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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- sich als elitäre Avantgarde, wobei sie sich von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abgrenzte. Sie strebte eine Vernetzung von rechtsextremistischen und nicht
- Pflege internationaler Beziehungen. Die bestehenden Kontakte zu Rechtsextremisten in Griechenland, Schweden, Norwegen, Ungarn und der Ukraine zeigen, dass die Partei
- Dritte Weg hat sich zu einer bestimmenden Größe der rechtsextremistischen Szene in Sachsen entwickelt. Sie wird diesen Einfluss vermutlich auch
- DEUTSCHE STIMME. Auf der Liegenschaft des Verlages weihten die Rechtsextremisten im Jahr 2015 einen Teil des Gebäudetraktes als "Haus Wieland
- ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft
- Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländer, Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet
- bestätigt. In einer Pressemeldung zu diesem Ereignis führten die Rechtsextremisten aus, dass es Ziel der NPD sei, 2019 wieder
- Nationalisten (seit 2018) (JN) Die NPD ist die einzige rechtsextremistische Partei mit einer eigenen Jugendorganisation. Die Jungen Nationaldemokraten verstehen sich
![Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s muss die AfD zeigen, was sie zu leisten bereit ist. (...) Wir machen weiter - als Überzeugungstäter für Deutschland!" 50 Das von der NPD erzielte Wahlergebnis ist besonders im Hinblick auf die damit verbundene Reduzierung der staatlichen finanziellen Mittel im Rahmen der Wahlkampfkostenerstattung für die Partei verheerend. Die NPD vermochte es nicht, genügend Protestwählerpotenzial an sich zu binden. Es ist anzunehmen, dass selbst NPD-Stammwähler kaum eine Chance sahen, dass die NPD einen Einzug in den Bundestag schafft und ihre Stimme deshalb einer anderen Partei gaben. Nur so ist es zu erklären, dass selbst in den ehemaligen NPD-Wählerhochburgen der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge derartige Verluste für die NPD zu verzeichnen sind. Landesparteitag - keine personellen Konsequenzen Am 18. November 2017 fand ein Landesparteitag statt, auf dem ein neuer Landesvorstand gewählt wurde. Knapp 90 % der Delegierten wählten den bisherigen Vorsitzenden Jens BAUR. Auch die Stellvertreter Peter SCHREIBER und Arne SCHIMMER wurden trotz des für die NPD enttäuschenden Wahlergebnisses in ihren Ämtern bestätigt. In einer Pressemeldung zu diesem Ereignis führten die Rechtsextremisten aus, dass es Ziel der NPD sei, 2019 wieder in den Sächsischen Landtag einzuziehen. Die NPD sei eine "einzigartige Partei", die "abseits rein populistischer Ansätze für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland stehe. Für die Partei gelte es nun, neue Themen zu finden und neue Aktionsformen auszuprobieren. Um einen Neuanfang wagen zu können, müsse aber erst die notwendige Geschlossenheit hergestellt werden." Man werde in Zukunft bemüht sein, das eigene Profil durch die Schaffung "sozialer Projekt[e]" zu schärfen und bei Aktivistentreffen verstärkt mit der Basis in das Gespräch kommen. 51 J unge Nationaldemokraten / J unge Nationalisten (seit 2018) (JN) Die NPD ist die einzige rechtsextremistische Partei mit einer eigenen Jugendorganisation. Die Jungen Nationaldemokraten verstehen sich laut Satzung ihrer Mutterpartei als deren "integraler Bestandteil". Die JN gliedern sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern in regional und lokal agierende sogenannte Stützpunkte. Den "Stützpunkten" gehören in der Regel fünf bis zwanzig Mitglieder an. Nach der Wahl von Paul RZEHACZEK zum Landesvorsitzenden der JN Sachsen im Oktober 2012 hatte sich die NPD-Jugendorganisation in Sachsen deutlich für neonationalsozialistische Strukturen geöffnet. Dadurch konnte der sächsische JN-Landesverband ab 2013 einen erheblichen Mitgliederzuwachs von über 50 % verbuchen. Sein Mitgliederpotenzial stieg in den Jahren 2014 und 2015 auf 110 Personen an. Im Jahr 2016 sank es aufgrund des Rückganges an aktiven Strukturen 50 www.facebook.com/jensbaur, Auszug (Stand: 26. September 2017; Schreibweise wie im Original) 51 npd-sachsen.de, Artikel "Wille-Gemeinschaft-Tat" (Stand: 21. November 2017) 46](/images/vsbericht-sn-2017_45.jpg)
- können. Ausblick Der sächsische NPD-Landesverband ist zwar im rechtsextremistischen Parteispektrum des Freistaates immer noch die größte Organisation
- Verlautbarungen nach dem 52 siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 53 Als Sitz gibt der JN-B undesarbeitskreis Europa
![Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s keine Demonstrationen mehr durch, sondern traten lediglich im Rahmen von vereinzelten, kleineren Aktionen, wie Kranzniederlegungen oder Transparentund Verteilaktionen, in Erscheinung. 52 Um neue Impulse zu setzen, gab der JN-Landesverband Sachsen daher am 4. September 2017 die Wahl des langjährigen Aktivisten und Leiters des JN-"Stützpunktes" Dresden Maik MÜLLER zum neuen Landesvorsitzenden bekannt. Mit Maik MÜLLER hat ein bundesweit vernetzter Neonationalsozialist die Führung der JN Sachsen übernommen. Zudem ist MÜLLER als Mitglied des JN-Bundesarbeitskreises Europa 53 auch in die Vorbereitung des für den 11. / 12. Mai 2018 angekündigten 3. Europakongresses der JN unter dem Motto "[RE]generation.EUROPA" eingebunden. Die zur "Vernetzung ausgelegte Veranstaltung ist ein Ort des Wiedersehens & KennenQuelle: www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 4. September 2017) lernens, sowie des gegenseitigen respektvollen Austauschs, der dennoch ausreichend Raum für kontroverse Diskussionen schafft" 54. Außerdem erhoffen sich die JN mit dem Kongress eine verstärkte mediale Wahrnehmung. Den Mitgliederrückgang vor Ort wird ein solcher Kongress jedoch eher nicht aufhalten können. Ausblick Der sächsische NPD-Landesverband ist zwar im rechtsextremistischen Parteispektrum des Freistaates immer noch die größte Organisation mit der am weitesten ausgebauten Struktur, jedoch ist ein Großteil der Kreisverbände kaum noch aktiv. Trotz aller Bemühungen der Funktionäre konnte die Mitgliedschaft kaum zur Parteiarbeit animiert werden. Führungspersonen innerhalb der sächsischen NPD, welche die Partei aus diesem Zustand herausführen könnten, sind aktuell nicht erkennbar. Auch neue strategische Konzepte wurden von Seiten der NPD im Freistaat Sachsen bislang nicht bekannt. Verlautbarungen nach dem 52 siehe Abschnitt II.1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 53 Als Sitz gibt der JN-B undesarbeitskreis Europa die Markersdorfer Straße 40 in Chemnitz an. In dem Objekt befindet sich auch die Geschäftsstelle der JN Sachsen. 54 Europa.aktion-widerstand.de (Stand: 3. November 2017) 48](/images/vsbericht-sn-2017_47.jpg)
- emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen sowie die Organisation von rechtsextremistischen Veranstaltungen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung der eigenen Mitglieder
- zusammengeschlossen hatte, war es doch mehrheitlich weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv. In den Jahren 2014 bis 2016 wurde
- emismus - Rechtsextremistische Musik Rommel Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Aue aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2011 / keine Bemerkungen: Auftritte zusammen
- Lunikoff am 17. Juni 2017 in Grimma OT Roda Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2017 in Sachsen Konzertaufgetretene oder Datum
- emismus - Rechtsextremistische Musik Konzertaufgetretene oder Datum Ort besucher geplante Musikgruppen 21 25.11.2017 Torgau OT Staupitz ca. 200 S achsonia
- Liedermacher bzw. einzelne Bandmitglieder bei Liederabenden und sonstigen Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf. Teil Musikgruppen Datum Ort nehmer (mit Auftritt oder
- emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ausgewählte rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen D ry ve by Suizhyde Typ: Gewerbliches Textil-Label
- gerechnet. Als Redner traten u. a. die führenden Dresdner Rechtsextremisten und Direktkandidaten der NPD für die Bundestagswahl 2017, Jens BAUR
- Anziehungskraft, zumal zum gleichen Termin bundesweit eine Vielzahl anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen stattfand. Wie in den Vorjahren bei Aktivitäten anlässlich
- Mitglieder beteiligten sich am 19. August 2017 an einem rechtsextremistischen Aufzug in Berlin-Spandau anlässlich des jährlichen Gedenkens zum Todestag
- Sachsen übernommen. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen Wie bereits im Vorjahr wurden im Landkreis Nordsachsen keine öffentlichkeitswirksamen
- Linksex tremismus - Politisch motivierte Kriminalität "links" Straftaten, Aufteilung nach Regionen linksextremistische Strafdarunter taten Gewalttaten
- Stand: 31. Dezember 2017; bundesweit: 16.500). Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb des Spektrums beträgt 79 Personen (6 %). Auf demselben Niveau
- sehr unterschiedlich. Während Mitte 2017 noch der Landkreis Mitdavon Rechtsextremisten telsachsen und der Vogtlandkreis die höchsten
![Reichsbürger und Selbst verwalter - Personenpotenzial Sie suchen vor allem die Konfrontation mit der öffentlichen Verwaltung und versuchen, auf Grundlage ihrer Behauptungen den Ablauf des Verwaltungshandelns zu behindern. Dafür greifen sie auf umfangreiche Musterschreiben aus dem Internet zurück, mit denen sie die Behörden regelrecht fluten. Im Falle eines persönlichen Kontakts mit Behördenmitarbeitern schrecken Reichsbürger und S elbst verwalter häufig nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und körperlichen Übergriffen zurück. Insbesondere Waffenbesitzer können in diesem Zusammenhang eine besondere Gefahr darstellen. 2.2 Personenpotenzial Das LfV Sachsen rechnet der Szene der Reichsbürger und Selbst verwalter 1.327 Personen zu (Stand: 31. Dezember 2017; bundesweit: 16.500). Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb des Spektrums beträgt 79 Personen (6 %). Auf demselben Niveau bewegt sich auch der Anteil der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse (5,1 %; bundesweit 6,7 %). Die soziodemografische Struktur der Szene ist zu 75 % männlich und zu 25 % weiblich. Der Frauenanteil liegt damit deutlich höher als in anderen Extremismusbereichen. Der Altersdurchschnitt liegt bei ca. 50 Jahren. Das vom LfV beobachtete Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbst verwalter nimmt nach wie vor zu. Aufgrund weiterhin regelmäßig eingehender Erkenntnismitteilungen anderer Behörden werden fortlaufend weitere Personen diesem Bereich zugeordnet. Obwohl es auch einen gewissen Zulauf in die Szene gibt, handelt es sich derzeit bei den steigenden Zahlen vor allem um eine Dunkelfelderhellung. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Anzahl weiter erhöht. Anzahl der Reichsbürger und Selbst verwalter im Freistaat Sachsen (insgesamt: 1.327 / bundesweit: 16.500 [2016: ca. 600 / bundesweit 2016: 10.000]) Die regionale Verteilung der Reichsbürger und R eichsbürger und S elbst verwalter Selbst verwalter gestaltete sich im Jahresver2017: 1.327 2016: ca. 600 lauf - abhängig von den Erkenntnismitteilungen anderer Behörden - sehr unterschiedlich. Während Mitte 2017 noch der Landkreis Mitdavon Rechtsextremisten telsachsen und der Vogtlandkreis die höchsten 2017: 79 2016: 25 Personenzahlen aufwiesen (siehe das am 30. Juni 2017 veröffentlichte Lagebild), lag der Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis, bei Schwerpunkt zum Jahresende im Landkreis denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, Zwickau und der Stadt Dresden. dass sie der Reichsbürgerszene angehören 2017: 68 Die Verteilung lässt sich nach wie vor nicht an regionalen Faktoren festmachen. 158](/images/vsbericht-sn-2017_157.jpg)
- Linksextremismus XX Anzahl der Linksextremisten gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig XX regionaler Schwerpunkt der autonomen Szene und des gewaltbereiten Personenpotenzials
- Linksex tremismus - A u tonome Partei D ie Rechte , am 18. März 2017 ihren Demonstrationszug auch durch Connewitz führen
- Westfalen war Prisma beteiligt. Das Thema Klima bleibt für Linksextremisten interessant, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht extremistische
- Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Eigeninitiative, was sich schließlich auf den Verlauf der Gegenproteste auswirkte. Das zeigte sich
- September 2017 sowie gegen die Partei D ie Rechte am 18. März 2017. Proteste gegen LEGIDA - 9. Januar
- führten einige Demonstranten ein Fronttransparent mit der Aufschrift "Die Rechten zu Boden" mit und zündeten Pyrotechnik. Proteste gegen LEGIDA
- diese LEGIDADemonstration umfassender. Sowohl nicht extremistische Kampagnen als auch linksextremistische Gruppierungen riefen zu den Gegenaktionen auf. Im Gegensatz
![Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Eigeninitiative, was sich schließlich auf den Verlauf der Gegenproteste auswirkte. Das zeigte sich exemplarisch bei den Protesten gegen LEGIDA am 9. Januar und am 21. September 2017 sowie gegen die Partei D ie Rechte am 18. März 2017. Proteste gegen LEGIDA - 9. Januar 2017 Die Protestaktion gegen LEGIDA am 9. Januar 2017 trug den Charakter einer Kampagnendemonstration. Organisator war die in ihrer Gesamtheit nicht extremistische Kampagne "a monday without you". Der Aufruf und die Mobilisierung besaßen eine durchweg konfrontative Ausrichtung. So stand die Aktion unter dem Motto "Die Rechten zu Boden - Rechte Netzwerke zerschlagen - Für einen konsequenten Antifaschismus". Wie im Aufruf der Kampagne formuliert wurde, sei es das Ziel, die Teilnehmer dahingehend zu animieren, das Demonstrationsgeschehen aktiv mitzugestalten. Es heißt: "Für einen Widerstand gegen die aktuellen Zustände und das Streben nach einer befreiten Gesellschaft braucht es Eigeninitiative und Entschlossenheit aller. Organisiert euch in Bezugsgruppen, werdet kreativ und bereitet euch selbstständig vor" 230 . Im Aufruf wurde kein verbindlicher Grundkonsens über die Strategie und Taktik festgelegt. Im Gegenteil: Die Entscheidung darüber, welche Protestformen zur Anwendung kommen, wurde bewusst den Akteuren überlassen. Dadurch fühlte sich auch die autonome A ntifa mit einbezogen. Während sich das Teilnehmerpotenzial in Leipzig in den Vormonaten auf maximal etwa 150 Personen beschränkte, konnte die Kampagne bei der Demonstration im Januar mit einer Teilnehmerzahl von insgesamt etwa 2.700 Personen eine enorme Steigerung verzeichnen. Die im Aufruf geäußerte Kritik an der geringen Beteiligung im Vorjahr und die Einbeziehung verschiedener Protestformen dürften als wesentlicher Gründe dafür in Frage kommen. Der Verlauf der Gegenaktion zeigt auch, dass die Demonstranten den im Aufruf formulierten Forderungen folgten. So führten einige Demonstranten ein Fronttransparent mit der Aufschrift "Die Rechten zu Boden" mit und zündeten Pyrotechnik. Proteste gegen LEGIDA - 21. September 2017 Im Vergleich zu den Vorbereitungen am 9. Januar 2017 war die Mobilisierung gegen diese LEGIDADemonstration umfassender. Sowohl nicht extremistische Kampagnen als auch linksextremistische Gruppierungen riefen zu den Gegenaktionen auf. Im Gegensatz zu den massiven Protesten des Jahres 2015 bestand das Kernziel nicht in einer Verhinderung einer Demonstration des politischen Gegners, sondern in deren Blockade. Die Mobilisierung gegen die LEGIDA-Demonstration setzte mit einem Aufruf des in seiner Gesamtheit nicht extremistischen Aktionsbündnisses "Leipzig nimmt Platz" unter dem Motto "Vive la republique! Für die Freiheit, für das Leben!" ein. Dieser Aufruf enthielt auch das wesentliche Ziel der Gegenproteste. Dieses bestand darin, ein "kraftvolles Zeichen [zu] setzen und den Hetzer_innen um Legida, AfD und wie sie alle heißen mögen den Platz zu nehmen." 231 230 https://www.left-action.de/dates0.shtml, "Für einen konsequenten Antifaschismus" (Stand: 3. Januar 2017) 231 https://platznehmen.de/2017/09/14/vive-la-republique-fuer-die-freiheit-fuer-das-leben, "Vive la republique! Für die Freiheit, für das Leben!" (Stand: 19. September 2017) 181](/images/vsbericht-sn-2017_180.jpg)
- Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig "Wir haben nicht die Stärke, um Regierungen zu stürzen. Doch dies wird
- langfristige[n], kontinuierliche[n] Organisierungsprozesse[n] außerhalb einer radikalen Linken". Die Gruppenmitglieder seien als "Maulwürfe im 'konkreten Handgemenge' sozialer Auseinandersetzungen
- Gruppe die Politik der "kleinen Schritte", um als "Linke" in gesellschaftlichen Prozessen präsent zu sein: "Alltagskämpfe bieten die Chance
- future is unwritten (tfiu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen (...) ums G anze!Bündnis involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen
![Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig "Wir haben nicht die Stärke, um Regierungen zu stürzen. Doch dies wird uns nicht daran hindern, sie zu bekämpfen; ihnen zu zeigen, dass ihre Herrschaft da endet, wo unsere Revolte beginnt." 260 Die Proteste gegen den G20-Gipfel gehörten zu den wichtigsten Aktionen der IL im Berichtsjahr. Die Leipziger Ortsgruppe der IL reagierte auf die Planungen zunächst verhalten. Ihre "AG Soziale Kämpfe" forderte in einem Beitrag auf dem Debattenblog der IL, dass in die strategischen Überlegungen der IL mehr Basispolitik einbezogen werden müsse. Diese Aktionsform habe aus ihrer Sicht ein größeres politisches Potenzial als Großevents. Viele Mitglieder der IL sammelten "wichtige Erfahrungen in den Konflikten des Alltags". P risma selbst sei Teil von "Mieter*innen-Protesten gegen Verdrängung und Entmietung" und habe "mehrere Jahre den Arbeitskampf bei Amazon" unterstützt. Dies seien "langfristige[n], kontinuierliche[n] Organisierungsprozesse[n] außerhalb einer radikalen Linken". Die Gruppenmitglieder seien als "Maulwürfe im 'konkreten Handgemenge' sozialer Auseinandersetzungen aktiv". Damit verfolgt die Gruppe die Politik der "kleinen Schritte", um als "Linke" in gesellschaftlichen Prozessen präsent zu sein: "Alltagskämpfe bieten die Chance auf gesellschaftliche Verankerung, da hier - im Unterschied zu den gewöhnlichen Politgruppen oder Bündnistreffen - unterschiedlich sozialisierte Menschen aufeinandertreffen." Die Gruppe stellte u. a. die Frage zur Diskussion: "Wie vermitteln wir konkrete reformistische Forderungen in Arbeitsund Stadtteilkämpfen mit der Maximalforderung einer befreiten Gesellschaft?" 261 Trotz ihrer Kritik beteiligte sich die Gruppe P risma an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, der vom 7.8. Juli 2017 stattfand. Sie organisierte eine Busanreise und formulierte in einem Aufruf: "...es [ist] jetzt an uns, dem System an den Zaun zu pinkeln." 262 Am 7. Juli 2017 war der Tag an dem Aktionsund Blockadeformen unter dem Motto "BlockG20" durchgeführt wurden. Ziel war es dabei, die Anreisen von Teilnehmern des Gipfels zu den Veranstaltungen zu stören. Auf ihrem Twitter-Account zog die Gruppe ein positives Resümee ihrer Teilnahme an den Protesttagen in Hamburg. 263 the future is unwritten (tfiu) Die Gruppe the future is unwritten (tfiu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen (...) ums G anze!Bündnis involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen, um überregional handlungsfähig zu sein. Es mobilisiert maßgeblich zu Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligt sich an sogenannten Krisenprotesten gegen die Politik 260 https://www.facebook.com/prismaleipzig/ Eintrag vom 1. Juni 2017 (Stand: 6. Juni 2017) 261 http://blog.interventionistische-linke.org/g20-gipfel, Beitrag "Für Ereignisse, die ihre Basis im Alltag suchen" vom Juni 2017 (Stand: 8. Juni 2017) 262 https://www.facebook.com/prismaleipzig, "G20 in die Elbe! Busanreise nach Hamburg!" (Stand: 28. Juni 2017) 263 https://facebook.com/prismaleipzig (Stand: 10. Juli 2017) 195](/images/vsbericht-sn-2017_194.jpg)
- Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Entwicklung des Aktionsniveaus Nach einem seit 2013 anhaltenden Anstieg ist das öffentliche Aktionsniveau
- Obwohl das linksextremistische Personenpotenzial in Dresden gleichgeblieben ist, beteiligten sich an den rückläufigen Gegenprotesten und anderweitigen Aktionen oft nur wenige
- Linksex tremismus - R e volu t ion 331 Klassen, als Ausdruck von Unterdrückung". Dieser sei nur zu verwirklichen, "indem
- eipzig im Jahr 2017 eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU besteht
- Linksex tremismus - R e volu t ion Historie und Strukturentwicklung Im Freistaat Sachsen zählen die Gruppen von Revolution - wie auch
- beruht." In einer Rätedemokratie wären wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Da - nach trotzkistischer Auffassung - in einer Räterepublik alle Entscheidungen
![Linksex tremismus - R e volu t ion Historie und Strukturentwicklung Im Freistaat Sachsen zählen die Gruppen von Revolution - wie auch "Revolutionsgruppen" in anderen Städten - zu der Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung Gruppe A rbeitermacht (GAM). Unter dem Titel "The road to revolution" veröffentlichte Revolution ihr internationales Programm. Demzufolge ist Revolution eine "internationale unabhängige Jugendorganisation mit Sektionen in 333 Deutschland, Österreich und den USA, sowie Aktivist_innen in England und Pakistan" . Im Freistaat Sachsen gehören nur noch etwa zehn Personen der Gruppierung an. Regional ist die Gruppe in Leipzig und Dresden verankert. Ideologie / Politische Zielsetzung Trotzkismus Trotzkistische Gruppierungen verfügen über ... ist eine auf den russischen Revolutionär zentralistische und hierarchische Strukturen, Leo Trotzki (1879 -1940) zurückgehende die von einer strengen Parteidisziplin geprägt Ausprägung des Marxismus-Leninismus. sind. Demzufolge ist auch das politische Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und Programm, das unter dem Titel "The road to "permanenten" sozialistischen Revolution revolution" auf der Homepage von Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Das poliveröffentlicht wurde, für alle "Revolutionstische Ziel trotzkistischer Gruppen besteht gruppen" maßgebend und bindend. daher in der revolutionären Überwindung der freiheitlichen demokratischen GrundordPolitisches Ziel nung und dem Aufbau einer Rätedemokratie Das politische Ziel von Revolution besteht in mit anschließender Schaffung einer sozider revolutionären Beseitigung der freiheitlialistischen bzw. kommunistischen Gesellchen demokratischen Grundordnung und dem schaftsordnung. Trotzkistische Gruppen Aufbau einer Rätedemokratie mit anschliebesitzen zentralistische und hierarchische ßender Schaffung einer sozialistischen bzw. Strukturen, die durch eine strenge Parteidiskommunistischen Gesellschaftsordnung. Im ziplin geprägt sind. internationalen Programm heißt es: "Wir wollen den Kapitalismus durch eine proletarische Revolution überwinden und ihn durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen, [...]. Was wir brauchen, ist eine globale und demokratische Planwirtschaft, die auf demokratischen Räten der 334 Arbeiterklasse beruht." In einer Rätedemokratie wären wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Da - nach trotzkistischer Auffassung - in einer Räterepublik alle Entscheidungen durch das Proletariat getroffen werden, läge die Souveränität nicht mehr beim gesamten Staatsvolk, 333 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 2 (Stand: 25. August 2015) 334 ebd., S. 5 224](/images/vsbericht-sn-2017_223.jpg)