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Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Kampf der Nibelungen" (KdN). Hierzu treffen sich jährlich Rechtsextremisten aller Bereiche der Szene, um gegeneinander zu kämpfen. Sie verbinden dies
  • verbreiten. Im Vordergrund stehen politische Aktivitäten sowie die Organisation rechtsextremistischer Veranstaltungen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung
  • verändern können." 70 67 Der kleine Wegweiser der revolutionären Rechten, www.facebook.com/tpausch1, S. 18 (Stand: 9. September
botenen Mittel."67 Lediglich strategische Überlegungen - u. a. angestrebte Bündnisse mit Nichtextremisten - lassen NEONATIONALSOZIALISTEN, zumindest vorübergehend, zurückhaltender agieren. Grundsätzlich teilen sie daher auch eine positive Haltung zu Krieg und Gewalt zwischen den Völkern. So hieß es: "Zudem hat jedes Volk seine natürlichen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Damit liegt es also in der Natur der Sache, dass die Völker Europas nie in völliger Harmonie und Konfliktfreiheit werden leben können - die Völker der Welt schon gar nicht."68 NEONATIONALSOZIALISTEN sehen sich als eine "Elite", die sich aktuell als verfolgte Minderheit betrachtet und daraus für sich "Notwehrrechte" ableitet. Es besteht daher häufig eine starke Affinität zu Waffen und Sprengstoffen. Bei polizeilichen Hausdurchsuchungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen Szeneangehörige wurden und werden immer wieder Waffen gefunden. In zahlreichen Einträgen in den sozialen Medien wird auch "der Kampf" als wesentlicher Bestandteil des Wirkens der neonationalsozialistischen Szene glorifiziert; entsprechend populär ist daher der Kampfsport. Eine sich hierbei in den letzten Jahren bundesweit etablierte Veranstaltungsreihe ist der "Kampf der Nibelungen" (KdN). Hierzu treffen sich jährlich Rechtsextremisten aller Bereiche der Szene, um gegeneinander zu kämpfen. Sie verbinden dies mit ihrer Ideologie und nutzen den Kampfsport verstärkt als körperliche Ertüchtigung für direkte Auseinandersetzungen, z. B. mit politischen Gegnern. Im Nachgang zur KdN-Veranstaltung des Jahres 2017 wurde von den Veranstaltern resümiert: "Die Zeiten haben sich geändert, es geht nicht mehr um Musik und Suff, sondern die deutsche Jugend steht auf. Sie geht in Fitnessstudios und Kampfsportschulen um sich auf das kommende gefasst zu machen. Denn die Zeiten werden nicht leichter, sondern härter und schlimmer." 69 Schwäche oder gar Behinderungen haben nach neonationalsozialistischer Überzeugung in der angestrebten "Volksgemeinschaft" keinen Platz. Vielmehr spielen die Förderung und Erhaltung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit eine tragende Rolle für das Ideal des "politischen Soldaten" nach dem Vorbild der Waffen-SS. NEONATIONALSOZIALISTEN vertreten überdies häufig revisionistische Ansichten und versuchen, durch eine Umdeutung der Geschichte die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren oder gänzlich zu leugnen. So glorifizieren sie mit alljährlichen "Heldengedenken" verstorbene Nationalsozialisten. Auch im Krieg getötete deutsche Soldaten werden ideologisch instrumentalisiert; der Zweite Weltkrieg wird dabei zum Verteidigungskrieg umgedeutet. Es werden ferner "Trauermärsche" organisiert. Dabei werden - unter Ausblendung der Rolle Deutschlands - westliche Demokratien, vor allem die der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), wegen der Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg als "Kriegsverbrecher" diffamiert. Herausragende Anlässe hierfür sind der 13. Februar in Dresden und der 5. März in Chemnitz. NEONATIONALSOZIALISTEN gehen strategisch vor und sind bestrebt, ihre Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Im Vordergrund stehen politische Aktivitäten sowie die Organisation rechtsextremistischer Veranstaltungen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung der eigenen Mitglieder. Das strategische Verhalten der NEONATIONALSOZIALISTEN hat sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Sie zielen nun auch verstärkt auf den "vorpolitischen Raum": "Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Schützenvereinen, Boxund Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, uns Informationen beschaffen, diese auswerten und darauf unser eigenes Verhalten ausrichten, werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts verändern können." 70 67 Der kleine Wegweiser der revolutionären Rechten, www.facebook.com/tpausch1, S. 18 (Stand: 9. September 2017) 68 N.S. HEUTE, Nr. 7, Januar/Februar 2018, S. 5 69 www.facebook.com/KDN2017 (Stand: 1. Dezember 2017); Schreibweise wie im Original 70 N.S. HEUTE, Nr. 2, Mai/Juni 2017, S. 10 37
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • wahrgenommen. Deswegen will die IB ihnen nicht die gleichen Rechte zugestehen wie der kulturell homogen gedachten Restbevölkerung. Laut ihrer Satzung
  • ihrer Religionszugehörigkeit oder kulturellen Wurzeln - ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde - einem wesentlichen Element
  • erkennbare Nähe zum Volksbegriff-Konzept und zur Volkstumspolitik "traditioneller" Rechtsextremisten (NPD und Umfeld) in ihrer aktuellen Ausprägung wesentlich. Charakteristisch
einer erforderlichen Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Die Idealvorstellung staatlicher bzw. gesellschaftlicher Ordnung besteht danach aus ethnisch und kulturell homogenen Staaten. Aus dieser Perspektive werden "Fremde", unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, als Störfaktor und als Bedrohung für die eigene Nation wahrgenommen. Deswegen will die IB ihnen nicht die gleichen Rechte zugestehen wie der kulturell homogen gedachten Restbevölkerung. Laut ihrer Satzung ist Zweck der IBD, "die Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern". Zur Durchsetzung beabsichtigt sie, den Weg einer außerparlamentarischen Opposition zu beschreiten sowie die Meinungsbildung durch öffentliche und medienwirksame Aktionen zu beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als "Metapolitik"103: Man brauche "nicht die absolute Mehrheit einer Partei, es braucht die Themenführung".104 "Alle Gesetze, die erlassen werden, müssen von der 'öffentlichen Meinung' akzeptiert werden. Die wahre Macht hat also derjenige, der diese Meinung, diesen Rahmen und mit ihnen die Marschrichtung der ganzen Gesellschaft vorgibt."105 Themen, wie der angebliche Verlust der eigenen "ethnokulturellen Identität", sowie Forderungen nach einer von der IB so bezeichneten "Remigration" als Rückführung von Asylbewerbern und auch Deutschen mit Migrationshintergrund sollen gesellschaftsfähig werden. Die sich daraus ergebende Ausgrenzung von Menschen - aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder kulturellen Wurzeln - ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde - einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht vereinbar ist. Die Fokussierung auf die ethnokulturelle Identität als zentrales Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenwürde als Fixpunkt definiert. Das IB-Mitglied Mario MÜLLER schrieb in seinem 2017 veröffentlichten Buch "KONTRAKULTUR": "In den Medien, Schulen und Universitäten erzählt ihr uns täglich, daß Einwanderung Vielfalt, Bereicherung und Chancen mit sich bringe. (...) Tolerant sollen wir sein. Doch wenn ihr von Toleranz redet, dann meint ihr Selbstaufgabe. (...) Wir malen das Lambda, das Symbol des Widerstands, auf die Mauern unserer Stadt. Wir sind die Jugend, die sich wehrt. Weil es unser Land ist!" 106 Das Verwaltungsgericht München stellte der IBD in seinem Beschluss vom 27. Juli 2017 107 eine offenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine Nähe zur Programmatik der Konservativen Revolution108 fest, die in Teilen auch völkische Thesen vertrat. Zudem sind die teilweise martialisch formulierten Leitmotive ihrer Öffentlichkeitsarbeit ("Remigration", "Bevölkerungsaustausch stoppen", "Reconquista") sowie die erkennbare Nähe zum Volksbegriff-Konzept und zur Volkstumspolitik "traditioneller" Rechtsextremisten (NPD und Umfeld) in ihrer aktuellen Ausprägung wesentlich. Charakteristisch ist zudem der Demokratiebegriff der IBD, der sich stark auf antiliberale und identitäre Demokratiemodelle109 stützt. So halten die Vordenker der IB die pluralistische Demokratie, die 103 Der Begriff der "Metapolitik" bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Debatten in einem vorpolitischen Raum zu beeinflussen. 104 www.youtube.com, "Warum die AfD schon gewonnen hat.", veröffentlicht von Martin SELLNER am 19. September 2017 105 SELLNER, Martin: "IDENTITÄR!" Geschichte eines Aufbruchs!, Schnellroda 2017, S. 85, Schreibweise wie im Original 106 MÜLLER, Mario Alexander: "KONTRAKULTUR", Schnellroda 2017, S. 138f., Schreibweise wie im Original 107 Beschluss vom 27. Juli 2017, Az.: M 22 E 17.1861 108 Die "Konservative Revolution" bezeichnet eine intellektuelle Strömung mit antidemokratischem und insbesondere antiegalitärem Charakter in den 1920er und 1930er Jahren in Deutschland. 109 "Identitäre Demokratiemodelle" behaupten eine Identität zwischen Regierenden und Regierten in Denken und Handeln. Diese Identität wird meist mit einer "Gleichartigkeit" in Herkunft oder Wesen begründet. Auf Grundlage dieser Argumentation wird dann bspw. die Notwendigkeit von Wahlen bestritten, da "der Führer bereits denke und fühle, was das Volk wolle". Eine andere Spielart dieser Modelle fordert zwingend die tatsächliche Identität von Regierenden und Regierten. Konkretes Modell dieser Überlegungen ist bspw. eine "Rätedemokratie". 48
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte sowie Liedermacher im Freistaat Sachsen Die Bands bzw. Bandprojekte HEILIGER KRIEG, HEILIGE JUGEND, STAHLFRONT, MOSHPIT
  • auch aus Sachsen, stammen. Ausblick Das hohe Aktionsniveau der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen wird sich voraussichtlich auch im Jahr
Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte sowie Liedermacher im Freistaat Sachsen Die Bands bzw. Bandprojekte HEILIGER KRIEG, HEILIGE JUGEND, STAHLFRONT, MOSHPIT und KILLUMINATI können nicht örtlich zugeordnet werden. Oft setzen sich die Bands aus Mitgliedern zusammen, die aus mehreren Bundesländern, darunter auch aus Sachsen, stammen. Ausblick Das hohe Aktionsniveau der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen wird sich voraussichtlich auch im Jahr 2019 fortsetzen. Konzertveranstaltungen sind für die maßgeblichen Propagandisten dieser Szene neben der Produktion von Tonträgern eine wichtige Einnahmequelle. Insbesondere mit Großveranstaltungen können die Organisatoren größere Gewinne erzielen. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE hat sich mit dem Objekt in Ostritz eine Liegenschaft erschlossen, welche für derartige Veranstaltungen geeignet ist. Er will die Veranstaltungsreihe "Schild und Schwert Festival" im Juni 2019 fortführen. Darüber hinaus soll das Objekt offenbar auch für weitere, als politische Kundgebungen deklarierte Konzertveranstaltungen genutzt werden. 60
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Vbrfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus BadenWürttemberg s" VJ.A INNENMINISTERIUM
Vbrfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus BadenWürttemberg s" VJ.A INNENMINISTERIUM
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Sampler "Gemeinschaft leben" Aktivitäten 2018: Auftritte bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Sachsen und anderen Bundesländern OIRAM Typ / Sitz bzw. Herkunft
  • Sommerfest" am 23. Juni 2018 in Grimma, OT Roda Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2018 in Sachsen Datum Ort Konzertaufgetretene oder
FREILICHFREI Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Zwickau aktiv seit / Veröffentlichungen 2018: 2014 / Beteiligung am Sampler "Gemeinschaft leben" Aktivitäten 2018: Auftritte bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Sachsen und anderen Bundesländern OIRAM Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher/ Weißwasser aktiv seit / Veröffentlichungen 2018: in Sachsen seit 2017 / Album "Er tat nur seine Pflicht" SCHRATT Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Hartenstein aktiv seit / Veröffentlichungen 2018: 2005 / keine Aktivitäten 2018: Auftritt beim "Lunikoff Sommerfest" am 23. Juni 2018 in Grimma, OT Roda Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2018 in Sachsen Datum Ort Konzertaufgetretene oder geplante Musikbesucher gruppen (ca.) 1 20.1.2018 Ostsachsen u. a. RANDGRUPPE DEUTSCH 2 27.1.2018 Hinweis auf SachBARRICADES (ST) sowie weitere nicht sen bekannte Bands 3 3.2.2018 Torgau, OT Stau200 BLUTLINIE (SH), SQUADRON (UK), pitz TRUE AGGRESSION (SN) und SCHMEICHELSTADT (CZ) 4 24.2.2018 Torgau, 230 D.S.T. (BR), BRAINWASH (SN), OT Staupitz UWOCAUST (BB) 5 10.3.2018 Hoyerswerda 100 THOYTONIA (SN), STURMREBELLEN (NW), UNBEUGSAM, FYLGIEN (BB), RANDGRUPPE DEUTSCH 6 24.3.2018 Sebnitz, OT SLEIPNIR (NW), EXZESS (BB), Saupsdorf TRUE AGGRESSION (SN), NAPOLA (TH) 7 31.3.2018 Torgau, 230 FLAK (RP), VOLKSNAH (SN), OT Staupitz CONFIDENT OF VICTORY (BB), JOGOS ÖNVEDELEM (UNGARN) 8 21.4.2018 Sachsen SKÖLL DAGAZ (TH) 9 19.5.2018 Zittau 60 AGGROKNUCKLE (JPN), THE HAWKS (JPN), S.P.Q.R. (ITA), TRUE AGGRESSION (SN) 10 20.5.2018 Torgau, 220 AGGROKNUCKLE (JPN), BARRICADES OT Staupitz (ST), S.P.Q.R. (ITA), THE HAWKS (JPN), SACHSONIA (SN) 66
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • SELBSTVERWALTER rund 1.400 Personen zu. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb des Spektrums beträgt 102 Personen (7 %). Der Anteil der Inhaber
  • bundesweit 2017: 16.500]) REICHSBÜRGER UND SELBSTPersonen mit waffenrechtlidavon Rechtsextremisten VERWALTER cher Erlaubnis, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
2.2 Personenpotenzial Das LfV Sachsen rechnet der Szene der REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER rund 1.400 Personen zu. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb des Spektrums beträgt 102 Personen (7 %). Der Anteil der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse bewegt sich in Folge mittlerweile vorgenommener Entziehungsmaßnahmen bei 36 Personen (2,5 %). Die soziodemographische Struktur der Szene weist Besonderheiten auf. Im Vergleich zu anderen extremistischen Phänomenbereichen ist der Anteil der Frauen (rund 25 %) verhältnismäßig hoch. Auch ist der Altersdurchschnitt mit rund 50 Jahren deutlich höher. Bei Reichsbürgern wird daher auch von einer "Radikalisierung der zweiten Lebenshälfte" gesprochen. Das registrierte Personenpotenzial der REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER ist seit der Aufnahme als Beobachtungsobjekt durch das LfV Sachsen stark angestiegen. Dies lag daran, dass seitens der Polizei und anderer Stellen der öffentlichen Verwaltung sowie von Gerichten eine Vielzahl einschlägiger Daten an das LfV Sachsen übermittelt wurden. In der zweiten Hälfte des Berichtsjahres kam es nur noch zu einem leichten Anstieg des Personenpotenzials. Anzahl der REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 1.400 [2017: 1.327 / bundesweit 2017: 16.500]) REICHSBÜRGER UND SELBSTPersonen mit waffenrechtlidavon Rechtsextremisten VERWALTER cher Erlaubnis, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie der 2018: ca. 1.400 2018: ca. 100 Reichsbürgerszene angehö2017: 1.327 2017: 79 ren 2018: 36 2017: 68 136
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten
Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten je 10.000 Einwohner 143
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Raum Chemnitz Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehörten im Berichtsjahr ca. 425 Personen
  • Dies entspricht einem Anteil von ca. 54 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen. Wie die zahlenmäßige Entwicklung zeigt, stieg
Grundlegende Entwicklungstendenzen der autonomen Szene im Freistaat Sachsen - geringer Anstieg des Personenpotenzials im Raum Chemnitz Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehörten im Berichtsjahr ca. 425 Personen an. Dies entspricht einem Anteil von ca. 54 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen. Wie die zahlenmäßige Entwicklung zeigt, stieg die Anzahl der AUTONOMEN im Freistaat gegenüber dem Vorjahr um ca. 2 %. Dabei blieb das Personenpotenzial in den autonomen Zentren Leipzig und Dresden konstant. Der Anstieg ist auf leichte Zuwächse in der Region Chemnitz zurückzuführen. Entwicklung der Anzahl AUTONOMER im Freistaat Sachsen 600 425 415 425 400 360 370 200 0 2014 2015 2016 2017 2018 Deutlicher regionaler Schwerpunkt der sächsischen autonomen Szene bleibt die Stadt Leipzig. 252 Wie im Vorjahr gehörten mit ca. 250 Personen weit über die Hälfte der sächsischen AUTONOMEN der Leipziger Szene an, sodass sich dort auch das stärkste gewaltbereite Potenzial konzentrierte. Die Dresdner Szene253 ist als zweiter Schwerpunkt sächsischer AUTONOMER wesentlich kleiner. Wie im Vorjahr war hier kein personellen Zuwachs zu verzeichnen, sodass sie weiter an Bedeutung verlor. Die autonome Szene in Chemnitz254 ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen aktiv. Kleinere autonome Gruppen und Einzelpersonen waren im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im Landkreis Görlitz aktiv. 252 siehe Abschnitt II.3.3.1 AUTONOME in Leipzig 253 siehe Abschnitt II.3.3.2 AUTONOME in Dresden 254 siehe Abschnitt II.3.3.3 AUTONOME außerhalb von Leipzig und Dresden 146
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Bereich Wohnungsbau und -sanierung, Polizeibehörden, kontroverse Diskussion innerhalb der linksextremistischen Szene über die Rolle der Militanz und den Stellenwert öffentlicher
  • dort die Szene zu stärken, Fortsetzung der Zusammenarbeit von Linksextremisten und linken nichtextremistischen Gruppen in aktionsbezogenen Bündnissen. Anstieg des öffentlichen
Entwicklungstendenz 2018 Im Jahr 2018 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren geprägt: hohe Gewaltorientierung - zwar noch keine terroristische Dimension, was Angriffe gegen Personen betrifft, aber auch Angriffe auf Infrastruktur können die Schwelle zum Terrorismus erreichen; Ziele von Gewaltaktionen: u. a. Infrastruktur der Bahn und in deren Umfeld, Parteieinrichtungen der AfD, Firmen im Bereich Wohnungsbau und -sanierung, Polizeibehörden, kontroverse Diskussion innerhalb der linksextremistischen Szene über die Rolle der Militanz und den Stellenwert öffentlicher Aktionen zur Durchsetzung politischer Ziele; verbunden mit der Bildung zweier Lager, Vernetzungsbestrebungen mit kleinstädtischen und ländlichen Strukturen, um dort die Szene zu stärken, Fortsetzung der Zusammenarbeit von Linksextremisten und linken nichtextremistischen Gruppen in aktionsbezogenen Bündnissen. Anstieg des öffentlichen Aktionsniveaus Das öffentliche Aktionsniveau der Leipziger AUTONOMEN stieg im Berichtsjahr an. Mit 40 Aktionen, an denen sich AUTONOME beteiligten, lag das Aktionsniveau höher als 2017 (30) und erreichte damit wieder das Niveau des Jahres 2016. Dabei sind nur wenige Veranstaltungen mit einem hohen Teilnehmerpotenzial im oberen dreistelligen Bereich durchgeführt worden. Der Großteil der Veranstaltung waren Kundgebungen, Informationsund Vortragsveranstaltungen. Dieser Anstieg zeigt, dass sich weder die noch immer anhaltende Orientierungsund Konsolidierungsphase nach den Ereignissen beim G-20 Gipfel in Hamburg, noch die internen Strategiediskussionen und die Befürchtung staatlicher Repressionsmaßnahmen dämpfend auf das Aktionsniveau AUTONOMER ausgewirkt haben. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von Autonomen in Leipzig 70 60 58 50 40 40 40 36 30 30 20 10 0 2014 2015 2016 2017 2018 ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) stößt Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen an Die kontroversen Auffassungen über die Rolle der Militanz und der Stellenwert öffentlicher Aktionen zeigten sich in der Grundsatzdiskussion, die die AKP im Januar 2018 initiierte. Diese Gruppe fungiert als eine Art Scharnier zwischen den Postautonomen und der autonomen Szene. In dem Beitrag "Das Richtigere im Falschen tun" vom Januar 2018 übte sie Kritik an den etablierten Aktionsformen autonomer Strukturen und regte somit eine strategische Diskussion an. Das Diskussionspapier der AKP ist im Wesentlichen von folgenden Positionen geprägt: 154
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • besaß das Themenfeld "Afrin" 282 große Relevanz für die linksextremistische Szene. 40 % der Straftaten von Linksextremisten wurden in diesem Zusammenhang
So wurde im Januar das "Haus des Jugendrechts" u. a. mittels Brandsätzen beschädigt ("Unser Feuer gegen ihre Repression"279). Im Juli wurde auch dem Rathaus in Markkleeberg Schaden zugefügt, weil befürchtet wurde, dass das Ordnungsamt durch das neue Polizeigesetz zu einer "Art Hilfspolizei umfunktioniert" werde280. Die Tatmotivation zeigte sich deutlich in einem Tatbekenntnis unter der Überschrift "[LE] Warum wir eure Fassaden zerschmettern" vom 10. Juli 2018, mit dem eine Sachbeschädigung am Technischen Rathaus in Markkleeberg begründet wurde. Die Autoren äußerten dort abschließend: "Wir lassen uns von euren Methoden nicht einschüchtern. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir in der Nacht kommen und Orte, die ihr schafft, (...) angreifen."281 "Afrin" Jedenfalls in der ersten Jahreshälfte 2018 besaß das Themenfeld "Afrin" 282 große Relevanz für die linksextremistische Szene. 40 % der Straftaten von Linksextremisten wurden in diesem Zusammenhang begangen. In Aufrufen wurden die wesentlichen Angriffsziele vorgegeben. Darunter befanden sich u. a. Büros politischer Parteien, Banken, Polizeidienststellen und Firmen. So riefen sich "Autonome Gruppen" nennende Autoren am 8. März auf:"Oder der Angriff auf DITIBGebäude, Deutsch-Türkische Unternehmensverbände, Firmen die offen die AKP-MHP-Koalition hofieren". "Zerstört ihre Büros in denen die Deals gemacht werden! Zerstört ihre Firmenwagen und Protzkarren! Greift die Firmensitze an! Greift die Institutionen der BRD an!"283 Dementsprechend wurde den Aufrufen gefolgt: Beschädigung der im Eigentum der DITIB284 stehenden türkischen Eyüp-Sultan-Moschee am 22. Januar 2018 Ein Bekennerschreiben bezog sich auf den Überfall der türkischen Armee auf die Demokratische Föderation Nordsyriens im Januar 2018. Als Vertreter der türkischen Regierung sei DITIB ein "legitimes Angriffsziel"285. Anschlagsserie im März 2018 in Leipzig und Markkleeberg Betroffen waren Filialen der Unternehmen Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz. Dem Tatbekenntnis zufolge war beabsichtigt, "den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der Revolution in Rojava nach Europa und Deutschland zu tragen und den Kampf für Freiheit auch hier auszufechten.286 Im Zeitraum vom 19. bis 26. März 2018 kam es in Leipzig und Markkleeberg zu einer regelrechten Anschlagsserie. Unbekannte Täter schlugen Fensterscheiben ein, beschmierten Fassaden mit Bitumenfarbe oder sprühten Parolen "For Afrin". Dem Tatbekenntnis zufolge beabsichtige man "unsere Solidarität auszudrücken, mit der YPJ, der YPG und der PKK, mit Rojava und der Revolution, mit dem ungebrochenen Widerstand der freien Menschen Rojavas gegen Erdo ans faschistische Milizen". Darüber hinaus werde beabsichtigt, "den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der Revolution 279 https://de.indymedia.org, "[Le] Unser Feuer gegen ihre Repression" (Stand: 2. Januar 2018) 280 https://de.indymedia.org, "[LE] Warum wir eure Fassaden zerschmettern" (Stand: 10. Juli 2018); Schreibweise wie im Original 281 https://de.indymedia.org, "[LE] Warum wir eure Fassaden zerschmettern" (Stand: 10. Juli 2018); Schreibweise wie im Original 282 siehe Abschnitt II.3.3. AUTONOME (Aktionsfelder der AUTONOMEN) 283 https://de.indymedia.org; "Afrin ist überall, Überall ist Widerstand" (Stand: 2. August 2018) 284 Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion 285 https://de.indymedia.org, "(LE) Angriff gegen DITIB - Solidarität mit Afrin" (Stand: 22. Januar 2018) 286 https://de.indymedia.org, "(LE) Angriffe gegen Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz: fight4afrin" (Stand: 26. März 2018) 160
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • einem klaren Feindbild beruht, dessen Kern der demokratische Rechtsstaat ist. Die Akteure üben Gewalt nicht einfach als solche aus, sondern
  • Leipziger Szenevierteln. Im eigenen "Revier" bzw. "Kiez" erheben Linksextremisten einen Besitzanspruch. Damit demonstrieren sie Macht, um so unerwünschte Meinungen, Lebensstile
Im Tatbekenntnis wurden die Betreiber als "Überzeugungstäter" bezeichnet. In den Kommentaren hieß es befürwortend "Wer die AfD reinlässt, holt sich Stress ins Haus293 Die klandestinen Aktionen, die sich zum Teil überlappenden Themenfelder und die Bekennerschreiben bestätigen, dass die Gewaltbereitschaft auf einem klaren Feindbild beruht, dessen Kern der demokratische Rechtsstaat ist. Die Akteure üben Gewalt nicht einfach als solche aus, sondern wenden sie an, um ihre politischen Positionen deutlich zu machen und umzusetzen. Die Täter sind von der Richtigkeit der strafbaren Handlungen überzeugt. Die große Schnittmenge der Themenfelder wurde auch in der Auseinandersetzung um das besetzte Objekt der Deutschen Bahn "Black Triangle" ersichtlich. Nach einer Brandstiftung am 3. Mai 2018 an einem Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn, wurde eine Solidaritätserklärung unter dem Titel "Black Triangle verteidigen - Den Bullenstaat bekämpfen" veröffentlicht. Die anonymen Autoren riefen dazu auf, "dem Bullenstaat und seinen Hunden zu zeigen, dass ihre Repression nichts ist gegen unsere Solidarität. Lasst uns den Kampf um das Black Triangle zum Anlass nehmen, den sich zuspitzenden Prozessen von Aufwertung und Verdrängung sowie der Bullenbesatzung den Kampf anzusagen".294 Lokale Verteilung der klandestinen Aktionen in Leipzig im Jahr 2018 8 7 7 6 5 5 4 4 4 3 3 3 2 2 2 2 1 1 0 0 0 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Lindenau/ Plagwitz Connewitz/ Südvorstadt Reudnitz Mit einem Anteil von 63 % konzentrierten sich die klandestinen Aktionen in den Leipziger Szenevierteln. Im eigenen "Revier" bzw. "Kiez" erheben Linksextremisten einen Besitzanspruch. Damit demonstrieren sie Macht, um so unerwünschte Meinungen, Lebensstile oder Strukturen zu vertreiben. Diese Aktionen richteten sich besonders gegen Polizeidienststellen sowie Firmen, die mit der Sanierung von Gebäuden beauftragt sind. Drastische Positionen wurden in einem Tatbekenntnis unter der Überschrift "[LE] Bullenschweine angegriffen" formuliert. Die Autoren, die sich als "Kiezmiliz" bezeichneten, schrieben sich zu, "(...) in den Abendstunden des 2. Februar 2018 den Sitz der Bullenschweine in der Biedermannstraße in Leipzig Connewitz mit Farbe und Steinen angegriffen" zu haben. Aus ihrer Sicht bestehe die Funktion des örtlichen Polizeibüros darin, "(...) durch das Stationieren von Besatzungstruppen ein widerständiges Viertel zu befrieden." Weiterhin umrissen die Autoren, wer in das Szeneviertel gehöre und wer nicht: "Wer die herrschende Ausbeutergesellschaft und das Fortbestehen kapitalistischer Verwertung sichert, wer Flüchtlinge abschiebt und AntifaschistInnen jagt, hat keinerlei Auf293 https://de.indymedia.org/, "[LE] Angriff auf Veranstaltungsort des AfD Kreisparteitages" (Stand: 13. November 2018) 294 https://de.indymedia.org/, "Black Triangle verteidigen - Den Bullenstaat bekämpfen" (Stand: 9. Mai 2018) 162
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Diese zeigt sich in der kategorischen Ablehnung des bürgerlichen Rechtsstaates einschließlich des staatlichen Gewaltmonopols, welche auch unter Einsatz von Gewalt
  • Ankündigung eines Workshops zum Thema. Eines der Hauptthemen sächsischer Linksextremisten im ersten Halbjahr, die Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Kurden
REVOLUTION nimmt eine ausgesprochen antistaatliche Haltung ein. Diese zeigt sich in der kategorischen Ablehnung des bürgerlichen Rechtsstaates einschließlich des staatlichen Gewaltmonopols, welche auch unter Einsatz von Gewalt abgeschafft werden sollen. Im internationalen Programm heißt es dazu: "Es gibt keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus. [...] Gewalt wird ein Mittel sein müssen, um die Zentren der kapitalistischen Macht endgültig zu zerbrechen - die Armee, die Polizei und die 351 Geheimdienste." Die Leipziger REVOLUTIONSGRUPPE formuliert diesbezüglich wie folgt: "Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. [...] Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organi352 siert!". Zur Erreichung ihrer Ziele erachtet REVOLUTION eine "Diktatur des Proletariats" für notwendig: "[...] die Diktatur des Proletariats bedeutet die Verteidigung der Revolution und ist notwendige 353 Übergangsform zu einer klassenund staatenlosen Gesellschaft." Die Änderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Errichtung von Räten soll mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Neben Räten sollen auch "Arbeitermilizen" eingesetzt und "Verteidigungsstrukturen" aufgebaut werden. Dazu heißt es: "Ebenso wie Arbeiterräte, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen, um Polizei und Militär daran zu hindern die Revolution mit Gewalt [zu] überziehen, den Staat zu zerschlagen und die Kapitalisten daran zu hindern, die Macht durch einen Militärputsch zurück zu er354 langen". Aktivitäten Wie bereits im Jahr 2017 führten die sächsischen Gruppen von REVOLUTION auch im Berichtsjahr keine Aktionen durch, die auf die Gewinnung neuer Mitglieder zielten. Eine Ursache dürfte der Mangel an hierfür geeigneten Führungspersonen sein. Die Mitgliederzahlen stagnierten daher auf niedrigem Niveau. Die sächsischen Gruppen griffen mit ihrer Beteiligung am bundesweiten Bildungsstreik am 22. Juni 2018 das Kernthema einer Jugendorganisation - die Jugendarbeit - auf, jedoch ohne dies in eine gezielte Mitgliederwerbung umzusetzen. So demonstrierten in Leipzig insgesamt etwa 150 und in Dresden insgesamt etwa 60 Personen "gegen Leistungsdruck, Selektion, undemokratische Fremdbestimmung", außerdem wurde die "rassistische Abschiebepraxis der Regierung scharf kriti355 siert" . Es blieb bei Flyer-Aktionen vor Schulen und der Ankündigung eines Workshops zum Thema. Eines der Hauptthemen sächsischer Linksextremisten im ersten Halbjahr, die Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Kurden im nordsyrischen Afrin, thematisierten auch die sächsischen Gruppen von REVOLUTION. Die Leipziger Gruppe, als Teil des in seiner Gesamtheit nicht extremistischen "Rojava-Soli-Bündnisses", aber auch die Dresdner Gruppe beteiligte sich an Kundgebungen hierzu. Es wurde die Forderung erhoben: "Nieder mit Erdogan, weg mit dem PKK-Verbot, Freiheit für Afrin 356 und hoch die internationale Solidarität Biji Berxwedana Afrine!" . Darüber hinaus mobilisierte REVOLUTION zum alljährlichen "Sommercamp" der REVOLUTIONSGRUPPEN, das vom 31. Juli bis 5. August 2018 in der Nähe von Berlin stattfand. Das Thema "Naturund Umweltschutz" wurde für die politische Agitation instrumentalisiert. Die Räumungsmaßnahmen im Hambacher Forst im September 2018 veranlasste die sächsischen Gruppen von REVOLUTION zu einer Solidaritätserklärung unter dem Titel "Es gibt keinen grünen Ka351 ebd. S. 26 352 www.onesolutionrevolution.de, "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspektiven des Kampfes in Leipzig" (Stand: 25. August 2015) 353 ebd. S. 27 ff. 354 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 33 (Stand: 25. August 2015) 355 https://www.facebook.com/RevoSachsen/ (Stand: 28. Juni 2018) 356 https://www.facebook.com/RevoSachsen/ (Stand: 5. Februar 2018) 182
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • verstandene "politische Häftlinge", um deren Bindung an die linksextremistische Szene während der Haft und darüber hinaus zu erhalten
  • machen". Aktivitäten In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression
  • Aktivist*innen, Journalist*innen und Unbeteiligte im Nachhinein zu rechtfertigen". Insbesondere das Instrument der Öffentlichkeitsfahndung verurteilte die RH dabei
Gewalttätern des "linken" Spektrums, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politi366 schen Betätigung verfolgt werden" . Diese unterstützt sie im Strafverfahren, auch mittels finanzieller Zuwendungen. Dazu betreut sie von ihr so verstandene "politische Häftlinge", um deren Bindung an die linksextremistische Szene während der Haft und darüber hinaus zu erhalten. Die RH zeigte sich selbst mit ehemaligen, teils noch flüchtigen Mitgliedern terroristischer Vereinigungen, wie der ROTEN ARMEE FRAKTION (RAF), in ihren Publikationen solidarisch.367 Die RH unterstützt einen politisch motivierten Straftäter nur dann, wenn er sich nicht von seiner Tat distanziert. Eine Zusammenarbeit mit Behörden, z. B. zur Verringerung der Strafhöhe, betrachtet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfs vom Bundesvorstand "[...] als Distanzierung von der politi368 schen Aktion bewertet und die beantragte Unterstützung nicht bewilligt." . Dies gilt auch für Fälle, bei denen die Tat "entpolitisiert" wird, indem diese z. B. verharmlosend als "Jugendsünde" dargestellt wird.369 Bereits wenn der Angeklagte vor Gericht aussagt, kürzt die ROTE HILFE ihren Unter370 stützungssatz. Die RH deutet die der Bekämpfung des Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze als "Feindstrafrecht, [...] das für Gegner*innen der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, für die die Regeln einer 'normalen' Prozessführung und Ermittlung nicht mehr gelten" würden. Nach ihrer Auffassung dienen diese Gesetze vornehmlich dazu, jegliche "Politische Aktivität[en] gegen die herrschenden Zustände unmöglich zu machen". Die als Repression verstandenen Gesetze seien demnach nicht zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten beschlossen worden, sondern würden durch "die Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt [dazu benutzt], um 371 Menschen gefügig zu machen". Aktivitäten In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inaussichtstellen politischer und materieller Hilfe mindert sie auch die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakulär empfundenen Fälle von "Repression" durch Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen. So führte sie die im Rahmen der Proteste gegen das G20-Gipfeltreffen 2017 in Hamburg initiierte Kampagne "United we stand!" fort. Kritisiert wurde im Berichtsjahr wiederholt die Arbeit der Sonderkommission Schwarzer Block372. So würde das von "unverminderter Härte und Hartnäckigkeit" geprägte Vorgehen der Polizei nur dazu dienen, "zahlreiche Übergriffe auf Aktivist*innen, Journalist*innen und Unbeteiligte im Nachhinein zu rechtfertigen". Insbesondere das Instrument der Öffentlichkeitsfahndung verurteilte die RH dabei "auf das Schärfste".373 Zudem vertreibt die RH eine Vielzahl verschiedener Broschüren und Flyer, so zum Thema "Tipps der ROTEN HILFE E.V. zum Umgang mit Strafbefehlen". Sie ist des Weiteren am "Hans-Litten366 Satzung des ROTE HILFE E.V., SS 2 Abs. 2 Satz 1 (Stand: September 2014) 367 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2011, S. 11; Ausgabe 2/2013, S. 16-19 und S. 35-40; Ausgabe 3/2016, S. 3 368 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/ 2015, S. 6 369 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 4/ 2018, S. 6 370 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/ 2016, S. 4 371 DIE ROTE HILFE, Sonderausgabe zum "18.03.2014 Tag der politischen Gefangenen", Beilage in der Tageszeitung JUNGE WELT vom 15. März 2014, S. 1 372 Sonderkommission der Hamburger Polizei, die nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel die Ermittlungen führte 373 "Erneute Festnahmen im Nachgang nach G20: Rote Hilfe e. V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel", https://rote-hilfe.de (Stand: 18. September 2018) 186
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Jahr 2017 endete zudem ein seit Jahren andauernder Rechtstreit zwischen dem Verein ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE
  • Verwaltungsgericht (VG) Dresden mit Urteil vom 29. März 2017414 rechtskräftig abgewiesen und die Berichterstattung damit für rechtens erklärt. Das Gericht
Leipzig Regelmäßig beläuft sich die Anzahl der Besucher zum Freitagsgebet in der AL-RAHMAN-MOSCHEE auf etwa 1.000 Personen, wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angehört. Der Imam dieser Einrichtung, Hassan DABBAGH, ist ein überregional bekannter Multiplikator des politischen Salafismus in Deutschland. In seiner Funktion als Imam und Prediger verbreitet er die salafistische Ideologie u. a. in den Freitagspredigten und dem fast täglich stattfindenden Unterricht in den Moscheeräumlichkeiten. Auch Vortragsveranstaltungen und Seminare, bei denen DABBAGH im Jahr 2018 als Referent in salafistischen Moscheen u. a. in Berlin und München 408 auftrat, sowie Veröffentlichungen von Stellungnahmen und Vorträgen über soziale Netzwerke und auf verschiedenen Internetportalen wurden hierfür genutzt. An der Produktion und Veröffentlichung war maßgeblich der salafistische ASSUNNA-VERLAG BERLIN beteiligt. Trotz DABBAGHs Distanzierung von religiös motivierten Terrorakten sind seine Äußerungen geeignet, die Bildung von Parallelgesellschaften außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fördern und mittelbar Hass und Gewalt zu schüren. So behauptete er u. a., dass deutsche Sicherheitsbehörden mit Terrorgruppen zusammenarbeiten würden, um Muslime nach Terroranschlägen diffamieren zu können.409 Zudem bestritt er, dass in der westlichen Welt Menschenrechte und Religionsfreiheit auch für Muslime gälten410 und verglich die gegenwärtige Situation der Muslime mit der Judenverfolgung während der NS-Herrschaft.411 Wie in den Vorjahren verbreitete DABBAGH seine verschwörungstheoretisch begründete Auffassung über die angeblich islamfeindlichen Medien, welche über Muslime ausschließlich abwertend berichten, dagegen andere Nationalitäten und Glaubensrichtungen positiv darstellen würden.412 Wiederholt warf er dem Westen vor, den Islam vernichten zu wollen.413 Zu den Feindbildern DABBAGHs zählen auch andere muslimische Glaubensrichtungen, wie z. B. die Ahmadiyya-Gemeinde und Schiiten, die er als "Ungläubige" bezeichnet. Weiteren Ausführungen ist zu entnehmen, dass er das Tragen eines Hidschab bereits im Grundschulalter als religiöse Pflicht ansieht. Eine Gesamtschau seiner Argumentationsmuster zeigt zahlreiche für die salafistische Ideologie typische Merkmale und eine ablehnende Haltung zur Demokratie. Bei DABBAGHs Zuhörern können auf diese Weise Ängste geschürt und Ressentiments verstärkt werden. So werden Integrationsbemühungen unterlaufen und einer Radikalisierung von Muslimen Vorschub geleistet. Im Jahr 2017 endete zudem ein seit Jahren andauernder Rechtstreit zwischen dem Verein ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. und dem Freistaat Sachsen. Der Verein begehrte u. a. die Streichung der ihn und Imam DABBAGH betreffenden Ausführungen im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2014. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Dresden mit Urteil vom 29. März 2017414 rechtskräftig abgewiesen und die Berichterstattung damit für rechtens erklärt. Das Gericht befand, DABBAGH selbst habe eingeräumt, vor einer Anpassung an die pluralistische demokratische Gesellschaft gewarnt zu haben. Er habe die Vielehe befürwortet und außerdem gemahnt, man dürfe von der salafistischen Lebensweise, insbesondere den Bekleidungsund Reisevorschriften, nicht abweichen. Auch sei die Feststellung, DABBAGH vertrete anhand näher bezeichneter Verschwörungstheorien die Auffassung, Muslime würden durch Medien, Politik, Polizei und Geheimdienste diskriminiert, nicht zu beanstanden. Der Verfassungsschutzbericht habe zu408 https://www.facebook.com/DerWegzumWissen (Stand: 12. Dezember 2018) 409 https://www.youtube.com/watch?v=emtxflcmaE, "Die "Amokfahrt" v. 09.04.18 in Münster, Eine Stellungnahme von Scheich Hassan Dabbagh" (Stand: 13. September 2018) 410 Freitagspredigt vom 12. Januar 2018 in der AL-RAHMAN-MOSCHEE Leipzig 411 https://www.youtube.com/watch?v=emtxflcmaE, "Die "Amokfahrt" v. 09.04.18 in Münster, Eine Stellungnahme von Scheich Hassan Dabbagh" (Stand: 13. September 2018) 412 https://www.youtube.com/watch?v=9lAmkrvC7kw, "Das schlechte Benehmen und seine Auswirkungen (Teil 20); Eine Unterrichtsreihe von Scheich Hassan Dabbagh" (Stand: 13. September 2018) 413 u. a. Freitagspredigt vom 5. Januar 2018 in der AL-RAHMAN-MOSCHEE Leipzig 414 Aktenzeichen 6 K 1370/15 210
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Kampf. Im Jahr 2018 wurde überdies festgestellt, dass auch Rechtsextremisten verstärkt MessengerDienste zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So wurde eine
  • Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus und II.1.7.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Stadt Chemnitz
Kommunikation geht einher mit emotionalisierenden Begriffen bis hin zur bewussten Verbreitung von Fake-News. So werden Stichworte "absolute Überfremdung" ebenso verwendet wie angebliche "Pläne zum Bevölkerungsaustausch". Mit solchen Formulierungen wird versucht, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen. Plakative und überspitzte Beiträge sowie Kommentare sollen Zielgruppen erreichen, um sie für das eigene Gedankengut empfänglich zu machen. Kontakten im Internet kommt häufig eine gruppenbildende Wirkung zu, die parallel oder unabhängig von realweltlichen Strukturbildungen stattfindet. Aus diesen virtuellen Personenverhältnissen ergeben sich Mobilisierungskräfte, die weit über das eigene extremistische Potenzial hinausreichen können. Ein für die vorgenannten Entwicklungen prägnantes Beispiel sind die Ereignisse in Chemnitz im Spätsommer 2018. In der Folge eines mutmaßlich von Asylbewerbern begangenen Tötungsdeliktes wurden mehrfach verfälschende Inhalte gepostet, etwa zum Tathergang oder zu Statistiken zur Ausländerkriminalität. Hinzu kamen Beiträge zur vermeintlichen Gewaltbereitschaft von Asylbewerbern. Aus diesen pauschalisierenden und nicht faktenbasierten Informationen wurde ein verzerrtes Bild vermeintlich bürgerkriegsähnlicher Zustände gezeichnet.458 Behörden, staatlichen Institutionen, Regierungsverantwortlichen und Medien sollte so eine Mitschuld für das konkrete Ereignis und die allgemeine Situation gegeben werden. Statt einer sachlichen und differenzierten Auseinandersetzung mit dem Geschehen bilden sich sogenannte Echokammern, in denen die eigenen Überzeugungen bestätigt und wie Mehrheitspositionen kommuniziert werden. Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz wurden unzählige Postings und Kommentare abgesetzt. Auf Facebook bildeten sich binnen kurzer Zeit Gruppen mit vierbis fünfstelligen Nutzerzahlen. Deren Kommunikationsverhalten war durch eine hoch emotionalisierende Wortwahl geprägt und gipfelte in der Ablehnung der politischen Verhältnisse. Auch der bewusste Einsatz von Fake-News wurde festgestellt , teilweise einhergehend mit Verweisen auf angeblich seriöse Quellen. So wurde unter der Überschrift "Auslandspresse warnt vor deutschen Medien" ein Beitrag verbreitet, in dem ein vermeintlicher internationaler Journalistenverband vor einseitiger Berichterstattung warnte. Dieser Journalistenverband existiert jedoch nicht. Nutzung von Messenger-Diensten Daneben ist auch eine verstärkte Hinwendung zu mobilen Messenger-Diensten zu beobachten. Waren diese zunächst nur für die interne Kommunikation geeignet, werden mit der technischen Verfügbarkeit von Gruppen und Kanälen innerhalb der Dienste nunmehr unkompliziert größere Empfängerkreise erreicht. Messenger-Dienste gewährleisten eine weitere Beschleunigung des Informationsflusses, da sie direkt aus der Situation heraus genutzt werden können. So können Livestreams aus Demonstrationen, Informationen und Fotos unmittelbar gepostet und einer größeren Nutzerzahl zur Verfügung gestellt werden. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden nutzten Islamisten Messenger-Dienste bereits vor allen anderen Extremisten zur Verbreitung ihrer Ideologie. Insbesondere die Kanäle und Gruppen bei den Anbietern WhatsApp und Telegram bilden einen festen Bestandteil des Propagandaapparates des sogenannten ISLAMISCHEN STAATES. Auch weitere islamistische Strukturen verwenden diese Möglichkeiten. Die Nutzerzahlen bewegen sich jeweils im zweibis dreistelligen Bereich. Die Kanäle und Gruppen unterliegen aufgrund häufiger Löschungen durch die Messenger-Anbieter einer vergleichsweise hohen Fluktuation. Jedoch werden sie vielfach zeitnah erneut eingerichtet. Über regelrechte Werbekanäle verlinkt, können schnell wieder hohe Nutzerzahlen erreicht werden. Die Administratoren betreiben zum Teil mehrere Gruppen bzw. Kanäle gleichzeitig und erhöhen dadurch ihre Reichweite. Je nach Ausrichtung werden salafistische bzw. jihadistische Inhalte propagiert. Diese reichen von islamistischen Texten bis hin zu Aufrufen zur Gewalt bzw. zur Teilnahme am bewaffneten Kampf. Im Jahr 2018 wurde überdies festgestellt, dass auch Rechtsextremisten verstärkt MessengerDienste zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So wurde eine Vielzahl einschlägiger Kanäle 458 siehe Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus und II.1.7.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Stadt Chemnitz 234
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische (im Freistaat Sachsen) Bei Kameradschaften handelt sich um Gruppierungen
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Grundorientierung haben. Die Kameradschaften sind im Wesentlichen von zwei
Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für islamistische Ziele, die mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturansätze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europäischen Ländern geboren und/ oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen AL-QAIDA-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich für islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erklärt sich u. a. aus der Motivation, sich gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (sogenannter großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf / "heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische (im Freistaat Sachsen) Bei Kameradschaften handelt sich um Gruppierungen, die einen abgegrenzten Personenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung aufweisen, eine zumindest rudimentäre Struktur besitzen und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Grundorientierung haben. Die Kameradschaften sind im Wesentlichen von zwei Formen bestimmt: # Subkulturell geprägte Kameradschaften 262
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • durch Spionage betriebenen Know-howAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage
Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. "Verfassungsfeindlichkeit" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der "Verfassungswidrigkeit" (siehe unten). Verfassungsschutzbehörden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und Länder, eigene Verfassungsschutzbehörden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die Länder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesländern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Behörden für Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige Länder errichteten eigenständige Verfassungsschutzbehörden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/senats zu. Hierfür gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der Länder. Verfassungswidrig Umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen (so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu verschaffen) oder konkrete Anhaltspunkte von Gewicht für ein deutliches Überschreiten der Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-howAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage 268
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht
Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, 5. auf Ersuchen der für Einbürgerung zuständigen Behörden bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern sowie 6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der für die Überprüfung zuständigen Behörde oder sonstiger öffentlicher Stellen auswertet. Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach den Nummern 1 und 2 sind im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SächsSÜG) vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44), in der jeweils geltenden Fassung, geregelt. (3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, dass Betroffene und andere in die Überprüfung einbezogene Personen über Zweck und Verfahren der Überprüfung einschließlich der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Darüber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen in die Überprüfung deren Einwilligung und im Falle weitergehender Ermittlungen die Einwilligung von Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das Staatsministerium des Innern über seine Tätigkeit. SS3 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 275
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
  • machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass
  • Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen
SS9 Auskunft an Betroffene (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, wird erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten ermöglichen und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten in nicht-automatisierten Dateien, die nicht zur Übermittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Anwendung. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden können. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt Übermittlungsvorschriften SS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 3a genannten Schutzgüter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. 281
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • personell und logistisch geschwächt und ideologisch in der deutschen Linken isoliert. Gleichwohl wurde der Hungerstreik inhaftierter Terroristen im Frühjahr
  • mißbrauchen zu lassen, die immer freiheitsfeindlich sind. Il. Der Rechtsstaat muß sich selbst treu bleiben. Die Bundesregierung setzt daher auch
Volkszugehörigkeit für Demonstrationen wegen der politischen Entwicklung in der jugoslawischen Provinz Kosovo eingehen. Bund und Länder haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, in dieser Situation alle polizei-, strafund ausländerrechtlichen Möglichkeiten gegen extremistische Ausländer auszuschöpfen. 5. Der linksextremistische Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland ist trotz beachtlicher Fahndungserfolge nicht überwunden. Die Zahl der ihm zuzurechnenden Sprengund Brandanschläge hat sich gegenüber dem Vorjahr mit 77 fast verdoppelt (1975: 46, 1976: 30, 1977: 48, 1978: 52, 1979: 41). Dieser Trend hat snch im 1. Halbjahr 1981 noch verstärkt (75 Anschläge). Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist personell und logistisch geschwächt und ideologisch in der deutschen Linken isoliert. Gleichwohl wurde der Hungerstreik inhaftierter Terroristen im Frühjahr 1981 von Sympathisanten der RAF propagandistisch unterstützt. Anschläge der RAF sind weiterhin nicht auszuschließen; sie ist nach wie vor zu terroristischen Aktionen bereit und in der Lage. Die "Revolutionären Zellen" (RZ) haben auch 1980 ihre Anschläge fortgesetzt. Ihre Strategie ist weiterhin auf die Anknüpfung an soziale Probleme und breiterer Vermittelbarkeit ihrer Aktionen ausgerichtet; die von ihnen ausgehende Gefahr wird weiterhin schwer wiegen. Brandund Sprengstoffanschläge bisher unbekannterKleingruppen, deren ndeologische und taktische Vorstellungen denen der Roten Zellen verwandt sind, haben beträchtlich zugenommen. Il. Auseinandersetzungen der "Kraker" mit den Behörden nn Amsterdam und seit dem Frühjahr 1980 andauernde Gewaltdemonstrationen in Zürich waren Bezugspunkte für nachfolgend ähnliche Erscheinungen in der Bundesrepublik Deutschland, beginnend mit den gewaltsamen Demonstrationen gegen öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisveranstaltungen und gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Hausbesetzungen. Den Bestrebungen extremistischer Gruppen, auf das demokratische, gewaltablehnende Protestpotential Einfluß zu nehmen, gilt es entgegenzutreten. Vor allem mit politischen Mitteln muß die Solidarisierung zwischen dem demokratischen und dem extremistischen Protestpotential verhindert werden. Die politische Auseinandersetzung um eine gerechte Ordnung in Staat und Gesellschaft muß offen bleiben. Sie muß vor allem gewaltfrei bleiben. Die Anwendung von Gewalt bei Demonstrationen ist kein legitimes Mittel. Andererseits stützen sich unsere politische Kultur und unsere Verfassungsordnung auf Werte wie Selbstverwirklichung, Selbsthilfe und Solndarität. Hierin liegen Grundlage und Chance für die Integration derjenigen, die vom Staat nichts halten, sondern auf "Selbstverwirklichung in Freiräumen" setzen, in unsere freiheitliche Gesellschaft, die nhrerseits lernfähig bleiben muß. Voraussetzung für Selbstverwirklichung in Freiheit ist immer und überall die Entschlossenheit, sich nicht von extremistischen Zielsetzungen mißbrauchen zu lassen, die immer freiheitsfeindlich sind. Il. Der Rechtsstaat muß sich selbst treu bleiben. Die Bundesregierung setzt daher auch gegenüber den Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in erster Linie auf die Überzeugungskraft politischer Auseinandersetzung Diese 5

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