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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • auch verstärkte Repressionen gegen die gesamte autonome und sonstige linksextremistische Szene und suchte einen entsprechenden Schulterschluss. Darüber hinaus wollte
  • sich gegen den befürchteten Abbau von sozialen und politischen Rechten zur Wehr setzen. Im Zusammenwirken mit Gruppen
  • Innenstadt beteiligt. Daran nahmen etwa 1.700 Personen, davon viele Linksextremisten, teil. Diese Bündnisgruppen setzten ihre Agitation gegen die "Bürgerblock-Regierung
herauf. Ankommende Gäste wurden bedrängt und angepöbelt, zum Schutz eingesetzte Polizeibeamte angegriffen und mit Gegenständen beworfen. Im Rahmen der u.a. von "Flora" und "Hafenstraße" getragenen Kampagne gegen Privatisierung öffentlicher Räume wurde nachfolgend noch ein Aktionstag am Hafen organisiert. Die Kampagne fiel dann jedoch der für die autonome Szene typischen Kurzatmigkeit zum Opfer. Ein Aufflackern des Widerstandes gab es noch am 27.04.01, als Unbekannte in Hamburg-Rahlstedtt an Haus und Kfz eines CDUBürgerschaftsabgeordneten Sachbeschädigungen verübten. In einem Bekennerschreiben solidarisierten sich die Täter mit der "Flora" und agitierten gegen CDU-Politiker. In einem nachfolgenden Flugblatt distanzierte sich die "Flora" ausdrücklich nicht von der Tat und wünschte den Tätern vom "Autonomen Widerstand", sich nicht erwischen zu lassen. Letztlich konnte all das den Verkauf des "Flora"-Gebäudes an Klausmartin KRETSCHMER nicht verhindern: Man musste der Veräußerung im April tatenlos zusehen. Wie diese Kampagne fiel auch eine zunächst aufkommende Neuauflage einer "Flora"-Strukturdebatte dem "Sommerloch" zum Opfer. Im September war es wiederum ein externes Ereignis, das zu einer Belebung der Szene führte: Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl - "Bürgerblock" als künftige Regierung - belebte Befürchtungen um die weitere E- xistenz der "Flora". Aus diesem Anlass gab es offene Vollversammlungen, um sich gegen die als Gefahr eingeschätzte Situation zu wappnen. Insgeheim gestand man sich ein, dass der Verkauf im Nachhinein ein Glücksfall gewesen sei, da dem neuen Senat eine Räumung nun schwerer fallen dürfte. Man sah aber nicht nur die Existenz der "Roten Flora" in Gefahr, sondern befürchtete auch verstärkte Repressionen gegen die gesamte autonome und sonstige linksextremistische Szene und suchte einen entsprechenden Schulterschluss. Darüber hinaus wollte man sich gegen den befürchteten Abbau von sozialen und politischen Rechten zur Wehr setzen. Im Zusammenwirken mit Gruppen u.a. aus dem Szeneobjekt Brigittenstraße 5 (B 5) war das Spektrum an der Organisation einer Demonstration am 31.10.01 durch die Hamburger Innenstadt beteiligt. Daran nahmen etwa 1.700 Personen, davon viele Linksextremisten, teil. Diese Bündnisgruppen setzten ihre Agitation gegen die "Bürgerblock-Regierung"" mit einer Demonstration am 22.12.01 fort. Dominantes Thema dieser Demonstration wurde der durch einen "Brechmitteleinsatz" verursachte Tod eines Drogendealers in Hamburg. Trotz einer aggressiven Grundstimmung und der 175
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • mehr nennenswert stören. Auch wenn Blockadeaktionen nicht immer nur linksextremistisch motiviert sind, gehören sie nach Lesart autonomer Castor-Gegner
  • bindet, Raum für "ergänzende" Aktivitäten anderer Gruppen. Insofern sehen linksextremistisch motivierte Castor-Gegner Protestund Blockadeaktionen anderer Gruppierungen als Unterstützung ihres
nächstgelegenen Bahnhof. Die Weiterfahrt des Zuges verzögerte sich aufgrund dieser Blockade um etwa 20 Stunden. Am Abend des 28.03.01 kam es in der Nähe des Verladebahnhofs zu einem ähnlichen Gewaltszenario wie am Vorabend. Wiederum griffen etwa 600 Autonome Polizeikräfte massiv an. Am 29.03.01 konnte das Widerstandsspektrum den letzten Transportabschnitt auf der Straße von Dannenberg nach Gorleben dagegen nicht mehr nennenswert stören. Auch wenn Blockadeaktionen nicht immer nur linksextremistisch motiviert sind, gehören sie nach Lesart autonomer Castor-Gegner zu einem übergreifenden Widerstandskonzept. Hiernach schafft jede Aktion, die Polizeikräfte bindet, Raum für "ergänzende" Aktivitäten anderer Gruppen. Insofern sehen linksextremistisch motivierte Castor-Gegner Protestund Blockadeaktionen anderer Gruppierungen als Unterstützung ihres eigenen Widerstands. Propagandistisch wurde der Gorleben-Protest durch ein - Anfang des Jahres gegründetes - Internet-Portal namens "/ndymedia"" begleitet. Der Castor-Widerstand sollte für den deutschen "/ndymedia"-Ableger den Einstieg in eine nach eigenem Bekunden unzensierte Berichterstattung über derartige Ereignisse bedeuten. Über das Internet, via "Indymedia", konnten Aktivisten vor Ort Berichte und Bilder zeitnah einem interessierten Publikum zugänglich machen. Obwohl der Transport letztlich nicht verhindert werden konnte, wertete das Protestspektrum die eigenen Aktionen - fast schon ritualhaft - als Er191
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Libertäres Kulturund Aktionszentrum LKIG Lipysche Kämpfende Islamische Gruppe LR Linksruck-Netzwerk M M-18 Guerillaorganisation der MLKP MASCH Marxistische Abendschule
LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LKIG Lipysche Kämpfende Islamische Gruppe LR Linksruck-Netzwerk M M-18 Guerillaorganisation der MLKP MASCH Marxistische Abendschule MB Muslimbruderschaft MEDYA-TV kurdischer Fernsehsender (PKK, Ersatz für den verbotenen MED-TV) MG Marxistische Gruppe MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei N Nadir Nadir Info System NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NGO Nichtregierungsorganisation NL Nationale Liste NLA National Liberation Army = Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAN Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NWARI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung - Deutsche Wochenzeitung 264
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Atomtransporte. Versuche aus rechtsextremistischen Kreisen, sich in den Widerstand einzureihen, wurden - sofern bemerkt - vom übrigen Protestspektrum konsequent unterbunden. 4.3.4 Antiglobalisierung
  • Gewalttätigkeit bislang stetig eskalierte und an denen sich auch Linksextremisten maßgeblich beteiligten. Spätestens seit der spektakulären "Sprengung
die Atomtransporte. Versuche aus rechtsextremistischen Kreisen, sich in den Widerstand einzureihen, wurden - sofern bemerkt - vom übrigen Protestspektrum konsequent unterbunden. 4.3.4 Antiglobalisierung Weltweit wächst die Kritik an den negativen Auswirkungen einer zunehmend von nationalen Schranken befreiten und sozial deregulierten Wirtschaft. Die gebräuchlichen Schlagworte "Globalisierung" und "Neoliberalisierung" bezeichnen dabei eine Entwicklung, die - so ihre Kritiker -- zu einer weiteren Verschärfung des ökonomischen Nord-Süd-Gefälles, zu sozial ungerechten Umverteilungsprozessen selbst in den als wohlhabend geltenden Industriestaaten, zur Unterhöhlung gewachsener Strukturen, zum Verlust nationaler Souveränität und zu irreversibler Umweltzerstörung führt. Als Architekten neoliberaler Konzepte gelten den Kritikern die Regierungen der wichtigsten Industrienationen (G7/G8), supranationale Institutionen wie der "Internationale Währungsfonds" (IWF), die "Weltbank" (WB), die "Welthandelsorganisation" (WTO), das "World Economic Forum" (WEF), die "Europäische Union" (EU) und auch multinationale Konzerne. Diese periodischen Treffen werden seit Jahren regelmäßig von Protesten begleitet, deren Gewalttätigkeit bislang stetig eskalierte und an denen sich auch Linksextremisten maßgeblich beteiligten. Spätestens seit der spektakulären "Sprengung" des 3. WTO-Jahrestages im November 1999 in Seattle / USA gelangte dabei ein besonders virulentes Potential in das Blickfeld der Weltöffentlichkeit: Militante Gilobalisierungsgegner als Bestandteil einer außerordentlich heterogen zusammengesetzten internationalen Protestbewegung. Die gemeinsame Ablehnung einer neoliberalen Globalisierung bildet den ideologischen Minimalkonsens eines inzwischen weltweiten Protestspektrums, dem Vertreter klassischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie z.B. Interessenverbänden von Arbeitnehmern und Erwerbslosen, Um194
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • tische Deutsche ArbeiterjuVENTLETNTTG 1272 ae aan Anlaufpunkt weiterer linksextremistischer Gruppierungen. Dies erklärt sich auch aus dem Anspruch der DKP, zusammenführend
  • Regenbogen" scheiterte an der 5%-Hürde. In der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" und ihrem Vorsitzenden SCHILL sieht die DKP "das Bindeglied
  • Befürchtung: "Und auch die Bedingungen der demokratischen, fortschrittlichen und linken Kräfte in dieser Stadt werden sich
an, Aktivitäten zu entwickeln, die mehr Menschen einbeziehen. Dazu müsse die DKP ihr politisches Ziel benennen und einen Weg dorthin aufzeigen. Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung der DKP an der Protestbewegung gegen die Globalisierung zu sehen. Hinsichtlich des AfghanistanKonfliktes lehnte die DKP in einer Presseerklärung vom 06.11. einen Bundeswehreinsatz ab, weil er nicht legitimiert sei. Für sie ist der "Terrorismus dieses Krieges objektv ein Beschleuniger für nächste terroristische Aktionen durch religiöse oder politi- t egI il I scheFanatiker". aenOR je Der Sitz der Hamburger DKP, Kriegspolifi ö beherbergt u.a. auch die "AsNEE [ dentinnen" unddie."Soziali. ati Marxistisch Stu- u tische Deutsche ArbeiterjuVENTLETNTTG 1272 ae aan Anlaufpunkt weiterer linksextremistischer Gruppierungen. Dies erklärt sich auch aus dem Anspruch der DKP, zusammenführend zu wirken. In der Bündnisarbeit, die zum ideologischen Grundverständnis der DKP gehört, ist sie anspruchsloser geworden und akzeptiert zumeist einen "Minimalkonsens". Die Hamburger DKP hat unverändert 300 Mitglieder. Zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft / Bezirksversammlungen am 23.09.01 trat sie nicht selbst an, sondern entschied sich für eine Beteiligung an Listen von "Regenbogen". "Regenbogen" scheiterte an der 5%-Hürde. In der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" und ihrem Vorsitzenden SCHILL sieht die DKP "das Bindeglied zwischen den Faschisten und den Konservativen". Ein Kommentar der Hamburger DKP-Führung zum Wahlausgang äußerte die Befürchtung: "Und auch die Bedingungen der demokratischen, fortschrittlichen und linken Kräfte in dieser Stadt werden sich 203
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • antifaschistischen Aktionen die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen und anderen Linksextremisten und kooperiert mit ihnen in verschiedenen Bündnissen. So gehört
  • Hamburg" an, in der u.a. auch die trotzkistischen Organisationen "Linksruck", "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) und der "Revolutio208
ganisation und wurde von ihr mehrfach bestätigt. Sie distanziert sich Öffentlich aber von jeglicher Gewaltanwendung. Am 25. Mai 2001 präsentierte sich in Berlin eine aus neun Organisationen bestehende "Plattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft" (Plattform). Ihr gehörte neben der VVN-BdA u.a. die autonome "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) an. Die "Plattform" will für "breite antifaschistische Aktionseinheiten" eintreten und gegen den erstarkenden "Verwertungsrassismus" vorgehen, der Migranten in nützliche Arbeitskräfte und unnütze Schmarotzer einteilen wolle. Wie die Sprecherin einer beteiligten Organisation erklärte, seien sich die "Plattform"-Partner - also auch die VVN-BdA - in allen grundlegenden Fragen einig. Unterschiedliche Standpunkte gebe es aber z.B. bei der Anerkennung absoluter Gewaltfreiheit. In einer Broschüre "Der deutsche Militarismus ist Öfter mal nicht streng", tot, er riecht nur die von der einen Kommission "Neofawe schismus" der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen und dem "Hartmut- # 7 | Meyer-Archiv"" im Mai herausgegeben wurde, wird ein Jet der deutrunterholen... schen Luftwaffe mit dem Zusatz "Ofter mal einen runterholen " gezeigt. Diese Darstellung ist zumindest mehrdeutig. Verantwortlich im Sinne des Presserechtes zeichnet ein Funktionär der VVN-BdA. Der am 17.11.01 gewählte Landesvorstand der Hamburger Gliederung ("Landesvereinigung") wird zu 60 % von Personen majorisiert, die DKPMitglieder sind oder waren. Auch die Hamburger VVN-Gliederung sucht im Rahmen von sogenannten antifaschistischen Aktionen die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen und anderen Linksextremisten und kooperiert mit ihnen in verschiedenen Bündnissen. So gehört die VVN der "Antifaschistischen Koordination Hamburg" an, in der u.a. auch die trotzkistischen Organisationen "Linksruck", "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) und der "Revolutio208
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung
der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 241
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • treitigkeiten und nd kennzeichne- n der von Rolf hrten rechtsextMitglieder: ca. 7.500 rtei "Die RepubBundessitz: Berlin und führten im Vorsitzender
  • Partei aus politische Arbeit zum Teil in anderen rechtsextremisrungen fort. Andere Parteiangehörige beteiligten sich chtsextremistischen Wahlbündnissen. "aktiven" REP-Mitglieder versuchten
treitigkeiten und nd kennzeichne- n der von Rolf hrten rechtsextMitglieder: ca. 7.500 rtei "Die RepubBundessitz: Berlin und führten im Vorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER inem erheblichen ust. Landesverband Hamburg Mitglieder: 20 nsbesondere die Vorsitzender: Thomas NISSEN vom Bundesvoren Abgrenzungser der NPD und der DVU im Mittelpunkt. Als Folge Streits traten zahlreiche Mitglieder aus der Partei aus politische Arbeit zum Teil in anderen rechtsextremisrungen fort. Andere Parteiangehörige beteiligten sich chtsextremistischen Wahlbündnissen. "aktiven" REP-Mitglieder versuchten, die BundesfühKurswechsel in der Abgrenzungspolitik zu bewegen. Forderungen nach einer Kooperation mit der NPD. nder interner Proteste hielt der Bundesvorstand an efassten Abgrenzungsbeschluss - insbesondere ge- D - fest. Zuwiderhandlungen wurden durch Amtsentteiausschluss sanktioniert. s Konflikts um die Abgrenzungspolitik bildeten die ände in Berlin und Sachsen. Aufgrund der Mitwiredern des Landesverbandes Sachsen im "Nationalen n" (NBD) distanzierte sich der Bundesvorstand der von diesem Zusammenschluss und warnte vor einer esem als "Tarnorganisation der NPD" bezeichneten er Landesverband Berlin sprach sich gegen die Abder Bundesführung aus und empfahl, bei der Landndenburg am 19.09.04 die DVU zu wählen. n Landesverbänden der REP kam es zu vereinzelten n den Abgrenzungsbeschluss der Bundesführung. Um uspitzung der Konflikte entgegenzuwirken, versuchte ung, ihren Mitgliedern geeignete Bündnispartner zu der so genannten "Frankfurter Erklärung" gab die 153
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden
  • Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechts283
Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 23 Auskunftserteilung (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt der betroffenen Person über zu deren Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Zu personenbezogenen Daten in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, die über eine Speicherung gemäß SS 10 Absatz 1 BVerfSchG auffindbar sind. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfängerinnen und Empfänger von Offenlegungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechts283
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • mburg mit bis zu 140 Demonstranten. bindungen zur linksextremistischen deutschen Szene perialistischen Bereich ( III. 4. "Linksterroristische Antiimperialistischer Widerstand"). ( Arbeitsfeld mismus
e die Gruppierung am 11.02., 10.07., 18.09. und mburg mit bis zu 140 Demonstranten. bindungen zur linksextremistischen deutschen Szene perialistischen Bereich ( III. 4. "Linksterroristische Antiimperialistischer Widerstand"). ( Arbeitsfeld mismus - Iraner "Gegner der iranischen Regierung", Ausländerextremismus - "Protestaktionen der 'SoziaIran' (SPI) in Hamburg") 77
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • etwa 600 Teilnehmern und weiteineren Protesten der autonomen und linksextremistiden Folgetagen. Die Bauwagenbewohner selbst und erstützer aus der autonomen Szene
  • andere n ist der "Antifaschismus" ( 5.2.1), der vorderkämpfung von Rechtsextremisten umfasst, jedoch
ahrzeuge aus dem gesamten Bundesgebiet in der St. e zu einer überraschenden Solidaritätskundgebung n, blieb es am Abend der Platzräumung Anfang Auemonstration mit etwa 600 Teilnehmern und weiteineren Protesten der autonomen und linksextremistiden Folgetagen. Die Bauwagenbewohner selbst und erstützer aus der autonomen Szene zeigten ihre Kreasiven Widerstand gegen die Räumungskräfte und mit rentund Mahnwachenaktionen in mehreren Stadttei- n gegen den Hotelneubau im Schanzenviertel annen unspektakulär und setzten zunächst auf eine nheit der Bevölkerung mit einem gewachsenen, infeld gegen die "Zersiedelung des Viertels...". Aufzu Szeneobjekten erreichten autonome Gruppierunrbst zunehmend eine Mobilisierung der eigenen Anit dem Baubeginn im Januar 2005 verstärkten sich deutlich. Vor allem ein wachsendes Feld von gewaltlichen/Heranwachsenden, das nicht der Autonomennet wird, war für eine Eskalation der Proteste mit olizeibeamte bis hin zum Einsatz so genannter Moloerantwortlich. Anfang März 2005 verübten militante iner Nacht drei Farbanschläge und eine Brandstiftung ene Objekte in Hamburg und Lübeck ( 5.2.4) Hamburg hinaus bekannte, im Privatbesitz befindliche "Rote Flora" ( 5.1) wird unverändert von einem um "selbstverwaltet", das die inhaltliche Ausrichtung einer mehrere Hundert zählenden Anhängerschaft auf on "Vollversammlungen" vorgibt. Das traditionell von organisierte Schanzenfest im August mündete nach reiem Verlauf in abendliche Ausschreitungen gegen Ansonsten beschäftigten sich gruppenübergreifende nzusammenhänge ausgiebig mit theoretischen Debatu.a. das kontrovers diskutierte "Antisemitismus"- d and the Evil" ( 5.1) hervorging. ematischer Schwerpunkt für Autonome und andere n ist der "Antifaschismus" ( 5.2.1), der vorderkämpfung von Rechtsextremisten umfasst, jedoch 81
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Bündnisse für Demonstrationen ein. Wahlerfolge und steigende öffentliche Aktivität rechtsext- r Organisationen könnten einen Konsolidierungsprozess zene bewirken. isten versuchten auch
  • trotzkistischer Organisationen ( 8.) wie der chen Alternative" (SAV) und "Linksruck" (LR). Beide harsuch einer Unterwanderung des globalisierungskritischen TTAC" mangels greifbarer
  • Schwächsten hkeit zum Überleben in einer Überflussgesellschaft bieten. schistische Linke Berlin" (ALB) erklärte dies in einem Bei"INTERIM" als "symbolische
trationen stets mehrere hundert Personen. Nur ein Teil ucht die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner lizei. terte Hamburger autonome Antifaszene ( 5.2.1) ging erungen gemeinsame Bündnisse für Demonstrationen ein. Wahlerfolge und steigende öffentliche Aktivität rechtsext- r Organisationen könnten einen Konsolidierungsprozess zene bewirken. isten versuchten auch 2004, über die Asylproblematik f Flüchtlingsinitiativen zu nehmen. Insbesondere mit der Anti-Lager-Tour" ( 5.2.2), die erstmals nicht stationär ar, sondern sich konvoiartig mit Veranstaltungen entlang eroute mit norddeutschen Flüchtlingsunterkünften bewegen sie gegen die "menschenunwürdigen Lagerbedingun- e "Praxis von Sammelabschiebungen". gezielte Unterwanderung) ist weiterhin kennzeichnend für ensweise trotzkistischer Organisationen ( 8.) wie der chen Alternative" (SAV) und "Linksruck" (LR). Beide harsuch einer Unterwanderung des globalisierungskritischen TTAC" mangels greifbarer Erfolge weitgehend aufgegegagement zielt nunmehr auf die soziale Protestbewegung mlich auf die "Wahlalternative Arbeit & soziale GerechtigG), auf die "Sozialforen" sowie auf die Agitation insbeBereich berufsbezogener Schulen gegen Kürzungen im sen. ige, ebenso grundlegende wie simple Form "sozialen Unerzeugte insbesondere in der Autonomenszene Interesfassender Kritik an dem alle Lebensumstände beherrKonsumwahn" als herausragendem Symbol des Kapitaründete eine ursprünglich aus Südamerika stammende, en nach Deutschland gelangte Protestbewegung eine orAneignungskultur. Diese soll für die sozial Schwächsten hkeit zum Überleben in einer Überflussgesellschaft bieten. schistische Linke Berlin" (ALB) erklärte dies in einem Bei"INTERIM" als "symbolische Aktionen, die gezielt gegen iche Normensystem verstoßen, um auf die destruktiven
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Hamburg 2004 erfassten Linksextremisten, bereinigt chmitgliedschaften, blieb im Vergleich zum Vorjahr mit ca. onen unverändert. Auf den traditionellen Agitationsfeldern amburg
  • Linksextremistische Personenpotentiale
35500 35900 34100 34700 34200 33500 32900 31100 31300 30800 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 r in Hamburg 2004 erfassten Linksextremisten, bereinigt chmitgliedschaften, blieb im Vergleich zum Vorjahr mit ca. onen unverändert. Auf den traditionellen Agitationsfeldern amburg: Linksextremistische Personenpotentiale 1450 1440 1500 1500 1355 1350 1350 1300 1340 1130 680 700 600 560 410 520 520 500 480 480 995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Gesamtzahl Gewaltbereite menszene wie "Anti-Kriegs-Kampagnen", "Antiglobalisietifaschismus" und "Stadtentwicklung/Bauwagenplätze"
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Ulrike Meinhof" (AZUM) Archiv sextremismus). relle Zersplitterung der linken Szene und die Vereinzelung örigen durch verstärkte staatliche Angriffe
  • gleichwohl me Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (Aeitsfeld Linksextremismus - Terrorismus und Gewalt) alistischer Widerstand" (AIW) alistischer Widerstand
  • Arbeitsbegriff für einen seit hmend diffuseren Bereich der linksextremistischen Szene, est in der jüngeren Vergangenheit Gewaltanwendung
ler-Chrysler Filiale in Hamburg-Hummelsbüttel, wovon ürmischer Witterung lediglich ein Pkw beschädigt wurde. ekennung wurde dem Konzern vorgeworfen, wegen seiner oduktion "mitverantwortlich für weltweit geführte kriege" ität im Jahr 2004 begründete die AZUM in der Unterle "INTERIM" und in der Hamburger Autonomenschrift vor war sie von der terroristischen Berliner "militante(n) g) im September 2004 wegen ihrer Passivität kritisiert r AZUM zufolge hätten sich einige "genossen sangund n uns getrennt und sich in ihre privatnischen verzogen". ren, "wie so oft desorientierung, ausgebrannt, so viel mit udium, familie etc." Selbstkritisch räumte die AZUM ein, militanten aktionen eigentlich immer nur ein reagieren" ien und nie Klarheit darüber bestanden habe, worin deren tische Zielsetzung liege ( Erklärung der militanten "Auelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM) Archiv sextremismus). relle Zersplitterung der linken Szene und die Vereinzelung örigen durch verstärkte staatliche Angriffe und die allgeellschaftlichen Umstände wie die "kapitalistische Verwerhätten dieses Problem verschärft. Es gelte, diesen Auflöss zu stoppen und sich aktiv in die von der "mg" angeregdebatte einzubringen. Dass es der AZUM gelingt, den eiallsprozess z.B. durch Rekrutierung neuer Angehöriger und an der "Militanz-Debatte" aufzuhalten und die eigene Orientierung neu zu definieren, ist zumindest kurzfristig einlich. Anschläge durch verbliebene Angehörige mit eien personellen und logistischen Aufwand sind gleichwohl me Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (Aeitsfeld Linksextremismus - Terrorismus und Gewalt) alistischer Widerstand" (AIW) alistischer Widerstand" ist der Arbeitsbegriff für einen seit hmend diffuseren Bereich der linksextremistischen Szene, est in der jüngeren Vergangenheit Gewaltanwendung als
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Gruppen des AIW zeigten - jahren - geringe Aktivität ( Arbeitsfeld Linksextreisationen und Gruppierungen - "Autonome - Antiimrchisten"). ür die Gruppe "Kurdistan Solidarität Hamburg
  • einem Papier 04 kritisierte "Arachne" den Zustand der linksextree. Was in den 80er Jahren noch möglich gewesen " (gemeint sind Barrikaden
ammenhänge. Es gibt unterschiedliche Strömungen ie sich nicht scharf gegeneinander abgrenzen lassen. den dem AIW etwa 70 bis 80 Personen zugerechnet, hiedlichen, häufig wechselnden Arbeitsfeldern und ind. Die älteren Angehörigen des AIW waren in der dem RAF-Umfeld zuzuordnen und haben ihre Gegnerstem" beibehalten. Die Gruppen des AIW zeigten - jahren - geringe Aktivität ( Arbeitsfeld Linksextreisationen und Gruppierungen - "Autonome - Antiimrchisten"). ür die Gruppe "Kurdistan Solidarität Hamburg" (KS). ieser Gruppe ließen sich in den 90er Jahren in den en durch die Guerilla der "Arbeiterpartei Kurdistans" Arbeitsfeld Ausländerextremismus - Kurden - Die r PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen) auch an n und ideologisch schulen. Nach der Festnahme des Chefs ÖCALAN und der anschließenden Waffenruhe Pläne auf, in Deutschland eine militante, illegal agieufzubauen. der Gruppe "Arachne" ein Personenkreis aktiv, der rstellung seine " ...Wurzeln in der antifaschistischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzat. Gemeinsam möchten wir aus diesen vielfältigen moderne, revolutionäre Politik entwickeln und die s weltweiten Sozialismus erneuern." In einem Papier 04 kritisierte "Arachne" den Zustand der linksextree. Was in den 80er Jahren noch möglich gewesen " (gemeint sind Barrikaden als Synonym der damalirsetzungen um die St. Pauli-Hafenstraße) - wäre heuschwieriger. "Das Eingebundensein und der Zwang, lich und individualisiert den Alltag zu bewältigen tgruppe, Freizeitgestaltung und am Besten alles auf es unmöglich, mal 'alles aufs Spiel zu setzen' (Jobs usen zu lassen, nur noch auf Soli-Konzerte zu gehen zu riskieren)." Es sei nötig "...neue mobilisierungsen zu suchen und zu finden." Die "Jagd" danach ie Lösung der Frage ergänzt werden,...wo wir eigentwir eigentlich selber hinwollen." 89
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • autonomen Szene hält an" Archiv 2004 - Linkss). r Streitpunkt ist die Haltung zum Staat Israel. Nach AufAutoren sei Israel
  • Staat Israel h entsprechende Überlegungen zum Umgang mit Natioauf linksextremistischen Demonstrationen und VeranstalAutoren des "Flora"-Papiers können sich das Mitführen
s, bei der u.a. das vom "Flora"-Plenum verfasste Diskus"The Good and the Evil" (s.u.) vorgestellt wurde. Ähnlich beiden Vorjahren bildete der Themenkomplex Antisemiinhaltlichen Schwerpunkt der politischen Auseinandersetem und emotionalem Abstand zu einem vorangegangenen mit dem in der "B 5" beheimateten antiimperialistischen egann das Plenum der "Roten Flora" im Jahr 2004 mit eitung dieses Diskussionspapiers. Ausgangspunkt hierfür her unzureichend geführte Auseinandersetzung "der Linem Thema, insbesondere mit antisemitischen Tendenzen er Szene selbst. Aufgrund der komplexen Aufgabenstelch das Vorhaben zäh über Monate hin. Unter dem Titel and the Evil - Diskussionspapier der 'Roten Flora' zu mus" entstand ein grundsätzlich auf Ausgleich bedachtes "Flora"-Plenums. Allerdings ließ die Positionsbestimmung hen Argumenten viel Raum ( "Antisemitismus- e in der autonomen Szene hält an" Archiv 2004 - Linkss). r Streitpunkt ist die Haltung zum Staat Israel. Nach AufAutoren sei Israel - wie alle Staaten - ein auf ein Gewalthaftsverhältnis gegründetes Konstrukt, was die undogma- e grundsätzlich ablehne. Die Staatsgründung Israels sei nderfall, der auf die Einmaligkeit des Holocausts zurückzumindest vorübergehend die Einrichtung eines SchutzJuden erforderlich gemacht habe. eschäftigung mit der eigenen Position zum Staat Israel h entsprechende Überlegungen zum Umgang mit Natioauf linksextremistischen Demonstrationen und VeranstalAutoren des "Flora"-Papiers können sich das Mitführen ahnen lediglich bei solchen Anlässe vorstellen, bei denen zrecht Israels fundamental in Frage gestellt wird, z.B. bei nen gegen "Nazi-Demos". nd fordern die Autoren eine weitere Beschäftigung mit a, zeigen allerdings neben weit ausholenden, teilweise sophischen Erörterungen keine konkretere Vorgehenswei- s Diskussionspapier sorgte weit über das Floraspektrum

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