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Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

beeinflußte Gruppen (1980: 63500). Organisationen der "Neuen Linken" hatten 24100 (1980: 14500), rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen etwa gleichbleibend
jüdische Bürger und israelische Einrichtungen verübten. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken waren auch im Berichtsjahr zu verzeichnen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1981 I. Allgemeine Erfahrungen ImBerichtsjahr lebten in der Bundesrepublik Deutschland über 4,6 Millionen Ausländer; von diesem neuen Höchststand blieb die Sicherheitslage weitgehend unberührt. Nach wie vor verhalten sich die meisten Ausländer gesetzestreu. Selbst die Mitglieder extremistischer oder extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen gehören zu einem Großteil diesen Vereinigungen nicht deshalb an, weil sie sich mit ihren extremistischen Zielen identifizieren. Sie suchen vielmehr Betreuung und Unterstützung dort, wo ihnen Hilfe bei der Überwindung ihrer Außenseiterposition im Gastland versprochen wird. Das gilt insbesondere für die Anhänger der großen Organisationen im türkischen, griechischen und italienischen Bereich. Für die Aktivitäten auslän: scher Extremisten im Bundesgebiet waren wie bisher in erster Linie die politischen Verhältnisse und Konflikte in den Herkunftsländern bestimmend. Wie schon im Vorjahr wandten sich ausländische Extremisten, insbesondere extremistische Türken, aber auch innenpolitischen Ereignissen in der Bundesrepublik Deutschland und Problemen ihrer Landsleute im Gastland zu. Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer Organisationen') ist auf 123800 (1980: 109600) angestiegen. Dieser Anstieg erklärt sich u.a. durch die Einbeziehung der bisher nicht berücksichtigten sozialrevolutionären "Pakistanischen Volkspartei" (PPP) mit etwa 7000 Mitgliedern sowie durch eine Vergrößerung des orthodox-kommunistisch beeinflußten "Verbandes Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) um weitere Organisationen mit ca. 4000 Mitgliedern. Sonst hat sich der Mitgliederbestand nur in wenigen Organisationen erhöht. Nach ihrer politischen Ausrichtung entfiel der höchste Mitgliederanteil mit 68200 auf orthodox-kommunistische und orthodox-kommunistisch beeinflußte Gruppen (1980: 63500). Organisationen der "Neuen Linken" hatten 24100 (1980: 14500), rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen etwa gleichbleibend 31000 Mitglieder. Nach der Nationalität stehen Türken mit fast 54000 Mitgliedern in extremistischen oder extremistisch beeinflußten Vereinigungen (entsprechend ca. 3,5 % der türkischen Wohnbevölkerung) an erster Stelle, gefolgt von Griechen mit über 33000 (entsprechend ca. 11 % der griechischen Wohnbevölkerung) und Italienern mit fast 15000 Mitgliedern (entsprechend ca. 2,4 % der italienischen Wohnbevölkerung). Terroristische Anschläge drohen nach wie vor von palästinensischen Organisationen, deren Kommandos im europäischen Ausland mehrere Anschläge gegen jüdische Bürger und israelische Einrichtungen verübten. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken waren auch im Berichtsjahr zu verzeichnen. Extreme ") Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausländer verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von $ 3 Abs. 1 VerfSchG gegen die freiheitliche demokratnsche Grundordnung oder - aus politischen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden 149,

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Einfluß orthodoxer Kommunisten, 74 gehören zur "Neuen Linken", 20 sind rechtsextremistisch oder extrem nationalistisch. Statistik der ausländischen Extremistengruppen
nach ihrem politisch-ideologischen Standort "Nationalität OrthodoxGruppen der Rechtsextremistikommunistische "Neuen Linken" u. sche u.extrem Gruppen sozial-revolunationalistische tionär-nationaGruppen listische

Nationalität Organisationen Zweiggruppen/Mitgliedsorg. 1979 1980 1981 1979 1980 1981 * Araber 18 20 19 110 166 179 Griechenland 17 15 14 195 119 217 Iran 15 16 17 89 110 143 Italien 8 8 8 176 196 192 Jugoslawien 12 10 10 105 103 92 ** Kurden & = 6 5 e 67 ** Pakistan " * 1 " P 34 Portugal 3 3 4 16 16 32 Spanien 10 9 9 2 92 92 Türkei 16 16 15 403 388 485 *** Sonstige Nationalitäten 32 30 24 175 192 164 Ostemigration 1 1 1 - - - Multinationale 2 5 5 = 7 7 Insgesamt 134 133 133 1361 1389 1704 zusammengefaßt sind unter Araber: Iraker, Libyer, Marokkaner, Syrer, Palästinenser "* Kurden, Pakistaner waren bis 1980 unter "Sonstige Staaten" erfaßt ** zusammengefaßt sind ab 1981 unter sonstige Nationalitäten Afghanen, Äthiopier, Chilenen, Chinesen, Japaner, Vietnamesen, Armenier Wegen zunehmender Bedeutung sind kurdische und pakistanische Gruppen erstmals gesondert ausgewiesen. 39 Organisationen stehen unter dem Einfluß orthodoxer Kommunisten, 74 gehören zur "Neuen Linken", 20 sind rechtsextremistisch oder extrem nationalistisch. Statistik der ausländischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort "Nationalität OrthodoxGruppen der Rechtsextremistikommunistische "Neuen Linken" u. sche u.extrem Gruppen sozial-revolunationalistische tionär-nationaGruppen listische Organisationen 1980 1981 1980 1981 1980 1981 Araber 2 3 18 16 - - Griechenland 10 9 4 4 1 1 Iran 2 3 11 11 3 3 Italien 3 3 4 4 1 1 * Kurden = 5 - 1 - - * Pakistan - = = 1 - 2 Portugal 1 2 2 2 - - Spanien 2 2 7 Z - - Jugoslawien - - 1 1 9 9 ' Türkei 6 5 8 8 2 2 152

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich
Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Im Bereich des türkischen Rechtsextremismus bzw. extremen Nationalismus stelit die "Föderation der Türknsch-Demokratischen Idealistenvereine

2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 3000 - 23000 26000 26000 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Im Bereich des türkischen Rechtsextremismus bzw. extremen Nationalismus stelit die "Föderation der Türknsch-Demokratischen Idealistenvereine nn Europa e.V." (ADÜTDF), die vom politischen Gedankengut der in der Türken inzwischen verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" {MHP) beeinftußt ist, mnt ca. 23000 Mitgliedern unverändert die stärkste Gruppierung. Die "Türkische Union Europa e.V." und die Vereinigung "Organisation Nationaler Standpunkt", die für die politischen Ziele der inzwischen in der Turken gleichfalls verbotenen orthodox-islamischen türkischen "Nationalen Heilsparten" (MSP} eintreten, konnten ihre Anhangerschaft von mindestens 3000 Mitgliedern in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls halten. Die vom religiösen Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägte Agitation türkischer extremer Nationalnsten war weiterhin vor allem antnkommunistisch bestimmt, richtete sich aber in zunehmendem Maße auch gegen die westlichen Demokratien. Türkische Nationalisten, die zunächst abwartend bis wohlwollend auf die Machtübernahme des Militärs in der Turkei am 12. September 1980 reagiert hatten, kritisierten zunehmend auch Maßnahmen der türkischen Regierung, insbesondere die "Verfolgung von Nationalnsten". Ab Mitte des Jahres rief die ADUTDF offen zum Widerstand gegen die neue Regierung auf. Es folgten zahlreiche Protestaktionen vor türkischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland. Den Höhepunkt bildete eine Großkundgebung der ADÜTDF "gegen die turkische Militärregierung" am 17. Oktober In Bonn mit etwa 8000 Teilnehmern. 2.2 Ortnodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 200 200 17350 17750 18850 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Trotz rückläufiger Mitgliederzahl ist die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei nn der Bundesrepublik Deutschland eV." (FIDEF), die von der in der Turkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TIKP) beeinflußt wird, nach wie vor die mitgliederstärkste orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation (ca. 17.000 Mitglieder). 159

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einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. In dem -- rechtskräftigen -- Urteil bezeichnet das Gericht den jugoslawischen Geheimdienst als "eigentlichen Auftraggeber
seine Wohnung in München verließ. 6. Griechen 6.1 Rechtsextremisten Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich

Jugoslawien nahm die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland verübten Gewaltakte im Berichtszeitraum wieder zu. Die Täter der zahlreichen Anschläge gegen jugoslawische Einrichtungen außerhalb Jugoslawiens einerseits und gegen jugoslawische Emigranten andererseits blieben meist unerkannt, wobei offizielle jugoslawische Stellen und Emigrantenkreise sich gegenseitig die Schuld zuschoben. Umfangreiche Sprengstoffund Waffenfunde bei Exilkroaten in der Schweiz (am 4. Dezember in Basel 140 kg Sprengstoff), in Berlin (West) (am 9. Dezember 4,2 kg und am 16. Dezember 21 kg Sprengstoff Schweizer Fabrikats und Zündvorrichtungen) und im übrigen Bundesgebiet (am 1. Dezember in DarmstadtEberstadt 10 kg Sprengstoff, Zünder und Zündvorrichtungen; am 9. Dezember in Germering 5,2 kg Sprengstoff) zeigen den hohen Grad der Gewaltbereitschaft in diesem Bereich. 5.3.1 Anschläge gegen jugoslawische Einrichtungen und Lokale Am 7. Oktober wurde ein Sprengkörper entschärft, der unbemerkt auf dem Bürgersteig vor dem jugoslawischen Fremdenverkehrsbüro in Frankfurt/M. abgelegt worden war. In der Nacht vom 11. zum 12. Oktober wurden auf zwei jugoslawische Lokale in München, deren Besitzer als "regimetreu" gelten, Sprengstoffanschläge verübt. Sprengstoffanschläge, bei denen Wecker des gleichen Fabrikats verwendet wurden, fanden am 7. November auf das "Jugoslawische Kulturund Informationszentrum" in Stuttgart und am 22. November auf das "Deutsch-jugoslawische Schulzentrum der Arbeiteruniversität Neu-Belgrad" in Friedrichshafen statt. 5.3.2 Mordanschläge auf Exiljugoslawen Der Jugoslawe Dragen Barac - Organisator des Anschlags auf den kroatischen Extremisten Franjo Goreta am 13. Dezember 1980 in Saarbrücken - wurde am 23. Juli vom Schwurgericht beim Landgericht Saarbrücken zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. In dem -- rechtskräftigen -- Urteil bezeichnet das Gericht den jugoslawischen Geheimdienst als "eigentlichen Auftraggeber" des Mordanschlags. Barac hatte während der Gerichtsverhandlung ausgesagt, im Auftrag des jugoslawischen Geheimdienstes gehandelt zu haben. Am 14. Mai wurde der Exiljugoslawe albanischer Volkszugehörigkeit Rasim Zenelaj in Frankfurt/M. durch mehrere Schüsse schwer verletzt. Die Täterin, Zorica Aleksic, konnte auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen werden. Am 9. Oktober wurde der kroatische Extremist Antun Kostic von einem unbekannten Täter erschossen, als er seine Wohnung in München verließ. 6. Griechen 6.1 Rechtsextremisten Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 200 = = 200 70 165

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ehemaligen Regierungspartei "Neue Demokratie" und Junta-Anhängern zur rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland/Baden-Württemberg e.V." (PEEW) nach
etwa 16000 Mitgliedern auf etwa 20000 anwuchs. 6.3 "Neue Linke" 6.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich
Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die zur "Neuen Linken" zählenden griechischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland verloren bei etwa gleichbleibenden
Hamburg -- vermutlich von irischen Extremisten geplant und von deutschen Linksextremisten verübt

Der Anstieg ist auf den Wechsel von Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei "Neue Demokratie" und Junta-Anhängern zur rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland/Baden-Württemberg e.V." (PEEW) nach den Parlamentswahlen in Griechenland zurückzuführen. 6.2 Orthodoxe Kommunisten 6.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. . Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 10000* 500 22200 32700 28360 * Der Anstieg ist auf den Anschluß mehrerer bereits bestehender Vereine an die OEK zurückzuführen. 6.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Moskau-orientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) war wieder die aktivste der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden extremistischen griechischen Organisationen. Sie konnte ihren Einfluß auf den "Verband Griechischer.Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) erweitern, der durch den Beitritt weiterer griechischer Vereine von etwa 16000 Mitgliedern auf etwa 20000 anwuchs. 6.3 "Neue Linke" 6.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1980 85 35 270 390 390 6.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die zur "Neuen Linken" zählenden griechischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland verloren bei etwa gleichbleibenden Mitgliederzahlen an Bedeutung. Die Gründe sind vor allem in ideologischen Auseinandersetzungen zu sehen. Nennenswerte Aktivitäten der beiden maoistisch-prochinesisch orientierten griechischen Organisationen, der "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei Griechenlands" (M-L KKE) und der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), wurden nicht beobachtet. Die maoistisch-proalbanisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet" (M-L KKE/Neugeordnet) war ebenfalls inaktiv. Gefahren für die innere Sicherheit gingen im Berichtszeitraum von griechischen Extremisten nicht aus. 7. Iren/Nordiren Im Berichtszeitraum kam es zu zwei Sprengstoffanschlägen, am 24. November auf das britische Generalkonsulat in Hamburg -- vermutlich von irischen Extremisten geplant und von deutschen Linksextremisten verübt -- und am 166

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haben sich deutsche, der "Roten Armee Fraktion" (RAF) nahestehende Linksextremisten in einem in Hamburg bekanntgewordenen Schreiben zu dem Arischlag
wurde die IRA im Bundesgebiet von mehreren deutschen, überwiegend linksextremistischen Gruppierungen unterstützt. 8. Pakistani Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich

25. November auf eine britische Kaserne in Herford. Ein anonymer Anrufer, der sich am 25. November mit der Rundfunkanstalt BBC in Dublin in Verbindung gesetzt hatte, verlas ein Schreiben, in dem sich die "Irische Nationale Befreiungsarmee" (INLA) zu den Anschlägen bekannte. Darüber hinaus haben sich deutsche, der "Roten Armee Fraktion" (RAF) nahestehende Linksextremisten in einem in Hamburg bekanntgewordenen Schreiben zu dem Arischlag vom 24. November bekannt. Die "Irische Republikanische Armee" (IRA) bemühte sich außerhalb Großbritanniens -- so auch in der Bundesrepublik Deutschland -- unter Hinweis auf den Hungerstreik im Maze-Gefängnis und den Hungertod von zehn Häftlingen um eine weltweite politische Verurteilung der britischen Regierung. Hierbei wurde die IRA im Bundesgebiet von mehreren deutschen, überwiegend linksextremistischen Gruppierungen unterstützt. 8. Pakistani Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1980 7000 - - 7000 - Die sozialrevolutionäre "Pakistanische Volkspartei" (PPP) des früheren pakistanischen Staatsund Ministerpräsidenten Zulfikar Ali Bhutto verfügt nach ersten Schätzungen über mindestens 7000 Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist die einzige extremistische pakistanische Gruppierung von Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie tritt propagandistisch für revolutionäre Kräfte in Pakistan ein. Flügelkämpfe innerhalb der Organisation führten 1981 zu tätlichen Auseinandersetzungen. Im Ausland wird die PPP mit der Entführung eines Flugzeuges der pakistanischen Fluggesellschaft PIA am 2. März 1981 nach Damaskus in Verbindung gebracht, bei der eine Gruppe von Luftpiraten, die sich als Angehörige einer Organisation "Al Zulfikar" bezeichneten, die Freilassung von 54 Anhängern der PPP aus pakistanischen Gefängnissen erpreßte. 167

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Raum zuordnen, die in ihren Heimatländern z.T. gewaltsam operieren. Linksextremistische türkische Gruppen (2 5.3) verfolgen das Ziel eines revolutionären Umsturzes
nach ideologischer Ausrichtung wurden im Berichtsjahr etwa 18.250 Personen linksextremis19

land. Die Vereinigung wurde mit Wirkung vom 12.12.2007 durch den Bundesminister des Innern verboten. Zwischen 50 und 100 Personen lassen sich in Hamburg islamistischen Gruppierungen aus dem arabischen Raum zuordnen, die in ihren Heimatländern z.T. gewaltsam operieren. Linksextremistische türkische Gruppen (2 5.3) verfolgen das Ziel eines revolutionären Umsturzes zur Errichtung eines kommunistischen Herrschaftssystems in der Türkei. Akute Gefahren für die innere Sicherheit in Hamburg gehen von ihnen derzeit nicht aus. In Hamburg verzichteten sie in den vergangenen Jahren durchweg auf Gewaltanwendung. Dies galt auch in angespannten Situationen wie den Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen. Ob für den Verzicht auf Gewalt organisatorische Schwäche maßgeblich war oder die Überzeugung, dass politische Kampagnen und demonstrative Aktionen mehr bewirken, muss offen bleiben. Ein wichtiges Betätigungsfeld dieser Gruppen besteht darin, ihre jeweiligen Heimatorganisationen propagandistisch sowie durch Geldsammlungen im politischen und terroristischen Kampf zu unterstützen. Die PKK (2 4) hatte im April 1996 eine Gewaltverzichtserklärung abgegeben. Diesen Deeskalationskurs hielt sie weitgehend durch, unterbrochen allerdings von schweren Gewaltakten im Februar und Juli 1999 im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen ihren Generalsekretär ÖCALAN. Einzelne PKK-Aktivisten sind mit dem allgemein-kriminellen Milieu verbunden (z.B. erpresserisches Geldeintreiben unter kurdischen Geschäftsleuten sowie in der Rauschgift-Szene). Nach wie vor bringt die PKK erhebliche Geldmittel in Deutschland für den politischen Kampf in der Türkei, aber auch für die Aufrechterhaltung ihrer Guerilla auf. Junge Leute werden weiterhin für den Kampf mit der Waffe rekrutiert. Den inneren Zusammenhalt der Partei setzt ihre Führung rigoros durch. 1.2 Organisationen und Potentiale Das Potential der in Deutschland vertretenen ausländischen extremistischen Organisationen hat sich von 58.800 (2000) auf 59.100 Mitglieder/ Anhänger im Jahr 2001 geringfügig erhöht. Unterteilt nach ideologischer Ausrichtung wurden im Berichtsjahr etwa 18.250 Personen linksextremis19

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

geschätzt. Davon gehören 160 linksextremistischen, rund 300 extrem-nationalistischen und ca. 1.020 Personen Gruppierungen mit islamisch-extremistischer Ausrichtung
Phänomenbereich "Ausländer" (s. hierzu ausführlich (c) 2. im Teil Rechtsextremismus) 81 Straftaten registriert. Davon wiesen 55 (67,9%), einschließlich

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

zeigte sich deutlich eine nachlassende Beteiligung. Offensichtliche Unterstützung deutscher Linksextremisten fand ein geduldeter "Besuch" von ca. 10 Sympathisanten im Hamburger
Kein Stammheim am Bosporus" - eine Kampagnenlosung der deutschen linksextremistischen Gruppe "Libertad". Als Reaktion auf eine Festnahmeaktion am Vortag in Istanbul

Die DHKP-C ist auch in Hamburg mit etwa 30 Anhängern noch präsent, das Mobilisierungspotential für Öffentliche Aktivitäten ist rückläufig. Im Berichtsjahr gab es etwa ein Dutzend öffentlichen Kundgebungen mit bis zu etwa 70 Teilnehmern. Hauptanliegen war wie schon im Jahr 2000 die Situation der Häftlinge in der Türkei. Hamburger Mitglieder und Sympathisanten unterstützten die Protestkampagne mit einer Reihe von eigenen Aktionen, kleineren Kundgebungen, Aufzügen und eher symbolischen "Besetzungen" von Parteibüros. Dabei zeigte sich deutlich eine nachlassende Beteiligung. Offensichtliche Unterstützung deutscher Linksextremisten fand ein geduldeter "Besuch" von ca. 10 Sympathisanten im Hamburger Parteibüro der GAL am 23.4.01. Flugblätter wiesen auf "Familien von TAYAD" hin, einer der DHKP-C nahe stehenden Gefangenenhilfsorganisation. Ein Spruchband am Fenster forderte u.a. "Kein Stammheim am Bosporus" - eine Kampagnenlosung der deutschen linksextremistischen Gruppe "Libertad". Als Reaktion auf eine Festnahmeaktion am Vortag in Istanbul unternahmen DHKP-C-Sympathisanten am 06.11.01 einen Versuch, das Hamburger SPD-Büro zu besetzen. Am 13.11.01 versammelten sich acht Personen "spontan" vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg mit einem Spruchband "/n türkischen Gefängnissen hat der Staat massakriert" und skandierten Parolen. Zu den Ereignissen vom 11. September erklärte die DHKP-C in Stellungnahmen vom 17.09.01, der amerikanische Imperialismus habe keine Religion, keinen Glauben, keine Kultur. In einer solchen Welt könne man nicht darüber diskutieren, warum es am 11. September zu solchen Anschlägen gekommen ist, sondern warum es nicht mehr solcher Anschläge gegeben hat. Das militärische Vorgehen der USA in Afghanistan nutzte die DHKP-C zur verstärkten Polemik gegen ihr Feindbild, den "/mperialismus". Das IKM bezeichnete das Vorgehen der USA als "Eroberungskrieg" (Erklärung im Internet vom 08.10.01). Es sei gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung gegen alle Völker der Welt, die sich gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung stellten. 74

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Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten (Neonazis und neonazistische Skinheads) 3. 1 Bestrebungen in Hamburg und Umland Unter dem Oberbegriff "Aktionistisch orientierte Rechtsextremis

3. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten (Neonazis und neonazistische Skinheads) 3. 1 Bestrebungen in Hamburg und Umland Unter dem Oberbegriff "Aktionistisch orientierte Rechtsextremis- | ZU Urt min ten" werden dem neonazistischen | cr =riaie Felt te tet 75 Spektrum in Deutschland neben | CE rn Be den "klassischen" Neonazis, die | CN RR 45 sich inhaltlich und von ihrem Er- | (AU EIeHNze scheinungsbild her stark am historischen Nationalsozialismus orientieren, auch neonazistische bzw. neonazistisch beeinflusste Skinheads zugerechnet, die die Neonazi-Szene zunehmend prägen. Im Gegensatz zu vielen, meist noch jüngeren und an politisch-historischer Schulung auch nur wenig interessierten Skinheads verfügen langjährig aktive Neonazis über genauere Kenntnisse über die Zeit des Nationalsoziallsmus und ein daran ausgerichtetes, gefestigtes Weltbild. Weonazistische Skinheads sind zwar ebenfalls weltanschaulich geprägt, gleichzeitig aber durch ihre Zugehörigkeit zur Skinhead-Szene auch subkulturell stark beeinflusst. Daraus resultiert eine tendenziell größere Neigung zu physischer Gewalt und anderen szenetypischen Verhaltensweisen (übermäßiger Alkoholkonsum, "spaßorientierte" Freizeitgestaltung, Besuch von Skinhead-Konzerten, u.a.m.). Beide Gruppen zeichnet aus, dass sie in erster Linie durch nach außen gerichtete politische Aktionen, insbesondere durch die Teilnahme an Demonstrationen, in Erscheinung treten. Der einzige Personenzusammenschluss "klassischer" Neonazis in Hamburg ist der "Kameradenkreis um Thomas WULFF". Darüber hinaus gibt es vereinzelte Mitglieder der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ((c) 3.2) sowie gruppenungebundene Einzelaktivisten. Hierzu zählt insbesondere Christian WORCH, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der 1995 verbotenen "Nationalen Liste" (NL). WORCH meldete im Jahr 2001 bundesweit zahlreiche Demonstrationen an und trat in den meisten Fällen auch als Redner auf. Wiederholt gelang es ihm, zunächst verbotene Veranstaltungen vor dem Bundesverfassungsgericht juristisch durchzusetzen. Mittlerweile beschränkt WORCH seine Aktivitäten zunehmend auf diese Funktionen. Ein übergeordnetes 110

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aufgelöst wurde. Seit dem 15.07.1998 ist das Verbot rechtskräftig. Trotz des Vereinsverbotes setzten ehemalige NLAngehörige um den früheren 1. Vorsitzenden
interner Differenzen spalteten sich 1998 die zur Kameradschaft gehörenden rechtsextremistischen Skinheads aus dem bisherigen örtlichen Schwerpunkt Bramfeld ab und begannen

politisches Konzept ist gegenwärtig nicht erkennbar; seine frühere Rolle als "Vordenker" der Neonazi-Szene füllt er kaum noch aus. Dem Potential der neonazistischen Skinheads in Hamburg sind im Wesentlichen die Angehörigen der "Neonaziund Skinhead-Szene in Bramfeld" sowie die Hamburger Angehörigen der "Kameradschaft Pinneberg" zuzurechnen. 3.1.1 Kameradenkreis um Thomas WULFF Der "Kameradenkreis um Thomas WULFF" ist aus der neonazistischen NL hervorgegangen, die am 24.02.1995 durch die Hamburger Behörde für Inneres nach dem Vereinsgesetz verboten und aufgelöst wurde. Seit dem 15.07.1998 ist das Verbot rechtskräftig. Trotz des Vereinsverbotes setzten ehemalige NLAngehörige um den früheren 1. Vorsitzenden Thomas WULFF in der Folgezeit ihre politische Arbeit fort, indem sie sich zu einer Kameradschaft ohne formale Strukturen zusammenschlossen. Wegen interner Differenzen spalteten sich 1998 die zur Kameradschaft gehörenden rechtsextremistischen Skinheads aus dem bisherigen örtlichen Schwerpunkt Bramfeld ab und begannen, eigenständig zu agieren ("Neonaziund Skinhead-Szene in Bramfeld"). Eine zumindest anlassbezogene Kooperation zwischen beiden Gruppen fand aber weiterhin statt. Der Verlust des örtlichen Schwerpunktes in Bramfeld hatte zur Konsequenz, dass die zahlenmäßige Stärke des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" von ehemals 30 bis 40 Personen kontinuierlich zurückging. Im Jahr 2001 wurde mit nur noch etwa 10 Anhängern ein neuer Tiefstand erreicht. Im Vorjahr waren dem Kreis noch etwa 15 Personen zugerechnet worden. Parallel dazu sank auch das Niveau der politischen Arbeit. In den vergangenen Jahren übten WULFF und seine Anhängerschaft innerhalb der norddeutschen Neonaziszene eine gewisse Führungsrolle aus; diese 111

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

auch die Bedeutung des "Aktionsbüros" ab. Die Vielzahl an rechtsextremistischen Veranstaltungen hat diesen Trend noch verschärft und zu einer allgemeinen
vorgeworfen, dass sie, statt das Verbotsverfahren zum rechtlichen und politischen Angriff zu nutzen, dem Druck des "Systems" nachgegeben habe
deutlicher, daß der jetzige Parteivorstand im Umgang mit dem Rechtskampf gegen das drohende Verbot überfordert ist und keine revolutionären Impulse

Ein wesentlicher Grund für die abnehmende Mobilisierungsfähigkeit ist der schwindende Einfluss des NSAN auf die angeschlossenen Gruppen, die wieder verstärkt isoliert agieren. Gleichzeitig nimmt damit auch die Bedeutung des "Aktionsbüros" ab. Die Vielzahl an rechtsextremistischen Veranstaltungen hat diesen Trend noch verschärft und zu einer allgemeinen Demonstrationsmüdigkeit geführt. Eine Zusammenarbeit des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" und weiter Teile der norddeutschen "Freien Nationalisten" mit der NPD beschränkte sich im Jahr 2001 auf die gemeinsame Durchführung einiger weniger Demonstrationen, nachdem es zwischen beiden Seiten wiederholt zu Streitigkeiten gekommen war. Auslöser hierfür war das aus Sicht der "Freien Nationalisten" ängstliche Verhalten, mit dem der NPD-Vorstand auf das laufende Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht reagierte. Konkret wurde der NPD vorgeworfen, dass sie, statt das Verbotsverfahren zum rechtlichen und politischen Angriff zu nutzen, dem Druck des "Systems" nachgegeben habe und in die Defensive gegangen sei, um ihre bloße Existenz zu retten. Die Streitigkeiten spitzten sich zu, als der NPD-Vorstand mehrere aus der Neonazi-Szene stammende Parteifunktionäre, u.a. im Landesverband Schleswig-Holstein, von ihren Ämtern absetzte. Dieses Vorgehen kommentierte das "Aktionsbüro" im November 2001 wie folgt: "Es wird immer deutlicher, daß der jetzige Parteivorstand im Umgang mit dem Rechtskampf gegen das drohende Verbot überfordert ist und keine revolutionären Impulse mehr aussenden Kann. ... Im nächsten Frühjahr muß daher unbedingt eine neue Führungsriege das Ruder ergreifen, damit die Partei für den nationalen Widerstand wieder nutzbar gemacht werden kann." (Schreibweise wie im Original) Die Stellungnahme des "Aktionsbüros" verdeutlicht das ambivalente Verhältnis der norddeutschen "Freien Nationalisten" zur NPD. Einerseits suchen sie im Kampf gegen das "System" den Schulterschluss mit der Partei und sind bestrebt, deren Logistik zu nutzen, anderseits geben sie durch ihre kompromisslose Haltung und die massive Kritik an der Parteiführung zu erkennen, dass die NPD in ihrer jetzigen strategisch-taktischen Ausrichtung nicht ihren politischen Vorstellungen entspricht. Trotz der vorhandenen Differenzen ist aber zu erwarten, dass beide Seiten wie bisher zweckorientiert zusammenarbeiten werden. 113

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Skinhead-Szene in Bramfeld Zu den aktivsten und größten rechtsextremistischen Personenstrukturen gehört seit Anfang der 90er Jahre die "Neonaziund Skinhead
Kreis der Bramfelder Aktivisten enge Verbindungen in die rechtsextremistische Skinhead-Szene. So waren beispielsweise KLEBE und einige andere Personen

Das wichtigste Kommunikationsmedium der norddeutschen "Freien Nationalisten" ist mittlerweile das Internet. Die unter der Bezeichnung "Nationaler Widerstand" eingerichtete Internetseite verweist auf verschiedene, miteinander verlinkte Projekte. Neben Meldungen des "Aktionsbüros", das regelmäßig aktuelle Veranstaltungstermine und Pressemitteilungen veröffentlicht, sind u.a. Seiten des "Zentralorgans", des "Zentralversandes", des "Freien Infotelefons Norddeutschland" (FIT), der Frauengruppe "Mädelschar Deutschland", des Neumünsteraner Skinhead-Lokals "Club 88" und des "Nationalen Widerstandes Berlin-Brandenburg" abrufbar. Das Internet wird somit erfolgreich genutzt, um sich auch auf technischer Ebene weiter zu vernetzen. 3.1.2 Neonaziund Skinhead-Szene in Bramfeld Zu den aktivsten und größten rechtsextremistischen Personenstrukturen gehört seit Anfang der 90er Jahre die "Neonaziund Skinhead-Szene in Bramfeld". Angehörige dieser Szene gehörten bis 1998 dem "Kameradenkreis um Thomas WULFF" an, spalteten sich dann jedoch wegen interner Meinungsverschiedenheiten ab und agieren seitdem unter Führung des neonazistischen Skinheads Torben KLEBE politisch eigenständig. Die Trennung der Bramfelder Aktivisten von der WULFF-Kameradschaft führte zwar zu einer Konkurrenzsituation zwischen den beiden Gruppen, dennoch arbeitete man zumindest anlassbezogen, insbesondere bei Demonstrationen, weiterhin zusammen. Die rund 30 Bramfelder Aktivisten (2000: 20) stammen fast ausschließlich aus der Skinhead-Szene und sind durchweg neonazistisch eingestellt. Sie betrachten sich selbst als Bestandteil des Netzwerks der "Freien Nationalisten" im NSAN und wirkten während des Jahres 2001 überregional an zahlreichen Demonstrationen mit, für die innerhalb dieses Bündnisses mobilisiert wurde. Da sie stark aktionistisch ausgerichtet sind, bildet die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit. Gleichzeitig unterhält der Kreis der Bramfelder Aktivisten enge Verbindungen in die rechtsextremistische Skinhead-Szene. So waren beispielsweise KLEBE und einige andere Personen aus seinem engen Umfeld bis zum Verbot am 14.09.2000 Mitglieder der Skinhead-Organisation "Blood & Honour" {B&H) in der Sektion Nordmark. Neben der Beteiligung an Demonstrationen spielt der Besuch von Skinhead-Konzerten und sonstigen Veranstaltungen mit subkulturellem Einschlag eine herausgehobene Rolle. Aktivisten aus dem Bramfelder Kreis waren in den letzten Jahren auch an der Organisierung einzelner Konzerte beteiligt. 115

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Thomas WULFF einleitend kurze Ansprachen gehalten hatten, zogen die Rechtsextremisten vor das Gebäude der Innenbehörde. Dort ergriff wiederum WORCH
Wort und kritisierte die Konzertauflösung als rechtswidrig. Anschließend kehrte der Demonstrationszug zum U-Bahnhof Meßberg zurück. Während des gesamten Verlaufs

Zum Gedenken an die alliierten Luftangriffe auf Dresden (13./14.02.1945) führten ca. 100 "Freie Nationalisten" aus Norddeutschland in den Abendstunden des 74.02.2007 eine Kranzniederlegung vor dem 76er-Ehrenmal am Hamburger Dammtorbahnhof durch. Das "Aktionsbüro" veröffentlichte hierzu eine Erklärung, in der unter Umkehrung der geschichtlichen Tatsachen behauptet wurde, dass nicht das Dritte Reich, sondern die Alliierten den Zweiten Weltkrieg zu verantworten hätten, weil sie die Weltherrschaft anstrebten: "Die Alliierten haben sich bis heute nicht geändert! Immer noch lügen und betrügen sie, um die sog. "westliche Wertegemeinschaft" in ihre Kriege zu verwickeln. Sie schicken ihre Oneworld-Armeen in den Irak, nach Serbien und anderswo. Überall dorthin, wo freie Völker sich gegen diese Globalisierungsdiktatur wehren und ihre Unabhängigkeit wahren wollen. So wie es damals auch das Deutsche Reich wollte." Als Reaktion auf die Auflösung eines Skinhead-Konzerts durch die Polizei am 03.02.2001 in Hamburg - Rothenburgsort ((c) 5.) meldete Christian WORCH für den 17.02.2007 in der Innenstadt eine Protestdemonstration an. Die insgesamt etwa 260 Teilnehmer aus der norddeutschen Neonaziund Skinhead-Szene wurden über verschiedene Sammelplätze zum U- Bahnhof Meßberg, dem Startund Endpunkt der Marschroute, dirigiert. Nachdem WORCH und Thomas WULFF einleitend kurze Ansprachen gehalten hatten, zogen die Rechtsextremisten vor das Gebäude der Innenbehörde. Dort ergriff wiederum WORCH das Wort und kritisierte die Konzertauflösung als rechtswidrig. Anschließend kehrte der Demonstrationszug zum U-Bahnhof Meßberg zurück. Während des gesamten Verlaufs wurden die Demonstranten von starken Polizeikräften begleitet, um ein Zusammentreffen mit politischen Gegnern zu verhindern. 122

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ergaben sich auch im Berichtsjahr eindeutige Anhaltspunkte für die rechtsextremistische Ausrichtung der Partei. Die von den REP verwandten fremdenfeindlichen
Institutionen angreifenden Argumentationsmuster werden so auch von anderen Rechtsextremisten benutzt. In Ansätzen zeigten sich in Stellungnahmen der Partei oder ihrer

Um diese bisher nur von einer Minderheit unterstützten Ziele in der Partei durchsetzen zu können, fehlt den Abgrenzungsgegnern z.Z. eine geeignete Persönlichkeit, die mit Aussicht auf Erfolg gegen den Parteivorsitzenden antreten könnte. Trotz der Wahlniederlagen und der anhaltenden Kritik an seiner Person, scheint es gegenwärtig keine Alternative zu SCHLIERER zu geben. So überrascht auch nicht, dass das Bundespräsidium und der Bundesvorstand ihm selbst nach der Wahlniederlage vom 25.03.2001 einstimmig das Vertrauen aussprachen und interne und öffentliche Personaldebatten um seine Person für schädlich und unnötig erklärten. Alle Kräfte sollten nunmehr auf die Bundestagswahl 2002 gerichtet werden. Um den Wiederaufbau der Partei voranzutreiben, ist u.a. geplant, die Mitgliederwerbung und die Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren. Mit Hilfe einer verbesserten Kommunikation zwischen der Parteiführung und der Basis, verstärkter Jugendarbeit und durch den Ausbau der Schulungsarbeit soll die Partei von der Basis her neu aufgebaut werden. Mit Hilfe eines neuen Programms, das ursprünglich bereits auf dem Bundesparteitag Ende Oktober 2001 vorgestellt werden sollte, hofft die Parteiführung, im Jahre 2002 ihrem Ziel, eine politische Erneuerung in Deutschland herbeizuführen, wieder einen Schritt näher kommen zu können. Aus der Wahl und Formulierung ihrer Agitationsthemen ergaben sich auch im Berichtsjahr eindeutige Anhaltspunkte für die rechtsextremistische Ausrichtung der Partei. Die von den REP verwandten fremdenfeindlichen, das demokratische System, seine Repräsentanten und Institutionen angreifenden Argumentationsmuster werden so auch von anderen Rechtsextremisten benutzt. In Ansätzen zeigten sich in Stellungnahmen der Partei oder ihrer Repräsentanten antisemitische und revisionistische Züge. Noch sehr viel stärker tritt weiterhin die fremdenfeindliche Grundstimmung in der Partei zu Tage. Ausländer werden immer wieder pauschal und diffamierend für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wohnungsnot, steigende Sozialkosten und den Verlust der deutschen Identität verantwortlich gemacht. Im Falle weiterer Zuwanderung wurden gewalttätige Auseinandersetzungen und der Untergang des deutschen Volkes prognostiziert und so irrationale Ängste geschürt. Den politisch Verantwortlichen warfen die REP vor, den "Kollaps unseres Sozialstaates" billigend in Kauf zu nehmen und den "sozialen Frieden" ökonomischen Interessen zu opfern. Den "rotgrünen Gesellschaftsingenieuren" wurde unterstellt, mit Hilfe der tatenlosen Opposition die Zuwanderung bewusst zum Nachteil des deutschen Volkes voranzutreiben. 138

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führende deutsche Politiker und den Verfassungsschutz, die angeblich ein "rechtes Gespenst" in Deutschland bekämpften, während die Terroranschläge unbehelligt in Deutschland
Einwanderung müsse Schluss sein. Auch der als Gastredner eingeladene rechtsextremistische Publizist Dr. Claus NORDBRUCH griff in aggressiver Weise die Verfassungsschutzbehörden
sich jedoch ein, als erkennbar wurde, dass die "Partei Rechts145

FREY stellte die Terroranschläge vom 11.09.2001 und die sich daraus ergebenden Konsequenzen in den Mittelpunkt seiner Rede. Im Hinblick auf die angekündigte Unterstützung der USA durch Bundeswehreinheiten erklärte er, dass deutsche Soldaten in fremden Gebieten nichts verloren hätten. Friedenssichernd sei es vielmehr, dafür zu sorgen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht zum Hort für ausländische Kriminelle werde. Scharf attackierte er führende deutsche Politiker und den Verfassungsschutz, die angeblich ein "rechtes Gespenst" in Deutschland bekämpften, während die Terroranschläge unbehelligt in Deutschland vorbereitet worden seien. FREY wandte sich ebenso massiv gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Deutschland dürfe kein orientalisches Land werden, mit der unkontrollierten Einwanderung müsse Schluss sein. Auch der als Gastredner eingeladene rechtsextremistische Publizist Dr. Claus NORDBRUCH griff in aggressiver Weise die Verfassungsschutzbehörden an und behauptete, dass deren Tätigkeit sich gegen die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit richte. Im Anschluss an seinen Vortrag wurde er mit dem Friedenspreis der NZ ausgezeichnet. In Hamburg führte die Wahlniederlage zu einem weiteren Rückgang der Mitgliederzahl und einer weitgehenden Lähmung der politischen Arbeit. Die DVU hat hier schätzungsweise nur noch 280 Mitglieder; im Jahr 2000 waren es noch 350. Außer den monatlichen "Klönschnack "-Veranstaltungen", den politischen Stammtischen der Hamburger DVU, die vom Landesverband und den inoffiziellen Kreisverbänden in den Bezirken veranstaltet werden, waren nach dem 23.09.2001 keinerlei Aktivitäten mehr festzustellen. Mit dem Verlust der Bezirksfraktionen, von denen bis dahin mehr oder weniger häufig Initiativen ausgingen, vor allem von der Wandsbeker Fraktion, kam die politische Arbeit fast vollständig zum Erliegen. In mehreren Flugblättern und Veröffentlichungen im Internet hatte die DVU immer wieder versucht, ihre bisherige Arbeit in den vier Bezirksversammlungen in ein positives Licht zu rücken. Tatsächlich zeichneten sich ihre Vertreter dort aber vielfach durch Inkompetenz aus. Die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 23.09.2001 war von FREY zur absoluten Schwerpunktwahl für das Jahr 2001 erklärt worden, da seiner Ansicht nach nur hier eine realistische Chance bestand, die 5%-Hürde zu überspringen ((c) 1.3). 1997 hatten der DVU hierzu nur 190 Stimmen gefehlt. An den anderen Wahlen im letzten Jahr nahm die DVU daher nicht teil. Die anfängliche Siegeszuversicht trübte sich jedoch ein, als erkennbar wurde, dass die "Partei Rechts145

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zerstört. Die Öle Dee erfordert und border jetol orat recht: relativ starke Öffentliche Prä"Ausländer, dee sich anständig Ywrhalten
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$sank, wandte sie sich besonders gegen die SCHILL-Partei. Diese solle lediglich dazu dienen, "Protestwähler politisch zu kastrieren und sie auf Umwegen wieder dem etablierten Bereich zuzuführen." \Wenige Tage vor der Wahl versuchte die DVU noch aus den Terroranschlägen in den USA politisches Kapital zu schlagen. So wurde u.a. behauptet, dass durch den unkontrollierten Ausländerzuzug der Terror nach Deutschland eingeschleppt worden sei. Dass TERROR-ALARM! Hamburg zu einem Stützpunkt burg! für die Attentäter werden '"Fanat atikerrin Hambv konnte, sei ein "politisches Islam FBJ: Terror. r Verbrechen", für das etablierte Auständtscneführt nachHamburg Politiker die Verantwortung erroristen: at trügen. Auch diese Schlussii Stützpunkt "tergran"Pibote Rnrelj knNntanbu kampagne pag blieb aber letztlich RHamburg york Mete erfolglos. Das haben wir jetzt davon! Eines kann man wirklich niemand bestreiten: Stärker als 1 997 formierte u LIE sich insbesondere im linksextdie schenimmer davor gewarnt hall remistischen Spektrum der Die DW hat prophazeit: Widerstand gegen den Wahl"Unkontrolert Ausländerrein = k f der DVWV. Stellschild das schleppt uns auch dan Terror rein!" ampT der ' "tellschiger Die DWU hat gemahn: der DVU wurden regelmäßig Multikuiil ui multisgefährliehl" abmontiert oder zerstört. Die Öle Dee erfordert und border jetol orat recht: relativ starke Öffentliche Prä"Ausländer, dee sich anständig Ywrhalten -- in Ordnung! Aber Gesindel darf michi rein! Urne senz provozierte militante wne 1 schen dein ist, muss 00 fl, kurs ira Linksextremisten auch zu dischnelle" PR Ku rekten Angriffen, bei denen > Propagandamaterial der DVU im Wahlhelfer der DVU z.T. er Hamburger Wahlkampf heblich verletzt wurden. Trotz des enormen personellen wie finanziellen Einsatzes erlebte die DVU ein beispielloses Wahldebakel. Sie erhielt lediglich 0,7 % der Stimmen und verlor damit im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl im September 1997 (4,98 %) über 4,2 Prozentpunkte. Auch bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen erreichte sie nur unbedeutende Ergebnisse: Nachdem sie 1997 noch mit insgesamt 13 Vertretern in die Bezirksversammlungen von Hamburg-Mitte, Wandsbek, Bergedorf und Harburg eingezogen war, erzielte sie nunmehr selbst in diesen Bezirken nur zwischen 0,9 % und 1,4 % der Stimmen und verlor alle Mandate. 147$

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eine Demonstration in Leipzig angemeldet hatten, zu der 2.000 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten ((c) 3.2). Wie bei einem Großteil
rechtsextremistischen Szene trat auch in den offiziellen Stellungnahmen der NPD zu den Terroranschlägen vom 11.09. 2001 eine ambivalente Haltung

feierten die NPD und "Freie Nationalisten" ihren gemeinsamen Aufmarsch am 76.06.2007 in Göttingen als besonderen Erfolg. Unter dem Motto "Stoppt den Globalisierungswahn - Freiheit für die Völker" war es ihnen erstmals gelungen, in der als Hochburg der Autonomen geltenden Stadt zu demonstrieren, nachdem mehrere zuvor angemeldete Aufzüge verboten worden waren. Die "Freilteiti. Für den 7. Mai hatte die NPD in Berlin 3 dieSieMEINEN: eine Demonstration " unter dem Motto P "- Meier "Deutschland zuerst- n s Parteiverbotel gemeinsam für soziale Gerechtigkeit in einem Europa der Vaterländer - gemeinsam die Globa- m | {sierung stoppen" de Watte angemeldet, an der 1.100 Parteianhänger teilnahmen. Eine gleichzeitig in Frankfurt von Steffen HUPKA (RPF) und Thomas WULFF veranstaltete Demonstration mit 1.200 Teilnehmern offenbarte den mittlerweile entstandenen Riss zwischen der NPD einerseits und der RPF und den "Freien Nationalisten" auf der anderen Seite. Gleichzeitig wurde für beide Seiten erkennbar, über welches Anhängerpotential sie verfügen, wenn Veranstaltungen ohne Unterstützung des jeweiligen Bündnispartners durchgeführt werden. Eine ursprünglich von der NPD am 01.09.2001 in Greifswald als Großdemonstration geplante Veranstaltung wurde nur in einem sehr viel kleineren Rahmen durchgeführt, nachdem die "Freien Kräfte" zum gleichen Termin eine Demonstration in Leipzig angemeldet hatten, zu der 2.000 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten ((c) 3.2). Wie bei einem Großteil der rechtsextremistischen Szene trat auch in den offiziellen Stellungnahmen der NPD zu den Terroranschlägen vom 11.09. 2001 eine ambivalente Haltung zu Tage. Der Tod unschuldiger Menschen wurde zwar bedauert, andererseits bewertete man die Anschläge aber als Folge des US-Imperialismus, der sich überall in die Belange anderer Völker einmische, und als Ausdruck des "Befreiungskampfes" der Völker gegen die gleichmacherische, von den USA vorangetriebene Globalisierung. Gleichzeitig stellten die Anschläge und die neue Angst vor militanten Isla150

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versammelten sich in Berlin rund 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und dem "Bündnis Rechts" (BR) veranstalteten Demonstration
Deutschland Na nn wurde das VeranEi a staltungsmotto Endais RECHTS 2} "Deutschland ist a mehr als die Bundesrepublik" durch
Abend des 07.70.2007 versammelten sich in Berlin rund 100 Rechtsextremisten, um gegen die beginnende Militäroperation der Amerikaner in Afghanistan

keit berührt dies nicht, da NATO, EU usw. nicht Bestandteil der Verfassung, sondern nur Inhalt der Berliner Politik sind." Die NPD setzte ihre antiamerikanische Agitation in zahlreichen Pressemitteilungen und im Rahmen mehrerer Demonstrationen fort. Am 03.70. 20017 versammelten sich in Berlin rund 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und dem "Bündnis Rechts" (BR) veranstalteten Demonstration, die ursprünglich aus Anlass der Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vom BR | angemeldet worden war. Mit Blick auf die Terroranschläge und die nachfolgende sicherheitspolitische Debatte in Deutschland Na nn wurde das VeranEi a staltungsmotto Endais RECHTS 2} "Deutschland ist a mehr als die Bundesrepublik" durch den Slogan "Frieden für Deutschland - Keine Stimme den Kriegsparteien" ergänzt. Redebeiträge hielten außer NPD-Vertretern, darunter der mit einem Parteiausschlussverfahren belegte schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Peter BORCHERT, und dem BR-Vorsitzenden Dieter KERN, auch Steffen HUPKA und Christian WORCH. HUPKA wurde durch eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes vom Dezember 2001 zwischenzeitlich aus der Partei ausgeschlossen. Entgegen den Auflagen der Ordnungsbehörden wurden die Terroranschläge als deutliches Zeichen des "Widerstandes der unterdrückten Völker" sowie als "Kampf der Völker gegen Globalisierung" bezeichnet. Als weitere Auflage war ein Redeverbot für Horst MAHLER verhängt worden. Am Abend des 07.70.2007 versammelten sich in Berlin rund 100 Rechtsextremisten, um gegen die beginnende Militäroperation der Amerikaner in Afghanistan zu protestieren. Aufgerufen hierzu hatte die NPD. An der Spitze der spontanen Demonstration marschierten Udo VOIGT und Horst MAHLER. Im Verlauf der Veranstaltung skandierten die Teilnehmer antiamerikanische Parolen. Die Polizei löste den Aufzug nach einer Stunde auf. Am 09.11.2001 demonstrierten erneut etwa 200 Anhänger der NPD 152

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

sich der ) 72 [1 0) So1 2Eu Dee rechtsextremistischen Szene erneut ein altbewährtes Agitationsfeld an. Bis zur vorübergehenden Einstellung
jeweiligen Ausstelmachtsausstellung" am 01.12.2001 in Berlin lungsorte regelmäßig Schauplatz rechtsextremistischer Aufmärsche. Für den 07.72.2007 rief die NPD zu einer Demonstration

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