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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Ideologie des Marxismus-Leninismus (in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form), die Aufgabe ihrer bisherigen leninistischen Parteistruktur

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Internet eigene Homepage :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die Bewertung der PDS bedarf in mehrfacher Hinsicht einer differenzierten Betrachtung. Sie ist hinsichtlich des geschichtlichen Hintergrundes, ihrer politischen Entwicklung, ihrer inneren Strukturen und ihrer gesellschaftlichen Einbettung ein in der deutschen Geschichte einzigartiges Phänomen. Der vielschichtige Charakter macht es unmöglich, die damit zusammenhängenden Fragen in einem einfachen Ja/Nein-Schema zu beantworten. Ein Blick auf die Entwicklung beleuchtet die Ursachen. Durch den Verlust ihrer Macht in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik war die damalige staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) genötigt, sich ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neu entstandene Entwicklung einzustellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in zunächst SED-PDS (für 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus'), später in PDS, den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus (in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form), die Aufgabe ihrer bisherigen leninistischen Parteistruktur und eine - zumindest teilweise - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 1993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen wesentliche Ziele die Überwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft waren. Um den sich teilweise widersprechenden Zielen der damaligen Parteiflügel und Strömungen Rechnung zu tragen, war das Programm so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems als auch denjenigen Raum bot, die gegen das bestehende Gesellschaftssystem Widerstand leisten und es überwinden wollten. Wesentliche Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen Veränderungen parlamentarisch oder außerparlamentarisch erreicht werden sollten, blieben durch die bewusst offenen Formulierungen des Parteiprogramms unbeantwortet. Seit Ende der neunziger Jahre wurde in der PDS über ein neues Parteiprogramm diskutiert, da das alte Programm zumindest in Teilen nicht mehr der tatsächlichen politischen Entwicklung (zum Beispiel durch die Beteiligung der PDS an Landesregierungen) entsprach. Nach kontrovers geführter Diskussion und innerparteilich sehr strittigen Programmentwürfen wurde das neue Parteiprogramm im Oktober 2003 verabschiedet. Es zeigt in wichtigen Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Aber auch im neuen Par124

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Gesamtpolitik der Partei mitzuwirken, die Konsequenzen und verließen die Partei. PDS beteiligt sich an europäischer Linkspartei Die PDS hatte
Veranstaltung nahmen Delegierte von 19 vor allem ehemaliger kommunistischer und sozialistischer Parteien aus 17 westund osteuropäischen Ländern teil
statt, an dem 300 Delegierte von 16 (post)-kommunistischen und linkssozialistischen Parteien aus 13 europäischen Ländern
teilnahmen. Der Italiener Fausto Bertinotti, Vorsitzender der gastgebenden 'Partei der kommunistischen Wiederbegründung Italiens' (PRC), wurde zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt
kommen aus 12 europäischen Ländern. Weitere sechs Parteien haben einen Beobachterstatus. Im Mittelpunkt der aktuellen politischen Aktivitäten steht eine Kampagne

Linksextremismus teiprogramm sind Aussagen enthalten, die widersprüchlich sind oder mit einer großen Bandbreite interpretiert werden können. Dazu gehört auch die entscheidende Frage, ob die PDS das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich akzeptieren will, oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, diese aber mit eigenen Interpretationen füllt. Entwicklung auf der Bundesebene Nach der verlorenen Bundestagswahl 2002, den darauf folgenden heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen, der erneuten Wahl des ehemaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky zum Parteivorsitzenden im Juni 2003 und der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms im Oktober 2003 gelang es dem Parteivorstand im Berichtszeitraum, die innerparteilichen Auseinandersetzungen deutlich abzuschwächen. Der "Reformerflügel" prägt derzeit die Politik der Partei. Aber die Kritiker aus dem als dogmatisch orientiert zu bezeichnenden Parteiflügel sind nicht vollständig verstummt. Dieser Teil der Partei beklagt in Veröffentlichungen, seinen Einfluss verloren zu haben. Der Gesamtpartei mit ihrer überwiegend dem reformerischen Lager zugerechneten Parteispitze wird unterstellt, sich in zu hohem Maße den vorhandenen kapitalistischen Gesellschaftsverhältnissen anzupassen. Dieser Vorwurf wird insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der PDS an zwei Landesregierungen in den neuen Ländern erhoben. Einzelne Personen des linken Parteiflügels zogen aus dem Verlust der Möglichkeit, prägend an der Gesamtpolitik der Partei mitzuwirken, die Konsequenzen und verließen die Partei. PDS beteiligt sich an europäischer Linkspartei Die PDS hatte die Initiative zur Gründung der 'European Left/Partei der Europäischen Linken' (EL) ergriffen und für den 10./11. Januar 2004 zu einer Gründungsversammlung nach Berlin eingeladen. An der Veranstaltung nahmen Delegierte von 19 vor allem ehemaliger kommunistischer und sozialistischer Parteien aus 17 westund osteuropäischen Ländern teil, die den Gründungsaufruf mehrheitlich verabschiedeten. Am 8./9. Mai fand in Rom unter Beteiligung der PDS der Gründungskongress der EL statt, an dem 300 Delegierte von 16 (post)-kommunistischen und linkssozialistischen Parteien aus 13 europäischen Ländern teilnahmen. Der Italiener Fausto Bertinotti, Vorsitzender der gastgebenden 'Partei der kommunistischen Wiederbegründung Italiens' (PRC), wurde zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. Unter den von der PDS für den EL-Vorstand entsandten zwei Vertretern stammt eine Person aus dem Landesverband NRW. Die derzeit 14 Mitgliedsparteien der EL kommen aus 12 europäischen Ländern. Weitere sechs Parteien haben einen Beobachterstatus. Im Mittelpunkt der aktuellen politischen Aktivitäten steht eine Kampagne gegen die neue EU-Verfassung. 125

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Landesverband oder zumindest Teile desselben mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Auch bestehen vereinzelt Doppelmitgliedschaften

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Entwicklung in Nordrhein-Westfalen In den auf der 1. Tagung des 9. Parteitages am 30/31. Oktober 2004 in Potsdam neu gewählten Parteivorstand der Bundes-PDS wurden nun auch drei Mitglieder aus NRW gewählt, die dem Reformerlager zugerechnet werden können, darunter der Sprecher des NRW-Landesverbandes. Diese Wahl lässt darauf schließen, dass der Westaufbau der Partei weiter betrieben und auch personell abgesichert werden soll. Damit dürfte der größte Landesverband der alten Länder in der Gesamtpartei deutlich an Gewicht gewinnen. Zugleich hat damit das Reformerlager seinen Einfluss auf Bundesund Landesebene durch organisatorische und personelle Verflechtungen gefestigt. In Nordrhein-Westfalen führte der den innerparteilichen Auseinandersetzungen des Jahres 2003 folgende Frust des "linken" Parteiflügels zum Austritt eines bekannten Kommunalpolitikers (mit anschließender Kandidatur bei den Kommunalwahlen auf einer konkurrierenden Liste) und zum Rücktritt eines den linken Parteiflügel mit prägenden Landesvorstandsmitgliedes. Begründung war auch in diesen Fällen die weitere Mitarbeit der PDS in Landesregierungen, die den Sozialabbau mit organisierten. Beklagt wurde ein Mangel an Möglichkeiten, die eigenen Positionen noch in die Politik einbringen zu können. Im abgelaufenen Jahr konzentrierte der PDS-Landesverband seine Kräfte auf die Teilnahme an der Europaund an den Kommunalwahlen. Gründe für die Weiterbeobachtung der PDS Neben dem Umstand, dass das 2003 verabschiedete Parteiprogramm weiterhin keine vollständige Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Fernziele der PDS mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gebracht hat, liegen in Nordrhein-Westfalen die schon in früheren Verfassungsschutzberichten genannten tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen weiterhin vor. Das Verhalten des PDS-Landesverbandes NRW bei den Kommunalwahlen 2004 hat gezeigt, dass entscheidende Elemente dieser Gründe weiterhin gelten, obwohl sich die so genannten Parteireformer zunehmend durchsetzen konnten. Seit seiner Gründungsphase arbeitet der PDS-Landesverband oder zumindest Teile desselben mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Auch bestehen vereinzelt Doppelmitgliedschaften in PDS und DKP. Während der Kommunalwahlen 2004 wurde deutlich, dass sich das Verhältnis PDS - DKP in Nordrhein-Westfalen nicht wesentlich verändert hat. Wie bereits in den Vorjahren muss die Situation regional sehr unterschiedlich betrachtet werden und scheint sehr stark von den persönlichen Verhältnissen vor Ort geprägt zu sein. Eine Abgrenzung von eindeutig ex126

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Parteigeschichte der MLPD ein Wirtschaftsbetrieb in unmittelbares Parteieigentum überführt. 4.4 Linksextremistische Autonome Autonome wollen ein selbstbestimmtes Leben führen und streben
Gesellschaftsordnung an. Insoweit verfolgen sie teils anarchistische, teils sozialistisch-kommunistische Vorstellungen. Autonome beteiligen sich an den aktuellen Kampagnen, die sich

Linksextremismus Beteiligung an den Wahlen 2004 Wie erwartet hat die MLPD an der Europawahl am 13. Juni 2004 nicht teilgenommen, da sie wegen fehlender Akzeptanz nicht mit nennenswerten Stimmenanteilen rechnen konnte. Nach den Festlegungen des Magdeburger Parteitages ist eine systematische Kommunalpolitik für die MLPD ein neues Feld der Strategie und Taktik zur Einbeziehung der Massen in den politischen Kampf, zumal sie die Kommunen als schwächstes Kettenglied im Staatsapparat der Monopole ansieht. Gegenwärtig sei dabei die Förderung überparteilicher Personenwahlbündnisse die hauptsächliche und geeignetste Form der marxistisch-leninistischen Kommunalpolitik. Sie hat daher bewusst darauf verzichtet, bei den Kommunalwahlen unter dem eigenen Signum zu kandidieren. Die von ihr in unterschiedlichem Maße beeinflussten Wählerbündnisse erreichten zusammen 19 Mandate. Medienzentrum eröffnet Im Mai 2004 haben sich der Essener Verlag 'Neuer Weg' und die Druckerei 'Neuer Weg' mit der Redaktion der 'Roten Fahne' (RF) und ihrem Internetnachrichtendienst 'rf news' als neuer Produktionsund Dienstleistungsbetrieb der Medienbranche unter dem Namen 'Mediengruppe Neuer Weg' zusammengeschlossen. Nach eigener Aussage stellt sie sich damit neuen Herausforderungen und kann vielfältige Angebote und Dienstleistungen in allen Bereichen der Produktion und des Vertriebs gedruckter und digitaler Medien anbieten. Durch das Konstrukt als Parteibetrieb wurde damit erstmals in der Parteigeschichte der MLPD ein Wirtschaftsbetrieb in unmittelbares Parteieigentum überführt. 4.4 Linksextremistische Autonome Autonome wollen ein selbstbestimmtes Leben führen und streben als Ziel ihres politischen Kampfes eine herrschaftsfreie Gesellschaftsordnung an. Insoweit verfolgen sie teils anarchistische, teils sozialistisch-kommunistische Vorstellungen. Autonome beteiligen sich an den aktuellen Kampagnen, die sich gegen den Staat richten, und nutzen diese als Anknüpfungspunkt für ihren Kampf gegen das "System". Zur ihren Handlungsoptionen gehört dabei grundsätzlich auch Militanz, wobei in der Regel Wert auf deren Vermittelbarkeit und zumindest auf eine Szeneakzeptanz gelegt wird. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen oder Bedrohungen können aus ihrer Sicht mögliche Mittel des politischen Kampfes sein. Betroffen sind in erster Linie Repräsentanten oder Einrichtungen des Staates beziehungsweise des politischen Gegners im rechtsextremistischen Spektrum. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sehen sich 133

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

dass die finanziellen Probleme weiter zunehmen. 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Leitung Auslandskomitee Mitglieder

Ausländerextremismus gen Krieg umzuwandeln. Es kam zu bundesweiten Podiumsdiskussionen und Demonstrationen. Die Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmern verliefen allesamt friedlich. Am 24. Juni 2004 explodierte in einem Linienbus in Istanbul eine Bombe. Vier Personen, darunter die Attentäterin, wurden getötet, zahlreiche verletzt. Bei der Täterin handelt es sich um eine Funktionärin der DHKP-C, die in der Türkei mit Haftbefehl gesucht wurde. In einer Interneterklärung bekannte sich die Organisation zu diesem Anschlag, räumte jedoch ein, dass der Bus nicht das eigentliche Ziel des Anschlags war. Weiter heißt es: "Unser Kummer ist unbeschreiblich groß. [...] Es sind Menschen vom Volk umgekommen. Wir tragen die Verantwortung. Wir akzeptieren unsere Schuld und bitten unser Volk um Entschuldigung". Motiv des Anschlags war die Solidarität mit den politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen und ihrem Todesfasten. Bewertung Das Verbot der Organisation und die intensiven Strafverfolgungsmaßnahmen auch in 2004 haben die DHKP-C in Deutschland weiter geschwächt. Die Aktivitäten sind nach dem Höhepunkt der Kampagne gegen die Isolationshaftzellen im Jahre 2001 weiter rückläufig und beschränken sich auf wenige überregionale Veranstaltungen. Lediglich im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel kam es zu vermehrten Aktivitäten. Die Anzahl und das Engagement der Mitglieder sind ebenfalls rückläufig. Dies hat zur Folge, dass die finanziellen Probleme weiter zunehmen. 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Leitung Auslandskomitee Mitglieder NRW Bund 2004 ca. 200 ca. 600 2003 ca. 200 ca. 600 Publikationen 'Yeni Atilim' (Neuer Vorstoß); 'Partinin Sesi' (Stimme der Partei); 'Internationales Bulletin' ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 157

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Hintergrund Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt
revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden
sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der 'Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung ' (TKP(ML)-H) und der 'Türkischen Kommunistischen
ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen ParteiAufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich
Basisorganisationen 'Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland' (AGIF) und der 'Kommunistischen Jugendorganisation' (KGÖ). Ortsvereine/Komitees bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg, Düsseldorf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Hintergrund Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Eintrittskarte der TKP ML in Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Wuppertal Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der 'Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung ' (TKP(ML)-H) und der 'Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung' (TKIH). Bereits im September des Folgejahres kam es zu internen ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen ParteiAufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich in Deutschland ihrer Basisorganisationen 'Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland' (AGIF) und der 'Kommunistischen Jugendorganisation' (KGÖ). Ortsvereine/Komitees bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg, Düsseldorf und Köln. Vereine in anderen Städten sind wegen des zurückgegangenen Engagements der Mitglieder und der daraus resultierenden finanziellen Notlage aufgegeben worden oder verfügen nicht mehr über eigene Vereinsräume. Finanzen Die MLKP finanziert sich durch eine regelmäßig im Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Mitgliedsbeiträge. Über Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Aktuelle Aktivitäten Aus Anlass ihres zehnjährigen Bestehens führte die MLKP am 18. September eine Großveranstaltung in Gelsenkirchen durch. Es nahmen mehr als 2.000 Personen teil, die aus Deutschland und dem benachbarten Ausland angereist waren. Die Veranstaltung hatte überwiegend kulturellen Charakter und verlief friedlich. Zwischen den Musikdarbietungen wurden politische Reden gehalten. In Deutschland ist die MLKP seit einigen Jahren nicht mehr gewalttätig in Erscheinung getreten. Anders in der Türkei, wo sie für mehrere Sprengstoffanschläge verant158

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 1991 gegründet wurde. Sie tritt
auch unter der Bezeichnung 'Kommunistische Arbeiterpartei Irans' sowie unter den Namen 'Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland' und 'Exilregierung
handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung. Sie hat sich die Aufgabe gestellt, die soziale

Ausländerextremismus 5.3.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Köln Mitglieder Bund NRW 2004 ca. 400 ca. 120 2003 ca. 400 ca. 120 Internet mehrsprachige Homepage Publikation 'WPI Briefing' ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bei der 'Arbeiterkommunistischen Partei Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 1991 gegründet wurde. Sie tritt auch unter der Bezeichnung 'Kommunistische Arbeiterpartei Irans' sowie unter den Namen 'Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland' und 'Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei' auf. Die Ziele der API sind die Errichtung eines Arbeiterstaates und die Realisierung des ökonomischen und politischen Programms des Arbeitersozialismus im Iran. Die Organisation sieht den revolutionären Umsturz der Islamischen Republik Iran als Voraussetzung an. Die API bejaht die Anwendung von Gewalt und verfolgt damit Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Hintergrund Nach dem Parteiprogramm des Jahres 1994 handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung. Sie hat sich die Aufgabe gestellt, die soziale Revolution der Arbeiterklasse zur Beseitigung des kapitalistischen Systems zu organisieren und eine neue Gesellschaft aufzubauen. Ökonomische und soziale Gleichheit sowie politische Freiheit und freie geistige und materielle Entfaltung der Menschen werden für diese Gesellschaft als Basis angesehen. Die API bezeichnet sich als eine "antireligiöse und anti-islamische Partei". In Deutschland trat die Partei in der Vergangenheit im Zusammenhang mit zahlreichen, größtenteils friedlich verlaufenden Veranstaltungen in Erscheinung. Allerdings besetzten im August des Jahres 1999 API-Anhänger die Räume des Westdeutschen Rundfunks in Köln. Weiterhin kam es im April 2000 anlässlich einer mehrtägigen politischen Diskussionsveranstaltung in Berlin zu gewalttätigen Störungen durch An187

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

eine Revolution der Arbeiterklasse (und deren Partei) als Vorrausetzung für die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung fordere. Stattdessen erwäge
Vorsitzenden Modaresi als obsolet und nicht zukunftsfähig abgelehnt. Beide Parteien, sowohl die API als auch die API-Hekmatist, sehen sich
Parteigründers. Strukturen Die API wird von einem Zentralkomitee und einem Politbüro geleitet. Mit der 'Organisation der Jungen Kommunisten Deutschland' verfügt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 hänger der API, die zum Abbruch der Veranstaltung führten. Aktuelle Entwicklungen in der Organisation Vorsitzender der Organisation war bis zu seinem Tod am 4. Juli 2002 ihr Gründer Mansour Hekmat. Auf dem 17. Plenum des Zentralkomitees der API Anfang März 2003 wurde als Interimsvorsitzender Koorosh Modaresi gewählt. Auf dem 4. Kongress der API vom 12. bis 13. Dezember 2003 wurde das Zentralkomitee der Partei neu gewählt. Dieses bestimmte Hamid Taghvaie zum neuen Parteivorsitzenden. Am 24. August kam es zu einer Spaltung innerhalb der API. Einige Mitglieder des Zentralkomitees unter der Führung von Koroosh Modaresi, der im Jahr 2003 Parteivorsitzender war, kündigten aufgrund länger andauernder unüberbrückbarer programmatischer Differenzen an, die Partei zu verlassen. Die abgespaltene Gruppe hat eine neue Partei mit dem Namen 'Arbeiterkommunistische Partei Iran-Hekmatist' (API-Hekmatist) gegründet. Auf dem 5. Parteitag der API vom 18. bis 19. September wurde die Spaltung der Partei thematisiert, und es wurden die ideologischen Gründe der Trennung herausgestellt. Der API-Vorsitzende Hamid Taghvaie warf der neuen Gruppierung vor allem vor, das ideologische Erbe des Parteigründers Mansour Hekmat zu verraten, indem diese von der marxistischen Lehre abweiche und nicht mehr den Umsturz der bürgerlichen Gesellschaft durch eine Revolution der Arbeiterklasse (und deren Partei) als Vorrausetzung für die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung fordere. Stattdessen erwäge die API-Hekmatist zur Ablösung des islamischen Regimes eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen. Diese Haltung wird von der API als bürgerlich-rechtsgerichtet gebrandmarkt. Andererseits wird die orthodox-marxistische Einstellung der API vom API-Hekmatist-Vorsitzenden Modaresi als obsolet und nicht zukunftsfähig abgelehnt. Beide Parteien, sowohl die API als auch die API-Hekmatist, sehen sich als einzige legitime Nachfolger des Parteigründers. Strukturen Die API wird von einem Zentralkomitee und einem Politbüro geleitet. Mit der 'Organisation der Jungen Kommunisten Deutschland' verfügt die API über eine eigene Jugendorganisation. Mit folgenden Organisationen bestehen strukturelle und ideologische Verflechtungen: : 'Hambastegi - Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrationsräte, Verband Deutschland e.V.' (IFIR) in Berlin. Der Kölner Verein 'Hambastegi - Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge' ist Mitglied der bundesdeut188

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem

Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefern der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standard-Nachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren zu Themen wie 'Die Kultur als Machtfrage - Die Neue Rechte in Deutschland' oder 'Islamischer Extremismus'. Auf starkes Interesse stößt auch unsere Broschüre 'Musik, Mode, Markenzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abrufbar. Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende Bücher über 'Fundamentalismus in Deutschland' oder den Rechtsextremismus an, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM 'VS-info NRW', von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - 'VS-info NRW 2001' - produziert wurde, ist immer noch gefragt. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte bis 2000, Publikationen und Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem die Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAF-Auflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Seit Ende 2003 erfahren Internet-Nutzer unter www.im.nrw.de/ver271

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche Partei DPK/I Demokratische Partei Kurdistans/Irak DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion E EDLG Europäische Darstellungsverein für lebendige Geschichte EL European Left/Partei der Europäischen Linke EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) ESF Europäisches Sozialforum F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FBKSh Front für nationale Vereinigung FEK Föderation der Aleviten Kurdistans FFE Frauen gegen Fundamentalismus für Emanzipation e.V. FHI Flüchtlingshilfe Iran e.V. FIOE Föderation der Islamischen Organisation in Europa FIT Freies Info-Telefon FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) G GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GIA Group Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung-Verlagsgesellschaft mbH GSPC Groupe salafiste pour la predication et le combat (Gruppe für Predigt und Kampf) H HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung) HIK Islamische Bewegung Kurdistans (auch KIH), vormals YDK HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HPG Volksverteidigungskräfte 274

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Nationalkongress KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPI Kommunistische Partei
Iran KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KVEL/NGL Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke L LPK Levizija Popullor

Abkürzungsverzeichnis HuT Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei) I ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (Kaplan-Verband) IFIR Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrationsräte IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IHR Institute for Historical Review IZA Islamische Avantgarden IZM Islamisches Zentrum München J JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KFGB Ceni-Kurdisches Frauenbüro für Frieden KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KGÖ Kommunistische Jugendorganisation KIH siehe HIK KKCMTSh (Komiteti Kombetar per Clirimin dhe Mbrojtjen e Tokave Shqiptare) Nationalkomitee für die Befreiung und Verteidigung der albanischen Territorien KNK Kurdischer Nationalkongress KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPI Kommunistische Partei Iran KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KVEL/NGL Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke L LPK Levizija Popullor e Kosover (Volksbewegung von Kosovo) LSI Lebensschutz-Information LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam (Tamilische Befreiungstiger) LuK Lernen und Kämpfen M MB Muslimbruderschaft 275

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

METV Mezopotamya Broadcasting A/S (Mesopotamien TV) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Muslimischer Sozialbund
Karkaren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PRC Partei der kommunistischen Wiederbegründung Italiens PSG Partei für soziale Gleichheit PUK Patriotische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 METV Mezopotamya Broadcasting A/S (Mesopotamien TV) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Muslimischer Sozialbund e.V. MSV Muslimstudentenvereinigung in Deutschland e.V. N NE Nation & Europa NF National Front NIT Nationales Info-Telefon NLA Nationale Befreiungsarmee (Irak) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NVU Nederlandse Volks Uni/Niederländische Volksunion NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung auch Nordische Zeitung P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PKK Partya Karkaren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PRC Partei der kommunistischen Wiederbegründung Italiens PSG Partei für soziale Gleichheit PUK Patriotische Union Kurdistans PWD Patriotische-Demokratische Partei R RAF Rote Armee Fraktion RC/NRW Red Community NRW REP Die Republikaner RF Rote Fahne RP Refah-Partei (Wohlfahrtspartei) RVR Regionalverband Ruhr RZ Revolutionäre Zellen S SAF Sauerländer Aktionsfront 276

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organization TSV Tamil Student Organization

Abkürzungsverzeichnis SAV Sozialistische Alternative Voran SP Saadet Partisi (Glückseligkeitspartei) T TAYAD Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei TCC Tamil Coordination Comitee TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organization TSV Tamil Student Organization U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UCPMB Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac UE-LAM Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslimen e.V. UNMIK United Nations Interim Administration Mission in Kosovo UN Unabhängige Nachrichten UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit V VAWS Verlag und Agentur Werner Symanek VffG Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung VGP Vereinigung Gesamtdeutsche Politik VHO Stiftung Vrij Historisch Onderzoek VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. VVV VermögensVerwaltungsVerein W WSL-D Weltbund zum Schutz des Lebens; Bundesverband Deutschland e.V. WTM World Tamil Movement e.V. Y YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan 277

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Arbeiterkommunistische Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) 156, 229 Partei Iran (API) 187ff., 255 Adelaide Institute 101 Armee Islamique du Salut
Westdeutschland 88 Auslandsorganisation der ArbeiterAl Qaida 196ff., 205, 208 kommunistischen Partei Iran - Sektion Al-Aqsa e.V. 17, 215 Deutschland. Siehe
Kommunistischen Al-Aqsa-Brigaden 213 Partei Irans (KPI) Al-Aqsa-Intifada 211f. Autonomen Antifa [M] 15 Al-Aziz Rantissi

Stichwortverzeichnis 11 Stichwortverzeichnis A Antiimperialistische Koordination (AIK) 145 Apfel, Holger 26 Ab jetzt... Bündnis für Deutschland Siehe Arafat, Yassir 17, 212 BfD Arbeiterbildungszentrum (ABZ) 129 Abu Hafs al Masri Brigaden 203 Arbeiterkommunistische Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) 156, 229 Partei Iran (API) 187ff., 255 Adelaide Institute 101 Armee Islamique du Salut (AIS) 225 Adil Düzen 229 Artgemeinschaft - Germanische Adili, Gafurr 191 Glaubens-Gemeinschaft wesensAktionsbündnis gemäßer Lebensgestaltung e.V. 77f. Norddeutschland 82, 83, 85, 86 AUF 33, 129 Aktionsbüro Westdeutschland 88 Auslandsorganisation der ArbeiterAl Qaida 196ff., 205, 208 kommunistischen Partei Iran - Sektion Al-Aqsa e.V. 17, 215 Deutschland. Siehe Kommunistischen Al-Aqsa-Brigaden 213 Partei Irans (KPI) Al-Aqsa-Intifada 211f. Autonomen Antifa [M] 15 Al-Aziz Rantissi, Abd 17, 212 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Al-Fatah 213 (AMGT) 228 Al-Hayat 19 Aydar, Zübeyir 159, 162, 167, 172f., 180 Al-Islam 223 Al-Jazeera 19, 204 B Al-Khansaa 199 Al-Muqrin, Abu Hajar Abdelaziz 199 Barika-I Haki 238 Al-Nabhani, Taqi al Din 220 Befreiungsarmee von Presevo, Al-Qaradawi, Yussuf 19f. Medvedja und Bujanovac Al-Tantawi, Muhammad Sayyid 20 (UCPMB) 190 Al-Tawhid 206 Beisicht, Markus 74 Al-Zarqawi, Abu Musab 204ff., 208 Beklenen Asr-i Saadet 238, 242f. Al-Zawahiri, Ayman 18, 202ff. Beqiri, Idajet 191 Albanische Nationalarmee (AKSh) 192 Bertinotti, Fausto 125 Allgermanisch Heidnische Front 98 Bestattungskostenvereinigung (BKUV) 230 Ansar al-Islam 207ff. Bewaffnete Islamische Antifa [M] 134 Gruppe (GIA) 226, 227 Antifa K 15, 134f. Bewegung der freien Jugend Antifagruppe Dortmund-Nord 134 Kurdistans (TECAK) 170 Antifaschistische Aktion Berlin 15, 134 Bewegung für eine Befreiung Antifaschistische Aktion/Bundesweite von Jerusalem 149 Organisation (AA/BO) 134 Bewegung von Frauen und Mädchen Antiglobalisierungsfür Frieden, Brot und Rosen 129 bewegung 16, 121, 131, 142 BfD 27f, 72ff, Antiimperialismus 16, 145f., 189 279

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Deutsche Heidnische Front (D.H.F.) 98 Bisky, Lothar 125 Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Blood & Honour 46, 93, 96f. Deutsche Liga

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Bin Laden, Usama 17f., 196ff., 226f Deutsche Heidnische Front (D.H.F.) 98 Bisky, Lothar 125 Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Blood & Honour 46, 93, 96f. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Blood & Honour Division Deutschland 96 74 Böhme, Herbert 104 Deutsche Partei (DP) 59 Borchardt , Siegfried 86 Deutsche Soziale Union (DSU) 59 Bound for Glory 43, 52 Deutsche Stimme 25, 40, 63, 65,ff., 82 Bund für Gesamtdeutschland (BGD) 73 Deutsche Stimme Verlag 68 Bundesweite Antifatreffen (BAT) 134 Deutsche Volksunion Siehe DVU Bürgerbewegung Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW 63 pro Köln e.V. Siehe Pro Köln Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Buy or Die 136 (DIW) 144, 148 Deutsches Kolleg (DK) 79, 106f. C Deutsches Solidaritätskomitee freier Irak Calvert, Byron 51f. 16, 146 Castle Hill Publisher 102 Devrimci Halk Kurtulus CENI-Kurdisches Frauenbüro für Partisi-Cephesi Siehe DHKP-C Frieden (KFBF) 179 Devrimci Sol Siehe DHKP-C Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 167 DHKP-C 153ff., 255 Cohrs, Ernst Otto 79 Die Freunde im Ausland (DFiA) 101 Collegium Humanum - Akademie Die Härte 42 für Umwelt und Lebensschutz Die Republikaner Siehe REP e.V. (CH) 14, 78, 99 DKP Combat 18 96f. 15, 30ff., 108, 120ff., 126f., 143, 150, 255 Creative Zeiten 46 dol2day 117, 118 Donaldson, Ian Stuart 46, 93, 97 D Döring Siehe Karahan, Yavuz Celik DVU10f., 23ff., 57ff,. 66, 69ff., 104, 254f. Das Freie Forum 76f., 104 Dehoust, Peter 104f. E Demokratiepartei (DEP) 167 Demokratische Front für die Befreiung Ekemk ve Adalet 153, 155 Palästinas El Attar, Issam 223 (DFLP) 213 Engel, Stefan 34, 128 Demokratische Linke Wülfrath 34 Erbakan, Necmettin 230 Demokratische Partei Kurdistans (DPK/I)166 Erdogan, Recep Tayyip 229, 238 Demokratische Volkspartei (DEHAP) Erhardt, Arthur 104 175, 177 Europa vorn Siehe Signal - Das patriotische Der Gegenangriff 89 Magazin Der Islam als Alternative (D.I.A.) 238 Europäische Moscheebauund Der Schlesier 112ff. Unterstützungsgemeinschaft Deutsche Gesellschaft für die Vereinten (EMUG) 228 Nationen, Europäischer Darstellungsverein für lebendige Landesverband Berlin-Brandenburg 184 Geschichte (EDLG) 13, 90 Europäisches Sozialforum (ESF) 121 280

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Islamisches Zentrum München (IZM) 223 Irans Siehe Kommunistische Islamisches Zentrum Münster 218 Partei Irans
Qassam-Brigaden 212 Kommunistische Jugendorganisation J (KGÖ) 158 Kommunistische Partei Jeschioro, Herbert 112 Deutschlands Siehe
Kommunistische Partei & AufbauJihad Islami 202 organisation(KP-IÖ) 157 Jina Serbilind 174 Kommunistische Partei der Sowjetunion

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 I Jund al Islam (Armee des Islam) 208 Junge Freiheit Siehe JF IGD 223f., 256 Junge Nationaldemokraten Siehe JN IGMG 227ff., 256 Junge Welt 147 Ilgner, Hans-Joachim 112 Imam-Mahdi-Zentrum 218 K Indymedia 151 KADEK 161,ff., 167f., 172f., 181f. Initiativ e.V. - Verein für Demokratie Siehe auch KONGRA-GEL und Kultur 145, 147 Kalifatsstaat 18, 22, 221, 238,f., Initiative für ein Sozialforum in 240ff., 252 Deutschland (SFiD) 143 Kameradschaft Aachener Land 86 Institute for Historical Review Kameradschaft Hamm 86 (IHR) 101 Kameradschaft Walter Interim 139, 144, 147f. Spangenberg Köln 83, 85 Internationale Kampagne zur Kampfbund Deutscher Verteidigung der Frauenrechte im Sozialisten Siehe KDS Iran e.V. 189 Kanal 7 Siehe TV 5 Internationale Organisation Iranischer Kaplan, Cemaleddin 239 Flüchtlinge 189 Kaplan, Metin 18, 238, 240, 243ff. Internationales Bulletin 157 Kaplan-Verband 238, 242, 256 Internationales Komitee gegen Karahan, Yavuz Celik 227, 237 Steinigung 189 Karayilan, Murat 163 IRANNTV 182, 186 Kartal, Remzi 21 Islamische Bewegung Kurdistans Kasperzik, Andrea 123 (HIK oder KIH) 170 KaZaA 116 Islamische Gemeinschaft KDS 67, 85, 89, 90, 91 in Deutschland e.V. Siehe IGD Kerbela 153 Islamische Gemeinschaft Milli Görus Kesbir, Nuriye 176 Siehe IGMG Klumb, Josef 47 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Klump, Andrea 149 Salut Siehe FIS Köbele, Patrik 120 Islamisches Zentrum Aachen Kögel, Ernst Günter 103 (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) 222f. Komitee für Wissenschaft und Kunst 163 Islamisches Zentrum Hamburg 218 Kommunistische Arbeiterpartei Islamisches Zentrum München (IZM) 223 Irans Siehe Kommunistische Islamisches Zentrum Münster 218 Partei Irans (KPI) Izz-al-Din al-Qassam-Brigaden 212 Kommunistische Jugendorganisation J (KGÖ) 158 Kommunistische Partei Jeschioro, Herbert 112 Deutschlands Siehe KPD JF 47, 63, 66, 70 Kommunistische Partei & AufbauJihad Islami 202 organisation(KP-IÖ) 157 Jina Serbilind 174 Kommunistische Partei der Sowjetunion 124 JN 68, 71f., 254 282

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

National Journal 101 Marxistisch Leninistische National-Zeitung/Deutsche Kommunistische Partei Siehe MLKP Wochen-Zeitung (NZ) 60, 63, 104f. Marxistisch-Leninistische

Stichwortverzeichnis Konföderale Fraktion der Vereinigten MED-TV 174 Europäischen Linken/Nordische MEDYA-TV 174 Grüne Linke (KVEL/NGL) 30 MEK 181ff. Konföderation der Arbeiter aus der Meliani-Gruppe 227 Türkei in Europa (ATIK) 156 Menschenrechtsverein für Iranische Konföderation kurdischer Vereine Migranten e.V. 183 in Europa (KON-KURD) 172 Meyer, Horst-Ludwig 149 KONGRA-GEL Mezopotamya TV (METV) 174 ehemals PKK 20f., 159ff., 256, 258 militante gruppe (mg) 16, 144, 148 Koordinationsrat der FIS (CCFIS) 225 Milli Gazete 227, 231f., 233, 236 Korei, Ahmed 211 Milli Görüs 227ff. Kosiek, Rolf 76 Milli Görüs & Perspektive 227, 231 KPD 120 MLKP 157,ff. KPI 187 MLPD 15, 30, 33,f., 127ff., Kültür Adasi 153 150, 255 Kunst-und Kulturfreunde e.V. 183 Modaresi, Koorosh 188 Kurdische Demokratische Volksunion Mojahed 182f., 186 (YDK) 161, 167 Moscheebau-Kommission e.V. 223 Kurdische Nationalkongress (KNK) 162, 170 Mu'askar al Battar 199, 201 Kurdistan Zentrum Hannover e.V. 178 Müller, Michael 69 Kurdistan-Report 160, 174 Müller, Ursula 90 Muslimbruderschaft (MB) 215, 222ff., 256 L Muslimischer Sozialbund e.V. Landser 41, 44, 52 (MSB) 230 Lauck, Gary Rex 91f. Muslimstudentenvereinigung in Lebensschutz-Informationen - Stimme Deutschland e.V. (MSV) 223 des Gewissens (LSI) 78f. Mzoudi, Abdelghani 207 Lernen und Kämpfen (LuK) 129 N Liberation Tigers of Tamil Eelam Siehe LTTE Nachrichten der HNG 83, 91 Lindtner, Christian 100 Nasrallah, Hassan 216 LPK 190ff., 255 Nation & Europa 67, 75, 104 LTTE 194f., 255 Nation Europa Verlag GmbH 104 nation24.de 75,f. M National Front (NF) 92f. Mahler, Horst 14, 79, 99ff., 106 National Journal 101 Marxistisch Leninistische National-Zeitung/Deutsche Kommunistische Partei Siehe MLKP Wochen-Zeitung (NZ) 60, 63, 104f. Marxistisch-Leninistische Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands Siehe MLPD Deutschlands Siehe NPD Marxistische Blätter 120, 123 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 182ff. Mattogno, Carlo 99 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Max Resist & the Hooligans 52 (ERNK) 160f., 167 Nationale Info-Telefone (NIT) 80, 83 283

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Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Nationaler Widerstand der unabhängigen Partei der kommunistischen WiederDortmunder Kameraden 86 begründung Italiens (PRC) 125 Nationaler Widerstand
Sesi 157 Nationalsozialistische Deutsche Patriotisch-Demokratische Arbeiterpartei Siehe NSDAP/AO Partei (PWD) 21, 163 Neonazi-Szene 25ff., 66f., 69, 78, Patriotische
Opposition 67 Refah Partisi 228, 233 Organisation der Jungen Kommunisten Regionalverband Ruhr (RVR) 128 Deutschland 188 Rennicke, Frank
Revolte 85 Panzerfaust Records 51f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Partei der Europäischen Front. Siehe DHKP-C Linken - European Left (EL) 125 Revolutionäre

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Nationaler Widerstand der unabhängigen Partei der kommunistischen WiederDortmunder Kameraden 86 begründung Italiens (PRC) 125 Nationaler Widerstand Hochsauerland 86 Partei des Demokratischen Sozialismus, Nationaler Widerstand Ruhrgebiet 86 Landesverband NordrheinNationaler Widerstandsrat Iran Westfalen Siehe PDS Siehe NWRI Partei des rechten Weges 228 Nationalkomitees für die Befreiung und Partei für soziale Gleichheit (PSG) 15, 30,f. Verteidigung der albanischen Partei Gottes Siehe Hizb Allah Territorien (KKCMTSh) 191 Partinin Sesi 157 Nationalsozialistische Deutsche Patriotisch-Demokratische Arbeiterpartei Siehe NSDAP/AO Partei (PWD) 21, 163 Neonazi-Szene 25ff., 66f., 69, 78, Patriotische Union Kurdistans 80ff., 91f. (PUK) 166, 175 Neubauer, Harald 104 PDS 14f., 30ff., 108, Neue Rechte 47 123ff., 143, 150, 255 Neuer Weg, Gelsenkirchen 129 PDS LANDESINFO Niederländische Volksunion (NVU) 67 Nordrhein-Westfalen 123 No Remorse 43 PKK 159ff., 176, 178, 181. Nordische Zeitung (NZ) 77 Siehe auch KONGRA-GEL NPD 10ff., 23ff., 40, 45, 59ff., Pro Köln 27, 74ff. 83ff., 116ff., 129, 144, 154, 271f. NS Kampfruf 91 R NSDAP/AO 48, 91 radikal, Zeitschrift 134 NWRI 181ff., 255 Radjawi, Maryam 182, 185 O Radjawi, Massoud 182 Ramadan, Said 223 Oberlercher, Reinhold 106 Rat der Religionsgelehrten 20 Öcalan, Abdullah 21, 160ff., 166, 174ff. Re-enactment-Bewegung 90 Öcalan, Osman 21, 162f., 180 Rebell 129, 131 Oidoxie 42, 95f. Red Community NRW 134 Opposition 67 Refah Partisi 228, 233 Organisation der Jungen Kommunisten Regionalverband Ruhr (RVR) 128 Deutschland 188 Rennicke, Frank 43, 69 Özgür Politika 159, 163, 172ff. REP 11, 27ff., 43, 55ff., 70, 105, 112, 254f. P Republikanischer Anwaltsverein 184 Palästinensische Befreiungsorganisation Resistanbul 2004 156 (PLO) 212 Revolte 85 Panzerfaust Records 51f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Partei der Europäischen Front. Siehe DHKP-C Linken - European Left (EL) 125 Revolutionäre Zellen (RZ) 149 Partei der freien Frauen (PJA) 170 Rieger, Jürgen 77, 81f., 100 Rochow, Stefan 71 ROJ-TV 160, 173f., 178 284

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

wegung (TKIH) 158 Schönhuber, Franz 70, 105 Türkische Kommunistische Partei Serxwebun 159, 174 (Marxisten-Leninisten)-Bewegung Signal. Siehe nation24.de

Stichwortverzeichnis Rote Armee Fraktion (RAF) 106, 149 Tamil Rehabilitation Organization Rote Fahne (RF) 129 e. V. (TRO) 194 Rouhs, Manfred 75f. Tamil Student Organization e.V. (TSV) 194 Rudolf, Germar 100ff. Tanzim 213 Tavir 153 S Tegethoff, Ralf 82 Saadet Partisi (SP) 229ff., 233, 236 THKP/-C 153ff. Sauerländer Aktionsfront (SAF) 86 Thule Seminar 67 Saut al Jihad 199 Töben, Fredrick 101 Schäfer, Paul 123 Türkisch-Islamischen Union der Scharon, Ariel 211ff. Anstalt für Religion (DITIB) 19 Schaub, Bernhard 99 Türkische Kommunistische ArbeiterbeSchlierer, Rolf 55, 59 wegung (TKIH) 158 Schönhuber, Franz 70, 105 Türkische Kommunistische Partei Serxwebun 159, 174 (Marxisten-Leninisten)-Bewegung Signal. Siehe nation24.de - (TKP(ML)-H) 158 Das patriotische Magazin Türkische VolksbefreiungsSkinhead-Szene 13, 41f., 46, 48, 51, partei/-front Siehe THKP/-C 84, 92ff., 254 TV 5 227, 233 Musik 13, 42, 69, 93ff., 97 U Skrewdriver 46, 52, 93, 96 Solidaritätsverein mit den politischen UCK - Kosovo-Befreiungsarmee 190 Gefangenen und den Familien in der Ümmet-I Muhammed 238, 240, 242f. Türkei (TAYAD) 156 Unabhängige Nachrichten (UN) 73, 110f. Sozialistische Alternative Voran (SAV) 34 Union der Freien Frau(YJA) 170 Sozialistische Einheitspartei Union der Journalisten aus Kurdistan Deutschlands (SED) 123f. (YRK) 170 Stahlgewitter 50 Union der Jugendlichen aus Ständige Ausschuss für Dialog der Kurdistan (YCK) Siehe Religionen 20 Bewegung der freien Jugend Stehr, Heinz 120f. Kurdistans (TECAK) Sterka Ciwan 174 Union der Kinder aus Stichting Dinaar aan Islam 240 Kurdistan (YZK) 170 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek Union der kurdischen Eltern (VHO) 102 (YEKMAL) 170 Stimme des Gewissens 79 Union der kurdischen Juristen (YHK) 170 Stürmer 41 Union der Lehrer aus Kurdistan Symanek, Werner 108f. (YMK) 170 Union der Schriftsteller aus T Kurdistan (YNK) 170 Taghvaie, Hamid 188 Union der Yeziden aus Kurdistan Tamil Coordination Comitee (TCC) 194 (YEK) 170 285

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam
Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für

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