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Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Dresden betroffen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Delikte, wie rechtsextremistischer Übergriffe auf Personen und Einrichtungen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen
Vorjahr zu einem nochmaligen, nunmehr deutlichen Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials7 auf 1.500 Personen (2017: 1.300). Anzahl der Rechtsextremisten
Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Bei dem Aufkommen von Rechtsextremisten in den sächsischen Landkreisen trat im Vergleich
Schweiz-Osterzgebirge. Hier stehen vor allem sich wieder verfestigende rechtsextremistische Aktivitäten der örtlichen Szeneangehörigen im Vordergrund. Die Ereignisse in Chemnitz
haben auch zu einer Steigerung des dortigen rechtsextremistischen Personenpotenzials geführt. Dagegen ging im Landkreis Mittelsachsen das Potenzial nach erfolgreichen behördlichen
dortige Szene wieder zurück. 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen

und Konfrontationsdelikte im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen zurückzuführen. Dies betraf die Landkreise Bautzen, Görlitz, Zwickau, die Stadt Chemnitz und den Vogtlandkreis. Gleichzeitig ist auch in einigen Regionen die Verfestigung eines hohen Straftäteranteils festzustellen. Hierbei sind der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, aber auch der Großraum Dresden betroffen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Delikte, wie rechtsextremistischer Übergriffe auf Personen und Einrichtungen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, etc.) , kam es gegenüber dem Vorjahr zu einem nochmaligen, nunmehr deutlichen Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials7 auf 1.500 Personen (2017: 1.300). Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 1400 1.300 1.200 1200 1.040 1000 900 800 600 545 2017 460 2018 400 200 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Bei dem Aufkommen von Rechtsextremisten in den sächsischen Landkreisen trat im Vergleich zum Vorjahr eine Reihe von Verschiebungen auf. Im Landkreis Zwickau und im Vogtlandkreis stieg das Personenpotenzial wieder an, da insbesondere die Partei DER DRITTE W EG ihr Aktionsniveau nochmals steigerte. Zuwächse gab es auch im Landkreis Bautzen und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Hier stehen vor allem sich wieder verfestigende rechtsextremistische Aktivitäten der örtlichen Szeneangehörigen im Vordergrund. Die Ereignisse in Chemnitz seit August 2018 8 haben auch zu einer Steigerung des dortigen rechtsextremistischen Personenpotenzials geführt. Dagegen ging im Landkreis Mittelsachsen das Potenzial nach erfolgreichen behördlichen Maßnahmen gegen die dortige Szene wieder zurück. 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. 8 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 19

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN dem herkömmlichen Bild
Baseball-Mützen. Darüber hinaus übernehmen sie die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von "Schwarzen Blöcken

Nach der Demonstration in Dresden sank die Motivation der Bremer NPD-Mitglieder und der "Freien Nationalisten Bremen", an anderen Demonstrationen teilzunehmen. Einige nahmen jedoch an weiteren Demonstrationen mit überregionaler Bedeutung teil, wie z. B. am 1. Mai in Berlin, am 5. Juni in Hildesheim oder am 14. August in Bad Nenndorf. . "JN"-Aktionswoche in Delmenhorst 29 Im Gegensatz zu Bremen besteht in Delmenhorst eine Ortsgruppe der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Diese organisierte vom 8. bis zum 15. Mai 2010 eine Aktionswoche unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Die Aktionswoche war Teil der seit mehreren Jahren laufenden NPD-Kampagne "Kein deutsches Blut für fremde Interessen", mit der sich die Partei gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan positioniert. Dass sich die Bremer Kameradschaft an der Aktionswoche beteiligte, verdeutlicht ihre Vernetzung mit der neonazistischen Szene im niedersächsischen Umland. Vernetzungen der Neonazis aus Bremen und Niedersachsen In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen der zeitweise sehr agilen rechtsextremistischen Szenen in Rotenburg und Verden. In der letzten Zeit hat sich der örtliche Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit niedersächsischen Rechtsextremisten jedoch verlagert. Bremer Rechtsextremisten arbeiten zunehmend enger mit den "JN" aus Delmenhorst und der "Aktionsgruppe Delmenhorst" zusammen. Zu konkreten Aktivitäten schließen sich die Neonazis aus Bremen und Niedersachsen zusammen, reisen gemeinsam zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen und unterstützen sich gegenseitig bei Veranstaltungen. Eine übergreifende niedersächsisch-bremische Gesamtplanung der Aktivitäten fand allerdings bisher nicht statt. Rechtsextremistische "Mischszene" in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche in Bremen kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen "Mischszene". Nachdem das 2004 von der NPD ausgerufene "Volksfront-Konzept" in Bremen zunächst auf Skepsis gestoßen war, wurde es mit einer gewissen Zeitverzögerung 2006 schließlich umgesetzt. Die Bremer NPD öffnete sich für Angehörige der Neonaziund Skinhead-Szene, die in den folgenden Monaten zahlreich in die Partei eintraten und sogar Führungsfunktionen auf Kreisund Landesebene übernahmen. Wenngleich sich die Angehörigen von Neonaziund subkultureller Szene heute weitgehend wieder aus der Parteiarbeit der NPD zurückgezogen haben, gibt es in Bremen noch eine Vielzahl von personellen Überschneidungen. So ist es z. B. nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der Neonazi-Szene aktiv ist. Exkurs: "Autonome Nationalisten" (AN) Die "Autonomen Nationalisten" (AN) sind eine spezielle Ausprägung der NeonaziSzene. Seit 2003 treten sie insbesondere in Großstädten und Ballungszentren in Erscheinung. In Bremen existieren keine festen Strukturen der AN. Die AN gelten als gewaltbereit, insbesondere gegenüber der Polizei und ihren politischen Gegnern. Nachrangig sind für sie theoretisch-ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN dem herkömmlichen Bild eines Neonazis. Sie übernehmen die Bekleidungsstile anderer Jugendkulturen und tragen schwarze Kleidung, Kapuzenpullover und Baseball-Mützen. Darüber hinaus übernehmen sie die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von "Schwarzen Blöcken".

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Deutschland strafeine willkommene Plattform, ihre verbare Inhalte werden von Rechtsextrefassungsfeindlichen Ziele und Ideen remisten über Provider verschiedener lativ ungestört
Morddrohungen als freie Meinungsäußerung straflos sind, ins Netz eingestellt. Rechtsextremismus Die elektronische Kommunikation, dazu zählen neben dem Internet auch
Internet ist für Rechtsextremisten so genannte Infotelefone und Handys, ein bedeutendes Medium für Agitatiwird intensiv für die Koordination
Möglichkeiten dass die neuen Medien erheblich erder Zurückdrängung militanter rechtsleichtern, sich - insbesondere unter Zuextremistischer Bestrebungen in hilfenahme von Verschlüsselungsund Deutschland
sich im Jahr 2000 die Anonymisierungstechniken - der ÜberZahl rechtsextremistischer/neonazistiwachung durch die Sicherheitsbehörscher deutscher Internetseiten verdopden teilweise zu entziehen. pelt. Wurden
Anfang des Jahres 2000 Darüber hinaus verfügen Rechtsexnoch 400 Seiten von den Verfassungstremisten mit dem Internet über ganz schutzbehörden gezählt
mittelbis langfristig abschätzen. Allerdings ist bekannt geworden, dass rechtsextremistische Parteien über ihren Web-Auftritt neue Mitglieder gewinnen konnten. Rechtsextremistische Aktivitäten
quantitativ zu, auch eine ProfessionalisieDie neuen Medien sind für Rechtsexrung ist festzustellen. Es wird mit mehr tremisten in verschiedener Hinsicht
verfassungsnützlich: Das Internet hilft ihnen, die feindliche Ziele geworben. Rechtsexregional, organisatorisch und ideolotremisten binden z.B. aufwendige

Extremismus im Internet gisch zersplitterte Szene zumindest informationell zu vernetzen. Die interDas Internet, dessen Bedeutung als nationale Struktur des Internet ermögweltweites Kommunikationsmedium in licht es bisher weitgehend, den Risiken den letzten Jahren sprunghaft zugedeutscher Strafverfolgung aus dem nommen hat, bietet auch Extremisten Weg zu gehen. In Deutschland strafeine willkommene Plattform, ihre verbare Inhalte werden von Rechtsextrefassungsfeindlichen Ziele und Ideen remisten über Provider verschiedener lativ ungestört zu propagieren und Länder, in denen sogar Bombenbauweltweit zu verbreiten. anleitungen oder Morddrohungen als freie Meinungsäußerung straflos sind, ins Netz eingestellt. Rechtsextremismus Die elektronische Kommunikation, dazu zählen neben dem Internet auch Das Internet ist für Rechtsextremisten so genannte Infotelefone und Handys, ein bedeutendes Medium für Agitatiwird intensiv für die Koordination und on und verfassungsfeindliche PropaMobilisierung der Szene genutzt. Eine ganda. Trotz einer intensiven öffentliwesentliche Gefahr ist darin zu sehen, chen Diskussion über Möglichkeiten dass die neuen Medien erheblich erder Zurückdrängung militanter rechtsleichtern, sich - insbesondere unter Zuextremistischer Bestrebungen in hilfenahme von Verschlüsselungsund Deutschland hat sich im Jahr 2000 die Anonymisierungstechniken - der ÜberZahl rechtsextremistischer/neonazistiwachung durch die Sicherheitsbehörscher deutscher Internetseiten verdopden teilweise zu entziehen. pelt. Wurden Anfang des Jahres 2000 Darüber hinaus verfügen Rechtsexnoch 400 Seiten von den Verfassungstremisten mit dem Internet über ganz schutzbehörden gezählt, so waren es neue Möglichkeiten, Personen außerEnde des Jahres bereits 800. Aus der halb ihres engen Umfeldes anzusprefolgenden Grafik ist die zahlenmäßige chen, die sie auf der Straße mit ihren Entwicklung der Homepages ersichtFlugblättern oder Publikationen nicht lich: so leicht erreichen würden. Es ist zwar nicht unmittelbar festzustellen, wer Quelle: sich beim Surfen im Netz aus Neugier Bundesamt für Verfassungsschutz oder aus Zufall auch extremistische Seiten ansieht. Konkrete Auswirkungen, wie beispielsweise ein Anstieg des extremistischen Mitgliederpotenzials, lassen sich nur mittelbis langfristig abschätzen. Allerdings ist bekannt geworden, dass rechtsextremistische Parteien über ihren Web-Auftritt neue Mitglieder gewinnen konnten. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet nehmen aber nicht nur quantitativ zu, auch eine ProfessionalisieDie neuen Medien sind für Rechtsexrung ist festzustellen. Es wird mit mehr tremisten in verschiedener Hinsicht technischem Aufwand für verfassungsnützlich: Das Internet hilft ihnen, die feindliche Ziele geworben. Rechtsexregional, organisatorisch und ideolotremisten binden z.B. aufwendige Gra- 9

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 137 Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen drei Jahren
Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele
Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene
eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in DeutschStrafbare Inhalte land anbieten, halten sich
auch Nummer 7. 2 dieses Abschnitts). Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie
Info-Telefone (NIT) in den letzten Jahren innerhalb der rechtsextreInfo-Telefone mistischen Szene kaum noch eine Rolle

Rechtsextremismus 137 Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen drei Jahren mit durchrechtsextremistischnittlich etwa 950 konstant. Dabei nutzen die Homepage-Betreiber scher deutscher den Vorteil, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen können, die Homepages sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit immer anspruchsvollerer Technik. So binden sie aufwendige Grafiken ein und bieten Skinhead-Musik über Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in DeutschStrafbare Inhalte land anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. bei ausländischen Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben Providern sie ihre Zurückhaltung auf. Es werden rassistische, revisionistische und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa aus den USA durch den - inzwischen in Deutschland inhaftierten - deutschen Revisionisten Ernst Zündel, dessen Propaganda auch mit Tonund Videosequenzen abrufbar ist (vgl. auch Nummer 7. 2 dieses Abschnitts). Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer identifizierbar, wenn auch mit großem Aufwand. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets spielen die NationaNationale len Info-Telefone (NIT) in den letzten Jahren innerhalb der rechtsextreInfo-Telefone mistischen Szene kaum noch eine Rolle. Das von dem Neonazi Norman Bordin sporadisch betriebene "NIT Süddeutschland" wird seit Frühjahr 2004 durch eine Homepage des "Nationalen Widerstands Süddeutschland" ergänzt. Auf dieser Seite findet sich neben Veranstaltungshinweisen und politischen Kommentaren das Forum "Nationales Infoportal Bayern" (NIB). Nach eigenen Angaben aus dem Jahr 2004 handelt es sich dabei um ein gemeinsames Projekt von "Aktionsbüro Süd, Kameradschaft München, JN München, Kameradschaft Weiße Wölfe, NFD (Nationale Freunde Deutschland), NPD-Bayern, Liedermacher Michael und der Band Edelweiss" mit dem Ziel, die "Zersplitterung der nationalen Bewegung in Bayern" zu überwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus Nach knapp fünfjähriger Pause seit Juni neofaschistisch bezeichnete Tradition 1999 erschien Anfang April eine neue mit dem NS-Staat
gestellt. Der RechtsAusgabe (Nr. 157) der konspirativ herextremismus wird von den Autonomen gestellten und verbreiteten Untergrundals ein systemimmanentes Merkmal zeitschrift
Organisationen und staatlicher Beispielhaft für dieses Verständnis Institutionen gegen Rechtsextremismus von Antifaschismus ist die von Ham(von Autonomen als "antifaschistischer
Bereich des militanten Widerstand schützt. Es sind deutsche Linksextremismus bleibt das ThemenGerichte, die immer häufiger die Verfeld Antifaschismus von herausgehobreitung
Informationsstände sehen. ... Wenn also Staat, Justiz und von rechtsextremistischen OrganisatioPolizei nicht willens sind, das Treiben nen deutlich, in deren Verlauf
Schlussfolgerungen für antiunternehmen" wurden bekannte Rechtsfaschistische Politik sein? extremisten gezielt Opfer linksextremisDie Konsequenz kann doch nur lauten, tisch motivierter Sachbeschädigungen
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Original übernommen) republik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und die freiheitLinksextremistische Autonome bewerten liche Gesellschaft werden in eine als deshalb

68 Linksextremismus Nach knapp fünfjähriger Pause seit Juni neofaschistisch bezeichnete Tradition 1999 erschien Anfang April eine neue mit dem NS-Staat gestellt. Der RechtsAusgabe (Nr. 157) der konspirativ herextremismus wird von den Autonomen gestellten und verbreiteten Untergrundals ein systemimmanentes Merkmal zeitschrift radikal. Es handelt sich im der deutschen Gesellschaftsordnung Wesentlichen um ein "Praxisheft" mit bewertet. Sie unterstellen dem politiausführlichen Anleitungen zum Bau schen System, den Rechtsextremismus von Brandsätzen. bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre AntifaschisAktionsfelder Antifaschismus und mus richtet sich primär gegen das Antirassismus kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Obwohl der militante Antifaschismus Strukturen, die Faschismus und Rassiswegen des Engagements demokratimus hervorbringen, zu zerschlagen. scher Organisationen und staatlicher Beispielhaft für dieses Verständnis Institutionen gegen Rechtsextremismus von Antifaschismus ist die von Ham(von Autonomen als "antifaschistischer burger Autonomen im Januar veröfTeilbereichsdiebstahl" bezeichnet) fentlichte Broschüre "Deutungskämpfe": deutlich an Bedeutung eingebüßt hat, "Es ist vielmehr die Polizei, die die ist er nach wie vor das zentrale Thema Nazis immer rabiater und gewalttätiger innerhalb des autonomen Spektrums. vor antifaschistischem Protest und Für den Bereich des militanten Widerstand schützt. Es sind deutsche Linksextremismus bleibt das ThemenGerichte, die immer häufiger die Verfeld Antifaschismus von herausgehobreitung von Nazi-Parolen oder die bener Bedeutung. Das machten die Glorifizierung der SS von Meinungszahlreichen demonstrativen Aktionen und Demonstrationsfreiheit gedeckt gegen Aufzüge und Informationsstände sehen. ... Wenn also Staat, Justiz und von rechtsextremistischen OrganisatioPolizei nicht willens sind, das Treiben nen deutlich, in deren Verlauf sich der Neonazis wirksam zu unterbinden, Ausschreitungen ereigneten. Aus der wenn sie selbst durch ihre Politik gegen Erfahrung, dass im Rahmen von DemonsFlüchtlinge und EinwanderInnen Rassistrationen Gewalttaten von den polimus schüren und wenn schließlich im zeilichen Einsatzkräften immer häufiger herrschenden Gesellschaftssystem selbst massiv unterbunden wurden, entwider Nährboden für Rassismus und ckelte sich eine geänderte Taktik. Im Faschismus angelegt ist, was müssen Rahmen "antifaschistischer Kommandodann die Schlussfolgerungen für antiunternehmen" wurden bekannte Rechtsfaschistische Politik sein? extremisten gezielt Opfer linksextremisDie Konsequenz kann doch nur lauten, tisch motivierter Sachbeschädigungen in antifaschistischen Auseinandersetzunwie z. B. Farbschmierereien oder gen auf die eigenen Kräfte zu vertrauen, Inbrandsetzen von Kraftfahrzeugen. staatlichen Kampagnen nicht hinterAls Feindbilder gelten den Autonoher zu laufen und sich eigenständig men nicht nur rechtsextremistische und unabhängig zu organisieren." Strukturen, sondern auch die Bundes(Fehler aus dem Original übernommen) republik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und die freiheitLinksextremistische Autonome bewerten liche Gesellschaft werden in eine als deshalb die Auseinandersetzungen um

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksruck"-Netzwerk 156 * "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB) 157 9. "Marxistische Gruppe" (MG) 158 IV. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte
Überblick 162 * "Volksfront von Rechts" 164 2. Potentiale 169 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität 173 * Rechtsterroristische Bestrebungen 175 4. Aktionistisch orientierte
Rechtsextremisten 176 4.1. Bestrebungen in Hamburg und im Umland 177 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 181 4.3 Aktivitäten 183 5. Sonstige
rechtsextremistische Skinheads und andere 190 gewaltbereite Rechtsextremisten 6. Skinhead-Musik und -Vertriebe 192 7. Rechtsextremistische Parteien 196 7.1 Die Republikaner
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 201 * Hamburg 206 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und 207 Bestrebungen * Dr. Reinhold OBERLERCHER und Horst MAHLER

Inhaltsverzeichnis * "Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für 152 Politik und Kultur e.V." (MASCH) * "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 152 - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 8. Trotzkisten 155 * "Sozialistische Alternative" (SAV) 155 * "Linksruck"-Netzwerk 156 * "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB) 157 9. "Marxistische Gruppe" (MG) 158 IV. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 162 * "Volksfront von Rechts" 164 2. Potentiale 169 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität 173 * Rechtsterroristische Bestrebungen 175 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 176 4.1. Bestrebungen in Hamburg und im Umland 177 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 181 4.3 Aktivitäten 183 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und andere 190 gewaltbereite Rechtsextremisten 6. Skinhead-Musik und -Vertriebe 192 7. Rechtsextremistische Parteien 196 7.1 Die Republikaner (REP) 196 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) 199 7.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 201 * Hamburg 206 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und 207 Bestrebungen * Dr. Reinhold OBERLERCHER und Horst MAHLER 210 * Jürgen RIEGER 212 11

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn
motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn

Linksextremismus....uunuu2unennennnnenn nenn nn nunnn nunnnnen anne nunnennennnan nunenneun nennnenn an nen nennann nennen 165 2.1 Personenpotenzial..........eeeeeeneeneneneneeneeneeneenenenennennenennennene nennen 165 2.2. AUTONOME aeneeneennennennennnsennennennesennennennesensesennenenensesennenensensnnsesensenenennesensnsnsesesennseesesssnesnsnnnann 168 2.3 Anarchistische Gruppierungen... nennen 181 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen .....nneeeennneneenenn 189 2.5 Rote Hrre e.V. (RH)...anannnnnnnnnnnnnnnnnanenennennnnennennnnnnnnnennnnennnnennnennnnnennennnnennnennnnnnnnenennennenn 191 2.6 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) .........nnnennnnennennnnnnnnnnnnnnnnn 195 2.7 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen... 197 2.7.1. AUTONOME In Leipzig .....neeneeeenenennenenennennenennenennenenennenennenenennennenennnrennont 199 2.7.2 AUTONOME In Dresden ....nnnneeeenenensennennennsennnnenennenennesennenenennesennsnnenenensesennann 207 2.7.3 AUTONOME In Chemnitz .....nneeeeneenenneennenenennenennenennnnennennennesennennennnsennnn 218 2.7.4 Autonome außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz... 220 2.8 Ausblicke zum Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 236 3.1 Personenpotenzial.........eeeeeeneeeneenenenenenenenenenenennennenennennene nennen 236 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen.......eeneeennennennnnnnnnnnnnenennenennnenenannn 237 3.3 ARBEITERPARTEI KuRdisTAans (PKK) ..anaannannnnnneaneneenennenennennenennennenennnnennennnnnnnnnennnnnnnnnnennnnnnnnnennennnnen 242 Phänomenübergreifende Betrachtungen - Jugendliche im Fokus von Extremisten ......246 Politisch motivierte Kriminalität -- Straftaten mit extremistischem Hintergrund ........ 259 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn 261 5.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität -Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund... 262 EEE ze re Begriffe,Bedeutung und Adressaten.KnnKREREEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE 263 ---;DD Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden.......uuuussennsnenenennnnenenennnnnnnnnn 2.1 Akteure und Aufklärungsschwerpunkte...........eeeeeeenneeneneennenenennenennnennone 264 nennnn 264 2.1.1. Russische Föderation.....eeeeeeenneneennnennennsennennennesennenennennennesennnnnn 264 2.1.2. Volksrepublik China.............eeeneenenneeneenenenennenenennennenenennenennnnnennennone 265 2.1.3 Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste .........eeenenennnnenene 266 2.1.4 Westliche Dienste... 266 2.2 Methoden und Arbeitsweisen der ausländischen Nachrichtendienste..........eenenenenenenenennennnnennnennnennesennenenennesennenensenennnnen essen 267 2.2.1. Beschaffung offener Informationen ........neeneenenenenenennnennnennnnnennnnann 267 2.2.2 Beschaffung öffentlich nicht zugänglicher Informationen... 267 Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft ........uuurunnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 269

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Gruppierung. Neben der AfD216 sind auch andere rechtsextremistische Akteure im Fokus linksextremistischer Aktionen. Beispielsweise organisierte die "Emanzipatorische Antifa Potsdam
einen Aufmarsch der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland". Auf der von Linksextremisten aus Brandenburg und Berlin genutzten Vernetzungsplattform "RASH - Subkultur und Widerstand
aggressiven Diskreditierung und Einschüchterung von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten dar. Dabei werden persönliche Daten der Akteure in Erfahrung gebracht
wurden unzählige Internetauftritte absolviert und öffentliche Aufrufe publiziert. Die linksextremistische Szene nutzte die Pandemie, um sich im Hintergrund noch besser
vermeintliche "Polizeigewalt" im Zusammenhang mit Exekutivmaßnahmen gegen die linksextremistische Szene gelingt es Autonomen, Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden
Damit versuchen Linksextremisten, den bürgerlichen Protest gegen staatliche Organe für sich zu instrumentalisieren. Polizeibeamte gelten Linksextremisten als Ausdruck des vermeintlich
Uniform"218 diffamiert werden. Im Jahr 2020 intensivierten Linksextremisten ihre "Antirepressionsarbeit" dahingehend, dass sie die Auseinandersetzung über die Corona-Schutzmaßnahmen

Neben den bereits bekannten Netzwerken gründete sich Anfang des Jahres die Organisation "Red & Anarchist Skinheads Potsdam" (RASH Potsdam) neu. Dabei handelt es sich um eine eigenständige RASH-Sektion, die sich aus der 2018 aufgelösten "RASH Berlin-Brandenburg" und den "Scortesi beim SV Babelsberg 03" heraus gründete. Die Gruppierung beschreibt sich selbst als einen Zusammenschluss von Menschen, die sich mit der Idee von RASH, einer "antifaschistischen und antikapitalistischen Gegenkultur", verbunden fühlen. Ihre Aufgabe sehen die Mitglieder unter anderem in der aktiven Unterstützung sozialer Kämpfe in Potsdam.215 Sowohl Symbolik als auch Ausdrucksweise sind Anhaltspunkte für die Aktivität von Linksextremisten innerhalb der Gruppierung. Neben der AfD216 sind auch andere rechtsextremistische Akteure im Fokus linksextremistischer Aktionen. Beispielsweise organisierte die "Emanzipatorische Antifa Potsdam" am 8. August 2020 eine Kundgebung unter dem Motto "Nie wieder Faschismus" gegen einen Aufmarsch der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland". Auf der von Linksextremisten aus Brandenburg und Berlin genutzten Vernetzungsplattform "RASH - Subkultur und Widerstand" wurde am 23. März 2020 zudem dazu aufgerufen, "Nazis [anzuhusten]".217 Einen weiteren Handlungsschwerpunkt stellen Outing-Aktionen zur aggressiven Diskreditierung und Einschüchterung von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten dar. Dabei werden persönliche Daten der Akteure in Erfahrung gebracht und in Form von Flugblättern, Plakaten oder Internetartikeln veröffentlicht. Ziel solcher Aktionen ist, den politischen Gegner einzuschüchtern, bloß zu stellen und zur Aufgabe zu bewegen. Beleidigungen beziehungsweise Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen können im Weiteren folgen und gelten szeneintern als bewährte antifaschistische Mittel. Grundsätzlich nutzt die autonome Szene Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen, um sich zu vernetzen und das Aktionsniveau hoch zu halten. Allerdings wurde 2020 aufgrund der Pandemie von zahlreichen Veranstaltungen abgesehen. Bis auf wenige Demonstrationen und Gegenveranstaltungen agierte die Szene eher zurückhaltend im öffentlichen Raum. Um dennoch die Kontakte untereinander nicht zu verlieren, wurden unzählige Internetauftritte absolviert und öffentliche Aufrufe publiziert. Die linksextremistische Szene nutzte die Pandemie, um sich im Hintergrund noch besser als bisher zu vernetzen und sich gegenseitig zu informieren. Folglich verbirgt sich dahinter die Gefahr, dass die intern erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepressionen" Die aggressive Grundhaltung autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen staatliche Organe, wie die Polizei, Behörden oder Abgeordnete des Landtags. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer staatlichen Funktion Repression auszuüben und einen Überwachungsstaat zu schaffen. Insbesondere in der Debatte um vermeintliche "Polizeigewalt" im Zusammenhang mit Exekutivmaßnahmen gegen die linksextremistische Szene gelingt es Autonomen, Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Damit versuchen Linksextremisten, den bürgerlichen Protest gegen staatliche Organe für sich zu instrumentalisieren. Polizeibeamte gelten Linksextremisten als Ausdruck des vermeintlich faschistischen Staates, weswegen sie von der Szene regelmäßig als "FaschistInnen in Uniform"218 diffamiert werden. Im Jahr 2020 intensivierten Linksextremisten ihre "Antirepressionsarbeit" dahingehend, dass sie die Auseinandersetzung über die Corona-Schutzmaßnahmen und damit verbundenen Einschnitte in persönliche Freiheitsrechte instrumentalisierten. 215 Vgl. Facebook-Seite "RASH Potsdam", 04.01.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). 216 Siehe FN 6. 217 Facebook-Seite "RASH - Subkultur und Widerstand", 23.03.2020 (letzter Zugriff am 17.02.2021). 218 Vgl. Homepage "indymedia": "Bericht zum 13.12.2020 in Leipzig-Connewitz", 15.12.2020 (letzter Zugriff am 16.12.2020). 106

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Handeln als "staatliche Repression" definiert wird. Das spielt der linksextremistischen Interpretation des eigenen Handelns als notwendige Gegengewalt in die Hände
erwartenden Protestaktionen gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg am 1. Mai 2018 in Chemnitz
rechnen. Große Bündnisse unter Beteiligung oder sogar Dominanz von Linksextremisten, melden Demonstrationen an, und geben damit gewaltbereiten Kleingruppen Raum für
Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da im Jahr 2018 Rechtsextremisten für ihre 1. Mai-Aktionen
Antikapitalismus" schärfer als bisher in den Fokus der Linksextremisten rücken. Das signalisieren die Auseinandersetzungen der Szene anlässlich des G20-Gipfels
Outing-Aktionen gerechnet werden. Neben tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremisten könnten zunehmend Personen aus Justiz und Polizei davon betroffen sein. Darauf
wegen ihres Einsatzes bei der Räumung eines von Linksextremisten besetzten Hauses in Berlin gebracht wurden. Auf der Webseite "g 20doku

Linksex tremismus - Ausblick linksextremistische Szene die Problematik der Vermittelbarkeit auch nicht mehr relevant. Tendenziell zeigte sich dies bereits im Aufruf gegen die Innenminister-Konferenz, der von allen Bündnispartnern mitgetragen wurde. Der Aufruf weist darauf hin, dass polizeiliches Handeln als "staatliche Repression" definiert wird. Das spielt der linksextremistischen Interpretation des eigenen Handelns als notwendige Gegengewalt in die Hände. Das führt dazu, dass bei Aufrufen zu Demonstrationen wieder auf eine breite Beteiligung aller Protestformen Wert gelegt wird - der Trend zeigte sich bereits bei den Aufrufen gegen Demonstrationen von LEGIDA und der Partei D er D ritter Weg - und diese mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Bei den zu erwartenden Protestaktionen gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg am 1. Mai 2018 in Chemnitz ist deshalb wieder mit einem "arbeitsteiligen" Vorgehen zu rechnen. Große Bündnisse unter Beteiligung oder sogar Dominanz von Linksextremisten, melden Demonstrationen an, und geben damit gewaltbereiten Kleingruppen Raum für eigenständige Aktionen. Dadurch wird auch zunehmend die Rote Hilfe an Bedeutung gewinnen. Die wachsende Relevanz dieser Organisation zeichnete sich bereits 2017 durch ihre Mitarbeit im "No IMK"-Bündnis und ihrem öffentlichen Auftritt während der Demonstration ab, bei der sie besonders den "antirepressiven" Charakter dieser Aktion betonte. Perspektivisch wird somit die Leipziger Szene in Sachsen an Dominanz und bundesweit an Akzeptanz gewinnen. Hingegen wird vor allem die Dresdner Szene gegenüber der Szene in Leipzig weiter an Bedeutung verlieren. Sie ist allein kaum mehr in der Lage, eigenständig auf größere, aus ihrer Sicht relevante Ereignisse, angemessen zu reagieren. Sie ist mittlerweile offenbar auch nicht mehr fähig, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu initiieren. Die autonome Szene in Chemnitz ist mit ca. 15 Personen nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Sie wird weiterhin in hohem Maße auf die Unterstützung durch Leipziger Linksextremisten angewiesen sein. Da im Jahr 2018 Rechtsextremisten für ihre 1. Mai-Aktionen in Chemnitz mobilisieren wollen, ist davon auszugehen, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Leipzig die Gegenproteste in Chemnitz organisieren und auch daran teilnehmen werden. Die Entwicklung der autonomen Szene in Sachsen kann sich auch auf deren Aktionsfelder auswirken. Neben dem "Antifaschismuskampf" und dem "Kampf um Freiräume" dürften künftig die Themenfelder "Antirepression" und Antikapitalismus" schärfer als bisher in den Fokus der Linksextremisten rücken. Das signalisieren die Auseinandersetzungen der Szene anlässlich des G20-Gipfels, der von der Szene als "Gipfel der Repression" wahrgenommen wurde, aber auch die Aktionen gegen die Innenminister-Konferenz auf regionaler Ebene. Vor allem durch die zu erwartende zentrale Rolle des Themenfeldes "Antirepression" muss mit einer Erweiterung der Zielgruppen bei Outing-Aktionen gerechnet werden. Neben tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremisten könnten zunehmend Personen aus Justiz und Polizei davon betroffen sein. Darauf weisen Plakatierungen hin, auf denen Politiker und Polizeibeamte abgebildet waren, welche im Zusammenhang mit dem G-20 Gipfel in Hamburg bzw. wegen ihres Einsatzes bei der Räumung eines von Linksextremisten besetzten Hauses in Berlin gebracht wurden. Auf der Webseite "g 20doku-org" wird dazu aufgefordert, Namen und Adressen öffentlich zu machen. 238

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen
Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke

Das Bündnis stellte sich im Vorfeld des G20-Gipfels 2017 den Arbeitern des Hamburger Hafens vor, die es in geplante Blockadeaktionen einzubeziehen versuchte: "Wir sind das antiautoritäre kommunistische ...umsGanze! Bündnis. Wir nennen uns antiautoritär und kommunistisch, weil wir ein Zusammenschluss von Leuten sind, die es nicht mehr aushalten wollen, wie unser aller Leben, unsere Arbeit und unsere Wohnverhältnisse, der alltägliche Rassismus und Sexismus usw. unsere Leben unerträglich machen. Wir glauben, dass unsere Leben, diese ganze Welt, nicht 47 deswegen so ist, weil sie schlecht regiert wird, sondern weil diese Gesellschaft grundsätzlich falsch eingerichtet ist. Das wollen wir ändern, und zwar so, dass wir, ihr, wir alle und unsere Leben und Bedürfnisse der Zweck der Gesellschaft sind. Damit geht es uns wortwörtlich 'ums Ganze', um eine ganz andere, kommunistische Gesellschaft." (Internetseite des "...umsGanze!"-Bündnisses: Liebe Kolleg*innen und Genoss*innen": Ein offener Brief an alle die im Hamburger Hafen arbeiten müssen, 06.06.2017). Aufruf des "...umsGanze!"Bündnisses Das "...umsGanze!"-Bündnis zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weil es gewaltbefürwortend agiert. So befürwortete das Bündnis im Nachgang zum G20-Gipfel 2017 die gewalttätigen Proteste und hob hervor, dass die Blockadeaktionen im Hamburger Hafen erst durch die zeitgleichen dezentralen, "militanten" Aktionen im Hamburger Stadtgebiet ermöglicht worden seien: "Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch ergänzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, wären wohl weder der Blockadefinder noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen." (Internetseite des "...umsGanze!"-Bündnisses: Ein Gruß aus der Zukunft, 11.07.2017). "Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA am 3. August 2018 ihr zehnjähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017).

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Eigenvertrieb Seit einigen Jahren etabliert sich auch eine linksextremistische Hass-Mumit kleinen Stückzahlen anbieten. Der hohe und erfolgreiche Druck
gehalten. demokratische Grundordnung oder Personen aufgerufen. Sie dienen der Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg und anderen BundeslänSzene ebenso als Mittel für
rechtliche us begrenzt. Tonträger werden heimlich produziert und ebenso heimlich Reaktionen erfolgt. Die bislang eher zögerliche Beschäftigung mit linksexvertrieben. Parallel
Oranienburg. Eine der letzten Alternativen ist das Grundstück des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Rock ist ein Bestandteil
Freiheit der Künste gedeckt. Stilistisch lässt sich die linksextremistische Musikszene schwer eingrenzen. In der Regel ist ihr eines gemein
klassischen Stil der Arbeiterbewegung gehören ebenfalls zum Repertoire linksextremistischer Musiker. Plattformen für linksextremistische Hass-Musik Zwei Festivals, die im vergangenen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Tonträger nach wie vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren 2.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen und vermarkten lassen. "Neulinge" werden zur Veröffentlichung weiterhin auf das Internet ausweichen und ihre Eigenproduktion im Eigenvertrieb Seit einigen Jahren etabliert sich auch eine linksextremistische Hass-Mumit kleinen Stückzahlen anbieten. Der hohe und erfolgreiche Druck der sik. In ihren Texten wird zu Gewalt und zum Kampf gegen die freiheitliche Sicherheitsbehörden wird in Brandenburg konsequent aufrecht gehalten. demokratische Grundordnung oder Personen aufgerufen. Sie dienen der Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg und anderen BundeslänSzene ebenso als Mittel für die Rekrutierung, Mobilisierung sowie zur Fidern wissen das. Brandenburgische Hass-Musiker weichen daher weiternanzierung. Im Gegensatz zu rechtsextremistischer Hass-Musik sind in hin auf andere (Bundes-)Länder aus. In Brandenburg ist ihr Aktionsradidiesem Bereich jedoch bisher kaum zivilgesellschaftliche oder rechtliche us begrenzt. Tonträger werden heimlich produziert und ebenso heimlich Reaktionen erfolgt. Die bislang eher zögerliche Beschäftigung mit linksexvertrieben. Parallel dazu wird nach abgeschiedenen Privatobjekten für tremistischer Hass-Musik liegt vor allem an der schwierigen Abgrenzung kleinere Konzerte Ausschau gehalten. Ein solcher Ort war bis September und Zuordnung. 2011 der "Speicher" (JUZ) in Oranienburg. Eine der letzten Alternativen ist das Grundstück des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Rock ist ein Bestandteil der Jugendkultur und hat sich in zahlreiche StiMöglicherweise wird die NPD versuchen, dieses Grundstück häufiger für le ausdifferenziert. Für den etwas später aufgekommenen Pop gilt das Konzerte zu nutzen. Schon deshalb, um ihre Anbindung an Neonationalebenso. Diese Stile dienen nicht nur der Unterhaltung. Sie können ebenso sozialisten zu intensivieren. Kommt es jedoch zu Konzerten, so ist eine bewusst politisch wie kritisch sein und als Ventil für Protest dienen. Eine zunehmend professionellere Organisation feststellbar. Demokratie kann und muss das aushalten. Schließlich lässt sich über Geschmäcker vortrefflich streiten. Hass-Musiker unterliegen aber dem Irrglauben, sie könnten sich mit Ihren politisch motivierten Gewaltaufrufen auf die Kunstund Meinungsfreiheit berufen. Dem ist aber nicht so. Gewalt gegen den politischen Gegner, den Staat oder seine Vertreter auszuüben, oder zu solcher Gewalt aufzurufen, ist nicht durch die Freiheit der Meinung oder durch die Freiheit der Künste gedeckt. Stilistisch lässt sich die linksextremistische Musikszene schwer eingrenzen. In der Regel ist ihr eines gemein: Sie will in der Öffentlichkeit als Protest verstanden werden. Punk und Hardcore sind dominierende Stile, Hip Hop und Elektro gewinnen zunehmend an Bedeutung. Ska, Reggae und Kampflieder im klassischen Stil der Arbeiterbewegung gehören ebenfalls zum Repertoire linksextremistischer Musiker. Plattformen für linksextremistische Hass-Musik Zwei Festivals, die im vergangenen Jahr in Brandenburg stattgefunden haben, können als Beispiel genannt werden: Am 25. Juni 2011 traten auf der Veranstaltung "Dahme zeigt Gesicht" (LDS) mit den Punkbands "Bums" aus Baden-Württemberg und "Daily Terroristen" aus Niedersachsen zwei Bands auf, die in einzelnen Texten die Grenze zwischen Gesellschaftskritik und Gewaltverherrlichung klar überschreiten. So enthält der Titel "Räumt auf!" der Band "Bums" folgende Textzeile: 122 123

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Württemletztlich gegen die bestehende Staatsberg im März 2016 starteten "linke und Gesellschaftsordnung. Gleichwohl Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region", besteht
Januar 2016 initiierte Kampagne "Wir politischen Gegners "von rechts". Neschaffen das! Gegen Rassismus und ben tatsächlichen Rechtsextremisten Kapitalismus. Für eine
wegen der trationen von Bildungsplangegnern Unfähigkeit der "Linken", auf den pooder rechtspopulistische Bewegunlitischen Diskurs in der Flüchtlingsgen wie PEGIDA
finden, trum. sollte es Zweck der Kampagne sein, "linke und antirassistische Positionen" Das "Offene Antifaschistische Treffen in der Wahlkampfzeit "stark
Protesten gegen eine tion "gegen Nazis und rechten Terror" AfD-Wahlkampfveranstaltung in Mannund zu "Solidarität mit den Geflüchteheim-Feudenheim
wurde. 6 Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass kein rechtsextremistischer Hintergrund festzustellen war, sondern dass der Angriff auf einen Konkurrenzkampf

LINKSEXTREMISMUS "antirassistischen und migrationspoli1.3 "ANTIFASCHISMUS" tischen Kongress" im Jahr 2017. Nach linksextremistischem Verständnis richtet sich der "Antifaschismus" Zur Landtagswahl in Baden-Württemletztlich gegen die bestehende Staatsberg im März 2016 starteten "linke und Gesellschaftsordnung. Gleichwohl Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region", besteht er in der Praxis zunächst im darunter die AIHD/IL, die bereits Ende Kampf gegen sämtliche Aktivitäten des Januar 2016 initiierte Kampagne "Wir politischen Gegners "von rechts". Neschaffen das! Gegen Rassismus und ben tatsächlichen Rechtsextremisten Kapitalismus. Für eine solidarische gehören z. B. auch die AfD, DemonsGesellschaft." Nicht zuletzt wegen der trationen von Bildungsplangegnern Unfähigkeit der "Linken", auf den pooder rechtspopulistische Bewegunlitischen Diskurs in der Flüchtlingsgen wie PEGIDA zu diesem Zielspekfrage eine adäquate Antwort zu finden, trum. sollte es Zweck der Kampagne sein, "linke und antirassistische Positionen" Das "Offene Antifaschistische Treffen in der Wahlkampfzeit "stark zu machen". Villingen-Schwenningen" rief für den Erste Aktion war ein Aufruf zur Teil6. Februar 2016 zu einer Demonstranahme an den Protesten gegen eine tion "gegen Nazis und rechten Terror" AfD-Wahlkampfveranstaltung in Mannund zu "Solidarität mit den Geflüchteheim-Feudenheim am 28. Januar 2016. ten" auf dem Bahnhofsvorplatz in VilHöhepunkt und Abschluss der Kamlingen auf. An der Veranstaltung nahpagne war ein "antikapitalistischer Akmen nach Polizeischätzungen etwa 120 tionstag" am 12. März 2016 in MannPersonen teil. Bereits eine Woche zuheim; Adressaten waren u. a. die Ausvor hatte das Treffen eine Kundgebung länderbehörde als "Akteur staatlichen mit gleichem Tenor organisiert, zu der Rassismus", das Arbeitsamt aus Protest sich nach Eigenangaben bis zu 400 Mengegen "Sanktionen, Arbeitszwang und schen einfanden. Anlass war insbesonÄmterschikane" und schließlich die dere der damals noch ungeklärte Angriff AfD. mit einer Handgranate auf die Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA),6 der als eine "neue Qualität" des "faschistischen Terrors" angesehen wurde. 6 Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass kein rechtsextremistischer Hintergrund festzustellen war, sondern dass der Angriff auf einen Konkurrenzkampf zwischen verschie213 denen Sicherheitsunternehmen zurückging.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Linksextremismus in Schleswig-Holstein.............................140 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein
Organisationen ...................................................................................................146 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................. 146 2.2 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .................................... 149 3 Entwicklungen im Berichtsjahr ...........................................................................152 3.1 Reaktionen
Einflussnahme von Ausländerextremisten und Kooperation der PKK mit deutschen Linksextremisten .................................................. 156 3.4 Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung der Reichsbürgerbewegung in Schleswig-Holstein 2015 bis 2018....................................................................................................118 VI Linksextremistische Bestrebungen .................................................................120 1 Wesensmerkmale des Linksextremismus ..........................................................120 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums .........122 2.1 Dogmatischer Linksextremismus ............................................................... 122 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................... 122 2.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............................... 124 2.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................... 125 2.2 Undogmatischer Linksextremismus ........................................................... 126 2.2.1 Autonome ......................................................................................... 126 2.2.2 Postautonome .................................................................................. 128 2.2.3 Antiimperialisten ............................................................................... 131 2.3 Rote Hilfe e.V. (RH) ................................................................................... 131 3 Linksextremistische Aktivitäten ..........................................................................134 3.1 Antifaschismus und Antirassismus............................................................. 134 3.2 Solidaritätsaktionen mit Auslandsbezug .................................................... 137 3.2.1 Proteste gegen die türkische Militäroffensive in Afrin (Syrien) .......... 137 3.2.2 Unterstützung eines katalanischen Separatisten .............................. 139 4 Entwicklungen des Linksextremismus in Schleswig-Holstein.............................140 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2014 bis 2018 ........................................144 VII Extremismus mit Auslandsbezug ...................................................................145 1 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen ...................................................145 2 Organisationen ...................................................................................................146 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................. 146 2.2 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .................................... 149 3 Entwicklungen im Berichtsjahr ...........................................................................152 3.1 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien .................................................. 153 3.2 Wahlkampf für die Parlamentswahlen in der Türkei ................................... 155 3.3 Politische Einflussnahme von Ausländerextremisten und Kooperation der PKK mit deutschen Linksextremisten .................................................. 156 3.4 Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans ...................................... 161 4 Mitgliederentwicklung .........................................................................................162 IV

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen wenige bestimmten, was geglaubt und gemeint werden solle. So wisse der normale Bürger nicht, daß
V.cc Die 1984 gegründeten und von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten Vereine "Heide-Heime. V. " (Hamburg) und "Heideheim
stattfindenden "Hetendorfer Tagungswochen". Die Treffen , an denen bekannte Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen teilnahmen, verbanden rechtsextremistische Politikinhalte mit pseudogermanischen Riten
Tagungswoche" veranstalteten RIEGER sowie die ebenfalls von ihm gelenkten rechtsextremistischen Organisationen "Nordischer Ring e. V.<< (NR) und "Gesellschaft für biologische
Teilnehmerzahlen von Hetendorfzuletzt 200 - zurück. VII . lntellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht artikuliert sich rechtsextremistische Ideologie nicht allein
findet zumindest dort eine formal anspruchsvollere Artikulation , wo rechtsextremistische Intellektuelle ihre Positionen in die politische Diskussion einzubringen suchen . Dabei orientieren
Ausgangspunkt der Weimarer Antidemokraten hatte die französische intellektuelle **Neue Rechte<< in den siebziger Jahren entdeckt und weiterentwickelt. Nun versuchen auch
deutsche Rechtsextremisten, in einer Art Re-Import

64 Rechtsextremistische Bestrebungen wenige bestimmten, was geglaubt und gemeint werden solle. So wisse der normale Bürger nicht, daß er in dem scheinbar so freien Staat in mancher Hinsicht fast wie in einer Diktatur lebe 851. 3. "Heide-Heim e. V.cc I "Heideheim e. V.cc Die 1984 gegründeten und von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten Vereine "Heide-Heime. V. " (Hamburg) und "Heideheim e. V. " (Buchholz/Niedersachsen) wurden am 11 . Februar durch das Niedersächsische Innenministerium verboten. Bis dahin organisierten sie maßgeblich die seit 1991 stattfindenden "Hetendorfer Tagungswochen". Die Treffen , an denen bekannte Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen teilnahmen, verbanden rechtsextremistische Politikinhalte mit pseudogermanischen Riten und sollten auf diese Weise das Gemeinschaftsgefühl zwischen den verschiedenen Gruppen fördern. Mit dem Verbot wurde zugleich das Vermögen beider Vereine - darunter das Anwesen in Hetendorf, das früher auch Neonazigruppen als Anlaufstelle diente - beschlagnahmt. Zwei Verfassungsbeschwerden , die RIEGER im Namen der verbotenen Vereine erhob , wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück und verwies ihn auf den Verwaltungsrechtsweg. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen . Anstelle der "Hetendorfer Tagungswoche" veranstalteten RIEGER sowie die ebenfalls von ihm gelenkten rechtsextremistischen Organisationen "Nordischer Ring e. V.<< (NR) und "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V. << (GfbAEV) vom 16. bis 21 . Juni die "1. Mitteldeutschen Vortragstage'' in Ostritz (Sachsen). Die Teilnehmerzahl blieb mit rund 70 weit hinter den Teilnehmerzahlen von Hetendorfzuletzt 200 - zurück. VII . lntellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht artikuliert sich rechtsextremistische Ideologie nicht allein in dumpfen und populistischen Parolen. Sie findet zumindest dort eine formal anspruchsvollere Artikulation , wo rechtsextremistische Intellektuelle ihre Positionen in die politische Diskussion einzubringen suchen . Dabei orientieren sie sich ideologisch insbesondere an antidemokratischen Strömungen der Weimarer Republik; so etwa an den **Jungkonservativen'' und deren Vorstellungen von einem starken Staat oder auch an den **Nationalrevolutionären<< , die eine kollektivistische, völkische Gemeinschaft anstrebten . Den ideologischen Ausgangspunkt der Weimarer Antidemokraten hatte die französische intellektuelle **Neue Rechte<< in den siebziger Jahren entdeckt und weiterentwickelt. Nun versuchen auch deutsche Rechtsextremisten, in einer Art Re-Import an die

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt
Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat
zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden

Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 43 extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Seit einigen Jahren ist darüber hinaus zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantreiben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den so genannten "militanten Aktionen".

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremismus ist eine Renaissance der natioRenaissance nalrevolutionären Ideologie festzustellen . Sie ist insbesondere daran nationalrevolutionärer abzulesen. daß Ideologiefragmente der politischen Linken
Internet als Agitationsmedien zeigen sich neue Entwicklungen in der rechtsextrewichtiges Kommunikationsmistischen Szene. So stellt die Beobachtung rechtsextremistischer medium Inhalte
allen Bereichen des Internet stark ausgebaut: Inzwischen betreiben deutsche Rechtsextremisten im World Wide Web ca. 200 Homepages. Die quantitative Aufwärtsentwicklung
einen großen Adressatenkreis anzusprechen. Zugleich wird den Interessenten über ** Links" (automatisierte Verknüpfungen) Zugang nahezu zum gesamten Spektrum einschlägiger Publikationen

$Rechtsextremistische Bestrebungen 17 brechen, eine Enttabuisierung nationalistischen Gedankenguts zu erreichen. Zunehmend instrumentalisieren Rechtsextremisten durch die Tagespolitik bestimmte Fragen für ihre politischen Ziele. So greifen sie die Währungsumstellung auf den ** Euro" als Preisgabe souveräner nationaler Rechte an. stigmatisieren pauschal Ausländer und Asylanten zu Kriminellen oder nutzen die Diskussion über die umstrittene Ausstellung **Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944", um mit ihren Argumenten in den demokratischen Diskurs einzudringen. Ein weiteres Feld rechtsextremistischer Agitation ist nach wie vor die "Umerziehung" Behauptung, der deutschen Verfassung fehle die Legitimität. Das deutsche Volk sei nach Kriegsende mittels einer planmäßigen alliierten **Umerziehung" gezwungen worden. die westliche parlamentarische Demokratie zu akzeptieren. Unter dem Eindruck angeblich einzigartiger Verbrechen des NS-Systems habe die Bevölkerung nicht die Kraft besessen. sich gegen die ihr wesensfremde Staatsform zu wehren . Im intellektuellen Rechtsextremismus ist eine Renaissance der natioRenaissance nalrevolutionären Ideologie festzustellen . Sie ist insbesondere daran nationalrevolutionärer abzulesen. daß Ideologiefragmente der politischen Linken formal aufIdeen gegriffen und mit ethnischen und völkisch-kollektivistischen Vorstellungen verbunden werden. Dieses Phänomen artikuliert sich gegenwärtig vor allem in der ideologischen Einordnung sozialpolitischer Aspekte, indem Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Globalisierung und Sozialkrisen nicht mehr nur im Kontext der fremdenfeindlichen 1 Agitation Erwähnung finden. sondern einen eigenen Stellenwert erhalten (vgl. Kap. VII). t Nicht nur bei den Themen. sondern auch bei der Nutzung geeigneter Internet als Agitationsmedien zeigen sich neue Entwicklungen in der rechtsextrewichtiges Kommunikationsmistischen Szene. So stellt die Beobachtung rechtsextremistischer medium Inhalte im Internet die Verfassungsschutzbehörden vor wachsende Herausforderungen. Ideologische Aktivisten haben ihre Präsenz in allen Bereichen des Internet stark ausgebaut: Inzwischen betreiben deutsche Rechtsextremisten im World Wide Web ca. 200 Homepages. Die quantitative Aufwärtsentwicklung entspricht dabei der kontinuierlich attraktiveren Gestaltung der Homepages. Auf diese Weise ermöglicht das - im Vergleich zu den herkömmlichen Printmedien relativ kostengünstige - Medium. über das eigene Lager hinaus einen großen Adressatenkreis anzusprechen. Zugleich wird den Interessenten über ** Links" (automatisierte Verknüpfungen) Zugang nahezu zum gesamten Spektrum einschlägiger Publikationen im Internet eröffnet (vgl. Kap. X. Nr. 3.1 ). I \.-$

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein Anstieg zu verzeichnen, bei den Gewalttaten hingegen ein recht deutlicher Rückgang
für Deutschland" (AfD)2 wurden die Protestaktionen gegen den "rechten" Gegner auch auf der Straße fortgesetzt. Die AfD stand besonders
Äußerungen ihrer Führungsspitze zum möglichen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge dienten Linksextremisten als Legitimation, ihre Aktivitäten auf diese Partei zu konzentrieren
militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine, denen Linksextremisten im Rahmen ihres "Internationalismus" 2015 noch hohe Aufmerksamkeit gewidmet hatten
gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremistische Beeinflussung. 2 Die Alternative für Deutschland

LINKSEXTREMISMUS ihren Bestand kaum zu halten, zumal sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers noch immer weitgehend isoliert ist. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 780 auf 820 Personen erhöht. Gleichzeitig ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-Württemberg jedoch nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein Anstieg zu verzeichnen, bei den Gewalttaten hingegen ein recht deutlicher Rückgang. Im Zusammenhang mit Bewegungen wie PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") oder HoGeSa ("Hooligans gegen Salafisten") und deren Ablegern1, vor allem aber in der Auseinandersetzung mit der "Alternative für Deutschland" (AfD)2 wurden die Protestaktionen gegen den "rechten" Gegner auch auf der Straße fortgesetzt. Die AfD stand besonders im Vorfeld der Landtagswahl vom 13. März 2016, aber auch danach im Brennpunkt "antifaschistischer" und "antirassistischer" Agitation. Ihr Wahlerfolg sowie zuvor getätigte, umstrittene Äußerungen ihrer Führungsspitze zum möglichen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge dienten Linksextremisten als Legitimation, ihre Aktivitäten auf diese Partei zu konzentrieren. Die politisch-militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine, denen Linksextremisten im Rahmen ihres "Internationalismus" 2015 noch hohe Aufmerksamkeit gewidmet hatten, traten 2016 in den Hintergrund. Zu einem klaren politischen Schwerpunkt wurde jetzt die Entwicklung in der Türkei, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte des Jahres. Die zunehmend als "faschistisch" begriffene türkische Regierung und ihre gewaltsame Auseinandersetzung mit prokurdischen Kräften im eigenen Land sowie in Nord- 1 PEGIDA bzw. Bewegungen mit ähnlicher Zielsetzung werden nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremistische Beeinflussung. 2 Die Alternative für Deutschland (AfD) wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht be205 obachtet.

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdäch228

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation "Gefangenenhilfe" die selben Ziele. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdäch228

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation
radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen
Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten
richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen
Angeklagten in Revision. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter
1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich
früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität

"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. 37 Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. 3.3.6 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine große Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Das Oberlandesgericht München sprach am 11. Juli 2018 sein Urteil im Prozess und befand alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Gericht sprach die Hauptangeklagte Zschäpe wegen zehnfachen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung für schuldig und verurteilte sie zu lebenslanger Haft. Außerdem stellte das Gericht wegen der Vielzahl der Taten die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht erkannte Zschäpe als gleichberechtigte Mittäterin an, wenngleich sie im Hintergrund agierte und die Taten nicht selbst ausführte, hütete sie den Zufluchtsort. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es ohne sie die Taten nicht gegeben hätte. Der Mitangeklagte und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der das Trio in seinem Leben im Untergrund unterstützt und die Tatwaffe für neun Morde beschafft hatte, erhielt zehn Jahre Haft. Die weiteren Mitangeklagten erhielten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung drei bzw. zweieinhalb Jahre Haft sowie wegen Beschaffung der Tatwaffe drei Jahre Haft. Gegen das Urteil gingen die Verteidiger aller Angeklagten in Revision. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechte" Die Partei "Die Rechte" wurde am 27. Mai 2012 von einem Neonazi gegründet, der auch zu ihrem Bundesvorsitzenden gewählt
kategorisch abgelehnt hatten. 29 Der Partei "Die Rechte" gehörten Ende des Jahres 2012 rund 150 Mitglieder an. Sie baut derzeit
mehrere Demonstrationen. Die politisch-strategische Ausrichtung der Partei "Die Rechte" ähnelt der der DVU, so übernahm "Die Rechte" das Parteiprogramm
Ausländern". Im politischen Parteienspektrum verortet sich die Partei zwischen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zur Bundestagswahl im September 2013 will
neonazistischen Personenpotenzials ging einher mit einem Mitglieder"Neonazi" und "Rechtsextremist" rückgang im parteigebundenen Rechtsextremismus und einer Abnahme des subkulhäufig synonym
neonazistischen Szene liegen, die vor allem junge Szenedes Rechtsextremismus, der Angehörige anspricht. dadurch gekennzeichnet ist, dass er in der Tradition

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