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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • dieser Art gehen insbesonAuch die Beobachtung fortwirkender Strukdere von rechts-, linksoder ausländerturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund extremistischen Gruppierungen
Welche Aufgaben hat das Landesamt für Verfassungsgrundsätze benannt. Der VerVerfassungsschutz (LfV) Sachsen? fassungsschutz dient somit dem Schutz des Kernbestandes der verfassungsmäßigen Der Verfassungsschutz ist Garant der wehrOrdnung. haften Demokratie. Aufgabe des VerfassungsZudem beobachtet das LfV Sachsen Bestreschutzes ist es, rechtzeitig vor Gefahren zu bungen im Geltungsbereich des Grundgewarnen, die unserem freiheitlichen Rechtssetzes, die durch Anwendung von Gewalt staat - Insbesondere durch Extremisten, Terrooder darauf gerichtete Vorbereitungshandristen oder Spione - drohen. lungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sowie solche Die konkreten Aufgaben ergeben sich aus dem Bestrebungen, die gegen den Gedanken "Gesetz über den Verfassungsschutz im Freider Völkerverständigung, insbesondere staat Sachsen" (SächsVSG)"". Dem LfV Sachsen das friedliche Zusammenleben der Völker, obliegt demnach die Sammlung und Ausgerichtet sind. wertung von Informationen zum Schutz der Soweit extremistische Bestrebungen darauf freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen, ihre Ziele mittels Anschlägen auf sowie des Bestandes und der Sicherheit des Leib, Leben und Eigentum Anderer, insbeBundes und der Länder. In diesem Zusammensondere durch schwere Straftaten nach hang beobachtet das LfV Sachsen BestrebunSs 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB), zu gen aus den nachfolgend genannten Bereichen. erreichen, haben sie einen terroristischen Charakter. I Extremistische Bestrebungen Eine Bestrebung Ist extremistisch, wenn Spionageabwehr tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, dass durch politisch bestimmte Verhaltenssicherheitsgefährdende oder geheimdienstweisen Elemente der freiheitlichen demoliche Tätigkeiten von Nachrichtendiensten kratischen Grundordnung beeinträchtigt fremder Staaten in der Bundesrepublik oder beseitigt werden sollen. Deutschland zu erkennen und aufzuklären. Bestrebungen dieser Art gehen insbesonAuch die Beobachtung fortwirkender Strukdere von rechts-, linksoder ausländerturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund extremistischen Gruppierungen aus. In Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen 8 3 Absatz 2 SächsVSG sind die obersten Demokratischen Republik (DDR) sowie die 276 | V. Verfassungsschutz
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen Einbürgerungsbewerbern und durch Rechtsund Linksextremisten, durch I Überprüfungen, soweit diese gesetzlich ausländische Extremisten sowie
mögliche Reaktivierung nachrichtendienstöffentlichen Interesse geheimhaltungsbelicher Verbindungen zu fremden Nachdürftigen Tatsachen, Gegenständen oder richtendiensten durch deren ehemalige Erkenntnissen. Mitarbeiter und Helfer ist Bestandteil der Spionageabwehr. Ebenso wirkt das LFV Sachsen auf Ersuchen mit Zudem ist die Aufklärung von Proliferabei: tion" Teil der Spionageabwehr. I der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung im Öffentlichen Dienst I Wirtschaftsschutz bewerben, sowie bei der Überprüfung von Der Wirtschaftsschutz umfasst staatliche Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Maßnahmen, die dem Schutz deutscher wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen Unternehmen und Forschungseinrichtundie Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, gen vor einem durch Spionage betriebenen I der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen Einbürgerungsbewerbern und durch Rechtsund Linksextremisten, durch I Überprüfungen, soweit diese gesetzlich ausländische Extremisten sowie durch islavorgesehen sind, z.B. nach dem Aufentmistische Terroristen dienen. halts-, dem Atom-, dem Sprengstoffund dem Luftsicherheitsgesetz, sowie der Neben diesen Aufgaben nimmt das LfV SachGewerbeordnung i.V.m. der Bewachungssen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. verordnung. Es ist u.a. beteiligt an: Wie ist das LfV Sachsen organisiert? I Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Das LfV Sachsen wurde am 3. November 1992 Tätigkeit betraut werden sollen, durch die Sächsische Staatsregierung im I der Durchführung von technischen SicherGeschäftsbereich des Sächsischen Staatsmiheitsmaßnahmen zum Schutz von im nisteriums des Innern (SMI) errichtet. Die Organisation stellt sich wie folgt dar: e Stabsstelle Offentlichkeitsarbeit Revision Gremienarbeit LAST TTT LIST TTT Te) Zentralabteilung Beschaffung, Observation V. Verfassungsschutz | 277
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Verfassungsfeinde und das Kapital - schutz@lfv.smi.sachsen.de Kontakt mit Finanzströme im Rechtsextremismus" dem LfV Sachsen aufzunehmen. und I die Pressearbeit "Rechtsextremismus zwischen
  • kontrolliert das LfV Sachsen und welche heruntergeladen werden. Rechte haben Betroffene? die Internetpräsentation Das Web-Angebot des LfV Sachsen unter
  • kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde der Adresse http://www.verfassungsschutz. die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgasachsen.de beinhaltet Informationen über benwahrnehmung durch das LfV Sachsen
Extremismus durch. Die Themen der beiden Broschüren heruntergeladen oder online bisherigen Fachtagungen im August 2012 bestellt werden. Zudem besteht die Mögund im Januar 2013 lauteten: lichkeit, per E-Mail über verfassungs"Verfassungsfeinde und das Kapital - schutz@lfv.smi.sachsen.de Kontakt mit Finanzströme im Rechtsextremismus" dem LfV Sachsen aufzunehmen. und I die Pressearbeit "Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Die Information der Öffentlichkeit über Gesellschaft' und Gegenkultur". extremistische Bestrebungen erfolgt zudem Referenten aus Sicherheitsbehörden, Wisüber die Medien. senschaft und Medien diskutierten diese I die Ausstellung "In guter Verfassung" Themen mit jeweils über 170 Gästen aus Die gemeinsam mit der Sächsischen LanPolitik und Landesverwaltungen, Verdeszentrale für politische Bildung erarbeifassungsschutz, Polizei, Vertretern der tete interaktive Wanderausstellung richtet Kommunen und Landkreise sowie zivilgesich insbesondere an Jugendliche und an sellschaftlichen Institutionen. Die FachLehrpersonal. Sie beantwortet u.a. folgende tagungen dienen darüber hinaus auch der Fragen: Was bedeutet eigentlich "freiheitliweiteren Vernetzung der maßgeblichen che demokratische Grundordnung? Was Akteure. macht unsere Demokratie konkret aus." die Herausgabe von Broschüren Welche grundlegenden Elemente beinhaltet Die präventive Aufklärung der Öffentlichsie und wie schützt sie sich gegenüber denkeit über den Extremismus erfolgt auch jenigen, die sie beseitigen wollen? Die Ausdurch die Herausgabe entsprechender Pubstellung bietet Lehrenden die Möglichkeit, likationen, die teilweise in Zusammenarbeit Gemeinschaftskunde oder Politikunterricht mit Verfassungsschutzbehörden anderer erlebnisorientiert außerhalb von KlassenLänder erstellt wurden. Die Publikationen oder Seminarräumen stattfinden zu lassen. sind für Interessenten kostenlos. Sie können als Broschüre bestellt oder im Internet Wer kontrolliert das LfV Sachsen und welche heruntergeladen werden. Rechte haben Betroffene? die Internetpräsentation Das Web-Angebot des LfV Sachsen unter Das SMI kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde der Adresse http://www.verfassungsschutz. die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgasachsen.de beinhaltet Informationen über benwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als die Aufgaben und Befugnisse des VerDienstaufsichtsbehörde wacht es zudem über fassungsschutzes sowie Mitteilungen zu den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. aktuellen Sachverhalten aus den Beobachtungsfeldern. Querverweise ermöglichen die Verbindung zu Homepages anderer Verfassungsschutzbehörden. Außerdem können vom LfV Sachsen herausgegebene werden. V. Verfassungsschutz | 281
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • JugendsubkulAUTONOME turen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). InnerKennzeichnend für die Bewegung der Autonohalb der Neonazi-Szene
  • Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextBestrebungen, extremistische remistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autoNach allgemeinem Sprachgebrauch sind
I sie sich gegen die freiheitliche demokravon Demonstrationen oder im Anschluss daran tische Grundordnung der Bundesrepublik entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch Deutschland richten, indem sie hier z.B. zu Gewaltexzessen. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, AUTONOME NATIONALISTEN I sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen Mit den Autonomen NarIonALsten trat in den und dadurch die Sicherheit des Bundes oder letzten Jahren eine Strömung innerhalb des eines Landes gefährden, deutschen Neonationalsozialismus öffentlich- I sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen keitswirksam in Erscheinung. Angehörige der in anderen Staaten durchführen oder unterAUTONOMEN NATIONALISTEN traten oft mit einem stützen und dadurch auswärtige Beziehunhohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Poligen der Bundesrepublik Deutschland zu zeibeamte und politische Gegner auf, dies insdiesen Staaten gefährden, besondere bei öffentlichen Veranstaltungen, I sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der wo sich AutonoME NATIONALISTEN bisweilen verVölkerverständigung, Insbesondere das friedmummt zu sogenannten "Schwarzen Blöcken" liche Zusammenlebender Völker, richten. zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer JugendsubkulAUTONOME turen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). InnerKennzeichnend für die Bewegung der Autonohalb der Neonazi-Szene waren AutonoME NATIMEN, die über kein einheitliches ideologisches ONALISTEN vor allem wegen Ihres öffentlichen Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitund gesellschaftlicher Normen und Zwänge, schaft umstritten. In Sachsen traten AUTONOME die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Naronalisten hauptsächlich als Aktionsform Leben in herrschaftsfreien Räumen und der auf. In jüngerer Vergangenheit ist ein ÖffentWiderstand gegen den demokratischen Staat lichkeitswirksames Auftreten von AUTONOMEN und seine Institutionen, wobei Gewalt von AutoNATIONALISTEN Im Freistaat Sachsen nicht mehr NoMEn grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante zu beobachten. Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextBestrebungen, extremistische remistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autoNach allgemeinem Sprachgebrauch sind nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelBestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktilungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", vitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäkommunistische Ideologiefragmente ("Klasten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der senkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer und Gewaltakte. Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen 284 | V. Verfassungsschutz
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Bedrohungen durch Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsund Linksextremisten, durch auslänParteientscheidetdasBundesverfassungsgericht dische Extremisten sowie durch islamistische
andere wiesen die Aufgabe des nachrichOrdnung beeinträchtigen und im weiteren Vertendienstlichen WVerfassungsschutzes einer lauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierfür gelten die jeweiligen VerfassungsWirtschaftsschutz schutzgesetze der Länder. Als Wirtschaftsschutz werden staatliche MaßVerfassungswidrig nahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen Umgangssprachlich häufig synonym mit "vervor einem durch Spionage betriebenen Knowfassungsfeindlich" zu finden. how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsund Linksextremisten, durch auslänParteientscheidetdasBundesverfassungsgericht dische Extremisten sowie durch islamistische (Art. 21 Abs. 2 GG; 88 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Terroristen dienen. Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten Wirtschaftsspionage ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung Wirtschaftsspionage Ist Teil der Spionage, der zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Bestand der Bundesrepublik Deutschland den Nachrichtendiensten ausgehende Auszu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Parforschung von Wirtschaftsunternehmen und tei die freiheitliche demokratische Ordnung Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere hingegen ein konkurrierendes Unternehmen Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine private Ausforschung, handelt es sich um eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung Konkurrenzausspähung, die häufig auch Indusgegenüber der bestehenden verfassungsmäßitriespionage genannt wird. In den Zuständiggen Ordnung hinzukommen. Die Organisation keitsbereich der Verfassungsschutzbehörden muss also planvoll das Funktionieren dieser fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. V. Verfassungsschutz | 293
Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus oder eines Landes Nachteile bereiten würde
  • Speichenen Daten und sonstigen Informationen, wenn rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, Wesen nach, insbesondere wegen
  • vorbeAuskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene haltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachauf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der leitungsbefugnis, die Polizeidienststellen Begründung und darauf
Satz 1 findet auf personenbezogene Daten in zulassen, sofern dieses nicht einer weitergenicht-automatisierten Dateien, die nicht zur henden Auskunft zustimmt. Übermittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Anwendung. Dritter Abschnitt UÜbermittlungsvorschriften (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung Ss 10 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, Informationsübermittlung an das Landes2. durch die Auskunftserteilung nachrichtenamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen dienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstan(1) Die Behörden und Gerichte des Freistaades oder der Arbeitsweise des Landesamtes tes Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und für Verfassungsschutz zu befürchten ist, sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sach3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit sen unterstehenden juristischen Personen des gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus oder eines Landes Nachteile bereiten würde dem Landesamt für Verfassungsschutz die oder Ihnen bekannt gewordenen personenbezoge4. die Daten oder die Tatsache der Speichenen Daten und sonstigen Informationen, wenn rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, Wesen nach, insbesondere wegen der überdass die Informationen zur Wahrnehmung von wiegenden berechtigten Interessen eines Aufgaben nach 8 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur BeobDritten, geheimgehalten werden müssen. achtung von Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der in&2 Abs. 1 Nr. 1,3 und 3a genannten SchutzZweck der Auskunftsverweigerung gefährdet güter gerichtet sind. würde. Die Gründe für die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbeAuskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene haltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachauf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der leitungsbefugnis, die Polizeidienststellen Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie übermitteln darüber hinaus von sich aus dem sich an den Sächsischen DatenschutzbeaufLandesamt für Verfassungsschutz auch alle tragten wenden können. Dem Datenschutzanderen ihnen bekannt gewordenen personenbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft bezogenen Daten und sonstigen Informatiozu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium nen über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch 8 2 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Sicherheit des Bundes oder eines Landes dafür bestehen, dass die Übermittlung für die gefährdet würde. Mitteilungen des SächsiErfüllung der Aufgaben des Landesamtes für schen Datenschutzbeauftragten an Betroffene Verfassungsschutz erforderlich ist. dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz 304 | V. Verfassungsschutz
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • grundlegenden Daten des Betroffenen oder eines Dritten in rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht
  • Nordatlantikvertrages über die übermittelt worden sind. Er prüft unverzüglich Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der und sodann in Abständen von höchstens
a) Straftaten, die in 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Zwecke erforderlich sind. 8 4 Abs. 6 Satz 4 und bis 5 und 7, Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 1a 86 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. dieses Gesetzes oder in 8 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, S 7a b) Straftaten nach den 88 130, 232 Abs. 3, 4 Übermittlungen durch den Bundesnachoder Abs. 5 zweiter Halbsatz, 88 249 bis richtendienst an ausländische öffentliche Stellen 251, 255, 305a, 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3,8 308 Abs. 1 bis 4, 8 309 Abs. 1 bis 5,88 313, 314, 315 Abs. 1, 3 oder Abs. 4, (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch 8 315b Abs. 3, 88 316a, 316b Abs. 1 oder Beschränkungen nach 5 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, Abs. 3 oder 8 316c Abs. 1 bis 3 des Straf- 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten gesetzbuches oder an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben c) Straftaten nach 8 96 Abs. 2, auch in Verbetrauten ausländischen Öffentlichen Stellen bindung mit Absatz 4, und 8 97 Abs. 1 bis übermitteln, soweit 3 des Aufenthaltsgesetzes 1. die Übermittlung zur Wahrung außenoder plant oder begeht. Die Daten dürfen zur Verfolsicherheitspolitischer Belange der Bungung von Straftaten an die zuständigen Behördesrepublik Deutschland oder erheblicher den übermittelt werden, wenn bestimmte TatSicherheitsinteressen des ausländischen sachen den Verdacht begründen, dass jemand Staates erforderlich ist, eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder 2. überwiegende schutzwürdige Interessen begangen hat. des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein (5) Die Übermittlung ist nur zulässig, soweit angemessenes Datenschutzniveau gewährsie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers leistet ist sowie davon auszugehen ist, erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen dass die Verwendung der Daten durch den Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Empfänger in Einklang mit grundlegenden Daten des Betroffenen oder eines Dritten in rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. oder nur mit unvertretbarem Aufwand mögDie Übermittlung bedarf der Zustimmung des lich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten Bundeskanzleramtes. zulässig; eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. Über die Übermittlung entscheidet (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter ein Bediensteter des Bundesnachrichtendiensden Voraussetzungen des Absatzes 1 durch tes, der die Befähigung zum Richteramt hat. Beschränkungen nach 3 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, Die Übermittlung ist zu protokollieren. 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel 3 des Zusatz(6) Der Empfänger darf die Daten nur für die abkommens zu dem Abkommen zwischen den Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm Parteien des Nordatlantikvertrages über die übermittelt worden sind. Er prüft unverzüglich Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der und sodann in Abständen von höchstens sechs in der Bundesrepublik Deutschland stationierMonaten, ob die übermittelten Daten für diese ten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) an Dienststellen V. Verfassungsschutz | 321
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • zungen mit Redeund Fragerecht teilnehmen Rechtsweg können. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der Gegen die Anordnung
  • unabhängig und Weisungen nicht unterworund ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der fen. Sie nehmen ein Öffentliches Ehrenamt Mitteilung
1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht nach fünf Jahren nach Beendigung der über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahme noch vorliegt, Maßnahmen nach den 58 3, 5, 7a und 8; dabei 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrsind die Grundsätze des 8 10 Absatz 1 des Konscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und trollgremiumgesetzes zu beachten. 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimbeim Empfänger vorliegen. mung zu Bestimmungen nach den 83 5 und 8 durch den Vorsitzenden des Parlamentarischen (2) Absatz 1 gilt entsprechend für BeschränKontrollgremiums und seinen Stellvertreter kungsmaßnahmen nach den 88 5 und 8, sofern vorläufig erteilt werden. Die Zustimmung des die personenbezogenen Daten nicht unverzügParlamentarischen Kontrollgremiums ist unverlich gelöscht wurden. Die Frist von fünf Jahren züglich einzuholen. Die vorläufige Zustimmung beginnt mit der Erhebung der personenbezotritt spätestens nach zwei Wochen außer Kraft. genen Daten. 8 15 (3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf G 10-Kommission deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorerfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem sitzenden, der die Befähigung zum Richteramt Empfänger. besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sit- S 13 zungen mit Redeund Fragerecht teilnehmen Rechtsweg können. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaß- G 10-Kommission sind in ihrer Amtsführung nahmen nach den 88 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 unabhängig und Weisungen nicht unterworund ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der fen. Sie nehmen ein Öffentliches Ehrenamt Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig. wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der BunAbschnitt 5 desregierung für die Dauer einer Wahlperiode Kontrolle des Deutschen Bundestages mit der Maßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neu- S 14 bestimmung der Mitglieder der Kommission, Parlamentarisches Kontrollgremium spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. (1) Das nach 8 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind Bundesministerium unterrichtet in Abständen geheim. Die Mitglieder der Kommission sind von höchstens sechs Monaten das Parlamentazur Geheimhaltung der Angelegenheiten verrische Kontrollgremium über die Durchführung pflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt V. Verfassungsschutz | 325
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Bayern beobachtet: Islamismus Ausländerextremismus vV vV vYV Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Linksextremismus Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische
  • anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig, da die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen müssen
" sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), " Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, " Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, " Bestrebungen undTätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Als "Bestrebung"" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen können von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Organisationen, d.h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivitäten, Stärke, Aufbau und finanziellen Verhältnisse. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: Islamismus Ausländerextremismus vV vV vYV Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Linksextremismus Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z.B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig, da die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen müssen. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete 18 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Verfassungsschutz in Bayern
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt
  • Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras inWohnund
"SzeneErkenntnisse" gegen Bezahlung liefern), " das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie " verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Artikel 10-Gesetz Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz"" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die seit Beginn des Jahres 2003 eingeführten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Die Zahl der Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs lag im Jahr 2013 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras inWohnund Geschäftsräumen sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes Parlamentarische Die Tätigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt Kontrolle durch die einer vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine par- G 10-Kommission lamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem 22 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Verfassungsschutz in Bayern
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Regensburg. Dem NBN gelang es, dafür kurzfristig etwa 70 Rechtsextremisten zu mobilisieren. 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
deswegen im Mai 2005 unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Aktivisten und 50-80 Personen Sympathisanten Gründung bzw. Mitte 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Niederbayern Maßgeblicher Aktivist Walter Strohmeier Das NBN diente zunächst als Vernetzungsplattform für neonazistische Kameradschaften in Niederbayern. Im Laufe des Jahres 2013 haben eigenständige Aktionen der am NBN beteiligten Kameradschaften Geisenhausen, Freie Nationalisten Bayerischer Wald und Freie Kräfte Straubing immer mehr abgenommen. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Kameradschaften auflösen und die Aktivisten künftig ausschließlich für das NBN in Erscheinung treten werden. Über das Internetportal Infoportal Niederbayern verbreitet das NBN Nachrichten aus der Szene und mobilisiert für einschlägige Veranstaltungen. Am 10. Mai veranstaltete das NBN eine Spontandemonstration zumThema "Kein Blut mehr auf deutschen Straßen" in Regensburg. Dem NBN gelang es, dafür kurzfristig etwa 70 Rechtsextremisten zu mobilisieren. 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • sind z. B. der Einsatz von Verauf die Phänomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die Spionageabwehr, Salafismus
  • Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das kationsverbindungen ankommen. Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Arbeitsweise nicht mittelbar gestärkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner menschlicher Quellen in vielen Fällen unverzichtbar, um EinInformationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Eine blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen zentrale Informationsquelle ist dabei das Internet, das von zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen zutreffend einschätzen zu können. für Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten RohVerfassungsschutz seine Informationen zudem aus Zeitungen, daten müssen systematisiert und analysiert werden. Dabei Flugblättern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen stößt jedoch des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre erhobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt wahren Absichten nicht nach außen erkennen lassen. Daher für die Verarbeitung großer Datenmengen eine wichtige räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verfügen die VerfasFällen die Möglichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachsungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über das richtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Die dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrofSpeichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverfene Person weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich fassungsschutzgesetz.91 Der weit überwiegende Anteil der im ist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verhältnis zur NADIS gespeicherten Datensätze entfällt auf die SicherheitsBedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. und Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die übrigen verteilen sich Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verauf die Phänomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die Spionageabwehr, Salafismus und islamistischer Terrorismus, verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Voraussonstiger Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug. setzungen ist auch eine Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zulässig. Kontrolle Die Überwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielum drohende Gefahren für die freiheitliche demokratische fältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zuständig Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des hierfür ist zunächst die für Inneres zuständige Senatorin als Bundes oder eines Landes abzuwehren, tatsächliche Anhaltspolitisch Verantwortliche. Sie wird durch eine besondere Orpunkte für bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen ganisationseinheit für die Kontrolle des Verfassungsschutzes, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausdie beim Staatssekretär für Inneres angesiedelt ist, unterstützt. sichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die Überwachung wird Darüber hinaus finden Kontrollen durch den behördlichen von der für Inneres zuständigen Senatorin angeordnet und Datenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte für bedarf der Genehmigung der G10-Kommission des AbgeordDatenschutz und Informationsfreiheit statt. Für die parlamennetenhauses von Berlin. tarische Kontrolle sieht die Verfassung von Berlin in Art. 46a einen besonderen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Zur Aufklärung gewalttätiger, insbesondere terroristischer Dieser tagt grundsätzlich öffentlich, für Erörterung geheimBestrebungen dürfen Anfragen an Luftverkehrsunternehhaltungsbedürftiger Angelegenheiten kann die Öffentlichmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt keit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verpflichtet, den werden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terrorisAusschuss umfassend über die allgemeine Tätigkeit der tischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufklärung von Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von beReiserouten, Finanzierungsströmen, Kontakten und Kommunisonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das kationsverbindungen ankommen. Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Ein oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches Anhörung von deren Dienstkräften. Gemäß SS 36 VSG Bln hat Mittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind der Ausschuss auch die Möglichkeit, eine Vertrauensperson keine Angehörigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchungen sich in der Regel in verfassungsfeindlichen Gruppierungen durchführen und dem Ausschuss über das Ergebnis in nicht oder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedöffentlicher Sitzung berichten. Kommunikationsüberwachunlichen Gründen bereit, den Verfassungsschutz über deren gen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz, Aktivitäten und Pläne zu informieren. Die InformationsgewinFlugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer nung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit 97
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Funktionäre Sebastian Schmaus Tarnorganisation Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisader NPD tion der NPD. In den Jahren
  • Vorsitzender der BIA-München sowie 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
7.4 Bürgerinitiativen Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) Größe etwa 5 Personen u. Gründung bzw. Juli 2001 nm Nürnberg) erstmalige Aktivität Aktionsraum Nünberg Maßgebliche Ralf Ollert, Funktionäre Sebastian Schmaus Tarnorganisation Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisader NPD tion der NPD. In den Jahren 2002 und 2008 ermöglichte sie Mitgliedern und Sympathisanten der NPD, unter einem unverfänglichen Namen bei den Kommunalwahlen anzutreten. Neben Ralf Ollert, ehemaliger Vorsitzender des NPD-Landesverbands Bayern, wurde für die BIA-Nürnberg im Jahr 2008 auch Sebastian Schmaus in den Stadtrat gewählt. Er war Anhänger der seit 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront und ist aktuell im neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) aktiv. Ausländerund Die BIA ist ausländerund islamfeindlich ausgerichtet, dies Islamfeindlich bringt sie insbesondere in Publikationen und entsprechenden Anträgen und Anfragen im Stadtrat zum Ausdruck. So wurde im Mai auf der Homepage der BIA-Nürnberg ein Flugblatt eingestellt, in dem mit fremdenfeindlichen Stereotypen gegen die Einrichtung eines Asylbewerberheims im Nürnberger Stadtteil Hasenbuck agitiert wird. Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) Größe etwa 30 Personen Gründung bzw. September 2007 erstmalige Aktivität Aktionsraum München Maßgebliche Karl Richter, Roland Wuttke, Funktionäre Vanessa Becker Die NPD-Tarnliste BIA-München ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Er ist Vorsitzender der BIA-München sowie 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche
  • Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Wachsende Bundesweit
identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. 4.2.1 Politischer Salafismus Anhänger/Besucher Deutschland ca. 5.500 Bayern ca. 550 Entstehung Erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre Salafisten lehnen weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor 1.400 Jahren und befürworten frühislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies führt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. Die ideologischen Grundsätze des Salafismus sind somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Wachsende Bundesweit ist eine wachsende "Infrastruktur" des Salafismus "Infrastruktur" festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, formale Organisationsstrukturen sind in der Regel nicht vorhanden. Eine Ausnahme hiervon bilden örtliche salafistische Vereine, die häufig gleichzeitig als Träger salafistisch geprägter Moscheen fungieren. Daneben gibt es zunehmend lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivitäten entfalten. 52 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • oder vertreten beispielsweise eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre
Anhänger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern antidemokratisch zu verändern. Sie wollen z.B. eigene Staaten gründen, kommunistische Systeme errichten oder vertreten beispielsweise eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Die Anhängerschaft dieser Gruppierungen setzt sich neben Ausländern auch aus deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder auch aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausländerextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 65 Ausländerextremismus
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Linksextremistische 220 220 220 Organisationen Rechtsextremistische 1.200 1.200 1.225 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 160 95 50 gesamt
1. Personenpotenzial Bayern Im Jahr 2013 waren dem Spektrum der ausländischen Extremisten (ohne Islamisten) 3.325 Personen (2012: 3.345) zuzurechnen: 2011 2012 2013 PKK* 1.800 1.800 1.800 Linksextremistische 220 220 220 Organisationen Rechtsextremistische 1.200 1.200 1.225 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 160 95 50 gesamt 3.410 3.345 3.325 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet 2. Gewaltpotenzial Die Aktivitäten der extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland auch unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Zum Teil tragen die extremistischen Ausländerorganisationen ihre Konflikte hier auch gewalttätig untereinander aus. Vorwiegend betrachten sie Deutschland jedoch als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Auch die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spendenund Mitgliedsbeiträge spielt für sie eine nicht unerhebliche Rolle. 66 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Ausländerextremismus
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten
  • April 2012 startete Young Struggle gemeinsam mit deutschen Linksextremisten eine Kampagne zugunsten eines 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Ausländerextremismus
Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnenihre Verbindungen zurTKP/ML - Partizan Flügel. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. DieTKP/ML--Partizan Flügel und ihre deutsche Basisorganisation ATIF veranstalteten am 11. Mai in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz ihre alljährliche Mai-Kundgebung zum Gedenken an ihren im Mai 1973 in türkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkaya. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch bayerische Aktivisten derTKP/ML - Partizan Flügel aus dem Raum Augsburg teil. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Mn? Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die Ziele der MLKP richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). JugendorgaMit ihrer Jugendorganisation Young Struggle gelingt es der nisation Young MLKP weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobiliStruggle sieren. Im April 2012 startete Young Struggle gemeinsam mit deutschen Linksextremisten eine Kampagne zugunsten eines 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Ausländerextremismus
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Sampler grundwehr (Wieder"Tribute to Triebtäter" gründung) (2012) Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern in der Regel konspirativ vorbereitet
  • Konzertveranstalter mit den erhobenen Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 93 Rechtsextremismus
Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Veröffentlichung Burning Hate Ober2005 CD "Your time franken Gründung mit is running out" (2010) ehemaligen Mitgliedern der SkinheadBands Aryan Rebels und Division 28 White rebel Raum Hof 2007 CD "The boys are boys back in town" (2012) Codex Frei Raum 2010 Beteiligung am Sampler Kempten "Tribute to Triebtäter" (2012) Faustrecht Raum 1994 - 2002 CD "Straßensozialisten" MindelNeugegr. (2010) heim 2004 Feldherren München 2004 CD "Feldherren" (2009) MPU Raum 2010 CD "Bootboys der Hof (derzeit inaktiv) alten Schule" (2010) National born Neu-Ulm 2001 CD "gehirngefickt" haters (2010) Southern Großraum 2010 white Augsburg (derzeit inaktiv) punks Sturmtrupp Neuburg 2008 CD "Unter feindlicher a.d. Donau (Wiedergr. Attacke" (2011) nach Auflösg. 2002) UnterWürzburg 2008 Beteiligung am Sampler grundwehr (Wieder"Tribute to Triebtäter" gründung) (2012) Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern in der Regel konspirativ vorbereitet. Mit Vortrefforten, SMSMobilisierung bzw. Mund-zu-Mund Propaganda und /oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden verhindert werden. Diese geheime Vorbereitung übt auf Jugendliche einen zusätzlichen Reiz aus. Veranstalter -- es handelt sich dabei meistens um langjährige Aktivisten - erlangen bei der erfolgreichen Durchführung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. Kommerzielle Interessen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, da die Konzertveranstalter mit den erhobenen Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 93 Rechtsextremismus
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • zumTeil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Betriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterstützen mit ihren Einnahmen
  • auch die rechtsextremistische Szene. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz/Landkreis seit Inhaber Final Regnitzlosau/ Aug. Matthias Fischer, Resistance Hof 2010 Tony
und Vervielfältigung von Tonträgern spielen insbesondere die größeren Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst die Angebotspalette auch Textilien, Fahnen, Flugblätter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie Bücher und Aufkleber sowie zunehmend Accessoires für den Alltag wie Sonnenbrillen oder Gürteltaschen. Szeneläden sind mittlerweile die Ausnahme. Nahezu alle Händler bieten ihre Waren auf zumTeil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Betriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterstützen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz/Landkreis seit Inhaber Final Regnitzlosau/ Aug. Matthias Fischer, Resistance Hof 2010 Tony Gentsch (bis Nov. Daniel Weigl) Ansgar Mantel/Neustadt 2009 Nemesis ProducAryan a.d. Waldnaab tion GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schröder Versand Murnau/Garmisch2003 Matthias Polt der Partenkirchen Bewegung PatriaKirchberg/Erding 1993 Franz Glasauer versand Bloodline Mertingen/Donau2012 Harald Frank Streetwear Ries WikingerGeiselhöring/ 1997 Siegfried Birl versand Straubing-Bogen Tradition Augsburg Okt. Stefan Friedmann u. Moderne 2010 Oldschool Memmingen 2008 Benjamin Einsiedler Records Schwarze Rain am Lech/ 2001 Alexander Feyen Sonne Donau-Ries Versand DIM Coburg 1991 Ulrich Großmann Records Last Resort Bessenbach/ 2005 Dominik Wensauer Store Aschaffenburg 95
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • BIGE sind zusätzliche Informationen abrufbar. www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de NET E' 7. Rechtsextremistische Parteien, Vereinigungen und Verlage 741 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) Deutschland
  • Menschen entsprechende und damit annehmbare 98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Beratungsangebot Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) der BIGE berät betroffene Kommunen und Eigentümer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zusätzliche Informationen abrufbar. www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de NET E' 7. Rechtsextremistische Parteien, Vereinigungen und Verlage 741 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 5400 850 Vorsitzender Udo Pastörs Karl Richter Gründung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme Bayern Stimme "VolksgemeinDie NPD will die bestehende Ordnung durch eine 'Volksgemeinschaft" schaft" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene 'Volksgemeinschaft" eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare 98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

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