemonstration" bezeichneten, Kundgebung in Leipzig Motto "Deutsch bleibt das Land - Für Volksgemeinschaft staat" nahmen lediglich 900 Aktivisten teil ( "Archiv eitrag: "'Volksfront von rechts': NPD und Neonazis degemeinsam in Berlin"). nkveranstaltung zum 17. Todestag des HITLERers Rudolf Heß war auch 2004 wieder eines der zentralen des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens. ereits Monate vorher bundesweit mobilisiert worden war, en sich am 21.08.04 im oberfränkischen Wunsiedel etwa htsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie hen europäischen Ländern. An dem Gedenkmarsch beteivor allem "Freie Kameradschaften" und NPD-Anhänger. Demonstranten befanden sich auch zahlreiche Delegatiolen Teilen Europas, wie beispielsweise aus den Niederlan- , der Slowakei, Dänemark, Österreich, der Schweiz, Belussland. Neben dem Hamburger Rechtsanwalt RIEGER, die Veranstaltung angemeldet hatte, hielt auch der NPDVOIGT eine Ansprache. In die Organisation des Gees waren - wie bereits in den beiden Vorjahren - Persoem Hamburger "Kameradenkreis um Thomas WULFF" eingebunden. Zwar wurde die Teilnehmerzahl mit 7.000 bertrieben dargestellt. Das änderte jedoch nichts an der durch die Organisatoren, dass der Marsch durch Wunsiehen ein erfolgreiches, fest eingeplantes und zentrales s der neonazistischen Szene sei.
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Band "Oidoxie" im Hamburger Freihafen überprüft. llte zahlreiche rechtsextremistische CDs sowie szenetypingsstücke, u.a. mit "Combat 18"-Aufdrucken, sicher
  • ebenfalls als "Geburtstagsfeier" rten Konzertes am 03.02.2001 endgültig für rechtswidrig die Berufung nicht zugelassen
zwei NPD-Landtagsabgeordneten mit ihren kurzen Grußgab der Veranstaltung mit ca. 800 Teilnehmern den Cha- r politischen Saalveranstaltung. Die Polizei leitete 19 Errfahren wegen des Verdachts des Verwendens von n verfassungswidriger Organisationen ein. 04 fand in Boizenburg/MV ein Skinheadkonzert mit ca. ern statt. Als "Verhandlungsführer" gegenüber der Polizei an WORCH auf. Einige Stunden vor Konzertbeginn wurde der Band "Oidoxie" im Hamburger Freihafen überprüft. llte zahlreiche rechtsextremistische CDs sowie szenetypingsstücke, u.a. mit "Combat 18"-Aufdrucken, sicher. Die te ein Ermittlungsverfahren ein. Der Bandleader gab an, er ner Geburtstagsfeier nach Geesthacht - 25 Kilometer von entfernt ("Archiv 2004" - Beitrag: "Zoll stellt in Hamsextremistische CDs und Szenekleidung sicher"). Wie mehreren anderen Demonstrationen setzte WORCH die e Begleitung einer Demonstration am 04.09.04 in Hamdie Band "Oidoxie" auf juristischem Wege durch. Die ng unter dem Motto "Musikfreiheit ist Meinungsfreiheit" RCH jedoch ein Misserfolg, da statt der von ihm angegebis 500 Teilnehmer nur knapp 150 Personen teilnahmen 2004" - Beitrag: "WORCH-Demo ohne größere Resonanz sextremistischen Szene") fanden im Jahr 2004 zwei Skinheadkonzerte statt. Am pielten auf einer "Geburtstagsfeier" in Hamburg-Bramfeld "Einherjar" und "Schall und Rauch" vor ca. 100 Teilnehfalls 100 Teilnehmer nahmen an der "Geburtstagsfeier mit einer Person aus dem Umfeld der "Neonaziund Skinin Bramfeld" um KLEBE am 18.09.04 in Hamburg-Hamm Geburtstagskind" hatte der Polizei gegenüber die Veranne Nennung des genauen Ortes angegeben und kundgees eine Kopie des Schreibens "rein vorsorglich" an das Verwaltungsgericht schicke. Am 15.09.04 hatte das urg die Auflösung eines ebenfalls als "Geburtstagsfeier" rten Konzertes am 03.02.2001 endgültig für rechtswidrig die Berufung nicht zugelassen.
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • ässliches rechtskonservatives "Korrektiv zum etablierWahlen antreten zu wollen. Nachdem das BundesHamburgern die angeforderte Wahlkampfunterstüthatte, verzichtete der Landesverband auf eine Teilstand
  • iteren Rückgangs rzahl bleibt die sunion" (DVU) die te rechtsextremiseutschlands. Ihre Mitglieder: 11.000 sche Orientierung Bundessitz: München hrem inoffiziellen Vorsitzender
ässliches rechtskonservatives "Korrektiv zum etablierWahlen antreten zu wollen. Nachdem das BundesHamburgern die angeforderte Wahlkampfunterstüthatte, verzichtete der Landesverband auf eine Teilstand wurde vorgeworfen, den Zusammenbruch der ordund Mitteldeutschland" und damit deren Weg in deutungslosigkeit vorangetrieben zu haben. n Versuchen Hamburger REP-Mitglieder, den LandesGesprächsrunden und Internetpräsenz aufrecht zu Aktivitäten in der zweiten Jahreshälfte fast volliegen. Der Landesvorsitzende Thomas NISSEN kün04 eine baldige Auflösung des Landesverbandes an. r, dass sich verbliebene Hamburger Mitglieder andemistischen Organisationen oder Parteien anschließen 2005 gab der Hamburger Landesverband seine AuflöÜbertritt einer deutlichen Mehrheit der Mitglieder zur e Volksunion (DVU) iteren Rückgangs rzahl bleibt die sunion" (DVU) die te rechtsextremiseutschlands. Ihre Mitglieder: 11.000 sche Orientierung Bundessitz: München hrem inoffiziellen Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY der "National- e WochenzeiLandesverband Hamburg lage ca. 41.000) Mitglieder: 180 gängig lassen sich Vorsitzender: Archibald FELSCH vorwiegend natiremdenfeindlichen, antisemitischen und revisionistifinden. 155
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • damit - wie auch auf Bundesebene - ärkste rechtsextremistische Partei in Hamburg. Zur gerschaftswahl im Februar 2004 trat der Landesvernicht an. Allerdings
  • Reichstag". Mitentscheidend für den Aufschwung stehenden rechtsextremistischen Partei in Deutschaßgeblich von der NPD-Spitze initiierte Debatte über von Rechts
  • diesem Zusamfenen Wahlabsprachen mit der DVU ( 1. Abschnitt Rechts"). dung ihres "Drei-Säulen-Konzeptes" ("Massenmobiliht um die Straße", "Programmatik - Schlacht
r NPD ist in der DVU nicht unumstritten. In einigen n gibt es dazu auch kritische Stimmen. Landesverband der DVU verfügt noch über etwa 180 03: 200) und ist damit - wie auch auf Bundesebene - ärkste rechtsextremistische Partei in Hamburg. Zur gerschaftswahl im Februar 2004 trat der Landesvernicht an. Allerdings kandidierten zwei DVU-Mitglieder für die gleichzeitig stattfindenden BezirksversammHamburg. Eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit Hamburg bislang jedoch nicht statt. licher und personeller Defizite erzielte die Hamburger keinerlei Außenwirkung. ldemokratische Partei Deutschlands (NPD) die NPD-Führung rken MitgliederJahr 2003 von 00 stieg die Zahl m Ende des JahMitglieder: 5.300 er auf 5.300 an. Bundessitz: Berlin Jahr ihres BesteVorsitzender: Udo VOIGT der NPD erstmals 0er Jahre wieder, Landesverband Hamburg g einzuziehen. Die Mitglieder: 95 nach dem Erfolg Vorsitzender: Ulrich HARDER nter ihrem VorsitIGT auf dem Weg en Reichstag". Mitentscheidend für den Aufschwung stehenden rechtsextremistischen Partei in Deutschaßgeblich von der NPD-Spitze initiierte Debatte über von Rechts" und insbesondere die in diesem Zusamfenen Wahlabsprachen mit der DVU ( 1. Abschnitt Rechts"). dung ihres "Drei-Säulen-Konzeptes" ("Massenmobiliht um die Straße", "Programmatik - Schlacht um die ahlteilnahme - Schlacht um die Wähler") im Herbst 157
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • nach wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremiseinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, d Buchhändler an. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten eskongress
  • Achse - Europas Amerika!" stand. An dieser Veranstaltung nahmen r Rechtsextremisten teil. xtremistische Zusammenschlüsse wie das "Nationale n" (NBD), das "Bündnis
  • Rechts" (BR), die Kleinpartei is für Deutschland - Liste: Gegen Zuwanderung ins die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH
) nach wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremiseinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, d Buchhändler an. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten eskongress vom 23. bis 25.04.04 in Friedrichsroer unter dem Motto "Die neue Achse - Europas Amerika!" stand. An dieser Veranstaltung nahmen r Rechtsextremisten teil. xtremistische Zusammenschlüsse wie das "Nationale n" (NBD), das "Bündnis Rechts" (BR), die Kleinpartei is für Deutschland - Liste: Gegen Zuwanderung ins die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und egung Pro Köln" versuchten, sich regional oder übermlungsbewegungen zu etablieren. NPD, der REP, der DVU und der DP hatten sich im er der Bezeichnung "Nationales Bündnis Dresden" ngefunden, um am 13.06.04 an den Kommunalwahteilzunehmen. Das NBD verkündete, es sei gelungen, nheit national gesinnter Deutscher bei gleichzeitiger chiedlicher Parteibücher und verschiedener weltangraphien zu schaffen. Mit 4 % der Stimmen gelang r Einzug in den Dresdener Stadtrat. Partei - Die Freiheitlichen" (DP) setzte ihre Bemühunrechtsextremistischen Kreisen als parteiund organiendes "Sammelbecken für alle deutschen Patrioten" ie DP verfügt inzwischen über zwölf Landesverbände, mit wenigen Einzelpersonen. Zulauf erhielt die Partei REP-Mitgliedern. wahl im Juni 2004 erreichte die DP lediglich ein Er- % der abgegebenen Stimmen. Begrenzte Erfolge r überparteilichen Zusammenarbeit gelangen ihr nur gional. rünglichen Zustimmung des Bundesvorsitzenden Dr. zur "Frankfurter Erklärung" ( 7.1), einer von den Bündnisbestrebung, kam es gegen Ende des Jahres n Kontroversen innerhalb der DP. 163
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Anwesen. Es kam zu stärkeren Protesten aus lichen und linksextremistischen Spektrum. Vorjahren trat RIEGER als Anmelder, Leiter und Redner
  • Wunsiedel/Bayern auf und ch als Redner bei weiteren verschiedenen rechtsextremisanstaltungen in und außerhalb Hamburgs. Am 31.01. und prach
r "Nordischen Zeitung" und dem "Gefährtenbrief", beteidie Anhänger der "Artgemeinschaft" und des ihr ange- n "Familienwerk e.V." in Thüringen und Niedersachsen an aftsveranstaltungen wie "Thingtreffen" und Sonnenwendnorddeutschen Anhänger traten als "Gefährtschaft Nordund führten unter Leitung ihres "Goden" RIEGER in der Heide regionale Veranstaltungen mit bis zu 20 Teilneh- . Bei einem "Gemeinschafts"bzw. "Gefährtschaftshaus" sich um eine im Eigentum RIEGERs befindliche Immobilie g-holsteinischen Hummelfeld. hören diverse weitere Immobilien in Deutschland, die er vollmächtigter und "Direktor" der in London ansässigen ietjen Stiftung für Fertilisation Limited" erwarb. Bei den handelt es sich um verschiedene - teilweise vermietete chtete - Einzelhäuser und Gebäudekomplexe. Im April rb RIEGER im Namen der "Stiftung" für 255.000 EUR eine Bundeswehrliegenschaft, den "Heisenhof" in Dörverachsen. Befürchtungen, RIEGER wolle dort eine Art Ves- und Schulungszentrum aufbauen, wurden von ihm dementiert. Bereits Ende des Jahres bewohnten einige misten das Anwesen. Es kam zu stärkeren Protesten aus lichen und linksextremistischen Spektrum. Vorjahren trat RIEGER als Anmelder, Leiter und Redner lf-Heß-Gedenkmarsches" in Wunsiedel/Bayern auf und ch als Redner bei weiteren verschiedenen rechtsextremisanstaltungen in und außerhalb Hamburgs. Am 31.01. und prach er auf den von Neonazis organisierten Demonstratidie in Hamburg gastierende Wehrmachtsausstellung. ntensive Kontakte pflegte RIEGER zur NPD. Anlässlich der Bürgerschaftswahl im Februar 2004 war er kurzfristig als didat der Hamburger NPD im Gespräch. Letztendlich er- h keine Kandidatur RIEGERs. mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. 1997 gegen ihn wegen Volksverhetzung und Verunglimpndenkens Verstorbener anhängigen Verfahren, in dem er 07.04.03 vom Landgericht Hamburg zu einer Geldstrafe EUR verurteilt worden war, erging am 31.03.04 ein Be-
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • erteilen über r Person gespeicherten Daten, kbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicheft der Daten, , denen die Daten im Rahmen regelmäßiger
  • befürchten ist, enbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicheeiner Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden
fenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf nfrei Auskunft zu erteilen über r Person gespeicherten Daten, kbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicheft der Daten, , denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittermittelt werden, und die an einem automatisierten hren teilnehmenden Stellen, ese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, etbarem Aufwand festgestellt werden können. Die len die Art der personenbezogenen Daten, über die sie ngen, näher bezeichnen. Aus Akten ist den Betroffe- u teilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft ufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresenen steht. Das Landesamt für Verfassungsschutz Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass n Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus autoeien überlassen wird. SS 29 des Hamburgischen Verrensgesetzes bleibt unberührt. ftserteilung unterbleibt, soweit die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder schung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise samtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, enbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicheeiner Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden 213
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • werden in Bayern beobachtet: -- Islamismus, -- Ausländerextremismus, -- Rechtsextremismus, -- Reichsbürger und Selbstverwalter, -- verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, -- Linksextremismus, -- Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst
  • anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche
  • Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick
  • Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach
  • Bayerische Verfassungsschutz klärt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht tätig werden können, und liefert so einen wertvollen
Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische oder staatsgefährdende Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: -- Islamismus, -- Ausländerextremismus, -- Rechtsextremismus, -- Reichsbürger und Selbstverwalter, -- verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, -- Linksextremismus, -- Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungs Beobachtung von gerichts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und GrenAbgeordneten zen der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbehörden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. In Bayern ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der Kriminalität verfassungsmäßigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. Dies umfasst u. a. die Bereiche illegaler Waffenund Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Geldwäsche. Der Bayerische Verfassungsschutz klärt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht tätig werden können, und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung krimineller Strukturen. 19
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Juli 2018 an aktuelle Entwicklungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung angepasst. So wurden u. a. der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie
  • Berufsgeheimnisträgern neu geregelt und eine detaillierte Rechtsgrundlage für längerfristige Observationen geschaffen. Das Gesetz enthält zudem Regelungen für eine enge Zusammenarbeit
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Verfassungsschutz in Bayern 1. August 2016 in Kraft getretene Bayerische Verfassungsschutzgesetz wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2018 an aktuelle Entwicklungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung angepasst. So wurden u. a. der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie von Berufsgeheimnisträgern neu geregelt und eine detaillierte Rechtsgrundlage für längerfristige Observationen geschaffen. Das Gesetz enthält zudem Regelungen für eine enge Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Polizeiund Sicherheitsbehörden sowie klare gesetzliche Rahmenbeding ungen für den Einsatz von Vertrauensleuten und eine stärkere Harmonisierung der Vorschriften mit Bundesrecht. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2019 insgesamt rund 551 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffent lichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2019 betrug rund 40 Millionen Euro. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen über sicherheitsgefährdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland und wertet diese aus. Diesem originären Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen -- Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, -- sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), -- Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, -- Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, -- Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Als "Bestrebung" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes beziehungsweise Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen können von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Organisationen, d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivitäten, Stärke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verhältnisse. Dazu müssen zwangsläufig 18
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Türkei abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Darmstadt erklärte die Abschiebung für rechtswidrig und hob sie auf. Cayir hält den Kontakt zu seinen
  • Internet aufrecht und verbreitet dabei seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat und die Volkssouveränität gerich tete Ideologie auch in Deutschland
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Februar veranstaltete die IGMG eine Kundgebung in München, um auf die Lage der Uiguren in China aufmerksam zu machen. Ähnliche Veranstaltungen fanden auch in anderen deutschen Städten statt. Die Uiguren als turksprachige Volksgruppe stellen für die IGMG ein Element ihres pan-turanischen und pan-islamischen Anspruchs dar. Damit unterstreicht die IGMG ihren Anspruch, als Sprachrohr aller Turkvölker und Muslime wahrgenommen zu werden. Milli-Görüs-Ahde-Vefa-Plattform (MGAV)/Erbakan Vakfi IGMG-Anhänger, die den Kurs der IGMG-Führung als zu zurückhaltend kritisieren, gründeten im Jahr 2012 eine eigene Organisation unter dem Motto "Ahde Vefa" (Treue zum Schwur). Sie halten sich streng an die "Milli Görüs"-Ideologie und orientieren sich dabei am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Inzwischen nennt sich die Gruppierung "Erbakan Vakfi" (Erbakan Stiftung). Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der "Naqshbandiya", der auch der verstorbene Führer der "Milli Görüs"-Bewegung Necmettin Erbakan angehörte, und gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. In Deutschland wurde die IAC durch den Prediger Nusret Cayir geprägt, der die Einführung der Scharia in Deutschland forderte und die Gleichstellung der Frau ablehnt. Am 23. Oktober 2015 wurde Cayir in die Türkei abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Darmstadt erklärte die Abschiebung für rechtswidrig und hob sie auf. Cayir hält den Kontakt zu seinen Anhängern über Videobotschaften im Internet aufrecht und verbreitet dabei seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat und die Volkssouveränität gerich tete Ideologie auch in Deutschland. In Deutschland fanden monatliche Treffen der IAC-Anhängerschaft in Frankfurt am Main statt. Auch bayerische Sympathi santen beteiligten sich daran. 37

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