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Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Nationalen Blocks. Richter ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene und seit 2004 in der NPD aktiv
  • neonazistischen Kameradschaften im Großraum München. DieVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 101 Rechtsextremismus
gen. Insbesondere die Ergebnisse der Bundestagswahl und Landtagswahlen im Berichtsjahr zeigen, dass die Fusion nicht zur erhofften Stärkung der Partei beigetragen hat. Bis zu seinem Rücktritt im Dezember war Holger Apfel Bundesvorsitzender der NPD und zugleich Vorsitzender der NPDebene Fraktion im sächsischen Landtag. Als Stellvertreter fungierten Udo Pastörs (Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern), Frank Schwerdt (Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen) sowie Karl Richter (Vorsitzender des Landesverbands Bayern). Nach Apfels Rücktritt übernahm Udo Pastörs kommissarisch das Amt des Bundesvorsitzenden. Mehrere der 19 Personen des Bundesvorstands haben einen neonazistischen Hintergrund. Dessen ungeachtet versuchte Apfel, sich mit seinem Konzept der "seriösen Radikalität" in der Öffentlichkeit von der Neonazi-Szene zu distanzieren und die Außendarstellung der Partei zu modernisieren. Eine ideologische Kurskorrektur nahm er dabei nicht vor. In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirksund 33 KreisNPD in Bayern verbände. Landesvorsitzender ist Karl Richter, Münchner Stadtrat der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA-München) und stellvertreBIA-München tender Bundesvorsitzender der NPD. Stellvertreter sind Sigrid Schüßler, Bundesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen, und Sascha Roßmüller, ehemaliger Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks. Richter ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene und seit 2004 in der NPD aktiv. Er war bis Dezember Chefredakteur der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" und ist Autor verschiedenerrechtsextremistischer Veröffentlichungen. Bei der Kommunalwahl 2008 zog er als Spitzenkandidat der NPDTarnliste BIA-München in den Münchner Stadtrat ein. Während der Vereidigung der Stadträte zeigte Richter den Hitlergruß und wurde deswegen im Jahr 2009 zu einer Geldstrafe verurteilt. Seit 2011 setzt Richter verstärkt auf die Zusammenarbeit mit neonazistischen Kameradschaften im Großraum München. DieVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 101 Rechtsextremismus
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Partei Die Rechte Deutschland Bayern DIE RECHTE Mitglieder 150 - Vorsitzender Christian Worch Derzeit keine Führungsstruktur Gründung 2012 - Sitz Parchim - {MecklenburgVorpommern
  • deutschen Gebiete Östlich von Oder und Neiße" Die Rechte ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt
  • keine Strukturen und Aktivitäten der Partei bekannt geworden. Die rechtsextremistische Partei trat bei der Bundestagswahl mit einer Landesliste in Nordrhein
  • erhielt insgesamt 2.245 Zweitstimmen. 108 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
7.2 Partei Die Rechte Deutschland Bayern DIE RECHTE Mitglieder 150 - Vorsitzender Christian Worch Derzeit keine Führungsstruktur Gründung 2012 - Sitz Parchim - {MecklenburgVorpommern) Die Gründung der Partei im Mai 2012 geht auf die Initiative des langjährigen Neonazis Christian Worch sowie ehemaliger Funktionäre der im Jahr 2012 mit der NPD fusionierten Deutschen Volksunion (DVU) zurück. Das Parteiprogramm lehnt sich an das der DVU an und enthält unter anderem die Forderung nach einer Korrektur der "Abtrennung der deutschen Gebiete Östlich von Oder und Neiße" Die Rechte ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der Neonazi-Szene. Als Reaktion aufVerbote neonazistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Partei im Sommer 2012 für die Aktivisten dieses Spektrums geöffnet. Strategisches Ziel Als "erstes strategisches Ziel" nannte Christian Worch die TeilEuropawahl nahme an der Europawahl im Jahr 2014. Mittlerweile ist die Partei in acht Bundesländern vertreten. Landesverbände gibt es in Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In Bayern sind bislang keine Strukturen und Aktivitäten der Partei bekannt geworden. Die rechtsextremistische Partei trat bei der Bundestagswahl mit einer Landesliste in Nordrhein-Westfahlen an und erhielt insgesamt 2.245 Zweitstimmen. 108 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • November 2012 eine der Integrationsfiguren der gesamten rechtsextremistischen Szene in Bayern zum neuen Landesvorsitzenden der NPD gewählt, der anders
  • Gasthauses im Landkreis Passau in ein Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
damals neu gewählten NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel propagierte "seriöse Radikalität! Die daraus resultierende Distanzierung der Partei zur Neonazi-Szene vertiefte die bestehenden Spannungen zwischen der NPD und den neonazistischen Kräften in Bayern. Dem ehemaligen bayerischen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert warfen bayerische Neonazi-Kader "ständige Diffamierungsversuche in der Systempresse" und eine Darstellung des FNS als "quasi kriminelle Vereinigung" vor. Mit Karl Richter wurde am 24. November 2012 eine der Integrationsfiguren der gesamten rechtsextremistischen Szene in Bayern zum neuen Landesvorsitzenden der NPD gewählt, der anders als sein Vorgänger Ollert einen pragmatischen Ausgleich zwischen NPD und Neonazis sucht. Es gibt einzelne Kontakte von Anhängern des FNS zu Verbänden und Funktionären von NPD und JN. Eine grundsätzliche Annäherung zwischen NPD und Neonazis blieb bislang allerdings aus, da sich der von den Neonazis erhoffte Richtungswechsel unter Richter nicht einstellte. In der Konsequenz gab es im Wahljahr 2013 aus der NeonaziSzene keine breite Unterstützung für den NPD-Wahlkampf. Im Zusammenhang mit der Einrichtung neuer Asylbewerberunterkünfte versuchen Aktivisten des FNS, in der Bevölkerung Ängste vor einer angeblichen Überfremdung oder Bedrohung durch kriminelle Flüchtlinge zu schüren. Mit vermeintlich einfachen Antworten auf die "Asylproblematik" versuchen sie, sich mit Flugblattaktionen, Infoständen, Internetbeiträgen sowie durch Wortmeldungen in öffentlichen Veranstaltungen als Anwalt der Anwohner zu positionieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Im September fand eine Verteilaktion von Aktivisten des FNS in Selb-Erkersreuth, Landkreis Wunsiedel, statt. In Briefkästen wurden FNS-Flyer eingeworfen, die gegen die geplante Asylbewerberunterkunft in Erkersreuth hetzten. Die Bürger wurden zum Widerstand gegen angebliche Überfremdung aufgefordert. Auch im Internet agitieren Aktivisten des FNS gegen Asylbewerberheime. So finden sich auf der Homepage des FNS z.B. regelmäßig Berichte über den aktuellen Sachstand zur geplanten Nutzungsänderung eines Gasthauses im Landkreis Passau in ein Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Kameradschaft hat aufgrund der räumlichen Nähe gute Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen in Hessen. Sie beteiligt sich an verschiedenen
  • Veranstalters hat das Verwaltungsgericht Würzburg abgewiesen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Die Aktionsgruppe Bayreuth unterhält gute Kontakte zu den "Freien Nationalisten Hof" und beteiligt sich an verschiedenen Aktionen des FNS. Kameradschaft Main-Spessart Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. Oktober 2006 erstmalige Aktivität Aktionsraum Großraum Würzburg Maßgebliche Aktivisten Matthias Bauerfeind Die Kameradschaft hat aufgrund der räumlichen Nähe gute Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen in Hessen. Sie beteiligt sich an verschiedenen Propagandaveranstaltungen des FNS und führt eigene Aktionen durch. Aktivisten der Kameradschaft veranstalteten im August eine Kundgebung unter dem Motto "MSP bleibt Deutsch - Argumentestatt Verbote". Bund Frankenland e.V. Aktivisten und 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 1991 erstmalige Aktivität Aktionsraum Franken Maßgebliche Aktivisten Uwe Meenen Der Bund Frankenland e.V. ist eine reine Funktionärsgruppe ohne festen Mitgliederstamm, die seit einiger Zeit als Anmelder von Veranstaltungen des FNS auftritt. Der Verein trat als Unterstützer des "Europa Erwacht Festivals das von dem FNS-Aktivisten Norman Kempken angemeldet worden war und am 10. August in Roden-Ansbach, Landkreis Main-Spessart, stattfinden sollte, öffentlich in Erscheinung. Das Festival istvon der Gemeinde Roden-Ansbach verboten worden. Eine gegen das Verbot erhobene Klage des Veranstalters hat das Verwaltungsgericht Würzburg abgewiesen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • alle Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtstaates zu verunglimpfen. So empfiehlt PI-München Muslimen, die sich in Deutschland
  • sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus, die den Islam insgesamt als "vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie" ansieht
gieanhänger" zu schüren und alle Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtstaates zu verunglimpfen. So empfiehlt PI-München Muslimen, die sich in Deutschland diskriminiert fühlen, sich in islamischen Ländern niederzulassen. Bereits 2010 vereinbarten PI-München und BPE Bayern eine "strategische Allianz" die in gemeinsam durchgeführten Veranstaltungen öffentlich wahrnehmbar war. Pl-München entfaltet seit Ende 2011 kaum noch eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Logo PI-München 3. Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern) Bei der BPE Bayern handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus, die den Islam insgesamt als "vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie" ansieht. Prägend für die Ausrichtung der BPE Bayern ist insbesondere Michael Stürzenberger, der :'s Leiter von Pi-München und als Vorsitzender von BPE Bayern die ideologische Ausrichtung bestimmt und öffentlichkeitswirksam agiert. BPE Bayern zielt darauf ab, wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften abzuschaffen. Anlässlich desTags der offenen Moschee beteiligte sich die BPE Bayern an einer Demonstration am 3.Oktober in München mit rund 60 Teilnehmern. Hauptredner der Veranstaltung war der Landesvorsitzende der BPE Bayern, Michael Stürzenberger. Die BPE Bayern, die ihren Sitz in München hat, kooperiert seit 2010 mit PI-Mürcher Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 141 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • rechtfertigt den RAF-Terrorismus. IN GEDENKENNAN DIE IM KAMPF GEGEN DEN IMPERIALISMUSÄGEFALLENEN Agitation gegen Auch die nicht gewaltorientierte linksextremistische Szene
  • Berufswahl an Schulen kritisiert wird. 156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus
Auch der bayerische Rapper Crument ruft in seinem Lied "Lieber wütend als traurig" zu Militanz auf: Rapper Crument "..ich schmeiß Mollis und Steine, setz Autos in Brand, schlag die Faust an die Wand, und schrei: Fick den Staat, fick das System, denn wir wollen lieber aufrecht sterben als gebückt geh'n...". Verharmlosung der Nach eigenen Aussagen will der Musiker über eine Revolution RAF eine klassenlose Gesellschaft erreichen. In seinem Lied "Ulrike" verharmlost Crument die von der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof begangenen Gewalttaten und rechtfertigt den RAF-Terrorismus. IN GEDENKENNAN DIE IM KAMPF GEGEN DEN IMPERIALISMUSÄGEFALLENEN Agitation gegen Auch die nicht gewaltorientierte linksextremistische Szene nutzt Bundeswehr Musik, um Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen. Die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehende Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat im Januar eine CD neu aufgelegt, die zur Verteilung auf Schulhöfen bestimmt ist. Die CD bezieht sich auf die Kampagne "Bundeswehr raus aus den Schulen' in der v. a. das Auftreten von Angehörigen der Bundewehr im Rahmen von Informationsveranstaltungen zur Berufswahl an Schulen kritisiert wird. 156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert
  • freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 167 Linksextremismus
6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.050 120 U d (mit REBELL) ie ee Vorsitzender Stefan Engel Gründung 1932 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Mit dem Frauenverband Courage e.V. sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE veranstalteten vom 27. Juli bis 10. August in Thüringen, wie in den letzten Jahren, ein sog. Sommercamp mit 220 Teilnehmern. Im Sommercamp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 167 Linksextremismus
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Jugendantifa Fürth (JAF). GC dem imperialistischen CC Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) Gründung
  • unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben
  • bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 175 Linksextremismus
OA beteiligten sich u.a. auch Unterstützer der SDAJ, der DKP der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF) und der Jugendantifa Fürth (JAF). GC dem imperialistischen CC Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) Gründung 2005 ALF; 2009 JAF Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. N N vo" IBERTY 7 Fund ET *%%* JUGENDANTIFA FÜRTH Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistÜberwindung schen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründer staatlichen dung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an Ordnung die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 175 Linksextremismus
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Rechtsextremismus Linksextremismus Terrorismus Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende und extremistische EEE Te von Ausländern
Rechtsextremismus Linksextremismus Terrorismus Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende und extremistische EEE Te von Ausländern
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • ausgewertet werden. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Die zahlreichen Gruppen und Initiativen, Bünde und Parteien der "Neuen Linken
  • bleiben ein wesentliches Element im linksextremistischen Lager. Nach wie vor arbeiten Zusammenschlüsse mit unterschiedlichen ideologischen und taktischen Konzepten-marxistisch-leninistische
  • Marxismus" und über Auswege aus der "Zersplitterung der Linken" verliefen auch 1981 weitgehend erfolglos. Versuche, über "Sozialistische Konferenzen" eine solidarische
  • inzwischen als gescheitert. Die Zusammenarbeit zwischen Gruppen der "Neuen Linken" und orthodoxen Kommunisten, z.B. bei Aktionen gegen den NATO-Doppelbeschluß
  • Entwicklung in Polen nach. "'K-Gruppen" und undogmatische "'Neue Linke" wandten sich zunehmend auch gegen die Rüstungspolitik im Osten, einige
  • unfriedlich. * Die "neue Protestwelle" wird hier nur in ihren linksextremistischen Zielvorstellungen und Erscheinungsformen dargestellt
der SED und anderer DDR-,,Massenorganisationen", welche die Kontakte zur DKP und ihr nahestehenden Organisationen durch Gespräche und Vorträge pflegen, auch andere Personen, z.B. Wissenschaftler, die neben ihrem eigentlichen beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR-,'Reisekader" haben über den Reiseverlauf und ihre Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem MfS ausgewertet werden. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Die zahlreichen Gruppen und Initiativen, Bünde und Parteien der "Neuen Linken" bleiben ein wesentliches Element im linksextremistischen Lager. Nach wie vor arbeiten Zusammenschlüsse mit unterschiedlichen ideologischen und taktischen Konzepten-marxistisch-leninistische Kaderorganisationen, Trotzkisten, Anarchisten und dogmatisch nicht festgelegte Anhänger sozialrevolutionärer Prozesse -- auf revolutionäre Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland hin. Viele befürworten dabei auch ausdrücklich die Anwendung von Gewalt, allerdings hat sich die Bereitschaft zu militanten Aktionen noch stärker als im Vorjahr von den dogmatischen Gruppen (,KGruppen') zu den undogmatischen Kräften verlagert. Die "'K-Gruppen" verloren - von einzelnen Ausnahmen abgesehen -- weiter an Einfluß. Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen zur "Krise des Marxismus" und über Auswege aus der "Zersplitterung der Linken" verliefen auch 1981 weitgehend erfolglos. Versuche, über "Sozialistische Konferenzen" eine solidarische Auseinandersetzung unter "Sozialisten und Kommunisten" zu erreichen, gelten selbst bei den Initiatoren inzwischen als gescheitert. Die Zusammenarbeit zwischen Gruppen der "Neuen Linken" und orthodoxen Kommunisten, z.B. bei Aktionen gegen den NATO-Doppelbeschluß, ließ unter dem Eindruck der Entwicklung in Polen nach. "'K-Gruppen" und undogmatische "'Neue Linke" wandten sich zunehmend auch gegen die Rüstungspolitik im Osten, einige forderten die Auflösung aller Militärbündnisse, andere die Neutralität der Bundesrepublik Deutschland oder die Blockfreiheit Europas. Diebereits1980ineinzelnenStädtenvorallemmitHausbesetzungenhervorgetretene "neue Protestwelle"* breitete sich zu Beginn des Jahresin allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure verzichteten weitgehend auf klassenkämpferische Forderungen und traditionelle Revolutionsmodelle. Sie riefen zur Eroberung und Verteidigung "'autonomer Bereiche des Lebens" und zum Widerstand gegen die "'bürgerliche Gesellschaft' auf (Thesenpapier "zur Autonomiein unserer Bewegung", u.a. in: "radikal",Nr. 98, S.6f.), sprachen voneiner"existenziellen Revolte" (''radikal", Nr. 99, S. 6), einem "zweiten Ansatz zu einer sozialrevolutionären Bewegung" (Ebenda, S. 3) nach der studentischen Protestwelle und forderten "Abschaffung der Politik" ("radikal", Nr. 98, S. 4). Nicht die Fehler des Staates gelte es zu bekämpfen, der Staat selbst sei der Fehler; Ausbeutung, Umweltzerstörung und Kriegsgefahr seien erst in einer "herrschaftslosen Gesellschaft" (,"'Vollautonom" Nr. 4/1981) zu beseitigen. "Autonome" anarchistisch orientierte Kräfte stellten bei Demonstrationen häufig den gewalttätigen Kern. Mehr als die Hälfte der Demonstrationen im Zusammenhang mit Hausbesetzungen und gegen geplante technische Großprojekte verlief unfriedlich. * Die "neue Protestwelle" wird hier nur in ihren linksextremistischen Zielvorstellungen und Erscheinungsformen dargestellt. 100
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • verfolgt dungen Rocker / aufmerksam mögliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten Rechtsextremisten. Eine dafür im Mai 2012 eingerichtete 204 Verfassungsschutzbericht Bayern
in Mittelfranken Fuß zu fassen, wo alle namhaften Rockerclubs wie z.B. Bandidos MC, Gremium MC undTrust MC vertreten sind. Neben diesen Rockergruppen drängen rockerähnlich organisierte Gruppierungen wie die Black Jackets in die bayerische Szene, die den OMCGs in ihrem martialischen Auftreten, ihrer strengen Hierarchie und ihrem abgeschotteten Gruppenverhalten gleichen; Motorräder spielen für sie allerdings keine Rolle. Gegründet wurden die "Black Jackets" deren Mitglieder zumeist einen Migrationshintergrund aufweisen, 1985 in BadenWürttemberg. Mittlerweile sind sie weltweit vertreten. Ihre Mitglieder tragen als Erkennungszeichen eine schwarze Kutte mit dem Emblem eines Bulldoggenkopfes und bewegen sich hauptsächlich in der Türsteher-, Rotlichtund Kampfsportszene. Bislang fielen sie besonders durch Straftaten wie Erpressung, Inkassogeschäfte, Gewaltdelikte, Verstöße gegen das Waffengesetz und Drogenhandel auf. In Bayern gibt es derzeit Chapter in Traunstein, im Bereich Nördlingen/Augsburg und in München. Steigendes Diese Strukturveränderungen könnten künftig dazu führen, dass Konfliktpotenzial das Konfliktpotenzial wächst und es auch in Bayern vermehrt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen wegen konkurrierender Gebietsansprüche kommt. Die Polizei verhinderte Mitte November in München durch eine Razzia in einer Gaststätte eine bevorstehende gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Black Jackets und Hells Angels. Tötungsdelikt in Im Dezember 2012 kam es in Neu-Ulm im Rotlichtund TürsteNeu-Ulm hermilieu zu einer Schießerei, an der Mitglieder der Rockergruppierung Rock Maschine MC beteiligt waren. Eine Person wurde dabei erschossen, eine weitere schwer verletzt. Seit Oktober verhandelt das Landgericht Memmingen gegen die drei vermutlichen Täter wegen gemeinschaftlichen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Mögliche VerbinDas Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt dungen Rocker / aufmerksam mögliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten Rechtsextremisten. Eine dafür im Mai 2012 eingerichtete 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Organisierte Kriminalität
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Bestrebungen wären Regierung und Exekutivbehörden nicht in der Lage, rechtzeitige Abwehrmaßnahmen zu treffen. Der Verfassungsschutz verdient das Vertrauen unserer Bürger
  • Nicht die rechtsstaatlicher und parlamentarischer Kontrolle unterliegenden Verfassungsschutzbehörden gefährden die Freiheit des Bürgers, wie dies eine von interessierter Seite geführte
  • politischen Entscheidung hängt letztlich der Fortbestand des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates ab. Dr. Friedrich Zimmermann Bundesminister des Innern
VORBEMERKUNG Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1981 wurde noch von meinem Amtsvorgänger veröffentlicht. Wie in jedem Jahr, so wird der Bericht auch diesmal anschließend in einer broschierten Form vorgelegt, die seiner Funktion als wichtiges Instrument der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern dieses Staates Rechnung trägt. Die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Bedrohung unserer Verfassungsordnung stärkt die Abwehrbereitschaft der Demokratie. Ich benutze diese Gelegenheit, um auf die wichtige Rolle hinzuweisen, die die Verfassungsschutzbehörden bei der Sicherung unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung wahrnehmen. Sie haben den im Grundgesetz verankerten Auftrag, durch ihre Arbeit dazu beizutragen, daß der Bundesrepublik Deutschland ein totalitäres System erspart bleibt. Ohne die Sammlung und Auswertung von Unterlagen über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen wären Regierung und Exekutivbehörden nicht in der Lage, rechtzeitige Abwehrmaßnahmen zu treffen. Der Verfassungsschutz verdient das Vertrauen unserer Bürger. Nicht die rechtsstaatlicher und parlamentarischer Kontrolle unterliegenden Verfassungsschutzbehörden gefährden die Freiheit des Bürgers, wie dies eine von interessierter Seite geführte Kampagne glauben machen will, sondern diejenigen, deren Bestrebungen auf die Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind, die unverzichtbare Voraussetzung für die Freiheit jedes Einzelnen ist. Es ist Aufgabe der Verfassungsschutzberichte, Erkenntnisse des Verfassungsschutzes der Öffentlichkeit in einer Form zu übermitteln, die den Bürger in die Lage versetzt, sich selbst ein Bild über die gegen unseren Staat gerichteten Bestrebungen zu machen; vom Bürger und von seiner politischen Entscheidung hängt letztlich der Fortbestand des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates ab. Dr. Friedrich Zimmermann Bundesminister des Innern
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Anteil von Organisationen der "Neuen Linken" von 14.500 auf 24.100, während die Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistischer Organisationen etwa gleichbleibend
3. Die Zahl der Gewaltakte, dne von deutschen Imksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, hat sich 1981 mnt 129 -- 2 gezielte Morde, 28 Sprengstoffund 99 Brandanschläge - gegenüber 77 im Vorjahr erneut deutlich erhoht (1976deg 30, 1977deg 48, 1978: 52, 1979: 41). Die RAF hatte sich, wie insbesondere ihre Anschläge auf dne NATO-Luftwaffenbasis in Ramstenn und auf den amerikannschen General Kroesen nn Heidelberg zeigen, von den Rückschlägen der vergangenen Jahre offensichtlich erholt. Nahezu die Hälfte der von deutschen linksterroristischen Gruppen begangenen Gewaltakte stand im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter RAF-Angehöriger vom 2. Februar bis 16. Aprnl 1981, der von Gruppen des terroristischen Umfeldes mit zum Teil spektakularen propagandistischen Aktionen begleitet wurde Die "Revolutionären Zellen" folgten ihrem auf Verbreiterung des "bewaffneten Widerstandes" angelegten Konzept mit zunehmender Intensitat. Sie bekannten sich nncht nur zu der Tötung von Minister Karry, sondern auch zu 6 Sprengstoffund 15 Brandanschlagen. Im Berichtsjahr sind nicht nur neue "Zellen" entstanden, sondern darüber hinaus haben zahlreiche - offenbar örtlich begrenzte - Kleingruppen die Konzeption der"Revolutionaren Zellen" aufgegnffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgefuhrt. Die für das Berichtsjahr festgestellte steigende Tendenz von Sprengstoffund Brandanschlagen hat sich nm ersten Halbjahr 1982 fortgesetzt und anläßlich der NATO-Gipfelkonferenz und des Besuchs des amerikannschen Präsidenten nm Juni 1982 ennen neuen Höhepunkt erreicht. In der ersten Halfte des Jahres 1982 bekannten sich die "Revolutionären Zellen" zu 18 Sprengstoffund 9 Brandanschlagen. 4. Nach wie vor verhalt sich die große Mehrheit der 4,6 Mio in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer gesetzestreu. Für die Aktivitäten ausländischer Extremisten nm Bundesgebiet waren wie bisher nn erster Linie die pohtischen Verhaltnisse und Konflikte nn den Herkunftsländern bestimmend. Wie schon nm Vorjahr wandten snch austandnsche Extremisten, insbesondere extremistische Türken, aber auch innenpolitischen Ereignissen nn der Bundesrepublik Deutschland und Problemen ihrer Landsleute im Gastland zu. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisationen extremistischer Auslander ist im Berichtsjahr von 109.600 auf 123.800 angestiegen, was sich im wesentlichen durch ennen Zuwachs ben paknstanischen und griechischen Extremistengruppen erklärt. Der Anteil orthodox-kommunistischer und orthodox-kommunisttsch beeinflußter Gruppen am Gesamtmitgliederbestand extremistischer Ausländerorgannsationen stieg nm Berichtsjahr von 63.500 auf 68.200, der entsprechende Anteil von Organisationen der "Neuen Linken" von 14.500 auf 24.100, während die Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistischer Organisationen etwa gleichbleibend 31 000 betrug Auch nmBerichtsjahr waren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Innksextremistischen und extrem nationalistischen Gruppen von Türken zu verzeichnen, DieEreignisseim Iranführtenauchin unserem Landezu gewaltsamenAuseinandersetzungen zwischen Khomeini-Anhängern und -Gegnern Gewaltakte sowohl gegen offizielle jugoslawische Einrichtungen wie gegen Angehörige der jugoslawischen Emigration nahmen wneder zu. Umfangreiche Sprengstoffund Waffenfunde ben Exilkroaten nn der Schweiz, in 7
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Bombenanschlag auf türkische Einrichtungen in Dortmund und Köln. Türkische Linksextremisten artikulierten ihre Ablehnung der türknschen Militärregierung mit zunehmender Heftigkeit
  • türkische diplomatische Vertretungen im Bundesgebiet. Das Spannungsverhältnis zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken fuhrte immer wneder zu gewalttatigen Ausschreitungen
Berlin (West) und im ubrigen Bundesgebiet gegen Ende des Berichtsjahres wiesen erneut auf die hohe Gewaltbereitschaft in diesen Kreisen hin. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 32 - 1980deg 27 - versuchte oder vollendete Terrorund sonstige schwere Gewaltakte von extremistischen Auslandern - nn Einzelfällen auch mnt vermutetem staatsterroristischem Hintergrund - im Bundesgebiet oder gegen deutsche Einrichtungen im Ausland gezahlt. Folgende Entwicklungen und Ereignisse sind fur das erste Halbjahr 1982 hervorzuheben: In der Agitatnon extremistischer Ausländerorganisationen gewannen die wachsende Auslanderfeindlichkeit von Teilen der deutschen Bevölkerung sowie andere Themen an Raum, die sich auf die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland beziehen. Nach mehrjähriger Pause kam es im Bundesgebiet wneder zu terroristischen Aktivitaten radikaler palästinensischer Gruppen. Hervorzuheben ist der Bombenanschlag auf ein sches Restaurant nn Berlin, bei dem 1 Kind getötet und 24 weitere Personen verletzt wurden. Der sorgfältig und offenbar von langer Hand vorbereitete Überfall regierungstreuer Iraner auf oppositionelle Studenten in Mainz am 24. April 1982 zeigt die Eskalation der politischen Auseinandersetzung in diesem Bereich. Gewaltakte gegen Exiljugoslawen und offizielle jugoslawische Einrichtungen setzten sich auch 1982 fort. Armenische Terroristen, die bisher dne Bundesrepublik Deutschland weitgehend verschont hatten, verubten einen vollendeten und einen versuchten Bombenanschlag auf türkische Einrichtungen in Dortmund und Köln. Türkische Linksextremisten artikulierten ihre Ablehnung der türknschen Militärregierung mit zunehmender Heftigkeit, wie z.B. durch gewaltsame Übergriffe auf türkische diplomatische Vertretungen im Bundesgebiet. Das Spannungsverhältnis zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken fuhrte immer wneder zu gewalttatigen Ausschreitungen. 5. Die Bundesrepublik Deutschland nst nach wie vor besonderes Ziel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten. Die DDR-Nachrichtendienste sind mit einem Anteil von rd. 67 % unverändert Haupttrager der Spionagsaktivitäten, gefolgt von den Nachrichtendiensten Polens, der CSSR und Rumaniens Informationen aus dem politischen Bereich standen mit ennem Anteil von 37 % unverändert im Mittelpunkt des gegnerischen Interesses. Die Militärspionage einschließlich der Aufträge gegen dne Rüstungsbetriebe bildete mit einem Anteil von 21 % den zweiten Schwerpunkt gegnerischer Ausspahungsbemühungen, gefolgt von der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage mit 18,5 %. Nach vorliegenden Erkenntnissen lauft in den Staaten des kommunistischen Machtbereichs enn systematisches Technologne-Beschaffungsprogramm zur Unterstützung der militärischen Aufrüstung. Eine besondere Herausforderung für die Spionageabwehr in Bund und Ländern sind die Agenten, die auf "legale" Weise als vermeintliche Zuwanderer und als Reisende mit offiziellem Auftrag (Reisekader) in die Bundesrepublik kommen. Nach wie vor spielen die legalen Residenturen in den amtlnchen und halbamtlichen Vertretungen kommunistischer Staaten eine bedeutsame Rolle. Die dort tätigen Nachrichten-Offiziere nutzen nicht nur ihre Gesprächskontakte zur Nachrichtenbeschaffung, sondern führen auch mnt konspirativen Mitteln Agenten. 8
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 159 2.2 _Orthodoxe Kommunisten . 2.2222 eeneen a ..159 2.3 "Neua LINKE
  • Rechtsextremisten . . 2... 22.22.2200" ; 2. ö . vun: 108 6.2 _ Orthodoxe Kommunisten 166 6.3 "Neue Linke" 166 ge Iren/Nordiren . ES . ns zukan
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1981 1. Allgemeine Erfahrungen . ....+2 - scene enn 149 I. Übersicht inZahlen ....... 222222 eeeeeeeeseneenen 150 ?, Organisationsstand . 150 2, Mitgliederentwicklung 3 a 2 Eu . 153 3. Publizistik' & (c) 2.0 3 PS 5200 s So aan a Dias Bahr ...155 Ill. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen einzelner Ausländergruppen .' 156 1 Araber/Palästinenser 156 1.1 Mitgliederentwicklung . 156 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten ... 157 2. TUrken." 2.4.4 aaa han a nern a Peer man 159 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 159 2.2 _Orthodoxe Kommunisten . 2.2222 eeneen a ..159 2.3 "Neua LINKE" & uns 3 Wr. are es 160 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischenExtreFABIO '.u,0 re eh were year a ne nr ee 161 2.5 Reaktionen auf Anschläge armenischer Terroristen 34 . 161 3. Mürdennytrg 5.3.06 4 Mi aa En 162 4. lraner "us va 4% 162 4.1 Mitgliederentwicklung . 162 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten ... 163 4.2.1 Khomeini-Gegner 163 4.2.2 Khomeini-Anhänger .. 163 4.2.3 Auseinandersetzungen zwischen Khomeini TEIM: ner ee re ee ee re 164 5. Exiljugoslawen . 164 5.1 Mitgliederentwicklung . 164 52 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten .... 164 5.3 BeWallaklesure Bari are 164 5.3.1 Anschläge gegen jugoslawische Einrichtungen undLokale.... 165 5.3.2 Mordanschläge auf Exiljugoslawen 165 6. Griechen: =... 2.00" =" 165 6.1 Rechtsextremisten . . 2... 22.22.2200" ; 2. ö . vun: 108 6.2 _ Orthodoxe Kommunisten 166 6.3 "Neue Linke" 166 ge Iren/Nordiren . ES . ns zukan Seh - 166 8. Pakistani..... 167 Abbildungen: Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland1981151 Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremisten - Gruppen AMT IR. "50 000 08 na eere y 158
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 73 (1980: 75) rechtsextremistische Organisationen mit rd. 20300 Mitgliedern (1980: 19800) Die Zahl der neonazistischen
  • abgezogen werden müßten Die nachstehende Tabelle zeigt die Größenordnung rechtsextremistischer Organnsationen
Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste Ende 1981 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 73 (1980: 75) rechtsextremistische Organisationen mit rd. 20300 Mitgliedern (1980: 19800) Die Zahl der neonazistischen Gruppen verringerte sich von 22 auf 18, nhre Mitgliederzahl blieb in etwa gleich. Die Verluste von 700 Mitgliedern (1980. 800) bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und von rd. 250 (1980: 400) bei ihrer Nebenorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN} kennzeichnen den weiteren Niedergang der sogenannten natnonaldemokratischen Organisationen. Die "Aktion Deutsche Einheit - AKON", die "Initiative für Ausländerbegrenzung" {t.f A.) und die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) wurden 1981 mehr und mehr als reine "Aktionsgemeinschaften" der von Dr. Frey geführten "Deutschen Volksunion" (DVU) erkannt. Sie sind mit der DVU personell und organisatornsch fast ndentisch. Einzelheiten der Entwicklung der letzten drei Jahre zeigt die nachstehende Tabelle: Arten der Organisationen Ende 1979 Ende 1980 Ende 1981 Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org MitgliedOrg. MitgliedOrg. Mitgliedschaften schaften schaften Neonazistische Gruppen 23 1400 22 1200 18 1250') "Nationaldemokratische" Organisationen 6 9500 8 8300 7 7350 "National-freiheitliche" Organisationen 6 6400 6 13500 4 10400?) Sonstige Vereinigungen 34 4000 39 3300 44 3300 Summe 69 21300 75 26300 73 22300 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 17300 19800 20300 'Anmerkungen: ") Hiervon snnd 850 nn neonaznstischen Gruppen tätng, 400 unterstutzen diese Gruppen besonders aktny durch fnnanznelie Zuwendungen Nicht eingerechnet snnd rd 600 Personen, dne als Alisnngänger oder Aktivisten zerschlagener Gruppen keiner der bestehenden neonaznstischen Organnsationen angehörigen, so daß von einer Gesamtzahl von rd 1850 neonazistischen Aktivisten am Jahresende 1981 auszugehen Ist 2) Im Gegensatz zum Vonahr müssen DVU und nhre "Aktnonsgemeinschaften" organnsatorisch als enn Einhert angesehen werden Deshalb werden nn der drntten Querspalte für 1981 Doppelmitghiedschaften nn den einzelnen "Aktionsgemeinschaften" nicht mehr berücksichtigt, die am Schluß der Tabelle wieder abgezogen werden müßten Die nachstehende Tabelle zeigt die Größenordnung rechtsextremistischer Organnsationen, 20
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  • Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen
  • NATIONALDENORRATEn * ohne Verlage und Vertriebsdienste Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965 -- 1981* jor nicht wöchentlich erschemenden Schrifrden
Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen 1965 -- 1981* 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 {NN 1979 1980 1981 EA NATIONALDENORRATEn * ohne Verlage und Vertriebsdienste Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965 -- 1981* jor nicht wöchentlich erschemenden Schrifrden 22
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Bundesrepublik Deutschland. Das Institut wurde 1978 mit rechtsextremistischer amerikanischer, deutscher und französischer Beteiligung gegründet. Der kanadische Neonazi Ernst Christoph Zündel
  • separatistischen Untergrundbewegung "Schwarze Wölfe" gehen drei Sprengstoffanschläge. Zwei deutsche Rechtsextremisten stehen im Verdacht, sie bei dem Unternehmen unterstützt
Mit ihren rassistischen Publikationen tritt die "Europäische Neu-Ordnung" (ENO) in Lausanne hervor. Sie hat im April in Barcelona eine Versammlung mit internationaler Beteiligung abgehalten. Sie steht in enger Verbindung zu dem spanischen "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE), der neonazistisches Propagandamaterial nach Deutschland schleust. 7. Propagandazentren in Nordamerika Neben der neonazistischen "World Union of National Socialists" (WUNS), die in Europa vor allem durch ihren Generalsekretär, den dänischen Neonazi und Leiter des "Dansk Nationalsocialistik Ungdom" (DNSU) Paul Heinrich Rins-Knudsen (32), propagandistisch auftritt, wird von vier Versandstellen in Nordamerika Agitationsmaterial in die Bundesrepublik Deutschland geschickt. Der US-Neonazi Gary Rex Lauck (28), Propagandaleiter der NSDAP-AO (vgl. Iv. 4.4) und maßgeblicher Initiator der "National Socialist Party of America", der auch der Reagan-Attentäter John Hinckley zeitweise angehörte, rief im "NS-Kampfruf" zu Racheakten an hochgestellten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland auf und agitierte massiv gegen Juden, Gastarbeiter und Asylanten. Der US-Neonazi George P. Dietz (53) ist in der Bundesrepublik Deutschland zur Festnahme ausgeschrieben. Eine bundesweite Durchsuchungsaktion am 24. März gegen Bezieher seiner im Verlag "White Power Publications" herausgegebenen Schriften "Schulungsbrief" hat auch zu einem Ermittlungsverfahren gegen ihn u.a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß geführt. Das "Institute for Historical Review, Torrance/Cal." versandte zum Thema "Holocaust" nazistisches Propagandamaterial an viele Personen des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland. Das Institut wurde 1978 mit rechtsextremistischer amerikanischer, deutscher und französischer Beteiligung gegründet. Der kanadische Neonazi Ernst Christoph Zündel (42) versandte das rassistische Schriftenmaterial seines "Samisdat-Publishers Ltd"-Verlages in Massen in die Bundesrepublik Deutschland. Die Durchsuchungsaktion vom 24. März, von der insbesondere Zündels Bezieher betroffen waren, veranlaßte ihn zu Gewaltaufrufen und zu einer Verlegung seiner Postadresse nach Buffalo/USA. 8. "Ku-Klux-Klan" (KKK)-Initiative Der von einem US-Sergeanten betriebene Aufbau einer KKK-Gruppe nach dem Muster des Klans "Knights of the Ku-Klux-Klan" ist offenbar nicht weiterverfolgt worden. Dagegen wurde weiterhin für eine deutsche KKK-Gruppe in Anlehnung an den amerikanischen Klan "Invisible Empire -- Knights of the KKK" geworben, der stark ausgeprägte rassistische, insbesondere antijüdische Ziele verfolgt. Deutsche Neonazis. bemühten sich um eine Verbindungsaufnahme mit einer Propagandastelle dieser Gruppe. 9. "Schwarze Wölfe" und "E.-L.-Freiheitsbewegung" Auf das Konto der elsässischen separatistischen Untergrundbewegung "Schwarze Wölfe" gehen drei Sprengstoffanschläge. Zwei deutsche Rechtsextremisten stehen im Verdacht, sie bei dem Unternehmen unterstützt zu 50
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  • SINUS-Institut im Auftrag des Bundeskanzleramts verfaßte Studie "Rechtsextreme politische Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland", die ein großes Potential für
  • rechtsextremistisches Gedankengut ausweist. Die NPD will sich bemühen, dieses angebliche Potential mit Nachdruck zu aktivieren. Von einer Auflösung
2.1 Die Partei verlor etwa 700 Mitglieder, damit sank der Mitgliederstand auf ungefähr 6500 Personen. ' Angesichts des ständigen Substanzverlusts begrüßten Funktionäre und Mitglieder in der Partei die vom SINUS-Institut im Auftrag des Bundeskanzleramts verfaßte Studie "Rechtsextreme politische Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland", die ein großes Potential für rechtsextremistisches Gedankengut ausweist. Die NPD will sich bemühen, dieses angebliche Potential mit Nachdruck zu aktivieren. Von einer Auflösung der NPD oder einem Austausch der Führungsmannschaft war, wie noch im Vorjahr, 1981 keine Rede mehr. 2.2 Die gleichwohl vorherrschende Resignation in der Partei wird durch Schwächeeingeständnisse zweier Funktionäre anschaulich. So erklärte der hessische Landesvorsitzende Erich Gutjahr (70) in einem Rundschreiben vom 8. September: a "Wenn die von manchen Amtsträgern beklagte Erfolglosigkeit unserer politischen Arbeit überwunden werden soll, dann müssen wir alle begreifen lernen, daß sich ohne unsere Bereitschaft zum Handeln nichts ändern wird... . Lustlosigkeit, persönliche Fehlbeurteilung der politischen Gegebenheiten und disziplinloses Verhalten mancher Amtsträger führen zwangsläufig zum Mißerfolg..." Die dem NPD-Bundesvorstand angehörende Marlene Erber (60) hatte schon zum Jahresende 1980 ihren Austritt aus der Partei mit der Begründung erklärt: "Eine Parteiführung, die ihr schlechtes Wahlergebnis der nationalen Publizistik anlastet, statt die Unzulänglichkeiten im eigenen Apparat zu erkennen und abzustellen, hat die Partei... . unfähig gemacht, als echte Alternative in der Öffentlichkeit zu wirken". 2.3 Die Partei beschränkte sich 1981 auf drei Schwerpunktaufgaben Eine davon galt dem Versuch, mit Hilfe der von ihr gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" 100000 Unterschriften für eine Petition an den Bundestag zum Thema "Ausländerstopp" beizubringen. Das Vorhaben mißlang, denn nach Angaben der Bürgerinitiative in ihrer Zeitschrift "Deutsche Zukunft" erhielt sie nur 50000 Unterschriften. Der weitere Versuch der Bürgerinitiative, in Nordrhein-Westfalen ein Volksbegehren über ein Gesetz zur Förderung der Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien durchzusetzen, scheiterte ebenfalls. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verwarf am 26. Juni deren Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Volksbegehrens durch die Landesregierung als offensichtlich unbegründet. Die Bürgerinitiative plant ein neues Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen für ein Gesetz zur Einführung gesonderter Regelklassen für ausländische Schüler. Das "Deutschlandtreffen" der NPD am 17. Juni in Dortmund und der Parteitag am 24./25. Oktober bildeten die weiteren Höhepunkte der NPD-Aktivitäten. Der Parteitag mußte kurzfristig nach Völklingen im Saarland verlegt werden, weil die Gemeindebehörden der zunächst in Aussicht genommenen Tagungsorte in Nordrhein-Westfalen der NPD ihre Säle verweigerten. Der Parteivorsitzende Martin Mussgnug (45) wurde erwartungsgemäß wiedergewählt. 37
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Positionen gegenüber den Betriebsratswahlen 1978 verbessern können; nach "Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen dürften bei den Betriebsratswahlen 1978 etwa 2000 Linksextremisten, davon
aktiv zu unterstützen" (Ebenda, S.478 f). Bei zahlreichen "Friedens" -Aktionen wirkten 'orthodoxe Kommunisten und Gruppen der Umweltschutzbewegung zusammen. Die DKP nahm für sich in Anspruch, sie gehöre zu den "aktiven und mobilisierenden Kräften der Bewegung gegen das AKW Brokdorf" (UZ vom 2. 3. 1981) und habe durch die "Mobilisierung aller ihrer Möglichkeiten" einen "wichtigen Beitrag" im Kampf gegen die Startbahn West geleistet (,'Keine Startbahn West!", Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt/M. 1981, S. 220). 3. Betriebsarbeit Die DKP bekräftigte auch 1981, im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit als "Partei der Arbeiterklasse' stehe der Betrieb. Dabei widme sie sich besonders den Großbetrieben, den "Konzentrationspunkten der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Gleichzeitig forderte sie, auch den großen Verwaltungen und Dienstleistungsunternehmen Beachtung zu schenken, um dort "wichtige Positionen im Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt zu erobern" (Werner FELDMANN, in "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 11/1981 S. 1507 ff.) Um das "'politisch-ndeologische Niveau" der Betriebsarbeiter zu heben, hat die DKP bei allen 12 Bezirksvorständen "Marxistische Betriebsarbeiterschulen" eingerichtet. An jeder wurden 1981 durchschnittlich etwa 20 DKP-Mitglieder, die wichtige Funktionen in Betrieben und Gewerkschaften ausüben oder erlangen sollen, in bis zu einjährigen.Abendkursen in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie, Geschichte der Arbeiterbewegung und Strategie und Taktik geschult. Jeder Kurs schloß eine "Studiensreise" in die DDR ein. Die Bemühungen der DKP, ihre Basis in Betrieben zu erweitern, sindfreilich auch 1981 ohne nennenswerte Erfolge geblieben: Die Zahl der bekanntgewordenen Betriebsgruppen stagniert bei etwa 300, davon wie bisher etwa die Hälfte in der Metallindustrie und über 30 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalverwaltungen; nur ein Teil dieser Gruppen war aktiv. Die rund 350 Betriebszeitungen (1980: etwa 400) erschienen oft unregelmäßig; zum Teil wurden sie nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Zur Aktivierung der Betriebsarbeit und Förderung des Informationsaustäusches veranstaltete die DKP auch 1981 überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären verschiedener Parteibezirke sowie einzelner Wirtschaftszweige (Chemie, Metall, öffentlicher Dienst, Stahlarbeiter) und einzelner Konzerne (Krupp, VW). Die DKP blieb bestrebt, über ihre Mitglieder Positionen in Vertretungsorganen der Belegschaften (u.a. als Betriebsräte, Jugendvertreter, gewerkschaftliche Vertrauensleute) zu erlangen. Dabei geht es ihr vorzugsweise um die Möglichkeiten solcher Funktionstrager, enge Kontakte zu Arbeitern zu unterhalten, auf Betriebsversammlungen zu sprechen und die DKP-Linie zu sozialen Fragen zu vertreten (FELDMANN a.a.O., S. 1511). Führende Funktionäre der DKP behaupteten intern, bei den Betriebsratswahlen 1981 habe die Partei ihre Positionen gegenüber den Betriebsratswahlen 1978 verbessern können; nach "Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen dürften bei den Betriebsratswahlen 1978 etwa 2000 Linksextremisten, davon ca. 1500 orthodoxe Kommunisten, in Betriebsräte gewählt worden sein. 84

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