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Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

eine Kundgebung anmeldete, beteiligten sich daran 2014 führten die Rechtsextremisten zahlauch Mitglieder und Funktionäre des NPDreiche Vortragsveranstaltungen und Treffen Kreisverbandes
stellvertretende Vorsitsowie zwei rechtsextremistische Konzerte in zende des sächsischen NPD-Landesverbandes, diesem Objekt durch. Allerdings gab die NPD Maik SCHEFFLER

Bedeutung und wurde sowohl von der NPD und Als eine sogenannte Bürgerinitiative am den JN als auch anderen Szeneangehörigen für 3. Februar unter dem Motto "Leipzig steht zum Teil gemeinsame Veranstaltungen genutzt. auf! Bürgerwille vor Minderheitenpolitik!" eine Kundgebung anmeldete, beteiligten sich daran 2014 führten die Rechtsextremisten zahlauch Mitglieder und Funktionäre des NPDreiche Vortragsveranstaltungen und Treffen Kreisverbandes. Der stellvertretende Vorsitsowie zwei rechtsextremistische Konzerte in zende des sächsischen NPD-Landesverbandes, diesem Objekt durch. Allerdings gab die NPD Maik SCHEFFLER, trat außerdem als Redner auf nach ihrem Scheitern bei der sächsischen einer Veranstaltung auf, die sich gegen eine Landtagswahl im August 2014 das Objekt mit Asylbewerberunterkunft in Leipzig richtete. der Begründung auf, dass man nach einer "umfangreichen Kosten-Nutzen-Analyse" zu der Erkenntnis gelangt sei, dass ein zentrales Objekt für ganz Leipzig nicht in das Konzept des neuen Kreisvorsitzenden Enrico BÖHM passe. Die Leipziger NPD setzte in der Folgezeit auf "dezentrale Anlaufstellen" für Mitglieder und Interessenten. = E jr Im Internet präsentiert sich der NPD-Kreisverband Leipzig mit einer eigenen Homepage, auf IL: welcher unter anderem über tagespolitische Themen sowie über die Tätigkeit des inzwischen einzigen Leipziger NPD-Stadtratsmitglieds (Enrico BÖHM) berichtet wird. Auch auf dem Facebook-Profil des Kreisverbands wird über die Aktivitäten berichtet. Neben Mitgliederversammlungen und anderen internen Veranstaltungen waren Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig besonders im WahlQuelle: https:/[www.facebook.com/jungenationaliskampf zur Kommunalwahl und zur Landtagstenleipzig wahl aktiv. Diese Aktivitäten fußten vor allem (Stand: 15. Mai 2014) auf dem Engagement derjenigen Parteimitglieder, welche ursprünglich aus der neonatiWährend der Kommunalwahlzeit kam es in onalsozialistischen Szene stammten und zur Leipzig zu zahlreichen Übergriffen auf NPDKommunalwahl kandidierten. Mitglieder und Kandidaten der Partei. Um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, Auch im Jahr 2014 setzte die NPD in Leipzig plante der NPD-Kreisverband Leipzig im Mai ihre ausländerund islamfeindliche Agitation eine Kundgebung, die allerdings vom NPDfort. Die Aktivitäten dienten maßgeblich ihrem Landesvorstand untersagt wurde. OffenWahlkampf. bar befürchtete man eine negative mediale 134 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

neonationalsozialistischen und Aufstellung des Parteiaktivisten Alexander NPD-Strukturen bekannte Rechtsextremist KURTH im Wahlkreis 9, der wegen einer verAlexander KURTH. büßten
Statistisches Landesamt Sachsen zudem regelmäßig an regionalen und überregionalen rechtsextremistischen VeranstaltunDer Stützpunkt der JN in Leipzig zählt zu gen. Entsprechende

insgesamt 18 Kandidaten in den neun WahlAktionen öffentlich in Erscheinung und verkreisen der Stadt auf. Trotz intensiven Wahlstärkte damit im Vergleich zum Vorjahr seine kampfs verlor die Partei in der Messe-Stadt Aktivitäten deutlich. Als Stützpunktleiter funjedoch eines ihrer zwei Mandate. Wegen der giert der aus neonationalsozialistischen und Aufstellung des Parteiaktivisten Alexander NPD-Strukturen bekannte Rechtsextremist KURTH im Wahlkreis 9, der wegen einer verAlexander KURTH. büßten Haftstrafe die Voraussetzungen der passiven Wählbarkeit nicht erfüllte, musste der Einen Schwerpunkt der Aktivitäten der JN LeipUrnengang in diesem Wahlkreis im November zig bildete im Berichtsjahr die intensive Unterwiederholt werden. Die angetretene Kandidatin stützung der NPD im Kommunal-, Europaund der NPD wurde mit einem Ergebnis von 2,4 % Landtagswahlkampf. Mitglieder der JN verteilnicht gewählt. ten vielfach Werbematerial, brachten Plakate an bzw. führten zusammen mit der NPD InforZur Landtagswahl am 31. August 2014 erzielte mationsstände durch. die Leipziger NPD in vier Wahlkreisen nur zwischen 1,8 % und 3,9 % der Stimmen für die Liste. Lediglich in drei Wahlkreisen erreichte die Partei mit 5,1 % (Wahlkreis Leipzig 7) und 4,2 % (Wahlkreise Leipzig 1 und 3) etwa den Landesdurchschnitt der NPD (4,95 %). Erneut zeigte sich bei dieser Wahl, dass es der NPD Quelle: https:/[www.facebook.com/jungenationalisin den Großstädten traditionell nicht gelingt, tenleipzig gute Ergebnisse zu erzielen. (Stand: 15. Mai. 2014) E 1,30 - 3,62 BE 3,53 - 5.44 5.45 - 7.26 M 7.27 - 3,08 EB 3.03 +" 10,90 Angehörige der JN Leipzig beteiligten sich Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen zudem regelmäßig an regionalen und überregionalen rechtsextremistischen VeranstaltunDer Stützpunkt der JN in Leipzig zählt zu gen. Entsprechende Mobilisierungen wurden den aktivsten JN-Stützpunkten in Sachsen. auf der Facebookseite der JN Leipzig veröfIm Jahr 2014 trat er mit einer Vielzahl von fentlicht. Mitglieder der JN Leipzig nahmen 136 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Straftaten nisation zur Durchsetzung kapitalistischer mit einem zu vermutenden linksextremistiInteressen im Ausland, die zur Erreichung Ihrer schen Hintergrund werden eher
STARTS CE HIER. groß der Spielraum dafür für Linksextremisten ist, hängt einerseits vom Kräfteverhältnis, andererseits aber auch von der Distanz

und Leipzig. An der Veranstaltung in Leipzig Darüber hinaus war der "Antimilitarismus" im beteiligten sich schließlich ca. 1.000 Personen, Jahr 2014 bei sächsischen Autonomen jedoch darunter auch zahlreiche Nichtextremisten. kein vorrangiges Thema. Aktionsformen Um ihre Ideologie und politischen Positionen zu vermitteln, nutzen Autonome ein vielfältiges Aktionsspektrum. Demonstrationen und gewalttätige Aktionen zählen zu den wesentlichen Aktionsformen. Demonstrationen Bei dieser Aktionsform ist zwischen angemeldeten und unangemeldeten Demonstrationen Autonome solidarisierten sich im Rahmen mehzu unterscheiden. rerer Aktionen auch im Jahr 2014 mit den Bürgern Griechenlands, die sich gegen die Große und angemeldete Demonstrationen angeblichen "Zumutungen des kapitalistischen werden in der Regel in strategischen BündKrisenregimes" zur Wehr setzen würden. nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte geplant und durchgeführt. Meist ordnen sich "Antimilitarismus" Autonome In diesen Aufzügen weitgehend dem friedlichen Demonstrationsverhalten zivilAutonome sehen in der Bundeswehr eine Orgagesellschaftlicher Akteure unter. Straftaten nisation zur Durchsetzung kapitalistischer mit einem zu vermutenden linksextremistiInteressen im Ausland, die zur Erreichung Ihrer schen Hintergrund werden eher am Rande des Ziele vor Mord nicht zurückschreckt. Demonstrationsgeschehens oder aber in dessen Vorfeld begangen. Gewalttätige Aktionen Dementsprechend wird die Anwendung von werden nicht in direktem Zusammenhang mit zielgerichteter Gewalt als legitim angesehen. Demonstrationen begangen, um zu vermeiden, So wurde in der Nacht zum 24. Oktober 2014 dass sich Maßnahmen der Sicherheitsbehörden eine schwere Brandstiftung an einem Kfz der gegen die Demonstration richten und sich die Bundeswehr in Dresden verübt." friedlichen Teilnehmer entsprechend distanzieren. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt und wie Ku RE STARTS CE HIER. groß der Spielraum dafür für Linksextremisten ist, hängt einerseits vom Kräfteverhältnis, andererseits aber auch von der Distanz oder Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 177

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

dieses System, gegen diese Verhältnisse, gegen sich an den linksextremistischen Aktivitäten am jede Autorität, gegen jegliche Herrschaft!" 19. Februar
Texten riefen die RH und die nahmen ca. 15 Linksextremisten teil. Mit der KAMPAGNE 129EV auf Ihren Internetseiten zur Parole

jegliche staatliche Ordnung gefordert: "Es gibt Hauptverhandlung gegen einen Tatverdächtikein Leben in Freiheit ohne eine Revolte gegen gen aus Stuttgart (Baden-Württemberg), der dieses System, gegen diese Verhältnisse, gegen sich an den linksextremistischen Aktivitäten am jede Autorität, gegen jegliche Herrschaft!" 19. Februar 2011 in Dresden beteiligt haben soll, Mit identischen Texten riefen die RH und die nahmen ca. 15 Linksextremisten teil. Mit der KAMPAGNE 129EV auf Ihren Internetseiten zur Parole "Staat und Nazis - Hand in Hand! OrgaBeobachtung eines Prozesses am 27. Juni 2014 nisiert den Widerstand!" kommentierten sie das vor dem Amtsgericht Dresden auf." An der Urteil abfällig und solidarisierten sich mit dem Täter. Zuvor waren auch Informationsveranstaltungen der RH in bekannten Szenetrefforten in Stuttgart und Dresden angekündigt worden. DIE ROTE FAHNE DIREKTE AKTION (DA) Herausgeber/ KOMMUNISTISCHE PARTEI Herausgeber/ FREIE ÄRBEITERINNENVerantwortlicher: DEUTSCHLANDS (KPD), Verantwortlicher: UND ÄRBEITER-UNION - Zentralkomitee INTERNATIONALE ÄRBEITERINNEN ASSOZIATION Erscheinungsturnus: monatlich (FAU-IAA) Auflage: unbekannt Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Verbreitung: bundesweit Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit DIE ROTE HILFE INTERIM Herausgeber/ Rote Hrre e.V. (RH), Verantwortlicher: Bundesvorstand Herausgeber/ INTERIM e.V. Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: alle drei Monate Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Auflage: 8.050 (Eigenangabe) Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit 6 Ebenda Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 195

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung
ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung

2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt. 3 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger (1) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in 3 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im übrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach 3 10 erfüllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung 3 23 Auskunftserteilung (1) Den Betroffenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 254

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Profile erfolgten Mobijeweils ein Stadtratsmandat zu erringen. lisierungsaufrufe für rechtsextremistische Veranstaltungen in Sachsen und anderen Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD Bundesländern
Mitglieder beider Stützpunkte 2009 und 2014 nahmen an unterschiedlichen rechtsextremistischen Demonstrationen teil. Auch die JNKampagnen "Sag was du denkst

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Demzufolge lehnen sie die gewaltenteiliPanzer überrollt, auf dem ein linksextremistisches gen Verhältnisse ab, in denen eine demokratisch Symbol sichtbar
Weitere prägende Merkmale der Autonomen sind von Gewalt allgemein rechtfertigten. Gewaltbereitschaft und Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele
Autonofür gesellschaftliche Strukturen sowie für InstiMEN von legalistischen Linksextremisten. tutionen und Machtverhältnisse, die schließlich eine "strukturelle" Gewalt auf ihre Bürger
Daraus leiten Autonome ein Naturrecht auf Widerstand ab und rechtfertigen damit den Einsatz von Gewalt. Vor allem in Anlehnung

Autonome wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die gewaltenteiliPanzer überrollt, auf dem ein linksextremistisches gen Verhältnisse ab, in denen eine demokratisch Symbol sichtbar ist. legitimierte Mehrheit kontrollierte Macht ausQuelle: www.conne-island.de übt und Minderheitenrechte zu achten hat. (Stand: 27. November 2014) Angestrebt wird somit die Abschaffung des bestehenden politischen Systems. Der Weg Zur Legitimation der Gewaltanwendung wird dorthinist jedoch nicht klar definiert. Dabei wird zum einen argumentiert, dass es sich lediglich aber Gewaltanwendung als "legitim" betrachtet. um Gegengewalt handele, mit der man sich gegen "Uungerechtfertigte Gewaltausübung" Rolle der Gewalt des Staates wehre. Zum anderen gebe es bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz Weitere prägende Merkmale der Autonomen sind von Gewalt allgemein rechtfertigten. Gewaltbereitschaft und Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und als SymDabei orientieren sich Autonome stark am Phibolhandeln. Gewaltbereitschaft ist ein Iidentilosophen und Sozialwissenschaftler Herbert tätsstiftender und prägender Bestandteil der Marcuse, der mit seinen Ideen maßgeblich autonomen Szene. Sie findet Ausdruck in Stratedie 1968er Bewegung beeinflusste. Er sah die giepapieren und Diskussionen, aber auch in der Ursachen für Gewalt in den "kapitalistischen von AutonoMmEn verwendeten Symbolik. Durch ihre Produktionsverhältnissen". Diese seien die Basis Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die Autonofür gesellschaftliche Strukturen sowie für InstiMEN von legalistischen Linksextremisten. tutionen und Machtverhältnisse, die schließlich eine "strukturelle" Gewalt auf ihre Bürger ausübe. Daraus leiten Autonome ein Naturrecht auf Widerstand ab und rechtfertigen damit den Einsatz von Gewalt. Vor allem in Anlehnung an Marcuses Prinzip der Gegenwehr prägte die autonome Szene den Begriff "Antirepression". Er versteht sich ausschließlich als Reaktion auf vermeintliche Gewalt des Staates, um die herrschende Gewalt Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 171

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

intensivere Befassung AUTONoMER mit der "sozialen Frage" Auch die linksextremistische KaMPAGNnE 129EV", in Verbindung mit einer "revolutionären Perwelche sich nach
Berichtsjahr noch Szene im April 2011 gebildet hatte, rechtferdeutlicher hervor. Dabei geht es nicht um eine tigte militante Aktionen
Aktiräume, die eine Alternative zur kapitalistischen vitäten der Linksextremisten anlässlich des Verwertungslogik darstellen, nach und nach 1. Mai 2014 deutlich

aufzubrechen und gesellschaftliche VeränderunMilitanz sei außerdem gen herbeizuführen. "In ihrer unterschiedlichsten Form (ein) notDass Gewalt für Autonome nicht nur eine theowendiges und legitimes Mittel emanzipatoriretische Option ist, sondern dass sie diese auch scher Politik." auszuüben bereit sind, zeigte sich z.B. im Zusammenhang mit einem am 17. Dezember 2014 verAutonome thematisieren die "soziale Frage" fassten Aufruf" unter dem Motto "Leipzig: Ein sowie den Antikapitalismus als Mittel der Aufruf zu Gewalt - gegen jene, die diese gewaltSystemüberwindung tätige Welt wollen" (nähere Angaben hierzu siehe Kapitel 11.2.7.1 "Autonome in Leipzig"). Die seit geraumer Zeit erkennbare intensivere Befassung AUTONoMER mit der "sozialen Frage" Auch die linksextremistische KaMPAGNnE 129EV", in Verbindung mit einer "revolutionären Perwelche sich nach Ermittlungsmaßnahmen spektive" zur Schaffung einer "herrschaftsgegen Angehörige der Dresdner autonomen freien" Gesellschaft trat im Berichtsjahr noch Szene im April 2011 gebildet hatte, rechtferdeutlicher hervor. Dabei geht es nicht um eine tigte militante Aktionen als "Gegengewalt" moderate Kapitalismuskritik, sondern um die gegen die Bedrohung autonomer Freiräume: Überwindung der Marktwirtschaft als Basis einer demokratischen Gesellschaft. "Durch intensives Räumen besetzter Häuser und Wagenplätze werden experimentelle FreiDas wurde z.B. im Zusammenhang mit Aktiräume, die eine Alternative zur kapitalistischen vitäten der Linksextremisten anlässlich des Verwertungslogik darstellen, nach und nach 1. Mai 2014 deutlich. zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit eines herrschaftsfreien Lebens mit jedem Tag In einem von einer fundamentalen Kapitalisein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des muskritik geprägten Aufruf zu einer DemonstWiderstandes 'provokativ' verunmöglicht."" ration in Plauen wird die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital "Dabei geht es (...) auch um Alltagsmilitanz erhoben. Es sei notwendig, am 1. Mai die "soziunterschiedlichster Formen, sei es z.B. antifaale Frage" aufzuwerfen. In diesem Sinne wolle schistischer Selbstschutz, antimilitaristische man "gegen Ausbeutung und Unterdrückung 4 156 Aktionen, Attacken auf Polizeireviere oder das (zu) kämpfen" und die Straße "zurückerobern". Besetzen von Häusern." u + Ebenda, S. 4 172 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

allem in Ballungsräumen einstimmen, werden deshalb als "konservativ nutzen Linksextremisten dieses Thema, um die und reaktionär" abgelehnt. kritische Stimmung
letztere zum politischen Jahr 2014 fort. Waren Aktivitäten von LinksHandeln im Sinne der Autonomen anzuhalten. extremisten anlässlich

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

unserem Vorgehen legen wir uns weder auf Extremismusbereich: Linksextremismus Gewaltlosigkeit noch auf Gewalt fest! Die Wahl Gründung: 1977 unserer Mittel
Jahr 2013 als Teil-, NebenorganisaSyndikate, Lokalföeigenständiger Flügel des Linksextremismus in tionen: derationen, ANARCHOSachsen herausgebildet; dies hatte 2014 weiter SYNDIKALISTISCHE JUGEND

Ihrer Ziele lässt die FAU offen. In ihrer "Prinzipienerklärung' heißt es dazu: "In unserem Vorgehen legen wir uns weder auf Extremismusbereich: Linksextremismus Gewaltlosigkeit noch auf Gewalt fest! Die Wahl Gründung: 1977 unserer Mittel ergibt sich aus den konkreten Situationen und Zielen!"". Frankfurt am Main Sitz: (Hessen) In Sachsen sind es die anarchosyndikalistischen Mitglieder 2014 ca. 45 Kleingruppen der FAU Drespen und Leipzis sowie in Sachsen: die ANARCHOSYNDIKALISTISCHE Jugend Leipzig (ASJL), Mitglieder 2013 die fest in das bundesweite föderale Netzwerk ca. 45 in Sachsen: integriert sind. Sie hatten sich im Jahr 2013 als Teil-, NebenorganisaSyndikate, Lokalföeigenständiger Flügel des Linksextremismus in tionen: derationen, ANARCHOSachsen herausgebildet; dies hatte 2014 weiter SYNDIKALISTISCHE JUGEND Bestand. Leipzis (ASJL) Gemessen an ihrer geringen personellen Stärke Publikation: DIREKTE AKTION sind beide Gruppierungen sehr aktiv. Besonders im Rahmen Öffentlicher Aktionen versuKennzeichen: FAU-TIAAT chen die Akteure, ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anhänger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergründig Historie und Strukturentwicklung als gewerkschaftsähnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die AbschafDie FAU-IAA ist die mitgliederstärkste anarfung der freiheitlichen demokratischen Grundchistische Gruppierung in Deutschland und in ordnung anstrebt. Sachsen spätestens seit Mitte der 1990er Jahre Die ASJL wiederum zeigt eine Nähe und Affiniaktiv. Sie bezeichnet sich selbst als "Anarchistät zur gewaltbereiten autonomen Szene. tische Gewerkschaft", die der INTERNATIONALEN ARBEITER Assoziation (IAA) angeschlossen ist. Ihre Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge. Anders als im Jahr 2013 - die FAU-IAA konnte damals ihr aktives Mitgliederpotenzial in Sachsen steigern - stagnierte dieses im Jahr 2014. Ihr gehörten weiterhin etwa 45 aktive Mitglieder an. Die organisatorische Basis der sächsischen Mitglieder bilden örtliche Syndikate (lokale basisdemokratische Gewerkschaften) 182 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Brandstiftungen zum und schwarz gekleidete gewaltbereite LinksNachteil von Personen der rechtsextremistiextremisten durch den Leipziger Stadtteil schen Szene. Plagwitz/Lindenau. Sie rissen

Diese unangemeldeten Demonstrationen weisen darauf hin, welchen Einfluss die autonomen Akteure auf die mobilisierte Teilnehmerschaft ausüben. Denn Verlauf und Resultat dieser Aktionen weisen auch auf eine zunehmende Radikalisierung hin. Klandestine (konspirativ vorbereitete) Aktionen In Leipzig zeigte sich zunehmend der Trend, dass Aktionen verdeckt agierender Kleingruppen an Relevanz gewinnen. Hier dominierten Am 19. Juni 2014 zogen etwa 30 vermummte Körperverletzungen und Brandstiftungen zum und schwarz gekleidete gewaltbereite LinksNachteil von Personen der rechtsextremistiextremisten durch den Leipziger Stadtteil schen Szene. Plagwitz/Lindenau. Sie rissen das GehwegVor allem im Vorfeld der Stadtratswahlen am pflaster auf und warfen die Pflastersteine 25. Mai 2014 in Leipzig verstärkten Akteure gegen Gebäude und Fahrzeuge. An einer Busder autonomen Szene Ihre "antifaschistischen" haltestelle und an einem vorbeifahrenden LiniAktivitäten, die sich hauptsächlich gegen Kanenbus schlugen sie die Scheiben ein. Außerdem didaten der NPD richteten. So initiierten sie von stellten sie Mülltonnen auf die Straße und entMärz bis Mai eine Serie von Brandanschlägen zündeten diese Barrikaden. Auf einem Transpaund Sachbeschädigungen und verübten etwa rent bekundeten sie "Unsere Solidarität gegen ein Dutzend Angriffe auf Stadtratskandidaten eure Repression - Josef raus aus dem Knast". der NPD in Leipzig. Die Skala der Aktionen reichte dabei von Formen Die Aktion galt einer Person ("Josef"") aus Jena des Outings"" bis zu gewaltsamen Sachbeschädi(Thüringen). Mit dieser Aktion stellte die autogungen, bei denen aber auch körperliche Schäden nome Szene Leipzig erneut ihre Gewalttätigkeit Unbeteiligter in Kauf genommen wurden. unter Beweis. Da seit der Verhaftung fast fünf Monate vergangen waren, handelt es sich nicht Exemplarisch für diese Vorgehensweise stehen um eine "spontanaktion'. Offensichtlich wurde folgende Aktionen: das Thema aufgegriffen um - dem Selbstver- I Am 20. April 2014 setzten unbekannte Täter ständnis entsprechend - Gewalt öffentlich in Delitzsch (Lkr. Nordsachsen) den PKW praktizieren und ausleben zu können. des Wahlkampfleiters der NPD für Leipzig Täter nach der Verhandlung frei. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 201

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

diese Gruppierungen im "Kapitalismus" mung innerhalb der Partei DIE LINKE., bekeneine notwendigerweise zu überwindende nen sich zu den Lehren
demokratischen Verfassungsstaates, wobei die Institutionen der parlamentarischen, rechts"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von staatlichen Demokratie aufgehoben werden
Verbunden damit wäre jedoch die Ihre Bedeutung innerhalb des LinksextremisAbschaffung der freiheitlichen demokratischen mus in Sachsen ist mit einem stagnierenden
MLPD weist in dieselbe Richtung: PLAttrorm Der Parte DIE LINKE. (KPF) mit ca. 160 Mitgliedern die stärkste Gruppierung. "Die Marxistisch

Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene BestreIdeologie und politische Zielsetzung bungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der Die Gruppierungen unterscheiden sich jedoch These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP, die des Proletariats bekennen. Darüber hinaus KPD, und die KPF, als linksextremistische Strösehen diese Gruppierungen im "Kapitalismus" mung innerhalb der Partei DIE LINKE., bekeneine notwendigerweise zu überwindende nen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Gesellschaftsordnung. Gemeinsamer weltanLenin und lehnen einen reformerischen Ansatz schaulich-politischer Nenner dieser orthodoxzugunsten eines revolutionären Weges zum kommunistischen Gruppierungen ist die NegieSozialismus ab. So heißt es beispielsweise im rung der Regeln und Wertvorstellungen des Programm der DKP: demokratischen Verfassungsstaates, wobei die Institutionen der parlamentarischen, rechts"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von staatlichen Demokratie aufgehoben werden Reformen, sondern nur durch tief greifende sollen. Diese Gruppierungen weisen unter allen Umgestaltungen und die revolutionäre Überlinksextremistischen Bestrebungen das auswindung der kapitalistischen Eigentumsund geprägteste weltanschauliche und theoretiMachtverhältnisse erreicht werden." sche Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Die aktuelle Gesellschaftsordnung kann demZielvorstellungen verbunden ist. nach nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Verbunden damit wäre jedoch die Ihre Bedeutung innerhalb des LinksextremisAbschaffung der freiheitlichen demokratischen mus in Sachsen ist mit einem stagnierenden Grundordnung. Potenzial von annähernd 250 Personen jedoch marginal. Nach wie vor ist die KoMMUNISTISCHE Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: PLAttrorm Der Parte DIE LINKE. (KPF) mit ca. 160 Mitgliedern die stärkste Gruppierung. "Die Marxistisch-Leninistische Partei DeutschWeitere derartige Strukturen sind die KomMulands (MLPD) verstehtsich als politische VorhutNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLAanDsS (KPD), die DEUTSCHE organisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Kommunistische PARTEI (DKP), und die MARXISTISCHIhr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Auch Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die das KommunISTISCHE AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) Errichtung der Diktatur des Proletariats für den stellt eine orthodox-kommunistische BestreAufbau einer klassenlosen kommunistischen bung dar. Gesellschaft."" "" Programm der DKP, 2006, 5. 9 ber 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 189

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Rote-Hirre-Gruppen gebilDie RH zählt zu den mitgliederstärksten linksdet hatten, wurde die Rote HiLreE DEUTSCHLANDS extremistischen Gruppierungen in Sachsen
Organisation ein eingetrageca. 200 Personen an. Obwohl Linksextremisner Verein. ten in den vergangenen Jahren aufgrund von Nach der Wiedervereinigung Deutschlands

2.5 Rore Hrre e.V. (RH) Rote Hrre e.V. (RH) Extremismusbereich: Gründung: 1975 Sitz: Mitglieder 2014 in Sachsen: ca. 200" Mitglieder 2013 in Sachsen: ca. 200" Mitglieder 2013 bundesweit: ca. 6.000" Vorsitz Bund: Teil-, Nebenorganisationen: - Publikation: = Kennzeichen: En j -J Mi Historie und Strukturentwicklung seit mehreren Jahren fest etabliert. In Chemnitz ist weiterhin nur eine Kontaktadresse einNachdem sich Anfang der 1970er Jahre in vergerichtet. schiedenen Städten Rote-Hirre-Gruppen gebilDie RH zählt zu den mitgliederstärksten linksdet hatten, wurde die Rote HiLreE DEUTSCHLANDS extremistischen Gruppierungen in Sachsen. (RHD)" unter Bezugnahme auf den gleichnaDie Mitgliederzahl stagniert seit 2012. Im migen Vorläufer im Jahr 1975 neu gegründet. Jahr 2014 gehörten ihr in Sachsen weiterhin Seit 1986 ist die Organisation ein eingetrageca. 200 Personen an. Obwohl Linksextremisner Verein. ten in den vergangenen Jahren aufgrund von Nach der Wiedervereinigung Deutschlands demonstrativen Ereignissen in Sachsen häufig ging der Aufbau erster Strukturen der RH von polizeilichen Maßnahmen betroffen waren, in Sachsen nur sehr schleppend voran. Neu konnten die RH-Strukturen davon offenbar gegründete Ortsgruppen lösten sich häufig nicht profitieren. Diese wurden in Sachsen kurze Zeit später wieder auf. Mittlerweile sind nicht ausgebaut und die Öffentlichkeitswirksadie Ortsgruppen der RH in Leipzig und Dresden men Aktivitäten gingen zurück. "(r) Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH. (c) Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH. (r)' Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH. Nationalsozialisten 1936 vollständig auflöste. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 191

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten 2014 auf die Monate verteilt
Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten im Jahr 2014 DS u . Br Ten "_ Eins

Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten 2014 auf die Monate verteilt 25 20 16 15 10 11 10 8 6 6 1 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun I Jul Aug Sep Okt Nov Dez Regionale Aufteilung der Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten im Jahr 2014 DS u . Br Ten "_ Eins u Be ar, on = mi Be r = En Greiis ei is ---- " | Jena Fi wii. } DOREEN: be BB Angemeldeh Damanctutan(FI hischl area Deren 198 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Leipzig (Stadt
wahre Gedenken und 2.7.2 AUTONOME in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial Lage war, Öffentlichkeitswirksame Aktionen zu sank in Dresden im Jahr

Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Leipzig (Stadt) 116 186 227 30 42 6/ Am 21. Februar 2014 stand die Aktion unter dem die Polizei" folgten die Teilnehmer einem AufMotto "Connewitz steht auf - Gegen Minderruf der "Connewitzer Dorf Union" (CDU). Auch heitenpolitik im Rathaus!" Allein der Name des hierbei zeigte der Name des Veranstalters, dass Veranstalters - eine nichtextremistische Bürmit dieser Aktion das bürgerliche Spektrum gerinitiative "No police district" (NPD)-Connepersifliert werden sollte. witz - weist deutlich die Zielrichtung der Aktion aus. Die Akteure diskreditierten den politischen Die Gestaltung der Aktionen hat dabei eine Gegner durch die Abbildung von Schweinen und gewisse Brisanz, haben die Akteure doch nunUngeziefer auf ihren Transparenten in einer für mehr eine Aktionsform gewählt, die es ihnen Extremisten typischen Weise. unter dem Deckmantel der Satire erlaubt, durchaus aggressiv Kritik zu üben. Indem sie Als weitere "Satire"-Aktion sollte eine Mahnihre Aktionen als "bürgerliche Satire-Aktion" wache mit anschließender Menschenkette am kaschieren, besteht außerdem die Möglichkeit, 28. Februar 2014 verstanden werden. Unter ein breiteres Publikum anzusprechen und den dem Motto "Mit Mut, Respekt und Toleranz - Staat als "numorlos" vorzuführen. Connewitz schützt das wahre Gedenken und 2.7.2 AUTONOME in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial Lage war, Öffentlichkeitswirksame Aktionen zu sank in Dresden im Jahr 2014. Dieser Rückgang initiieren und zu organisieren. resultierte daraus, dass sich im Berichtszeitraum Strukturen der Dresdner Szene auflösten Aktionsniveau oder sich zumindest inaktiv verhielten. Die UNDOGMATISCHE RADIKALE AnTIFA Drespen (URA DresObwohl im Berichtsjahr nur eine autonome pen) verblieb als einzige Gruppierung, die in der Gruppierung aktiv war, zeigte die Dresdner Szene dennoch häufig öffentliche Präsenz. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 207

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

März 2014 in Dresden ten, darunter etwa 100 Linksextremisten, und zitierte dabei einen Redebeitrag, mit dem Auseinandersetzungen mit polizeilichen "rassistische
indem bereits das "Iragen Exemplarisch dafür standen Demonstrationen von rechter Szenekleidung' unter das Stichwort am 8. Februar und 14. März
Störung einer ausdrucksstark vermitteln" können. Gleichöffentlichen Veranstaltung der rechtsextrezeitig rechtfertigten sie sich für die nachmistischen NPD in Dresden

Daher lassen ihre Wortmeldungen ihr grund- I Für den 17. Juni 2014 hatte die URA Drespen sätzlich gewaltorientiertes "antifaschistisches" zum dritten Mal in Folge aufgerufen, gegen Selbstverständnis erkennen. So berichtete sie eine Kundgebung der NPD vorzugehen. über eine von Ihr ausgerichtete "AntifadeDabei lieferten sich die Gegendemonstranmonstration" am 14. März 2014 in Dresden ten, darunter etwa 100 Linksextremisten, und zitierte dabei einen Redebeitrag, mit dem Auseinandersetzungen mit polizeilichen "rassistische Übergriffe" und "neonazistische Einsatzkräften. Unter der Überschrift "Die Gewalttaten" in Dresden thematisiert worden (Neo-)Nazis laufen keinen Meter und müssind. Darin hieß es: sen trotzdem rennen!" lobte die URA DRESDEN anschließend eine "für Dresdner Verhältnisse "Wenn (Neo-)Naozis oder Rassist*innen Menpositive Dynamik". Die "(Neo-)Nazis" hätten schen bedrohen (...) muss es für couragierte "unter Schutz von massivem SchlagstockMenschen bedeuten, einen effektiven antifaund Pfeffersprayeinsatz seitens der Polizei schistischen Selbstschutz aufzubauen, sich Zu (...) zum Landtag flüchten" müssen. organisieren und präventiv gegen (Neo-)Nazis vorzugehen. ({...) Jede*r von uns hat die verUnangemeldete Aktionen dammte Pflicht die (Neo-)Nazis da zu bekämpfen, wo sie auftauchen. Überalll""" Die unangemeldeten Aktionen der Dresdner Szene wiesen einen weitgehend störungsarStrategisch besteht ihr Anliegen darin, die men Verlauf auf. Im Vergleich zu Leipzig war Eingreifschwelle für "Antifaschisten" bewusst auch das Teilnehmerpotenzial weitaus geringer. niedrig zu setzen, indem bereits das "Iragen Exemplarisch dafür standen Demonstrationen von rechter Szenekleidung' unter das Stichwort am 8. Februar und 14. März 2014. "rassistische und neonazistische Gewalttaten" subsumiert wird. Demgemäß kam es verschieSo beteiligten sich etwa 50 Personen an einer dentlich zu Störungen und Straftaten in VerSolidaritätsdemonstration der URA Dresden bindung mit weiteren Aktionen, zu denen die zum Thema "Solidarität mit Flüchtlingen in URA Drespen aufgerufen hatte. Exemplarisch Deutschland und Europa'. Die Initiatoren zeigte sich dies bei folgenden Veranstaltungen: zeigten sich mit der "Kraftvolle(n) Spontan- I Für den 28. März 2014 forderte die Gruppe demonstration" zufrieden. Man habe "den mit Parolen wie "ZERSCHLAGT DIE NPD" und Passantinnen unser Anliegen vielfältig und "ANTIFA HEIBT ANGRIFF" zur Störung einer ausdrucksstark vermitteln" können. Gleichöffentlichen Veranstaltung der rechtsextrezeitig rechtfertigten sie sich für die nachmistischen NPD in Dresden auf. Dem Aufruf trägliche Anmeldung. Andernfalls wäre ihnen folgten etwa 200 Personen, darunter auch die Demonstration nicht ermöglicht worden. Autonome. Dabei wurde eine Person aus einer Nach Darstellung der URA Dresopen forderten Gruppe von Gegendemonstranten heraus die Demonstranten u.a. "Bleiberecht überall!" geschlagen. und "Nazis vertreiben - Flüchtlinge bleiben!" stadt" (Stand: 17. März 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 215

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SHIT TRETEN Islamistische linksextremistisch geprägte Bestrebungen Gruppen E10 WE (2013 ca. 160) (2013: ca. 190) davon: davon: ÄRBEITERPARTEI Kurdistans
Sonstige Gruppen Einzelpersonen (2013: ca. 10) 3.2 Ideologie Rechtsordnung, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer solDer

2014: ca. 360 EIS SHIT TRETEN Islamistische linksextremistisch geprägte Bestrebungen Gruppen E10 WE (2013 ca. 160) (2013: ca. 190) davon: davon: ÄRBEITERPARTEI Kurdistans (PKK) Salafistische Bestrebungen bzw. Nachfolgeorganisationen ca. 150 ca. 130 (2013: ca. 150) (2013: ca. 100) Sonstige Gruppen Einzelpersonen (2013: ca. 10) 3.2 Ideologie Rechtsordnung, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer solDer Salafismus Ist die dynamischste und am chen Ordnung wird auch in westlichen Länschnellsten wachsende islamistische Bewedern, in denen Muslime leben, angestrebt. gung In Deutschland. Er orientiert sich am Leben der ersten drei Generationen von MusDas zentrale salafistische Glaubensverständnis limen, auch als "Altvordere" (arab. "As-salaf beinhaltet eine buchstabengetreue Auslegung as-salih") bezeichnet, welche im 7. bis 9. Jahrvon Koran und Sunna. Im Kern besteht es in hundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten der Auffassung der Einheit und Einzigartigkeit führten nur diese Generationen ein gottgefälGottes sowie in der Überzeugung, dass Gott liges Leben, da sie dieses ausschließlich nach der einzige legitime Souverän und Gesetzgeber dem Koran und dem Leben des Propheten ist. Hieraus folgt, dass für Salafisten nicht die Muhammad (Sunna) ausrichteten. Selbstbestimmung des Volkes die Grundlage staatlicher Herrschaftsordnung ist, sondern Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich ausschließlich der Wille Gottes. Die Ergebnisse an den Vorstellungen der ersten Muslime und demokratischer Prozesse werden als Verletder islamischen Frühzeit, sondern auch an der zung dieser Souveränität Gottes und deshalb Werteordnung jener Zeit. Sie befürworten eine als illegitim angesehen. In Anlehnung an die Il. Extremismus im FreistaatSachsen | 237

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sogenannten Demonstrationen Straßentheater Flashmobs ... 1 "Volkstodkampagne"" der rechtsextremistisind nur wenige Aktionsformen, die Du nutzen schen Szene und der Kampagne "Identität
Bundesvorstandes der JN, ein Bedrohungsszenario entworfen. Die Hier appellierten Rechtsextremisten in typigesamte Gesellschaft sei in einem "desolaten scher Weise

Im Juli 2014 starteten die JN unter der unverVerhältnisse wie hier zu bekämpfen. Es gibt fänglichen Bezeichnung "Sag was du denkst" viele Möglichkeiten sich gegen die Verhältnisse eine Kampagne. Diese sollte Interesse bei zu wehren und die Schweigespirale zu durchJugendlichen wecken und an deren Ideabrechen, die uns die Maulkorbpolitik auferlegt: lismus und Engagement appellieren. Dazu Kundgebungen Verteilaktionen Plakatierungen wurde, vergleichbar mit der sogenannten Demonstrationen Straßentheater Flashmobs ... 1 "Volkstodkampagne"" der rechtsextremistisind nur wenige Aktionsformen, die Du nutzen schen Szene und der Kampagne "Identität - kannst!" Werde, wer du bist""" des Bundesvorstandes der JN, ein Bedrohungsszenario entworfen. Die Hier appellierten Rechtsextremisten in typigesamte Gesellschaft sei in einem "desolaten scher Weise mit dem bereits erwähnten RetZustand", Europa werde "in den Untergang tungsgedanken an Jugendliche. gewirtschaftet". Dazu komme "eine horrende Anhäufung von sogenannten 'Menschen mit Mit öffentlichen Aktionen, wie Kundgebungen Migrationshintergrund'". Ziel der Kampagne sei in Berlin und Bautzen sowie einer Demonstdaher die Schaffung einer neuen, sich selbst ration am 4. Oktober 2014 in Döbeln, warben organisierenden Jugendkultur: die JN für ihre Kampagne. Darüber hinaus nutzten die Initiatoren der Kampagne inten"Wir sind die Protestgeneration! siv die bekannten, im Internet verfügbaren Die Zeiten sind reif für eine Veränderung! Sie Plattformen und sozialen Netzwerke, um Ihre stehen auf Sturm in ganz Europa. Überall Aktion in Wort und Bild vorzustellen und geht die Jugend auf die Straße, um Ähnliche zur Abhilfe auf. tember 2014), Schreibweise wie im Original 248 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Medien. Publikationen Rechtsextremisten und Islamisten bemühten sich mit jugendgerechten Publikationen um Jugendliche, während diese Form im Linksextremismus durch andere Medien

die Aufmerksamkeit einer möglichst großen kostümiert Schulen und gelangten so kurzzeiOnline-Leserschaft zu gewinnen." tig in die Medien. Publikationen Rechtsextremisten und Islamisten bemühten sich mit jugendgerechten Publikationen um Jugendliche, während diese Form im Linksextremismus durch andere Medien verdrängt wurde. Die sächsischen JN wandten sich in einer Zeitschrift namens "Platzhirsch" an Schüler, Auszubildende und Studenten. Kombiniert wurde dies mit einer entsprechenden Verkleidungsaktion. Die Wahl des "Platzhirsches" als Titel und als Kostüm beruht auf einem angenommenen Vorranganspruch. Ein "Platzhirsch" im eigentlichen Sinne ist der stärkste Hirsch Die Schülerzeitschrift der JN beschäftigte sich im Revier, der sich im Kampf gegen Nebeninhaltlich zudem mit der angeblich "massiven buhler behauptet und das Rudel führt, d.h. in Überfremdung durch Masseneinwanderung", einem bestimmten Bereich eine Herrschaftswarb für die Stimmenabgabe für die NPD bei rolle übernimmt. Er soll damit, wie die weiße den Landtagswahlen und für eine Mitarbeit bei Maske der "Unsterblichen""", zum Symbol mit den JN. Die Rückseite der Zeitschrift enthielt Wiedererkennungswert werden, zum Symbol ein Formular zur Beantragung einer Mitgliedder Heimatverbundenheit: "Niemals werden schaft bei den JN für Schüler ab 14 Jahren. wir unsere Heimat kampflos aufgeben, niemals Zudem konnten Informationsmaterial und/oder unseren Feinden unser geliebtes Land freiwillig Einladungen zu Veranstaltungen der JN angeopfern." Inhaltlich nutzte man im Juli 2014 fordert werden. eine vorgeschobene Anti-Drogen-Kampagne"", Perfide war auch folgendes Beispiel: Suchte ein um Schüler und Öffentlichkeit für sich und Schülervertreter nach Websites, die sich mit die Mutterpartei NPD zu gewinnen. Mitglieseinen Mitwirkungsmöglichkeiten befassen, der der JN verteilten die Schülerzeitschrift landete er unter Umständen auf der Website "Platzhirsch" in und an Schulen in Reichenwww.schuelersprecher.info der 0.a. "Sag was bach, Auerbach, Pausa, Plauen, Riesa, Oschatz, du denkst"-Kampagne der JN. Wurzen, Döbeln, Hartha, Mittweida, Dresden, Bischofswerda, Bautzen und Hoyerswerda. Die JN-Kampagne zum Thema DrogenmissMitglieder der JN betraten als "Platzhirsch" brauch und die neue Schülerzeitung wirkten als waren weiße Masken (verboten am 19. Juni 2012) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 249

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

www.bpb.de/politik/extremismus/ auch weiterhin schon im Ansatz einzudämmen. rechtsextremismus/41740/jugendkultur Aber auch jeder einzelne Bürger kann praktisch I Beratungsangebote des Bundesfamilienmi
Kleeberg-Niepage, Zur Entstehung der Landesmedienanstalt aktiv Gebrauch. von Rechtsextremismus im Jugendalter - Dies ist ein Beispiel, wie jeder zur Bekämpoder

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