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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Brüssel wurde der Zusammenschluß der orthodox-kommunistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und der "Arbeiterpartei derTürkei
1.1 Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer Richtungen haben im Berichtsjahr gemeinsame Aktionen durchgeführt. Anfang des Jahres 1987 gründeten 11 türkische und kurdische linksextremistische Vereinigungen eine Aktion gegen den damals geplanten Besuch des türkischen Staatspräsidenten Evren. Im Juli 1987 initiierten linksextremistische Gruppen aus "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei" eine Demonstrationskampagne 85 . Aus demselben Anlaß traten vom 19.bis 23. August 1987 türkische Linksextremisten in Mainz auf dem Gutenbergplatz in einen Hungerstreik. Zum "7. Jahrestag der Machtübernahme türkischer Militärs in derTürkei" (12. September 1980) wurden in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland Kundgebungen abgehalten. In Köln fanden am 12. September 1987 gleichzeitig zwei zentrale Demonstrationen statt. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist die aktivste und zahlenmäßig am stärksten in der Bundesrepublik Deutschland vertretene orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. Ihr sind Vereine angeschlossen, die sich örtlich auch als "Volkshäuser" (Halkevi) bezeichnen. Als Presseorgan gibt sie die in deutscher Sprache erscheinende Monatszeitschrift "Türkei-Informationen" heraus. Zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und deren Nebenorganisationen unterhält sie Kontakte. Ihre im November 1986 begonnene überregionale Kampagne "Kommunales Wahlrecht für Ausländer" hat die FIDEF auch im Jahre 1987 fortgesetzt. Ferner initiierte sie eine weitere Kampagne, die den im Ausland lebenden türkischen Staatsangehörigen die Beteiligung an den Wahlen im Jahre 1988 vom Ausland aus ermöglichen soll. Seit Ende des Jahres 1987 bemüht sie sich, mit der orthodox-kommunistischen "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIBAF) eine neue, gemeinsame Organisation zu gründen. Auf einer Pressekonferenz am 7. Oktober 1987 in Brüssel wurde der Zusammenschluß der orthodox-kommunistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und der "Arbeiterpartei derTürkei" (TIP), die ^ An der Demonstrationskampagne beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten unter den Losungen "Kampf gegen den türkischen Faschismus", "Verhinderung des Beitritts der Türkei zur E G " und "Einstellung der Zusammenarbeit BRD-Türkei". 102
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • beide in der Türkei verboten
beide in der Türkei verboten sind, zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) bekanntgegeben. Aktivitäten orthodoxer Kommunisten spielten in Rheinland-Pfalz eine untergeordnete Rolle. 1.1.2 "Neue Linke" Die Organisationen der "Neuen Linken" haben sich durch ständige ideologische Differenzen nicht zu einer einheitlichen politisch extremistischen Kraft entwickeln können. Zu den maßgeblichen Gruppen gehören die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), die von ihr beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik" (TKP/M- L B) 86 , eine Abspaltung der ATIF. In einem Ende Mai 1987 verteilten Flugblatt wandte sich die TKP/M-L gegen das "blutrünstige System" in der Bundesrepublik. Sie forderte dazu auf, die "Vorbereitungen für die proletarische Revolution voranzutreiben" und prophezeite dem "westdeutschen Imperialismus" den Untergang in den "Flammen der Revolution". Vom 21. Oktober bis 5. November 1987 führte die "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter) unter dem Motto "Generalamnestie für politische Gefangene in der Türkei" einen bundesweiten Sternmarsch nach Bonn durch. Bei politischen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der gewaltbejahenden "Avrupa'da DEV GENC" (Revolutionäre Jugend in Europa) 87 und der aus "Devrimci Isci" hervorgegangenen Gruppe "Göcmen" (Emigrant) wurde am 24. Oktober 1987 in Hamburg der 31-jährige Aydin E R O L durch Schüsse tödlich verletzt. Aktivitäten der "Neuen Linken" wurden in den Großräumen Koblenz, Mainz und Ludwigshafen am Rhein beobachtet. 1.2 Rechtsextremisten Zu den türkischen Rechtsextremisten werden sowohl extrem nationalistische als auch islamisch-extremistisch ausgerichtete Organisationen gerechnet. 1.2.1 Extreme Nationalisten Die bekannteste rechtsextremistische Organisation ist die extrem nationalistisch orientierte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), auch "Türk-Föderation" genannt, mit Sitz Sie nennt sich auch "Bolsevik Partizan". Es handelt sich um Anhänger der im Jahre 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke). 104
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • rückgeführt. In Flugschriften, die KOMKAR
rückgeführt. In Flugschriften, die KOMKAR-Anhänger während eines Protestmarsches am 9. Mai 1987 in Hannover aus Anlaß des Todes von ADIGÜZEL verteilten, wurde die PKK für die Tat verantwortlich gemacht. Entsprechend der Losung ihres Generalsekretärs Abdullah Ö C A L A N "Unsere Partei und unser Volk werden den nationalen Widerstandskampf 1987 noch verstärken" (Serxwebun, Januar 1987) hat die PKK auch in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1987 ihre Aktivitäten intensiviert und erweitert. Sie umfaßten Kundgebungen, Demonstrationen, Besetzungen türkischer Konsulate sowie Büros von Parteien, der Deutschen Presse-Agentur und der "Turkish Airlines", Ankettaktionen 96 sowie Sachbeschädigungen an deutschen und türkischen Einrichtungen. Wegen des Verdachts, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, durchsuchte die Polizei Ende Juli/Anfang August 1987 Vereinsräume von örtlichen PKK-Vereinen und Wohnungen von PKK-Mitgliedern. Hierbei beschlagnahmten sie rd. 700.000 DM verschiedener Währungen. Die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden führten zu einem sprunghaften Anstieg der Aktionen von Mitgliedern und Sympathisanten der PKK. Am 11. November 1987 wurden die Gelder an die letzte Gewahrsamsinhaberin zurückgegeben. Wie in jedem Jahr feierten mehrere Tausend Parteianhänger den Gründungstag der PKK (27. November 1978). Die Großveranstaltung fand am 28. November 1987 in Düsseldorf statt. In Rheinland-Pfalz waren im Berichtsjahr kurdische Extremisten vereinzelt in den Großräumen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz aktiv. 2.2 "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V." (KOMKAR) Bei der im Jahre 1979 gegründeten KOMKAR handelt es sich ebenfalls um eine orthodox-kommunistische Organisation, allerdings mit nationalistischer Tendenz. Sie versteht sich als Dachorganisation kurdischer Arbeiter. Ihr Ziel ist die Errichtung eines föderativen türkisch-kurdischen Staates. In dem "Imperialismus" sieht die KOMKAR wegen seiner "aggressiven Haltung" eine Gefahr. Nach ihrer Einschätzung sind die "nationalen und sozialen Befreiungskämpfe" ein "Teil des Kampfes für den Weltfrieden". Die Bundesrepublik Deutschland bezichtigt sie der Willkür im Umgang mit kurdischen Emigranten (Rechenschaftsbericht zum 9. Bundeskongreß am 20./21. Juni 1987 in Düsseldorf). Eine der zentralen Forderungen der KOMKAR ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer. Sie steht in Verbindung mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 96 Eine Gruppe von Kurden kettete sich am 12. März 1987 vor dem Eingang des Auswärtigen Amtes in Bonn aneinander. 110
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine
Subversion bedeutet die Einwirkung auf die Meinungsund Willensbildung von Staatsorganen, Medien und der Öffentlichkeit durch Verbreiten von Haibund Unwahrheiten mit dem vornehmlichen Ziel, Mißtrauen zu schüren und günstige Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Sie wird nicht nur von den Nachrichtendiensten des Ostblocks, sondern auch von sowjetisch gesteuerten Tarnorganisationen, den sog. Frontorganisationen 108 , betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine Mitglieder der DKP für eine Spionagetätigkeit angeworben. Eine Ausnahme bilden ehemalige Mitglieder, die möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind so eng miteinander verflochten, daß die Bereiche "Spionageabwehr" und "Linksextremismus" der Verfassungsschutzbehörden auf Koordination nicht verzichten können. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion zählen die Desinformation und der Einsatz von Einflußagenten. Desinformation ist die subtilste Destabilisierungsmaßnahme der Geheimdienste des Ostblocks gegenüber dem Westen. Es handelt sich um das Zuspielen von falschen, unvollständigen, entstellten oder überholten Informationen. Ihr Inhalt wird bestimmt von Lenins Ausspruch "Erzähl ihnen, was sie zu glauben wünschen". Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grundsätzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Beabsichtigt ist, die Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren die Geheimdienste die Reaktion des Betroffenen auf die entstellte Nachricht und ergänzen ggf. ihre Desinformationsoperation. Einflußagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse der westlichen Demokratien im Sinne der kommunistischen Ideologie und Politik zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelmäßig mit ihren Führungsoffizieren treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. "Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen zur Verwirklichung der Ziele des Kommunismus sowjetischer Prägung. Ihre wahren Anliegen verbergen sie hinter einer Fassade ("front") allgemeingültiger Wertvorstellungen, um von Demokraten anerkannt zu werden. 118
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen
  • Aktion Neue Rechte" (ANR) ............................................................................2 2 Linksradikalismus ............................................................................ 3 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen .......3 2.1.1 KPD-Demonstrationen
  • Arbeit in den Betrieben ..................................................................................4 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).........................................................5 2.2.1 Schwerpunkte der politischen Arbeit ................................................................5 2.2.2 Internationale Kontakte
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 1 Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsradikalismus ......................................................................... 2 1.1 Aktivität der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Land Nordrhein-Westfalen ...............................................................................................2 1.2 "Aktion Neue Rechte" (ANR) ............................................................................2 2 Linksradikalismus ............................................................................ 3 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen .......3 2.1.1 KPD-Demonstrationen in Bonn, Düsseldorf und Dortmund..............................3 2.1.2 Maßnahmen gegen KPD-Veranstaltungen.......................................................4 2.1.3 Schwerpunkte der KPD-Agitation .....................................................................4 2.1.3.1 Aktion "Hände weg von der KPD"..................................................................4 2.1.3.2 Arbeit in den Betrieben ..................................................................................4 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).........................................................5 2.2.1 Schwerpunkte der politischen Arbeit ................................................................5 2.2.2 Internationale Kontakte.....................................................................................6 2.2.3 Kampagne gegen den Beschluß der Ministerpräsidenten ................................6 2.2.4 Unterstützung der wilden Streiks ......................................................................7 2.3 Studierende Jugend ..........................................................................................7 2.3.1 Situation in den studentischen Selbstverwaltungsgremien...............................8 2.3.2 Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) und Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und Höheren Fachschulen (VSI)...............8 2.3.3 Studentenorganisationen..................................................................................9 2.3.3.1 Marxistischer Studentenbund (MSB)-Spartakus............................................9 2.3.3.2 Kommunistischer Studentenverband (KSV) ..................................................9 2.4 Situation an den Schulen................................................................................10 2.4.1 Schülermitverwaltung .....................................................................................10 2.4.2 Kollegs zur Erlangung der Hochschulreife......................................................10 2.4.3 Kommunistische Gruppierungen (SDAJ, MSB, KOV).....................................10 2.5 Berufstätige Jugend........................................................................................11 2.5.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................................11 2.5.2 Maoistische Jugendorganisationen ................................................................12 3 Gefährdung auswärtiger Belange durch Gewalttäter .................. 13 3.1 Palästinenser ...................................................................................................13 3.2 Sonstige ...........................................................................................................13 4 Gewaltandrohungen....................................................................... 14 5 Maßnahmen im Bereich des Justizministers ............................... 15 5.1 Gesetzgeberische Maßnahmen ......................................................................15
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Bundesrepublik Deutschland e.V. KoZU - Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam 110 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 195g 64 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig
  • erklärt) KPD - Kommunistische Partei Deutschlands 37 (MarxistenLeninisten) KPdSU - Kommunistische Partei der Sowjetunion
DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber I Z ) I - _ -~_^ ERNK - Nationale Befreiungsfront Kurdistans ) FAU - Freie Arbeiter-Union FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FEYKA- - Föderation der patriotischen Arbeiter- u n d 15 Kurdistan Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der B R J ^ ) e FDJ - Freie Deutsche Jugend -V. FIDEF - Föderation der Arbeitervereine der Türkei i n d e r - Bundesrepublik Deutschland e.V. FöGA - Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GAD - Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz GIM - Gruppe Internationale Marxisten 95 GRU - Militärischer Nachrichtendienst der U D S S R 49 HDP - Kroatische Staatsbildende Bewegung 119 HNG - Hilfsorganisation für nationale politische Gefa; n g e 115 n e HNV Kroatischer Nationalrat e.V. 92 HRK - Befreiungseinheiten Kurdistans 115 HVA - Hauptverwaltung Aufklärung 108 I.A.A. - Internationale Arbeiter-Assoziation 119 U.A. - Initiative für Ausländerbegrenzung 57 IHV - Internationales Hilfskomitee für nationale p 87 Verfolgte und deren Angehörige e.V. 95 ff IM - Inoffizielle Mitarbeiter JN -Junge Nationaldemokraten 122 JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD - Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland 17 KB - Kommunistischer Bund 49 KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland 51 KFAZ - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KGB - Ziviler sowjetischer Nachrichtendienst V,43f KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan 119 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. KoZU - Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam 110 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 195g 64 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) KPD - Kommunistische Partei Deutschlands 37 (MarxistenLeninisten) KPdSU - Kommunistische Partei der Sowjetunion 49 f 146
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Sozialistische Zeitung (Presseorgan der VSP) 52 TB KP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 104 TIKDB - Union Türkisch-Islamischer Kulturvereine
  • Arbeiterpartei der Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/M-L - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 104 TKP/M-L B - Türkische
  • Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik 104 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa Ulf UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan
SOZ - Sozialistische Zeitung (Presseorgan der VSP) 52 TB KP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 104 TIKDB - Union Türkisch-Islamischer Kulturvereine 105 TIP - Arbeiterpartei der Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/M-L - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 104 TKP/M-L B - Türkische Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik 104 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa Ulf UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VA - Verwaltung Aufklärung 121 VBÜ - Volksbewegung gegen Überfremdung 90 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 87 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 49,51 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 39, 42 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 34 WFR -Weltfriedensrat 40,43 YJWK - Union der Patriotischen Frauen Kurdistans 108 YKWK - Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 108 YXK - Revolutionärer Patriotischer Jugendverband 109 148
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen
  • Landtag oder Landesbehörden 1974 5 2 Zum Linksradikalismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP hat erwartungsgemäß ihre vielgestaltigen Aktivitäten
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 5 2 Zum Linksradikalismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP hat erwartungsgemäß ihre vielgestaltigen Aktivitäten auf allen Organisationsstufen der Partei fortgesetzt. Auf seinen Tagungen im Mai und im Juni 1974 legte der DKP-Parteivorstand in Düsseldorf die Linie für die innenpolitische Agitation der kommenden Monate mit folgenden Schwerpunkten fest: * kontrollierter Preisund Mietstopp, * Teuerungszulagen und Inflationsausgleich * Verstaatlichung der Erdölkonzerne * Aufhebung der Berufsverbote. Kontakte zu kommunistischen Bruderparteien Gleichzeitig wurde beschlossen, die Beziehungen zu den kommunistischen Bruderparteien zu festigen. Im Blick auf diese Planung sind folgende Ereignisse von Bedeutung: Auf Einladung des DKP-Parteivorstandes weilte vom 27. Juni bis Anfang Juli 1974 eine Delegation des ZK der KPdSU unter Leitung des ZK-Mitgliedes TITARENKO in der Bundesrepublik. Die Vertreter der KPdSU besuchten u. a. die HoeschWestfalenhütte. In Dortmund, Essen und Gladbeck wurden sie von den Oberbürgermeistern empfangen. Auf einer sog. Freundschaftskundgebung am 2. Juli 1974 in Essen erklärte TITARENKO, daß zwischen den Kommunisten in der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland "stets Beziehungen brüderlicher und kämpferischer Solidarität" bestanden hätten. Am 3. Juli 1974 stattete der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, Dr. Michael Kohl, dem DKP-Vorsitzenden Herbert MIES in Düsseldorf einen Besuch ab. Der Vorsitzende der DKP würdigte dabei die "konstruktive Friedensund Entspannungspolitik" der DDR. Zum 65. Geburtstag des ehemaligen DKP-Vorsitzenden Kurt BACHMANN, jetzt Mitglied des DKP-Präsidiums, fand am 22.06.1974 in Düsseldorf ein Empfang des Parteivorstandes statt, an dem u. a. Valentin FALIN, Botschafter der UdSSR, Dr. Michael KOHL, Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, und der Leiter der "Westabteilung" der SED teilnahmen. BACHMANN erhielt den sowjetischen Orden der Völkerfreundschaft und den Karl-Marx-Orden der DDR. Am 5. November traf der DKP-Vorsitzende Herbert MIES mit dem SEDVorsitzenden Erich HONECKER in Ostberlin zusammen. Das wesentlichste Ereignis für die DKP auf internationaler Ebene war die Teilnahme am Konsultativtreffen der "Kommunistischen und Arbeiterparteien" vom 16. bis 18.10.1974 in Warschau, wo die Einberufung einer europäischen KPKonferenz im Jahre 1975 mit dem Ziel beschlossen wurde, auf eine Weltkonferenz - die letzte fand 1969 in Moskau statt - hinzuwirken.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen
  • Gruppen Die drei bedeutsamsten maoistischen Gruppierungen in NW, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 7 und ließ bei dieser Gelegenheit durch 500 Wahlhelfer Wahlmaterial verteilen. Der Verkauf billiger Lebensmittel fand bei der Bevölkerung lebhaftes Echo. Im November 1974 gab der DKP-Bezirk "Ruhr-Westfalen" bekannt, Anfang 1975 in Bottrop eine Nachmittagsschule einzurichten, in der gegen geringes Entgelt Nachhilfeunterricht für Kinder erteilt werden soll. Das Lehrerkollegium und der sog. Pädagogische Rat setzen sich aus bekannten DKP-Funktionären zusammen. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, daß DKP-Mitglieder, die wegen ihrer DKP-Betätigung nicht in den öffentlichen Dienst übernommen wurden, Aufgaben in den DKP-Bildungseinrichtungen (MAB) übernehmen sollen. In Bochum, Duisburg, Dortmund, Bielefeld und Kleve sind Pädagogen und andere Personen bereits führend in diesen Bildungseinrichtungen tätig. Teilnahme an Landtagsund Kommunalwahlen Die gegenwärtigen organisatorischen und politischen Bemühungen konzentrieren sich auf die Vorbereitung der Wahlen 1975. Bei den Landtagswahlen im Jahre 1974 hat die DKP folgende Stimmenanteile erhalten: am 03.03.1974 in Hamburg = 2,2% (1970 = 1,7%) am 09.06.1974 in Niedersachsen = 0,4% (1970 = 0,4%) am 27.10.1974 in Bayern = 0,4% (1970 = 0,4%) am 27.10.1974 in Hessen = 0,9% (1970 = 1,2%) Bei der Landtagswahl in unserem Lande am 14.06.1970 erhielt die DKP einen Stimmenanteil von 0,9 %. Die DKP glaubt, daß sie zumindest bei den Kommunalwahlen örtliche Erfolge erzielen kann. Sie verweist dabei auf die letzte Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Marburg (Hessen). Hier erhielt die DKP 9,1 % der Stimmen (1972 = 5,3 %) und konnte damit 5 Mandate (1972 = 2 Mandate) erringen. Sie will deshalb ihren Wahlkampf u. a. auf Bottrop und Solingen konzentrieren (in Bottrop verfügt sie bereits über 2 Ratsmitglieder). Maoistisch-kommunistische Gruppen Die drei bedeutsamsten maoistischen Gruppierungen in NW, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) und der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) sind im Berichtszeitraum durch eine Reihe größerer Aktionen in Erscheinung getreten: Aktionen anläßlich der Beisetzung Routhiers in Duisburg Am 5. Juni 1974 hat in Duisburg ein Arbeitsgerichtsprozeß gegen einen Funktionär der KPD/ML stattgefunden. Während der Verhandlung kam es zu tumultartigen Szenen und Widerstandsleistungen gegen die herbeigerufenen Polizeibeamten. Unter den vorläufig Festgenommenen befand sich der 45 Jahre
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen
  • befindet sich in einer rheinischen Großstadt unseres Landes. Griechen: "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" Neuerdings trat die Anfang November 1974 in Griechenland
  • gegründete "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE/ML) durch einen am 20. November 1974 in Neuss wild plakatierten Gründungsaufruf in Erscheinung. Die neue
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 20 Palästina-Problems ab. Sie faßt die derzeitige Politik der PLO als Verrat an der palästinensischen Sache auf und ist deshalb aus dem Exekutivkomitee der PLO ausgeschieden. Die PFLP verfügt nach hier vorliegenden Hinweisen in Nordrhein-Westfalen über einige Kontaktpersonen im Rhein/Ruhr-Raum. "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) Die ebenfalls maoistisch ausgerichtete "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) hat sich 1968 von der PFLP abgespalten; sie ist für den Überfall auf eine Schule in Maalot (Nordisrael) am 15.05.1974 verantwortlich, der mit einem Blutbad endete. Im Gegensatz zur PFLP lehnt die PDFLP bisher Terroraktionen im außerpalästinensischen Raum als politisch nicht zweckmäßig ab. Eine Führungsgruppe befindet sich in einer rheinischen Großstadt unseres Landes. Griechen: "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" Neuerdings trat die Anfang November 1974 in Griechenland gegründete "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE/ML) durch einen am 20. November 1974 in Neuss wild plakatierten Gründungsaufruf in Erscheinung. Die neue maoistische Partei will "die Zusammenführung der revolutionären Volkskräfte und ihre einheitliche Organisierung" erreichen. Sie setzt sich für die Unterstützung des Kampfes des zypriotischen Volkes ein, fordert die Vertreibung "aller Imperialisten und Faschisten" von der Insel und plädiert für den "Anschluß eines freien Zypern an ein freies volksdemokratisches Griechenland". Türken: Die Organisationen türkischer maoistischer und sozialrevolutionärer Ausländervereinigungen der "Neuen Linken" haben nach den Verhaftungen führender Funktionäre im November 1973 in Frankfurt, im Februar 1974 in Saarbrücken sowie am 4. Mai 1974 in Köln einen Rückschlag erfahren. Dieser verstärkte sich, als ein Türke im September 1974 in Köln wegen Verdachts der politisch motivierten Erpressung eines türkischen Kaufmanns verhaftet wurde. Das Mitglied der konspirativ arbeitenden "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Als Wortführer der türkischen Arbeiter trat er bereits im August 1973 während des wilden Streiks bei den Ford-Werken in Köln in Erscheinung. Hervorzuheben sind folgende Organisationen: "Revolutionäre Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (RABPdT) Die maoistische "Revolutionäre Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (RABPdT) besteht illegal in der Türkei. In der Bundesrepublik Deutschland tritt sie durch ihre Kaderorganisation, die "Patriotische Einheitsfront der Türkei" (PEFT), in Erscheinung. Einer ihrer Funktionäre wurde am 04.05.1974 in Köln wegen Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung vorläufig festgenommen und anschließend verhaftet. Die PEFT hat in Nordrhein-Westfalen ca. 20 Anhänger. In der Bundesrepublik Deutschland sind der PEFT die
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen
  • anderen Ländern der Bundesrepublik liegen bisher keine Erkenntnisse vor. Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Die in Spanien verbotene Kommunistische Partei Spaniens
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 23 oft zusammen mit Organisationen der deutschen "Neuen Linken" durch. Über Gewaltmaßnahmen der FRAP im Land Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern der Bundesrepublik liegen bisher keine Erkenntnisse vor. Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Die in Spanien verbotene Kommunistische Partei Spaniens "Partido Comunista de Espana" (PCE) begann im Jahre 1963 ihren Parteiapparat in der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Die Partei wird durch einen Bundesvorstand (Comite Federal) geleitet. Diesem unterstehen Kontaktpersonen in verschiedenen Teilen des Landes, denen wiederum Zweiggruppen nachgeordnet sind. Führungsgremium und Agitationsund Propagandaabteilung befinden sich im Ausland. Die Mitgliederzahl der PCE im Bundesgebiet liegt bei etwa 1 200. Die Partei, die die illegale Tätigkeit der PCE in Spanien durch finanzielle Hilfe und durch Demonstrationen unterstützt, arbeitet weitgehend konspirativ. Das Organ der PCE ist "Mundo Obrero". Zu den wichtigsten Hilfsorganisationen der PCE zählen in Nordrhein-Westfalen sowie in anderen Bundesländern die von ihr häufig unterwanderten spanischen Kulturclubs (C.C.E.) sowie die Solidaritätskommissionen für die spanischen Arbeiterkommissionen (CC.00.), denen auch nichtkommunistische Gegner des Franco-Regimes angehören. Nationaler Arbeiterbund "Confederacion Nacional del Trabajo" (C.N.T.) Die C.N.T. ist eine spanische anarchistische Exilgewerkschaft, die die spanische Regierung bekämpft. Sie arbeitet in der Bundesrepublik konspirativ und wendet sich bei ihren Agitationen nur an die eigenen Landsleute. Sie dürfte im Bundesgebiet insgesamt etwa 500 Mitglieder haben, davon 150 in NordrheinWestfalen. In der Bundesrepublik Deutschland haben sich in den letzten Jahren spanische Gastarbeiter der C.N.T. angeschlossen. Mitglieder der C.N.T. nahmen in den vergangenen Jahren an verschiedenen Demonstrationen spanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik gegen das "Franco-Regime" teil. Demonstrationen wurden teilweise unter Teilnahme der KPD/ML sowie anderer inund ausländischer Organisationen durchgeführt. Flugblattaktionen fanden in den Jahren 1972/73 in Nordrhein-Westfalen im Raum Köln statt. Gewalttätigkeiten und Terrorismus konnten bisher der C.N.T. ebenfalls nicht nachgewiesen werden. Italiener: "Lotta Continua" - Ständiger Kampf - (LC) Mit etwa 20.000 bis 30.000 Mitgliedern ist die "Lotta Continua" (LC) die bei weitem stärkste italienische APO-Organisation in Italien. Sie entwickelte sich Ende der 60er Jahre aus der Potere-Operaio-Gruppe in den Industriezentren Norditaliens. Die militant sozialrevolutionär eingestellte Organisation lehnt den
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 24 Parlamentarismus ab und wendet anarchistische Kampfformen (Produktionssabotage und wilde Streiks) an. Eine kontinuierliche Beobachtung der in der Bundesrepublik Deutschland wirkenden LC-Anhänger ist wegen ihres sporadischen Auftretens sehr schwierig. Im April 1974 tauchte zum erstenmal die Bezeichnung "Deutscher Zweig der Lotta Continua" auf. Ob es sich dabei um deutsche Gesinnungsgenossen oder um Italiener in Deutschland handelt, konnte bisher nicht festgestellt werden. Anhänger dieser Organisation gibt es nach den bisherigen Erkenntnissen in unserem Lande in Köln. Antifaschistische Front "Fronte Antifascista e di Rinascita Popolare" (FARP) Die Ende 1973 in Mailand gegründete FARP hat ihren Sitz wahrscheinlich in Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich um eine in ihrer politischen Zielsetzung nach chinesisch-albanischem Muster ausgerichtete Dachorganisation verschiedener italienischer Parteien und politischer Vereinigungen. Als Aufgabe hat sich die FARP den Sturz der italienischen Regierung und die Übernahme der Regierungsverantwortung durch eine "Einheitsfront" gesetzt, in der alle außerparlamentarischen und revolutionären Organisationen der italienischen Linken vertreten sind. In letzter Zeit hat sie wiederholt durch Plakataktionen im Raum Hagen auf sich aufmerksam gemacht. Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter "Federazione Italiani Lavoratori Emigrati" (FILE) Der "Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter" (FILE) setzt sich - wie bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1414 vom 12.03.1974 ausgeführt wurde - für die sozialen Belange der italienischen Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland ein und meldet grundsätzlich alle Aktionen bei der Polizei an. Er steht unter dem Einfluß der "Kommunistischen Partei Italiens /Marxisten /Leninisten" (PC-ML-I) und unterhält in der Bundesrepublik Deutschland enge Kontakte u. a. zur KPD und zum "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW). Der Verband verfügt im Bundesgebiet schätzungsweise über 1 200, in NordrheinWestfalen über 350 Mitglieder. Im November 1974 hat sich die FILE u. a. durch Einwirkung der "Liga gegen den Imperialismus" gespalten. Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt "Comitato Tricolore per gli Italiani nel Mondo" (CTIM) Bei der CTIM handelt es sich um eine Gesellschaft für die soziale und kulturelle Betreuung italienischer Gastarbeiter im Ausland im Sinne der rechtsextremen italienischen Partei "Movimento Sociale Italiano" (MSI). Organ der CTIM ist die in Stuttgart erscheinende "Oltreconfine". Ein Betreuungsbüro befindet sich in Köln; Ortsgruppen bestehen in Bergisch Gladbach und Neheim-Hüsten sowie vermutlich weiteren Städten unseres Landes.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesrepublik (z. B. Rote Hilfe, Kommunistischer Studentenverband, Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten) beteiligen, beschränken sich die politischen Aktivitäten der iranischen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 25 Ausländische Studentenvereinigungen An den Hochschulen des Landes waren im Sommer 1974 rd. 11.700 ausländische Studenten eingeschrieben. Mit ca. 1.400 Studenten bildeten die Türken die stärkste ausländische Gruppe. Stark vertreten waren außerdem Indonesier (998), Griechen (845), Iraner (809), Niederländer (760) sowie 823 Studenten aus den arabischen Ländern. Während die Aktivitäten türkischer, iranischer und arabischer Studentenvereinigungen hervorzuheben sind, hat die Tätigkeit anderer ausländischer Studentengruppen kaum Bedeutung. "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF) Die bereits erwähnte "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF) mit Sitz in Stuttgart ist als Mitgliederorganisation der obengenannten "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vorwiegend maoistisch geprägt. Über den Einfluß auf türkische Studenten hinaus versucht sie, Anhang unter den türkischen Gastarbeitern zu gewinnen. Am 13.07.1974 demonstrierte die ATÖF in Köln mit Beteiligung deutscher und ausländischer Gruppen der "Neuen Linken" gegen die "politische Unterdrückung fortschrittlicher Ausländer" in der Bundesrepublik Deutschland. Auf mitgeführten Transparenten agitierten etwa 1.800 bis 2.000 Demonstrationsteilnehmer - darunter rd. 300 Türken und andere Ausländer - mit radikalen Parolen u. a. gegen das "reaktionäre Ausländergesetz", das Verbot von GUPS und GUPA, den "Abschiebeterror" und "Polizeiterror" sowie den "westdeutschen Imperialismus". Die ATÖF trat in Nordrhein-Westfalen mehrfach auch durch Flugblätter in Erscheinung. Der Verband dürfte im Bundesgebiet insgesamt etwa 900 Mitglieder, in Nordrhein-Westfalen etwa 200 Mitglieder zählen. Er gibt die Zeitschrift "Birlik" (Die Einheit) heraus. "Iranische Studentenvereinigungen" (ISV) An die iranischen Studenten wenden sich die "Iranischen Studentenvereinigungen" (ISV); sie bestehen, wie bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 1414 vom 12.03.1974 ausgeführt wurde, an fast allen deutschen Hochschulen. Auf Bundesebene sind sie in der "Föderation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V." (FIS) mit dem Sitz in Kiel zusammengeschlossen. Ihr internationaler Dachverband ist die "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU). Im Bundesgebiet haben sie etwa 800 bis 900, davon in Nordrhein-Westfalen rd. 150 Mitglieder. Obwohl insbesondere die Dachorganisation CISNU maoistisch-kommunistisch unterwandert ist und sich an den meisten Demonstrationen der iranischen Studenten maoistische Organisationen in der Bundesrepublik (z. B. Rote Hilfe, Kommunistischer Studentenverband, Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten) beteiligen, beschränken sich die politischen Aktivitäten der iranischen Studentenverbände darauf, durch Flugblattaktionen und Demonstrationen die politischen Verhältnisse im Iran anzuprangern, um die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik entsprechend zu beeinflussen. Anläßlich der vom 2. bis 9.12.1974 von der Iranischen Botschaft in Köln veranstalteten "Iran-Woche" beteiligte sich die CISNU an einer von deutschen Gruppen der "Neuen Linken" getragenen Demonstration in Köln.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen
  • KPD/ML zu nennen - traten besonders augenfällig in Erscheinung. 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen Die 1970 von früheren
  • Funktionären in Westberlin gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hatte Anfang 1973 die Verlegung ihres organisatorischen Schwerpunkts von Westberlin nach Nordrhein
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 3 2 Linksradikalismus Während des Berichtszeitraumes hat sich dagegen die Aktivität im linksradikalen Bereich gesteigert. Insbesondere die maoistisch-kommunistischen Organisationen - hier sind vor allem die KPD und die KPD/ML zu nennen - traten besonders augenfällig in Erscheinung. 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen Die 1970 von früheren SDS-Funktionären in Westberlin gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hatte Anfang 1973 die Verlegung ihres organisatorischen Schwerpunkts von Westberlin nach Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Das Zentralkomitee der KPD und die Redaktion des Zentralorgans "Rote Fahne" haben nunmehr ihren Sitz in Dortmund. Gleichzeitig sind regionale Parteibüros in Aachen, Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen errichtet worden. Darüber hinaus verfügt sie inzwischen über örtliche Parteigruppen u. a. in Aachen, Köln, Düsseldorf, Solingen, Duisburg, Mühlheim, Dortmund, Münster und Bielefeld. Einige aktive Funktionäre ihrer "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) konnte sie gleichzeitig als Arbeiter in wichtige Industriebetriebe (z. B. Opel - Bochum, Bayer - Leverkusen, Ford - Köln) einschleusen. Gemeinsam mit den von der KPD gesteuerten Jugendorganisation ("Kommunistischer Studentenverband" -KSV-, "Kommunistischer Jugendverband" -KJV-, "Kommunistischer Oberschülerverband" - KOV-), der Liga gegen den Imperialismus, dem Nationalen Vietnamkomitee und der Roten Hilfe und in zeitweiliger Zusammenarbeit mit der aus Hamburg geleiteten "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) ging sie dazu über, durch z. T. gewaltsame Aktionen in der Öffentlichkeit ihre Vorstellungen von der "proletarischen Revolution" in die Tat umzusetzen. 2.1.1 KPD-Demonstrationen in Bonn, Düsseldorf und Dortmund Zu erinnern ist an die Vorgänge * am 24.02.1973, als in Bonn unangemeldet 400 bis 500 Anhänger der KPD und der Liga gegen den Imperialismus demonstrierten; mit Eisenstangen, Holzlatten und Knüppeln bewaffnet versuchten sie, in die Bannmeile einzudringen; * am 17.03.1973, als es in Düsseldorf bei einer Demonstration der Liga.... zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam; * am 10.04.1973, als das Rathaus in Bonn von Anhängern der KPD und ihrer Hilfsorganisationen besetzt wurde; * am 01.05.1973 und 18./19.05.1973, als aus Anlaß des Breschnew-Besuches KPD und KPD/ML in Dortmund versuchten, trotz Versammlungsverbotes größere Demonstrationen durchzuführen. Da zu diesen Vorfällen bereits in den Sitzungen des Hauptausschusses vom 3. bzw. 29. Mai ausführlich berichtet worden ist, können hierzu weitere Ausführungen unterbleiben.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen
  • KPDund KPD/ML-Gruppen stärker als bisher begünstigt haben. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trotz der Aktivitäten von KPD und KPD/ML steht
  • außer Zweifel, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 5 Konkrete Erfolge im Sinne ihrer Vorstellungen konnten KPD und KPD/ML bei den sogenannten wilden Streiks Ende August 1973 bei den Firmen Pierburg - Neuß, Opel - Bochum, Valvo - Aachen und Ford - Köln erzielen. Hier gelang es den innerhalb der Betriebe als Arbeiter tätigen Anhängern dieser Organisationen (z. B. dem Türken und dem KPD-Funktionär bei Ford), die Führung der Streikbewegung eines Teils der Arbeitnehmer - vor allem der Gastarbeiter - zu übernehmen und die Demonstrationen bis zu tätlichen Auseinandersetzungen mit Arbeitswilligen, z. B. bei Pierburg, Valvo und Ford, zu radikalisieren. Bei den Opel-Werken spielte insbesondere die "Gruppe oppositioneller Gewerkschafter in der IG-Metall" eine maßgebliche Rolle. Diese Gruppe hat bei den letzten Betriebsratswahlen (1972) über eine eigene Liste fast 2 000 Stimmen erreicht und 5 von 39 Betriebsratssitzen erhalten. Die Gruppe besteht insbesondere aus KPD/ML-Mitgliedern, dem ein aktiver Kern von 50 bis 80 OpelMitarbeitern zugerechnet wird, und etwa 50 bis 80 Mitläufern. Die führenden Vertreter dieser Gruppe sind inzwischen aus der IG-Metall ausgeschlossen worden. Unterstützt wurden diese innerbetrieblichen Aktivitäten, besonders bei Ford, durch kleinere Demonstrationsgruppen, die z. T. aus anderen Ländern (Hessen, Hamburg und Berlin) angereist waren und nicht nur Flugblätter zu verteilen, sondern auch versuchten, in das Werksgelände einzudringen oder Arbeitswillige am Betreten der Betriebe zu hindern. Im Rahmen der notwendig gewordenen polizeilichen Einsätze wurden 7 Deutsche und 28 Ausländer vorläufig festgenommen und gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine zentrale linksradikale Steuerung der gesamten Streikbewegung - ab Mitte 1973 kam es in Nordrhein-Westfalen zu Arbeitsniederlegung in insgesamt 62 Betrieben - konnte nicht festgestellt werden. Auch liegen keine zuverlässigen Erkenntnisse darüber vor, dass die wilden Streiks bei Pierburg, Opel, Valvo und Ford ausschließlich auf Aktivitäten der genannten extremen Gruppen zurückzuführen sind. Vielmehr wird davon auszugehen sein, dass das Zusammentreffen verschiedener außerund innerbetrieblicher Faktoren - Preissteigerung, allgemeine Unzufriedenheit über die letzten Tarifabschlüsse, schwierige Arbeitsbedingungen, Gastarbeiterprobleme - die Einwirkungsmöglichkeiten der in den Betrieben präsenten KPDund KPD/ML-Gruppen stärker als bisher begünstigt haben. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trotz der Aktivitäten von KPD und KPD/ML steht außer Zweifel, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum von 13 300 auf rd. 15 000 angestiegen ist, im linksradikalen Lager nach wie vor die politisch wirkungsvollste Organisation darstellt. 2.2.1 Schwerpunkte der politischen Arbeit Ihre politische Arbeit konzentrierte sich darauf, * die Kontakte zu den Bruderparteien kontinuierlich fortzusetzen und durch repräsentative Veranstaltungen der Öffentlichkeit in unserem Lande deutlich zu machen, * die Propagandakampagnen gegen die "Berufsverbote" im öffentlichen Dienst
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 6 zu intensivieren sowie * permanent Einfluß auf die Lohnauseinandersetzungen in den Betrieben zu gewinnen. 2.2.2 Internationale Kontakte Den Auftakt der "internationalen Beziehungen" der DKP bildete eine Konferenz der Zeitschrift "Problem des Friedens und des Sozialismus", die am 06./07.02.1973 in der Parteischule "Karl Liebknecht" in Essen stattfand. An der Konferenz nahmen neben leitenden Funktionären der DKP 33 Vertreter anderer kommunistischer Parteien, darunter aus der Sowjet-Union, aus Belgien, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Österreich, Italien, Spanien, Portugal und den USA teil. - Die Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus", die seit 1957 in Prag in 24 Sprachen herausgegeben wird, ist das theoretische Sprachrohr der internationalen kommunistischen Bewegung. Ihren Beiträgen kommt für die Beurteilung der Zielsetzung der DKP insofern Bedeutung zu, als sie durch einen leitenden Funktionär offiziell in der Redaktion vertreten ist. Vom 06. bis 16.04.1973 hielt sich auf Einladung des Parteivorstandes der DKP zudem eine Delegation der KPdSU in NW auf. Die Delegation sprach u. a. mit Repräsentanten mehrerer Städte des Ruhrgebietes (so z. B. Rheinhausen, Moers, Duisburg, Essen, Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen, Herten und Dortmund) und besuchte Veranstaltungen der DKP. Als Höhepunkt ihrer Zusammenarbeit mit den kommunistischen Bruderparteien wertet die DKP ihre Veranstaltungen beim Besuch Breshnews in der Bundesrepublik. Die DKP hatte Wochen vorher ihren gesamten Parteiapparat auf die Vorbereitung der "Freundschaftskundgebung" am 19.05.1973 in Bonn ausgerichtet, an der ca. 20 000 Mitglieder und Symphatisanten teilnahmen. Am 21.05.1973 empfing Breshnew auf dem Petersberg eine DKPDelegation unter Leitung des DKP-Vorsitzenden Kurt Bachmann. In Kreisen des Parteivorstandes wird die Auffassung vertreten, dass es der DKP mit der Kundgebung in Bonn gelungen sei, sowohl die sowjetischen Freunde zufriedenzustellen als auch in der Öffentlichkeit Profil zu gewinnen. Der Bundesregierung sei es nun nicht mehr möglich, die DKP zu verbieten. 2.2.3 Kampagne gegen den Beschluß der Ministerpräsidenten Hervorragende Möglichkeiten für ihr politisches Wirken sieht die DKP in der Kampagne gegen den Ministerpräsidentenbeschluß über die Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst. Die Fülle von Informationen, die im Berichtszeitraum zu diesem Themenkomplex gewonnen werden konnten, lassen die folgenden taktischen Ziele der DKP erkennen: * Es geht der DKP darum, der Öffentlichkeit darzulegen, dass sie angeblich keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt und sich in Übereinstimmung mit den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes befindet. Diese Prinzipien würden in Wahrheit von den Verfechtern der "Berufsverbote" verletzt. * Durch Bildung vom Komitees, Initiativkreisen und Bürgerinitiativen soll die organisatorische Basis der DKP-Bündnispolitik verbreitert und bis in die staatstragenden Parteien und deren Jugendorganisationen (besonders Jungsozialisten, Jungdemokraten) hineingetragen werden. * Durch Druck der öffentlichen Meinung - und nicht so sehr durch juristische Schritte - soll es Mitgliedern aber auch Funktionären ermöglicht werden, nach
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  • Rechtsradikalismus .....................................................................................16 2.2 Linksradikalismus........................................................................................18 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................18 2.2.2 Maoistische Parteien .......................................................................19 2.2.3 Studierende Jugend
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................5 1.3 Ausländer ....................................................................................................14 1.4 Gewaltandrohungen....................................................................................14 1.5 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers ...............................14 2 Bericht über den Rechtsund Linksradikalismus in NRW .......... 16 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................16 2.2 Linksradikalismus........................................................................................18 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................18 2.2.2 Maoistische Parteien .......................................................................19 2.2.3 Studierende Jugend.........................................................................20 2.2.4 Berufstätige Jugend.........................................................................23 2.2.5 Radikale im Schuldienst ..................................................................24 2.3 Arbeitsniederlegungen ................................................................................24 2.4 Gewaltandrohungen....................................................................................25 2.5 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers ...............................25
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  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 5 Schon jetzt ruft Dr. Frey in ganzseitigen Anzeigen in der DNZ zur Teilnahme an einem "Marsch auf Bonn" auf. Gleichgezielte Aufrufe finden sich auch in anderen rechtsradikalen Blättern, vor allem in der Monatsschrift "MUT". Die NPD verhält sich offiziell zwar noch abwartend, läßt aber bereits Flugblätter herstellen, die diesem Anliegen indirekt entsprechen. sie wird sich zweifellos solidarisch verhalten. Dr. Frey kündigte bereits öffentlich an, die Demonstration werde etwa Anfang Mai 1972 erfolgen und die "spontanste Kundgebung" und "den machtvollsten Marsch" des nationalen Lagers in der Nachkriegszeit darstellen. Soweit der Bericht über den Rechtsradikalismus. 1.2 Linksradikalismus Allgemeine organisatorische Entwicklung der DKP Im Bereich des Linksradikalismus hat sich der politische und organisatorische Konzentrationsprozeß zugunsten der Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) erwartungsgemäß fortgesetzt. Während im letzten Berichtszeitpunkt in den 84 Kreisbzw. Gebietsorganisationen ca. 12.000 Mitglieder organisiert waren, sind nach dem Stand von Mitte Januar 1972 in den beiden DKP-Bezirken "Rheinland-Westfalen" und "Ruhr-Westfalen" ca. 13.300 Mitglieder zusammengefaßt. Die Zahl der Betriebsgruppen hat sich von 85 auf 89 erhöht. Da die Zahl der DKP-Mitglieder im Bundesgebiet bei etwas über 30.000 liegt, sind allein in Nordrhein-Westfalen fast 45 % der Gesamtmitgliedschaft politisch tätig. Schwerpunkte der Parteiarbeit Das politische Wirken der DKP erstreckt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt vordringlich darauf, * die innere Organisation in den Leitungsgremien personell weiter auszugestalten, * die Mitglieder der Partei auf der Grundlage der vom 2. DKP-Parteitag verabschiedeten "44 Thesen" ideologisch einheitlich auszurichten, * die Beziehungen zu den kommunistischen Bruderparteien zu festigen und * durch schwerpunktartige Aktionen, vornehmlich auf örtlicher Ebene, politischen Einfluß zu gewinnen. Als entscheidender Ausgangspunkt für die gegenwärtige Phase der Parteiarbeit ist der 2. DKP-Parteitag (25.-28.11.1971 in Düsseldorf) zu werten. Hier sollte der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, daß es sich bei der DKP um eine ständig wachsende international anerkannte Kraft handelt, mit der die "Herrschenden" in der Bundesrepublik zunehmend rechnen müßten. Die Parteispitze wurde insofern gestärkt, als neben dem 15köpfigen Parteipräsidium nunmehr ein 7köpfiges Sekretariat gebildet wurde, das unter der Leitung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Herbert Mies für die "Durchführung der Beschlüsse des Parteivorstandes und für die Planung und Koordinierung der Parteiarbeit" zuständig ist. Da der 1. Parteivorsitzende Kurt Bachmann diesem Gremium nicht angehört, wird man Herbert Mies, der das besondere Vertrauen der SED und der KPdSU genießt, als den maßgeblichen Leiter der Parteiarbeit bezeichnen müssen.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • Juni 1969 programmatisch nachvollzogen und sich als "echte" kommunistische Partei in die kommunistische Weltbewegung Moskauer
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 6 Veränderungen beim DKP-Zentralorgan "UZ" Auch im Bereich der zentralen DKP-Publizistik haben sich Umgestaltungen vollzogen, die die Tendenz zur Straffung der Partei in der Spitze deutlich werden lassen. Die bisherigen Chefredakteure des DKP-Zentralorgans "UZ" wurden abgelöst und u. a. durch den bisherigen Pressesprecher des Parteivorstandes ersetzt. Der Parteivorstand will Verlag und Redaktion nach dem Beispiel des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland" neu ordnen, um die DKP-Journalisten noch enger an die Parteispitze zu binden. Gründung der "Progress-Presse-Agentur GmbH" Am 30.12.1971 wurde in Düsseldorf die "Progress-Presse-Agentur GmbH" mit Sitz in Düsseldorf gegründet. Bei den Gesellschaftern handelt es sich um in der Bundesrepublik wohnhafte Korrespondenten von Rundfunkanstalten und Nachrichtenagenturen der DDR. Gegenstand des Unternehmens ist angeblich, Zeitungsund Rundfunkredaktionen der Bundesrepublik mit Nachrichten zu beliefern. Das Personal der Gesellschaft setzt sich aus früheren Mitarbeitern der Korrespondentenbüros des DDR "Deutschlandsenders" zusammen. Aus den "44 Thesen" Um der Autorität der Parteiführung besonders Nachdruck zu verleihen, hat der DKP-Parteitag in den "44 Thesen" ausdrücklich festgestellt, daß die Beschlüsse der höheren Parteiorgane für die nachgeordneten Gliederungen absolut verbindlich sind. Diese Verbindlichkeit von Parteibeschlüssen gilt auch für jedes einzelne Mitglied. Ein Mitglied des Parteivorstandes erklärte dazu: "Es gibt in der Partei nur eine Disziplin, wobei dies bedeutet, daß die Beschlüsse für jedes Mitglied, ungeachtet seiner Stellung, verbindlich sind." In diesem Zusammenhang führte er noch weiter aus, daß es mit den Organisationsprinzipien der Partei auch nicht zu vereinbaren sei, mit einer eigenen, von der Parteilinie abweichenden politischen Plattform aufzutreten. Diese Regelungen werden von den Mitgliedern und Funktionären der Partei, auch von den jüngeren, fast ausnahmslos akzeptiert. Der Parteiführung ist es dadurch möglich, sich jederzeit in lokal begrenzte Aktionen (z.B. "Roter Punkt", Lohnbewegungen, Mietproteste) einzuschalten und jeder Teilorganisation der Partei und jedem Mitglied Weisungen zu erteilen. Die fortschreitende innere Disziplinierung der Partei steht in engem Zusammenhang mit der ideologischen Grundposition, deren revolutionärer Charakter nach dem 2. DKP-Parteitag auch für Außenstehende keinem Zweifel mehr unterliegen kann. Hierzu war bereits in der letzten Berichterstattung etwas gesagt worden. Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und der hieraus resultierenden Einschätzung der Bundesrepublik als ein zu überwindendes System des staatsmonopolistischen Kapitalismus, mit der Verankerung leninistischer Organisationsprinzipien und der Anerkennung politischer Kampfformen, die den bewaffneten Aufstand unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausschließen, hat die DKP die in Moskau verabschiedete Grundsatzerklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien von Juni 1969 programmatisch nachvollzogen und sich als "echte" kommunistische Partei in die kommunistische Weltbewegung Moskauer
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • Landtag oder Landesbehörden 1972 18 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation (Mitglieder, Betriebsgruppen, Betriebszeitungen) Seit der letzten Berichterstattung
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 18 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation (Mitglieder, Betriebsgruppen, Betriebszeitungen) Seit der letzten Berichterstattung haben sich politisch bedeutsame Änderungen im Bereich dieser Partei kaum ergeben. Die Organisation der DKP - insbesondere auf örtlicher Ebene - ist intakt. Die Zahl der DKP-Betriebsgruppen hat sich von 89 auf 93, die Zahl der Betriebszeitungen von 141 auf 152 erhöht. Auch die Mitgliederzahl ist - allerdings in geringerem Umfang als in den Vorjahren - angestiegen und dürfte nunmehr bei 13.600 (bisher 13.300) liegen. Teilnahme an Betriebsratswahlen Als besonderer Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten sind die Betriebsratswahlen zu werten, die vom 1.3. bis zum 31.5.1972 durchzuführen waren. Die Parteileitungen haben erhebliche Anstrengungen unternommen, die Ausgangsposition der DKP, vor allem bei der gewerkschaftlichen Kandidatenwahl, zu verbessern. Da sich die Zahl der Betriebsräte nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz erheblich erhöht hat, ist eine exakte Analyse des DKP-Einflusses in diesen Gremien außerordentlich schwierig. Eine Überprüfung von 171 Unternehmen der Metallindustrie, des Bergbaus und der Chemie, in denen entweder DKPBetriebsgruppen bestehen oder sonstige kommunistische Aktivitäten festgestellt werden konnten, führte zu dem Ergebnis, daß von den in diesen Betrieben gewählten 2.507 Betriebsratsmitgliedern 76 der DKP angehören. Dies entspricht einem Anteil von 3,03 %. Diese Zahl kann naturgemäß nicht als repräsentativ angesehen werden. Andererseits wird deutlich, daß die DKP in Betrieben, in denen sie über gewerkschaftlich aktive Parteimitglieder verfügt, bei Betriebsratswahlen in der Regel einen höheren Stimmenanteil als bei politischen Wahlen zu erzielen vermag. Insgesamt gesehen kann jedoch von einer Zunahme des kommunistischen Einflusses in den Betrieben keine Rede sein. Teilnahme an der Bundestagswahl Der PV der DKP hatte auf seiner 4. Tagung am 24./25.6.1972 in Düsseldorf den Beschluß gefaßt, daß sich die DKP an den Bundestagswahlen beteiligt. Die DKP hatte daraufhin in den 248 Wahlkreisen und auf den Landeslisten insgesamt 567 Kandidaten aufgestellt. Die DKP-Landesliste NW wurde von dem DKPVorsitzenden Kurt Bachmann angeführt.. Als Direktkandidat für den Wahlkreis Solingen wurde der frühere KPD-Vorsitzende Max Reimann aufgestellt. Trotz eines mit großem Propagandaaufwand geführten Wahlkampfes konnte sich die DKP in NW im Hinblick auf die sich zuspitzende Polarisierung zwischen den großen Parteien kaum Gehör verschaffen. Ihr wurde u.a. in der Öffentlichkeit vorgehalten, daß sie mit ihrer Kandidatur die Opposition unterstütze. Die DKP hat bei der Bundestagswahl am 19.11.1972 in NW 49.567 Erststimmen = 0,5 % und 37.615 Zweitstimmen = 0,3 % erhalten. Sie hat damit gegenüber der Bundestagswahl 1969, bei der die Kommunisten im Rahmen der Wahlpartei "Akti-