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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • belegt auch eine entsprechende neue Kursrichtung der sog. "Anti-Antifa". Richtete sich diese Kampagne bisher vornehmlich darauf, politische Gegner
  • Verfassungsschutzbehörden, Richter und Staatsanwälte ins Visier der "Anti-Antifa". Es gibt bisher allerdings keine Anzeichen dafür, daß solche Recherchen, "Schwarze
ternativen zu der ihnen verhaßten Staatsform zu entwickeln, die sie mit Terror beseitigen wollen. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es in der Bundesrepublik - ganz anders als im Linksextremismus - nur vereinzelt rechtsextremistisch motivierte terroristische Tatausführungen. Zu den schlimmsten Ereignissen gehörten der Anschlag auf das Münchener Oktoberfest am 26.09.1980 (13 Tote, 215 Verletzte), die mit "antiimperialistischen" Begründungen verübten Anschläge der HEPP/KEXEL-Gruppe 1982 auf Fahrzeuge amerikanischer Soldaten in Hessen sowie Anschläge der "Deutschen Aktionsgruppen " des Manfred ROEDER (u.a. Brandanschlag 1980 in Hamburg auf ein Asylbewerberheim, 2 Tote). Diskussionsauslösend für neuerliche Debatten in Teilen des " nationalen " Lagers über Sinn oder Unsinn, - z.B. Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussichten - eines "revolutionären" bewaffneten Kampfes ist das Empfinden vieler Rechtsextremisten, einer permanenten - aus ihrer Sicht ungerechtfertigten - politischen Verfolgung und hohen Strafen ausgesetzt zu sein, von denen vergleichbare linksextremistische oder ausländische Gewalttäter verschont würden. Dabei werden z.B. Vergleiche zwischen dem angeblich großzügig geduldeten Ablauf der von Punks veranstalteten "Chaostage" 1995 in Hannover und der tagelangen vorbeugenden Ingewahrsamnahme potentieller Teilnehmer der rechtsextremistischen Rudolf-HESS-Gedenkaktionen 1995 gezogen. Die anläßlich dieser Ereignisse behauptete Einseitigkeit und Willkür gegen Rechts hat eine latent schwelende Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten angefacht und deren Aggressionsbereitschaft primär gegen Vertreter und Repräsentanten des staatlichen "Repressionsapparates" gerichtet. Dieses belegt auch eine entsprechende neue Kursrichtung der sog. "Anti-Antifa". Richtete sich diese Kampagne bisher vornehmlich darauf, politische Gegner der linksextremistischen Szene aufzuklären, öffentlichkeitswirksam zu "outen" und zu bekämpfen, geraten zunehmend Polizeibeamte, Angehörige von Verfassungsschutzbehörden, Richter und Staatsanwälte ins Visier der "Anti-Antifa". Es gibt bisher allerdings keine Anzeichen dafür, daß solche Recherchen, "Schwarze Listen" (Z> 1.4.3) und demonstrative Einschüchterungsversuche in terroristische Aktionen münden sollen. Die weit überwiegende Mehrheit der Rechtsextremisten hält etwaige terroristische Aktionsformen für kontraproduktiv. Sie befürchtet, daß sich die staatliche Repression gegen Rechts dadurch nur noch verschärfen würde. Ein bewaffnetes Vorgehen erscheint ihr unter den derzeitigen "Kampßedingungen" in der Bundesrepublik sinnlos. Es gibt jedoch vereinzelte Befürworter, nach deren Worten sich in Deutschland die "Zustände" bereits so extrem zugespitzt haben, daß der nach ihrer Einschätzung bereits begonnene Untergang des bestehenden Systems gewaltsam beschleunigt werden müsse. Dieses würde dann den Weg zur Errichtung eines nationalistisch geprägten Staates öffnen. Bereits seit einigen Jahren kursieren Handlungsanleitungen für 53
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil
  • dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft
Die Meinungspolarisierung im Zuge der Wehrmachtsausstellung führte in Marburg am 14.09.97 zu Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil erheblich verletzt. Die Etablierung eines "nationalen" Jugendzentrums in Saalfeld/Thüringen führte zur Anmeldung einer gruppenübergreifend getragenen Demonstration mit bundesweiter Mobiliserung in der Stadt Saalfeld. Am 11.10.97 sollte unter dem Motto "Kein Nazizentrum in Saalfeld ! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zerschlagen!" ein mahnendes Zeichen gegen die Entwicklungen der " rechten " Szene in der Region gesetzt werden. Dieses Mal kündigten rechte Gruppierungen eine Gegendemonstration an. Beide Veranstaltungen wurden wegen drohender Ausschreitungen kurzfristig verboten, was Linksextremisten mit massiven Störaktionen in der Region quittierten. In einem Zug der Deutschen Bahn AG randalierten 70 Personen. Sie mußten auf dem Geraer Bahnhof in Gewahrsam genommen werden. Rund 300 Demonstranten blockierten über Stunden die A9 bei Eisenberg. Am Nachmittag des 11.10.97 kam es zu mehreren - weitgehend friedlichen - Spontandemonstrationen in Leipzig, Erfurt und Jena mit mehreren hundert Teilnehmern. Insgesamt wurden an diesem Tag über 450 Rechtsund Linksextremisten vorläufig festgenommen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 27.09.1998 - auch im Hinblick auf die nahende Euro-Einführung - werden Rechtsextremisten neue Anläufe unternehmen, mit massiver Propaganda die öffentliche Meinung sowie das Wählerverhalten in ihrem Sinne zu beeinflussen und dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremisten sind Aufschaukelungseffekte zwischen "Rechts" und "Links" nicht auszuschließen. 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung In früheren Jahren entzündete sich der Hauptprotest autonomer Hausbesetzer an der Zukunft des sogenannten "Laue-Komplexes" (ehemals Gelände einer Gewürzfabrik) im Schanzen viertel. Wegen des Leerstandes mehrerer tausend Quadratmeter potentieller Wohnfläche weckte das Objekt innerhalb der autonomen Szene des Stadtviertels Empörung und Begehrlichkeiten. Zahlreiche Besetzungsaktionen sollten den Anspruch auf brachliegende Wohnraumressourcen manifestieren. Zum einen begründeten die verschiedenen Besetzergruppen die unerlaubte Inbesitznahme von Gebäuden des Komplexes schlichtweg mit der eigenen unzureichenden persönlichen Wohnsituation. Es sei moralisch gerechtfertigt, das Eigentum von "Bonzen und Spekulanten" quasi in Selbsthilfe zu "enteignen". Zum anderen sollte Umstrukturierung - u.a. einer sogenannten " Yuppisierung " - des Viertels entgegengewirkt wer-136-
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen
  • rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten
außen auftretendem Bundesvorstand eine Person aus Hamburg angehört. In seiner "Programmatischen Erklärung" spricht der RSB ausdrücklich vom "revolutionären Sturz des Kapitalismus" bzw. "weltweiten" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in "außerparlamentarischen Kämpfen". Der RSB gibt die Zeitung "Avanti - die internationale" heraus. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ist eine weitere trotzkistische Kernorganisation. Sie ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS), der mit über 20 Sektionen weltweit über mehr als 10.000 Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates. Dieses Ziel soll u.a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Die Organisation hat ihren Sitz in Hannover und verfügt bundesweit über Kontaktadressen. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift "Linksruck" heraus und hat das in Hamburg ansässige "Linksruck-Netzwerk" (LR) gegründet, das innerhalb von JusoGliederungen arbeitet. Eine LR-Bundeskoordination leitet von Hamburg aus die Aktivitäten einzelner Ortsgruppen. 1997 arbeiteten in Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen. Der "Linksruck"-Zusammenhang war im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl maßgeblich an Aktionen gegen rechtsextremistische und andere rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten Ausschreitungen kam. "Linksruck" erscheint mit einer auf 5.000 angewachsenen Auflage. Im Februar 1997 meldete das Blatt 104 Neueintritte innerhalb von 2 Monaten und wies 36 Kontaktanschriften in neun Bundesländern auf. In einem Beitrag " War Lenin ein Diktator? " kam der Autor zu dem Schluß: "Lenin war nicht nur kein Diktator. Er war einer der konsequentesten Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie. " "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD): Die SpAD wurde am 21.01.90 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern sog. "Spartakist-Gruppen" (ansässig auf dem Territorium der damaligen DDR) gegründet. Sie ist Politisch verbunden mit der "International Communist League" (ICL, Sitz: New York/USA, weltweit unter 1.000 Anhänger). In Deutschland steuert sie das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV, Sitz: Berlin), deren amerikanische Schwesterorganisation das "Partisan Defense Committee" ist. -161-
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • Hamburg teilgenommen haben. Bemerkenswert war ein Beitrag der "Antifa Koblenz" von Ende Juli 2017 mit der Überschrift "G20 - Der Staat
  • Welcome to Hell" statt. In einer Facebook-Veröffentlichung einer "Antifa"-Gruppe aus der Region Rheinhessen von Mitte Juli 2017 wurde
sichern. So standen die Proteste rund um den bereits erwähnten G20 Gipfel in Hamburg besonders im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. In Rheinland-Pfalz waren im Vorfeld des G20 Gipfels zwei offen im Internet beworbene Infound Mobilisierungsveranstaltungen in Mainz (13. Juni 2017) und in Koblenz (25. Juni 2017) bekannt geworden. Internetveröffentlichungen nach dem Gipfel waren zu entnehmen, dass einzelne Aktivisten aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz und aus Rheinhessen an den G20 Protesten in Hamburg teilgenommen haben. Bemerkenswert war ein Beitrag der "Antifa Koblenz" von Ende Juli 2017 mit der Überschrift "G20 - Der Staat probt den Autoritarismus", in dem man die Gewaltexzesse in Hamburg ausdrücklich befürwortete: "(...) Alle von uns, ob sie vor Ort waren oder nicht, wurden durch G20 geprägt und verändert. Hamburg wird für uns immer die Stadt sein, wo die Polizei rückwärts läuft,' aber auch die Stadt, in der sich etwas in uns verändert hat. (...) Die Gewalt, die an diesem Donnerstag seitens der Autonomen folgte, hatte ihre Berechtigung (...)." Am besagten Donnerstag (6. Juli 2017) fand die von Autonomen initiierte und durch massive Ausschreitungen und Gewaltexzesse geprägte Demonstration "G20 Welcome to Hell" statt. In einer Facebook-Veröffentlichung einer "Antifa"-Gruppe aus der Region Rheinhessen von Mitte Juli 2017 wurde ein Beitrag auf der vom Bundesinnenmi88
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben
"Rote Hilfe e.V.": Die 1989 wiedergegründete Hamburger Ortsgruppe der "Roten Hilfe" sieht sich in der Tradition der schon 1924 existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie hat sich vereinsrechtlich konstituiert (eingetragener Sitz: Dortmund, Sitz des Bundesvorstandes: Kiel). Gemäß ihrer Satzung versteht sich die "Rote Hilfe" als "parteiunabhängige, Strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die "politisch Verfolgten " über Prozeßkostenbeihilfen juristischen Beistand garantieren will. Bundesweit gehören der Organisation nach eigenen Angaben etwa 3.000 Beitragszahler (Hamburg etwa 180) an, von denen sich allerdings die wenigsten innerhalb der "Roten Hilfe" politisch engagieren. Das tatsächliche Verhalten der "Roten Hilfe" geht deutlich über den aus der Satzung herauszulesenden Rahmen hinaus. 1997 stand die Praxis im Zeichen des zwanzigsten Jahrestages des "deutschen Herbstes" bzw. der Freilassungskampagne für inhaftierte RAF-Terroristen. Im Oktober 1997 gab die "Rote Hilfe" hierzu eine Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge weit" heraus, in der linksextremistische Positionen vertreten wurden. Die Hamburger Ortsgruppe organisierte verschiedene Informationsveranstaltungen zum "deutschen Herbst". Im Rahmen dieser Kampagne unterzeichnete die "Rote Hilfe" ein Flugblatt der zum "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) zählenden Gruppe "Roter Aufbruch", in dem positiv zum "bewaffneten Kampf" Stellung bezogen wurde. Nach dem Ende der Geiselnahme durch peruanische Terroristen in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima/Peru untersagte die Hamburger Behörde für Inneres dem in Hamburg lebenden Europasprecher der Guerillaorganisation MRTA (Revolutionäre Bewegung Tüpac Amaru), Isaac VELAZCO, öffentliche Äußerungen, die im Zusammenhang mit den Zielen und dem Verhalten der MRTA in Peru die Anwendung von Gewalt befürworten, rechtfertigen oder ankündigen. Ein Sprecher der "Roten Hilfe" bezeichnete das zugrundeliegende Ausländergesetz als "rassistisches Sondergesetz " * VELAZCO hatte die Geiselnahme gerechtfertigt und die Fortsetzung des MRTA-Kampfes angekündigt. Der Bundesvorstand der "Roten Hilfe" forderte trotzdem in einem offenen Brief den Senator der Behörde für Inneres auf, den "Maulkorb-Erlaß" nicht zu verhängen, da dieser die "Informationsfreiheit" massiv einschränke. Andere Anknüpfungsinhalte waren in Hamburg das PKK-Verbot, Solidaritätskampagnen für linksextremistische Palästinenser, für Angehörige der terroristischen baskischen Organisation ETA sowie für die inhaftierte Monika HAAS, die sich wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der Entführung der Lufthansamaschine "Landshut" (Oktober 1977) z. Zt. vor Gericht verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben. - 124-
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • Abkürzungsverzeichnis AABO Antfaschistische Aktion/Bundesweite Organisa tion AAB Antifaschistische Aktion Berlin AB 'Arbeiterbund Air den Wiederaufbau der KPD AGnS 'Aktonsgemeinschaft nationaler
  • Salut) Az Antiimpenalistische Zelle Assoziation Marsstischer Studierender Bundesweite Antifa Treften Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung Berliner Kulturgemeinschaft Preußen
Abkürzungsverzeichnis AABO Antfaschistische Aktion/Bundesweite Organisa tion AAB Antifaschistische Aktion Berlin AB 'Arbeiterbund Air den Wiederaufbau der KPD AGnS 'Aktonsgemeinschaft nationaler Sozialisten n und außerhalb der NPD As Islamische Heilsarmee (Armee Islamque du Salut) Az Antiimpenalistische Zelle Assoziation Marsstischer Studierender Bundesweite Antifa Treften Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V. Bund Sozialistischer Arbeiter DA Deutsche Alternative DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DIVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DS Deutsche Summe DvU Deutsche Volksunton DWZIDA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK. Nationale Befreiungsfront Kurdstans FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA 'Freie Arbeiterinnen Union R Islamische Heilsfront (Front Islamique du Salut) AN Front National FOGA Föderation Gewalifreier Aktionsgruppen FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs FVB Freiheitlicher Volksblock Ga Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe, Islamique Arme) GRU Mihtärischer Auslandsnachrichtendienst Ruß116 HAMAS 'he Widerstandsbewegung HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz
  • Parolen oder Symbole in sodann abgewandelter Form (z.B. "Anti-Antifa" statt "Antifa"). In Rheinland-Pfalz umfasst die subkulturelle rechtsextremistische Szene
chen gleichen Alters. Andere wiederum scheuen sich nicht, auch Merkmale eher links(extremistisch) orientierter Bewegungen zu übernehmen, wie politische Parolen oder Symbole in sodann abgewandelter Form (z.B. "Anti-Antifa" statt "Antifa"). In Rheinland-Pfalz umfasst die subkulturelle rechtsextremistische Szene konstant schätzungsweise weniger als 50 Personen, die als gewaltorientiert gelten. Eine Reihe von ihnen fühlt sich - entgegen des bundesweiten Trends - nach wie vor dem Lebensstil der Skinheads verbunden. Kontakte bestehen vornehmlich in das Neonazilager. 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene Ein großer Teil des bundesweiten subkulturellen Personenpotenzials wird seit geraumer Zeit durch die rechtsextremistische Musikszene - d.h. in erster Linie durch Musikgruppen nebst Einzelakteuren (z.B. Balladensänger) und deren Anhängerschaft - repräsentiert. Hinzu kommen Betreiber von themenbezogenen Homepages, Herausgeber von Publikationen, Organisatoren von Konzerten und Versandhändler szenetypischer Musikprodukte nebst eines reichlichen Angebots sonstiger Devotionalien wie Bekleidung. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene bestehen überregional wie auch in das Ausland formell und informell vielfältige Kontakte (Netzwerke). Regelmäßig geknüpft werden diese u.a. am Rande von Konzertveranstaltungen, die vorab breit beworben werden, um ein möglichst zahlreiches Publikum anzusprechen und zum Besuch zu animieren. Bei diesem Unterfangen haben insbesondere Internetforen und soziale Netzwerke eine herausgehobene Bedeutung. Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden. Ian Stuart Donaldson, ehem. Frontmann der Skinhead-Band "Skrewdriver" 69
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • bildete. Dieser Komplex wird von Linksextremisten gern mit dem "Antifaschismus" verknüpft. Linksextremisten behaupten, daß auch der angeblich staatlicherseits
  • jungen Menschen zusammenHervorhebung im Original. setzt. Wie beim "Antifaschismus" herrscht auch hinsichtlich des Kampfes gegen die Kernenergie unter Linksextremisten
Ein ähnliches Begründungsschema ist im Aufgreifen der Asylund Ausländerproblematik vorzufinden, die einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Agitation bildete. Dieser Komplex wird von Linksextremisten gern mit dem "Antifaschismus" verknüpft. Linksextremisten behaupten, daß auch der angeblich staatlicherseits und in der Gesellschaft vorhandene "Rassismus" u.a. auf die "kapitalistische Produktionsweise" zurückzuführen sei. Politiker, Verwaltung und Justiz, die mit Ausländerangelegenheiten befaßt sind, werden oftmals als "Schreibtischtäter" und "Rassisten" verunglimpft. Ursachen für Flüchtlingsbewegungen und damit für die Anwesenheit von Asylbewerbern in Deutschland - wie soziale Not oder Bürgerkriege in der Dritten Welt - werden auf die angeblich "imperialistische Ausbeutung" der Entwicklungsländer durch die Industrienationen zurückgeführt. Insofern habe sich auch der "antirassistische " Kampf gegen den daran beteiligten deutschen Staat und die bestehende "kapitalistische" Gesellschaftsordnung zu richten, die sich in Krisenzeiten angeblich mit "faschistischen " Methoden um ihre Herrschaftssicherung bemühe. Ein dritter Schwerpunkt linksextremistischer Kampagnen war auch 1997 der Kampf ("Widerstand") gegen die atomare Energiegewinnung. Linksextremisten - wiederum primär aus dem autonomen Spektrum - versuchten, den auch von Personen des demokratischen Spektrums getragenen Protest gegen die Kernenergie zu instrumentalisieren und militant zuzuspitzen. Der bereits 1996 erkennbare Trend zu einer neuen Radikalisierung hat sich insofern fortgesetzt. Autonome klinkten sich insbesondere in Aktionen gegen Transporte abgebrannter Brennelemente (Castortransporte) ein. In vielen Publikationen wurde die Strategie propagiert, den Preis ("Kosten des Systems") derartiger Transporte in eine für Staat und Wirtschaft nicht mehr zu verkraftende Höhe zu treiben. Letztlich wird aber auch auf diesem Themenfeld klar, daß der Kampf gegen die Kernenergie für Autonome tatsäch"Es geht uns eben nicht nur um die Beseitigung lieh ein Kampf gegen die beder Atomtechnologie, sondern wir kämpfen gegen stehende Gesellschaftsordnung Atomtechnologie als ein Erscheinungsbild dieser ist. menschenverachtenden Verhältnisse und für eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt Bemerkenswert erscheint, daß steht. " sich insbesondere das gewaltbereite Potential der Kern(Beitrag von "jungen Leuten aus dem autonomen kraftgegner aus zum Teil sehr Spektrum", "Interim" Nr. 412 vom 12.03.97). jungen Menschen zusammenHervorhebung im Original. setzt. Wie beim "Antifaschismus" herrscht auch hinsichtlich des Kampfes gegen die Kernenergie unter Linksextremisten ein breiter Konsens, daß Militanz ein "legitimes" Mittel politischer Auseinandersetzungen sei. Dabei werden Sachbeschädigungen, wie das Zersägen von Schienen, das Unterhöhlen von Gleiskörpern und Sabotageakte an Bahnoberleitungen nicht als Gewalt betrachtet. Heftig umstritten ist die Frage, ob sich Gewalt z.B. auch gegen Menschen (Polizisten) richten dürfe. Dieser nicht gelöste Streit im linksextremistischen Spektrum hindert die Wider- - 103-
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Finanzkrise und Kapitalismus wird zum zentralen Thema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 "Antifaschismus" bleibt zentrales Aktionsfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.3 Kampf gegen "staatliche Repression" geht
  • Erneut Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.3 "Antifaschistisch" motivierte Brandanschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.4 Gewalt bei Demonstrationen auch gegen Polizeibeamte
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) . . . . . . . . 181 5.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . 182 5.2 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 5.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 5.4 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 5.5 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 195 5.6 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 6. "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 E E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.1 Protest gegen Finanzkrise und Kapitalismus wird zum zentralen Thema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 "Antifaschismus" bleibt zentrales Aktionsfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.3 Kampf gegen "staatliche Repression" geht weiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.4 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 3.1 Ausschreitungen beim "Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.2 Erneut Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.3 "Antifaschistisch" motivierte Brandanschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.4 Gewalt bei Demonstrationen auch gegen Polizeibeamte . . . . . . . . . 215
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration
sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen 1997 gezeigt, daß Rechtsextremisten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren. Hamburg ist der Einzug einer rechtsextremistischen Partei in die Bürgerschaft erspart geblieben - dies leider aber nur knapp. Populistisch agierenden Funktionären rechtsextremistischer Parteien gelingt es bei Wahlen zum Teil, Protesthaltungen gegen die "etablierten" demokratischen Parteien und Regierungen zuzuspitzen und Wählerpotentiale zu vereinnahmen. Bei der Bürgerschafts wähl am 21.09.97 sind rechtsextremistische Parteien an ihrer gegenseitigen Konkurrenz gescheitert, die gleichzeitigen Bezirksversammlungswahlen führten jedoch zum Einzug der DVU in 4 Bezirksversammlungen. Aktuelle Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus belegen: Ähnlich wie zwischen NPD und Neonazis zerfließen im Linksextremismus frühere gegenseitige Abgrenzungen. Die in den 80er Jahren vorherrschenden Berührungsängste zwischen dem organisatorisch festgefügten Lager dogmatisch orientierter Marxisten-Leninisten und der - kleinstrukturierten - gewaltgeneigten undogmatischen autonomen/anarchistischen Szene lösen sich auf. Wichtigste Komponente für das Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration am 13.09.97 kurz vor der Bürgerschaftswahl deutlich. Die Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen haben im übrigen einmal mehr die wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg bestätigt. Im Ausländerextremismus sind auch 1997 die rückläufige Bedrohung durch kurdische Linksextremisten (PKK), die deutlich zugenommene Gewaltbereitschaft türkischer Marxisten-Leninisten (Devrimci Sol) und das anhaltend hohe Potential türkischer Islamisten (IGMG) bemerkenswert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat 1997 in Hamburg und auch bundesweit auf - frühere Jahre prägende - militante Verhaltensformen weitgehend verzichtet. Dies trug zur Entspannung der Bedrohungslage bei. Allerdings trägt die Demokratiefeindlichkeit und Gegnerschaft islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen gegenüber jeglicher nicht islamisch-religiös abgeleiteter staatlicher Herrschaft - wenn auch mit unterschiedlichen Gewichten - zur Bedrohung durch ausländische Extremisten bei. Darüber hinaus wirkt die integrationsfeindliche Rolle der Islamisten in Deutschland einer Eingliederung der auf sie hörenden moslemischen Glaubensanhänger in die übrige Bevölkerung entgegen. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung in der Öffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne in den USA, wo sie -4-
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Linksextremismus nen Aufruf "zur antirassistischen & antifaschistischen Intervention in die Wahlkämpfe".102 NIKA erklärte, man wolle die öffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf
  • Kapitalismus ableitet und somit politisch eindeutig konnotiert ist. Klassische "Antifa"-Gruppierungen sahen sich in den vergangenen Jahren zudem zunehmend durch
Linksextremismus nen Aufruf "zur antirassistischen & antifaschistischen Intervention in die Wahlkämpfe".102 NIKA erklärte, man wolle die öffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf nutzen, um dem Rechtsruck in Parlamenten und Behörden entgegenzutreten, die "Fans der Festung Europa" anzugreifen und gegen die "Akteure der Abschottung" vorzugehen. Insbesondere die AfD sollte bei ihren Veranstaltungen, an Ständen und in Parteizentralen besucht sowie ihre Plakate "bearbeitet", Wahlpartys sollten "gecrasht" werden. "Anti-Fra" (Anti-Faschismus und Anti-Rassismus) Bei dem Begriff "Anti-Fra" handelt es sich um ein Kompositum aus den Begriffen "Anti-Faschismus" und "Anti-Rassismus", das szeneintern zunehmend die traditionellen Begriffe ersetzt. Ursächlich hierfür dürfte neben sprachökonomischen Aspekten u.a. sein, dass sich der Begriff "Anti-Faschismus" aus linksextremistischer Sicht aus dem Kapitalismus ableitet und somit politisch eindeutig konnotiert ist. Klassische "Antifa"-Gruppierungen sahen sich in den vergangenen Jahren zudem zunehmend durch zivilgesellschaftliches Engagement im Zusammenhang mit den Themen Flucht und Migration in einer Identitätskrise. Der Begriff "Anti-Rassismus" erscheint dagegen deutlich unverfänglicher. Er bietet aus linksextremistischer Sicht vielfältige Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft mit dem Ziel, diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, ein hohes Potenzial breiter öffentlicher Wahrnehmung und nicht zuletzt vielfältige Angriffsflächen für "Systemkritik". Damit verweist er wiederum auf den Anti-Faschismus. 102 UNSERE WAHL: DIE AUTORITÄRE FORMIERUNG DURCHBRECHEN! - GEGEN DIE FESTUNG UND IHRE FANS" auf der Internetpräsenz "nationalismusistkeinealternative". Veröffentlicht und abgerufen am 24.8.2017. 171
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Frühjahrsmobilisierung nach Gorleben gegen Castor-Transporte. Auch zur "Antifa"-Kampagne und "IrlandSolidarität" fanden linksextremistisch beeinflußte Solidaritätsveranstaltungen statt. Am 26.01.97 errichteten
  • Besucher eines "Solikonzertes" zugunsten der "Antifaschistischen Jugendfront" (AJF) vor dem Gebäude brennende Barrikaden. Feuerwehrbeamte wurden bis zum Eintreffen von Polizeikräften
dem. Kriminelle Handlungen von Flüchtlingen gelten wegen angeblich fehlender anderer Existenzmöglichkeiten als legitimiert. Trotz innerer Widersprüche lasse sich die Flora nicht " vor den Karren der staatlichen und gesellschaftlichen Vertreibungshetze spannen", sondern sei als autonomes Stadtteilprojekt immer noch der Utopie eines herrschaftsund ausgrenzungsfreien Lebens verpflichtet. Die Broschüre endet - vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf den "RVO"-Bus am 06.10.97 - mit Absagen an Sicherheitspartnerschaften, mobile Revierwachen und Platzverweise. Zu den seltener gewordenen größeren Szeneveranstaltungen in der "Roten Flora" gehörte am 10.09.97 ein Vorbereitungstreffen (250 Personen) für die Hamburger "AntiNazi"-Demonstration am 13.09.97. Politische Schwerpunkte bei sonstigen Veranstaltungen waren die Solidarität für Betroffene "vom 16.06.95" (Verfahren der Generalbundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Untergrundzeitschrift "radikal") sowie die Frühjahrsmobilisierung nach Gorleben gegen Castor-Transporte. Auch zur "Antifa"-Kampagne und "IrlandSolidarität" fanden linksextremistisch beeinflußte Solidaritätsveranstaltungen statt. Am 26.01.97 errichteten Besucher eines "Solikonzertes" zugunsten der "Antifaschistischen Jugendfront" (AJF) vor dem Gebäude brennende Barrikaden. Feuerwehrbeamte wurden bis zum Eintreffen von Polizeikräften gewaltsam am Löschen gehindert. Fast noch mehr als die Flora selbst steht die " Vereinspostille aus der Roten Flora " (Eigenangabe) namens "Zeck" für autonomes Selbstverständnis. In ihr finden sich immer wieder auch Texte mit eindeutig linksextremistischen Inhalten. So wurde u.a. die Bekennung zum Brandanschlag am 06.10.97 auf den erwähnten "RVO "-Bus der Polizei im Schanzen viertel Abb. 34: "Zeck" - Hauspostille der unkommentiert und ungekürzt abgedruckt. In "Roten Flora" einer weiteren Ausgabe fand sich die Bekennung einer militanten "Gruppe Revolutionäre Wasserkante" zu einer Sabotageaktion am 27.02.97 in Hamburg-Rahlstedt an einem Bahngleis der Deutschen Bahn AG (Hintergrund: Protest gegen Castortransporte). Neben dem Sprachrohr "Zeck" finden sich an der Hausfront des Flora-Gebäudes Plakatwände mit wechselnden politischen Aussagen. So wurde hier u.a. im Sommer "Solidarität mit der Interim " gefordert, einer autonomen Szenezeitschrift aus Berlin, die im - 122-
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • neue Anhänger Weiterhin dient die Mitarbeit in der AA Antifa Treffen BOdem Erfahrungsaustausch, der Koordnation undder Unterstützung regionaler "Antifa"-Gruppen
nomen Selbstverständnis werben die Mitgliedsgruppen der A/BO "Bundesweite auch um neue Anhänger Weiterhin dient die Mitarbeit in der AA Antifa Treffen BOdem Erfahrungsaustausch, der Koordnation undder Unterstützung regionaler "Antifa"-Gruppen. In regelmäßigen Abständen finden Delegierten-Treflen statt Weniger verbindliche Strukturen streben die im "Bundesweiten Antfa Treffen" (B.A.T) organisierten autonomen Gruppenan. Auch sie suchen einen überregionalen Informationsund Erfahrungsausnusch sowie einebessere Koordinierung der Aktyitäten, Zwischen beiden Organsierungsansätzen bestehen weiterhin ideoJogische Vorbehalte sowie Konkurrenzenken. Einer der Aufrufe zur Protestdemonstration am 1. Mai in Lei Auch einige brandenburgsche Gruppen sind bemäht, sich an den Wberregionalen Netzwerken der AA/BO bzw. des B.A.T. zu betei gen oder zumindest enge Kontakte zuihnen zuhalten. 76 Gemeinsam mit ihnen nutzen sie fr den Informationsaustausch zunehmend moderne Kommunikationsmittel, insbesondere das Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen oder
176 Linksextremistische Bestrebungen Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publikationen ist mit rund 230 gegenüber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch Linksextremisten bedienen sich der elektronischen Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen, um ihre politischen Konzepte einem möglichst großen Adressatenkreis darzustellen, die Kommunikation innerhalb der linksextremistischen Szene zu verbessern und den Organisierungsprozess voranzubringen. Neben dem Bereich des "World Wide Web" (WWW) nutzen Linksextremisten auch weitere Dienste wie E-Mail sowie Mailinglists und Diskussionsforen. Für die interne Kommunikation wird weiterhin auf Mailboxsysteme zurückgegriffen. 2.1 Internet Fast das gesamte linksextremistische Spektrum ist im Internet vertreten. Neben größeren linksextremistischen Organisationen wie der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen oder das "Bündnis gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen bei der Gestaltung ihrer Internetseiten den Schwerpunkt weniger auf "Showeffekte" als vielmehr auf die schnelle Vermittlung von Informationen und die einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik etc. anbieten, beinhalten die Seiten autonomer Gruppen in der Regel Demonstrationsaufrufe sowie sonstige Terminankündigungen, Informationen zu
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • unter der gemeinsamen Gruppenbezeichnung "JARAMA" auf. Begleitend zu einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe in Mainz, die zusammen mit der dortigen Kreisvereinigung
  • linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt wurde, verbreitete die Gruppe "JARAMA" eine Broschüre
-38Dem AIW sind u.a. auch die Gruppen "JARAMA! - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" in Mainz, "Initiative Linker Aufbruch" (ILA) in Gütersloh und "Revolutionäre Organisation - Jetzt Aufbauen" (ROJA) in Marburg zuzurechnen. Diese Gruppen, die sich seit 1994 intensiv mit der Geschichte der RAF und des bewaffneten Kampfes auseinandersetzen, sind inzwischen zu einem weitgehend homogenen "Kollektiv" mit eigenen revolutionären Strukturen zusammengewachsen. Seit Mitte 1996 treten sie unter der gemeinsamen Gruppenbezeichnung "JARAMA" auf. Begleitend zu einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe in Mainz, die zusammen mit der dortigen Kreisvereinigung der linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt wurde, verbreitete die Gruppe "JARAMA" eine Broschüre mit dem Titel "WACHT AUF VERDAMMT(E)!", in der die Verfasser behaupten, daß "Sozialabbau, Faschismus und Kriegsgefahr" die "prägenden Elemente der momentanen Umstrukturierung der Gesellschaft" seien. In der Broschüre stellt sich "JARAMA" als eine Gruppe von "Kommunistinnen und Kommunisten" vor. Ihr gehe es in den kommenden Jahren um den Aufbau "revolutionärer Kerne", die in der Lage seien, Initiative und Verantwortung für revolutionäre Kämpfe zu übernehmen. Das Ziel sei die Zerschlagung der Besitzund Machtstrukturen des Imperialismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. In einer im "Angehörigen-Info" (Nr. 184 vom 9. August 1996) abgedruckten Erklärung - herausgegeben von Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD - äußerte sich die Gruppe "JARAMA" erneut zu ihrem Selbstverständnis und ihren politischen Zielen, insbesondere zur Neubildung verbindlicher und handlungsfähiger Organisationsstrukturen, zum Wiederaufbau revolutionärer Politik sowie zu ihrer Verbundenheit mit den "politischen Gefangenen aus der RAF".
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • ausgeschlossen. Vielmehr werden militante Aktionen insbesondere imRahmen der sogenannten "antifaschistischen Selb: hilfe" als legitimes Mittel im "revolutionären, antfaschstischer Kampfangesehen
  • verzeichnenden Organsationsbemühungen haben sch verfestigt In der militanten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organi75 sation" (AA/BO) habensich Gruppen zusammengeschlossen, die bestrebt snd, insbesondere
munikation genutzt. Damit verlieren die von Linksextremisten be{riebenen oder genutzen Malboxsyteme relativ an Bedeutung. Ihnen gegenüber bietet das Internet deutliche Vorteile" Auftechnisch einfache, schnelle und preiswerte Art können Informationen an em potentiell millonenfaches Publikum weitergeleitet werden. Autonome Lasebuld 'Autonome im Sinne der Verfassungsschutzbehörden snd nur solhe Gruppen und Personen, die auf Grund hrer ideologischen Orientierung an gewalttätigen Aktionen mitgewirkt oder diese vorbereitet haben oder Gewalt befürworten. Diese Eingrenzung ist erforderlich angesichts der Vielzahl heterogener "alternativer" und "selbstbestimmter" Gruppen und Zrkel, die sich selbst als "autoanti. nom? bezeichnen, aber keineswegs alle Gewalt üben oder gutheiaschistische Ben. Autonome bilden den Kern der Inksextremistisch orientierten Selbsthilfe" oder beeinflussten Jugendszene Die Gewalt von Autonomen zielt n erster Linie gegen Sachen. Von Telen der autonomen $zene wird Gewalt gegenüber Personen jedochnicht ausgeschlossen. Vielmehr werden militante Aktionen insbesondere imRahmen der sogenannten "antifaschistischen Selb: hilfe" als legitimes Mittel im "revolutionären, antfaschstischer Kampfangesehen, Das staatliche Gewaltmonopol Ichnen Autonome strikt ab. Der - Kampf gegendie von ihnen als "Schweinesystem" bezeichnete staatliche Ordnung ent ihr breitgeföichertes Protestpotential. Charakteristisch für die Gesinnung der Autonomen ist darüber h aus die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen. Sie streben ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume ("Nischen") an. Vonihrem Selbstverständnis her prinzipiell hierarchiefeindlich, Ichnen Autonome daher feste Organsationsstrukturen ab. Eine wachsende Minderheit innerhalb der Szene kritisiert die "Unverbind" ABO lichkeit" der autonomen Strukturen sowie deren Fixierung auf - - durch aktuelle Anlässe vorgegebene Kampagnen. Die seit Begunn der %0er Jahre zu verzeichnenden Organsationsbemühungen haben sch verfestigt In der militanten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organi75 sation" (AA/BO) habensich Gruppen zusammengeschlossen, die bestrebt snd, insbesondere über die Thematk "Antfaschismus" stere Strukturen aufzubauen. Entgegen dem "traditionellen" autoVerfassungsschutzbericht 1908
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • Durchaus unüblich für "Ant-Antifa"-Verlautbarungen st deshalb, der direkte Aufruf zu Gewalttaten in einem mit "Anti-Antifa-Akti
Durchaus unüblich für "Ant-Antifa"-Verlautbarungen st deshalb, der direkte Aufruf zu Gewalttaten in einem mit "Anti-Antifa-Akti" on Potsdam" unterzeichneten Schreiben, das seit Oktober mehreren Personen in Potsdam zugestellt wurde, Darin erklärt "die Anti"Rudolf-HeßAntifa-Aktion Potsdam denen den Krieg, die diese Stadt in Chaos Aktionswoche" und Dreck versinken lassen wollen", und fordert auf: "Bildet Gruppen undZellen, erkennt den Feind undzerschlagt ihn, wo ihr ihn ref!" Schreiben mit Ahnlich aggressiven Aufforderungen tauchten um die Jahreswende 1998/1999 in Berlin auf. Die Herkunft und die Echtheit cheser Texte sind bislang ungeklärt Gemeinschaftliche Großaktionen haben für die Neonazs eine wich{ige identitätssüiftende Funktion; außerdem verhelten sie zu einer 'Aufmerksamkeit der Medien, die weit größer ist, als sie den Neonazs ihrer tatsichlichen Rolle nach zukäme. Deshalb versuche: immer wieder, divergierende Auflassungen und persönliche Rival täten zu überwinden, um bei Aktionen eine größere Zahl von Ay hängern zusanmenzubringen. Eine herausragende Bedeutung haben dabe die hrlichen "Rudolf-Heß-Aktionswochen" "Heß-Gedenken auf einem CD-Cover 41 Verfassungsschutzbericht 1908
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • feministisch ausgerichtete Gruppen. Sie beschäftigen sich mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, bemühen sich darüber hinaus aber auch - in Anlehnung
-37POHL - die verbliebenen Angehörigen der RAF-Kommandoebene auf, die "Auflösung als RAF zu erklären". Als erste RAF-Gefangene überhaupt sprach sie vor Gericht ausführlich über die Opfer der Terrorgruppe. RAF-Umfeld Das verbliebene RAF-Umfeld hat sich 1996 weiter verkleinert. Es gelang ihm nicht einmal ansatzweise, den von der RAF angestrebten Aufbau einer "sozialen Gegenmacht von unten" in die Wege zu leiten. Die Aktivitäten des RAF-Umfeldes konzentierten sich auf die agitatorische Begleitung des vor dem OLG Frankfurt am Main geführten Strafverfahrens gegen Birgit HOGEFELD. So wurden während des Prozesses von einer Wiesbadener Gruppe insgesamt 13 Ausgaben eines "info zum Prozeß gegen Birgit HOGEFELD" mit einer Reihe von "Hintergrundberichten" über den angeblichen politischen Charakter des Prozesses und mit seinem vermeintlich von vornherein bestimmten Ausgang herausgegeben. In mehreren Städten des Bundesgebietes fanden seit Beginn des HOGEFELDProzesses sog. Infoveranstaltungen statt. So auch mehrmals in Mainz, zuletzt am 17. Juli 1996. .2 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) Seit 1992 haben sich neue, die "reformistische" Politik der RAF ablehnende Personenund Gruppenzusammenhänge entwickelt, die als "Antiimperialistischer Wderstand" (AIW) bezeichnet werden. Es handelt sich dabei um ein Geflecht unterschiedlicher Strömungen aus vormals der RAF nahestehenden Strukturen sowie um einzelne radikal-feministisch ausgerichtete Gruppen. Sie beschäftigen sich mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, bemühen sich darüber hinaus aber auch - in Anlehnung an RAF-Konzepte der 70er und 80er Jahre - um neue revolutionäre und militante Strategien und Strukturen.
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Aktionsprogrammes der "Wir können dem VerfasWN-Bund der Antifaschisungsschutz nicht mehr länsten" ger guten Gewissens wider25. WN-BdA-Pressedienst
  • sagt, der 19.2.1987 Bundesverband der DFG-VK 26. "antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flußt. Ganz offensichtlich
86 Linksextremistische Bestrebungen Überzeugung - Die SDAJ schaftspolitik initiativ im muß stärker werden, ThesenSinne einer fortschrittlichen papier der SDAJ-EntwickPolitik gearbeitet zu haben lung", S. 11 und vieles mehr." 20. Referat des Bundesvorstan29. OVG Koblenz, Urt. vom 14. des an den 10. Bundeskon10.1987-2 A 55/86 greß des MSB, S. 29 30. Vgl. "südwest-kontakte", 21. Referat des Bundesvorstanhrsg. vom Landesverband Bades an den 10. Bundeskonden-Württemberg der DFGgreß des MSB, S. 7; 1. BilVK Nr. 3/1987; "Gruppendungsthema des MSB, Somrundbrief" Nr. 3/1987 des mersemester 1987, Neues Landesverbandes Bayern der Denken Perestrojka, GlasDFG-VK; Offener Brief der nost, hrsg. vom MSB-BundesDFG-VK-Gruppe Gammervorstand, S. 18 tingen an den DFG-VK-Bun22. 6. Bundeskongreß der Jungen desgeschäftsführer, zit. in Pioniere, 5./6. Dezember "südwest-intem", hrsg. vom 1987, Dortmund, Anträge Landesverband Baden-Würt23. Ebenda temberg der DFG-VK, Nr. 24. Entwurf des "Orientierungs3/1987: und Aktionsprogrammes der "Wir können dem VerfasWN-Bund der Antifaschisungsschutz nicht mehr länsten" ger guten Gewissens wider25. WN-BdA-Pressedienst vom sprechen, wenn er sagt, der 19.2.1987 Bundesverband der DFG-VK 26. "antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flußt. Ganz offensichtlich 27. ar Nr. 3/1987, S. 6; "Deutkönnen in diesem Verband sche Volkszeitung/die tat" wesentliche Entscheidungen vom 5. 6. 1987, S. 9; "Infornicht gegen den Willen der mationen" der VVN-BdA DKP getroffen werden." Saar, April 1987: "Ausdruck 31. Ehemalige Bundessprecherin für ein geändertes Klima geder "Friedensliste", Mechtild genüber unserer Organisation JANSEN (u.a. Mitglied des ist auch die Tatsache, daß zu "Büros" des KFAZ und des dieser Konferenz der W N - sowjetisch gesteuerten WFR), BdA nicht nur DKP und Friezit. in "Rundbrief" Nr. 37, densliste, sondern auch Juli 1987, S. 15: Grüne und SPD durch Spen"In der Friedensliste versuden und Anzeigen in der Dechen absolut ungleiche Beteilegiertenmappe ihre Solidariligte miteinander zu kooperietät mit unserer Sache bekunren, eine mit großem Apparat det und zum Gelingen der ausgestattete Partei und eine Konferenz beigetragen haReihe von Einzelpersonen ben." aus unterschiedlichen Grup28. "DFU-Info" des Landesverpierungen nebst der DFÜ. bandes Hamburg, September (...) Sehr leicht degeneriert 1987: "Die DFU ist seit vieBündnispolitik dazu, einige len Jahren aktiv und gestalhübsche Girlanden um die eitend in den verschiedenen Begentlich organisierenden reichen der außerparlamentaKreise herumzulegen und sie rischen Bewegungen tätig. Es zur machtlosen, bloßen gehört zu den herausragenZierde verkommen zu lassen. den Ergebnissen unserer Ar(...) Die gegebenen Konstelbeit, daß es uns gelungen ist, lationen führten dann auch die Friedensbewegung mitzu den absurden Erscheinunentwickelt zu haben, den gen, daß die DKP zu wesentKampf gegen Berufsverbote lichen Teilen die Arbeit tramit Erfolg zu führen, in der gen, sich dabei aber tendenBildungsund Gewerkziell wegen ihres Überge-
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • gegen eine NPD-Kundgebung zum Thema "Asylflut stoppen". 1.3 "ANTIFASCHISMUS" Obwohl sich der "Antifaschismus" nach linksextremistischem Verständnis im Kern gegen
LINKSEXTREMISMUS In Karlsruhe veranstaltete ein Bündum die Einteilung in 'gute' (politische-) nis, an dem auch linksextremistische und 'schlechte' (Wirtschafts-) FlüchtGruppen maßgeblich beteiligt waren, linge" und die "unsägliche Debatte um am 30. und 31. Oktober 2015 "Antirasdie 'Verwertbarkeit' der Migrant*innen" sistische Aktionstage"/"Antira-Actiongehe. Nicht nur in Deutschland schlüge Days". Deren Zweck war es, "gegen das den dort ankommenden Flüchtlingen europäische Grenzregime auf die Straße offener Rassismus von Seiten des Staa- " zu gehen". In einem Aufruf hieß es dazu: tes und der "Faschisten" entgegen. Die aktuellen MigrationsDer Kampf gegen die rechtsextremisbewegungen sind das Ergebnis der zerstörerischen kapitalistischen tische "Nationaldemokratische Partei Ausbeutung der Arbeitskraft und Deutschlands" (NPD) wurde ebenfalls Ressourcen, die insbesondere an unter dem Eindruck der Flüchtlingsder Peripherie für die große Mehr- " problematik geführt. Mitte des Jahres heit der Menschen keine Perspektive mehr bietet. richtete sich die maßgeblich von Linksextremisten getragene AntirassismusKampagne "Keine Basis der NPD" gegen die Partei, u. a. mit dem Argument, diese verwende die öffentliche Debatte als "Einfallstor für rassistische Hetze". Auch in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis protestierten am 13. Juni 2015 Linksextremisten gegen eine NPD-Kundgebung zum Thema "Asylflut stoppen". 1.3 "ANTIFASCHISMUS" Obwohl sich der "Antifaschismus" nach linksextremistischem Verständnis im Kern gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung richtet, besteht er in der Praxis zunächst vor allem im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten von Weiter war zu lesen: "Besonders deutRechtsextremisten. Zu den Aktionslich wird der staatliche und alltägliche formen zählten abermals das öffentliche Rassismus dieser Gesellschaft, wenn es "Outen" von Rechtsextremisten, das 210